Januar 2010 direkt Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa? Patrick Artus 1 In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. Lohnkostensenkung Auf einen Blick Außerhalb Deutschlands, insbesondere in Frankreich, wird die deutsche Wirtschaftspolitik oft als unkooperativ, ja gar als aggressiv, bezeichnet. Man kritisiert die durch Lohnkostensenkung erzielten Wettbewerbs- und Marktanteilsgewinne, den sich verstärkenden steuerpolitischen Wettbewerb, den mangelnden deutschen Beistand bei der vor allem in Frankreich artikulierten Kritik an der Politik des starken Euro, die die EZB de facto betreibt, und schließlich die zurückhaltende deutsche Haushaltspolitik in Rezessionsjahren. In Deutschland ist fraglos eine Politik der Lohnkostensenkung betrieben worden – nicht zuletzt durch die Arbeitsmarktreformen, die mit Anreizen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt den Gleichgewichtslohn senkten und gleichzeitig die Leistungen für die Arbeitslosen verringerten. Diese Politik hat es Deutschland ermöglicht, seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen europäischen Staaten zu verbessern. In der Industrie stieg sie seit Anfang 2000 um 25%, da die Nominallöhne pro Kopf zwischen 1996 und 2009 um 24% langsamer wuchsen als in der übrigen Eurozone. Die Folgen dieser Politik sind so, wie man es erwarten konnte: Marktanteilsgewinne Deutschlands auf Kosten des übrigen Europa, Handelsüberschüsse gegenüber seinen europäischen Partnern, Stützung (bis zur Krise) des deutschen Wachstums durch den Außenhandel, im Gegensatz zu den anderen europäischen Staaten, und gleichzeitig eine große Nachfrageschwäche seitens der deutschen Privathaushalte – diesen Preis zahlte Deutschland für die Bewahrung

WISO direkt Januar 2010 Friedrich-Ebert-Stiftung seines starken Industriesektors. Von 1996 bis abgaben um drei Prozentpunkte des BIP höher 2008 wuchs das Exportvolumen Deutschlands lagen. 2008 ist die Steuerlast um einen Prozentfast zweimal stärker an als das der anderen Länpunkt niedriger und die Sozialabgaben sind mit der der Eurozone. Der deutsche Handelsüberdenen in der übrigen Eurozone vergleichbar. schuss gegenüber den europäischen Partnern Auch diese Politik der Senkung der Unternehstieg von 20 auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. menssteuern ist gegenüber den anderen europäDie Beschäftigung im produzierenden Gewerbe ischen Staaten, in denen die Steuerlast der Untermacht in Deutschland immer noch 20% der Genehmen stabil blieb, unkooperativ, denn sie zielt samtbeschäftigung aus, verglichen mit weniger auf Marktanteilsgewinne durch Steuerwettbeals 16% in der übrigen Eurozone. Gleichzeitig werb ab. wuchs die Nachfrage der Privathaushalte in Deutschland um 1,5 Prozentpunkte jährlich weEine expansive Haushaltspolitik ist allerdings niger als in den anderen europäischen Ländern. auch nicht notwendigerweise kooperativ. Nehmen wir das Beispiel der in Deutschland im OkWorauf kann sich eine Kritik dieser angebotsoritober 2009 angekündigten Steuersenkungen(Beentierten Politik Deutschlands stützen? Die Verschränkung der Sozialabgaben der Arbeitgeber: Erbesserung der deutschen Handelsbilanz zeigte höhungen der Sozialversicherungsausgaben wersich in erster Linie gegenüber seinen europäden allein von den Arbeitnehmern getragen; Verischen Partnern. Mit seinen Marktanteilsgewineinfachung der Einkommenssteuer; Abzug der nen auf Kosten der anderen europäischen Staaten Zinsabgaben für die Unternehmen; Senkung der im Welthandel(insbesondere in SchwellenlänMehrwertsteuer(von 19% auf 7%) im Gastgewerdern und in Erdöl exportierenden Ländern) bebe; mögliche Finanzierung des Gesundheitssektreibt Deutschland eine klar unkooperative Politors durch Steuern statt durch Beiträge). Sie wertik: Der Produktionsgewinn Deutschlands bedeuden das deutsche Haushaltsdefizit um 1% des tet ein Produktionsverlust der anderen europäBIP erhöhen, doch da sie in erster Linie die Unterischen Staaten. In diesen Ländern hat der Marktnehmenssteuern betreffen, werden sie die Wettanteilsverlust der Industrie dazu geführt, dass bewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie durch steigern und dadurch für die anderen europäniedrig qualifizierte Jobs(Dienstleistung, Bau, ischen Staaten negative, nicht positive externe Vertrieb) ersetzt wurden. Die Beschäftigung im InEffekte haben, zumindest was(gegenwärtige und dustriesektor hat in der Eurozone(ohne Deutschkünftige) Unternehmenssteuersenkungen betrifft. land) seit 1996 um 10% abgenommen, während die Zahl der niedrigqualifizierten Arbeitsplätze Mangelnder Druck auf die EZB zur um 25% anstieg. Wenn alle Staaten es DeutschAbwertung des Euro land gleichgetan und eine Politik der Lohnkostensenkung betrieben hätten, wäre die Nachfrage Deutschland unterstützt traditionellerweise die überall gleich eingebrochen und kein Staat hätte Unabhängigkeit der EZB und enthält sich folgvon dieser Politik profitieren können. lich jeglicher Kritik an deren Geld- und Wechselkurspolitik. Indessen sollte die Aufwertung des Steuerwettbewerb Euro auch der deutschen Regierung und den deutschen Unternehmen, die sich die Bewahrung Im Einklang mit ihrer Politik der Stärkung der einer starken Industrie zum Ziel gesetzt haben, Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkostensenkung ein Anlass zur Sorge sein. Die Stärke des Euro betrieb die deutsche Regierung auch eine angewird in Frankreich heftig kritisiert – nicht so in botsorientierte Steuerpolitik zu Gunsten der UnDeutschland. Es ist denkbar, dass aufgrund des ternehmen. Sie senkte die Steuerlast(von 47% überdurchschnittlich hohen Anteils an Qualitätsdes BIP im Jahre 1999 auf 43,6% im Jahre 2009) und Luxusgütern in der deutschen Industrie – und die Sozialabgaben(von 19% auf 16% des verglichen mit anderen Staaten der Eurozone wie BIP). Der Einnahmenverlust wurde durch eine z.B. Italien und Spanien(vgl. Tabelle 1) – der Euro Reduzierung der Staatsausgaben ab 2003(von noch stärker werden muss, um in der deutschen 20% auf 17% des BIP für Staatsausgaben ohne Wirtschaft wirklich negativ spürbar zu werden. Sozialleistungen) und eine höhere Besteuerung Die Aufwertung des Euro von 2002 bis Anfang des Konsums(Erhöhung der Mehrwertsteuer) ab 2008 hat die französischen und italienischen Ex2007 kompensiert. Im Jahre 1999 war die Steuerporte deutlich gebremst, während die deutschen 2 last in Deutschland vergleichbar mit der in andeExporte im Gegensatz dazu zwischen 2004 und ren Staaten der Eurozone, während die Sozial2008 angewachsen sind.

Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO direkt Januar 2010 Tabelle 1 : Anteile am Gesamtexport(in%) Deutschland Hochwertige Produkte Mittlere Produkte Billigprodukte 1996 14,67 71,64 13,69 1997 15,52 71,30 13,19 1998 15,97 70,97 13,06 1999 17,24 70,13 12,63 2000 18,81 69,43 11,76 2001 18,78 69,31 11,91 2002 18,52 69,41 12,07 2003 18,50 69,68 11,81 2004 19,36 69,29 11,35 2005 19,39 69,62 10,99 2006 19,20 69,70 11,10 2007 18,37 71,03 10,59 Frankreich Hochwertige Produkte Mittlere Produkte Billigprodukte 1996 20,22 59,03 20,75 1997 22,07 57,58 20,36 1998 23,57 57,08 19,35 1999 23,98 57,12 18,91 2000 25,58 56,78 17,64 2001 25,60 56,85 17,55 2002 24,25 57,74 18,01 2003 22,57 59,19 18,23 2004 22,80 59,84 17,36 2005 23,09 59,92 16,99 2006 24,08 59,34 16,57 2007 22,36 60,89 16,76 Italien Hochwertige Produkte Mittlere Produkte Billigprodukte 1996 9,60 64,60 25,80 1997 9,53 65,06 25,40 1998 9,94 65,24 24,82 1999 10,54 64,93 24,53 2000 11,36 64,67 23,97 2001 11,56 63,94 24,50 2002 11,33 64,22 24,45 2003 10,66 65,21 24,13 2004 10,49 66,67 22,83 2005 10,85 67,29 21,86 2006 10,24 68,64 21,12 2007 9,62 70,23 20,15 Spanien Hochwertige Produkte Mittlere Produkte Billigprodukte 1996 8,77 70,51 20,73 1997 8,66 69,77 21,57 1998 9,27 69,68 21,05 1999 10,00 69,50 20,50 2000 9,97 70,21 19,82 2001 10,41 68,47 21,12 2002 11,03 67,38 21,59 2003 11,00 68,37 20,64 2004 10,51 69,44 20,05 2005 11,05 69,66 19,29 2006 10,48 70,62 18,90 2007 9,96 71,36 18,68 Hochwertige Produkte= Medizinische und optische Präzisionsinstrumente, Pharmazeutik, Radio, TV und Kommunikation, Computer, Luft- und Raumfahrt Mittlere Produkte= Motorfahrzeuge, Anhänger, Haushaltsgeräte und elektrische Geräte, Maschinen, chemische Produkte, Schiffe und Boote Billigprodukte= Papier, Karton, Verlagswesen, Kleidung, Leder, Schuhe, Nahrungsmittel, Getränke, Tabak, Holz Quellen: CHELEM, CEPII, NATIXIS Zurückhaltende Haushaltspolitik in Rezessionsjahren nen europäischen Partnern annähern würde, denn es handelt sich dabei um steuerlichen Wettbewerb. In der jüngsten Krise zeigte sich die deutsche ReVom Gesichtspunkt der anderen europäischen gierung in ihrer fiskalpolitischen Unterstützung Staaten aus betrachtet, trägt Deutschland in der der Wirtschaft zurückhaltender als das übrige aktuellen Krise nicht genügend zur UnterstütEuropa, was von 2001 bis 2004 nicht der Fall gezung der Wirtschaft bei, und das trotz seines bewesen war. Erst als der Währungsfonds Kritik laut trächtlichen Außenhandelüberschusses(120 Milwerden ließ, entschloss sich Deutschland zu eiliarden€ pro Jahr, verglichen mit einem Außenner massiven Förderung der Nachfrage. Der staathandelsdefizit von 60 Milliarden€ in Spanien, liche Eingriff erfolgte seit 2008 vor dem Hinter30 Milliarden€ in Frankreich und einem ungegrund eines bedeutenden Produktionseinbruchs fähren Gleichgewicht in Italien), der ihm zur Anin Deutschland:-6% des BIP(aufs Jahr hochgekurbelung seiner Wirtschaft einen gewissen Handrechnet) im zweiten Quartal 2009 verglichen mit lungsspielraum gewährt. -4% in der restlichen Eurozone. Zusammenfassung: Die Zurückhaltung in der deutschen HaushaltsDie Argumente der Gegenseite politik ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass in Deutschland die Sichtweise dominiert, Die europäischen Staaten kritisieren an der deutdass eine hohe Staatsverschuldung private Inschen Wirtschaftspolitik in erster Linie die unkovestitionen verdrängt(Crowding out-Effekt). Dies operative Politik der Lohnkostensenkung und hatte die Regierung zur Rückkehr zu einem ausgeder Marktanteilsgewinne auf Kosten der anderen glichenen Haushalt veranlasst, mittels einer stareuropäischen Länder, die Politik des Steuerwettken Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007. Das bewerbs durch Unternehmenssteuersenkungen, durch die Unternehmenssteuersenkung hervorden mangelnden deutschen Beistand im Protest gerufene zusätzliche Haushaltsdefizit kann, wie gegen die Politik des starken Euro der EZB, und gesagt, nicht als eine kooperative Maßnahme bedie – trotz der hohen deutschen Überschüsse – 3 zeichnet werden, durch die sich Deutschland seizurückhaltende Unterstützung der europäischen

WISO direkt Januar 2010 Friedrich-Ebert-Stiftung Wirtschaft in der aktuellen Krise durch haushaltspolitische Schritte. Was lässt sich zur Verteidigung Deutschlands anführen? Wie wird diese Politik in Deutschland gerechtfertigt? Erstens wird ganz richtig in Erinnerung gerufen, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung unter einer sehr starken realen Überbewertung der Währung litt, die es zu korrigieren galt: Von 1990 bis 1996 stieg der reale Wechselkurs in Deutschland gegenüber dem der anderen Staaten der Eurozone um 40% an, was 2006–2007 korrigiert werden konnte. Dieses Argument gilt für die 1990er Jahre. Doch kann es auch die Weiterführung einer Politik rechtfertigen, welche die Verteilung zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschob, während die Profitquote gleichzeitig stark anstieg? Die Selbstfinanzierungsrate(Verhältnis von Investitionen zu Gewinnen) der Unternehmen betrug im Jahre 2003 100%, verglichen mit 55% im Jahre 1992. Zweitens wird hervorgehoben, dass die Marktanteilsgewinne Deutschlands nicht nur auf Lohnkostenreduzierung zurückzuführen sind, sondern auch von der steigenden Produktion von Waren in der obersten Preisklasse und von der höheren Innovationsbereitschaft Deutschlands(vgl. Tabelle 2) herrühren. Dies ist absolut richtig und erklärt auch die bessere Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber dem starken Euro. Die Gesamtausgaben für F&E betrugen im Jahre 2008 2,6% des deutschen BIP, verglichen mit 1,5% in der übrigen Eurozone, und Deutschland hinterlegte 3,5 mal mehr Patente pro Einwohner als jeder andere Staat der Eurozone. Land Deutschland Eurozone ohne Deutschland Tabelle 2: Innovation Tabelle 2.1: Gesamtausgaben für F&E(in% des BIP) 2002 2003 2004 2005 2006 2,49 2,52 2,49 2,49 2,54 1,53 1,52 1,52 1,52 1,54 2007 2,53 1,53 2008 2,60 1,54 Tabelle 2.2: Ausgaben für F&E in Unternehmen(in% des BIP) Land 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Deutschland 1,63 1,76 1,74 1,72 1,77 1,78 Eurozone ohne Deutschland 0,79 0,76 0,76 0,78 0,80 0,81 2008 1,83 0,82 Land Deutschland Eurozone ohne Deutschland Tabelle 2.3: Anzahl Forscher(pro 10.000 Arbeitstellen) 2002 2003 2004 2005 2006 39,76 41,83 41,74 42,99 43,76 23,62 24,55 26,39 26,24 27,80 2007 44,01 29,12 Tabelle 2.4: Anzahl triadischer Patente(pro Million Einwohner) Land 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Deutschland 74,22 74,95 76,23 74,39 74,86 74,59 Eurozone ohne Deutschland 20,22 20,67 21,65 21,58 21,83 22,08 Quellen: OECD, Zentrale Indikatoren aus Wissenschaft und Technik 2009 Drittes und letztes Argument der Gegenseite ist, dass Deutschland nichts dafür kann, wenn andere Länder schlechte Politik betreiben(Anstieg der Produktionskosten, Überverschuldung des öffentlichen Haushalts, fehlende Steuerreformen etc.). Dieses Argument ist nur teilweise richtig: Die anderen europäischen Staaten betreiben in der Tat keine gute Politik, aber gleichzeitig würde Deutschland, wie bereits hervorgehoben, von seiner Politik nicht profitieren können, wenn alle seine Partner sie sich ebenfalls zu eigen machen würden. So scheint unbestreitbar, dass die von Deutschland betriebenen Politiken nicht kooperativ inspiriert sind. Ebenso unanfechtbar aber scheint es, dass dies für das erste Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung nicht zutrifft und dass die übrigen europäischen Staaten auch durch die eigene unzulängliche Innovationsbereitschaft und geringe Produktion von Spitzengütern stark benachteiligt sind. 1 Patrick Artus ist Chefökonom der französischen Bank Natixis und Professor an der École Polytechnique und der Sorbonne. Er ist außerdem Mitglied des französischen„Sachverständigenrates“(Conseil d’analyse économique). 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978-3-86872-247-5