Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Michael Ehrke Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa Politische Gesinnungsvereinigungen oder Managementagenturen für die Regierung?  Nur in Nord- und Westeuropa sind politische Parteien Gesinnungsgemeinschaften, die sich im Hinblick auf ihr Hauptziel – die Kontrolle der staatlichen Ressourcen – selbst durch die von ihnen propagierten Werte und Interessenbindungen einschränken. In anderen Weltregionen wurden zwar die Orientierungen»konservativ«,»liberal« und»sozialdemokratisch« übernommen, nicht aber die damit einhergehende Selbstbeschränkung bei der Eroberung und Ausübung der Macht.  Der auch in Zentral- und Südosteuropa präsente Wettbewerb zwischen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Kräften verdeckt eine grundlegendere Kategorisierung: Die Parteien der Linken mit sozialdemokratischem Etikett gliedern sich dort in ethnische und Clan-Parteien, postkommunistische, postmodern-hybride und – eher als Ausnahme – genuin sozialdemokratische Parteien. Aufgrund neuerer Veränderungen in der Parteienlandschaft könnten sich die zentral- und südosteuropäischen Parteien allerdings nicht als Nachzügler, sondern als Vorreiter erweisen – dann, wenn sich die nord- und westeuropäischen Parteien ihres sie selbst beschränkenden Traditionsballasts entledigen und zu ideologiefreien Managementagenturen für das Regieren mutieren. DEZEMBER 2009

1 Inhalt 1 Einleitung......................................................... 3 2 Parteien in Westeuropa.............................................. 4 3 Parteien der Peripherie Europas....................................... 5 4 Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa................ 7 4.1 Ethnische und Clan-Parteien............................................ 7 4.2 Postkommunistische Parteien............................................ 8 4.3 Postmoderne Hybrid-Parteien........................................... 9 4.4 Genuin sozialdemokratische Parteien...................................... 9 5 Vorbilder für den Westen?........................................... 9

Internationale Politikanalyse 3 1 Einleitung Max Weber zufolge sind politische Parteien freiwillige Zusammenschlüsse, deren oberstes Ziel es ist, über ihre Führungspersonen die Ressourcen des Staates (Macht, Jobs, Geld) zu kontrollieren. Für Nord- und Westeuropa konstatiert Weber allerdings einen Sonderfall: Hier – und nur hier – haben sich Parteien als »wertrationale Gesinnungsgemeinschaften« herausgebildet, für die die deutsche Sozialdemokratie das herausragende Beispiel ist. Das oberste Ziel der Kontrolle der staatlichen Ressourcen gilt für diese Parteien nur eingeschränkt: Es kann nur dann legitim angestrebt werden, wenn die von der Partei vertretene Gesinnung nicht verletzt oder verraten wird. Indem die Parteien die Eroberung der staatlichen Ressourcen nicht um jeden Preis wollen, beschränken sie sich selbst. Die Tatsache, dass gerade in Europa dieser Typus der Gesinnungspartei dominiert, hängt mit den für Europa spezifischen sozialen und politischen Konfliktlinien und Interessenkonstellationen zusammen, die ihrerseits – wie zu zeigen sein wird – aus den drei großen europäischen Revolutionen der Neuzeit hervorgingen. Die in Nord- und Westeuropa entwickelten politischen Gesinnungen»konservativ«,»liberal« und »sozialdemokratisch« und die entsprechenden Parteinamen und-programme wurden in weite Teile der Welt exportiert, insbesondere nach Lateinamerika, aber auch an die südliche und östliche Peripherie Europas selbst. Dabei kam die Selbstbeschränkung durch Gesinnung allerdings abhanden. Exportiert wurden die Behältnisse und Aufschriften – die Etiketten –, nicht die freiwilligen Selbsteinschränkungen. Daher werden die an die Parteien der Peripherie Europas gerichteten Erwartungen auch so oft enttäuscht. Die Parteien Zentral- und Südosteuropas, um die es im Folgenden gehen soll, sind relativ selten typische Programmparteien, also sozialdemokratische, konservative oder liberale Überzeugungsgemeinschaften, die sich die materielle Inklusion der weniger Privilegierten, die pflegende Bewahrung der politischen und sozialen Verhältnisse oder die Durchsetzung der größtmöglichen individuellen Freiheit zum Ziel gesetzt haben. Es handelt sich stattdessen um Organisationen, die die Eroberung der Regierungsmacht ohne gesinnungspolitisch motivierte Selbstbeschränkung anstreben, um über die staatlichen Ressourcen verfügen zu können, und zwar ziemlich unabhängig von dem importierten Etikett, unter dem sie antreten. In diesem Zusammenhang sind allerdings zwei Missverständnisse zu vermeiden: Zu vermeiden ist erstens die Idealisierung der nord- und westeuropäischen Parteien, die als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Denn auch diese Parteien sind Organisationen, die über die staatlichen Ressourcen verfügen wollen, die wahl- und machtpolitisch effizient(und nicht unbedingt gesinnungstreu) sein und die bei der Lösung realer Probleme oft sowohl Werte als auch soziale Interessen ihrer Basis hintan stellen müssen. In jeder Partei besteht eine Spannung zwischen notwendigem Machiavellismus auf der einen und den programmatisch beschworenen Werten und Interessen auf der anderen Seite. Die scheinbar unvermeidbare Spannung zwischen Programmatik und politischer Realität ist von der»schwarzen«, in der Tradition Nietzsches stehenden Politikwissenschaft, das heißt von Autoren wie Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto und Robert Michels, hervorgehoben worden, und zwar immer mit derselben Erkenntnis: Die hehren Intentionen des Programms scheitern regelmäßig an der harten politischen Realität. Gleichwohl kann man davon ausgehen, dass sich zwischen den beiden Polen eine Balance herstellen lässt – andernfalls wäre Politik nicht mehr als eine nicht abreißende Reihe von Betrugsmanövern. Eine allzu großzügige Auslegung der eigenen Programmatik und Interessenbindung oder gar der»Verrat« von Prinzipien wird innere und äußere Widerstände auslösen, die letztlich zur Korrektur dieser Abweichung oder zum Bedeutungsverlust der Partei führen. Das Überschreiten der selbst gesetzten Grenzen würde zumindest langfristig politischen Schaden nach sich ziehen. Zweitens ist hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Machiavellismus und der im Programm manifestierten Gesinnung zwischen konservativen und liberalen Kräften auf der einen und der Sozialdemokratie auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Konservativen betrachten sich in der Regel als die einzig legitimen Anwärter auf die Regierungsmacht. Der Machiavellismus ist daher schon Teil der Programmatik selbst. Da die gegebene Welt die beste aller möglichen Welten ist, reduziert sich die programmatisch begründete»Gestaltung« der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse auf marginale Korrekturen. Ähnlich ist es bei den Liberalen, deren Grundforderungen in einer kapitalistischen Demokratie in der Regel erfüllt sind. Die sozialdemokratischen Parteien dagegen gehen per definitionem davon aus, dass wir nicht in der besten aller möglichen Welten leben, sondern in einer Welt, die im Interesse der weniger privilegierten Bevölkerungsmehrheit umzugestalten ist und mit politischen Mitteln umgestaltet werden kann. Der»Verrat« am eigenen Programm wiegt also schwerer als bei den Konservativen. Umso stärker irritiert auch der empfundene»Verrat in Permanenz« bei den sozialdemokratischen Parteien der Peripherie Europas – weniger jedenfalls als bei den Michael Ehrke ist Landesvertreter der Friedrich-EbertStiftung in Serbien.

4 Michael Ehrke Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa konservativen Kräften, die auch mit mehr oder weniger brutaler Machtpolitik gelassener umgehen können. 2 Parteien in Westeuropa Die Einteilung der demokratischen politischen Szene in konservative, liberale und sozialdemokratische Kräfte erwies sich in Europa als erstaunlich stabil, zumindest in normalen Zeiten. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die politische Geschichte Europas der letzten 150 Jahre als Kontinuität beschrieben werden kann. Immer dann jedoch, wenn die west- und nordeuropäischen Staaten als kapitalistische Demokratien verfasst waren und nicht von starken AntiSystemparteien angegriffen wurden, wurden die zentralen politischen und sozialen Konflikte zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten ausgetragen. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten sind die politischen Repräsentanten der kapitalistischen Demokratie, ihrer Politik liegt bei allen Differenzen der Konsens zugrunde, dass die Demokratie als Arena ihrer Auseinandersetzungen erhalten werden muss und dass eine radikale Infragestellung der kapitalistischen Wirtschaftsweise abzulehnen ist. Als neue und wahrscheinlich dauerhafte Pro-System-Partei sind in über 150 Jahren eigentlich nur die Grünen hinzugekommen. Diese außerordentliche Stabilität, die in so deutlichem Kontrast zur Geschwindigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Wandels steht, geht – wie erwähnt – darauf zurück, dass die Herausbildung der großen politischen Strömungen in engem Zusammenhang mit den drei großen neuzeitlichen Revolutionen Europas steht: Der kulturellen Revolution der Reformation, der französischen politischen Revolution und der von England ausgehenden industriellen Revolution. Im Gefolge der Reformation tat sich die Konfliktlinie zwischen klerikalen und anti-klerikalen Kräften auf, die sich nach der Französischen Revolution als Gegensatz zwischen Konservatismus und Liberalismus reproduzierte. Mit der industriellen Revolution wurde die entstehende Industriearbeiterschaft zur Basis der Sozialdemokratie, die zu Liberalismus und Konservatismus in ein Konflikt- wie in ein Kooperationsverhältnis trat. Es ist – erstens – diese tiefe Verwurzelung der Parteien in der Geschichte der Moderne(und deren Traumata), die die Stabilität des Parteiensystems und damit auch die Kalkulierbarkeit der Pro-System-Kräfte erklärt. Es kommt zweitens hinzu, dass jede der drei bzw. mit den Grünen vier großen politischen Strömungen eng an die Interessen sozialer Großgruppen gebunden ist, die ihrerseits die drei grundlegenden Produktionsfaktoren kapitalistischer Volkswirtschaften(im Sinne der klassischen Politischen Ökonomie) repräsentieren: Arbeit, Kapital und Boden. Während»Arbeit« von der Sozialdemokratie vertreten wird, teilen sich Konservative und Liberale die Vertretung des»Kapitals«; die Grünen dagegen haben die Konservativen als politische Repräsentanz des Produktionsfaktors»Boden«(heute zu übersetzen mit»Umwelt«) ersetzt. Die Parteien sind also doppelt gebunden: normativ an die in den drei Revolutionen der Neuzeit entwickelten Ideen und sozial an die durch ihre Rolle als Produktionsfaktoren definierten großen Interessengruppen – und nicht an die partikularen Interessen bestimmter Branchen, Regionen, Seilschaften usw. Nicht-partikular sind Interessen, deren Durchsetzung sich zwanglos als im Interesse des Gemeinwohls liegend legitimieren lässt – etwa nach dem Muster: Das Wohlergehen der Arbeitnehmer fördert die wirtschaftliche Prosperität und verbessert damit auch die Geschäftsbedingungen des Kapitals; oder: Die Handlungsfreiheit der Kapitalseite ist auch für die Arbeitnehmer von Nutzen, weil Arbeitsplätze geschaffen werden und Wohlstand maximiert wird; oder: Eine intakte Umwelt ist die Existenzgrundlage von Arbeit und Kapital. Die Durchsetzung partikularer Interessen dagegen endet in einem Nullsummenspiel: Was sich der Clan, die Region oder die Branche X aneignet, ist für den Clan, die Region oder die Branche Y verloren. Von Bedeutung ist schließlich, dass die Interessengruppen und deren politischen Vertretungen die Existenz und Legitimität der jeweils anderen Interessen anerkennen; im politischen Wettbewerb geht es nicht um die Ausschaltung des Gegners, sondern um die Balance unterschiedlicher, aber im Prinzip vereinbarer Interessen. Wenn das Wechselspiel zwischen Normen, Interessen und Politik funktionieren soll, bedarf es auf der einen Seite politischer Parteien, die in der Tat eine gewisse Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten durch Werte, Traditionen und Interessenbindungen akzeptieren. Gleichzeitig brauchen die Parteien aber auch externe und interne Korrekturmechanismen. Solche Korrekturmechanismen sind unter anderem ࡯ die großen sozialen Interessengruppen selbst, die sich ja nicht nur der Parteien bedienen, sondern das politische Geschehen auch direkt – über Verbände, Medien, think tanks usw. – oder indirekt durch ihr Agieren in der»Arbeits- und Gütersphäre« beeinflussen und ihre politische Vertretung unter Druck setzen. Die Verknüpfung zwischen Parteien und Interessengruppen wird zudem sichtbar in einer Vielzahl persönlicher und organisatorischer Kontakte, doppelten Mitgliedschaften, einer gemeinsamen politischen Sprache, geteilten Tabus, einer gemeinsamen Interpretation

Internationale Politikanalyse 5 der Geschichte usw., die sich zu Traditionen politischen Verhaltens verdichten. Solche Traditionen lassen sich nur schwer(oder um den Preis hoher politischer Kosten) brechen. ࡯ die sogenannte Zivilgesellschaft, also die Vielzahl von Bürgerinitiativen, Berufsvereinigungen, Glaubensgemeinschaften usw., die die unterschiedlichsten Interessen vertreten, ohne direkt mit einem der drei Produktionsfaktoren assoziiert werden zu können. Auch diese Organisationen wirken als Korrekturmechanismus, Impuls- und Ideengeber, Frühwarnsysteme usw., die die Parteien daran hindern, aus ihren normativen und interessengebundenen Korridoren auszubrechen. ࡯ die Mitgliedschaften der Parteien selbst(einschließlich der Vorfeldorganisationen), die in gewisser Hinsicht zwischen den Parteien als Anwärtern auf die politische Macht und der Zivilgesellschaft und den Interessengruppen stehen. Die Mitgliedschaft ist die nach Milieus eingefärbte Gesellschaft innerhalb der Parteien. Soll sie ihre Korrekturfunktion erfüllen, darf sie allerdings eine gewisse Größe nicht unterschreiten: Sie muss so groß sein, dass ihre überwiegende Mehrheit keine realistische Chance hat, individuell in ein attraktives Parteioder Regierungsamt zu gelangen. Korrigiert werden können Parteieliten nur durch Mitgliedschaften, die sich nicht selber überwiegend aus Berufspolitikern zusammensetzen. ࡯ die Interaktion zwischen den Parteien, die auf Fehlleistungen(oder den»Verrat«) ihrer Konkurrenten mit der Besetzung der leer gewordenen Handlungsfelder reagieren können; auch kann die Neugründung von Parteien ein Mechanismus sein, der die etablierten Kräfte zur Korrektur ihrer Politik zwingt oder sie in die(relative) Bedeutungslosigkeit treibt. Die erwähnten Korrekturmechanismen werden oft – und zwar zu Recht – als»Vetomächte« charakterisiert, die auf der Linken wie auf der Rechten die schnelle Umsetzung von Reformen be- oder verhindern können. Diese Vetomächte tragen aber dazu bei, dass Politik auf längere Sicht kalkulierbar bleibt und sich die Parteien bzw. die von den Parteien geführten Regierungen nicht gegenüber der Gesellschaft verselbstständigen. 3 Parteien der Peripherie Europas Die Parteien an der zentral- oder südosteuropäischen Peripherie reproduzieren ihren Namen nach das westeuropäische Politikmodell; auch hier spielen sich die wichtigsten Auseinandersetzungen zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten ab(bislang meist ohne die Grünen). Die Parteien sind Mitglieder ihrer jeweiligen internationalen Parteienfamilie, und die Programme sind weitgehend aus dem Westen importiert. Diese Attribute sind aber im Verhältnis zur Weberschen Parteiendefinition sekundär: Die Eroberung der staatlichen Ressourcen – oft zum Zweck der privaten Aneignung oder der Bedienung klientelistischer Netzwerke – steht so sehr im Vordergrund, dass die Vertretung von Werthaltungen und sozialen Interessen dahinter verschwindet. Im Zweifelsfall können die Werthaltungen auch aus taktischen Gründen ausgewechselt werden – so konnte sich in Ungarn eine politische Partei reibungslos von einer liberalen in eine nationalistische Kraft verwandeln, weil ihre Führung auf der Rechten das größere Wählerpotential vermutete. Die Parteien sind weniger kalkulierbar. Natürlich sind auch ihre politischen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt, aber durch externe Faktoren, nicht durch ihre eigenen Traditionen und den aus diesen sich ergebenden Selbstbeschränkungen. Historisch mussten die Länder dieser europäischen Regionen zwar ebenfalls die Konsequenzen der neuzeitlichen Revolutionen tragen, sie erfuhren sie aber verspätet und verzerrt durch die Persistenz vormoderner Konfliktlinien. Sie mussten sich an eine Moderne anpassen, die nicht aus den eigenen inneren Entwicklungen heraus entstanden, sondern von außen gekommen war. Dies gilt für das nation building im 19. Jahrhundert ebenso wie für die Zeit der Transformation nach 1989. Als Reaktion auf die externen Zumutungen entwickelte sich ein peripherer Nationalismus, der – bis heute – zweierlei Formen aufweist: Auf der einen Seite stehen die Modernisierung und die Anpassung an einen idealisierten Westen um jeden Preis, die auf die spezifischen Probleme der jeweiligen Gesellschaften wenig Rücksicht nehmen; auf der anderen Seite steht eine nationale Selbstbezogenheit, die die eigene Rückständigkeit in eine besondere geschichtliche Mission gegen den dekadenten, materialistischen und egoistischen Westen umdeutet. In beiden Versionen des peripheren Nationalismus, in denen sich die alte Debatte zwischen Westlern und Slawophilen reproduziert, gilt Rückstand als Vorteil, sei es, weil die Nationen an der Peripherie Europas noch nicht die Fehlentwicklungen des westlichen Modells durchgemacht haben und dessen ursprüngliche Züge in reinerer Form verwirklichen, also noch marktradikaler, noch demokratischer und noch kämpferischer bei der Durchsetzung der Freiheit sein können, sei es, weil sie sich eine im Westen längst verloren gegangene Ursprünglichkeit bewahrt haben und, von den Nachteilen der Moderne oder des Kapitalismus

6 Michael Ehrke Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa nur am Rande berührt, eine Gemeinschaft aufbauen können, die sinnhafter ist als die kapitalistischen Demokratien des Westens. Die neuzeitlichen Revolutionen wirkten an der Peripherie Europas nur indirekt und über externe Einflüsse traditionsbildend. Daher konnte die Umsetzung der mit den Produktionsfaktoren assoziierten sozialen Interessen in stabile politische Kulturen nicht erfolgen. Dies gilt bereits für die vorkommunistische Zeit: Die Kapitalseite war schwach, zu einem hohen Anteil ausländischer Herkunft oder wurde von nationalen Minderheiten verkörpert. Eine nationale bürgerliche Kultur, Grundlage des modernen Liberalismus und später des Konservatismus, konnte sich so nur in Ansätzen herausbilden. Das historische Reservoir an heimischen Ideen und Traditionen, auf die die konservativen und liberalen Kräfte nach der Wende von 1989–90 zurückgreifen konnten, war daher äußerst begrenzt oder – wie in Polen und Ungarn – mit autoritären Traditionen gefüllt. Der Kommunismus zerstörte alles, was an bürgerlichen Traditionen sich überhaupt hatte entwickeln können. Die konservativen Parteien Zentral- und Südosteuropas weisen daher ein merkwürdiges Paradox auf: Sie kostümieren sich mit den Fetzen scheinbar uralter Traditionen, verbinden also flexibel Mittelalter und Postmoderne, sind aber als moderne politische Kräfte eigentümlich traditionslos – im Sinne einer bildungs- und besitzbürgerlichen Tradition, die politische Handlungsmöglichkeiten normativ einschränkt. Damit wird aber auch der Rückgriff auf die Geschichte, auf heilige Könige, Renaissancefürsten und Adelsrepubliken, zu einem Akt der Beliebigkeit. Auch die dem Namen nach sozialdemokratischen Parteien in Zentral- und Südosteuropa sind, von einigen Ausnahmen abgesehen, traditionslos und ohne soziale Wurzeln. Die Industriearbeiterschaft entwickelte sich spät, und der Kommunismus, der sich ja selbst als»Herrschaft der Arbeiterklasse« ausgab, de facto aber die Arbeiterschaft entmündigte, diskreditierte den Rückgriff auf die Tradition der Industriearbeiterschaft – einer Industriearbeiterschaft, die sich freilich auch im Westen zur»Arbeitnehmerschaft« erweitert und verdünnt hat. Doch selbst das aus der früheren Arbeiterbewegung hervorgegangene sozialdemokratische Grundmotiv – der Schutz der Schwächeren vor den Ungerechtigkeiten und Risiken des Marktes – hatte sich für die zentral- und südosteuropäische Sozialdemokratie weitgehend erledigt bzw. wurde kampflos den Konservativen überlassen, die die vermeintliche Wärme der nationalen oder ethnischen Gemeinschaft als Substitut sozialer Sicherung anboten. Die oben erwähnten Korrekturmechanismen, die dazu beitragen, dass sich politische Parteien nicht allzu weit von den sie tragenden Traditionen und sozialen Bindungen entfernen, sind in Zentral- und Südosteuropa nur schwach ausgebildet. ࡯ Die Gewerkschaften haben ihre Rolle im kommunistischen System als Versorgungseinrichtung für die Belegschaften von Großbetrieben noch nicht abgestreift, drohen aber infolge des Schrumpfens oder Verschwindens der alten industriellen Kombinate an Bedeutung zu verlieren. Sie sind gespalten, zerstritten, beschränken sich auf die betriebliche Ebene und sind in der Öffentlichkeit wenig präsent. Ähnliches gilt für die Unternehmerverbände. Zumindest in Zentraleuropa scheinen die ausländischen Industrie- und Handelskammern die Kapitalseite besser und effizienter zu repräsentieren als die lokalen Verbände. ࡯ Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind in Zentraleuropa ebenfalls schwach oder politisch instrumentalisiert. In Südosteuropa dagegen hat sich – nicht zuletzt aufgrund der massiven Präsenz ausländischer Geberorganisationen als eine Folge der Kriege – eine eigenständige NGO- industry herausgebildet, die sich auf die Nutzung ausländischer Geber spezialisiert hat, die aber oft in einem ausgeprägten Gegensatz zu den etablierten politischen Parteien steht. ࡯ Die Mitgliedschaften der Parteien sind in der Regel zu klein, um als Korrektiv der Parteieliten zu wirken. Für die Gesamtheit oder die Mehrheit der Parteimitglieder ist die Politik ein individueller Karrierepfad und kein Instrument zur Gestaltung der Gesellschaft unter normativen Gesichtspunkten. Politisches Engagement ist durch die persönliche Aussicht auf ein attraktives Partei- oder Regierungsamt bzw. andere geldwerte Vorteile motiviert, nicht durch politische Gesinnungen. Damit wären einige der Bedingungen beschrieben, die erklären, warum sich Parteien als wertrationale Gesinnungsgemeinschaften an der östlichen und südöstlichen Peripherie Europas nicht haben herausbilden können, und dies, obwohl die zentral- und südosteuropäischen Länder kapitalistischen Demokratien, also den west- und nordeuropäischen Vorbildern, weitgehend nachgebaut sind. Die Bindungslosigkeit – man könnte auch sagen: Flexibilität – der Parteien ist wiederum einer der Faktoren, die die hohe Instabilität der meisten Parteiensysteme erklärt. Einstige Wahlsieger können wenige Jahre später in der Nähe der FünfProzent-Hürde landen, neue Kräfte zu ungeahnten Höhen aufsteigen, Zwergparteien dank ihrer Schlüsselrolle in Koalitionen weitreichenden Einfluss ausüben, Parteien können ihre Positionen und internationalen Familien wechseln. Parteipolitische Fluktuationen verbinden sich mit einer starken politischen

Internationale Politikanalyse 7 Polarisierung; gleichzeitig nehmen die Parteien eine Monopolstellung im öffentlichen politischen Diskurs ein, da andere Teilnehmer am politischen Prozess – Gewerkschaften, Verbände, Interessengruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen, regionale Gruppen, von den Parteien unabhängige Medien, think tanks usw. – kaum öffentliches Gehör finden. Unter diesen Bedingungen wird Politik nicht als ein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wahrgenommen, sondern als permanenter und im Prinzip sinnloser Kampf der Parteien um die Regierungsmacht, der sich von der sonstigen gesellschaftlichen Realität isoliert hat. Ohne die inhaltlichen Rückbindungen der politischen Parteien an die Gesellschaft verliert das politische System aber seine Funktion als Steuersystem der Gesellschaft; Politik wird zu einem selbstreferentiellen System. Dies führt dazu, dass zum einen dem Markt als alternativem Steuerungsmechanismus meist sehr viel mehr Raum gelassen wird, als dies in den westund nordeuropäischen Ländern der Fall ist. Es ist nicht die wirtschaftspolitische Überzeugung der Politiker, durch die in Zentral- und Südosteuropa neoliberale Regimes etabliert worden sind, sondern schlicht der Mangel an politischen Kapazitäten zur Steuerung der Gesellschaft. Zum andern wird die Lücke in den nationalen Steuerungssystemen zumindest partiell durch internationale Regulierungen geschlossen, in erster Linie durch die Regulierung seitens der EU(in Krisenzeiten kommt der Internationale Währungsfonds/IWF hinzu). Dies gilt selbst für die Länder, die, wie die Länder des westlichen Balkan, noch keine Mitglieder der EU sind, in denen aber der gesamte öffentliche Diskurs von der künftigen Mitgliedschaft dominiert wird. Es kommt zu der merkwürdigen Situation, dass gerade die Nationalstaaten, die ihre Souveränität vor wenigen Jahren wiedergewonnen haben und deren Einschränkung(etwa durch die EU) so heftig beklagen, zwischen Markt und EU zerrieben zu werden drohen. 4 Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa In einer Zeit, in der sich viele westeuropäische Parteien der Modernisierung verschrieben haben, fällt es schwer, eine klare Unterscheidung zwischen der Norm(die westeuropäische Sozialdemokratie) und den Abweichungen(den Parteien der östlichen Peripherie Europas) zu treffen. Auch die westeuropäischen Parteien ringen darum, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu definieren sei. Vielleicht macht aber gerade dies noch die»Norm« aus: Die permanente und ernsthafte Auseinandersetzung um das richtige Verhältnis zwischen der Tradition und der Anpassung an veränderte Gegebenheiten. Zumindest negativ prägt die Tradition auch die modernisierten sozialdemokratischen Parteien Nord- und Westeuropas, sie ist eine Ressource, die immer wieder mobilisiert und gegen einen als»Überanpassung« interpretierten Kurswechsel ins Feld geführt werden kann. Diese Tradition steht den dem Namen nach sozialdemokratischen Parteien in Zentraleuropa und auf dem Balkan in den meisten Fällen nicht zur Verfügung. Dies ist ihr gemeinsamer»negativer Nenner«. Darüber hinaus verbergen sich unter dem sozialdemokratischen Etikett höchst unterschiedliche politische Präferenzen und Strukturen, wobei vor allem vier Typen sozialdemokratischer Parteien zu unterscheiden sind. 4.1 Ethnische und Clan-Parteien Ethnische und Clan-Parteien sind vormoderne politische Kräfte, die auf vormodernen sozialen Strukturen und Herrschaftsverhältnissen basieren. Sie existieren vor allem in Ländern, in denen sich moderne, anonyme Sozialbeziehungen und ein moderner, unparteiischer Staat noch nicht durchgesetzt haben. Stattdessen dominieren persönliche, quasi-familiäre oder Clan-Zugehörigkeiten. Politik in diesen Ländern ist weniger gesellschaftlich als gemeinschaftlich geprägt. Dies kann das Ergebnis genereller Rückständigkeit sein, die allerdings Hybrid-Verbindungen mit modernen oder gar postmodernen Elementen nicht ausschließt, sie kann aber auch das Resultat eines sozialen Regressionsprozesses in der Folge zum Beispiel der jugoslawischen Kriege sein oder die Strukturierung von Staat und Gesellschaft durch ethnische Konfliktlinien widerspiegeln. Die ethnischen und Clan-Parteien sind in ihrer Handlungsfreiheit weder durch eigene Programme und Traditionen, noch durch die Normen eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens eingeengt, im Gegenteil: Gerade weil sie auf gemeinschaftlichen, pseudo-biologischen Strukturen basieren, ist das partikulare Interesse der eigenen Gemeinschaft das höchste normative Prinzip. Um die ethnische oder quasi-familiäre Gemeinschaft zu schützen und zu fördern, ist jedes Mittel recht, im Zweifelsfall auch Mittel, die in modernen Gesellschaften und Rechtsstaaten als kriminell verurteilt würden. Hinter der sozialdemokratischen Programmatik kann sich die Ethik der Mafia verbergen. Ethnische und Clan-Parteien sind autoritär und paternalistisch. Meist werden sie von einer unumstrittenen Führungsfigur repräsentiert, die der

8 Michael Ehrke Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa Kontrolle durch rechtliche und demokratische Normen enthoben ist und frei von Regeln handeln kann. Die Mitgliedschaft in der EU allerdings, die alle Länder und die meisten politischen Kräfte der Region – und gerade die mit sozialdemokratischem Etikett versehenen Clan-Parteien – anstreben, setzt vor allem die Herrschaft von Regeln, wie immer strittig sie auch seien, voraus. Eine Europäisierung würde theoretisch der Clan-Logik den Boden entziehen. Aus diesem Dilemma können sich die führenden Personen und Clans nur durch zwei Strategien lösen: Entweder gehen sie davon aus, dass sie europäische Regeln im eigenen Herrschaftsbereich erfolgreich unterlaufen können, oder aber sie streben die Integration nur zum Schein an, um sich die Option ihres Landes als offshore- Territorium für in der EU illegale Aktivitäten offen zu halten. 4.2 Postkommunistische Parteien In den meisten Ländern Zentraleuropas verbirgt sich hinter dem Etikett der Sozialdemokratie ein historisch neuer Parteitypus, der noch der genauen Analyse bedarf, und von dem sich heute noch nicht sagen lässt, ob es sich um ein Übergangsphänomen oder eine dauerhafte politische Realität handelt: die postkommunistischen Parteien. Diese Parteien bilden eine politische Strömung, die sich zunächst nur negativ, als »nicht mehr kommunistisch« definieren lässt. Unabhängig von ihren offiziellen Programmen, die sie von ihren westeuropäischen Schwesterparteien übernommen haben, scheint Max Webers lakonische Definition der Parteien als Organisationen zur Aneignung der staatlichen Ressourcen diesen Parteitypus punktgenau zu treffen. Die postkommunistischen Parteien sind in soziologischer Hinsicht die Überlebens- und Selbsthilfeprojekte eines Teils der ehemals kommunistischen Funktionseliten, des Teils, der weder zu den ideologischen Hardlinern zählte, noch seine individuelle Zukunft allein den Kräften des Marktes überlassen wollte. Vor dem eigentlich logischen Schicksal, als überflüssig gewordene Klasse von der geschichtlichen Bühne abzutreten, schützt sich diese Elite durch die Bildung politischer Parteien, wobei sie zu Beginn des politischen Wettbewerbs auch im Vergleich zu den sich bildenden anderen Parteien über beträchtliche Ressourcen verfügt, nämlich über politisch, administrativ und wirtschaftlich-technisch ausgebildetes Personal; einen vergleichsweise hohen Grad an innerer Kohärenz und Disziplin; ein hohes Niveau an Insiderwissen; einen kleinen, aber sicheren(und mit den sozialen Härten der Transformation wachsenden) Anteil an den Wählerstimmen(zum Beispiel der Rentner); hinzu kommen materielle Ressourcen(Immobilien und Vermögen der alten kommunistischen Partei) und internationale Kontakte. In einer Übergangszeit fungieren die postkommunistischen Parteien gleichzeitig als Kräfte im demokratischen Wettbewerb und als informelle Privatisierungsagenturen, die den Übergang des ehemals staatlichen Produktivvermögens in private Hände kontrollieren, sei es, dass Mitglieder der Funktionselite sich selbst zu Eigentümern machen, sei es, dass sie, gestützt auf Insiderinformationen und informelle politische Netzwerke, vom Verkauf des staatlichen Vermögens an ausländische Investoren profitieren und in die Hierarchien multinationaler Unternehmen aufsteigen. Die Funktion der postkommunistischen Parteien als Privatisierungsagenturen kann aber nur dann von Dauer sein, wenn der»großen« Privatisierung der Staatsunternehmen, die ja irgendwann einmal abgeschlossen sein wird, die»kleine«, alltägliche Privatisierung staatlicher – und europäischer – Ressourcen (Outsourcing, Auftragsvergabe usw.) folgt. Dabei entwickeln die postkommunistischen Parteieliten im Hinblick auf den Staat ein widersprüchliches Verhältnis: Einerseits ist die Aneignung staatlicher Ressourcen ihre wichtigste Einnahmequelle, sie müssten also an einem starken Staat interessiert sein; andererseits folgen sie einer anti-etatistischen Ideologie und betreiben den Abbau staatlicher Kompetenzen, insbesondere im Sozialbereich. Dieser Widerspruch löst sich – wenn auch auf eine etwas zynische Weise – auf, wenn die private Bereicherung an öffentlichen Ressourcen nicht nur als individuelle Einkommensstrategie hingenommen, sondern auch als ordnungspolitische Tugend gefeiert wird. Keine postkommunistische Partei hat nach 1989– 90 ohne Unterbrechung regiert. Die wirtschaftlichen und sozialen Defizite der zentral- und südosteuropäischen postkommunistischen Staaten sind also nicht allein diesen Parteien zuzurechnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass deren konservative und liberale Gegner ein ähnlich»hybrides« Verhältnis zum Staat entwickelten, nur befanden sich die Postkommunisten in einer besseren Ausgangsposition. Wirtschaftlich waren sie enger mit dem alten Wirtschaftsapparat verbunden, und im politischen Wettbewerb konnten sie von den sozialen Verwerfungen profitieren(ohne sie zu korrigieren), die aus der ersten, chaotischen Phase der Transformation resultierten. Die Postkommunisten schienen die soziale Sicherheit zu bieten, die die vom wilden Kapitalismus verunsicherten Wähler wünschten, so dass sie in mehreren Ländern die zweite Phase der Transformation dominierten. Aus heutiger Sicht ist es allerdings fraglich, ob die Post-

Internationale Politikanalyse 9 kommunisten in ihrer derzeitigen Verfassung eine dauerhafte politische Kraft bleiben werden. 4.3 Postmoderne Hybrid-Parteien Parteien, die sich als postmodern-hybrid kennzeichnen lassen, sind in Zentraleuropa vor allem aufseiten der Rechten zu finden: Sie verbinden eine missionarische, auf die heroische Geschichte der eigenen Nation fixierte Rhetorik mit populistischen wirtschaftlichen Forderungen und einer fast uneingeschränkten Flexibilität in der Tagespolitik. Auf der linken Seite des politischen Spektrums besteht das postmoderne Element einiger Parteien darin, dass eine gewisse Orientierungslosigkeit, also das Fehlen bindender Traditionen oder einer soliden sozialen Basis, nicht als Defizit, sondern als Stärke interpretiert wird.»Hybrid« sind sie insofern, als sie in ihrer Programmatik und Praxis Elemente verbinden, die unter anderen Bedingungen als einander ausschließend gelten: Genuin sozialdemokratische Motive verbinden sich mit neoliberalen Ansätzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, antiautoritär-progressiven Elementen in der Gesellschaftspolitik mit einem moderaten Nationalismus in der Außenpolitik, wobei das programmatische Gemenge vom Charisma der Parteiführer überwölbt wird. Im Gegensatz zu den postkommunistischen Parteien sind die postmodern-hybriden Parteien kein Selbsthilfe- und Überlebensprojekt der alten Nomenklatur, sondern entstanden in einigen Fällen aus der Opposition gegen das ancién régime heraus. Daher können sie auch eine gewisse Nähe zu ihren ehemaligen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft und den NGOs aufrechterhalten und sich in gewisser Hinsicht als politischer Arm der»neuen sozialen Bewegungen« präsentieren. Damit ähneln sie den westeuropäischen Grünen, vermindert freilich um deren ökologisches Motiv. In der Regel handelt es sich – wie bei den Grünen – vor allem um städtische, das heißt hauptstädtische Parteien mit einem vergleichsweise hohen Frauenanteil auch in höheren Positionen. Sie sind attraktiv auch für Studenten und junge Erwachsene, für die die Emphase der Modernität und die pro-europäische Orientierung mit den eigenen Erwartungen und Lebensperspektiven kongruieren. Unklar ist, in welchem Ausmaß derartige Parteien dem Muster der postkommunistischen Parteien als informelle Privatisierungsagenturen folgen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch hier private Bereicherung am öffentlichen Vermögen gibt, aber nicht in der»systemischen« Variante der postkommunistischen Parteien. 4.4 Genuin sozialdemokratische Parteien Selbstverständlich gibt es auch in Zentral- und Südosteuropa»genuin sozialdemokratische« Parteien. Als Indikatoren für den sozialdemokratischen Charakter dieser Parteien könnte ihr Bemühen gelten, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik andere als neoliberale Ansätze zumindest in Erwägung zu ziehen. Auch Versuche, sich den Gewerkschaften anzunähern, würden in Richtung einer genuin sozialdemokratischen Orientierung deuten; ebenso das Interesse an einer theoretischen Debatte, in der Regel mit Rückgriff auf westeuropäische Vorbilder. Doch es ist denkbar, dass der genuine Charakter vor allem in Oppositionszeiten sichtbar wird, während derartige Motive unter dem Druck des täglichen Regierens zu verblassen tendieren. Die kleineren Parteien bezahlen für ihre sozialdemokratische Orientierung in einigen Fällen auch den Preis der politischen Marginalität. 5 Vorbilder für den Westen? Natürlich ist die hier vorgestellte Kategorisierung noch zu grob, um die Position jeder Partei der Region zu bestimmen. Selbst»reife« westeuropäische Parteien tragen oft noch Züge der ethnischen oder Clan-Partei – siehe die Mafia-Ethik, die im Parteispendenskandal der CDU zum Zuge kam. Auch westeuropäische Programmparteien vertreten oft partikulare Interessen auf eine Weise, die den niedergelegten Grundsätzen der Partei konträr entgegen gesetzt ist – siehe die Politik der FDP zur Apotheken- und Zahnärzte-Klientel. Es geht also nicht um eindeutige Zuordnungen, sondern um die Gewichtung der verschiedenen Elemente und Orientierungen, die es erlaubt, Parteien als Clanbasiert, postkommunistisch, postmodern-hybrid oder genuin sozialdemokratisch zu kennzeichnen. Darüber hinaus sind gerade die zentral- und südosteuropäischen Parteien oft wenig stabil, so dass sie eher als moving targets denn als langfristig festgelegte Einheiten beschrieben werden müssen. Die in Westeuropa übliche Klassifizierung von Parteien in einem Koordinatensystem, das sich aus den Achsen libertär-autoritär und wirtschaftsliberal-sozialstaatlich zusammensetzt, kann an der europäischen Peripherie daher nur in Grenzen Anwendung finden: Die Parteien dieser Peripherie sind zu flexibel, um über eine längere Zeit hinweg in einem Koordinatensystem verortet werden zu können. Von größerem Interesse als dem an ihrer Positionierung wäre ihre Bewegung – etwa von einer postkommunistischen zu einer sozialdemokratischen oder von einer Clan- zu einer postmodern-hybriden Partei.

10 Michael Ehrke Sozialdemokratische Parteien in Zentral- und Südosteuropa Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Klassifizierung der politischen Parteien der Peripherie Europas als Abweichung von ihren Vorbildern in Westund Nordeuropa problematisch ist. In gewisser Hinsicht könnte fast ein umgekehrtes Verhältnis ausgemacht werden: Der Trend geht nicht dahin, dass sich die Parteien dieser Peripherie ihren westlichen Schwesterparteien annähern; stattdessen besteht die Möglichkeit(oder Gefahr), dass sich die nord- und westeuropäischen Vorbilder ihres historischen Ballasts entledigen und sich in konkurrierende Managementagenturen für die Regierung transformieren, deren Traditionen nicht mehr politisches Handeln anleiten, sondern zu brand names entleert werden. Bei den Parteien könnte sich wiederholen, was sich bei den postkommunistischen Gesellschaften insgesamt andeutet: Sie könnten den westlichen Ländern die eigene Zukunft vor Augen führen. Im Postkommunismus setzte sich die Globalisierung in kurzer Zeit direkt und in voller Wucht durch, ohne die verzögernde und moderierende Wirkung von Kräften wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sozialdemokratischen Parteien, sozial orientierten Glaubensgemeinschaften, Verbraucherverbänden, Umwelt- und Dritte Weltbewegungen usw., die alle dazu tendieren, von der Globalisierung»überholte« gesellschaftliche Zustände zu konservieren(eine Sicht, die freilich die Globalisierung als einseitig gerichteten und irreversiblen Prozess voraussetzt). Ein vergleichbares Motiv ließe sich auch auf die politischen Parteien anwenden: Der gesamte alteuropäische»Ballast politischer Tradition« behindert sie und die von ihnen geführten Regierungen bei der effizienten Anpassung von Gesellschaften an die sich schnell verändernden Bedingungen der Globalisierung, und die auf Leerformeln zusammengedampften Reste der Tradition werden nur noch dann bemüht, wenn es darum geht, die Wähler zu mobilisieren. Die Parteien würden sich Fußballvereinen angleichen, deren Mannschaften alle denselben Spielregeln folgen, und die sich nur dadurch voneinander unterscheiden, dass sie die besseren oder schlechteren Spieler unter Vertrag haben. Damit würde sich Politik auf Technik und Taktik reduzieren. Hoffen wir, dass sich diese Befürchtung als unzutreffend erweist.

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