RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 04/2009 04 / 2009 "RUSSLANDS SICHERHEITSPOLITIK IN ZENTRALASIEN" Prof. Alexander NIKITIN Zusammenfassung: Die Politik Russlands in der zentralasiatischen Region entwickelt sich unter den Einfluss mehrerer Faktoren: Erosion des postsowjetischen Raums; das Manövrieren der Staaten Zentralasiens zwischen ve rschiedenen Macht-und- Einflusszentren; Umgestaltung des Systems der regionalen internationalen Organisationen; eine gewisse Rivalität zwischen O VKS und SCO; neue Akzente Russlands in der Innen- und- Außenpolitik seit 2000er Jahre. Die militärpolitische Präsenz Russlands in Zentralasien hatte in den letzen 20 Jahren keinen systematischen Charakter. Erst seit 2000- 2001 kam es zur Überein stimmung im gemeinsamen Militärprogramm. Zuerst wurde Kollektive Schnelle Eingreiftruppe(KSBR) formiert, die dann 2009 zu einer Gemeinsamen Eingreiftruppe(KSOR) transformiert wurde. Insgesamt bemüht sich Russland, eine bewusste politisch- militärische Zusammenarb eit in der Region wiederherzustellen. Zugleich hat die Interaktion mit der„Westkoalition“(den NATO- Kräften in Afghanistan) im Moment eher keinen systematischen Charakter. Zum Autor: Prof. Alexander NIKITIN ist Direktor des Zentrums für euroatlantische Sicherheit, unterrichtet an der Moskauer Staatlichen Hochschule für Internationale Beziehungen(MGIMO) beim Außenm inis terium der Russischen Föderation Die Politik Russlands gegenüber den Staaten Zentralasiens im Bereich der Gewährleistung der internationalen Sicherheit entwickelt sich unter den Einfluss mehrerer und mit einander verbundener Faktoren. Erstens vollzieht sich eine merkliche Erosion des postsowjetischen Raums: Die Faktoren der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit spielen bei der Gestaltung der aktuellen Politik vieler neuer unabhängiger Staaten keine bestimmende Rolle mehr. Für einige Staaten Zentralasiens, insbesondere für Usbekistan und Turkmenistan, deren innerpolitische Entwicklung einige Besonderheiten aufweist, bildet die Aufrechterhaltung der engen Bindung an Moskau keine Priorität mehr. Dort, wo Moskau noch vor kurzem als"natürlicher" Verbü ndeter galt, muss Russland nun mühsam um Einfluss ringen. Zweitens kommt die sogenannte"Mehrvektorenorientierung" – das Manövrieren zw ischen verschiedenen Machtund Einflusszentren(Moskau, Beijing, Teheran, Ankara, Brü ssel, Washington) – deutlich in der Außenpolitik aller zentralasiatischen Staaten zum Vo rschein. Dabei ist eine solche Mehrvektorenpolitik kein Ausdruck der unvollendeten historischen Wahl, im Gegenteil: Die Staaten Zentralasiens hegen keine Absicht sich in diesem Sinne festzulegen. Die Länder der Region sehen mehr Vorteile darin, intensivere Beziehu n1

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 04 / 2009 gen mit allen genannten Einflusspolen zu entwickeln, um politisch möglichst viel aus dem Verhältnis mit jedem der Akteure herauszuholen. Drittens vollzieht sich im laufenden Jahrzehnt eine Umgestaltung des Systems der regionalen internationalen Organisationen, die Russland und die Staaten Zentralasiens umfassen. Die Gemeinschaft Una bhängiger Staaten(GUS) und die damit in Verbindung st ehende Interparlamentarische Versammlung der GUS erleben eine deutliche Erosion, sie verlieren an Einfluss und drohen zu zerfallen. Die wirtschaftlichen Funktionen der GUS gehen allmählich auf die Eurasische Wirtschaftszusammenarbeit(EurAsES) über, während die militärpolitischen Funktionen von der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Shanghaier Kooperationsorganisation(SCO) übernommen und weiterentw ickelt werden. Vier tens machte sich statt einer Zusammenarbeit eher eine leichte Rivalität zwischen OVKS und SCO bemerkbar, gerade in Zentralasien. Den beiden Organisationen gehören die gleichen Staaten Zentralasiens und Russlands an, ihre Zusammensetzung unterscheidet sich durch China und einige Beobachterländer in der SCO und Belarus und Armenien in der OVKS. Die politischen Bindungen und die bewusste Gestaltung der"Kooperationsideologie und – rhetorik" fallen mehr bei der SCO auf, dieser Organisation wird auch vom Westen und den internationalen Massenmedien mehr Beachtung geschenkt. Dennoch sind die realen militärischen Verbindungen und der Wiederaufbau einer einheitlichen kollektiven Verteid igungsinfrastruktur von sieben Staaten in der Realität bei der OVKS zu finden. Die SCO, die als System der Verhandlungen über Grenzfragen und Sicherheitsprobleme aus der Taufe gehoben worden war, hat heute die Sicherheitsthemen in den Hintergrund geschoben, vor allem weil China kein Interesse an einer Integration mit anderen Ländern im Sicherheitsbereich zeigt. Der fünfte Punkt ist, dass Russland selbst dabei ist, die Akzente in ihrer Außen - und Sicherheitspolitik neu zu setzen. Unter Präsident Boris Jelzin standen die 90er Jahre für Russland unter dem Zeichen der Identitätsfindung als Regionalmacht(nicht aber als Weltmacht), die vor allem mit ihren internen Problemen beschäftigt war. In der laufenden Dekade dagegen findet Russland in immer größerem Maße zu seiner Rolle als aktive Weltmacht z urück, die ein gewichtiges Mitspracherecht bei der Ausarbeitung der politischen Schlüsselen tscheidungen im Sicherheitsbereich sowohl in Eurasien als auch weltweit beansprucht. Die militärpolitische Präsenz Russlands in Zentralasien hatte in den letzten 20 Jahren keinen systematischen Charakter. 1992 bis 2000 dauerte der Friedenseinsatz mit dem GUSMandat in Tadschikistan an, an dem sich Russland mit einem bedeutenden Truppenkontingent(bis 7000 Mann) und Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan in verschiedenen Etappen eher symbolisch beteiligt haben. Bis 2006 haben russische Grenztruppen gemäß einem b esonderen bilateralen russischtadschikischen Abkommen über die Grenzkontrolle die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan gesichert. Das aussichtsreichste kollektive regionale militärische Program m war jedoch die Bildung der Kollektiven Schnellen Eingreiftruppe(KSBR) für die Zentralasiatische Region der kollektiven Sicherheit in den Jahren 2000 und 2001. Die Truppe wurde auf der GUS-Basis und unter dem Kommando des Koordinierungsstabs für militäri sche Kooperation der GUSTeilnehmerstaaten formiert, und zwar zum Zweck der Abwehr der äußeren Gefahr, die von der Taliban ausging, die ihren Einfluss vom afghanischen Territorium aus in den Norden, nach Zentralasien auszudehnen drohten. Es sei vermerkt, dass die Länder der Region unter keinen Umständen diese Truppe einsetzen wollten, als es um die Regelung innerpolitischer Probleme(wie beispielsweise der Unruhen 2004 in Kirgistan, die zu einem Präsidentenwechsel führten) oder von Konflikten zwischen zen tralasiatischen Ländern selbst(insbesondere zwischen Usbekistan und Kirgi stan) ging. Die Katastrophe des 9/11 in den USA und die nachfolgende Operation der internationalen Koalition gegen die Taliban veränderten die geostrategische Lage und nahmen der KSBRTruppe ihre potentielle Aufgabe äußere Gefahren abzuwehren. Nachdem 2002/2003 2

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 04 / 2009 auf der Grundlage des Vertrages über kollektive Sicherheit die OVKS Organisation gegrü ndet wurde, blieben außerdem die KSBR(wie auch einige andere militärpolitische Struktur en, insbesondere das GUS-Antiterror-Zentrum) in gewissem Sinne zwischen der alten(GUS) und der neuen(OVKS) Organisation hängen. Die politischen Diskussionen zwischen Russland und den Staaten Zentralasiens bei der Abstimmung der Dokumente über die kolle ktive Friedenssicherung dauerten fast drei Jahre(2004 bis 2007) an. Als schließlich die Beschlüsse und Dokumente über die eventuelle Durchführung kollektiver OVKS Friedenssicherungseinsätze in Konfliktregionen im Oktober 2007 verabschiedet wurden, stellte sich heraus, dass sie die Perspektive kollektiver Aktionen im Grunde auf die"Exportvariante" beschränkten, nämlich auf das Überlassen der OVKS Kräfte für Operationen mit UN -Mandat. Indessen war damals die NATO schon seit einigen Jahren der reale Koordinator des Einsatzes zum Wiederaufbau nach dem Konflikt in Afghanistan, andere Operationen mit UN-Mandat plante man in Zentralasien aber nicht. 2009 wurde entschieden, die gemeinsamen Einsatzkräfte für die zentralasiatische Region umzuformieren. Die KSBR soll zu einer Gemeinsamen Eingreiftruppe(KSOR) transformiert werden. Die neue Truppe weist einige wesentliche Unterschiede gegenüber der alten auf. Erstens wird ihr Militärpersonal auf 15.000 Mann aufgestockt. Es sei betont, dass diese Größenordnung die KS OR-Truppe mit der schnellen NATO-Eingreiftruppe(20.000 Mann) vergleichbar macht, dabei wird die KSORTruppe zahlenmäßig größer sein als die bereits gebildeten operativtaktischen Verbände der Europäischen Union, die für Krisenei nsätze bestimmt sind. Zwe itens: zum Unterschied von der früheren KSBR -Truppe, welcher die nationalen Kontingente"auf Papier" zugeordnet wurden und eigentlich nur bei Übungen zusammenk amen, werden die KSOREinheiten real aufgestellt, ihre Soldaten üben und leisten Dienst z usammen. Auf dem russischen Territorium wurden Truppenverbände bestimmt, auf deren Stützpunkten sich die neue schnelle Eingreiftruppe in ständiger Gefechtsbereitschaft befi nden soll. Drittens wird die Mobilität der KSOR Truppe durch Lufttransportmittel erhöht, d amit man die Soldaten nach einer gefällten politischen Entscheidung binnen wenigen Stunden in ein Krisengebiet verlegen könnte. Man kann also feststellen, dass gegenwärtig parallel drei neue internationale Mech anismen der schnellen Krisenreaktion aufgebaut werden. Die NATO hat die Aufstellung der Schnellen Eingreiftruppe(NATO Response Force/ NRF) bereits abgeschlossen. Die EU setzt den Beschluss über die Formierung mehrerer operativ -taktischer CJTFVerbände(je 1500 Mann) für Einsätze in Krisengebieten um. Die EU hat diese Verbände schon in der Praxis, insbesondere bei Konflikten in Afrika, eingesetzt. OVKS stellt eine mobile KSORTruppe auf, die sowohl mit UN-Mandat und die auf Ersuchen regionaler Organisationen, beispielsweise der OSZE, als auch auf eigenen Entschluss der OVKS, und zwar bei Konsens und auf ein Ersuchen von Seiten eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten der Organisation, zum Einsatz gebracht werden kann. Dabei sind auch andere Formen militärpolitischer Integration Russlands und der Lä nder Zentralasiens, die der OVKS angehören(das neutrale Turkmenistan nimmt an diesen Projekten nicht teil), zu beachten. Es handelt sich um ein Programm zur Entwicklung sogenannter"horizontaler militärischer Systeme" bis zum Jahr 2015: also die Anbahnung ein er Kooperation und einer Kompatibilität verschiedener Waffengattungen und – arten: um die Integration des Luftschutzes der OVKS-Staaten zu einem einheitlichen System, ein gemeinsames Sicherungsund Verdeckungssystem bei äußerer Bedrohung der Eisenbahnen un d die Prüfung von Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen von Artillerie -, Panzer- und anderen Einheiten und Verbänden der OVKS Länder. Von großer Bedeutung ist auch die Rückkehr zur Praxis unentgeltlicher Ausbildung von Offizieren dieser Länder an militäris chen Lehranstalten untereinander sowie der wechselseitige Verkauf von Waffen und Militärtechnik zu Bi nnenmarktpreisen. 3

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 04 / 2009 Insgesamt lässt sich feststellen, dass Russland – nach einer Periode der Erosion der Beziehungen im Sicherheitsbereich – sich nun bewus st und zielgerichtet darum bemüht, die militärpolitische Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten wiederherzustellen. Die Architektur dieser Kooperation in Zentralasien wird durch die Mitgliedschaft in der OVKS bestimmt: Es handelt sich in erster Linie um einen Ausbau der Zusammenarbeit Russlands im Sicherheitsbereich mit Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Zur gleichen Zeit hat die Interaktion mit der"Westkoalition" und den NATOKräften in Afghanistan keinen systemischen Charakter. Es ist noch nicht gelungen, eine direkte Zusammenarbeit zwischen OVKS und NATO als Organisationen in die Wege zu leiten. Es bleibt unklar, wie die Funktionen und Zuständigkeiten zwischen der OVKS und der SCO ve rteilt werden. Zu einer realen Einbeziehung neuer regionaler Partner wie China und Iran in die Gewährleistung der Sicherheit in der Zentralasiatischen Region ist es noch nicht gekommen. Zugleich zeigen außerregionale Akteure wie USA, NATO und EU eine erhöhte Präsenz und ein stärkeres Engagement im regiona len Sicherheitsdialog. 4