Die Ukraine hat die Wahl vor der Präsidentschaftswahl am 17. Januar 2010 Von Vasyl Andrijko und Taras Mykhalniuk, FES Regionalbüro Ukraine und Belarus Inhalt: Kurzer Rückblick vor dem Ausblick: die Präsidentschaftswahlen 2004- enttäuschte Hoffnungen? Die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2010: Streitigkeiten um den Wahltermin und das Wahlverfahren – Grund für eventuelle Manipulationen? Die Kandidaten Die Favoriten und Außenseiter des Wahlkampfes Enttäuschung und Frustration der Wähler Wahl ohne Wahlthemen?  Die Präsidentschaftswahlen 2010 versprechen keine grundlegenden Veränderungen in der Ukraine. Sie bringen jedoch die Hoffnung auf die Überwindung der politischen Konfrontation und die Stabilisierung der staatlichen Politik mit.  Im Unterschied zur Präsidentschaftswahl 2004 büßte die Wahlkampagne 2010 die ideologisch-programmatische Komponente ein. Diese programmatische Leere und die enttäuschten Erwartungen der Orangen Revolution führten zur politischer Frustration der Bevölkerung. Standen die Präsidentschaftswahlen 2004 im Zeichen des großen Optimismus, so verläuft die Wahlkampagne 2010 hingegen in einer Atmosphäre der Enttäuschung.  Die Favoriten der Wahlkampagne 2010 sind die altbekannten Spitzenpolitiker, die bereits 2004 um den Posten des Präsidenten gekämpft haben. Neue politische Führungskräfte, die das Vertrauen einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewinnen könnten, bleiben aus.  Das neue Misstrauen gegenüber dem gesellschaftlichen Wandel, der unfaire Wahlkampf und fehlende neue Gesichter in der Politik ebnen der“Wahl des kleineren Übels” den Weg. Der ukrainische Wähler richtet seine Wahlstrategie 2010 eher darauf, die besonders unliebsamen Kandidaten in der ersten Runde ausscheiden zu lassen. Kurzer Rückblick vor dem Ausblick: die Präsidentschaftswahlen 2004- enttäuschte Hoffnungen? Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004, die in die Orange Revolution und die wiederholte Stichwahl am 26. Dezember 2004 mündeten, bescherten Viktor Juschtschenko das Amt des Staatspräsidenten und nährten bei der Mehrheit der Ukrainer Hoffnungen auf Erneuerung und die Durchführung der notwendigen Strukturreformen im Lande. Die turbulenten Ereignisse der Orangen Revolution brachten die Empörung in der ukrainischen Gesellschaft und insbesondere ihres Mittelstandes, der zur Triebkraft der Orangen Revolution wurde, über die Wahlfälschung zum Ausdruck. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich nicht mehr 1

mit der Situation zufrieden geben, dass sich Wahlen zu einer Demokratiekulisse wandeln, hinter der der amtierende Präsident seinen Nachfolger ungehemmt bestimmen kann. Sie demonstrierten den Willen zum demokratischen Wandel und die Bereitschaft, diesen Willen mit friedlichen Mitteln zu verteidigen. In Folge dieser politischen Prozesse ist es in der Ukraine gelungen, die Gefahr der Autoritarisierung zu vermeiden. Pressefreiheit, freie öffentliche Meinungsäußerung, politischer Pluralismus und Wettbewerb sind Realität geworden. Welche Hoffnungen hegten die Bürger während der Orangen Revolution? Vor allem sind hier zu nennen: • günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen, • Abbau der politischen Kontrolle über die Privatwirtschaft, • Abschaffung der Zensur in den Massenmedien, • die EU- und NATO-Integration der Ukraine, • gerechte Parzellierung von Grund und Boden sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Landwirtschaft, • Abbau der Korruption in allen öffentlichen Bereichen, insbesondere im Bereich der Bildung und Justiz. Das Streben nach demokratischen Werten und Standards wurde zum konsolidierenden Faktor für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, die Präsident Juschtschenko und die ihm nahe stehenden politischen Kräfte unterstützt haben. Die Zustimmungswerte Juschtschenkos lagen auf dem Höhepunkt der Orangen Revolution bei 60 Prozent. Zum Ende seiner Amtszeit betragen sie nur noch 3%. Juschtschenko wurde zum Symbol der enttäuschten Hoffnungen der Orangen Revolution. Warum? Erstens war Juschtschenko nicht in der Lage, politische Stabilität im Lande herbeizuführen. In Folge der Verfassungsreform von 2004 wurden die Zuständigkeiten des Präsidenten wesentlich zu Gunsten des Parlaments beschnitten. Schwache Politik des Präsidententeams verbunden mit den Dauerkonflikten innerhalb der orangenen Mehrheitskoalition machten die Umsetzung der Ideen der Orangen Revolution und die Durchführung der notwendigen Reformen unmöglich. Die Verfassungsänderungen, die am 8. Dezember 2004 als Kompromiss zwischen allen politischen Kräften beschlossen wurden und für die erneute Stichwahl den Weg ebneten, haben einerseits die Möglichkeit der Machtusurpation durch den Präsidenten ausgeschlossen, bildeten aber aufgrund der neuen undurchdachten Machtverteilung andererseits die Grundlage für die fortwährende politische Instabilität in der Ukraine. Gemäß der neuen Verfassung erhielt die parlamentarische Mehrheitskoalition das Recht, den Ministerpräsidenten aufzustellen.(Vor der Verfassungsreform schlug der Präsident dem Parlament die Kandidatur des Ministerpräsidenten zur Abstimmung vor). Die Umverteilung der Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung zwischen Präsident und Regierung schaffte praktisch zwei konkurrierende Verwaltungszentren, spitzte den politischen Kampf zu und versetzte die einstigen Mitstreiter der orangenen Bewegung in eine Konkurrenzsituation, die die jegliche konsequente Sachpolitik behindert hat. Vor diesem Hintergrund bedienten sich Präsident Juschtschenko, Regierungschefin Tymoschenko und Oppositionsführer Janukowytsch immer öfter sozialpopulistischer Wahlversprechen. Die Entwicklung des Landes fiel den persönlichen Ambitionen der drei zum Opfer. Die politischen Eliten, die in den letzten fünf Jahren nur die Grabenkämpfe geführt haben, konnten das Land a priori nicht modernisieren. Unter allen europäischen Ländern wurde die Ukraine außerdem am härtesten von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Die ausufernde Korruption und Bürokratie erstickten die Impulse für die Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen. Politische Instabilität, ausbleibende Reformen und inkonsequente Politik stießen auf heftige Kritik der Partner aus der EU und wirkten sich negativ auf die gewünschte Integration der Ukraine in die EU und die NATO aus. Ansätze für reale Problemlösungen gingen in den nicht enden wollenden gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem unverkennbaren Bestreben, dem politischen Gegner mit allen Mitteln Schaden zuzufügen, verloren. 2

Die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen 2010: Streitigkeiten um den Wahltermin und das Wahlverfahren – Grund für eventuelle Manipulationen Bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2010 wurde schon der Wahltermin selbst zum Gegenstand der politischen Streitigkeiten. Das Parlament, das sich von einer alten Verfassungsregelung(die bei den Präsidentschaftswahlen 2004 geltend war) für die Festsetzung des Wahltermins leiten ließ, schrieb die Wahlen für den 25. Oktober 2009 aus. Da der Präsident laut Verfassung sechs Monate vor dem Präsidentschaftswahltermin das Parlament nicht mehr auflösen darf, entzog die Werchowna Rada dem Präsidenten dieses Recht und sicherte damit seine Zukunft. Nach Anrufung des Verfassungsgerichtes durch Präsident Juschtschenko erklärte dies den Parlamentsbeschluss für verfassungswidrig und wies darauf hin, dass der Ausgangspunkt für die Festsetzung des Wahltermins das Datum des Amtseintrittes des Präsidenten ist (23.01.2005) und die ordentlichen Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag vor der Beendigung der fünfjährigen Amtsperiode des Präsidenten, d.h. am 17.01.2010 stattfinden sollen. Zu einer schlechten politischen Tradition der Ukraine gehören häufige Änderungen des Wahlgesetzes, die sehr oft unmittelbar vor den jeweiligen Wahlen vorgenommen werden. Die im direkten Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2010 durch die Fraktionen von Tymoschenko und Janukowytsch gemeinsam durchgesetzten Änderungen des geltenden Wahlgesetzes waren nach Meinung der Experten erhebliche Rückschritte. Dabei war die Absicht der beiden großen Fraktionen, sich durch diese Änderungen Wahlvorteile zu verschaffen, nicht zu verkennen. Das ukrainische Verfassungsgericht setzte nach Anrufung durch Präsident Juschtschenko mehrere dieser Regelungen wieder außer Kraft, nicht jedoch das ganze Wahlgesetz, das nun in dieser Form keine klare Rechtsgrundlage für die Wahldurchführung bietet. Der neue Wahlgesetzesentwurf, der von Präsident Juschtschenko eingereicht wurde und auf den Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht(Venedig-Kommission) und der OSZE/ODIHR beruhte, wurde am 2. Dezember 2009 vom Parlament abgelehnt. Die europäischen Experten weisen in ihrem Gutachten auf folgende wesentliche Mängel des ukrainischen Wahlgesetzes hin: • übermäßige Anforderungen hinsichtlich der Kautionssumme und ihrer Rückzahlungsmodalitäten sowie die daraus resultierende Diskriminierung von sich selbst aufstellenden Kandidaten; • die Möglichkeit der Korrekturen der Wählerlisten am Wahltag von Seiten der Wahlkommissionsmitglieder, die den Weg für Manipulationen ebnet; • die Vorschrift, dass Mitglieder der Wahlkommission im betreffenden Wahlkreis ihren Wohnsitz haben müssen. Diese schafft Probleme bei dem parteipluralistischen Aufbau der Wahlkommissionen, in denen ein Kandidat nur wenig Unterstützung hat; • der unvollkommene Mechanismus der Anfechtung des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse; • das geltende Wahlgesetz sieht keine inländischen unabhängigen Wahlbeobachter vor, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgestellt werden. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit der Wahlmanipulationen in den jeweiligen Hochburgen der Präsidentschaftskandidaten nicht auszuschließen. Die Methoden der Wahlfälschung sind bereits während der letzten Wahlen erprobt worden. Dazu gehörten: • massenhafter Einwurf von gefälschten Wahlzetteln in die Wahlurnen; • Bestechung der Wähler vor der Stimmenabgabe; • Bestechung der Wahlkommissionsmitglieder. Auch die Abstimmung mit der so genannten„Wanderurne“, die die Wahl für Behinderte, die das Wahllokal nicht erreichen können, ermöglichen soll, wirft viele Fragen auf. Die jüngste Entscheidung der Zentralen Wahlkommission(der oberste Wahlorganisator) vom 4. Januar 2010, dass die Abstimmung zu Hause ohne vorherige Vorlage der Nachweispapiere und nur auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags des Wählers stattfinden kann, schafft Voraussetzungen für 3

den Missbrauch der Möglichkeit einer mobilen Wahl. In diesem Zusammenhang soll die gegenseitige Kontrolle politischer Kräfte gestärkt werden. Die Präsidentschaftskandidaten Die Zentrale Wahlkommission hat insgesamt 18 Kandidaten für das Präsidentenamt zugelassen. Bei der Präsidentschaftswahl 1999 kandidierten 15 und 2004 24 Personen. Unter den Präsidentschaftskandidaten 2010 befinden sich die höchste Staatsführung, auch bekannte Politiker, sowie Vorsitzende von politischen Parteien und Bürgervereinen. 1. Viktor Juschtschenko, amtierender Präsident der Ukraine, 2. Julia Tymoschenko, amtierende Ministerpräsidentin der Ukraine, 3. Viktor Janukowytsch, Oppositionsführer und Vorsitzender der Partei der Regionen, 4. Wolodymyr Lytwyn, amtierender Parlamentspräsident, Vorsitzender der Volkspartei der Ukraine und des Wahlblocks seines Namens, 5. Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Partei„Front für Veränderungen“, 6. Serhij Tyhypko, bekannter Bankier und Co-Leiter des Investorenrates beim Ministerkabinett, 7. Petro Symonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Ukraine und Kandidat des Wahlblocks der linken und linkszentristischen Kräfte, 8. Inna Bogoslowska, Parlamentsabgeordnete, zurzeit fraktionslos, 9. Mychajlo Brodskyj, Großunternehmer, Vorstand der Partei der Freien Demokraten, 10. Anatolij Hryzenko, Parlamentsabgeordneter, Fraktion„Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes“, Leiter des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Bewegung„Bürgerlicher Standpunkt“, 11. Jurij Kostenko, Parlamentsabgeordneter, Fraktion„Nascha Ukraina- Selbstverteidigung des Volkes“, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei, 12. Oleksandr Moros, Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine, 13. Oleksandr Pabat, Abgeordneter im Kiewer Stadtrat, Präsident der Vereinigung„Bürgeraktiv von Kiew“, 14. Wasyl Protywsich, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Iwano-Frankiwsk, 15. Serhij Ratuschnjak, Bürgermeister von Ushgorod, 16. Oleg Rjabokon, Jurist, Geschäftsführer der Anwaltskanzlei„Magisters“, 17. Ljudmyla Suprun, Leiterin der Staatlichen Agentur für Investitionen und Innovationen, Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei der Ukraine, 18. Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der Partei„Swoboda“(„Freiheit“). Die Hälfte der Kandidaten treten als eigenständige Kandidaten auf, deren„Wahlprogramme“ bloße Wahlslogans enthalten(s. Anlage 1). Die Favoriten und Außenseiter des Wahlkampfes Laut nationalen Umfragen der führenden soziologischen Institute und Agenturen lagen Viktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko auf der Skala der Wählergunst der Ukrainer während der gesamten Wahlkampfzeit am höchsten. Mit recht hoher Wahrscheinlichkeit werden sich die beiden in der zweiten Wahlrunde am 7. Februar gegenüberstehen. Echte Überraschungen werden damit sehr wahrscheinlich ausbleiben. Die Beantwortung der„Sonntagsfrage“ 1 , die drei Wochen vor dem Wahltag durch die Stiftung „Demokratische Initiative“ durchgeführt wurde, belegt diese These: 33,6% der Bürger, die sich an den Wahlen beteiligen wollen, würden Viktor Janukowytsch wählen, 19,2%- Julia Tymoschenko. Die Prognosewerte für die übrigen Kandidaten verteilen sich wie folgt: Serhij Tyhypko- 9,2%, Arsenij Jazenjuk- 6,1%, Viktor Juschtschenko- 3,7%, 1 http://vybory.pravda.com.ua 4

Petro Symonenko Wolodymyr Lytwyn Oleh Tjahnybok Inna Bogoslowska Anatolij Hryzenko - 3,4%, - 2,6% - 1,6%, - 1,3%, - 1,3%. Alle anderen Kandidaten liegen unter 1%. 5,3% würden gegen alle stimmen, 11,1% haben sich noch nicht entschieden. Während Viktor Janukowytsch seine feste Wählerschaft praktisch mit keinem anderen Kandidaten zu teilen braucht, verteilt sich die„post-orangene“ Wählerschaft auf mehrere Kandidaten, was sich auf das Rating von Tymoschenko negativ auswirkt. Nach der ersten Wahlrunde wird sie sicher mit der wichtigen Aufgabe konfrontiert sein, alle„post-orangenen“ Wähler für sich zu mobilisieren. Die beiden Wahlfavoriten verfügen über eine wesentliche Vertretung im Parlament(Partei der Regionen – fast 40%, Block Julia Tymoschenko – 36%). Sie genießen die Unterstützung zahlreicher Unternehmer(deren bekanntester Vertreter z.Zt. Rinat Achmetow, Fraktionsmitglied der Partei der Regionen und einer der reichsten Menschen in Osteuropa). Diese beiden Spitzenpolitiker verfügen jeweils über ihre Einflusshebel auf die Generalstaatsanwaltschaft und das Gerichtssystem, was- wie die Erfahrungen der Präsidentschaftswahlen 2004 zeigen- bei der Festlegung der Wahlergebnisse von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein kann. Die Enttäuschung und Verdrossenheit der ukrainischen Bürger über die politische Entwicklung der letzten fünf Jahre kommt nicht nur in der sinkenden Zustimmung zu den Hauptkandidaten, sondern auch in der steigenden Zuneigung zu alternativen politischen Kräften zum Ausdruck. Das Rating des ehemaligen Chefs der Nationalbank und Großbankiers, Serhij Tyhypko, der sich als Pragmatiker, Experte und finanziell unabhängiger Politiker positioniert, weist eine stetig positive Dynamik auf. Tyhypko verspricht, die Korruption auszurotten und der Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen entgegenzuwirken. Er richtet seinen Wahlkampf vor allem auf das Ministerpräsidentenamt unter einem neuen Präsidenten aus. Angeblich hofft Tyhypko auf das sog. „dritte Wahlergebnis“ und somit auf den Vorschlag von Tymoschenko oder Janukowytsch, die neue Regierung anzuführen. Der Ex-Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk, der erst im Mai 2009 das nötige Mindestalter(35 Jahre) für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen erreicht hat, positioniert sich als der große Hoffnungsträger der ukrainischen Politik und junge Alternative. Viele Unzufriedene aus dem einstmals„orangenen“ Lager und vor allem junge Leute symphatisieren mit Jazenjuk, der noch im Sommer in den Umfragen fast genauso gut abschnitt wie die Premierministerin. Seine etwas sonderbare Wahlkampagne war jedoch weniger erfolgreich und die Ratingswerte entwickelten sich ständig nach unten. Jazenjuk ist es jedoch gelungen, seine Partei„Front für Veränderungen“ zu gründen, deren Chancen bei den Kommunalwahlen im Mai 2010 von Politikwissenschaftlern hoch eingeschätzt werden. Neue politische Kräfte sind heute in der Ukraine sehr gefragt. Die Wahlkampagne anderer Kandidaten sollte in erster Linie aus der Perspektive der Kommunalwahlen am 30. Mai 2010 betrachtet werden. Darüber hinaus wird nicht angeschlossen, dass gleichzeitig mit den Kommunalwahlen auch eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt werden kann. Darum rechnet Juschtschenko eher nicht mit der zweiten Präsidentschaft, für die er keine Chance mehr hat, sondern schaut schon auf den Einzug seiner Partei in das neue Parlament. Seit einiger Zeit versucht er die Partei„Nascha Ukraina“ zu reanimieren und die nationalbewusste Wählerschaft für sich neu zu gewinnen. Der Kommunistenchef Petro Symonenko tritt diesmal für einen„Block der linken und linkszentristischen Kräfte“ an, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Partei„Sprawedlywist“ („Gerechtigkeit“), der Partei„Union der linken Kräfte“ und der(vereinten) Sozialdemokratischen Partei. Der rechtsradikale Politiker Oleh Tjahnybok findet vor allem in westlichen Regionen der Ukraine wesentliche Unterstützung. 5

Die enorme Fragmentierung der ukrainischen politischen Landschaft führt dazu, dass bereits ein Ergebnis von 20-25 Prozent im ersten Wahlgang ausreichen könnte, um in die Stichwahl zu kommen. Der neue Präsident des Landes hätte damit von vornherein keine besonders hohe Legitimation in der Gesellschaft. Enttäuschung und Frustration der Wähler Im Unterschied zu den Präsidentschaftswahlen 2004, die im Zeichen von Optimismus und des zivilgesellschaftlichen Aufschwungs standen, verläuft die Wahlkampagne 2010 hingegen in einer Atmosphäre der Enttäuschung. 2004 herrschte in der Gesellschaft die Zuversicht, dass der neue Präsident notwendige Reformen umsetzen und sich die Situation im Lande zum besseren ändern würde. Leider war Juschtschenko nicht in der Lage, diese Hoffnung in konkrete Politik umzusetzen. Nach der Verfassungsreform verschob sich das Machtzentrum in das Parlament. Im Parlament bildeten sich mächtige politische Gruppierungen heraus, in denen politische Programmatik und Wertorientierungen fast keine Rolle spielen. Das Präsidentenamt wird von Politikern als zusätzliche Ressource betrachtet, um den eigenen Einfluss auszubauen. Der riesige finanzielle und administrative Aufwand, mit dem der Wahlkampf in der Ukraine geführt wird, dient diesem Ziel. Augrund der programmatischen Leere bleibt der Wahlkampf in der Regel auf führende Persönlichkeiten fixiert, die mit alten sozialpopulistischen Wahlversprechen für Familien und Rentner agieren. Die Bevölkerung erwartet 2010 von den Politikern keine positiven Veränderungen mehr und betrachtet den Wahlkampf als den Kampf der wirtschaftlich-politischen Gruppierungen um noch mehr Einfluss. Wahl ohne Wahlthemen Der Wahlkampf 2009/2010 zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass die bereits traditionell gewordenen Wahlthemen – die Fragen der NATO-Mitgliedschaft, Beziehungen zu Russland, Russisch als zweite Amtssprache sowie die Unterschiede zwischen Ost- und West-Ukraine – von den politischen Hauptakteuren kaum thematisiert werden. Sie gehen mit diesen für die ukrainische Gesellschaft höchst sensiblen Themen, die im Osten und Westen der Ukraine absolut gegensätzlich bewertet werden, ganz behutsam um. Keiner der Kandidaten kann es sich leisten, die Wähler in verschiedenen Regionen der Ukraine durch die entsprechenden Äußerungen zu verärgern. Von der anderen Seite drängte die Wirtschafts- und Finanzkrise die Fragen der außenpolitischen Orientierung sowie das Sprachproblem in den Hintergrund. Die meisten Wahlprogramme enthalten jedoch auch in diesem Bereich keine brauchbaren Lösungsvorschläge.(In den meisten Fällen wird das Wahlprogramm überhaupt nur erarbeitet, um die formale Bedingung für die Registrierung des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten durch die Zentrale Wahlkommission zu erfüllen). Es sei an dieser Stelle ferner anzumerken, dass die meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Wahlversprechen der Präsidentschaftskandidaten sich nicht im Kompetenzbereich des Präsidentenamtes, sondern in den Zuständigkeiten der Regierung und des Parlaments bewegen. Wie der neue Präsident unter diesen Umständen seine Wahlversprechen einlösen kann, bleibt fraglich. Dieses inhaltliche Vakuum wird mit Schmutzkampagnen und persönlichen Angriffen aufgefüllt, wie zum Beispiel:„der Fall der Kinderschänder“,„Privatisierung der Staatsdatscha von Janukowytsch“, „Verhaftung von General Pukatsch im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Gongadse“ etc. Im Wahlkampf herrschen die Themen vor, die überhaupt keinen politischen Bezug haben oder nur zweitrangig sind: Kann Tymoschenko ihren Ratingswerte noch verbessern und Janukowytsch einholen? Kann man sich auf soziologische Umfragen verlassen? etc. Der ukrainische Wähler findet sich unter den beschriebenen Umständen in dem Dilemma „zwischen zwei Übeln“ wählen zum können und richtet seine Wahlstrategie zuvorderst darauf aus, den ganz unliebsamen Kandidaten ausscheiden zu lassen. 6

Anlage 1. Kandidat Bogoslowska Inna Brodskyj Mychajlo Hryzenko Anatolij Kostenko Jurij Lytwyn Wolodymyr Moros Oleksandr Pabat Oleksandr Protywsich Wasyl Ratuschnjak Serhij Rjabokon Oleh Symonenko Petro Suprun Ljudmyla Tyhypko Serhij Tymoschenko Julia Tjahnybok Oleh Juschtschenko Viktor Janukowytsch Viktor Jazenjuk Arsenij Parteizugehörigkeit Titel des Wahlprogramms parteilos Der Weg der Wahrheit: Arbeit, Ordnung, Glaube Partei der freien Demokraten Freunde, lasst uns in Frieden leben! parteilos Ich schwöre Treue dem Volke der Ukraine! Ukrainische Volkspartei Volkspartei der Ukraine Produziere das ukrainische, kaufe das ukrainische, verteidige das ukrainische – denn das ist deins! Die Zeit des Volkes Sozialistische Partei der Ukraine parteilos Auf uns! parteilos parteilos parteilos Über den Aufbau der Zivilgesellschaft hin zur prosperierenden Ukraine Kommunistische Partei derUkraine Demokratische Volkspartei Partei“Eine starke Ukraine“ Die Ukraine: Projekt der Entwicklung Partei„Batkiwschtschyna“ (Vaterland) Partei„Swoboda“(Freiheit) Partei„Unsere Ukraine“ Die Ukraine gewinnt. Die Ukraine bist du! Wir sind Ukrainer. Wir sind in unserem eigenen, von Gott uns gegeben Land. Gebe uns Gott die Fähigkeit, Schöpfer des großen Landes zu sein. Eine freie, gerechte und starke Ukraine Partei der Regionen Die Ukraine für die Menschen! Partei„Front für Veränderungen“ Der neue Kurs Impressum: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Ukraine& Belarus 01004 Ukraine Kiev, wul. Puschkinska, 34 E-mail: mail@fes.kiev.ua 7