1| 2009 Impulse gegen Rechtsextremismus Die extreme Rechte als Gewinner der Krise? Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für Demokratie und Gesellschaft Zusammenfassung der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 27.10.2009 in Berlin Einleitung Anderthalb Jahre nach Ausbruch der Krise an den weltweiten Finanzmärkten und genau einen Monat nach der Bundestagswahl 2009 diskutierten in Berlin Vertreter/innen aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Medien unter der provozierenden Fragestellung„Die extreme Rechte als Gewinner der Krise?“ die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für Demokratie und Gesellschaft. Nora Langenbacher, die das Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet, thematisierte in ihrer Einleitung die Befürchtung, die ökonomischen und sozialen Krisenfolgen – auch wenn deren Ausmaß bei weitem noch nicht absehbar seien – stellten die demokratische Verfasstheit Deutschlands auf die Probe. Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg sowie drohende Verteilungskämpfe könnten das Vertrauen in die Demokratie und ihre gesellschaftlichen Grundwerte gefährden. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung„Vom Rand zur Mitte“ erkenne einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Deprivation sowie sozialer Desintegration und der Neigung zu rechtsextremen Positionen. Zum Glück haben rechtsextreme Parteien bei den jüngsten Bundestagswahlen dennoch miserabel abgeschnitten. Ausgrenzungsparolen und Sündenbockschemata hatten – im Unterschied zur Europawahl – keinen Erfolg. Doch was ist dran an der These, rechte Parolen erhielten in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs Auftrieb? Wie können Politik und GesellTeilnehmer/innen der Podiumsdiskussion: • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Universität Köln • Gabriele Fograscher, MdB damalige Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion • Uwe-Karsten Heye Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen! e.V. und Chefredakteur des Vorwärts • Dr. Erhart Körting Innensenator des Landes Berlin • Ines Pohl Chefredakteurin der taz(„die tageszeitung“) • Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen ver.di Bundesverwaltung, Bereichsleiter Ressort Politik und Planung Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Timm Köhler| Redaktion: Nora Langenbacher| Fotos: Reiner Zensen|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2009| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Telefon+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240| ISBN 978-3-86872-256-7| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS

2 IMPULSE GEGEN RECHTS EXTREMISMUS 1 I 2009 schaft sicherstellen, dass Ängste und Nöte von Menschen eben kein Wasser auf die Mühlen der Rechten spülen? Welche gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind notwendig, um gerade jetzt gesellschaftliche Solidarität und das Vertrauen in die soziale Demokratie zu stärken? Diese Diskussion wird im Folgenden zusammengefasst. Es diskutierten unter anderem: • Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln • Gabriele Fograscher, MdB, damalige Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion • Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen! e.V. und Chefredakteur des Vorwärts • Dr. Erhart Körting, Innensenator des Landes Berlin • Ines Pohl, Chefredakteurin der taz(„die tageszeitung“) • Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ver.di Bundesverwaltung, Bereichsleiter Ressort Politik und Planung Vortrag Professor Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus in der Krise Ausgehend von der These, dass Rechtsextremismus kein Randphänomen ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft existiert, analysierte Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln die ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen Bedingungen, unter denen sich Rechtsextremismus entwickelt. Neben exogenen Gelegenheitsstrukturen bestimmten auch innere Faktoren die Fähigkeit rechtsextremer Akteure, mit konkreten Politikangeboten messbare(Wahl-)Erfolge zu erzielen. Butterwegge zeichnete diese nach: Rassismus und Rechtsextremismus als Folgen kapitalistischer Konkurrenz Butterwegge argumentierte, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus bedingten, dass Menschen eher nicht kooperieren, sondern lernen, sich gegeneinander durchzusetzen. Rassismus und Rechtsextremismus seien Ideologien, die Ungleichwertigkeit begründen und sich somit funktional mit den real existierenden Konkurrenzverhältnissen verbinden lassen. Diese These gewinne an Virulenz vor dem Hintergrund der noch nicht abzusehenden Krisenfolgen: Konkurrenz werde sich nicht nur zwischen Unternehmen verschärfen, sondern auch in der Gesellschaft, z. B. auf dem Arbeitsmarkt. Mit Auslaufen der Kurzarbeitregelung werde Massenarbeitslosigkeit zunehmen und Kurzarbeiter/innen womöglich schnell zu Langzeitarbeitslosen werden. Zu erwarten seien Prozesse der Verarmung und eine sich fortsetzende Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich. Doch diese Bedingungen allein führten nicht automatisch zu einer Verstärkung des Rechtsextremismus. Sowohl die sozialen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen der Gesellschaft als auch die innere Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus bestimmen über den Erfolg rechter Politikprojekte, so Butterwegge. Christlich-liberale Politikpläne als Problemverstärker Im Wahlkampf und während der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Krise ohne große soziale Einschnitte bewältigt werden könne. Butterwegge hält das für eine bewusste Täuschung. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung zeichne vielmehr eine Politik der sozialen Spaltung vor. Vorauszusehen sei eine weitere Prekarisierung von Lohnarbeit und die Vergrößerung des Niedriglohnsektors durch eine Erhöhung der MinijobLohngrenze, Ausweitung von Leiharbeit und Verweigerung bzw. Abschaffung gesetzlich definierter Mindestlöhne. Im Zuge der verschärften ökonomischen Verteilungskämpfe werde sich notwendigerweise auch das soziale Klima verschärfen. Es sei absehbar, dass ein solcher Prozess geeignet ist, die Gesellschaft unfriedlicher zu machen, zu mehr Gewalt führen könne und womöglich auch die Anfälligkeit für rechtsextreme„Lösungsvorschläge“ stärke. Erfolg werde sich für Rechtsextreme u. a. dann einstellen, wenn es ihnen gelänge, ein vorgetäuschtes Klima der„sozialen Wärme“ zu erzeugen und gesellschaftliche Spaltung mit völkischen oder vaterländischen Angeboten zu beantworten, die den Menschen die Illusion vermitteln, auf diese Weise etwas an ihrer Situation ändern zu können. Rassistische Deutungsangebote der MainstreamPolitik stärken das rechtsextreme Erfolgspotenzial Historisch wie auch in der gegenwärtigen Krise sei spürbar, dass Deutsche sich individuell oder als Kollektiv gegenüber anderen als„mehr wert“ sehen. Nationalismus, aber auch sozialdarwinistische Denkansätze, verbreiteten sich zunehmend in der Gesellschaft – und das auch ohne sichtbare Wahlerfolge der extremen Rechten. Mit dem vielgezeichneten Bild von„Juden der amerikanischen Ostküste als Verursacher der Krise“ vergrößerten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 sich beispielsweise Anschlussflächen für Antisemitismus in der Bevölkerung. Das werde mit viel zu wenig Sensibilität der politischen Eliten wahrgenommen und dem folglich wenig entgegengestellt. Die jüngsten Ausfälle prominenter Politiker aller etablierten Parteien zu beispielsweise Türken und Arabern in Berlin oder vermeintlich fehlender Arbeitsmoral von Rumänen seien nicht nur unsensibel. Sie riefen deutlich rassistische Anklänge in Gesellschaftsschichten hervor, die von den Auswirkungen der Krise bislang nicht unmittelbar betroffen waren. Krise im organisierten Rechtsextremismus Angesichts dieser relativ günstigen Situation für rechtsextreme Ansätze verwundern die ausbleibenden(Wahl-) Erfolge des parteiförmigen Rechtsextremismus. Butterwegge konstatiert, dass rechtsextreme Akteure über entsprechende Programme, Personal sowie eine Strategie und Taktik verfügen müssten, um günstige gesellschaftliche Ausgangspositionen erfolgreich für sich nutzen zu können. Zwar würden in Teilen des rechtsextremen Spektrums„richtige“, d. h. aus rechtsextremer Sicht Erfolg versprechende Strategien angewandt, wie z. B. eine Fokussierung auf einen völkischen Antikapitalismus oder die soziale Frage. Allerdings befinde sich die extreme Rechte selbst in einer tief greifenden Krise. Ein wesentliches Moment in deren Krise sei die Aufsplitterung des extrem rechten Spektrums, wie sie in kaum einem anderen Land zu finden sei. Butterwegge unterscheidet in dieser Hinsicht vier Strömungen: Die nationalrevolutionäre bzw. nationalsozialistische Strömung werde durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) im – wenn auch konflikthaften – Bündnis mit Freien Kameradschaften repräsentiert. Innerhalb der NPD kommt es zu Kampfkandidaturen um den Vorsitz, gibt es diffamierende Äußerungen bis hin zu teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen. Die Deutsche Volksunion(DVU) verkörpere, zweitens, einen klassischen Deutschnationalismus. Butterwegge sieht die DVU seit dem Bruch des„Deutschlandpakts“ mit der NPD im Niedergang. Im Auge behalten werden sollten jedoch insbesondere auch„modernere“ Richtungen des Rechtsextremismus. Dabei sei, als dritte Strömung, an „Standortnationalismus“ zu denken, wie er von den Republikanern vertreten wird. Dieses sei ein politisches Projekt, das sich vor allem an die Gewinner der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung richte. Zu einer vierten Strömung entwickelten sich die sogenannten„Pro-Parteien“, die sich unter dem Begriff„Rechtspopulismus“ mit Kampagnen gegen Moscheebauten an ein bürgerlich-seriöses Publikum wenden. Das magere Ergebnis der relevanten rechten Parteien bei der Bundestagswahl im September 2009 dürfe jedoch nicht zu dem voreiligen Schluss führen, Rechtsextreme seien am„Tiefpunkt ihrer Geschichte“ angekommen und es sei auf absehbare Zeit nichts mehr von ihnen zu erwarten. Selbst wenn Wahlerfolge ausblieben, sei damit nicht das Problem des Rechtsextremismus verschwunden. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich in der Mitte der Gesellschaft rechtsextreme Einstellungen verfestigten. Bekämpfung des„Standortnationalismus“ ist Bekämpfung des Rechtsextremismus Butterwegge unterstrich, dass insbesondere wenn es durch die christlich-liberale Regierung zu einem neoliberalen Umbau und einer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich kommen sollte, eine Verstärkung rechtsextremer Stimmungen wahrscheinlich sei. Der Koalitionsvertrag könne bereits als ein solcher„Neoliberalismus light“ bezeichnet werden. Die Folgen der Krise sowie der derzeitige und zu erwartende Umgang der Bundesregierung damit würden noch„vielfältige Anlässe zu einer langfristigen und ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema dieser Veranstaltung geben“, so Butterwegge. Denn mit fortschreitendem Krisenverlauf sei mit einer zunehmend günstigeren Ausgangsposition für rechte Politikprojekte zu rechnen. Insbesondere„modernere“ Formen des Nationalismus, die sich explizit auf die neoliberale Konkurrenz- und Standortlogik einlassen, stellten ein besonderes Potenzial dar. Hier werde die „Volksgemeinschaft“ gewissermaßen zur„Standortgemeinschaft“. Daher trage die Bekämpfung des„Standortnationalismus“ auch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bei. Stagnierender Rechtsextremismus,

4 IMPULSE GEGEN RECHTS EXTREMISMUS 1 I 2009 Soziale Selektion und die Rolle politischer Kultur Zu Beginn der Diskussion bat der Moderator Alfred Eichhorn die Podiumsgäste um ihre Einschätzung der Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise auf den gesellschaftlichen Kontext, in dem die extreme Rechte agiert: Langfristige Konjunkturen im organisierten Rechtsextremismus Der Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting diagnostizierte, dass das rechtsextreme Potenzial in der Gesellschaft längerfristigen Konjunkturen unterworfen sei, sowohl auf der Seite der Politiknachfrage als auch des -angebots. So hätten auch Oppositionelle in der DDR bereits 1989 – also vor gravierenden Einschnitten in Ostdeutschland wie etwa durch die Privatisierungen bzw. Auflösung von Betrieben oder die Wiedervereinigung hervorgerufen – ein ausgeprägtes rechtsextremes Potenzial ausgemacht.„DDR Oppositionelle wie[der Gründer der DDR-SPD Martin] Gutzeit befürchteten bereits damals, dass in freie Wahlen ein rechtsextremes Stimmenpotenzial von 10–20% zum Zuge kommen könnte.“ Zum anderen stagniere das Personenpotenzial innerhalb des Berliner Rechtsextremismus weitgehend. Wanderungen fänden zwischen verschiedenen rechtsextremen Organisationsformen statt – von DVU und Republikanern zur NPD, von der NPD zu Kameradschaften schlussfolgerte Körting aus Angaben des Berliner Verfassungsschutzes. Als ein Beispiel nannte Körting den Austritt zweier Berliner Kreisverbände aus der NPD und die nachfolgende Formierung der Kameradschaft„Frontbann 24“ – die kurz nach der Veranstaltung durch ihn verboten wurde. Besondere Sorge bereitete dem Innensenator jedoch, dass ein Großteil der rechtsextrem-motivierten Gewalttaten von gewaltbereiten Unorganisierten verübt wird. Offenbar fühlten diese sich in einem Klima geborgen, welches durch rechtsextreme Akteure erzeugt wird.„Es gibt aber auch bis hin in die Mitte der Gesellschaft hinein Äußerungen, die die Gefahr beinhalten, ein solches Thema zu fördern.“ Soziale Selektion im Bildungssystem vergrößert Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender von Gesicht Zeigen! e.V. und Chefredakteur des Vorwärts, unterstrich mit Blick auf die Ursachenanalyse die Notwendigkeit, das Bildungssystem mit einzubeziehen. Hier fände schließlich eine besorgniserregende soziale Selektion statt: Eine große Zahl junger Menschen falle aus dem Bildungskontext und sei von gesellschaftlicher Integration ausgeschlossen. Derzeit seien 2,5 Millionen Jugendliche als „bildungsfern“ eingestuft; 7 Millionen der Bevölkerung in Deutschland seien funktionale Analphabeten. Etwa 80–100 000 junge Menschen pro Jahr verlassen die Schule ohne Abschluss.„Unten bleibt immer unten, oben immer oben. Denn ,oben‘ hat stets die Chance, die eigenen Kinder dahin zu bringen, wo man sie gerne hinhaben möchte.“ Das Auseinanderklaffen von Bildungschancen sei vor allem für Kinder von Einwanderern ein Problem, eine„erlebte Ungerechtigkeit von jung an“.„Gerade deshalb wundert mich, dass Kreuzberg so friedlich ist, wie es erscheint.“ Zudem machte Heye deutlich, dass Rechtsextremismus nicht ausschließlich als Jugendproblem betrachtet werden dürfe. Ob Krise rechtsextrem verarbeitet wird, ist eine Frage politischer Kultur Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Bereichsleiter Politik und Planung in der Ver.di-Bundesverwaltung, warnte eindringlich davor, Arme, Hartz-IV-Empfänger/innen und Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben, als potenzielle Rechtsextreme abzustempeln. Die Hartz-IV-Empfänger oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten hätten in der letzten Wahl nicht rechtsextrem, sondern in erster Linie

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 die Links-Partei gewählt. Es sei auch richtig und besser, dass soziale Ungerechtigkeit und Abbau des Sozialstaats von links beantwortet werden. Auch Uellenberg geht in seiner Analyse von der Bundesrepublik als einer sozialstaatlich verfassten Demokratie aus. Ohne einen aktiven und wirkungsvollen Sozialstaat geriete diese Demokratie in eine Legitimationskrise und es gäbe quer durch alle Schichten die Tendenz, autoritären Lösungsvorschlägen zu folgen. Er unterstützte die Einschätzung, dass die neue Regierungspolitik als„Neoliberalismus light“ bzw. als Raubzug an den Reichtümern der Gesellschaft zu ungunsten der Armen zu benennen sei. In Folge der Verteilungskämpfe könne es zu Unruhen kommen, allerdings gäbe es derzeit keine Anzeichen dafür.„Aber ich warne davor, vor dem Hintergrund sozialer Spaltung den unteren Schichten die Verantwortung für ein Erstarken des Rechtsextremismus zuzuschreiben. Hier muss man sehr genau aufpassen.“ Entscheidend sei vielmehr, wie Menschen die Krise verarbeiteten. Genau hier werde deutlich, wie entscheidend politisch-kulturelle Deutungsmuster und Einstellungen wirksam werden: Rassismus und Antisemitismus sind Ausdruck des Glaubens, dass es eine natürliche Ungleichwertigkeit von Menschen gebe. Entsprechende Politiken könnten beeinflussen, wie die Bevölkerung Krisenauswirkungen interpretiert. Dass eine autoritäre, rechtsextreme Option in Krisenzeiten jedoch nicht zwangsläufig ist, zeige sich in der subjektiven Verarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929–1939 in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Schweden oder in Frankreich und Großbritannien und mehr noch in den USA. Akteure und Politikansätze für die Bekämpfung des Rechtsextremismus In einer weiteren Podiumsrunde waren die Referent/innen gebeten, konkrete Perspektiven für Politikansätze aufzuzeigen, gesellschaftlich relevante Akteure zu identifizieren sowie entsprechende Handlungsanforderungen zu benennen. Soziale Gerechtigkeit stärken – praktisch und ideell Wolfgang Uellenberg-van Dawen hält den Kampf der Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit für unverzichtbar, nicht zuletzt um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten. Dazu gehöre der Kampf gegen einen wachsenden Niedriglohnsektor, für gesetzliche Mindestlöhne, die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Rücknahme großer Teile der Hartz-IV-Gesetzgebung, die Stärkung planbarer Berufsbiografien und ein Ende der„derzeitigen Flexibilisierungsorgie“. Notwendig sei aber auch eine Wertedebatte in den Betrieben und der Gesellschaft, in der das wirkungsmächtige Deutungsformat der„Ellenbogengesellschaft“ problematisiert und ausbuchstabiert wird, was Solidarität, als Fähigkeit der Anteilnahme am Schicksal anderer, was soziale Gerechtigkeit auch im Sinne von Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit für den oder die Einzelne bedeuten. Nur so könne den Rechtsextremen langfristig das Wasser abgegraben werden. Dass Rechtsextremismus in einer unsolidarischen Gesellschaft ein größeres Potenzial hat, steht auch für den Berliner Senator für Inneres, Dr. Erhart Körting, außer Zweifel. Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit sei zweifellos ein wichtiges Feld. Doch sei wichtig zu klären, wer beispielsweise Hartz-IV-Empfänger/innen und Arbeitslose bei der Suche nach Lösungen vertrete. Als öffentlicher Arbeitgeber sieht der Innensenator einen Weg darin, durch Verzicht auf Lohnforderungen Einstellungen für den gleichen Mittelumfang zu erreichen.„In Berlin haben wir so im öffentlichen Dienst Entlassungen von 12 –15.000 Menschen vermieden“, so Körting. Uellenberg-van Dawen wandte ein, dass hier nicht der Ort für Tarifvertragsverhandlungen sei und ergänzte, dass durch Standortsicherungsverträge in der Industrie Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Soziale mit demokratischer Frage verknüpfen Analog zur gewerkschaftlichen Politik für Beschäftigte betonte Butterwegge die Relevanz sozialer Gerechtigkeit: Politische Partizipation müsse auch und gerade für sozial Benachteiligte möglich und in ihren Augen sinnvoll sein. Durch Rechtsextreme werde die soziale Frage stets mit der nationalen Frage verknüpft. Sie erweckten den Eindruck, dass die umfangreichen sozialen Probleme gelöst werden könnten, wenn Leistungen und Grundrechte für „Ausländer“ abgeschafft würden. Butterwegge postulierte demgegenüber, die soziale mit der demokratischen Frage zu verbinden. Demokratie heiße nicht nur, zur Wahlurne gehen zu dürfen, sondern aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Der Sozialstaat müsse weiterentwickelt werden, damit Demokratie funktionieren und bewahrt werden könne. Gesellschaftliche Integration durch gerechte Bildungschancen Uwe-Karsten Heye unterstrich erneut die Bildungsfrage als ein wichtiges Feld der Rechtsextremismusbekämpfung. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass soziale und/oder ethnische Herkunft entscheidend über die Chancen im Bildungssystem und, nachfolgend, auf dem Arbeitsmarkt sei. Die große Zahl von Schulabgänger/innen ohne Schulabschluss, insbesondere aus migranti-

6 IMPULSE GEGEN RECHTS EXTREMISMUS 1 I 2009 schen Elternhäusern,„braucht nicht nur eine zweite, sondern vielleicht auch eine dritte Chance, die ihnen derzeit aber verwehrt bleibt“. Selbstverständlich dürfe es nicht bei der durchaus verbreiteten Fokussierung auf junge Menschen als vermeintliche Problemträger des Rechtsextremismus bleiben. Dies verkenne den Kontext und die Verantwortungsrolle der Erwachsenenwelt.„Wir haben mehr Aufgaben als nur darüber nachzudenken, auf welche Weise wir mit rechtsextremistischen Jugendlichen umzugehen haben.“ Den Nazis keinen Millimeter des öffentlichen Raums Die zentrale Rolle von Gewerkschaften in der Zurückdrängung des Rechtsextremismus erläuterte Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Den Gewerkschaften sei es wichtig, dass Rechtsextremen auch in ihrer „bürgerlichen“ Form wie„Pro Köln“ nicht ein Millimeter des öffentlichen Raums überlassen werde. Gewerkschaften unterstützen zudem das bundesweite „Netzwerk Demokratie und Courage“(NDC). Dieses schickt junge Leute an Schulen und Berufsschulen, die dort mit den Jugendlichen u. a. zum Thema Jugendarbeitslosigkeit diskutieren und interkulturelle Konflikte aufgreifen, die sonst leicht den Nährboden für Rechtsextreme bilden. In verschiedenen Bundesländern betreiben DGB und andere Gewerkschaften mobile bzw. Bildungsberatungsteams, die anlassbezogen (etwa bei rechtsextremer Symbolik) in Betrieben und Einrichtungen beratend aktiv werden. Umfang und Qualität der politischen Bildung erhalten Gabriele Fograscher, MdB, damalige Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, richtete den Blick stärker auf praktische Aspekte der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Für sie widerspricht die gängige kurzfristige Projektfinanzierung einer notwendigen Politik des langen Atems; es werde mehr institutionelle Förderung gebraucht. Die sozialdemokratische Fraktion werde sich im Bundestag auch als Opposition hierfür stark machen. Aber es wird für die Oppositionsfraktionen„ein großes Stück Arbeit sein, die bisherigen Mittelzuweisungen für politische Bildung, so zum Beispiel für die Bundeszentrale für politische Bildung, aufrechtzuerhalten“. Zudem müssten die Anstrengungen der zivilgesellschaftlichen Basis in der alltäglichen Auseinandersetzung über Grundwerte wie Demokratie, Toleranz und Respekt Unterstützung finden. Wenn die Koalition mit denselben Mitteln wie bisher(19 Millionen Euro) neben dem Rechtsextremismus auch den Linksextremismus und islamistischen Extremismus bekämpfen will, bedeutet dies eine faktische Kürzung der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zivilgesellschaft statt Verbote Dem zivilgesellschaftlichen Handeln gegen Rechtsextremismus attestiert Senator Körting große Fortschritte –„hier sind wir sehr weit“. Auch bei den Instrumentarien der Arbeit gegen Rechtsextremismus sei Berlin„relativ gut aufgestellt“. Aufgabe sei es nun dafür zu sorgen, dass diese gute Aufstellung nicht durch Prioritätsverschiebungen in der Mittelvergabe auf Bundes- und Landesebene zunichte gemacht werde. Die Frage nach einem Verbot rechtsextremer Parteien und Organisationen hält Körting für weniger zentral. Verbote könnten zwar Rechtsextremen ihre Rekrutierung erschweren, dies ändere jedoch nichts an den Einstellungen in den Köpfen. Letzteres sei die zentrale, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Keine Normalisierung des Rechtsextremismus Ines Pohl, Chefredakteurin der taz, unterstrich, dass eine Normalisierung des Rechtsextremismus gerade auch in den Medien nicht hingenommen werden dürfe. Wichtig bleibe es, hinzusehen und zu hinterfragen,„was soziale Spaltung, Exklusion in der Bildung und der allgegenwärtige Vorrang der Gewinnmaximierung im Detail für die Gesellschaft bedeuten“. Zum Autor: Timm Köhler ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freiberuflicher Projektberater und Trainer für politische Bildung im Themenfeld Rechtsextremismus. Das Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet kontinuierlich Veranstaltungen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und zu effektiven Gegenstrategien an. Die Publikationsreihe„Impulse gegen Rechtsextremismus“ bündelt die wichtigsten Ergebnisse unserer Veranstaltungen. Wenn Sie auch zukünftige Ausgaben der„Impulse gegen Rechtsextremismus“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine Email mit Ihren Kontaktdaten an forum.rex@fes.de. Mehr Informationen zu der Veranstaltung und der Arbeit der FES für Demokratie und gegen Rechtsextremismus finden Sie unter www.fes-gegen-rechtsextremismus.de oder erhalten Sie gerne bei Nora Langenbacher(Nora.Langenbacher@fes.de). Dieses Projekt wird gefördert aus Mitteln der DKLB-Stiftung.