Neoliberalismus und Frauenpolitik – Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen Situation in Deutschland  Christine Bergmann, Bundesministerin a.D., Mitglied des FES-Vorstandes Anrede, herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem workshop. Es ist mir eine groß e Ehre, auf Ihrem Kongress über die Situation von Frauen in Deutschland sprechen zu dürfen. Ich bin natürlich auch meinerseits sehr interessiert, etwas darüber zu erfahren, wie Frauen in Ihrem Land ihre Lage einschätzen, ihre Probleme bewältigen und welche Ziele sich die Frauenpolitik setzt. Ich setze dabei voraus – sicher nicht zu unrecht- dass das frauenpolitische Paradies weder in Deutschland noch in Korea erreicht ist. Es gibt also noch eine Menge zu tun und dabei ist es wichtig, Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu wissen, miteinander zu diskutieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit arbeitsmarktpolitischen wie auch frauenpolitischen Themen im nationalen und internationalen Rahmen. Die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesen Themen sind aus der gesellschaftspolitischen Debatte nicht mehr wegzudenken. Groß en Wirbel hat in Deutschland eine 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie“Gesellschaft im Reformprozess“ hervorgerufen . Diese Studie stellte Verunsicherung als dominante gesellschaftliche Grundstimmung fest. 8% der befragten Männer und Frauen bezeichneten ihre Lebenssituation als ausgespr ochen„prekär“ . In einer weiteren Studie waren 71% der Befragten der Auffassung, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Was ist dran an diesen Einstellungen? Tatsächlich zeigen die Statistiken, dass die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 30% gestiegen sind aber die Zahl derjenigen, die zur Mittelschicht gerechnet werden, von  Referat im Rahmen des Seminars der Korea Women Workers Association ,„ Neoliberalismus und Frauenpolitik: Frauen in prekaeren Arbeitsverhaeltnissen in Deutschland “, Seoul, 18. November 2009. 1

1996 – 2006 um ca. 10% gesunken sind und sich die Zahl derer, die sich in prekären Lebenssituationen befinden erhöht hat. Die Frage ist, wie kann es in einem System der„Sozialen Marktwirtschaft“ innerhalb kurzer Zeit dazu kommen, denn lange Zeit galt Deutschland als Land mit geringer Einkommensungleichheit. Aber das hat sich geändert. Dazu beigetragen hat in erheblichem Maß e eine Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die von neoliberaler Seite quasi als unumgänglich propagiert werden. Normalarbeitsverhältnisse, also unbefristete sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze, erodieren. An ihre Stelle treten atypische„prekäre“ Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs,(Zwangs)Teilzeitarbeit, Arbeit im Niedriglohnbereich. Als prekär kann ein Erwerbsverhältnis bezeichnet werden, wenn das Entgelt deutlich unter dem Durchschnittseinkommen liegt, keine Zukunftsperspektiven für den einzelnen ermöglicht und Arbeitnehmerschutzrechte sowie die soziale Absicherung deutlich reduziert sind oder diese ganz entfallen. Bevor ich auf die praktischen Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Erwerbssituation von Frauen komme, muss ich auf die besondere Situation in Deutschland nach der endlich und glücklich errungenen Einheit eingehen. Wir feiern in diesen Wochen in Deutschland 20 Jahre friedliche Revolution. Vor 20 Jahren ist die Mauer in Berlin gefallen. Diese Grenze trennte nicht nur eine Stadt oder ein Land, sie trennte Europa und 2 weltweite Systeme. Die Mauer ist gefallen, weil die Menschen in der DDR(Ostdeutschland) endlich in Freiheit und Demokratie leben wollten. Mit Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion und den Reformbewegungen der sozialistischen Nachbarstaaten hatten sich Veränderungen vollzogen, die Mut machten und Hoffnung gaben, dass es gelingen könnte, die Diktatur zu überwinden. Es ist gelungen. Für mich, die ich 40 Jahre in einem Staat gelebt habe, der sich zwar demokratisch nannte, seinen Bürgerinnen und Bürgern aber demokratische Grundrechte verwehrte, noch immer ein ungeheures Gefühl – der Freude, der Dankbarkeit. Die überwiegende Mehrzahl der Deutschen ist froh über die wieder errungene Einheit bei allen Problemen, die nicht ausblieben, da sozusagen 2 lange getrennte Teile einer Nation zusammen gekommen sind, die über 40 Jahre eine sehr unterschiedliche Entwicklung genommen hatten. Ich will auf 2 Punkte eingehen, die für unser Thema von Bedeutung sind. 1. Die DDR(Ostdeutschland) war wirtschaftlich in einem desolaten Zustand. Der Transformationsprozess, der der Einheit folgte, führte zu vielen Schließ ungen nicht wettbewerbsfähiger Betriebe, mindestens aber zum drastischen Abbau von Arbeitsplätzen in den überwiegend vorhandenen Groß betrieben mit der Folge einer hohen Arbeitslosigkeit. Der Aufbau neuer tragfähiger Wirtschaftsstrukturen ist längst nicht abgeschlossen. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Und noch immer gibt es 2 Tarifgebiete in Deutschland, d.h. die Tariflöhne haben sich in den 20 Jahren zwar weit angenähert sind aber noch immer in Ostdeutschland niedriger. Davon betroffen sind auch Einkommen aus staatlichen Transfers wie Arbeitslosengeld. Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit führt zu erheblichen Druck auf dem Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen und fördert prekäre Beschäftigung wie z.B. untertarifliche Bezahlung. 2. In Bezug auf die Erwerbsarbeit treffen wir auf unterschiedliche Rollenbilder der Geschlechter in Deutschland Ost und West. In der DDR(Ostdeutschland) war Frauenerwerbsarbeit und zwar Vollzeiterwerbsarbeit das gesellschaftliche Leitbild und die 2

Normalität, voll akzeptiert. Ca. 90% der Frauen waren erwerbstätig. Das war auch wirtschaftlich notwendig, aber die Frauen haben ihre ökonomische Unabhängigkeit schätzen gelernt und wollen darauf nicht verzichten. Ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem vom Kleinkind bis zum Schulkind machte es möglich. Und dieses ist auch weitestgehend bedarfsgerecht erhalten. Rechtfertigungszwänge wegen ihrer Erwerbsarbeit kennen ostdeutsche Frauen nicht. „Rabenmütter“ sind ein westdeutsches Phänomen. In Deutschland-West finden wir noch in groß en Teilen ein konservatives Frauen- und Familienbild vor, das Männer in der„Ernährer“rolle sieht und Frauen die„Zuverdiener“rolle zuweist. Auch wenn sich in den letzten Jahren eine Menge geändert hat – vor allem junge Frauen wollen beides: berufliche Karriere und Familie- machen es die fehlenden Kinderbetreuungsangebote oft nicht möglich. Es fehlen vor allem Angebote für Kleinkinder und Ganztagsangebote. Diese Unterschiede wirken sich natürlich auf die Erwerbssituation von Frauen aus. Ich werde an einigen Stellen noch darauf zu sprechen kommen. Anrede, Ich komme zurück zur Frage, wie sich die neoliberale Arbeitsmarktentwicklung auf die Beschäftigungssituation von Frauen und Männern ausgewirkt hat. Da ist zunächst festzustellen, dass die Frauenerwerbsquote in Deutschland zwar insgesamt gestiegen ist, jedoch eine Ost-West-Betrachtung zeigt, dass in Ostdeutschland die Frauenerwerbsquote heute geringer ist als zum Zeitpunkt der Vereinigung. Die Erwerbsquote insgesamt lag 2006 bei 68,4%, gegenüber 81,1% bei Männern. Betrachtet man das Arbeitsvolumen der Frauen insgesamt zeigt sich keine Steigerung. Es hat eine Umverteilung der Arbeit stattgefunden zwischen den Frauen, nicht zwischen Frauen und Männern. In Vollzeitstellen umgerechnet beträgt die Erwerbsquote der Frauen lediglich 41%. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit oder in Minijobs während bei Männern die Vollzeit-Erwerbsarbeit vorherrscht. Ein existenzsicherndes Einkommen ist damit nicht gegeben und prekäre Teilzeitbeschäftigte haben in der Regel keinen Zugang zu beruflicher Weiterbildung. Unter Minijobs, die sich in den letzten Jahren sehr ausgeweitet haben und in einigen Bereichen wie im Dienstleistungsgewerbe zu 90% Frauenarbeitsplätze sind, verstehen wir nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bis zu einem Verdienst von 400€ monatlich. Weitere prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Leiharbeit, saisonale Arbeit, illegale Arbeit und Scheinselbständigkeit. Aber auch ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis ist keine Garantie für ein existenzsicherndes Einkommen.„Arm trotz Arbeit“ nennen wir die se Entwicklung. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre angestiegen auf nunmehr 22,2%, d.h. mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet zu Löhnen, die unter zwei Dritteln des mittleren Lohnes liegen. Von Armutslöhnen sprechen wir dann, wenn der erarbeitete Lohn unter 50% des Durchschnittslohnes liegt, das sind immerhin 3,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland oder ca die Hälfte der im Niedriglohn Beschäftigten. Frauen stellen in Deutschland mit fast 70% die groß e Mehrheit derjenigen, die für Niedriglöhne arbeiten. Ursachen und Hintergründe sind vielfältig. So weisen einige Dienstleistungsbranchen, in denen besonders viele Frauen arbeiten, besonders hohe Niedriglohnanteile auf, z.B. das Gastgewerbe mit 63%, der Einzelhandel mit 40%, aber auch das Gesundheits- und Sozialwesen. Von Niedriglöhnen sind in zunehmendem Maß e auch gut Qualifizierte betroffen. Kommen dann Niedriglöhne und kurze Arbeitszeiten zusammen, was häufig bei Frauen der Fall ist, ist die Chance auf ein existenzsicherndes Einkommen gering. Aber es geht auch bei 3

den Teilzeit-Arbeitsverhältnissen in der Mehrzahl um Existenzsicherung und eben nicht um Zuverdienst. Nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes 2004 gaben 2 von 3 Teilzeitbeschäftigten an, auf ihren Verdienst zur Existenzsicherung angewiesen zu sein, in Ostdeutschland sind es sogar 3 Viertel der Teilzeitbeschäftigten. Die Bedeutung der Frauen für die familiale Einkommensentwicklung steigt kontinuierlich an. Der Anteil der Männer, die mindestens zu 60% zum Familieneinkommen beitragen, ist zwischen 1991 und 2006 von 63,7% im Westen(41,5% im Osten) auf 55,2% im Westen (36,1% im Osten) gesunken. Entsprechend hat sich die Bedeutung von Frauen als Haupternährerinnen oder gleich starken Einkommensbezieherinnen erhöht. Aus den bisher Gesagten ergibt sich klar, dass die politische Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen, um die Lohnspirale nach unten zu begrenzen, von höchster frauenpolitischer Relevanz ist. Diese Forderung wird von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den Gewerkschaften erhoben und stöß t auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Politisch ist sie allerdings in der gegenwärtigen Regierungskoalition nicht durchzusetzen. Ein Anfang ist in der letzten Legislaturperiode auf Druck der SPD mit einigen branchenspezifischen Regelungen gemacht worden. Anrede Ein weiterer Aspekt, auf den ich eingehen möchte, sind die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Die durchschnittlichen Stundenlöhne von Frauen liegen in Deutschland um 23% niedriger als die der Männer. Im europäischen Durchschnitte ist die Differenz mit 17,4% deutlich niedriger. Interessant ist auch hier ein Ost-West-Vergleich. In Ostdeutschland beträgt die Differenz zwischen Frauen und Männern lediglich 6%, in Westdeutschland sind es 25%. Hier macht sich die unterschiedliche Erwerbsbiografie von ostdeutschen Frauen mit kontinuierlicher Vollzeitarbeit positiv bemerkbar. Andere Faktoren wie geringe Bewertung der klassischen Frauenberufe sind in Ost und West in gleicher Weise vorhanden. Bedeutsam ist sicher auch, dass Frauen seltener in Führungspositionen sind. Mit geringerer Qualifikation jedenfalls lässt sich diese Differenz oder besser gesagt dieser Skandal, nicht erklären. Im Bildungsbereich haben Mädchen und junge Frauen die Jungen und jungen Männer überholt. Mehr Mädchen machen Abitur und haben bessere Abschlüsse. Gut 50% der Studierenden sind weiblich. Sie halten besser durch und bringen die besseren Leistungen. Ein Potential auf das eine Gesellschaft eigentlich gar nicht verzichten kann. Voraussetzung für eine existenzsichernde Erwerbsarbeit von Müttern ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungs- und – bildungseinrichtungen. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie unterschiedlich das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Deutschland ist. Lediglich für ca. 3% der Kinder unter 3 Jahren existieren in Westdeutschland Betreuungsplätze und die Mehrzahl der Kita-Plätze für die 3 bis 6-jährigen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind nur Teilzeitplätze. Vollzeitarbeit ist unter diesen Umständen kaum zu realisieren. Die Folge sind insbesondere für alleinerziehende Mütter prekäre Lebensumstände mit Angewiesensein auf staatliche Transferleistungen. Nur langsam bessert sich die Situation. Zum Umdenken hat vor allem die Erkenntnis beigetragen, dass Frauen heute nicht mehr auf Erwerbsarbeit verzichten wollen und auch nicht können. Die Frauen entscheiden sich im Konfliktfall häufig gegen Kinder, deutlich ablesbar an der geringen Geburtenrate von knapp 1,4. Die Hoffnung auf höhere Geburtenraten hat sehr dazu beigetragen, dass klar wurde, dass es eine öffentliche Verantwortung gibt für die Bereitstellung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und – bildung. Besonders für Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist ein solches Angebot wichtig, das durchaus auch kostenfrei sein darf. 4

In Ostdeutschland gibt es zwar ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, aber es mangelt an Vollzeit-Arbeitsstellen, so dass häufig Teilzeit bzw. die schlechteste aller Varianten nämlich Minijobs angenommen werden müssen. Das Ergebnis ist das gleiche. Eine Existenzsicherung ist nur mit Hilfe von staatlichen Transferleistungen gewährleistet. Anrede, Prekäre Beschäftigung ist gleich zu setzen mit prekärer Lebensweise oder einem hohen Armutsrisiko. Und dabei geht es nicht nur um materielle Not und um Unsicherheit der Lebensperspektive. Es geht auch um soziale Ausgrenzung, um Einschränkung der Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe, um Geringschätzung der Demokratie bei den Betroffenen. Festzustellen ist auch, dass die prekäre Situation sich in den folgenden Lebensetappen fortsetzt. Bei der engen Bindung der sozialen Sicherungssysteme an die Erwerbsarbeit wirken sich kurzzeitige und niedrige Erwerbseinkommen sehr negativ auf die Alterssicherung aus, am stärksten natürlich bei nichtversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Auch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld sind vom vorher erzielten Erwerbseinkommen abhängig. Was ist also zu tun, um dieser Entwicklung gegenzusteuern? Ich will einige Punkte nennen: 1. Eine Höherbewertung typisch weiblicher Tätigkeiten ist endlich an der Tagesordnung. Diese Forderung wendet sich sowohl an die Tarifpartner als auch an die Politik. Die Geringschätzung z.B. der Arbeit in der Pflege, die sich in der niedrigen Entlohnung ausdrückt, ist nicht nur frauenpolitisch sondern auch gesellschaftspolitisch eine Katastrophe. 2. Wir brauchen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Es liegen Berechnungen vor, dass in Deutschland bei einer Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 7.50€ jede 5. Frau Anspruch auf eine Lohnerhöhung hätte(bei den Männern jeder 10.). Positive Beispiele haben wir aus Europa. In Grossbritannien z.B. hat sich mit Einführung der gesetzlichen Mindestlöhne der Lohnabstand von vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern beträchtlich verringert von 16,1% 1997 auf 10,8% 2006. 3. Unfreiwillige Teilzeit ist zu reduzieren. Wir haben in meinem alten Ministerium Untersuchungen durchgeführt, die ergaben, dass die hohe Teilzeitquote von Müttern zu einem hohen Prozentsatz nicht gewünscht sondern der Arbeitsmarktsituation oder der schlechten Betreuungssituation geschuldet war. 4. Bei den familienpolitischen Maß nahmen ist der Ausbau der Kinderbetreuung als vordringliche Aufgabe zu betrachten. Familienpolitik muss sich an der Realität, d.h. den neuen Frauen-, Männer- und Familienbildern orientieren. Dazu gehört auch die Fortführung der Gleichstellungsstrategie in der Familienpolitik. Mit der Einführung von Elterngeld als Lohnersatzleistung und den Vätermonaten sind richtige Schritte gegangen worden. 5. Nicht versicherungspflichtige Beschäftigung(Minijobs) sind einzugrenzen oder sozial abzusichern, denn hier liegen die größten Risiken für Frauen. 6. Aufstiegsmöglichkeiten aus Niedriglohnjobs sind als Ü bergang in eine besser bezahlte Beschäftigung zu fördern. Anrede, Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass ich bin der festen Ü berzeugung bin, dass es durchaus möglich ist, diesen Prozess der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und 5

der damit einhergehenden Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht nur zu stoppen sondern auch zu verändern. Wer wie ich, erlebt hat, dass quasi über Nacht eine Diktatur verschwindet, die sich selbst für unüberwindbar hielt –„noch 100 Jahre wird die Mauer stehen“ hat noch im Sommer 1989 der damalige Staatsratsvorsitzende erklärt – hält alles für möglich. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Situation, wo sich eine Gesellschaft entscheiden muss, ob sie das alles nur als Betriebsunfall betrachtet und einfach so weiter macht oder nicht doch lieber neu darüber nachdenkt, was die Grundlage unseres Zusammenlebens ist, wie allen Bürgerinnen und Bürgern gerechte Teilhabe ermöglicht werden kann. Und natürlich gehört dazu der Abbau von Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft und insbesondere am Arbeitsmarkt. Defizite in der Gleichstellung der Geschlechter sind nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage sondern sagen etwas über den Zustand der Demokratie aus. Aber die Geschichte aller Zeiten hat auch gelehrt, dass Frauen nichts geschenkt wird. Sie müssen schon selbst dafür sorgen. Sie, meine Damen tun gerade das und dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg. © Friedrich-Ebert-Stiftung 2009 6