Spanien- Analyse Friedrich – Ebert – Stiftung c/ Orense, 85- esc 3- 3°A 28020 Madrid/ Spanien E-Mail: info@fesmadrid.es Im Zeichen der Krise: Regierungsumbildung in Spanien Lothar Witte April 2009 Normalerweise ist die Semana Santa, die Karwoche, in Spanien nicht der Zeitpunkt großer politischer Ereignisse. Die Parlamentsarbeit ruht, und die Spanier freuen sich auf einige freie Tage und den nahenden Frühling. Doch in diesem Jahr ist alles anders, in diesem Jahr verkündete Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero in der Semana Santa die bislang umfangreichste Umbildung seiner Regierung. Der Austausch betrifft sechs Ministerien: Wirtschaft und Finanzen, Verkehr und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur, und regionale Zusammenarbeit. Ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtsperiode hat Zapatero damit bereits 7 von 17 Kabinettsmitgliedern ausgetauscht, nach dem bereits im Februar erfolgten Wechsel im Justizressort. Offiziell wird die Erneuerung damit begründet, dass ein cambio de ritmo, ein Rhythmus- bzw. Tempowechsel, nötig sei, um die Wirtschaftskrise möglichst schnell zu überwinden. Diese Erklärung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem über eine Million fertig gestellter Wohnungen unverkäuflich in der Landschaft stehen, zu dem die Arbeitslosenrate die 15% erreicht hat und jeden Tag weiter steigt, und zu dem auch die ersten Finanzinstitute staatliche Unterstützung benötigen. Die Gefahr, dass eine solche Entwicklung auch politische Konsequenzen trägt, ist naheliegend – und der zweite wichtige Grund für die Regierungsumbildung. Wer sind die Neuen, wie lauten ihre Aufgaben? Die neu ernannten Ministerinnen und Minister sind: Elena Salgado, Wirtschafts- und Finanzministerium; José Blanco, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur; Manuel Chaves, Ministerium für regionale Zusammenarbeit; Trinidad Jiménez, Gesundheits- und Sozialministerium; Ángel Gabilondo, Bildungsministerium; Angeles González Sinde, Kulturministerium. Unter den genannten Personen findet sich nur eine, Elena Salgado, die bereits vorher Mitglied des Kabinetts war, und ein weiterer, Manuel Chaves, der bereits unter Felipe González ein Ministerium leitete. Lothar Witte Im Zeichen der Krise: Regierungsumbildung in Spanien 2 Im erwähnten Kontext der Wirtschaftskrise sind v.a. die Rochade von Elena Salgado ins Wirtschafts- und Finanzministerin und die Ernennung von José Blanco als ihr Nachfolger im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur von Bedeutung. Elena Salgado übernimmt ein Ministerium, das seit 1993 abwechselnd von zwei international außerordentlich bekannten Personen geleitet worden war, dem Konservativen Rodrigo Rato(1996-2004), der danach geschäftsführender Direktor des IWF wurde, und dem Sozialisten Pedro Solbes(19931996 sowie 2004-2009), der von 1999 bis 2004 in der Europäischen Kommission für Wirtschaft und Währung zuständig war. Salgado selbst wird dagegen v.a. außerhalb Spaniens abfällig als diejenige dargestellt, deren Reputation auf der Durchsetzung von Regelungen zum Nichtraucherschutz und dem Kampf gegen Hamburger-Brätereien beruhe, den sie im ersten Kabinett Zapatero als Gesundheitsministerin führte. Übersehen wird dabei, dass sie neben Vizepräsidentin Fernández de la Vega, Aussenminister Moratinos und Umweltministerin Espinosa eine der vier Ministerinnen ist, die Zapatero bereits seit dessen erstem Amtsantritt am 14.3.2004 begleiten, und dass sie auch schon unter Felipe González wichtige öffentliche Ämter ausübte, u.a. im Finanzministerium. Der neue Minister für Verkehr und Infrastruktur, José Blanco, steht als stellvertretender Generalsekretär und somit zweiter Mann der PSOE-Hierarchie nicht im Verdacht, ein Leichtgewicht zu sein, hat dafür aber keine Erfahrung im Regieren. Elena Salgado ist dabei nicht nur für ihr Ressort verantwortlich, sondern als eine von drei Vizepräsidentinnen der Regierung auch für die Koordination der Arbeit des "Wirtschaftsblocks" der Regierung, wo neben Salgado und Blanco insbesondere der Industrieminister und ehemalige Direktor des Wirtschaftsbüros im Präsidialamt, Miguel Sebastián, eine wichtige Rolle spielt. Es ist davon auszugehen, dass die drei Genannten und Zapatero eher einen gemeinsamen Nenner finden werden, als dies in der jüngsten Vergangenheit der Fall war, in der unterschiedliche Vorstellungen von Regierungschef und Finanzminister über Monate den Entscheidungsprozess zur wirtschaftspolitischen Strategie erschwert hatten. Dass einer der beiden Staatssekretäre im Finanzministerium nach einem ersten Gespräch mit der neuen Ministerin seinen Rücktritt"aus persönlichen Gründen" angekündigt hat, gehört eher zu den Kollateralschäden der Regierungsumbildung. Die wichtigste Aufgabe des"Wirtschaftsteams" besteht darin, durch öffentliche Investitionen den Anstieg der Arbeitslosigkeit weitestgehend zu begrenzen und die Einkommenssituation der ärmeren Familien sowie der Mittelschicht zu stabilisieren. Die öffentlichen Investitionen sollen durch einen möglichst rigorosen Abbau bürokratischer Hemmnisse beschleunigt werden, mit Priorität für diejenigen Investitionen, die möglichst schnell Arbeitsplätze schaffen. Das zweite wichtige Auswahlkriterium ist der Beitrag der öffentlichen Investitionen zur Entwicklung eines neuen Wachstums- und Produktionsmodell, welches das bisherige,"auf Stein gebaute" Modell einer Immobilien-Monokultur ersetzen soll. Für die übrigen Minister wird es, über ihre jeweiligen fachlichen Aufgaben hinaus, v.a. darum gehen, eine Reihe von schwelenden politischen Konflikten zu lösen. Dies gilt in erster Linie für die Territorialpolitik, welche die politische Unterstützung kleinerer, v.a. regional-nationalistischer Parteien für die Regierung Zapatero gewährleisten kann. Der Herausforderung entsprechend hat Zapatero hier ein politisches Schwergewicht berufen, den Parteipräsidenten Manuel Chaves, der zu den wenigen noch aktiven"historischen" Führern der PSOE gehört. Seit 1990 Ministerpräsident Andalusiens, war er vorher unter Felipe González Arbeitsminister(198690) und Mitglied des Vorstands der Gewerkschaft UGT(1976-1986). Er wurde gleichzeitig zum dritten Vizepräsidenten ernannt. Lothar Witte Im Zeichen der Krise: Regierungsumbildung in Spanien 3 Die neue Ministerin für Gesundheit und Soziales, Trinidad Jiménez, bislang Staatssekretärin im Aussenministerium, soll sich v.a. um eines der Vorzeigeprojekte der Regierung Zapatero kümmern, um das Ley de Dependencia. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass über einer Million Spanierinnen und Spaniern, die ohne Hilfe Dritter ihren Alltag nicht bewältigen können, unterstützt werden. Auch hier ist aufgrund der Kompetenzverteilung die parteiübergreifende Kooperation mit den Vertretern der autonomen Regionen gefordert, ebenso wie in der Gesundheitspolitik. Die Ministerien für Bildung und Kultur wurden dagegen eher"unpolitisch" besetzt, mit dem bisherigen Rektor der Autonomen Universität Madrids(und Leiters der Rektorenkonferenz) und der bisherigen Präsidentin der Kunstakademie. Ihre hidden agenda besteht darin, die regelmäßige Kritik der Studenten und der Kunstschaffenden an der Regierung einzudämmen, was angesichts des verbreiteten Unmuts über die bevorstehende Einführung des gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes(BolognaProzess) nicht einfach werden wird. Rhythmuswechsel, kein Kurswechsel? José Luis Zapatero hat bei der Ankündigung der Regierungsumbildung davon gesprochen, dass kein Richtungswechsel erfolge, sondern lediglich ein neuer, schnellerer Rhythmus erforderlich sei. Die Besetzungen und die ersten Erklärungen deuten aber darauf hin, dass auch die Richtung zumindest klarer bestimmt wurde. Die seit Wochen immer wieder geäußerte Haltung von Zapatero, dass die Überwindung der Krise nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und der Schwachen erfolgen dürfe, dass soziale Errungenschaften nicht in Frage gestellt seien, spiegelt sich in der Benennung der Minister und deren ersten Erklärungen wider. Gleichzeitig setzt Zapatero mit der Regierungsumbildung und v.a. mit der dazu vorgetragenen Begründung das Signal, dass er in der Krise angekommen ist. Nachdem Zapatero seine erste Amtsperiode nutzen konnte, sich auf gesellschaftspolitische Reformprojekte zu konzentrieren, und auch den Zuschnitt seines zweiten Kabinetts entsprechend wählte(z.B. durch die Einführung eines Ministerio de la Igualdad, eines Ministeriums für Gleichstellung), und nachdem Oppositionsführer Mariano Rajoy ihm noch vor einigen Monaten mit einigem Recht vorhalten konnte, er sei von einem geradezu"anthropologischem Optimismus" gekennzeichnet, da er das Wort Krise partout nicht in den Mund nehmen wollte, ist(Anti-) Krisenpolitik inzwischen zur Chefsache geworden. Und zur Sache der PSOE, deren Präsenz in der Regierung deutlicher stärker geworden ist. Der gelegentlich gegenüber Zapatero erhobene Vorwurf, er regiere an der Partei vorbei, kann nach den jüngsten Benennungen ad acta gelegt werden. Sowohl der Parteipräsident Manuel Chaves als auch der stellvertretende Generalsekretär José Blanco gehören der absoluten Führungsebene an, und auch Trinidad Jiménez hatte innerhalb der PSOE bereits wichtige Positionen inne. Gleichzeitig haben die neuen Männer und Frauen deutlich gemacht, dass sie über die Abstimmung innerhalb der Regierung hinaus den Dialog und die Zusammenarbeit auch mit anderen gesellschaftlichen Akteuren anstreben wollen, mit dem erklärten Ziel, schnell positive Resultate zu erreichen. Abgesehen davon, dass in einem relativ stark dezentralisierten Land wie Spanien die Beteiligung der Regionen an den öffentlichen Investitionen unabdingbar ist, sind solche Ankündigungen in einer politischen Situation, in der die PSOE im Parlament zunehmende Schwierigkeiten hat, Mehrheiten zu erzielen, nicht überraschend. Während die Sozialpartner auf die Regierungsumbildung abwartend, teilweise positiv reagierten, kritisierten die im Parlament ver- Lothar Witte Im Zeichen der Krise: Regierungsumbildung in Spanien 4 tretenen Parteien die Regierungsumbildung als nicht ausreichend. Für die konservative Partido Popular(PP) ist die Regierungsumbildung das Eingeständnis des Scheiterns der Regierung Zapatero, der besser selbst hätte gehen soll, statt seine Mannschaft auszutauschen. Die meisten kleineren Parteien merkten an, dass der Wechsel einiger Personen nicht ausreiche, und dass statt eines Rhythmuswechsels ein Politikwechsel vonnöten sei. Auch hier gilt: Keiner dieser Kommentare kommt überraschend. Der politische Moment ist dabei denkbar ungeeignet für eine neue politische Kooperationskultur. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor, und sie werden zu einem Zeitpunkt abgehalten, zu dem Spanien noch stärker in der Krise stecken wird. Dass die PP stärkste Partei wird, ist wahrscheinlich, und dass die PSOE, die bei den letzten Wahlen im Jahre 2004 noch 43,3% erreicht hatte, die 40%-Grenze verfehlen wird, auch. Innerhalb der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlamentes, in der die Spanier derzeit nach den Franzosen die meisten Mitglieder stellen, werden sie nach den Wahlen voraussichtlich nicht nur weniger Parlamentarier als die SPD und die französischen Sozialisten stellen, sondern auch noch hinter der Labour Party, eventuell sogar hinter der italienischen Bruderpartei zurück bleiben. Sollten die Verluste der PSOE noch stärker ausfallen als derzeit erwartet, ergibt sich für die Regierung Zapatero ein ernstes Problem: Das in die jetzige, umfassende Regierungsumbildung investierte politische Kapital wäre weitgehend entwertet, und die Forderungen der PP, dass eine derart abgehalfterte Regierung abtreten solle- allen voran der, der die Zügel in der Hand hält-, würden lauter werden. Ein weiteres Abwarten wäre zwar mit Sicherheit auch kein gutes Signal gewesen, v.a. im Falle des offensiv amtsmüde auftretenden Finanzministers Solbes. Aber die Frage, ob Zapatero im Falle einer Wahlniederlage noch nachlegen kann, ist derzeit nur schwer zu beantworten. Nur gut für die PSOE, dass auch die PP von einer Vielzahl von kleinen und großen Problemen geplagt wird, und dass die nächsten regionalen Wahlen erst im Jahre 2010 stattfinden, in Katalonien. Bis dahin sollte die Talsohle erreicht sein, vielleicht schon durchschritten. Und bis zur nächsten nationalen Wahl im Jahre 2012 wird die Welt auch aus spanischer Perspektive wohl wieder ganz anders aussehen. Wenn Zapatero Glück hat, glänzt Spanien bis dahin noch bei einigen sportlichen Großereignissen, sei es im Fußball, im Radsport, oder im Tennis. Ein Teil des Hochglanzes wird dann auch auf Zapatero abstrahlen denn mit der Gründung eines beim Präsidenten angesiedelten„Obersten Sportrates“ ist in der vergangenen Woche auch der Sport in Spanien zur Chefsache geworden. Der Inhalt dieses Beitrags gibt die Meinung des Autors und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.