BONNER DIALOG «Zukunft der Gewerkschaften – Zukunft der Arbeitsgesellschaft»

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BONNER DIALOG «Zukunft der Gewerkschaften – Zukunft der Arbeitsgesellschaft» Dienstag, 27. Oktober 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung

ISBN 978-3-86872-248-2 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie 53170 Bonn Redaktion: Gisela Zierau Fotos: Sepp Spiegl Layout: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Printed in Germany 2009 BONNER DIALOG

Begrüßung Anke Fuchs Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, lieber Berthold Huber, herzlich willkommen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Herzlich willkommen zum Bonner Dialog. Wir freuen uns, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Mit dem Bonner Dialog wollen wir Grundsatzfragen und Zukunftsthemen unserer Gesellschaft zur Diskussion stellen. Dazu laden wir herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens ein. Unser Thema heute lautet„Zukunft der Gewerkschaften – Zukunft der Arbeitsgesellschaft“ und hierzu begrüße ich sehr herzlich als Referenten den ersten Vorsitzenden in meiner Gewerkschaft, der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, herzlich willkommen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wir freuen uns, mit Dir heute diskutieren zu können. Uns beide verbindet ja nicht zuletzt die Erfahrung, in, mit und für Gewerkschaften zu arbeiten. Ich gehöre noch zu der Generation, die als Parlamentarier zugleich Gewerkschafterin und Sozialdemokratin waren. Nun wollen wir heute nicht in erster Linie über das Verhältnis der deutschen Gewerkschaft zur deutschen Sozialdemokratie reden, aber am ersten Tag nach Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung haben beide Organisationen guten Grund, über Ihre zukünftige Zusammenarbeit nachzudenken. Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat aufgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletariern gleichberechtigte Staatsbürger gemacht. So hat es die SPD in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm aufgeschrieben. BONNER DIALOG 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG In den nächsten Tagen erinnern wir uns an den 50. Jahrestag des Godesberger Programms. Seitdem versteht sich die SPD als linke Volkspartei, die die Wurzeln auch in den Erfahrungen der demokratischen Arbeiterbewegung hat. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges begann der Aufbau der Gewerkschaft nach dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft, die allen Beschäftigten offen stand, ohne Rücksicht auf ihre politische und konfessionelle Überzeugung. Zu dem Grundsatz der Deutschen Gewerkschaft gehört auch die Unabhängigkeit von politischen Parteien. Aber ich glaube, SPD und Gewerkschaften waren gleichermaßen am stärksten, als viele Mitglieder in beiden Organisationen waren. Das muss man noch mal hervorheben. Wir sollten dieses Ziel auch nicht aufgeben meine Damen und Herren. Es wäre schön, wenn sich das wieder bessern würde. So gemeinsam die Wurzeln von SPD und Gewerkschaften auch sind, so nahe sind die Grundsatzprogramme, aber wir müssen feststellen, dass zwischen regierender Volkspartei SPD und den unabhängigen Gewerkschaften Spannungen entstanden sind, zum Teil auch Entfremdung eingetreten ist. Die Etablierung einer linken Protestpartei hat die Beziehung in mancher Hinsicht komplizierter gemacht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat es zu einer ihrer strategischen Aufgabe erklärt, den Dialog zwischen Gewerkschaften und Politik zu fördern. Das machen wir vielfältig und übrigens mit großer Zustimmung gegenseitig, weil da ein Loch entstanden war, das man zuschütten muss, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei geht es uns um die Verständigung über eine Politik der sozialen Demokratie, in deren Zentrum der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit steht. Soziale Demokratie will gleiche Chancen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Dafür sind starke Gewerkschaften unverzichtbar! Sie organisieren Gegenwehr und Solidarität und sorgen für soziale Balance. Sie streiten für menschenwürdige ArbeitsBONNER 4 DIALOG

bedingungen, Arbeitnehmerrechte und gerechte Löhne überall in der Welt. Ohne starke Gewerkschaften ist eine funktionierende Demokratie, ist ein freiheitlicher Staat nicht machbar. Dort wo Gewerkschaften nicht frei sind, sind auch die Menschen nicht frei. Gewerkschaften sind keine Plage, wie ein prominenter Bonner Liberaler einmal sagte, sondern ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor in der Sozialpartnerschaft zur Gestaltung unseres Produktions- und Wohlstandswesens. Zum 60. Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland gehört auch die respektvolle Erinnerung an die Gründung des deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahre 1949. Die schwerste Wirtschaftskrise, die uns infolge eines weltweit ungehemmten Finanzmarktkapitalismus heimsucht, hat nicht nur die Bedeutung des Staates wieder hervorgehoben, sondern auch die Bedeutung der Gewerkschaften für die Stabilisierung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit. Wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder an die funktionierende Tarifpartnerschaft erinnern. Die Arbeitgeber haben ja die Gewerkschaften gelobt, sobald sie es brauchten. Ich fürchte, das wird nicht lange anhalten, aber wir haben ja die Zitate von den Mächtigen da. Wir werden also darauf achten, dass nicht alles wieder wegrutscht. BONNER DIALOG 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und damit die Lebensqualität der Menschen wird nicht zuletzt davon bestimmt, welche Gestaltungskraft die Gewerkschaften zukünftig haben werden. Umgekehrt wird die Zukunft der Gewerkschaften maßgeblich davon abhängen, ob es ihnen gelingt, auf die ökonomischen, sozialen und technologischen Herausforderungen der Arbeitsgesellschaft überzeugende politische und organisatorische Antworten zu finden. Berthold Huber ist Vorsitzender einer großen einflussreichen Gewerkschaft. Sind wir immer noch die Größte der Welt? Ja, es ist so. Er ist mehr als ein Interessenvertreter. Als Gewerkschaftsführer hat er den Blick für das Ganze. Für ihn sind die Gegensätze von Kapital und Arbeit überwindbar durch paritätische Mitbestimmung, einflussreiche Betriebsräte und Unternehmensbeteiligung der Belegschaft. Aber auch in Verbindung mit den großen Trends Globalisierung, Wissensgesellschaft und Zukunftstechnologien stellen sich sehr konkrete Fragen. Zum Beispiel: Wie kommen wir in 2010 durch die Krise und welche sozial- und arbeitsmarktpolitischen Flankierungen sind nötig und möglich? Wird die Aussage, wir wollen geringere Löhne, wirklich von den Arbeitgebern honoriert? Man kann es ja wirklich nur wünschen. Ist ein verschärfter internationaler Wettbewerb um die Rolle des Exportweltmeisters die einzige Perspektive oder welche Aufgaben und Chancen bietet der Binnenmarkt? Was bedeutet der Anstieg der atypischen Beschäftigungsverhältnisse für unsere Forderung nach guter Arbeit und wie kann die wachsende Zahl der Geringqualifizierten integriert werden? Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird die Arbeit von Sozialdemokraten und Gewerkschaften auf dem Weg in die Zukunft der Arbeitsgesellschaft weiter begleiten. Unser Archiv für soziale Demokratie ist hier in Bonn mit seinem Gewerkschaftsarchiv das Gedächtnis der Arbeiterbewegung. Mit unserer Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik sind wir Think Tank für Zukunftsentwürfe und unsere internationale Arbeit BONNER 6 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG unterstützt den Kampf der Gewerkschaften für Arbeitnehmerrechte und Mindestarbeitsnormen weltweit. Nun habe ich hier einen Gedanken, den muss ich Ihnen vortragen, er passt nicht ganz zum Thema. Aber es treibt mich um und deswegen erlauben Sie mir, dass ich bei dem Hinweis, mit unserer Wirtschaftsund Sozialpolitik sind wir Think Tank für Zukunftsentwürfe, einen Augenblick bleibe. Es geht mir darum, dass wir dieses Thema„globalisierte Wirtschaft sozial und ökologisch gestalten“ zu besetzen. Trauen wir uns das zu? Meine große Sorge ist, dass die Banken schon wieder dran sind, so zu arbeiten wie früher. Die haben auch nicht umgedacht und dass wiederum der Steuerzahler die Lasten davon tragen wird. Da müssen wir jetzt und in absehbarer Zeit gegensteuern. Ich glaube, wir sollten uns das zutrauen, denn aus meiner Sicht kann man was machen. Man kann zum Beispiel die Fragen stellen: Wie organisieren wir denn Finanzmärkte, die vagabundieren und die ganze Misere herbeigeführt haben? Welche Kontrollen brauchen sie, welche Spielregeln brauchen sie? Wie geht man mit diesen Themen um? Wir haben den Internationalen Währungsfond(IWF) dazu, wir haben internationale Organisationen, wir, die Friedrich-Ebert-Stiftung, haben Papiere dazu geschrieben, die landen nur nirgendwo und es gibt auch noch keine öffentliche dialogfähige Debatte darüber. Die mahne ich an, weil ich es für zentral finde, auch für die Gewerkschaften, dass wir nicht nur sagen, im sozialen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland versuchen wir unser Bestes, sondern über Deutschland und Europa in die Welt hinein uns zuzutrauen, was eigentlich die Stärke der Arbeiterbewegung einmal war, mit Konzepten auf die Leute zuzugehen und zu sagen: Daran arbeiten wir jetzt. Das wollen wir umsetzen. Da müssen wir dran arbeiten und die Finanzmärkte sind das erste Thema. Das zweite Thema, das ich gerne ansprechen möchte, ist auch die Frage: Wie stellen wir uns denn eine fairen Welthandel vor? Muss BONNER DIALOG 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG denn der Unsinn mit den Energiekosten so weitergehen, dass die Blumen aus Afrika bei uns landen, schon halb verwelkt, noch in die Vasen gestellt werden und keiner hat Freude daran? Aber irgendwo entstehen Arbeitsplätze und ungeheure umweltvernichtende Probleme. Können wir denn nicht eine soziale ökologische Marktwirtschaft weltweit installieren? Welche Instrumente brauchen wir dazu und wie stellen wir uns vor, dass man mit diesen Themen umgeht? Wenn nur allein die Welthandelsorganisation(WTO) ein paar Leute hätte, die das auf die Tagesordnung setzten, wären wir schon weiter. Wie kriegen wir es hin, ich will das nicht weiter ausführen, dass die Internationale Arbeitsorganisation(ILO), die Kriterien der ILO hineinkommen in die WTO, denn freier und fairer Welthandel kann eigentlich nur funktionieren, wenn auch die Arbeitnehmerrechte vernünftig verankert sind. Das sind Themen, die mich umtreiben und ich wollte Ihnen nur erzählen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren inhaltlichen Vorgaben, auch mit den internationalen Erfahrungen in den 100 Ländern, in denen wir unsere Büros haben, jetzt rangeht einmal zu schauen, was denken die anderen eigentlich. Ich habe interessante Erfahrungen gemacht, dass die alle sagen„Ja, ja, ja, aber es ist zu BONNER 8 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG kompliziert.“ Damit kommen wir nicht weiter. Und meine Bitte an uns alle ist: Wo immer Sie Gelegenheit haben, mit internationaler Wirtschaftspolitik konfrontiert zu werden, holen Sie sich unsere Papiere, nehmen Sie unsere Vorschläge auf. Mein Ideal wäre, dass die Sozialistische Internationale unsere Projekte übernimmt und dann in einem großen Appelant international auf die Tagesordnung setzt, dass wir eine andere Wirtschaftspolitik brauchen, wenn wir wirklich sozial und ökologisch erfolgreich sein wollen. Ich glaube, man kann erfolgreich werden, man muss es nur wollen. Nun dürfen Sie klatschen! Das war mein kleiner Ausflug, den ich überall mache. Wer mich kennt, kennt das schon. Aber ich sehe nicht ein, dass wir sozusagen so tun, als ob wir uns nichts zutrauen könnten und wir sollten es also machen. Damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und gebe nun Berthold Huber das Wort. Herzlich Willkommen. BONNER DIALOG 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Zukunft der Gewerkschaften – Zukunft der Arbeitsgesellschaft Berthold Huber Erster Vorsitzender der IG Metall Liebe Anke Fuchs, sehr geehrte Damen und Herren! Die FriedrichEbert-Stiftung und die IG Metall, und für die kann ich nur sprechen, arbeiten sehr eng zusammen, insbesondere auch im Ausland. Wir sind auf Unterstützung angewiesen und ich will mich ausdrücklich zu Beginn meiner Ausführungen bei Anke Fuchs und der FriedrichEbert-Stiftung für diese konstruktive und weitreichende Unterstützung in der Frage der Organisierung von Russland bis nach Chile herzlich bedanken, liebe Anke. Sehr geehrte Damen und Herren, Erwerbsarbeit, und ich möchte das Thema umdrehen, Zukunft der Arbeitsgesellschaft, denn ohne Arbeitsgesellschaft gibt es keine Zukunft der Gewerkschaften. Das ist Man kann sich keine Gewerkschaft in einer Sklavengesellschaft vorstellen. Das ist vollkommen unmöglich, in einer Tagelöhnergesellschaft auch. Die Arbeitsgesellschaft und die Gewerkschaft sind untrennbar von Beginn an verknüpft. ja die conditio sine qua non. Man kann sich keine Gewerkschaft in einer Sklavengesellschaft vorstellen. Das ist vollkommen unmöglich, in einer Tagelöhnergesellschaft auch. Die Arbeitsgesellschaft und die Gewerkschaft sind untrennbar von Beginn an verknüpft. Meine Damen und Herren, Erwerbsarbeit schafft – zumindest war das bisher so und bis heute in den meisten Fällen – Einkommen und Sicherheit. Erwerbsarbeit ist eine zentrale Voraussetzung sozialer Anerkennung, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und verleiht persönliche Identität. Ich nehme an, dass die überwiegende Mehrheit der hier im Raum Anwesenden diese Beschreibung mit Blick auf das 10 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Was wir zurzeit erleben, meine Damen und Herren, ist der tiefste wirtschaftliche Einbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs, wahrscheinlich historisch erstmalig in diesem Umfang, spätestens seit 1929/30, der großen Weltwirtschaftskrise. eigene Leben zustimmend zur Kenntnis nimmt. Alle Prognosen, die Arbeitsgesellschaft sei ein Auslaufmodell, irren. Denn die historischen Gründe für deren Ausbildung, auf die ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht weiter eingehen will und kann, sind nach wie vor wirkungsmächtig. Außerdem bietet sich in keiner Weise eine überzeugende Alternative zu diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationsmodell an. Ich kenne keines. Die zentrale Frage des heutigen Abends lautet deshalb aus meiner Sicht nicht, ob die Arbeitsgesellschaft eine Zukunft hat, sondern die Frage stellt sich, welche Zukunft hat die Arbeitsgesellschaft? Bei der Ausgestaltung eben dieser entscheidend mitzuwirken, Einfluss auf die Richtung zu nehmen, die Interessen der Beschäftigten kompetent, glaubwürdig und durchsetzungsstark zu vertreten, war, ist und bleibt elementare Aufgabe der Gewerkschaften, auch ausdrücklich in der Zukunft. Ich komme später darauf zurück, möchte aber zunächst die Herausforderungen skizzieren, die wir heute bewältigen müssen, um das Morgen überhaupt gestalten zu können. Was wir zurzeit erleben, meine Damen und Herren, ist der tiefste wirtschaftliche Einbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs, wahrscheinlich historisch erstmalig in diesem Umfang, spätestens seit 1929/30, der großen Weltwirtschaftskrise. Ausgelöst, das hat Anke Fuchs gesagt, durch den Siegeszug des globalen Marktradikalismus, befeuert von realen Globalisierungsprozessen und neoliberaler Rechtfertigungsideologie. Heute liegen uns allen, ich betone allen, die Trümmer dieser Entwicklung vor den Füßen. BONNER 11 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Der Finanz- folgt die Fiskalkrise, gewachsene Wirtschaftsstrukturen und Industriecluster drohen dauerhaft Schaden zu nehmen, Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Existenzen sind gefährdet. Wenn wir es nicht schaffen, und das ist in meinen Augen mit die größte Herausforderung, die industrielle Substanz unseres Landes zu erhalten, das heißt die Quelle unseres Wohlstandes weitgehend unbeschadet über die Krise zu bringen, wird die Krise zum Dauerzustand werden. Wenn wir es nicht schaffen, und das ist in meinen Augen mit die größte Herausforderung, die industrielle Substanz unseres Landes zu erhalten, das heißt die Quelle unseres Wohlstandes weitgehend unbeschadet über die Krise zu bringen, wird die Krise zum Dauerzustand werden. Denn die Hoffnung, die Zukunft der Arbeitsgesellschaft läge im Dienstleistungssektor, wird eine solche bleiben. 80 Millionen Menschen in Deutschland, auch in Europa, können auf Dauer nicht von Finanzdienstleistungen, der Hoffnung auf steigende Immobilienpreise und einigen wenigen Spitzenuniversitäten leben. Großbritannien, da kann man das ja besichtigen, hat diesen Weg beschritten – beginnend unter Margret Thatcher und unter Tony Blair fortgeführt – zur Nachahmung empfiehlt sich dieser Weg nicht. Damit ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, die akute Herausforderung für die Arbeitsgesellschaft umrissen. Es geht darum, Betriebe, Unternehmen und Wertschöpfungsketten zu erhalten und es geht darum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Tarifstandards zu sichern. Aber die Frage stellt sich, wie denn? Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik hat sich in der gegenwärtigen Krise in der Industrie die Stundenproduktivität verringert und nicht erhöht. Und nur durch die neuen Regeln zur Kurzarbeit ist es gelungen, Stunden zu„entlassen“, nicht Beschäftigte. In naher Zukunft werden wir neben der Fortführung der Kurzarbeit schlichtweg Geld brauchen, um im Kern gesunde Unternehmen zu sichern. Geld, welches der Markt zurzeit nicht oder nur zu extrem schlechten Konditionen bereitstellt. Und die IG Metall schließt daraus und für uns heißt das, dass wir anstelle von Private Equity für 12 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Public Equity plädieren, zum Beispiel finanziert über verzinste Anleihen mit Staatsbürgschaft, zum Beispiel auch auf hohe Vermögen, gebunden an strenge Auflagen und Konditionen. Zum Beispiel an die Existenz eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes, geknüpft an die Beteiligung der Eigentümer oder Aktionäre, geknüpft an den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Anerkennung von Mitbestimmungsrechten und Kurzarbeit und Public Tarifstandards. Kurzarbeit und Public Equity sind wichtige Instrumente und im günstigsten Fall helfen sie uns so lang durchzuhalten – ich wähle bewusst dieses Wort„durchzuhalten“, den Absturz zu verhindern, bis die weltweite Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt. Und dann stellt sich die Equity sind wichtige Instrumente und im günstigsten Fall helfen sie uns so lang durchzuhalten – ich wähle bewusst dieses Wort„durchzuhalten“, den Absturz zu Frage„Machen wir weiter wie bisher?“ verhindern, bis die Professor Jens Beckert vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung beschreibt in einem weltweite Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt. Beitrag die Anspruchsinflation des Wirtschaftssystems. Beckert schließt mit der Feststellung, dass im Unterschied zu verbreiteten Krisentheorien vergangener Jahre und Jahrzehnte diese Krise nichts mit der Anspruchsinflation der Bürgerinnen und Bürger oder expandierender sozialstaatlicher Kompensationsleistungen des Staats zu tun habe. Sondern – und darauf kommt es mir hier an – sie allein im Zusammenhang mit dem Versagen eines liberalisierten Wirtschaftssystems stehe, das daran scheitert, seine eigenen Bestandsvoraussetzungen zu reproduzieren. Dieser Analyse möchte ich ausdrücklich zustimmen. Noch nicht einmal das Versprechen, meine Damen und Herren, durch die Entfesselung aller Marktkräfte Wachstum zu generieren, wurde eingehalten. Dieses Ziel war zudem, zumindest in seiner Einseitigkeit, falsch. Wie jüngst im sogenannten Stiglitz Report ausführlich dargestellt, hat Wachstum keinen Wert an sich, sagt wenig über die Qualität des Lebens und sagt auch wenig über die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft aus. Wachstum ist ohne Frage BONNER 13 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Wachstum ist ohne Frage wichtig. Das ist für mich unstrittig. Aber Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern muss der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen und nicht nur einigen wenigen(…). wichtig. Das ist für mich unstrittig. Aber Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern muss der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen und nicht nur einigen wenigen und davon haben wir uns – die Beweislasten sind erdrückend – in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Das wiederum hat viel mit dem Wandel des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesellschaft zu tun. Nach wie vor, meine Damen und Herren, haben große Gruppen älterer Arbeitnehmer, Alleinerziehende, die meistens Frauen sind, Personen mit Migrationshintergrund und in jüngster Zeit vermehrt wieder junge Menschen Schwierigkeiten, überhaupt auf dem Arbeitsmarkt heute Fuß zu fassen. Das Statistische Bundesamt hat vor wenigen Wochen eine Auswertung vorgestellt, aus der hervorgeht„atypische Beschäftigung ist branchenübergreifend auf dem Vormarsch“. Allein zwischen 1998 und 2008 betrug der Anstieg satte 46%. Bei über 50% bedeutet atypische Beschäftigung Niedriglohn. In der Leiharbeitsbranche sind wir konfrontiert mit 67% und bei Frauen mit 77%, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Arbeitsmarkt ist nicht länger gespalten zwischen Insidern und Outsidern. Stattdessen gibt es immer mehr Zwischenstadien. Atypisch heißt nicht immer prekär, aber immer öfter. Sowie das so genannte Normalarbeitsverhältnis nicht länger Garant für gute Arbeit ist. Auch die sogenannten Stammbelegschaften werden unter Druck gesetzt, auf Einkommensverbesserungen zu verzichten, schlechtere Eingruppierungen und Leistungsverdichtung zu akzeptieren und betriebliche Sozialstandards aufzu14 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG geben. Und das alles der Rendite wegen. Belastete Formen der Arbeitszeit nehmen zu. 1992 leisteten noch 38% der Beschäftigten Schicht- oder Wochenendarbeit, 2003 schon 51%, mit Tendenz in den letzen Jahren nach oben. Während die Arbeitszeit früher eine fixe Größe war, wird sie im ProdukBelastete Formen der Arbeitszeit nehmen zu. 1992 leisteten noch 38% der Beschäftigten Schicht- oder Wochenendarbeit, 2003 schon 51%. tionsprozess immer mehr zur abhängigen Variablen. Mit der Folge, dass die individuellen Arbeitszeiten für die Beschäftigten immer weniger planbar und insofern immer weniger berechenbar sind. Diese Entwicklung der äußeren Form und des inneren Gehaltes von Arbeit gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Sie stellen auch eine ernst zu nehmende Bedrohung für eine Volkswirtschaft dar, die in besonderem Maße auf qualifizierte und motivierte Beschäftigte angewiesen ist, die eigentlich ihren Erfolg diesen motivierten Beschäftigten überhaupt erst verdankt. Es würde sich meiner Kenntnis nach schon um eigentümliche Belegschaften handeln, die ihr volles Potential an Können, an Wissen, an Einsatz, an Engagement nur unter einem Regime von Kostensenkung und ungebremstem Leistungsdruck, nur unter hierarchischer Steuerung ohne Mitspracherechte sowie künstlich angeheizter Konkurrenz zwischen Standorten und innerhalb der Belegschaften auf Dauer abrufen. Aus vielen arbeitswissenschaftlichen Untersuchungen, insbesondere aber auch durch Rückmeldungen aus den Betrieben wissen wir, dass Respekt und Anerkennung, Sicherheit und Planbarkeit die Möglichkeit fachliche und persönliche Kompetenzen zu erweitern und die Schaffung von Räumen zur Beteiligung und Mitbestimmung die Faktoren sind, die entscheidend zur Mitarbeiterzufriedenheit und damit auch zum unternehmerischen Erfolg beitragen. Nun, meine Damen und Herren, ist mir natürlich auch klar, dass sich die moderne Arbeitswelt durch ein Höchstmaß an Vielfalt auszeichnet. Es gibt viele Unternehmen und zum Glück sind das nicht wenige, die ihre Belegschaft als wichtigste Ressource begreifen. Es BONNER 15 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Zeit der dauerhaften Einheitslösungen für dauerhafte Einheitsprobleme ist aus meiner Sicht unwiederbringlich vorbei. Deshalb muss es mehr als je zuvor darum gehen, einen Rahmen für die Arbeitsgesellschaft zu finden, der selbst bestimmte Vielfalt zulässt und zugleich Grenzen zieht und Schutz bedeutet. gibt Arbeitszusammenhänge, die die oben von mir genannten Kriterien erfüllen, so wie sich die Bedürfnisse der Beschäftigten insgesamt ausdifferenziert haben. Ich füge hinzu, das ist eine der großen Herausforderungen für die Gewerkschaften aus meiner Sicht, diese ausdifferenzierten Verhältnisse auch in eine Rechtsform zum Beispiel in Tarifverträge zu gießen. Das ist eine der großen Schwierigkeiten. Von der Arbeitszeit angefangen bis zu ganz anderen Themen. Die Zeit dauerhafter Einheitslösungen für dauerhafte Einheitsprobleme ist aus meiner Sicht unwiederbringlich vorbei. Deshalb muss es mehr als je zuvor darum gehen, einen Rahmen für die Arbeitsgesellschaft zu finden, der selbst bestimmte Vielfalt zulässt und zugleich Grenzen zieht und Schutz bietet. Dazu will ich einige Stichpunkte nennen. Ich bin überzeugt, dass wir erstens eine gesetzliche Rahmenordnung brauchen, die eine weitere Verrohung des Arbeitsmarktes unterbindet. Dazu gehört die effektive Regulierung von Leiharbeit. Sie finden in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung kein einziges Wort über das Thema„Leiharbeit“. Es sind hunderttausende Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens zu Beginn des Jahres 2009 sozusagen im Nirwana verschwunden und wenn ich es mal polemisch oder zugespitzt ausdrücke, diesen Hunderttausenden hat man vorher den gleichen Lohn für gleiche Arbeit verweigert und nachher hat man sie restlos ohne Fürsprache einfach in die Arbeitslosigkeit abgeschoben. Wenn wir diese Leiharbeit nicht regulieren, dann droht uns eine regelrechte 16 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Explosion der Leiharbeitsverhältnisse im nächsten Aufschwung. Der Europa-Chef von Adecco, eines Personaldienstleisters, hat im Februar in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Leiharbeitsunternehmen die eigentlichen Sieger nach der Krise sein werden. Er spricht ausdrücklich von zwei Millionen Leiharbeitsverhältnissen in Deutschland. Wir brauchen weiterhin eine effektive Regulierung von Lohnuntergrenzen, die armutsfest sind und wir brauchen klare Befristungsregelungen, eine Eindämmung von Minijobs, sowie mindestens den Erhalt des bestehenden Kündigungsschutzes. Der Spruch und die Parole, manche sind ja auch davon überzeugt, nämlich„Sozial ist, was Arbeit schafft“ bleibt ein expansives Konzept ohne Grenzen und lässt den Menschen mit seinen materiellen Wir brauchen weiterhin eine effektive Regulierung von Lohnuntergrenzen, die armutsfest sind und wir brauchen klare Befristungsregelungen, eine Eindämmung von Minijobs, sowie mindestens den Erhalt des bestehenden Kündigungsschutzes. und sozialen Bedürfnissen außen vor. In Wirklichkeit verneint diese Parole, die materiellen und sozialen Bedürfnisse. Ich will einen zweiten Punkt nennen. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer echten Beschäftigungsversicherung umgebaut werden. Hin zu einem System, welches die Menschen zur Teilnahme am Arbeitsmarkt durch Qualifizierung dauerhaft befähigt. Hin zu einem System passgenauer Lösungen für die jeweiligen Lebensumstände zum Beispiel auch durch flankierende Unterstützung in Zeiten, in denen neben der Arbeit familiäre Verpflichtungen anstehen, von Kinderbetreuung bis zur Pflege. Sowie bis hin zu einem System, das die Bereitschaft Risiken einzugehen, wie beispielsweise die berufliche Neuorientierung oder den Schritt in die Selbstständigkeit absichert. Eine Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen den Zufällen des Lebens und ausschließlich den Zwängen des Marktes überlässt, leistet weder einen Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen noch zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. BONNER 17 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (…) Es muss auch in Zukunft Sorge dafür getragen werden, dass für besonders belastete Berufsgruppen ein flexibler Ausstieg aus Drittens muss auch in Zukunft Sorge dafür getragen werden, dass für besonders belastete Berufsgruppen ein flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben möglich ist, und zwar zu fairen Bedingungen. Nicht als Gegenmodell zu altersgerechten Arbeitsplätzen, sondern als sinnvolle und vor allem notwendige Erdem Erwerbsleben möglich ist, und zwar zu fairen Bedingungen. gänzung. Im Rahmen einer geförderten Beschäftigungsbrücke muss ein solcher Ausstieg, Altersteilzeit nennen wir das, den jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Viertens, und dieser Punkt, Anke Fuchs hat ihn indirekt angesprochen, ist für mich von herausragender Bedeutung, müssen wir aus der Krise eines lernen: Die Hegemonie der marktradikalen Wirtschaftsordnung mit all den geschilderten Folgen ist letztendlich auf einen Mangel an Demokratie zurückzuführen. Einen Mangel an Demokratie in den Unternehmen bekämpft man am besten durch Mitbestimmung. Ich bin nach wie vor ein glühender Verfechter der Mitbestimmung als alternatives Modell, so wie es nach 1945 in der Gründungsphase des Deutschen Gewerkschaftsbundes als ein Modell zu einer sozialen Marktwirtschaft definiert worden ist. Wir haben unsere Vorschläge gemacht und ich will sie im Einzelnen kurz rekapitulieren. Wir wollen eine Änderung des Aktienrechtes, um Vorstand und Aufsichtsrat auch dem Wohl der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit zu verpflichten. Heute steht im Aktiengesetz lediglich drin, dass Aufsichtsrat und Vorstand dem Wohl der Aktionäre verpflichtet sind, nicht den Beschäftigten und nicht der Allgemeinheit. Ein weiterer Vorschlag unsererseits ist: Wir haben 1976 die paritätische Mitbestimmung in einer parlamentarischen Auseinandersetzung und in einer teilweise außerparlamentarischen Auseinandersetzung erreicht. Wir haben dort Einschränkungen, sie gilt erst ab 2.000 Beschäftigten. Und wir glauben, dass die Zeit reif ist, für die 18 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (…) Wir glauben, dass die Zeit reif ist, für die Einführung der Unternehmensmitbestimmung in Betrieben ab 1.000 Beschäftigten sowie eine drittelparitätische Mitbestimmung für alle Unternehmen von 200 bis 1.000 Beschäftigten. Einführung der Unternehmensmitbestimmung in Betrieben ab 1.000 Beschäftigten sowie eine drittelparitätische Mitbestimmung für alle Unternehmen von 200 bis 1.000 Beschäftigten. Unser Vorschlag ist auch, in das Aktienrecht einen verpflichtenden Katalog von zustimmungspflichtigen Geschäften aufzunehmen und wichtige Entscheidungen, zum Beispiel über Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Massenentlassungen künftig von einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat abhängig zu machen. Hätten wir das, so wie wir das heute bei Volkswagen haben, und im Volkswagengesetz festgeschrieben ist, dann hätten wir nicht die Schließung eines profitablen Werkes wie AEG(Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft) in Nürnberg und wir hätten auch nicht Nokia(Handy-Hersteller) in Bochum geschlossen bekommen, wenn wir solche Rechte hätten. Auch das ist ein profitables Werk immer gewesen. Wir meinen weiter, das ist unser Vorschlag, eine Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte, insbesondere bei Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und bei Betriebsänderungen. Was ist darunter zu verstehen: Umorganisation und Beschäftigungsabbau im Wesentlichen. Diese Forderungen, da will ich ja gar nicht drum herumreden, vielleicht ist das auch im Laufe der Jahre nicht mehr modern, zielen ganz bewusst darauf ab, die Entscheidungsmacht der Kapitalseite einzuschränken, einen Interessensausgleich auf Basis gleicher Rechte und Pflichten herbeizuführen zwischen Kapital und der Arbeit, um zu verhindern, dass kurzfristige Renditeziele über den langfristigen InBONNER 19 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG teressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Um zu ermöglichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einfluss darauf nehmen können, was unter welchen und der Gesellschaft stehen. Um zu ermöglichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einfluss darauf nehmen können, was unter welchen Bedingungen produziert wird, um zu erzwingen, einfallsBedingungen produziert wird, um zu erzwingen, einfallslose Kostensenkungsstrategien durch einen produktiven lose Kostensenkungsstrategien durch einen produktiven Wettbewerb im Sinne eines„besser“ statt„billiger“ zu ersetzen. Keiner der genannten Punkte, meine Damen und Wettbewerb im Sinne eines„besser“ statt „billiger“ zu ersetzen. Herren, findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wieder. Im Gegenteil, wir hatten in der Endphase dieser Verhandlungen das Problem, dass die gelbe Seite der neuen Koalition versucht hat, die Mitbestimmungsrechte gravierend einzuschränken. Das war irgend so etwas wie eine konzertierte Aktion, denn es gibt auch, ich sage das mal so, vernünftige Kapitalisten hier in Deutschland, die das auch für falsch halten. Zum Beispiel Anke, das so genannte Gewerkschaftsprivileg bei Aufsichtratswahlen sollte gekippt werden. Das ist uns gelungen in einer konzertierten Aktion letzte Woche zu verhindern. Also, alle diese von mir genannten Punkte finden sich im Koalitionsvertrag der neuen Regierung nicht. Deshalb sind wir als Gewerkschaften gefordert, an unserer eigenen Durchsetzungsfähigkeit in den Bereichen Tarif-, Betriebs- und Gesellschaftspolitik zu arbeiten. Zusammen mit den Beschäftigten Konzepte für die Arbeitsgesellschaft von morgen zu entwickeln und durchzusetzen, klarere Grenzen zu ziehen, gleichzeitig aber auch Raum lassen, individuelle Bedürfnisse besser zu berücksichtigen. Ich sagte„zusammen mit den Beschäftigten“. Das ist, lieber Ernst(Anm.„Ernst Breit“), liebe Anke, ein Unterschied zu früher, ein gravierender. Ohne Beteiligung geht heute gar nichts mehr, und zwar nicht nur an Demonstrationen, Kundgebungen und Arbeitskämpfen, sondern an der konzeptionellen Seite, geht das 20 BONNER DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Ohne Beteiligung geht heute gar nichts mehr, und zwar nicht nur an Demonstrationen, Kundgebungen und Arbeitskämpfen, sondern an der konzeptionellen Seite, geht das ohne die Beschäftigen heute nicht mehr. ohne die Beschäftigen heute nicht mehr. Wir stehen in einer Vielfalt von differenzierten Bedürfnissen, Arbeitsverhältnissen und das geht ohne die Beschäftigten gar nicht. Ich glaube die IG Metall hat noch nie in den vergangenen Jahrzehnten so viele Mitgliederversammlungen durchgeführt, wie in den letzten zwei, drei Jahren, weil wir die Menschen an Entscheidungen beteiligen, bis hin zu dem, dass wir betriebliche Tarifkommissionen bilden und die Verhandlungskonzepte den Beschäftigten bzw. den Mitgliedern der IG Metall in einem Betrieb zur Abstimmung vorlegen. Wir sind da ziemlich weit vorne, meine liebe Anke. Es geht darum, zusammen mit den Beschäftigten also diese Konzepte für die Arbeitsgesellschaft von Morgen zu entwickeln. Der eine oder andere von Ihnen wird sich vielleicht fragen: Hat der Huber nicht was vergessen? Was sind denn die Megatrends, die die Arbeitsgesellschaft von Morgen prägen? Wie sieht es aus mit dem Aufbruch in die Wissensgesellschaft, mit technologischem Wandel, mit Internationalisierung, Zukunftstechnologien, um nur einige wenige Themen zu nennen? Aber ich will zum Schluss kommen und Sie mit lang anhaltenden Reden nicht langweilen. Erstens heißt die Veranstaltung ja„Bonner Dialog“, es bleibt also, davon gehe ich aus, Raum für die Diskussion. BONNER 21 DIALOG

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Zweitens, aus meiner Sicht ist entscheidend, wir müssen zunächst die Grundlagen dafür schaffen, diese Prozesse, wie immer sie auch aussehen mögen, überhaupt zu gestalten, um sie produktiv nutzen zu können. Bei der jetzigen Verfasstheit der Arbeitsgesellschaft habe ich da erhebliche Zweifel. Was ist mit den Gewerkschaften? Der US-Ökonom und Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman gibt darauf eine einfache Antwort. Ich darf ihn zitieren:„Ohne Gewerkschaften sehen Gesellschaften anders aus.“ Für mich steht fest: Die Zukunft der Gewerkschaften ist das Schicksal der Arbeitsgesellschaft und die Zukunft der Arbeitsgesellschaft ist das Schicksal der Gewerkschaften. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. 22 BONNER DIALOG

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Impulse für die Zukunft der Republik Der Bonner Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung führt herausragende Persönlichkeiten und Impulsgeber des öffentlichen Lebens zu Fragen der Grundwerte und zu Zukunftsthemen der Gesellschaft zusammen. ISBN 978-3-86872-248-2