POLICY Nr. 34 Politische Akademie Determinanten von Radikalisierung in muslimischen Milieus aus deutsch-britischer Perspektive Terrorismus ist ein komplexes soziales Phänomen, das historisch und gegenwärtig Staaten und Gesellschaften in ihrem Zusammenleben unterschiedlich stark bedroht. In Europa gilt derzeit der islamistisch motivierte Terrorismus als große sicherheitspolitische Herausforderung für Zivilgesellschaft und demokratischen Rechtsstaat. Terrorismus jedweder Form kann als Kulminationspunkt von Radikalisierungsprozessen betrachtet werden, der seinen Höhepunkt in der Anwendung politisch motivierter Gewalt findet. Die Sozialisierung zum terroristischen Gewalttäter muss keineswegs geradlinig verlaufen. Unterschiedliche Faktoren auf verschiedenen Ebenen des Prozesses können die weitere Radikalisierung befördern oder auch entschleunigen. Von welchen Faktoren hängt es ab, ob Individuen zu Gewalttätern werden? Woher kommen die Täter, was ist ihre Motivation, unschuldige Menschen auf abscheuliche Weise zu töten? Wieso sind sie bereit, für „ihre Sache“ ihr Leben aufs Spiel zu setzen? Welche Rolle spielt Religion im Prozess der Radikalisierung? Welche Wirkung haben sozioökonomische, politische sowie religiös-kulturelle Bedingungsfaktoren für die Radikalisierung von Individuen und Gruppen? 2 Policy Politische Akademie INHALT Johannes Kandel/ Konstantin Bärwaldt: Einführung in die Thematik 3 Roland Eckert: Stufen der Radikalisierung und Exit-Optionen 5 Max Taylor: Terrorismus und Radikalisierung 7 Tahir Abbas: Radikalisierungsprozesse in Großbritannien 9 Herbert Landolin Müller: Radikalisierungsprozesse in Deutschland 11 Peter Wetzels: Demokratiedistanz und Radikalisierungsprozesse bei Muslimen in Deutschland 13 Schlussdiskussion: Wie sollte die Politik reagieren? 17 Diese Publikation wird gefördert durch Mittel der DKLB-Stiftung November 2009 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-7145 Fax: 030 26935-9245 Text: Konstantin Bärwaldt, Johannes Kandel, Jörg Schlabach Redaktion: Tobias Mörschel Fotos: Joachim Liebe Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: braunschweig-druck GmbH © Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist im Qualitätsmanagement zertifiziert nach EFQM (European Foundation for Quality Management): Committed to Excellence. Policy Politische Akademie 3 Johannes Kandel/ Konstantin Bärwaldt Einführung in die Thematik Eine der ersten Fragen nach einem Selbstmordattentat oder anderen Akten terroristischer Gewalt ist häufig die nach dem Warum. Eine fundamentalistische Auslegung und Befolgung islamischer Glaubenssätze wird häufig als ursächlich für die Entstehung von Radikalisierung begriffen. Sie tritt zumeist in Verbindung mit bestimmten ethnischen, sozioökonomischen, politischen, kulturellen sowie individualpsychologischen Faktoren auf. In dieser Lesart gelten besonders tief religiöse, junge, männliche, alleinstehende, sozial benachteiligte und von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossene Muslime als empfänglich für die Botschaften islamischer Hassprediger. Dennoch können die Ursachen von Terrorismus keineswegs mit einer Verkettung dieser situativen und strukturellen Einflussgrößen erklärt werden. Denn lediglich eine verschwindend geringe Zahl von Individuen wird tatsächlich zu Gewalttätern. Tatsächlich wirken die Kontextfaktoren auf eine Vielzahl von möglichen Betroffenen in gleicher Weise ein. Die Identifizierung gemeinsamer Profile islamistischer„Gefährder“ führt ebenso wenig zu befriedigenden Aussagen über den Ursprung von islamistisch motiviertem Terrorismus. In einer längere Zeit unter Verschluss gehaltenen Studie des britischen Inlandsgeheimdienstes MI 5 vom Juni 2008 wurden die Lebensläufe mehrerer hundert islamistischer Extremisten in Großbritannien untersucht. Der Bericht gelangt zu folgendem Ergebnis: Es sind weder einheitliche, in ein demographisches Raster einzuordnende Profile erkennbar, noch existieren geradlinige Wege zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Dennoch sollen nahezu alle betroffenen Individuen in ihrem Leben Situationen ausgesetzt gewesen sein, die sie anfällig für eine Radikalisierung gemacht haben. Zu diesen Ereignissen gehören negative Erfahrungen mit der Einwanderung, Kriminalität, Auslandsreisen, Versagensängste sowie religiöse Naivität. Persönliche Bindungen zu charismatischen Persönlichkeiten aus dem unmittelbaren Lebensumfeld gelten als die möglicherweise ausschlaggebenden Einflussfaktoren für den Beginn einer Radikalisierung. Dennoch kann laut der Studie auch beobachtet werden, dass Individuen entgegen diesen starken gruppenabhängigen Prozessen aufgrund unterschiedlicher Bedingungen auch wieder aus der Gruppe austreten können. Der Bericht schlussfolgert, dass Strategien zur Bekämpfung der Radikalisierung neben repressiven Maßnahmen den Mitgliedern solcher Gruppen auch attraktive Optionen zum Ausstieg anbieten sollten. Die Ergebnisse dieser Studie und weiterer Forschungsarbeiten legen nahe, dass statische Modelle und Betrachtungsweisen über die Ursprünge Konstantin Bärwaldt Referent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Johannes Kandel Leiter der Berliner Akademiegespräche/ Interkultureller Dialog bei der Friedrich-Ebert-Stiftung 4 Policy Politische Akademie terroristischer Gewalt die Komplexität des sozialen Phänomens Terrorismus verschleiern. Sinnvoller erscheint es dagegen, individuelle und gruppenbezogene Prozesse der Radikalisierung zu untersuchen. Terroristen werden nicht als solche geboren, sondern durchlaufen unterschiedliche, keineswegs geradlinige Prozesse der Radikalisierung. Wenn es möglich sein sollte, die(Ent-)Radikalisierungsschritte auf dem Weg zu und der Abkehr von terroristischer Gewalt zu studieren, dann könnten verlässlichere Aussagen zu den Motiven der betroffenen Individuen gemacht werden. Das vorliegende PolicyPaper dokumentiert die Beiträge britischer und deutscher Wissenschaftler, die im Rahmen der Fachtagung„Determinanten von Radikalisierung in muslimischen Milieus. Eine deutsch-britische Perspektive“ im März 2009 in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin gehalten wurden. Policy Politische Akademie 5 Roland Eckert Stufen der Radikalisierung und Exit-Optionen Logik der Radikalisierung(7 Schritte) 1. Kulturelle Definition von Kollektiven 2. Wahrgenommene Deprivation 3. Solidarisierung: Eindeutigkeit der Identität und Rekrutierung 4. Gewalt und Solidarisierung 5. Sinngebungen durch Geschichtsphilosophien 6. Viktimisierung durch die Gegenseite und Solidarisierung des Kollektivs 7. Verfestigung von Angst und Hass Interventionspunkte(Exit-Optionen) Kritik an Typisierung und Essentialisierung Sensibilität für Deprivationswahrnehmung Gewaltfreie Solidarität anerkennen und Rekrutierungswege kontrollieren Strikte Gewaltvermeidung Keine Gewalt im Sinne von„Abschreckung“ Kollateralschäden sind verlorene Schlachten Versöhnungspolitik Eckert präsentierte ein Stufenschema der Radikalisierung in sieben Schritten, das an Friedrich Glasls Konflikteskalationsmodell anschließt. Jeder Eskalationsstufe ordnete er Exit-Optionen zu. Den ersten Schritt beschrieb Eckert als die„kulturelle Definition von Kollektiven“, denen wir uns zurechnen. Hierzu zählen beispielsweise Verwandtschaft, Ethnie, Religionsgemeinschaft. Diese Zugehörigkeitsdefinitionen sind nicht ganz arbiträr, aber sie können unterschiedlich ausfallen und unterschiedlich große Kreise ziehen. Wir gehören solchen Kollektiven an oder wir rechnen uns ihnen zu. Den zweiten, auslösenden Schritt nannte Eckert „wahrgenommene Deprivation“. Hier ist die Wahrnehmung der Situation durch zwei Gruppen entscheidend: zum einen die Gruppe, die diesem Kollektiv real zugehört, zum anderen jene Gruppe, die gleichsam stellvertretend für dieses Kollektiv agiert und die wahrgenommene Ausbeutung bekämpfen will. Diese stellvertretende Deprivation hat für die internationale Studentenbewegung und ihren Kampf für die Befreiungsbewegungen in der„Dritten Welt“ eine ganz bedeutende Rolle gespielt. Zudem muss diese Deprivation nicht notwendig ökonomische Ursachen wie Ausbeutung haben, sondern sie kann auch kulturell, religiös und politisch bedingt sein. Eckert erwähnt hierzu das Beispiel der Tamilen. Ihre Sprache wurde von staatlicher Seite nicht anerkannt, was er als Auslöser für die tamilische separatistische Bewegung und den nachfolgenden Terror wertete. Die WahrProf. Dr. Roland Eckert Professor emeritus der Universität Trier im Fach Soziologie 6 Policy Politische Akademie nehmung von Deprivation als Ausbeutung, Entfremdung oder Fremdherrschaft repräsentiert somit den auslösenden Schritt. zung für die Gruppen eingeworben, die nach Eckert zu einer„Generalisierung des Konflikts“ führt. Im dritten Schritt folgt das Individuum einem „Eindeutigkeitsangebot kollektiver Identität“. Sobald sich dann ein Individuum mit diesem imaginierten Kollektiv solidarisiert, gelangt es von der Vieldeutigkeit seiner Identitäten zur Eindeutigkeit der Identität. Die Rekrutierung von an eindeutiger Identität orientierten Menschen kann aber ganz unterschiedlich verlaufen. Bei separatistischen Bewegungen funktioniert sie häufig über regionale oder lokale Netzwerke. Zudem kann die Rekrutierung über Medien und vor allem über Internetnutzung geschehen, was dann einem Selbstselektionsprozess gleichkommt. Als vierten Schritt nannte Eckert den„Einfluss von Gewaltereignissen“. Diese müssen jedoch keineswegs von radikalen Gruppen ausgelöst sein, sondern es muss auch die Gewalt von staatlichen und anderen Organisationen berücksichtigt werden. Denn Gewaltereignisse führen zu Solidarisierungsprozessen auf mehreren Seiten, wo dann Parteinahme gefordert wird. In der Folge werden dann in der Wahrnehmung der Gruppen ein Reich des Guten und ein Reich des Bösen voneinander getrennt. In der Folge wird vielfältigste UnterstütIm fünften Schritt erkannte Eckert eine„Spaltung der Gruppe“, da eine Gegenbewegung aus ihr selbst entsteht. Diese Unterscheidung wird meistens mit den Begriffen„Gemäßigte“ und„Radikale“ gefasst, wobei die Frage nach der Gewaltanwendung wie auch bei der RAF ambivalent beurteilt wird. Die radikaleren Gruppen bleiben zunehmend unter sich und geraten schrittweise in die Isolation. Daraufhin dichten die Terroristen ihre Vorstellungswelt nach außen ab und produzieren eine„manichäische Hell-Dunkel-/Schwarz-WeißStrategie“. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass oftmals die Gewalterfahrung erst die religiöse Orientierung produziert und nicht die religiöse Orientierung die Gewalterfahrung. Die Handlungen der Gruppen werden in apokalyptischen Dimensionen gedeutet, die ihnen eine heilsgeschichtliche Rolle zuweisen. Als den sechsten Schritt bezeichnete Eckert die Guerillastrategie der Gruppen als die„Fisch-imWasser-Strategie“. Die Staatsmacht wird in der Hoffnung angegriffen, dass sie zurückschlägt und dabei Unschuldige trifft. Durch die Viktimisierung der Unschuldigen sollen Solidarisierungswellen ausgelöst werden. So soll die Guerillastrategie das Sicherheitsversprechen des Staates erschüttern und durch Solidarisierung des imaginierten Kollektivs ihre Gruppe stärken. Der Staat muss folglich Kollateralschäden fast um jeden Preis vermeiden. Im siebten Schritt vollzieht sich dann eine Verfestigung von Angst und Hass, der oftmals über Generationen weitergegeben wird. Diese Verfestigung ist an zahlreichen Konflikten wie im Nahen Osten demonstrierbar und nur durch eine langfristig angelegte Versöhnungspolitik zu brechen. Policy Politische Akademie 7 Max Taylor Terrorismus und Radikalisierung Terrorismus ist ein umstrittener Begriff. Taylor sprach jedoch von einer grundsätzlichen Unterscheidung von Terrorismus und bloßem Verbrechen – wenngleich Terrorismus aufgrund seines Gewaltcharakters immer als kriminell zu betrachten ist. Das Unterscheidungsmerkmal sind die dem Terrorismus zugrunde liegenden politischen Absichten und somit allgemein sein politischer Kontext. Insbesondere„kleine terroristische Aktionen“ können tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. In diesem Zusammenhang erwähnte Taylor ein wegweisendes Zitat von Sun Tzu:„Töte einen Menschen, ängstige 10.000.“ Taylor betrachtete jedoch terroristisches Verhalten keinesfalls durchweg als eine„große Sache“. In den Motivationen von Terroristen und den Rahmenbedingungen ihrer Aktionen zeigt sich ein bedeutender Einfluss personaler Faktoren und konkreter Alltagswelten. Grundsätzlich ist die Erklärung der Ursachen eines bestimmten terroristischen Aktes von seinen Deutungen zu unterscheiden. Daher ist die Differenzierung zwischen der„kleinen“ und„großen Dimension“ kaum zu unterschätzen, die sich dann in einer„großen“ und„kleinen“ Geschichte ausdrückt. Dabei überschneidet sich die„große“ Geschichte nicht zwingend logisch mit der„kleinen“ Geschichte. Taylor gab ein plausibles Beispiel: Er traf einen für viele terroristische Gewalttaten mit Todesfolge verurteilten irischen Häftling im Gefängnis. Dieser Gefangene erklärte ihm:„Ich wusste nicht, was ich tat. Ich wusste nicht, warum ich tötete und Bomben legte – bis zu dem Zeitpunkt, als ich ins Gefängnis kam.“ Demnach ordnete er seine Taten erst später im Gefängnis einer„größeren Geschichte“ zu. Deshalb, folgerte Taylor, müssen wir zwischen den„großen“ und„kleinen“ Geschichten unterscheiden, um Terrorismus verstehen zu können. Häufig werden als Ursachen für Terrorismus soziale Benachteiligungen angenommen. Die Medien verstärken diesen Erklärungsansatz, indem sie ungerechte und repressive Gesellschaftsstrukturen als Ursachen von Gewalt anprangern. Diese Ursachenerklärung ist in zweierlei Hinsicht problematisch: Erstens kommen die meisten Terroristen nicht aus sozial benachteiligten Unterschichten. Die„Glasgow Bombers“ von 2007 waren zum Beispiel Ärzte und in keiner Weise sozial depraviert. Zweitens stellt sich die Frage: Wenn die sozialen Bedingungen tatsächlich so ausgeprägt schlecht sind, warum gibt es dann so wenige Terroristen? Zweifellos haben viele Menschen radikale Ansichten, von denen aber nur wenige den Weg terroristischer Gewalt beschreiten. Jedoch ist soziale Deprivation ein relativer Status und mögProf. Dr. Max Taylor Professor am„Centre for the Study of Terrorism and Political Violence“, University of St Andrews 8 Policy Politische Akademie licherweise für politische Gewalt eine notwendige Bedingung, aber eben keine ausreichende Erklärung. Vielmehr ist politische Gewalt ein multifaktorielles Problem, wobei eher Prozesse als statische Verhältnisse in den Blick genommen werden sollten. Gleichfalls sind solche Ereignisse„idiosynkratisch“: Was für den einen Fall zur Erklärung taugen mag, trifft nicht auf einen zweiten zu. Wir sollten, so Taylor, daher die Vorstellung von Basisfaktoren zur Entstehung von Terrorismus aufgeben. Terrorismus muss als komplexes und prozessorientiertes Phänomen verstanden werden. Im öffentlichen Diskurs wird häufig Islam mit Radikalisierung gleichgesetzt oder zumindest eine Verbindung zwischen Islam und Radikalisierung angenommen. Dieses angenommene enge Verhältnis wurde von einem ebenso angenommenen Zusammenhang von starker Religiosität und/oder religiöser Erweckung und Radikalisierung übernommen. Der Begriff„Radikalisierung“ tauchte gemäß Taylor in Großbritannien erstmalig um die Jahre 2003/2004 auf. Zuvor wurde von„Bewegungen hin zur politischen Gewalt und zum Terrorismus“ gesprochen. Taylor problematisierte den Begriff der Radikalisierung. Zweifellos haben „radikale Ansichten“ in muslimischen Gemeinschaften zugenommen, aber dieses Wachstum beschränkt sich keineswegs auf Muslime. Man muss daher besondere Vorsicht bei der Wortwahl und Typisierung walten lassen. Denn für Gegenstrategien ist es von großer Bedeutung, jene radikalisierten Individuen für die Gesellschaft zurückzugewinnen. So dürfen sie keineswegs durch unbedachte Etikettierung in ihren Auffassungen bestärkt werden. Die zentrale Erkenntnis aus dem Nordirlandkonflikt und dem Kampf gegen den dortigen Terrorismus ist laut Taylor die Bedeutung einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Er gab an, dass zumindest im Vereinigten Königreich eine immer stärkere Verbindung zwischen abgrenzbaren ethnischen und nationalen Gruppen existiert. Folglich muss die Zivilgesellschaft stärker in„GegenTerror“-Initiativen einbezogen werden. Zudem bezeichnete Taylor die gegenwärtigen Konzepte polizeilicher Arbeit als revisionsbedürftig. Parallel zu der Revision polizeilicher Strategien muss man sich mit sicherheitspolitischen Konzepten beschäftigen. Eine Überbetonung und unangemessene Zentralität von Sicherheitspolitik sollten zurückgedrängt werden. Taylor benutzte hierfür den schwer zu übersetzenden Terminus„securitization“. Es gilt, gegen die Außerkraftsetzung bürgerlicher Freiheiten(verdachtsunabhängige Überwachungen, polizeiliche Maßnahmen statt zivilgesellschaftlicher Aktivitäten) anzugehen. Unser Denken, so Taylor abschließend, ist von einer entscheidenden Schwäche geprägt, da wir uns über unsere grundlegenden konzeptionellen Ziele im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus nicht im Klaren sind. Was wollen wir erreichen? Gilt unser Augenmerk tatsächlich dem Terrorismus in seinen unterschiedlichen Ausdrucksformen oder sind wir eher über Menschen mit radikalen Ansichten in unserer Gesellschaft besorgt? Im Internet würden zum Beispiel Radikalisierungen, etwa durch frauenfeindliche Inhalte, Rassismus und Gewaltdarstellungen(Enthauptungsvideos), täglich sichtbar. Aber würden Zensur und Verbote terroristische Gewalt einschränken oder verhindern? Nach allem, was wir wissen können, würden Verbote kaum Wirkung entfalten. Denn letztlich ist die Neigung zu terroristischer Gewalt„idiosynkratisch“ und entscheidend von personalen Faktoren bestimmt. Policy Politische Akademie 9 Tahir Abbas Radikalisierungsprozesse in Großbritannien Bis zur„Rushdie-Affäre“ im Jahr 1989 sind die Muslime für die Öffentlichkeit in Großbritannien relativ unsichtbar gewesen. Zuvor wurden sie, so Abbas, in ethnischen Kategorien als Teil der asiatischen Bevölkerung beschrieben. Ab diesem Zeitpunkt schaute die Öffentlichkeit auf die Muslime als eine weitgehend undifferenzierte Gruppe mit sehr unterschiedlichen Wertemustern. Es wurden Fragen von Meinungsfreiheit und Blasphemie diskutiert. Zudem beschäftigte man sich besorgt nicht nur mit ökonomischen Problemen der muslimischen Minderheit, sondern zunehmend auch mit kulturellen Fragen. Im Zentrum der Debatte standen Begriffe wie Anerkennung, Toleranz, Zugehörigkeit, Identität, Loyalität und Staatsbürgerschaft. Die Bilder von Demonstrationen und die Verbrennung von Rushdies Buch„Die satanischen Verse“ gingen um die Welt. Letztendlich erhob die berüchtigte„Todesfatwa“ Ayatollah Khomeinis die Rushdie-Affäre zu einem ausgesprochen globalen Phänomen. Im Zusammenhang mit dem Bosnienkonflikt wurde verstärkt über„Radikalisierungsprozesse“ und problematische„muslimische Identitäten“ gesprochen. Viele junge Muslime waren von der westlichen Haltung zum Bosnienkonflikt enttäuscht und frustriert. Sie identifizierten sich mit den Flüchtlingen und manche gingen sogar nach Bosnien, um im„heiligen Kampf“( Dschihad) gegen die Feinde der Muslime zu kämpfen. Um das Jahr 1993 profitierte vor allem die islamistische „Befreiungspartei“( Hizb al-Tahrir) von einer ersten deutlichen Radikalisierungswelle unter Muslimen in Großbritannien. Sie dominierte ab 1996 praktisch alle islamischen Vereine an Universitäten. In den achtziger und neunziger Jahren traten zudem eigentlich„nichtreligiöse“ Jugend-Gangs als Verteidiger ihres„Territoriums“ und ihrer„Identität“ gegen Übergriffe von Rechtsextremisten auf. Die politische Entwicklung der neunziger Jahre mit dem Wahlsieg der Labour Party unter Tony Blair skizzierte Abbas als eine Phase, in der„Diversität“ und„Gleichheit“ ganz oben auf der politischen Agenda standen. Im Jahr 2001 kam es im Norden Englands zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen asiatischen und weißen Jugendlichen, die als„Rassenunruhen“ gedeutet wurden. Das Innenministerium erklärte die Gewalt weniger mit ökonomischen und sozialen Ursachen als vielmehr mit Werte- und Identitätskonzepten. Den Muslimen wurde vorgehalten: Ihr tut zu wenig, um gute Bürger zu sein. Infolgedessen verschob sich die Blickrichtung der Politik auf das individuelle Verhalten und ließ die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Hintergrund treten. Den 11. September 2001 und den darauffolgenden „Krieg gegen Terror“ wertete Abbas als das größte Prof. Dr. Tahir Abbas Direktor des„Centre for the Study of Ethnicity and Culture“, University of Birmingham 10 Policy Politische Akademie außenpolitische Desaster seit der Suezkrise 1956. Die meisten britischen Bürger und nicht nur die Muslime stellten sich dem Irak-Engagement entgegen. Zu dieser Zeit verschlechterten sich die Rahmenbedingungen der Muslime im Diskurs der Medien über Islam und Muslime. Allzu häufig wurden„der“ Islam und„die“ Muslime für Extremismus und Gewalt verantwortlich gemacht. Gesellschaftliche Erklärungsmuster mussten hinter solchen Essentialismen zurücktreten. Diese Entwicklung verschärfte die Spannungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Auf muslimischer Seite wurden Gefühle von Enttäuschung, Entfremdung und Marginalisierung befördert. Die Jahre 2003 bis 2005 beschrieb Abbas als Phase der„Selbstradikalisierung“. Sie hatte ihren Höhepunkt in den Bombenanschlägen in London vom Juli 2005. Bis zu diesem Zeitpunkt waren lediglich aus dem Ausland kommende Extremisten im Fokus des Interesses gewesen. Erst zu diesem Zeitpunkt tauchten„selbstradikalisierte“ junge Muslime auf, die als neues Phänomen als die weitaus größere und vor allem nähere Gefahr wahrgenommen wurden. Die jungen Muslime hätten, so Abbas, ein „Identitätsvakuum“ hinsichtlich ihrer Staatsbürgerschaft, der Rolle des Staates, ihrer Herkunft und ihrer Elterngeneration erfahren. In der Folge brachte eine auf Benachteiligungen und die Klagen darüber basierende„Identitätspolitik“ die jungen Muslime zusammen und bot so Räume zur„Selbstradikalisierung“. Der Staat versuchte die Probleme durch Ansätze kommunitaristischer Politik zu lösen. Jedoch stützte er dabei – wie im Falle des„Muslim Council of Britain“(MCB) – höchst problematische muslimische Führungsgruppen. Gegenwärtig bemüht die Politik sich um Zusammenarbeit mit dem „Sufi Council of Britain“, der„Muslim Association of Britain“ oder dem„British Muslim Forum“. Abbas ist skeptisch, ob diese Politik erfolgreich sein kann. Denn wenn sich diese Gruppen nicht von der Regierung einbinden ließen, würden sie fallen gelassen. Dennoch ist zweifellos von Bedeutung, dass die Regierung sich um spezielle Berater in diesen Fragen bemüht. Sie sollen dann auch als Türöffner zu muslimischen Gemeinschaften dienen. Zusammenfassend betonte Abbas, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit der muslimischen Bevölkerung durch Diversität und Heterogenität, aber auch durch erkennbare partielle Benachteiligungen und Exklusion geprägt ist. Er kam zu dem Ergebnis, dass gezielte Förderungen auf kommunaler Ebene geeignete Problemlösungsstrategien sein können. Abbas lobte das Programm„Prävention von gewalttätigem Extremismus“(Preventing Violent Extremism, PVE) mit einem Umfang von 80 Millionen Pfund. Das Programm zielt auf Infrastrukturaufbau, Professionalisierung und Stärkung kommunaler Einrichtungen. Moscheen und Imame werden gefördert, um Kompetenzen im Management zu erwerben und selbständiger arbeiten zu können. Abbas äußerte die Überzeugung, dass alle diese Maßnahmen bedeutende Beiträge zur Vertrauensbildung in und Selbstbestimmung von muslimischen Gemeinschaften darstellen. Allerdings gibt es immer noch Widerstand gegen dieses Programm, da manche es als exklusiv gegen die Muslime gerichtet verstehen oder gar als Instrument der Sicherheitsbehörden sehen. In unserem Sprachgebrauch, gab Abbas zu bedenken, sollten wir sorgsamer sein und die schlichte Rede von„muslimischer Gewalt und islamischem Extremismus“ überwinden. In erster Linie sind diese Probleme keineswegs ausschließlich muslimisch, sondern repräsentieren eine große Bandbreite sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Aufgaben. Policy Politische Akademie 11 Herbert Landolin Müller Radikalisierungsprozesse in Deutschland In Deutschland werden, so betonte Müller, mehrheitlich Bürger türkischer Herkunft als Muslime wahrgenommen. Im Hinblick auf die Öffentlichkeit argumentierte er, dass wir uns lange Zeit im Blick auf die türkische Gemeinschaft in Sicherheit gewiegt hätten. Denn die größere Gewaltgeneigtheit ist laut Müller bei Arabern zu verzeichnen. Allgemein sind Typologisierungen und Zuschreibungen aber nur bedingt hilfreich. Denn es ist schwer zu trennen zwischen einem politischen Islamismus, der sich aus einer religiösen Tradition und einer modernen Bewegung speist, und dem Islam als Weltreligion, die sich in vielfältigen Schattierungen darstellt. Müller setzte sich mit der These auseinander, dass sich Radikalisierungen auch aus den Einstellungen und dem Verhalten„der Mehrheitsgesellschaft“ (zum Beispiel Demütigungen, soziale Vernachlässigungen) erklären ließen. Dahingehend würden Muslime häufig als„nur Leidende“ und Opfer dargestellt. So richtig diese Position auch in manchen Fällen ist, so sehr muss aber auch auf die Aktivitäten von Muslimen aus ganz bestimmten politischen Bewegungen verwiesen werden. Insbesondere diese Gruppen haben jene von der Mehrheitsgesellschaft vernachlässigten Räume besetzt und sich erfolgreich etabliert. Ein Teil des Problems in Deutschland sind zweifellos die Strukturen, die der organisierte Islam in den Jahren spätestens nach 1980 ausbildete. Zwar stellen sie nur den Rahmen dar, in dem oder neben dem die Extreme reifen konnten. Müller verwies hier auf die Situation in Ulm und Neu-Ulm, die entsprechende Ausstrahlungen auf die Region gehabt hat. In den beobachteten Milieus stellte er fest, dass gerade die Betonung einer exklusiven religiösen Identität zum Entstehen von Radikalisierungsprozessen mit beigetragen hat. Der Einfluss aus dem muslimischen Ausland ist ebenso keineswegs zu vernachlässigen. Müller bezeichnete es als beeindruckend zu sehen, dass von ausländischen Muslimen zum Beispiel Werke des islamistischen Ideologen Sayyid Qutbs(1906–1966) ins Deutsche übersetzt wurden. Eine andere Form von ausländischem Einfluss schlägt sich insbesondere in der sogenannten negativen Pädagogik islamistischer Gruppen nieder. Sie drohen Muslimen unter anderem in eindrucksvollen Filmen Höllenqualen und Ächtung durch die muslimische Gemeinschaft an, wenn sie sich nicht an die einseitig definierten Verhaltens- und hier vor allem Bekleidungsregeln hielten. Müller unterstrich, dass die Selbstviktimisierung ein starker Beweggrund für junge Leute darstellt, sich für extremistisches und militantes Handeln zu öffnen. Die Bildung von einem„Wir“ und „den Anderen“ war sogar festzustellen, als BadenDr. Herbert Landolin Müller Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz, Baden-Württemberg 12 Policy Politische Akademie Württemberg bosnische Flüchtlinge aufnahm. Die Bosnier wurden von ansässigen Muslimen dahingehend vor Deutschland gewarnt, dass sie sich nicht zu sehr auf die Hilfen der Nichtmuslime einlassen sollten. Denn diese Unterstützung wäre die Hilfe unter einem Kreuz, auch wenn es ein rotes ist. Im Blick auf die handelnden Personen stellte Müller fest, dass man sich keineswegs alleine auf den ominösen Rekruteur oder den Hassprediger fixieren sollte. In Deutschland, so Müller, existiert kein Typus eines„islamistischen Goebbels“, der in der Moschee und anderweitig geifert. Jedoch betonte er, dass Rekrutierungen inzwischen nicht mehr in Moscheen, sondern an ganz anderen Orten stattfinden. Er analysierte am Beispiel sogenannter„Kämpfer auf dem Wege Gottes“, dass diese Individuen letztendlich über persönliche Verbindungen und entsprechende„Behandlungen“ motiviert und dann rekrutiert werden. Diese radikalisierten Muslime meinten dann in Wahrnehmung ihrer individuellen religiösen Pflicht, ihren Brüdern in Kaschmir, Tschetschenien und anderswo nicht nur mittels Gebet oder Spenden helfen zu müssen. Sie erklärten vielmehr, ihre individuelle religiöse Pflicht erfüllen zu müssen, und würden so selbst zur Tat schreiten. sierungen entgegenzutreten. Jedoch zeigen die vorliegenden Erfahrungen, dass die führenden Personen islamistischer Bewegungen durchaus nicht zu den Verlierern in der Gesellschaft gehören und so ein auf soziale Maßnahmen fokussierender Lösungsansatz unzureichend ist. Es wird aber auch diskutiert, so Müller, inwiefern gewisse Brüche in der Biographie diese Menschen radikalisiert hätten. Zu Christian G.(dem inzwischen wegen Beteiligung am Anschlag von Djerba vom 11. April 2002 verurteilten Konvertiten) erwähnte Müller seine schwierige familiäre Situation als Scheidungskind. Jedoch gab er auch zu bedenken, dass kein sicherer Hinweis auf Radikalisierung vorliegt, wenn einige Muslime besonders orthodox in Kleidung und hennagefärbter Barttracht dem Beispiel des Propheten folgen. Müller hat im Milieu junge Leute getroffen, die de facto viel gefährlicher waren als im vermeintlichen Gewand des Propheten erscheinende Personen. Unter diesen Radikalisierten existieren vielmehr die unterschiedlichsten Exponenten aus unterschiedlichen sozialen Strata. Formale Integration, Sprachbeherrschung, Bildung und soziale Inklusion sind allein nicht ausreichend, um Radikalisierungen wirkungsvoll zu verhindern. Müller problematisierte den im politischen Diskurs häufig geforderten Lösungsansatz, der darin besteht, mittels einer Art erweiterter Sozialarbeit für Muslime den Polarisierungen und RadikaliWie gehen wir in Zukunft mit dem Phänomen um? Müller räumte ein, dass Nachrichtendienste und Polizei nicht der Weisheit letzter Schluss sein können. Sie können nur ein Teilproblem des Gesamten lösen, und zwar dort, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die Prävention und die Verhinderung von Prozessen der Radikalisierung sind vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Politik und die Gesellschaft müssen auf die muslimischen Gemeinschaften mittels Dialog zugehen. Müller empfiehlt aber auch, mit den Vertretern von islamistischen Organisationen und Ländern wie Saudi-Arabien mit seiner internationalen Propaganda deutlicher„Tacheles zu reden“. Policy Politische Akademie 13 Peter Wetzels Demokratiedistanz und Radikalisierungsprozesse bei Muslimen in Deutschland Peter Wetzels stellte eine Studie vor, die er im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren erstellt hat und die im Dezember 2007 veröffentlicht worden ist(„Muslime in Deutschland“). Die Studie beschreibt die Einstellungsmuster mit politischer Relevanz, schätzt das Potential von„demokratiedistanten“ und„autoritaristischen“ Personen ein und identifiziert Faktoren, die Demokratiedistanz, Intoleranz und politisch motivierte Gewalt erklären können. Hier soll nur ein ausschnitthafter Überblick über die Einstellungen gegeben werden, die Demokratiedistanz und Neigungen zu politischer Gewalt unterstützen. Zuletzt werden vier paradigmatische Fälle präsentiert, die einen Überblick über die Einstellungen im Hinblick auf Radikalisierungsprozesse gestatten. Wetzels konzentrierte sich auf den Teil der Studie, der hinsichtlich Radikalisierung besonders interessant und bedeutend ist: die Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So besteht ein Problem dann, wenn eine Ablehnung von Freiheitsrechten und qua Verfassung verankerten Grundrechten zu beobachten ist. Folglich sind solche Faktoren zu identifizieren, die eine Ab lehnung unserer Verfassungsordnung befördern. Hierzu wurden für die Studie neun Items verwendet: Einstellungen zu Demokratie und Rechtsstaat (Muslimische Allgemeinbevölkerung) 1. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für seine Überzeugung auf die Straße zu gehen. 2. Auch Minderheiten sollten das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern. 3. Streiks und Demonstrationen gefährden die öffentliche Ordnung und sollten verboten werden. 4. Der Staat sollte Zeitungen und Fernsehen kontrollieren, um Moral und Ordnung sicher zu stellen. 5. Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie. 6. An den vielen Kriminellen in diesem Land sieht man, wohin Demokratie führt. 7. Der Staat sollte berechtigt sein, schwere Verbrechen mit dem Tod zu bestrafen. 8. Ich fände es gut, wenn in meinem Herkunftsland bestimmte Straftaten, wie im islamischen Recht, mit Prügelstrafe bestraft würden. 9. Ich fände es gut, wenn in Deutschland bestimmte Straftaten, wie im islamischen Recht, mit Prügelstrafe bestraft würden. stimme gar nicht zu stimme eher nicht zu stimme eher zu 5,2% 5,5% 20,1% 2,3% 2,0% 16,6% 61,6% 18,2% 9,4% 24,5% 10,0% 22,7% 32,7% 20,6% 19,2% 30,4% 21,1% 23,2% 54,2% 12,2% 13,4% 82,2% 6,8% 5,9% 83,9% 6,7% 4,5% stimme völlig zu 69,2% 79,0% 10,8% 42,8% 27,5% 25,2% 20,2% 5,1% 4,9% 14 Policy Politische Akademie Bei fünf und mehr zustimmenden Äußerungen (gelb) haben die Autoren der Studie die Person als „im höheren Bereich von Demokratiedistanz liegend“ eingeschätzt. Das bedeutet, dass zwischen 8 und 11% der Befragten aus den standardisierten Erhebungen als Personen„mit hoher Demokratiedistanz“ bezeichnet werden müssen. In der Analyse der oben dargestellten Stichprobe identifizierten die Autoren der Studie vier charakteristische Gruppen, die sie wie folgt bezeichneten: 1) moralisch autoritaristisch(12,3%), 2) nicht autoritaristisch(29,5%), 3) ambivalent(13,0%) und 4) islamisch autoritaristisch(12,3%). Wetzels bemerkte zu der islamisch autoritaristischen Gruppe, dass sie als die kritische Bezugsgruppe aus mehreren Gründen zu gelten hat. Es ist zum einen zwar zu bemerken, dass diese Gruppe die Rechte von Minderheiten und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Bürgers sehr hochhält. Dennoch ist ihre Haltung zu Rechtsstaatsfragen deutlich von autoritaristischen Elementen geprägt. Diese Gruppe wird als islamisch autoritaristisch umschrieben, da sie in den letzten beiden Items den Bezug zu islamischem Recht und die Präferenz islamischen Rechts gegenüber anderem Recht geäußert hat. Sie besteht zudem zu 50% aus Personen mit hoher Demokratiedistanz. Weiterhin sind in dieser Gruppe Männer deutlich überrepräsentiert. Interessanterweise ist die Anzahl derer, die in der zweiten Generation in Deutschland lebt, etwas höher als im Durchschnitt. Die Gruppe zeichnet sich zudem durch ein überwiegend mittleres Bildungsniveau aus. Die Schlussfolgerung lautet: Demokratiedistanz ist nicht nur eine Frage mangelnder Bildung. Ein zweites bedeutendes Erklärungselement für Radikalisierung ist neben den politischen Einstellungen(„Demokratiedistanz“) die Akzeptanz von Gewalt. Für die Studie wurden dazu insgesamt acht Fragen verwendet. Einstellungen zu politisch/religiös motivierter Gewalt. (Muslimische Allgemeinbevölkerung) Die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen Gewalt ist gerechtfertigt, wenn es um die Verbreitung und Durchsetzung des Islam geht. Wenn es der islamischen Gemeinschaft dient, bin ich bereit, körperliche Gewalt gegen Ungläubige anzuwenden. Muslime, die im bewaffneten Kampf für den Glauben sterben, kommen ins Paradies. stimme gar nicht zu stimme eher nicht zu stimme eher zu 46,7% 15,0% 20,4% 86,1% 8,4% 3,3% 85,0% 7,4% 4,2% 45,0% 10,7% 13,5% Selbstmordattentate sind feige und schaden der Sache des Islam 5,8% 2,9% 8,0% Terroristische Handlungen im Namen Allahs stellen eine schlimme Sünde und eine Beleidigung Gottes dar. Wer junge Muslime auffordert oder dazu anleitet, Selbstmordattentate zu begehen, ist ein gottloser Krimineller. Kein Moslem ist berechtigt, im Namen Allahs andere Menschen zu töten. 4,7% 6,4% 4,4% 2,7% 3,0% 1,7% 7,8% 10,4% 3,6% stimme völlig zu 17,9% 2,2% 3,4% 30,8% 83,4% 84,8% 80,2% 90,3% Policy Politische Akademie 15 Wetzels erklärte die relativ hohen Zustimmungswerte beim ersten und vierten Item damit, dass die Befürwortung gewaltsamer Verteidigung als eine Defensivformulierung zu betrachten ist und das vierte Item über den bewaffneten Kampf eher der Wiedergabe eines Wissensbestandes gleichkommt. Zu den Aussagen über die Rechtfertigung von Gewalt bemerkte Wetzels, dass insbesondere etwa ein Viertel der Jugendlichen Zustimmung äußert, während in der Gesamtbevölkerung das Zustimmungspotenzial lediglich zwischen 5 und 7% liegt. In den Items zu terroristischen Handlungen und Selbstmordattentaten bezeichnen sogar 11% der Schüler Selbstmordattentate als nicht feige und nicht schädlich für den Islam. Die Autoren der Studie identifizierten hier zwei Gruppen, um die Verbreitung der Akzeptanz politischer und religiös motivierter Gewalt abzuschätzen: Die erste Gruppe(etwa die Hälfte der Jugendlichen) äußert sich positiv zu Gewalt oder ist „demokratiedistant“. Wetzels erklärte dieses Faktum marginalisierungstheoretisch vor dem Hintergrund schlechter eigener Bildungsoptionen, Erfahrungen von Ausgrenzung in der deutschen Gesellschaft und Wahrnehmungen von Marginalisierung der Mitglieder der eigenen Gruppe. Weiter gab er an, dass in dieser einen Hälfte die Frage der„religiösen Orientierung“ keine Wirkung hat. Eine zweite Gruppe ist nicht durch solche deutlichen Nachteile gekennzeichnet. Diese Jugendlichen haben höhere Bildungs- und Teilhabeoptionen und sie berichten nicht von eigenen Ausgrenzungserfahrungen. Sie haben aus einer „fundamentalen religiösen Orientierung“ einerseits und einer sehr ausgeprägten Wahrnehmung einer kollektiven Benachteiligung von Muslimen auf internationaler Ebene andererseits eine solche Haltung entwickelt. Prof. Dr. Peter Wetzels Direktor des Instituts für Kriminologie, Universität Hamburg Fallgruppe 1:„Erweckung und Bekehrung“ Für die Fallgruppe 1 wurde das zugrunde liegende Muster als ein„Nicht-mehr-sündig-Sein“ umschrieben, das sich in einer sehr rigiden Form äußert. Weiterhin verhalten sie sich extrem ausgrenzend gegenüber anderen Muslimen, die sich nicht so bekehrt geben. Die Angehörigen dieser Gruppe erwarten von ihrer Umwelt, dass sie so akzeptiert werden, wie sie sich wahrnehmen. Daneben existieren auch Erwartungen gegenüber der Umwelt, die ihnen Nischen einräumen soll, in denen andere Normen und nicht die Normen der Gesellschaft gelten. Für Wetzels bedeuten diese Einstellungen, dass ein Leben nach islamischem Recht in Deutschland gefordert wird. Dieser Typus hat bereits angefangen, sein Leben so zu gestalten und in seinem Milieu entsprechend zu leben. Fallgruppe 2:„Kontinuierliche Entwicklung“ innerhalb des Islam hin zu fundamentalen und radikalen Haltungen Die Fallgruppe 2 hat eine kontinuierliche Hinwendung zum Islam und eine immer stärkere Ausblendung anderer Einflüsse über den biographischen Verlauf hinweg erlebt. Hierzu zählt zum Beispiel ein Mann, Anfang 30, der sich aus der deutschen Aufnahmegesellschaft zurückzieht, weil er diese für moralisch verkommen hält. Er ist der Überzeugung, dass diese ihn infizieren könnte. Zugleich ist er von den anderen Muslimen in 16 Policy Politische Akademie Deutschland tief enttäuscht, die er überwiegend als in religiöser Hinsicht nicht hinreichend entwickelt betrachtet. Wetzels wertete diesen Mann als jemanden, der in Deutschland Freiräume für islamisches Recht erwartet, das auf die Muslime angewandt wird, um sie zurechtweisen zu können. Der zweite Fall ist ein junger Student mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auf islamistische Organisationen und deren Wirken in Deutschland angesprochen, formuliert er zwei Überlegungen: Die erste Überlegung ist, dass die Anschläge vom 11. September für Muslime in gewisser Weise sehr nützlich gewesen seien, weil sie endlich die Sache der Muslime auf die Agenda gebracht hätten. Ansonsten seien sie aber als eher schädlich zu betrachten, da Muslime jetzt zunehmend kontrolliert würden. Der Student bezeichnet radikale islamische Organisationen in Deutschland als nützlich für die Muslime, weil sie den Muslimen Werte vermittelten. Jedoch sei die deutsche Aufnahmegesellschaft in diesem Punkt eher hinderlich, um auch in letzter Konsequenz nach den Regeln des Islam leben zu können. Policy Politische Akademie 17 Schlussdiskussion: Wie sollte die Politik reagieren? In der Schlussdiskussion wurde den Expertinnen und Experten die Möglichkeit gegeben, gemeinsam mit Dr. Dieter Wiefelspütz staatliche Interventionsoptionen zur Verhinderung von Radikalisierungsprozessen zu diskutieren. Wiefelspütz verwies in seinem Vortrag auf das Problem eingeschränkter staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse. Grundsätzlich sei es für den Staat äußerst schwierig, extremistisches Gedankenpotential und radikale Einstellungen zu bekämpfen. Zudem sei es in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich nicht strafbar, antidemokratische und extremistische Ansichten zu haben. Die Beobachtung und das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien und Vereinigungen seien zwei von wenigen Instrumenten der Sicherheitspolitik, mit denen sich Radikalisierungsprozesse unterbinden ließen. Wiefelspütz bezeichnete es als Aufgabe der Politik, durch bildungspolitische Maßnahmen Tendenzen der Radikalisierung entgegenzuwirken und den Nährboden von Extremismus langfristig auszutrocknen. Grundsätzlich solle der Staat die Gefährdung durch islamistischen Extremismus ernst nehmen. Gleichwohl dürfe angesichts der statistisch geringen Gefahr terroristischer Anschläge der freiheitliche Rechtsstaat nicht durch unverhältnismäßige Maßnahmen unterhöhlt werden. Wiefelspütz wertete es als absurd, dass Deutschland im politischen Diskurs mitunter als„Überwachungsstaat“ bezeichnet werde. In Deutschland lebten wir vielmehr in einer Kultur der Freiheit. Wiefelspütz’ Positionen wurden vom Expertenpublikum teilweise sehr kritisch aufgenommen. Die Journalistin Dorothea Jung vom Deutschlandradio verwies darauf, dass das Thema nicht auf den Sicherheitsaspekt verkürzt werden dürfe. Es müsse auf Radikalisierungen geachtet werden, die in muslimischen Milieus längst stattfänden, zum Beispiel im Blick auf die oftmals bedrückende Lage von Frauen, die von ihren Familien gezwungen würden, den Ganzkörperschleier zu tragen. Wiefelspütz räumte das ein und betonte, dass er sich leidenschaftlich dafür einsetze, dass die Wertvorstellungen des Grundgesetzes in unserem Land auch gelebt würden: Gleichberechtigung und Menschenwürde. Das Wort„Parallelgesellschaft“ will Wiefelspütz aber nicht nur negativ sehen. Die deutschen Emigranten, die beispielsweise in Los Angeles lebten, weil sie von den Nazis vertrieben wurden, hätten auch ihre kleinen Parallelgesellschaften entwickelt. Wenn er aus Deutschland auswandern würde, würde er immer kulturell Deutscher bleiben und sich zu den Menschen hingezogen fühlen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hätten. Die Journalistin Claudia Dantschke vom Zentrum Demokratische Kultur thematisierte am Beispiel des„Bremer Taliban“ Murat Kurnaz das Problem der Identität, der Zugehörigkeit, Inklusion und Exklusion. In diesem Fall habe die Handlungsweise des Staates extrem spannungsverschärfend gewirkt und die Ausgrenzungs- und Opferwahrnehmung des islamischen Kollektivs gestärkt. Wiefelspütz gab diesbezüglich Fehler auf deutscher Seite zu, auch wenn er das„Hauptunrecht“ nicht bei den deutschen Behörden verorten wollte. Er bemerkte weiter, dass Deutschland eine sehr ge- 18 Policy Politische Akademie ringe Fehleranfälligkeit hinsichtlich Grundrechten und Menschenrechten habe. Jedoch räumte er ein, dass diesem Menschen ein schweres Unrecht zugefügt worden sei. Christoph Müller-Hofstede von der Bundeszentrale für politische Bildung forderte nachdrücklich verstärkte staatliche Intervention durch Förderung der politischen Bildung. Wiefelspütz stimmte dem zu und spitzte es auf die These zu, dass Bildung und Bildungsfragen vielleicht doch bedeutender als die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seien. Zweifellos müssten diese Fragen auch bearbeitet werden. Er warb dafür, Extremismus- und auch Integrationsfragen nicht in erster Linie mit juristisch-repressiver Intervention anzugehen. Die Schlüssel zur Lösung seien aber keineswegs Repression und die Intervention des Staates mit seinen Machtmitteln, sondern die Bildung der nichtmuslimischen Mehrheit und der muslimischen Bürger. Bisher erschienen: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Nr. 10 Nr. 11 Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Nr. 21 Nr. 22 Globale Demokratisierung und die Rolle Europas Religion und Politik Wandlungsprozesse im transatlantischen Vergleich Die Zukunft des Sozialstaats Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft Weltethos und Weltfriede Lokaljournalismus und Kommunalpolitik Braucht Deutschland Religion? Das neue Grundsatzprogramm der SPD – Herausforderungen und Perspektiven Fundamentalismus Vollbeschäftigung und Gloablisierung – ein Widerspruch? Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Vorsorgender Sozialstaat Öffentliche Güter – was ist des Staates? Parteiprogramm und politisches Handeln Klimapolitik: Die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Ausgrenzung – Armutspolitik? Die Zukunft der Mitgliederpartei in Europa Islamismus in Deutschland – Eine Herausforderung für die Demokratie Religion und säkularer Staat Perspektiven eines modernen Religionsgemeinschaftsrechts Antisemitismus – Forschung und aktuelle Entwicklungen Bildung und Gerechtigkeit Nr. 23 Nr. 24 Nr. 25 Nr. 26 Nr. 27 Nr. 28 Nr. 29 Nr. 30 Nr. 31 Nr. 32 Nr. 33 Jung, politisch, sucht – Das Hamburger Programm der SPD? Die Würde des Menschen ist unantastbar – Religiöse und demokratische Werte im Spannungsfeld internationaler Politik Nr. 33 PO Po L lit I is C ch Y e Akademie Forum Soziale Demokratie POPULISMUS Herausforderung für die Demokratie Eine he System als Europa erhalten populistische illen gegen das politisc Unw darin herrschenden Ganzes oder die mde“ In ganz Populisten bediearteien regen Zulauf. hren ü P ache, f t. Das vermeintlich „Fre Eliten richte ale betont und tion sich einer einfachen Spr nen renden Diskurs und isie wird abgelehnt, das Na t feindliche Einstellung zu zier einen emotional für komren schlichte Lösungen Europa gepflegt. ei D n a e s d A i u st f a k n ommen und die ruck suggerie ziehen gegen die exe Problemlagen. Sie nd u pl rung Wahlerfolge der Populisten sind Ausd Lösungskomdie Konsequen Felde, w z o e b n ei de s r ich M d od er ernisie einer Vertrauenskrise (in owie tablierten Volksparteien s Globalisierung zu petenz) der e en für deren nachlassende Bindekraft. h Zeic © Reuters verschiedenen europäWas kann aus den Umgangs ändern hinsichtlich des ischen L rnt werden? Sind mit diesen Parteien gele stparteien, die nur kurzfristige sie reine Prote feuer entfachen, oder stellen sie eine ratie Stroh g für die Demok ernsthafte Gefährdun en diese ruch, d dar? Was bedeutet der Zusp aten Europas erfahParteien in vielen Sta Zukunft der europäischen Inren, für die die Soziale Deation? Und wie muss n rtige tegr tracht der gegenwä mokratie in Anbe f die popue au irtschaftsund Finanzkris W orderung reagieren? listische Herausf „Im Schatten des Minaretts“ Moscheebaukonflikte in Deutschland Die neue Klassengesellschaft? „Islamischer Antisemitismus“ und„Islamophobie“ Zwei unterschiedliche Begriffe – ein Phänomen der Diskriminierung? Bildungspolitischer Handlungsbedarf durch die Europäisierung der Berufsbildung Gute Arbeit – Perspektiven für das 21. Jahrhundert Migration – Religion – Integration Kapitalismus 2.0: Irgendwie anders – irgendwie besser Was ist gerechte Politik? Populismus. Eine Herausforderung für die Demokratie