POLICY Nr. 33 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie POPULISMUS Eine Herausforderung für die Demokratie In ganz Europa erhalten populistische Parteien regen Zulauf. Populisten bedienen sich einer einfachen Sprache, führen einen emotionalisierenden Diskurs und suggerieren schlichte Lösungen für komplexe Problemlagen. Sie ziehen gegen die Konsequenzen der Modernisierung und Globalisierung zu Felde, wobei sich der Unwillen gegen das politische System als Ganzes oder die darin herrschenden Eliten richtet. Das vermeintlich„Fremde“ wird abgelehnt, das Nationale betont und eine distanziert feindliche Einstellung zu Europa gepﬂegt. Das Aufkommen und die Wahlerfolge der Populisten sind Ausdruck einer Vertrauenskrise(in die Lösungskompetenz) der etablierten Volksparteien sowie Zeichen für deren nachlassende Bindekraft. Was kann aus den verschiedenen europäischen Ländern hinsichtlich des Umgangs mit diesen Parteien gelernt werden? Sind sie reine Protestparteien, die nur kurzfristige Strohfeuer entfachen, oder stellen sie eine ernsthafte Gefährdung für die Demokratie dar? Was bedeutet der Zuspruch, den diese Parteien in vielen Staaten Europas erfahren, für die Zukunft der europäischen Integration? Und wie muss die Soziale Demokratie in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die populistische Herausforderung reagieren? © Reuters

2 Policy Politische Akademie INHALT Marcel Lewandowsky Studium der Politikwissenschaft, der Neueren Geschichte und des Völkerrechts an der Universität Bonn und University of Birmingham. Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Derzeit Promotion zum Thema „Landtagswahlkämpfe unter Voraussetzung der bundespolitischen Überlagerung“. Dr. Hannes Swoboda Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Er war im Wiener Gemeinderat in verschiedenen Positionen tätig. Seit 1996 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vizepräsident und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sowie Mitglied im Bundesparteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Dr. Werner A. Perger Studium der Rechtswissenschaften, Promotion. Seit 1967 als Journalist tätig, unter anderem bei der Wiener„Presse“ und dem „proﬁl“. Er lebt seit 1970 in Deutschland und kam 1991 zur ZEIT. Schwerpunkt seiner Berichte und Reportagen sind deutsche Politik sowie die skandinavischen Länder, die Niederlande, Spanien und Österreich. Diese Publikation wird gefördert durch Mittel der DKLB-Stiftung. November 2009 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-7145 Fax: 030 26935-9245 Text und Redaktion: Tobias Mörschel Fotos: Joachim Liebe Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: braunschweig-druck GmbH © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist im Qualitätsmanagement zertiﬁziert nach EFQM (European Foundation for Quality Management): Committed to Excellence.

Policy Politische Akademie 3 Karl Duffek/ Tobias Mörschel Einführung in die Thematik Der Populismus stellt für die etablierten Parteien in Europa eine bedrohliche Herausforderung dar. In vielen Ländern erhalten sie regen Zulauf. Populisten bedienen sich einer einfachen, gefühlsbetonten Sprache und suggerieren schlichte Lösungen für komplexe Problemlagen. Sie ziehen gegen die Konsequenzen der Modernisierung und Globalisierung zu Felde, wobei sich der Unwillen gegen das politische System als Ganzes oder die darin herrschenden Eliten richtet. Das vermeintlich„Fremde“ wird abgelehnt, das Nationale betont und eine feindliche Einstellung zu Europa gepﬂegt. Das Aufkommen und die Wahlerfolge der Populisten sind Ausdruck einer Vertrauenskrise in die Fähigkeiten der etablierten Volksparteien, Probleme zu lösen, sowie Zeichen für deren nachlassende Bindekraft. In diesem Zusammenhang erscheinen folgende Aspekte und Fragen besonders bedeutsam: Erstens geht es um eine Schärfung des Begriffs. In den letzten Jahren ist der Begriff Populismus geradezu inﬂationär verwendet worden. Fast konnte der Eindruck entstehen, es gebe eine Gegenüberstellung von politisch korrekter Politik, die unpopulär sein muss, auf der einen Seite und Populismus auf der anderen Seite. Hier ist eine Begriffsklärung und-schärfung dringend notwendig. Zweitens geht es um eine Zusammenschau, wie es in Europa um die rechts- und – möglicherweise auch – linkspopulistischen Parteien steht, aber auch darum, wie weit traditionelle Parteien eventuell populistische Merkmale bereits in sich aufgenommen haben. Die dritte Frage ist, welche Ursachen es für das Aufkeimen des Populismus gibt, insbesondere aber auch, inwieweit er reale gesellschaftliche Probleme anspricht und politische Leerstellen besetzt, die die traditionellen Parteien – hier nicht zuletzt die Sozialdemokratie – bieten. Und viertens geht es darum, welche Gegenstrategien gerade in Zeiten einer tiefgreifenden Krise in der Auseinandersetzung mit dem Populismus erfolgversprechend sein können. Das Beispiel Österreich zeigt, das bislang keiner der verschiedenen Strategien, die von einer sehr klaren Abgrenzung und Distanzierung bis hin zur vollen Integration in ein Regierungsbündnis reichen, eine nachhaltige Wirkung beschieden war. Dieses PolicyPaper dokumentiert eine Diskussionsveranstaltung, die im Frühjahr 2009 von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Renner-Institut, Wien, durchgeführt wurde. Karl Duffek ist Direktor des Renner-Instituts, Wien Dr. Tobias Mörschel ist Referent in der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin

4 Policy Politische Akademie Marcel Lewandowsky Panorama des europäischen Populismus Mitte der achtziger Jahre konnten wir in Westeuropa die Herausbildung einer neuen Parteienfamilie beobachten. Parteien wie etwa die Republikaner in Deutschland, die FPÖ in Österreich und der Vlaams Blok in Belgien konnten beachtliche Wahlerfolge verbuchen. Diese Phänomene tauchten nicht nur zur etwa gleichen Zeit auf, sondern schienen auch Ähnlichkeiten aufzuweisen, so dass sich bald eine eigene Begrifﬂichkeit etablierte: die des„Rechtspopulismus“. Denn obwohl diese Parteien keineswegs programmatisch deckungsgleich sein müssen, können sie aufgrund gemeinsamer Kernelemente einer Wesensgemeinschaft zugerechnet werden. entsprechenden Stereotypen anreichert. Populisten pﬂegen daher eine radikaldemokratische Attitüde, die sie vor allem durch die immer wieder auftauchende Forderung nach mehr Volksentscheiden zu unterstreichen versuchen. Die Konsequenz aus dem Gedanken, dass das Volk mit einer Stimme sprechen müsse, besteht in der Verkörperung der Bewegung in einer zentralen charismatischen Führerpersönlichkeit. Im europaweiten Vergleich können wir feststellen, dass die populistischen Parteien ihren Erfolg nahezu ohne Ausnahme solchen Figuren verdanken: auf der rechten Seite Schönhuber, Berlusconi, Haider, Fortuyn, auf der linken Seite etwa Lafontaine. Gemeinsam ist ihnen der Rekurs auf einen idealisierten Volksbegriff. Er oszilliert zwischen Ignoranz gegenüber den unterschiedlichen Schichten und Interessengruppen einer Gesellschaft und der politischen Ablehnung von Partikularinteressen. Allen Formen des Populismus wohnt daher ein antipluralistisches Element inne. Der Volksbegriff ist überdies in Abgrenzung zum Establishment bzw. zu den gesellschaftlichen Eliten zu verstehen. Populismus konstruiert eine aggressive Dichotomie zwischen – nach dem eigenen Verständnis – „uns hier unten“ und„denen da oben“, die er mit Zu den gemeinsamen Merkmalen der neuen rechtspopulistischen Parteien zählt überdies ein horizontales Abgrenzungsmuster gegen kulturelle oder ethnische Minderheiten. Hierbei kann es zu durchaus unterschiedlichen Ausprägungen kommen. Dem Niederländer Pim Fortuyn etwa gingen fremdenfeindliche Entgleisungen leicht von den Lippen, aber nicht vor einem konservativen, sondern einem libertären Ideenhintergrund und mit einem zur Schau gestellten hedonistischen Gestus. Demgegenüber fußt der Radikalismus eines Jean-Marie Le Pen auf einem relativ geschlossenen, faschistoiden Gesellschaftsverständnis. Von einem„europäischen Populismus“ zu sprechen, würde das Problem verschleiern. Die speziﬁschen Erscheinungsformen von Populismen sind immer geprägt durch den jeweiligen nationalen Kontext. So, wie der Rekurs auf das Volk und der antielitäre Habitus der neuen Rechtsparteien sich nicht zwingend zu einer rassistischen Weltanschauung verdichten, so wenig stiftet er eine Identität, die über das eigene„Kernland“ hinausgeht.

Policy Politische Akademie 5 Weshalb jedoch konnten populistische Parteien in Europa in den letzten Jahren immer wieder Erfolge verbuchen? Ein populäres Erklärungsmodell setzt den sozialen Status der Wähler in Bezug zu autoritären Haltungen. Es unterstellt, dass insbesondere Personen mit geringer beruﬂicher Qualiﬁkation und relativ niedrigem Bildungsstand zu autoritären, chauvinistischen oder nationalistischen Auffassungen neigen, die von rechtspopulistischen Parteien bedient werden. Diese These ist als alleiniges Erklärungsmodell ungeeignet: Bei der Bundestagswahl 2005 lag der Anteil der sogenannten Modernisierungsverlierer bei der NPD überdurchschnittlich hoch, nämlich bundesweit bei 31 Prozent. Dieselbe Gruppe hatte 21 Prozent Anteil an der Wählerschaft der Linkspartei. Bedenkt man, dass der Stimmenanteil der Linkspartei ungleich höher war als der des NPD/ DVU-Bündnisses, lässt dies den Schluss zu, dass die Wahl rechtspopulistischer Parteien vor allem als Protestwahl interpretiert werden muss. Populisten sind dann erfolgreich, wenn es ihnen gelingt, drei Mobilisierungsthemen zu einer„programmatischen Gewinnerformel“ zu verbinden: erstens wohlfahrtsstaatliche Verteilungsprobleme auf der ökonomischen Ebene, zweitens Kritik an der Parteienherrschaft auf der politischen Ebene, drittens Probleme der Integration von Migranten auf der kulturellen Ebene. Das Reizthema Europa schneidet dabei alle drei Dimensionen. Eine in Forschung und politischer Praxis offene Frage lautet: Was tun gegen den Populismus? Eine beliebte Lösungsformel besteht darin, die Populisten in die Verantwortung zunehmen, in der Hoffnung, dass sie sich selbst entlarven. Durchaus erfolgreich erwies sich diese Praxis in Hamburg, wo die Schill-Partei aus der Bürgerschaft gedrängt werden konnte, sowie in Berlin, wo die Wahlergebnisse der Partei Die Linke dezimiert wurden. Andere Beispiele zeigen aber, dass Parteien mit populistischem Proﬁl durchaus dauerhaft erfolgreich sein können. Seit Mitte der achtziger Jahre haben die Parteien Jörg Haiders in Kärnten einen stetigen Anstieg ihrer Stimmenanteile erfahren. Am 1. März 2009 errang das Bündnis Zukunft Österreich(BZÖ) – unter dem Namen„Liste Jörg Haider“ antretend – 44,9 Prozent der Stimmen, etwa genauso viel wie Sozialdemokraten und ÖVP zusammen. Auch über die FPÖ-Krise des Jahres 2002 hinweg blieben die Ergebnisse der HaiderParteien stabil und stiegen sogar noch an. In Italien wiederum gelang Silvio Berlusconi nach seiner knappen Abwahl eine deutliche Rückkehr an die Regierung. Dies übrigens ähnlich wie Jörg Haider mit einer neuen„Bewegung“ im Rücken, dem Popolo della Libertà, in der die Vorgängerpartei Forza Italia aufgegangen war. Um über Erfolg oder Scheitern populistischer Parteien an der Macht zu urteilen, muss in Betracht gezogen werden, inwieweit es der Führungspersönlichkeit gelingt, sich als„outsider in government“ zu inszenieren und damit zu demonstrieren, dass sie zwar die Geschäfte führe, aber keine von jenen„da oben“ sei. Gerade Systeme mit Koalitionszwang bieten einen fruchtbaren Boden für die Selbstinszenierung als„Korrektiv“. Nicht Dämonisierung, sondern Themenentzug ist daher das vermutlich erfolgversprechendste Mittel gegen die populistische Herausforderung. Denn während die strikte Bekämpfung der„Schmuddelkinder“ diese in ihrer Anti-Establishment-Haltung lediglich bestätigt, nimmt die Abarbeitung der Mobili-

6 Policy Politische Akademie sierungsthemen den Demagogen die Grundlage – wie etwa den Republikanern, die nach dem Asylkompromiss und der deutschen Einheit dem Untergang geweiht waren. Erfolgreicher Populismus ist nicht zuletzt ein Nebenprodukt von Modernisierungsprozessen. Modernisierung meint im Prinzip nichts anderes als den Übergang einer Gesellschaft von einem Zustand in einen anderen. Solche Entwicklungen bedeuten aber auch ökonomische und soziale Veränderungen. Populisten kanalisieren Ängste und Unmut, indem sie die Krise personalisieren, vermeintlich Schuldige ausmachen und gängige Klischees aufgreifen. So ist die Rede von„zu vielen Ausländern“, die kaum vorhandene Arbeitsplät-ze für sich einnähmen, oder„geldgierigen Managern“, die die Misere persönlich zu verantworten hätten. Das betrifft aber nicht nur die ökonomi-sche Dimension der Modernisierung, sondern bezieht sich nicht zuletzt auf politische Entwicklun-gen. In der Europäischen Union(EU) können wir beobachten, dass mehr und mehr Kompetenzen in supranationale Systeme verlagert werden, vor allem auf die EU. Die Prozesse werden dabei so komplex, dass es erscheint, als sei die suprana-tionale Politik von der Nation abgekoppelt. Tatsächlich ist die Legitimationskette nicht abgerissen, sondern nur länger geworden. Die Unübersichtlichkeit machen sich Populisten – von links wie von rechts – zunutze, um mit der Unterstellung,„die da oben“ hätten sich vom Volke verabschiedet, auf Stimmenfang zu gehen. Das Dilemma der etablierten Parteien besteht darin, dass sie das repräsentative System gegen die vermeintlichen Radikaldemokraten verteidigen müssen. Dies ist umso schwerer, als die Früchte dieses Systems oft bitter schmecken, soziale Schieﬂagen, sogar Armut und Not mit sich bringen und die Prozesse oft nicht ausreichend transparent verlaufen. Als Bestandteil des Systems kann den sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien der Mitte kaum eine überzeugende Verteidigung gelingen.

Policy Politische Akademie 7 Werner A. Perger Panorama des europäischen Populismus Populismus hat eine Tradition, die weit über den seit Ende der achtziger Jahre in Europa aufgekommenen Rechtspopulismus hinausgeht. Dieser besteht im Wesentlichen in Demagogie, im Vereinfachen, im Verschärfen, im Aufhetzen, in Ausländerfeindlichkeit. Die populistische Tradition geht jedoch um einiges weiter zurück und hat zunächst eine eher linke Tradition gehabt. Der Begriff ist Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA geprägt worden, als sich politische Akteure, die sich für die Rechte der Einwanderer sowie für soziale Grundrechte einsetzten, im Kampf um diese Rechte selbst„populists“ nannten. Es gibt sowohl einen„linken“ als auch„rechten“, einen „guten“ wie„schlechten“ Populismus. Wo aber ist der Unterschied zischen dem„guten“ und dem „schlechten“ Populismus? Im Wort„Populismus“ steckt bekanntlich„populus“, das Volk, und die Hinwendung zum Volk und die Auseinandersetzung mit dem, was die Bevölkerung bewegt, ist per se noch nichts Schlechtes. Der heute grassierende Populismus ist zunächst eine Technik. Er ist im Wesentlichen eine Methode, die so oder so benützt werden kann. Das Charakteristikum ist, dass Populisten aus dem, was sie vorﬁnden, etwas machen und nicht wirklich selbst gestaltend tätig sind. Das Material, mit dem sie arbeiten, wird meistens von den klassischen Volksparteien und den etablierten Eliten geliefert. Zwar mögen die Populisten mit den Themen, die sie aufgreifen, manchmal recht haben, was sie damit machen, ist jedoch etwas ganz anderes. Es ist allerdings ein Fehler, alle Themen, die von den Populisten aufgebracht werden, reﬂexhaft abzuwehren. In Deutschland wird Politik zu wenig debattiert und erklärt. Dies war insbesondere bei den Agenda-2010-Reformen der Regierung Schröder der Fall. Ein Von-oben-nach-unten-Reformieren – die Top-down-Methode nach dem Modell der modernen Rationalisierungs- und Efﬁzienzberater à la McKinsey – ist sogar in modernen Unternehmungen inzwischen umstritten, in einer modernen Demokratie ist der Kommandostil umso mehr fehl am Platz. Das fördert die Entfremdung zwischen Gewählten und Wählern und ist die beste Vorlage, die man Populisten überhaupt liefern kann. Das Verhältnis zwischen Medien und Populismus ist durchaus ambivalent. So haben Medien oft die Funktion eines Verstärkers. Haider wäre in Österreich nie so groß geworden, wenn nicht alle, auch die kritischen Zeitungen, sich darum gerissen hätten, mit ihm ein Interview zu haben und ihn auf das Titelblatt zu hieven. Das war sexy und verkaufte sich enorm. Und Pim Fortuyn war ein Medienkaiser in den Niederlanden. Um einem weiteren Vordringen der Populisten Einhalt zu gebieten, müssen die etablierten Parteien wieder wesentlich stärker in ihre eigene Klientel, in die Bevölkerung insgesamt hineinhören, auch wenn dies einiges zutage bringen kann,

8 Policy Politische Akademie was man eigentlich gar nicht hören möchte. So hat sich die Sozialdemokratie beispielsweise zu lange dem Thema Migration und den damit zusammenhängenden Folgen verweigert. Allerdings wäre es keine Lösung, diese Fragen dem Volk direkt zur Entscheidung vorzulegen. Hier muss umsichtig agiert werden. Volksabstimmungen sind zwar ein wichtiges Instrument der Demokratie, sie aber als das Nonplusultra des direkten Imports von Demokratie ins Volk zu betrachten, wäre ein großer Irrtum. Das Problem des Demokratiedeﬁzits im Umgang zwischen Regierenden und Regierten ist damit nicht zu lösen. Die Balance muss anders hergestellt werden Dies gilt auch für Europa. Dass Europa insgesamt mehr Demokratie, weniger Überbürokratisierung und mehr Rechte für das Parlament vertragen würde, das sind einfache populistische Forderungen, denen man auch zustimmen kann.„Mehr Demokratisierung“ ist eine legitime Forderung auf europäischer und auf nationaler Ebene. Das Problem liegt darin, was vor allem die nationalistischen Rechtspopulisten in den europäischen Demokratien daraus machen. Ihnen geht es nicht um Problemlösungen, sondern um Einﬂuss auf die öffentliche Meinung – gegen Modernisierung, gegen Fremde, gegen Andersdenkende, gegen die Demokratie. Sie vertreten xenophobische Positionen, hetzen Menschen gegen komplexe Problemlösungen auf, erschweren mit ihrer Demagogie sachgerechte Lösungen für komplizierte Probleme und versprechen allen alles. Ihre Forderung nach mehr Demokratie ist nicht mehr als eine Maskerade ihrer Verachtung für die etablierten Parteien, die Demokratie und den Rechtsstaat. Die etablierten Parteien müssen ihr Hauptaugenmerk verstärkt auf die Arbeit an der Basis, auch in den Problemgebieten, richten, sie müssen wieder eine„Kümmerer-Partei“ werden, was Johannes Rau einst der SPD empfohlen hat. Es mag vielleicht ein bisschen naiv klingen, in der heutigen Zeit anzunehmen, Parteien könnten noch einmal in der Lage sein, sich nachbarschaftlich ihren Mitgliedern zuzuwenden und beispielsweise aufzupassen, dass die Kinder einigermaßen versorgt sind. Das mag in Großbritannien wahrlich gar nicht funktionieren, aber in den Niederlanden klappt es. So ist es auch verhängnisvoll, dass es heute den Parteikassierer nicht mehr gibt, der von Tür zu Tür geht, die Mitgliedsbeiträge kassiert und sich bei der Gelegenheit mit den Mitgliedern unterhält, sich anhört, was die Leute beschäftigt, sondern der Beitrag überwiesen wird. Man kann nicht einfach zu den alten Strukturen zurückkehren. Aber ich bin überzeugt, dass auch heute im Hinblick auf das„Kümmern“ mehr möglich ist, als so mancher Parteifunktionär glaubt. Die Populisten aller Länder, von den Niederlanden bis zum Gazastreifen, machen vor, wie es geht. Es gibt keinen Grund, ihnen tatenlos zuzusehen und sich zu wundern, wieso sie so erfolgreich sind.

Policy Politische Akademie 9 Hannes Swoboda Panorama des europäischen Populismus Mit dem Begriff Populismus muss viel sorgfältiger und differenzierter umgegangen werden, als dies zumeist der Fall ist. Es ist zwar leicht gesagt, dass Politik populär und nicht populistisch sein soll, dies stellt aber noch keine wirkliche Deﬁnition von Populismus dar. Populisten leben von Übersimpliﬁzierung, Komplexitätsreduktion und vermeintlich einfachen, klaren Antworten. Antworten, die allerdings nicht funktionieren und nicht umge-setzt werden können. Eine sicherlich richtige Strategie im Umgang mit Populisten ist, auf Dämonisierung zu verzichten, sich von ihnen abzugrenzen und auf Themenentzug zu setzen. Nur kann es durchaus schwierig sein, Populisten die Themen erfolgreich zu entziehen, ohne selbst populistisch zu werden. Diese Gratwanderung ist nicht ungefährlich und muss mit einer dezidierten Abgrenzung gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verbunden sein. Die Sozialdemokratie steht vor der Herausforderung, notwendige Reformen zu initiieren und voranzutreiben und dennoch die gesellschaftspolitische Haltung zu haben, insbesondere die sozial Schwächeren oder die potentiell von Globalisierung und Modernisierung Betroffenen zu vertreten. Dieser Spagat ist der Sozialdemokratie in Europa nicht ausreichend gelungen. Die bürgerliche Seite hat dies zum Teil besser geschafft, indem sie auf gewisse Populismen zurückgegriffen hat. Ein Beispiel hierfür ist der französische Staatspräsident Sarkozy. Sein Wahlerfolg geht auf einen breiteren Populismus zurück, der Rechts und Links verschwinden lässt. zungen. Die Positionen der Parteien müssen wieder klarer formuliert werden. Den Populisten wird zu viel Raum gewährt. Daher ist es notwendig, dass die Sozialdemokratie wieder stärker nach links rückt, insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Allerdings muss es in Verbindung mit dem linkeren Proﬁl auch entsprechende Aktivitäten geben. Dieses Proﬁl darf aber nicht nur in Reden beschworen werden, sondern nur in einem Zuhören, Eingehen und Reden mit den Betroffenen besteht eine Chance, die Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Auf europäischer Ebene besteht die groteske Situation, dass viele mit dem europäischen Projekt unzufrieden sind. Sie wählen daher Parteien, die das europäische Projekt in verstärktem Maße torpedieren und die europäische Einigung noch schwieriger machen. In der Zukunft ist auch in Europa zunehmend mit euroskeptisch bis extrem populistischen Gruppierungen zu rechnen. Das Erstarken der Populisten ist auch Ausdruck einer Krise der Parteiendemokratie und des Mangels an gesellschaftspolitischen AuseinandersetDie Konsequenz muss daher sein, das europäische Projekt wieder auf den Kern zurückzubringen und die Europäische Union zumindest als Idee gleich-

10 Policy Politische Akademie sam neu zu gründen. Sie ist eine politische Union, die politische Ziele hat und vor allem auf der sozialen Ebene die Grundlage für weitere nationale Sozialpolitik schafft. Es ist nicht das Ziel und Anliegen der EU, den Mitgliedsländern die Sozialkompetenz zu nehmen. Aber die EU muss eine Wirtschaftspolitik betreiben und ein Gesamtkonzept entwickeln, das die nationalen Möglichkeiten in dem Ausmaß zulässt, dass die Grundidee des Binnenmarktes nicht gestört wird. Die EU muss aber darauf achten, dass sie sich nicht in Hunderte von Einzelheiten einmischt und dabei ihre politische Vision verliert. Dies kann die einzige Antwort auf die verschiedenen populistischen Bewegungen sein, die heutzutage geschickt genug sind, nicht antieuropäisch zu agieren, sondern bestimmte Dinge herauszusuchen, die den Bürgern auf die Nerven gehen. Dieser Verlust an der politischen Idee und die Überbetonung des bürokratischen Interventionismus gefährden jedoch das europäische Projekt und liefern die Grundlage für den Populismus in den einzelnen Mitgliedsländern. Was heute benötigt wird, sind wieder stärkere politische Ideen – insbesondere für das Projekt Europa. Vielleicht müssen hierfür auch kleine populistische Anstriche in Kauf genommen und es muss beispielsweise folgendermaßen argumentiert werden: Wenn wir in einer Welt, die völlig anders ist und in der Europa bald nur sechs oder sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, unsere Lebensweise in Bezug auf Wohlstand, Umweltsituation, kulturelle Vielfalt etc. nur einigermaßen erhalten wollen, dann muss sich dieses Europa zusammenschließen und gemeinsam agieren. Die Populisten greifen sehr geschickt immer die Dinge auf, welche die Bürger bewegen, um sie in ihre Richtung zu wenden. Wenn wir die Wirtschaftskrise nicht nutzen, um einen Relaunch von Europa vorzunehmen, und wenn vor allem die Sozialdemokratie diesen Relaunch nicht im Sinne einer stärkeren Proﬁlierung nutzt, dann sehe ich allerdings schwarz und nicht rot. Ich würde in diesem Fall lieber rotsehen.

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