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betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Die Bürgergesellschaft wurde in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Disziplinen wie der Politikwissenschaft, der Soziologie aber auch der Wirtschaftswissenschaft analysiert. Die Analyse erfolgte zumindest in Deutschland implizit im Kontext der sozialen Marktwirtschaft. In der Literatur gibt es jedoch nur wenige Hinweise, warum sich die Bürgergesellschaft auch in dem System der sozialen Marktwirtschaft mit einem ausgeprägten Sozialstaat dynamisch entwickelte. Die Bürgergesellschaft wird heute weitgehend als Synonym für den dritten Sektor, d.h. als Sektor zwischen Markt und Staat, eingeordnet. In diesem Zusammenhang wird häufig darauf hingewiesen, dass die wachsende Differenzierung und Individualisierung von Bedürfnis- und Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend durch das staatliche und privatwirtschaftliche Leistungsangebot abgedeckt wird. Immer seltener – so die Argumentation – werden staatliche Leistungsangebote die zu den Lebens- und Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger passen sollen, in staatlicher Planungshoheit entworfen(Bürsch 2008, S. 12). Daraus begründet sich, dass die Bürgergesellschaft überwiegend positiv beurteilt wird. Dabei entsteht jedoch immer wieder der Eindruck, dass sie nicht genuin ein Bestandteil des Systems sozialer Marktwirtschaft ist. Es stellt sich also die Frage, ob die Bürgergesellschaft im Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft ein komplementäres Element ist, bei dem es um die spezifische Befriedigung von Bedürfnissen einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft geht. Oder ist sie die„Reparaturwerkstatt“ eines marktwirtschaftlichen Systems, bei dem viele Aufgaben nicht durch den Staat wahrgenommen, sondern der Bürgergesellschaft überlassen werden. Ganz anders verhält es sich mit dem Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“, das 1992 auf der internationalen Konferenz in Rio de Janeiro als normative Vereinbarung der Weltgemeinschaft für das 21. Jahrhundert beschlossen wurde. Dabei wurde in der Agenda 21 der Handlungsrahmen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial gerechte Entwicklung heutiger und zukünftiger Generationen vorgegeben. Die Übereinkunft zur nachhaltigen Entwicklung soll im Rahmen von lokalen, regionalen und nationalen Nachhaltigkeitsstrategien umgesetzt werden, bei denen die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Prinzip gleichrangig berücksichtigt werden. Nachhaltigkeitsstrategien sollen in einem partizipativen Prozess, an dem alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen mitwirken, entwickelt und umgesetzt werden. Hier ist bereits zu erkennen, dass die Bürgergesellschaft ein konstitutiver Bestandteil des Leitbildes Nachhaltige Entwicklung beziehungsweise einer Nachhaltigkeitsstrategie ist. a~ë=iÉáíÄáäÇ=k~ÅÜÜ~äíáÖÉ=båíïáÅâäìåÖ= Aus ökonomischer Sicht stellt nachhaltige Entwicklung zunächst auf die langfristige Sicherung der Lebens- und Produktionsgrundlagen ab, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität und somit der Wohlfahrt führen(v. Hauff 2007). Der Anspruch nachhaltiger Entwicklung ist somit, die Umwelt global und dauerhaft zu erhalten, um auf dieser Grundlage das Wirtschafts- und Sozialsystem zu entwickeln und zu stabilisieren. Eine weitere Anforderung, die das Leitbild nachhaltiger Entwicklung explizit ausweist, ist die intra- und intergenerationelle Gerechtigkeit. 2

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Intragenerationelle Gerechtigkeit fordert einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der heute lebenden Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern. Intergenerationelle Gerechtigkeit wird im Brundtland-Bericht wie folgt definiert:„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, wonach heutige Generationen ihre Bedürfnisse so befriedigen, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse in gleicher Weise befriedigen können“ (Hauff 1987). Die Differenzierung und Zielbestimmung einer nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Bürgergesellschaft basiert auf der Dreidimensionalität: Die Dreidimensionalität nachhaltiger Entwicklung hat sich seit Mitte der 1990er Jahre international durchgesetzt. Die Bürgergesellschaft ist – wie später noch ausführlich dargestellt wird – der sozialen Dimension bzw. der sozialen Nachhaltigkeit zuzuordnen. Gleichzeitig leistet jedoch die Bürgergesellschaft auch für die beiden anderen Dimensionen, d. h. für die Ökologie und die Ökonomie, einen wichtigen Beitrag. Daher werden im folgendem die drei Dimensionen inhaltlich kurz konkretisiert (eine ausführliche Darstellung ist zu finden in: v. Hauff, Kleine 2009, S. 17). Ökologische Nachhaltigkeit: Der Mensch ist ohne eine bestimmte Qualität und Stabilität der Natur beziehungsweise der ökologischen Systeme nicht überlebensfähig. Hierzu ist jedoch kritisch anzumerken, dass die Natur teilweise schon ein Niveau der Übernutzung erreicht, die für die Menschheit – besonders für die nächsten Generationen – zunehmend bedrohlich wird. Das gilt sowohl für den Abbau von Rohstoffen als auch für die zunehmende Belastung durch Emissionen und Immissionen. Die sich daraus ergebenen Bedrohungspotenziale zwingen dazu, das Verhältnis der Menschheit zu ihren natürlichen Lebensgrundlagen neu zu bestimmen, wozu u.a. Umweltverbände als Mitglieder der Bürgergesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Die ökologische Nachhaltigkeit fordert aber auch von der Politik, den Akteuren der privaten Wirtschaft und von Haushalten ein stärkeres Engagement hinsichtlich des Umgangs mit den ökologischen Systemen. Ökonomische Nachhaltigkeit: Die ökonomische Nachhaltigkeit zielt ab auf die Aufrechterhaltung einer ausreichenden beziehungsweise einer gewünschten Lebensqualität im Zeitablauf. Dies erfordert grundsätzlich eine Änderung der dominierenden Produktionsweise und Konsumstile, die vielfach als nicht nachhaltig bezeichnet werden müssen. Eine gewünschte Lebensqualität erfordert neben der Erhaltung der materiellen auch die Erhaltung der immateriellen Lebensgrundlagen(Vornholz 1997, S. 47, Feser 2008, S. 4). Auch hierzu leistet die Bürgergesellschaft durch Aufklärungskampagnen beziehungsweise auch praktizierte Modelle ökonomischer Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag. Soziale Nachhaltigkeit: Neben der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit findet sich zunehmend die Forderung nach sozialer Nachhaltigkeit und somit nach dem Erhalt des Sozialkapitals. Obwohl die soziale Nachhaltigkeit in zunehmendem Maße Aufmerksamkeit erfährt, wurde sie bisher inhaltlich noch nicht in dem Maße konkretisiert beziehungsweise ausgestaltet wie die beiden anderen Nachhaltigkeitsdimensionen. Ein weit verbreiteter Zugang zu der sozialen Nachhaltigkeit ist das Sozialkapital. Unter Sozialkapital wird allgemein der Bestand an sozialen Netzwerken, vertrauens- und kooperationsfördernden Werten und Normen einer Gesellschaft verstanden(Hauck, Gerlitz 2007, S. 198ff.). Sozialkapital ist im Gegensatz zu anderen Kapitalformen dadurch gekennzeichnet, dass es sich auf eine mit Externalitäten verbundene soziale 3

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Interaktion bezieht. Soziale Interaktionen können entsprechend zu positiven externen Effekten führen: Eine Person hat durch soziale Interaktionen Vorteile, ohne dafür etwas zu tun. In Analogie zu ökonomischem und ökologischem Kapital gibt es die Gemeinsamkeit, dass ein für den Produktionsprozess langfristig nutzbarer Bestand akkumuliert werden kann(Hauck 1997, S. 47). Soziales Kapital weist verschiedene Dimensionen auf, die mit dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung kompatibel sind. Allgemein werden vier Dimensionen unterschieden: die soziale Integration, horizontale soziale Verbindungen innerhalb von Gemeinschaften, die Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft und die Qualität der Regierungsinstitutionen. Entsprechend geht es um die Existenz eines transparenten und für alle gleichermaßen zugänglichen Rechtssystems, in dem alle gleich behandelt werden, einer funktionsfähigen Wirtschaftsordnung, die sich durch Chancengleichheit und die Möglichkeit, diese auch zu verwirklichen, auszeichnet, und es geht um die Gewährleistung demokratischer Grundfreiheiten. Auf wirtschaftstheoretischer Ebene gibt es hier einen konkreten Bezug zur neuen Institutionenökonomik(Richter, Furuboten 2003). Die neue Institutionenökonomik beschäftigt sich mit Institutionen als einem System miteinander verbundener formaler und informeller Regeln und der Analyse und Darstellung der Wirkungszusammenhänge von institutionellen Strukturen(u.a. Normen, Werte, Organisationsaufbau). In diesem Zusammenhang sind Organisationen und soziale Netzwerke von zentraler Bedeutung, womit auch hier der Bezug zur Bürgergesellschaft sehr klar zum Ausdruck kommt, indem sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Sozialkapitals leistet. Die inhaltliche Abgrenzung der drei Dimensionen beziehungsweise der drei Kapitalarten gibt keine Auskunft über deren Beziehung zueinander. Es stellt sich auch die Frage nach der optimalen Bewirtschaftung der drei Kapitalarten, die zu einem Optimum menschlichen Wohlergehens führen soll. Die Bürgergesellschaft, die zunächst in der Dimension der sozialen Nachhaltigkeit verortet ist, leistet hinsichtlich der Komplementarität – wie aufgezeigt wurde – einen wichtigen Beitrag, indem sie die Lebensqualität fördert. sçå=ÇÉê=ëçòá~äÉå=òìê=å~ÅÜÜ~äíáÖÉå=j~êâíïáêíëÅÜ~Ñí= Im Jahr 2009 wurde die soziale Marktwirtschaft anlässlich ihres sechzigsten Geburtstages in Deutschland, aber auch im Ausland überwiegend positiv gewürdigt. Sie kann als ein ordnungspolitisches System verstanden werden, das die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung der privaten Wirtschaftssubjekte(Haushalte und Unternehmen) mit den sozialstaatlichen Idealen der sozialen Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit verbindet(Feser 2008, S. 7). Die breite Zustimmung, die aus den unterschiedlichsten politischen und ökonomischen Lagern folgt, erklärt sich zweifellos daraus, dass schon Müller-Armack, der das Konzept in seiner Entstehungsphase ganz wesentlich mitgestaltete, eine gestaltungsoffene Konzeption einer sozialverpflichteten Marktwirtschaft entwirft, deren Leistungsfähigkeit sozialen Fortschritt sichert. Es ist wohl bis heute die Allgemeinheit dieser Konzeption, die ihre rasche Durchsetzung in der wirtschaftspolitischen Diskussion der Nachkriegszeit begünstigt hat und bis heute begünstigt(Körner 2007, S. 22). Es besteht heute ein breiter Konsens, dass das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und seine 4

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Umsetzung für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsordnung ein Glücksfall waren. Sowohl das Wirtschaftswunder, also der rasche Wiederaufbau der Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten, als auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität haben zu einem beachtlichen Wohlstand der deutschen Bevölkerung beigetragen. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die soziale Marktwirtschaft von Beginn an durch die Dominanz der Wirtschaft geprägt war. Die Dimensionen Ökologie und Soziales waren nachgeordnet. Die intragenerationelle Gerechtigkeit(Chancengerechtigkeit, aber auch Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit) wurde nur sehr bedingt umgesetzt(Hauser 2007, S. 30ff.). Auch die intergenerationelle Gerechtigkeit weist eine Reihe von ungeklärten Problemen auf. Dagegen besteht kein Zweifel, dass im Bereich Umweltschutz in Deutschland besonders im internationalen Vergleich einiges erreicht wurde. Gleichzeitig ist jedoch allen Experten bewusst, dass beispielsweise die geringe Senkung der CO 2 Emissionen im Weltmaßstab nicht annähernd ausreicht, um einen adäquaten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In diesem Kontext hat die Bürgergesellschaft zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Probleme beziehungsweise Defizite geleistet. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Bürgergesellschaft in der Lage ist, einen ausreichenden Beitrag zur Lösung der verschiedenen Krisensymptome zu leisten. Eine wichtige Voraussetzung hierfür wäre ein Paradigmenwechsel von der eindeutigen Dominanz der Ökonomie zur gleichrangigen Verwirklichung der drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Dieser Paradigmenwechsel lässt sich jedoch nur in einem langfristigen Prozess, d.h.„entlang des Pfades nachhaltiger Entwicklung“ realisieren(v. Hauff 2007, S. 349ff.). Dies führt dann nicht nur zu mehr Wohlstand für den einzelnen, sondern zu einer ausgewogenen Wohlfahrt nationaler Gesellschaften beziehungsweise der Weltgemeinschaft. Bei einer partizipativen Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien aber auch bei deren Umsetzung hat die Bürgergesellschaft eine wichtige Funktion. _ Ω êÖÉêÉåÖ~ÖÉãÉåí=áå=ÉáåÉê=píê~íÉÖáÉ=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Die bisherige Darstellung und Einordnung der Bürgergesellschaft im Kontext nachhaltiger Entwicklung soll am Beispiel der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz konkretisiert werden(ausführlich v. Hauff 2008). Dort wird die Bürgergesellschaft beziehungsweise das Bürgerengagement in den Nachhaltigkeitsbereich„Lebenswerte Gesellschaft weiterentwickeln“ eingeordnet. Ausgangspunkt ist, dass die dauerhafte Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft ein Kernanliegen menschlichen Daseins und der Politik ist. Der Mensch hat hierbei nicht nur das Recht auf die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse, sondern auch auf materielle und immaterielle Entfaltung. Er soll im Gegenzug seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten und sich frei einbringen dürfen. 5

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= ^ÄÄáäÇìåÖ=NW=a~êëíÉääìåÖ=ÇÉê=k~ÅÜÜ~äíáÖâÉáíëÄÉêÉáÅÜÉ= nìÉääÉW=îK=e~ìÑÑI=häÉáåÉ=OMMV= ^ÄÄáäÇìåÖ=OW=e~åÇäìåÖëÑÉäÇÉê=áã=áåíÉÖêáÉêÉåÇÉå=k~ÅÜÜ~äíáÖâÉáíëÇêÉáÉÅâ= nìÉääÉW=îK=e~ìÑÑI=häÉáåÉ=OMMV= 6

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Dabei strebt das Land Rheinland-Pfalz die gelebte Zivilgesellschaft mit einem gerechten Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten an. In der Gesellschaft soll ein Klima der Zufriedenheit und des Engagements herrschen, wobei der Staat die freien Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Individuen unterstützt, die ihrerseits ihre Lebensaufgaben„selbst in die Hand“ nehmen. Die„Lebenswerte Gesellschaft weiterentwickeln“ enthält die Handlungsfelder„Kulturland Rheinland-Pfalz“,„sicheres Zusammenleben“ und„Bürgerengagement“. Die Bedeutung des Bürgerengagements ist daran zu erkennen, dass die Teilhabe an der Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt, das Vertrauen und die Solidarität untereinander fördert. „Ziel der Landesregierung ist eine Bürgergesellschaft, in der sich alle Menschen mit ihren Fähigkeiten und Interessen einbringen können. Die politische Willensbildung soll noch weiter durch das Wissen der Bürgerinnen und Bürger angereichert werden, was sowohl die Gestaltung landespolitischer Themen als auch die Förderung der kommunalen Beteiligungen betrifft“(Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 2007, S. 80). Dabei soll die Beteiligung stets freiwilligen Charakter haben und nicht instrumentalisiert werden. Die Politik möchte die Bürgerinnen und Bürger durch den Ausbau der Infrastruktur sowie den Anreiz und die Anerkennungskultur weiter befähigen und ermuntern, sich an der Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur zu beteiligen. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung geht es auch darum, für ältere Menschen die Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und weiterzuentwickeln. Aber auch Kinder und Jugendliche sollen an Planungsund Gestaltungsprozessen beteiligt werden. Der Indikator für die Bürgergesellschaft beziehungsweise für das Bürgerengagement ist die Zahl der freiwillig engagierten Menschen. Das Land Rheinland-Pfalz ist mit über einer Million freiwillig engagierter Menschen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf dem zweiten Platz. Das Bürgerengagement hat sich in Rheinland-Pfalz von 1999 bis 2004 von 33 Prozent auf 39 Prozent sehr positiv entwickelt. Besonders positiv hat sich die Zahl der älteren Menschen entwickelt, die sich freiwillig engagieren. Während es noch im Jahr 1999 15 Prozent waren, stieg der Anteil auf fast 30 Prozent im Jahr 2004. ^ÄÄáäÇìåÖ=PW=^åíÉáä=ÇÉê=ÑêÉáïáääáÖ=båÖ~ÖáÉêíÉå=áå=ÇÉê=_Éî ∏ äâÉêìåÖ=EBF= 100% 80% 60% ? ? 40% ! ! 20% 0% 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 ; freiwillig engagierte Männer bzw. Frauen in Rheinland-Pfalz , Männer bzw. Frauen mit Leitungs- und Führungsfunktion ! , ? bestimmt„!“ bzw. eventuell„?“ zum freiwilligen Engagement bereit freiwillig Engagierte in Deutschland Info: Linie interpoliert 2006 2007 nìÉääÉW=jáåáëíÉêáìã=ÇÉë=fååÉêå=ìåÇ=Ñ Ω ê=péçêí=ÇÉë=i~åÇÉë=oÜÉáåä~åÇJmÑ~äò=OMMN= 7

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Das hohe Bürgerengagement in Rheinland-Pfalz ist ganz wesentlich auf die Beteiligung in den eher ländlich geprägten Strukturen zurückzuführen. Auffällig ist weiterhin, dass das Engagementpotential in Rheinland-Pfalz weiterhin wächst, während es im Bundesdurchschnitt eher stagniert. Im November 2006 wurde die„Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt“ eingerichtet. Sie hat die Aufgabe, eine Vernetzung und Koordinierung von Programmen der Landesregierung zur Förderung von Ehrenamt und Bürgerengagement zu fördern und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren. Auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland bezieht das„Bürgerschaftliche Engagement“ explizit mit ein. Dabei wird zunächst aufgezeigt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessert wurden. Zu erwähnen ist unter anderem das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007, mit dem die Bundesregierung die steuerlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert hat. Aber auch die Absicherung von Risiken durch eine Unfallversicherung für ehrenamtlich tätige Personen und auch das Pflegeleistungsergänzungsgesetz sind wichtige Schritte in diesem Kontext. Darüber hinaus unterstützt der Staat im Rahmen seiner Nachhaltigkeitsstrategie u.a. Modellprojekte zur Anregung und Verbesserung bürgerschaftlichen Engagements. Weiterhin hat die Bundesregierung Maßnahmen zur generellen Stärkung bürgerschaftlichen Engagements ergriffen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des Engagements von Migrantinnen und Migranten durch eine gemeinsame mit Migrantenverbänden entwickelte Strategie und durch Forschung hierzu. Weiterhin geht es um die Förderung von Maßnahmen in den neuen Bundesländern z.B. durch den Aufbau von Bürgerstiftungen und die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechtsextreme Initiativen (Die Bundesregierung 2008, S.124). ^ìëÄäáÅâ= Das Leitbild Nachhaltige Entwicklung ist eine normative Vereinbarung der Weltgemeinschaft. 1992 wurde auf der internationalen Konferenz in Rio de Janeiro die Agenda 21 beschlossen, die den Handlungsrahmen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial gerechte Entwicklung heutiger und zukünftiger Generationen vorgibt. Die Länder verpflichteten sich dazu, bis zum Jahr 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln und zu implementieren. Entsprechend der Agenda 21 soll eine Nachhaltigkeitsstrategie die nachhaltige Entwicklung kooperativ, partizipativ und umfassend umsetzen. In diesem Kontext ist die Bürgergesellschaft beziehungsweise bürgerschaftliches Engagement ein Kernbereich nachhaltiger Entwicklung. In Deutschland hat die Bundesregierung im Jahr 2002 erstmals eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt und zusätzlich hierzu haben einige Bundesländer wie beispielsweise Rheinland-Pfalz eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Somit ist sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der Ebene einzelner Bundesstaaten die Bürgergesellschaft beziehungsweise das bürgergesellschaftliche Engagement ein Kernbereich der Nachhaltigkeitsstrategien. Diese explizite Verankerung fehlt dagegen in dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Leitbild Nachhaltige Entwicklung und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland weitgehend unverbunden nebeneinander stehen. Die Relevanz der Bürger8

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= gesellschaft erfordert u.a. eine Weiterentwicklung der sozialen zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft. Dabei lässt sich die Weiterentwicklung auch aus vielen anderen Zusammenhängen ableiten. Die Konkretisierung der Einordnung der Bürgergesellschaft beziehungsweise des Bürgerengagements in das Leitbild Nachhaltige Entwicklung findet sowohl in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als auch der Nachhaltigkeitsstrategien einiger Bundesländer statt. Das lässt sich in Zukunft noch weiter entwickeln um damit die Bürgerinnen und Bürger noch stärker an der konkreten Gestaltung ihrer Lebensbedingungen partizipieren zu lassen. Dadurch erhält die Bürgergesellschaft beziehungsweise das Bürgerengagement eine klare und verbindliche Position auf allen Ebenen des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. wìã=^ìíçê= mêçÑK= aêK= jáÅÜ~Éä= îçå= e~ìÑÑ= ëíìÇáÉêíÉ= sçäâëïáêíJ ëÅÜ~ÑíëäÉÜêÉ=~å=ÇÉê=råáîÉêëáíó=çÑ=^ìÖìëí~LdÉçêÖá~I= rp^I= ìåÇ=~å= ÇÉå= råáîÉêëáí®íÉå= píìííÖ~êí= ìåÇ= hçåëí~åòK= pÉáí= NVVN= áëí= Éê= çêÇÉåíäáÅÜÉê= mêçÑÉëëçê= ~å=ÇÉê=qr=h~áëÉêëä~ìíÉêåK=NVVR=ï~ê=Éê=d~ëíéêçÑÉëJ ëçê=~å= ÇÉê= råáîÉêëáíó= çÑ= aÉäÜáK= pÉáí= OMMP= Ü®äí= Éê= d~ëíîçêäÉëìåÖÉå=~å= ÇÉê= k~åó~åÖ= qÉÅÜåçäçÖáÅ~ä= råáîÉêëáíó= áå= páåÖ~éìê= ìåÇ= ÇÉã= fåëíáíìíÉ= çÑ= bÅçJ åçãáÅëLv~åÖçåLjó~åã~êK=bê=áëí=jáíÖäáÉÇ=ÇÉë=eÉêJ ~ìëÖÉÄÉêÄÉáê~íÉë=ãÉÜêÉêÉê=áåíÉêå~íáçå~äÉê=gçìêå~äë= ïáÉ= ł mêçÖêÉëë=áå=fåÇìëíêá~ä=bÅçäçÖó=Ó=~å=fåíÉêå~íáçå~ä= gçìêå~ä“=ìåÇ= ł fåíÉêå~íáçå~ä=nì~êíÉêäó=Ñçê=^ëá~å= píìÇáÉë“= ëçïáÉ= áå= îÉêëÅÜáÉÇÉåÉå= lêÖ~åáë~íáçåÉå= ïáÉ=ÇÉê=bìêçéÉ~å=^Å~ÇÉãó=çÑ=pÅáÉåÅÉë=~åÇ=^êíëK= OMMV= ÉêÜáÉäí= Éê= ÇÉå= aÉìíëÅÜÉå= rãïÉäíéêÉáë= îçå= _K^KrKjK= ł Ñ Ω ê=ëÉáåÉ=ïáëëÉåëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=iÉáëíìåÖÉå= òìÖìåëíÉå=ÉáåÉê=k~ÅÜÜ~äíáÖÉå=båíïáÅâäìåÖ“K= iáíÉê~íìê= Bürsch, M.: Das Projekt Bürgergesellschaft: Demokratie, Teilhabe und Anerkennungskultur, in: Bürsch, M. (Hg.): Mut zur Verantwortung – Mut zur Einmischung: Bürgergesellschaftliches Engagement in Deutschland, Bonn 2008, S. 7-20 Die Bundesregierung: Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie – Für ein Nachhaltiges Deutschland, Berlin 2008 Feser, H.-D.: Nachhaltiger Wohlfahrtsstaat?, in: v. Hauff. M., Lingnau, V., Zink, K. J.(Hrsg.): Nachhaltiges Wirtschaften – Integrierte Konzepte, Baden-Baden 2007, S. 1-22 v. Hauff, M.: Von der sozialen zur Nachhaltigen Marktwirtschaft, in: v. Hauff, M.(Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft, Marburg 2007, S. 349-392 v. Hauff, M.: Die Nachhaltigkeitsstrategie von Rheinland-Pfalz, in: v. Hauff, M., Lingnau, V., Zink, K. J.(Hrsg.): Nachhaltiges Wirtschaften – Integrierte Konzepte, Baden-Baden 2008, S. 23-48 v. Hauff, M., Kleine, A.: Nachhaltige Entwicklung – Grundlagen und Umsetzung, München 2009 Hauff, V.: Unsere gemeinsame Zukunft – Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987 Haug, S., Gerlitz, J.-Y.: Messkonzepte sozialen Kapitals – Eine Betrachtung vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsdebatte, In: Beckenbach, F., u.a.(Hrsg.): Soziale Nachhaltigkeit – Jahrbuch Ökologische Ökonomik, Marburg 2007, S.189-218 Haug, S.: Soziales Kapital – Ein kritischer Überblick über den aktuellen Forschungsstand, Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, Nr. 15, Mannheim 1997 9

betrifft: Bürgergesellschaft aáÉ=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=hÉêå=å~ÅÜÜ~äíáÖÉê=båíïáÅâäìåÖ= Hauser, R.: Die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der real existierenden sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, in: v. Hauff, M.(Hg.): Die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft, Marburg 2007, S. 37-69 Körner, H.: Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft, in: v. Hauff, M.(Hg.): Die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft, Marburg 2007, S.15-36 Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz: Freiwilliges Engagement in Rheinland-Pfalz – Freiwilligenarbeit, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Speyer 2001 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz: Perspektiven für Rheinland-Pfalz – Nachhaltigkeitsstrategie, Mainz 2007 Richter, R., Vuruboten, E.G.: Neue Institutionenökonomik – Eine Einführung und kritische Würdigung, 3. Aufl., Tübingen 2003 Vornholz, G.: Zum Spannungsverhältnis von Ökonomie und Sustainable Development, In: Feser, H.-D., v. Hauff, M.(Hrsg.): Neuere Entwicklungen in der Umweltökonomie und –politik, Regensburg 1997, S. 39-56 10

= ^êÄÉáíëâêÉáë= ł_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê=pí~~í“= ÇÉê=cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖ= Die Förderung der Bürgergesellschaft bleibt ein zentrales Thema der aktuellen Reformdebatte. Der Arbeitskreis„Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ ist in diesem Diskurs seit dem Jahr 2001 ein Forum, das reformpolitisch relevante Themenstellungen aufgreift, analysiert und in der politischen Debatte Stellung bezieht. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, ein Netzwerk für die politische Beratung institutioneller Reformpolitik aufzubauen und dessen Überlegungen der Politik vorzustellen. Der Arbeitskreis versteht sich insofern als kritischer Impulsgeber für die öffentliche Reformdebatte. Anlass und Ausgangspunkt bildet das Interesse, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des darin liegenden Demokratisierungspotentials einerseits und die Staatsmodernisierung in Kategorien des aktivierenden Staates andererseits zusammenzubringen. Das Augenmerk des Arbeitskreises gilt in erster Linie der Stärkung der Bürgergesellschaft und entsprechender Partizipationschancen: Diese Perspektive bestimmt die zu formulierenden Modernisierungsanforderungen an staatliche Instanzen und Akteure. Die persönlich eingeladenen Mitglieder des Arbeitskreises reflektieren den interdisziplinären Arbeitsansatz: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen gewinnen können, ihre fachlichen und persönlichen Erfahrungen dem Arbeitskreis zur Verfügung zu stellen. Neben diesen ständigen Teilnehmern werden zu den jeweiligen Themen Einladungen an einen themenspezifisch kompetenten Adressatenkreis ausgesprochen. In regelmäßigen Sitzungen diskutiert der Arbeitskreis Themen, die der praktischen Umsetzung bürgerschaftlichen Engagements und der Entwicklung der Bürgergesellschaft förderlich sind. Sie werden zudem auf Fachkonferenzen, öffentlichen Veranstaltungen oder über Analysen und Gutachten aufgegriffen und vom Arbeitskreis kritisch begleitet. Zugleich dient dieser Gesprächszusammenhang dem Informations- und Erfahrungsaustausch und der Vernetzung seiner Mitglieder und ihrer Praxisfelder. Der Arbeitskreis wird geleitet von Dr. Michael Bürsch und koordiniert von Albrecht Koschützke, Leiter Kommunikation& Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ausführliche Informationen, Kontaktpersonen, Ergebnisse der Plenardebatten sind auf den Internetseiten des Arbeitskreises dokumentiert. Die Publikationen sind abzurufen unter www.fes.de/buergergesellschaft „Analysen – Analysen des Arbeitskreises“ oder http://www.fes.de/library/ask_digbib.html.

= ^å~äóëÉJoÉáÜÉ= ł ÄÉíêáÑÑíW=_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí“= 33/ Die Bürgergesellschaft als Kern nachhaltiger Entwicklung, Michael von Hauff 32/ Entbürokratisierung für die Bürgergesellschaft, Ortlieb Fliedner 31/ Wie kommt die Bürgergesellschaft in den Sozialraum? Engagementförderung in benachteiligten Stadtteilen, Oliver Fehren 30/ Bürgerhaushalt: Information, Partizipation, Rechenschaftslegung, Martin Rüttgers 29/ Integration und sozialer Zusammenhalt in der Bürgergesellschaft, Lale Akgün 28/ Die Bürgergesellschaft – ein blinder Fleck der Betriebswirtschaftslehre?, Berit Sandberg 27/ Familien und bürgerschaftliches Engagement, Gisela Notz 26/ Genderbudgeting in der Bürgergesellschaft, Christine Färber 25/ Baustelle Gemeinnützigkeit. Zur aktuellen Diskussion über Änderungen der gesetzlichen Regelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Michael Ernst-Pörksen 24/ Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen, Rudolf Speth 23/ Zukunft gestalten – Strukturwandel in der Arbeiterwohlfahrt. Verbandsentwicklung und bürgerschaftliches Engagement, Wilhelm Schmidt 22/ Die Planungszelle. Zur Praxis der Bürgerbeteiligung, Peter C. Dienel. Spanische Version: Los núcleos de intervención participativa, Sobre la puesta en práctica de la participación ciudadana, http://www.nuso.org/upload/fes_pub/dienel.pdf 21/ Das soziale Engagement der Unternehmen im Handwerk, Otto Kentzler 20/ Bürgerschaftliches Engagement und die Zukunft der Wohlfahrtsverbände, Rudolf Seiters 19/ Die soziale Bedingtheit bürgerschaftlicher Teilhabe, Barbara Stolterfoht 18/ Corporate Social Responsibility. Das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen, Dieter Hundt 17/ Das Dilemma von Tugend und Freiheit. Die Notwendigkeit von Eigenverantwortung in einer funktionierenden Bürgergesellschaft, Herfried Münkler und Anna Loll 16/ Auf dem Weg zur Bürgerkommune. Bürgerschaftliches Engagement in Heidelberg, Beate Weber 15/ Sport: Schlüsselbereich bürgerschaftlichen Engagements, Manfred von Richthofen, Michael Barthel und Manfred Spangenberg 14/ Geschäftsstrategie Verantwortung – Der Business Case im Corporate Citizenship, Susanne Lang und Frank Solms Nebelung. Englische Version: Responsibility as a Business Strategy – the Business Case in Corporate Citizenship. Spanische Version: La responsabilidad social como estrategia de negocios, http://www.nuso.org/upload/fes_pub/lang.pdf 13/ Wer braucht eigentlich die Bürgergesellschaft? Und wen braucht sie?, Wolfgang Hinte 12/ Der deutsche Weg zum bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen. Thesen zu Corporate Citizenship in Deutschland, Frank Heuberger, Maria Oppen, Sabine Reimer 11/(K)ein Pflichtjahr für junge Menschen? Zur Konjunktur eines Irrtums, Anton Schaaf, MdB, und Andrea Franz 10/ Gemeinwohlorientierung als Bürgerpflicht – Das Engagement der Sparkassen für die Menschen und die Regionen, Dietrich H. Hoppenstedt 09/ Soziale Voraussetzungen der Bürgergesellschaft, Michael Sommer 08/ Bürgerengagement in der Aussiedler- und Integrationspolitik, Jochen Welt, MdB 07/ Bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen – seit langem gepflegt, nötiger denn je, Michael Rogowski 06/ Umrisse einer neuen Sozialpolitik – Eigenverantwortung und Solidarität als Bildungsauftrag der Bürgergesellschaft und des Bürgerengagements, Konrad Hummel 05/ Bürgerschaftliches Engagement in der europäischen Zivilgesellschaft, Wolfgang Thierse, MdB 04/ Bürgerschaftliches Engagement in den Kommunen – Erfahrungen aus Ostdeutschland, Alexander Thumfart

= 03/ Bürgerschaftliches Engagement unter den Bedingungen der Globalisierung, Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB 02/ Bürgerschaftliches Engagement gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit – Chancen und Handlungsmöglichkeiten, Achim Trube 01/ Leitbild Lebendige Bürgergesellschaft – Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, Michael Bürsch, MdB. Englische Version: Towards a New Social Contract – Civil Society, Civic Engagement and Participation. Spanische Version: La visión estratégica de la sociedad de ciudadanos, http://www.nuso.org/upload/fes_pub/bursch.pdf