aÉòÉãÄÉê=OMMV= Ende der Concertación? Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile Yesko Quiroga, FES Chile Wenn am 11. März 2010 Michelle Bachelet die Regierungsgeschäfte dem neuen Präsidenten übergibt, wird die`çåÅÉêí~Åáµå= 20 Jahre lang Chile regiert haben und damit die politisch erfolgreichste Parteienkoalition in der Geschichte Chiles darstellen. Eine Woche vor den Wahlen lässt sich zwar nicht vorhersagen, wer der nächste Präsident sein wird, sehr wohl aber, dass Chile vor einer politischen Wende steht. Noch nie seit der Demokratisierung war die rechte Opposition so nah dran, die Wahlen zu gewinnen. Die Möglichkeit einer Wende liegt vor allem an den Auseinandersetzungen innerhalb der`çåÅÉêí~Åáµå bei der Wahl des Christdemokraten Eduardo Frei zum Präsidentschaftskandidaten. Unabhängig vom Wahlausgang geht die`çåÅÉêí~Åáµå einer ungewissen Zukunft entgegen. Das Chile der Concertación Wenn am 11. März 2010 Michelle Bachelet die Regierungsgeschäfte dem neuen Präsidenten übergibt, wird die `çåÅÉêí~Åáµå= 20 Jahre lang Chile regiert haben und damit die politisch erfolgreichste Parteienkoalition in der Geschichte Chiles darstellen. Das Bündnis der drei sozialdemokratischen Parteien PS, PPD und PRSD mit den Christdemokraten hat seit 1988 mit Ausnahme der Bürgermeisterwahlen 2009 sämtliche Wahlen gegen die oppositionelle Allianz der beiden Rechtsparteien des Landes, UDI und RN, gewonnen. Chile hat sich in diesen 20 Jahren stark verändert. Das Land hat heute das höchste Prokopfeinkommen des Kontinents. Es gelang die von der Diktatur übernommene Armut, die über 40% der Bevölkerung betraf, auf unter 14% zu drücken. Zudem verfolgten die Regierungen im Rahmen weitgehender marktwirtschaftlichen Freiheiten eine erfolgreiche Strategie exportorientierten Wachstums. Chile schloss Freihandelsabkommen mit über 80 Ländern der Welt ab und installierte eine relativ stabile Parteiendemokratie. Kurz vor Ende ihrer Regierungszeit kann die erste Präsidentin des Landes, die Sozialistin Michelle Bachelet, auf den noch nie da gewesenen Zuspruch von 4 von 5 Chileninnen und Chilenen bauen. 1

Eine deutliche Mehrheit der Chilenen ist im Großen und Ganzen mit der Regierungspolitik einverstanden und immerhin sind zwei von fünf der Befragten auch mit der Form, in der die`çåÅÉêí~Åáµå Politik gemacht hat, zufrieden. Demgegenüber erreicht die Opposition in Umfragen gerade einmal eine Zustimmung von etwas mehr als einem Viertel der Befragten. Auf den ersten Blick sollten also auch diese Wahlen im Prinzip kein Problem für die`çåÅÉêí~Åáµå darstellen. Doch mehren sich die Kräfte, die sich gegen ein politisches System wenden, das zwar eindeutige sozioökonomische Erfolge aufzuweisen hat, aufgrund der von der Diktatur hinterlassenen Mechanismen weitgehende strukturelle Reformen aber verhindert, da die hierfür notwendigen Mehrheiten nicht zu gewinnen sind. In diesem Sinne wäre der`çåÅÉêí~J Åáµå nicht vorzuwerfen, nicht mehr erreicht zu haben als eben erreichbar war. Andererseits hat sich de facto ein wichtiger Teil der politischen Eliten mit den einen Status quo absichernden Strukturen arrangiert und die Logik einer weitgehend unregulierten Marktwirtschaft nicht nur übernommen, sondern aktiv verteidigt. So wurden Machtpositionen ausgebaut und abgesichert, die zu einer Verknöcherung des Systems geführt haben. In diesem Sinne wäre der`çåÅÉêí~J Åáµå sehr wohl vorzuwerfen, ihre emanzipatorischen Ansprüche, wenn nicht verraten, so doch nicht im ausreichenden und möglichen Maß verfolgt zu haben. Der hierfür anzulegende Indikator wäre der Wert, dem soziale Gerechtigkeit beigemessen wurde. Tatsächlich gehört Chile zu den Ländern, die eine der ungerechtesten Verteilungen der Einkommen und Vermögen aufweisen, auch wenn in den letzten beiden Dekaden praktisch alle Chileninnen und Chilenen ihren Lebensstandard verbessern konnten. Die verfolgte Politik des Möglichen, der kleinen Schritte, der Anpassung an die gegebenen Rahmenbedingungen ist, nachdem die Bindungskraft des Kampfes um die Demokratie nachgelassen hat, nicht mehr hinreichend mobilisierend, um den Machterhalt der`çåÅÉêí~Åáµå zu garantieren. Der Konflikt Diktatur oder Demokratie verliert seine Bedeutung gegenüber den sozialen Brüchen in der chilenischen Gesellschaft, deren Lösung auch in wichtigen Bereichen der Grundversorgung mit öffentlichen Gütern dem Markt überlassen worden ist. Die zweifellos unternommenen Anstrengungen der Regierungen der`çåÅÉêí~Åáµå haben als überzeugendes Korrektiv nicht gewirkt. Chile vor der politischen Wende Trotzdem scheint der chilenische Typus demokratischer Transformation unter der Ägide einer sich als progressiv verstehenden Koalition an seine Grenzen zu stoßen. Kurz vor den Wahlen lässt sich zwar nicht vorhersagen, wer der nächste Präsident sein wird, aber wohl, dass Chile vor einer politischen Wende steht. Noch nie seit der Demokratisierung war die rechte Opposition so nah dran, die Wahlen zu gewinnen. Wenn man die Diktatur von Pinochet ausnimmt, hat die Rechte das Land seit fast 50 Jahren nicht mehr regiert. Nach den Umfragen wird der Kandidat der Rechten einen eindeutigen Vorsprung im ersten Wahlgang haben, aber auf keinen Fall die notwendige absolute Mehrheit erreichen. Der zum zweiten Mal angetretene Multimillionär Sebastián Piñera liegt seit Monaten in den Umfragen bei 36-38% der Stimmen. Mitte-Links-Kanditaturen Gegen ihn treten nun gleich drei Kandidaten aus dem Mitte-links Spektrum an, die laut aktuellen Umfragen gemeinsam zwischen 45%- 51% der Stimmen gewinnen könnten. Aber diese einfache Addition der Präferenzen geht nicht auf: Die`çåÅÉêí~Åáµå hat nämlich nur einen offiziellen Kandidaten, den ehemaligen Präsidenten (1994-2000) und Christdemokraten Eduardo Frei. Die anderen beiden Kandidaten, Marco Enríquez-Ominami Gumucio 2

und Jorge Arrate Mac Niven sind Dissidenten der sozialistischen Partei, und beide vereinen auf sich eine mindestens genau so hohe Wahlintention wie Frei. Zwar hat es auch in der Vergangenheit immer wieder Politiker gegeben, die sich von den Parteien der`çåÅÉêí~Åáµå= abwandten oder als Regionalgrößen ihr Glück- entweder als Unabhängige oder mit neuen Parteienformationen- versuchten. Als Unabhängige wurden sie zum größten Teil in die`çåÅÉêí~Åáµå= integriert, der Aufbau neuer Parteien wiederum gelang nicht auf Dauer. Die Stimmen flossen entweder zur`çåÅÉêí~J Åáµå zurück oder gesellten sich zu einer steigenden Wahlenthaltung. Das Wahlsystem tut sein übriges, da es für eine dritte Liste keinen Platz in der Legislative vorsieht. Diese bisher existierende mehrheitliche Bindung eines insgesamt geringer werdenden Wahlvolkes an die`çåJ ÅÉêí~Åáµå, ist nun brüchig geworden. Den Christdemokraten, den Sozialisten, und auch der PPD sind Sektoren abhanden gekommen. Der Bruch drückt sich aber in erster Linie in einer Person aus: dem Präsidentschaftskandidaten, Abgeordneten und ehemaligen Sozialisten Marco Enríquez-Ominami. Marco Enríquez-Ominami Der 36 jährige Enríquez wurde kurz vor dem Staatsstreich von Augusto Pinochet geboren. Noch als Säugling verlor er seinen Vater Miguel Enríquez Espinosa, der Generalsekretär der linksrevolutionären MIR war und von dem Regime ermordet wurde. Seine Mutter ging mit dem Sohn ins Exil und lernte dort den Sozialisten und späteren Mitbegründer der`çåÅÉêJ í~Åáµå, Carlos Ominami kennen, dessen Nachnamen Enríquez später übernahm. Marco Enríquez-Ominam wuchs in Frankreich und Chile auf und machte sich einen Namen als Filmemacher. 2005 zog er zum ersten Mal in das Abgeordnetenhaus ein und fiel vor allem dadurch auf, dass er mit einer Gruppe anderer Politikern nicht bereit war, sich in allen Fragen der sonst eisernen Abstimmungsdisziplin der regierungstreuen Fraktion zu unterwerfen. Enríquez artikuliert einige der Politikfelder, in denen die`çåÅÉêí~Åáµå keine oder nur geringe Fortschritte erreicht hat. Er lässt allerdings offen, wie er die strukturellen Hindernisse des politischen Systems umgehen will, ohne über die entsprechenden Mehrheiten zu verfügen oder das geltende Regelwerk ignorieren zu wollen. Noch zu Beginn des Jahres gab es keine Hinweise darauf, dass Enríquez kandidieren wollte. Selbst als er schließlich aus der sozialistischen Partei austrat, die erforderliche Zahl an Unterschriften sammelte und sich als Kandidat ohne Partei beim Wahlgericht eintrug, hatte niemand ihm auch nur die geringste Chance eingeräumt. Innerhalb eines halben Jahres hat sich ME-O, wie Marco EnríquezOminami in der chilenischen Öffentlichkeit genannt wird, jedoch mit seinem unkonventionellem Auftreten an die dritte Stelle der Wahlpräferenzen gesetzt. Manche Umfragen sahen ihn im Oktober bereits gleichauf mit dem Kandidaten der `çåÅÉêí~Åáµå. Schlimmer noch für den Kandidaten der`çåÅÉêí~Åáµå: in einer der letzten und methodisch zuverlässigsten Umfragen wird ihm im zweiten Wahlgang eine größere Chance gegeben, den Kandidaten der Rechten zu besiegen als Frei. Die Distanz zu Piñera liegt demnach bei Enríquez-Ominami zwischen 2-3% und bei Frei zwischen 46%. Jorge Arrate Jorge Arrate, mehrmals Minister und ehemaliger Präsident der sozialistischen Partei, liegt mit etwa 4-5% zwar weit abgeschlagen hinter den anderen Kandidaten, jedoch sind diese Stimmen für die `çåÅÉêí~Åáµå im zweiten Wahlgang bedeutend, wenn nicht sogar entscheidend; denn Arrate ließ sich als Kandidat der kommunistischen Partei aufstellen, die auf eine Stammwählerschaft von etwa 4% der Stimmen bauen kann. Die kommunistische Partei, die auf Grund des Wahlsystems nicht im Parlament vertreten ist, hat traditionell für den zweiten 3

Wahlgang eine Empfehlung zur Wahl des Kandidaten der`çåÅÉêí~Åáµå= ausgesprochen. Neu bei den jetzigen Wahlen ist, dass die `çåÅÉêí~Åáµå in verschiedenen Wahlkreisen zu Gunsten der Kommunisten entweder keine oder nur schwache Kandidaten antreten lässt und damit dieses Stimmpotenzial für den zweiten Wahlgang absichert. Die Aussichten des progressiven Lagers... Es gibt nichts daran zu deuteln, dass im selben Zeitraum im Jahr 2005 Michelle Bachelet bei den meisten Umfragen sowohl als Kandidatin als auch bei den für eine Präsidentenwahl wichtig erachteten Eigenschaften bereits eindeutig vorne lag, während Frei und Enríquez-Ominami in den letzten Wochen vor den Wahlen einen eindeutigen Rückstand gegenüber Piñera aufholen müssen. Gemeinsam mit Jorge Arrate stehen sie sich jedoch dabei gegenseitig im Weg und machen zudem Wahlkampf gegeneinander. Wenn man den Umfragen folgt und wenn die drei Kandidaten des progressiven Spektrums kein glaubwürdiges Programm der Einheit und des Neubeginns für den zweiten Wahlgang zustande bringen, heißt der nächste Präsident Chiles Piñera. Der innere Zustand der C oncertación... Wie kam es aber dazu, dass die`çåÅÉêJ í~Åáµå= nun zwischen verschiedenen(offiziellen und nicht offiziellen) Kandidaten zerrieben wird und je nach Blickwinkel eventuell sogar auf den falschen Kandidaten gesetzt hat? Tatsächlich hatte eine interne Vorwahl innerhalb der`çåÅÉêí~J Åáµå und selbst die Nominierung von zwei Kandidaten durch die Parteien, zu einem überzeugenderen Wahlkampf und vor allem zu einer größeren Einheit im eigenen politischen Lager geführt. Wahrscheinlich wäre ME-O als politisches Phänomen kaum in Erscheinung getreten und wahrscheinlich wäre Frei ebenso zum Kandidaten der`çåÅÉêí~Åáµå nominiert worden, nachdem der ehemalige Präsident Ricardo Lagos, als anfänglich stärkster Kandidat eine Beteiligung an solch einem Mechanismus abgelehnt hatte. Hierbei spielten die Parteiführungen der Christdemokraten sowie der Sozialisten eine gewichtige Rolle. Die seit Jahren von einem ständigen Stimmverlust geplagten und schließlich durch den Ausschluss des ehemaligen Parteipräsidenten Zaldivar ge spaltenen Christdemokraten konnten über die Kandidatur von Frei zu einer zeitweiligen Einheit und vorsichtigen Aufbruchstimmung zurückfinden. Die Sozialisten befinden sich aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei seit längerem in einer tiefen Krise. Die Parteiführung war entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die auf Reform drängenden Flügel einzubinden, zu denen u.a. auch der Stiefvater von Enríquez, Carlos Ominami, zu zählen ist. Die einsame Festlegung der Kandidatur durch die Führung brachte dann das Fass zum überlaufen. Nach und nach kam es zum Austritt verschiedener Sozialisten und deren Gefolgschaft, andere enthielten sich zur Absicherung ihres Wahlkreises der öffentlichen Kritik. Auf jeden Fall ist der eher spröde auftretende Kandidat Frei keine ideale Wahl gewesen. Sowohl Lagos als auch Bachelet entsprachen dem erprobten Rezept der`çåÅÉêí~ÅáµåI mit der Kandidatin oder dem Kandidaten sowohl Kontinuität als auch Wandel symbolisieren zu können. Frei steht nur für Kontinuität, ein Element, das die heutige chilenische Wählerschaft nicht mehr hinreichend mobilisiert. Aber auch ME-O entspricht, obwohl er aus einem traditionellen(linken) Umfeld kommt, nicht dem Ideal. Ihm wird vorgeworfen, einen Wandel ohne Substanz und mit populistischen Elementen zu verfolgen sowie auf Grund mangelnder Erfahrung und fehlendem politischen Unterbau, die Kontinuität zu ge4

fährden. Gerade den letzten Vorwurf hat sich jedoch die`çåÅÉêí~Åáµå selbst zuzuschreiben. ... und die Zukunft der Concertación Wer der nächste Präsident Chiles sein wird, ist nicht eindeutig vorherzusagen wohl aber, dass sich innerhalb der`çåJ ÅÉêí~Åáµå etwas bewegen wird. Sollte Frei, wie von den Umfragen vorhergesehen, in den zweiten Wahlgang kommen, wird er auf die Unterstützung von ME-O angewiesen sein. Da es im Vorfeld keine Vereinbarungen hierfür gegeben hat und die Zeit zwischen den beiden Wahlgängen(13.12.09 und 17.01.10) für die Erstellung eines gemeinsamen Regierungsprogramms relativ kurz ist, wird die Position von ME-O angesichts eines Wahlergebnisses, das laut aktuellen Umfragen bei 17-22% liegen könnte, relativ stark sein. Frei, der bei zwischen 19-27% angesiedelt wird, kann sich eine Abfuhr nicht leisten. ME-O wird aber seine Unterstützung voraussichtlich an grundlegende Veränderungen in den Parteien knüpfen, um ein Programm für eine erneuerte`çåÅÉêí~Åáµå mit Frei zu lancieren. Und sollte Enriquez-Ominami es wider aller Erwartungen in den zweiten Wahlgang schaffen, werden seine Forderungen die selben sein. Sollte der nächste Präsident Piñera heißen, ist allemal mit einem großen Aufräumen innerhalb der Parteien zu rechnen. Ob die`çåÅÉêí~Åáµå dabei bestehen bleibt, ist zumindest fraglich. Kontakt in Deutschland: Hilmar Ruminski Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7412 E-Mail: Hilmar.Ruminski@fes.de 5