Idées pour une Europe sociale 1 FRANKREICH-ANALYSE Büro Paris www.fesparis.org Januar 2010 Die Parti Socialiste ein Jahr nach dem Parteitag von Reims Ernst Hillebrand Das vergangene Jahr war für die Parti Socialiste wenig erfreulich. Das Ergebnis der Europawahlen vom 7. Juni – 16,4%, gerade 0,2% vor den Grünen – war ein Schock für die Partei. In diesem Desaster artikulierten sich taktische Schwächen – eine widersprüchliche Haltung zu Europa und ein mediokrer Wahlkampf ohne Konzept – ebenso wie strukturelle. Keines der Probleme, die zum desaströsen Kongress von Reims im Herbst 2008 und der folgenden umstrittenen Wahl Martine Aubrys zur Parteivorsitzenden geführt hatten, konnte im Jahr 2009 gelöst werden. Immerhin ist die Partei in den letzten Monaten intern etwas zur Ruhe gekommen. Im Vorfeld der Regionalwahlen vom März 2010 ist das Spektakel der Selbstzerfleischung zunächst einmal vom Spielplan abgesetzt. Ungelöste Führungsfrage Die Autoritäts- und Führungskrise der Partei blieb auch 2009 ohne Lösung. Die Zweifel an der Legitimität des Aubry’schen Mandats wurden im September 2009 noch einmal in einem Buch über die PS in Erinnerung gerufen 1 . Die Parteiführung soll die Ergebnisse aus Lille, der Heimatstadt Aubrys, statutenwidrig zentralisiert und solange zurückgehalten haben, bis klar war, welches„Resultat“ aus den Sektionen Lilles Ernst Hillebrand ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung 1 A. André/K. Rissouli,„Hold-uPS, arnaques et trahisons“, Paris 2009. notwendig sein würde, um den Sieg Aubrys zu sichern. Die Parteiführung ist gegen das Buch und seine Autoren nie juristisch vorgegangen. Die Behauptung, dass Ségolène Royals Niederlage das Ergebnis einer systematisch organisierten Manipulation des Abstimmungsergebnisses der Parteibasis ist – ein für eine demokratische Partei prinzipiell inakzeptabler Vorwurf – steht nach wie vor im Raum. Ausgestattet mit einem derartig schwachen Mandat, konnte Aubry die Partei weder disziplinieren, noch eine klar erkennbare eigene Linie durchsetzen. Die katastrophale Niederlage bei den Europawahlen hat ihr nur deswegen nicht das Amt gekostet, weil wenige Monate nach Reims niemand der Partei einen erneuten Führungswettbewerb zumuten wollte und sich keine ernsthaften Kandidaten um das Amt drängelten. Unterschwellig bleibt die Führungsfrage von der Frage der Präsidentschaftskandidatur überschattet. Weder Ségolène Royal, noch Dominique Strauss-Kahn, Laurent Fabius oder François Hollande haben ihre Ambitionen aufgegeben. Martine Aubry – deren Umfragewerte stetig am Steigen sind- versucht zunehmend, sich als„natürliche“ Kandidatin zu positionieren. Die im Moment schwächsten Karten hat vielleicht Ségolène Royal: von der Parteiführung ausgeschlossen, hat sie im Laufe des Jahres 2009 eine Reihe taktischer Fehler begangen, die ihre Position geschwächt und ihre Anhängerschaft dezimiert haben. Nur in letzter Minute und um den Preis eines öffentlich ausgetragenen Psychodramas konnte sie verhindern, dass sich der Europaabgeordnete Vincent

Frankreich-Analyse 2 Peillon als De-facto-Führer ihrer„Strömung“ etablierte. Royal muss nun darauf hoffen, dass ein sehr gutes Abschneiden bei den Regionalwahlen in ihrer Region PoitouCharentes ihre Autorität in der Partei wieder stärkt. Kandidatenkür durch die Basis Die Frage nach der Form der Bestimmung des PS-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 war das beherrschende innerparteiliche Thema der letzten Monate. Unter dem Druck eines Teils der Basis, des Royal-Flügels(oder was davon übrig ist) und eines Teils der Anhängerschaft Dominique Strauss-Kahns gewann die Forderung nach einer„ primary“ mit Beteilung auch von Nicht-Parteimitgliedern immer mehr Unterstützung. Nachdem sie sich in Reims noch als Gralshüterin des status quo gegen den Reformkurs Royals präsentiert hatte, stellte sich Aubry bei der Sommeruniversität der PS in La Rochelle selbst an die Spitze der Reformbewegung. Die von ihr vorgeschlagene offene Urwahl der/des PräsidentschaftskandidatIn und das sukzessive Verbot der Ämterhäufung von Mandatsträgern ab 2012 wurden inzwischen durch eine Mitgliederbefragung bestätigt. Mit dieser Initiative gelang es Aubry, die Partei für diesen kritischen Moment zu einigen und den Druck aus dem System zu nehmen. Damit sind jedoch die entscheidenden Detailfragen noch lange nicht geklärt. Auf diese konzentriert sich nun das Tauziehen zwischen den innerparteilichen Gruppierungen. Wer soll an den Urwahlen teilnehmen können – PSMitglieder und PS-Sympathisanten, Mitglieder anderer Parteien des„linken Lagers“, alle Wahlberechtigten, die bereit sind, ihre Sympathie für das linke Lager öffentlich zu erklären? Je breiter die Beteiligung, desto größer die Legitimität des Herausforderers in der Auseinandersetzung mit dem zur Wiederwahl antretenden Präsidenten. Gleichzeitig würde aber eine breite Beteiligung das Ergebnis sehr viel unkalkulierbarer machen. Und welches Interesse sollten die anderen linken Parteien daran haben, sich hinter einer schwächelnden PS zu sammeln, anstatt mit eigenen, ihr spezifisches Wählerpotential mobilisierenden Kandidaten in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen zu gehen? Die zweite Frage ist die nach dem Zeitpunkt und der Dauer des Auswahlprozesses. Die Anhänger Dominique Strauss-Kahns – der im Grunde nicht kandidieren, sondern gerufen werden möchte – setzen auf späte Wahlen und ein kurzes Verfahren, in das der IWF-Präsident als weißer Ritter in letzter Minute einsteigen könnte. Die Anhänger anderer KandidatInnen plädieren dagegen für einen frühen Termin und ein längeres, möglichst offenes und kompetitives Verfahren, nach Vorbild der US-amerikanischen Primaries. Und viele PS-Verantwortliche argumentieren, dass relativ frühe Wahlen notwendig sind, um zu verhindern, dass der oder die Kandidatin wieder(wie 2007) ohne ein konsolidiertes und persönlich glaubwürdiges Programm in eine improvisierte Auseinandersetzung mit der Wahlkampfmaschine der UMP gehen muss. Ungelöste Strategiefragen Die strategischen Dilemmata der Partei sind weiterhin völlig ungelöst. Welche Mehrheit soll die Partei zu konstruieren versuchen – eine Mehrheit in erster Linie mit den Parteien links von der PS oder(wie in Reims von Royal gefordert) eine Mehrheit, die auch und in erster Linie die„Zentristen“ des Modem und die Wählerschaft in diesem Bereich anzusprechen versucht? Das Ergebnis der Europawahlen hat dieses Dilemma noch einmal verschärft. Der Führungsanspruch der PS im linken Lager hat durch das schlechte Abschneiden einen bösen Kratzer erhalten. Die von Daniel Cohn-Bendit gesammelten ÖkoGruppen sind immer weniger geneigt, sich der PS einfach unterzuordnen: In verschiedenen Städten und Regionen drohen die Grünen sogar, der PS den Rang als größte Formation des Oppositionslagers abzulaufen. Obwohl das politische Lagerdenken in Frankreich deutlich stärker ist als in Deutschland, schielen auch hier Teile der Öko-Bewegung in Richtung taktischer und flexibler Allianzen, die den Grünen ein Maximum an politischer Mitsprache auf allen Ebenen des politischen Systems sichern sollen. Das Erstarken der Grünen stellt für die PS auch deshalb eine besondere Gefahr dar, da dadurch Verluste in einer ihrer wichtigsten Wählerbastionen drohen – jüngere, universitär gebildete Menschen mit linksliberalen Ansichten in den GroßFriedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse 3 städten. Im Moment basteln verschiedene Teile der PS weitgehend autonom an unterschiedlichen Projekten: Während die Parteiführung unter Aubry mit Blick auf die Regional- und Präsidentschaftswahlen eine verlässliche, absprachensichere Allianz mit den Parteien links der PS(vor allem der KPF und der„Linkspartei“ Jean-Luc Melénchons) und den Grünen zu schmieden versucht, basteln andere Teile – allen voran Vertreter des alten Royal-Flügels – an einer„progressiven“ Allianz mit dem zentristischen Modem und Teilen der Grünen. Die programmatische Erneuerung lässt auf sich warten Komplett ungelöst ist auch die Frage nach der programmatisch-ideologischen Erneuerung der Partei. Hier war 2009 ein verlorenes Jahr. Die Versuche, auf der Welle eines reinen„Anti-Sarkozysmus“ zu reiten, sind bei den Europawahlen kläglich gescheitert. Die wirtschafts- und finanzpolitische Ideenarmut Sarkozys kommt der PS mangels eines eigenen geschärften Profils nicht zugute. Trotz einer mageren Bilanz profitiert Sarkozy beim Thema öffentliche Sicherheit weiterhin von der ideologischen Selbstkastration der PS: Die Partei zeigt sich weithin unwillig, dieses für Sarkozy extrem gefährliche Thema systematisch aufzugreifen. Die Ansätze zu einer programmatischen Erneuerungsarbeit – allen voran durch die Schaffung eines„Ideenlabors“ der Partei – haben bisher noch wenig konkrete Ergebnisse hervorgebracht. Als einige jüngere Führungsfiguren der PS im Rahmen der „affaire Mitterrand“ sich auf die Seite der (vermuteten) moralischen Mehrheit zu stellen versuchten, wurden sie von den Parteikaziken zurückgepfiffen. Ihr Vergehen, so der hämische Kommentar des „Figaro“-Kolumnisten Eric Zemmour, bestand darin, gegen ein zentrales Gebot ihrer politischen Altvorderen verstoßen zu haben:„Das Volk ist der Front National zu überlassen!“ 2 Momentan präsentiert die 2 Der Elysée-nahe„Figaro“ wirft Martine Aubry vor, durch die Betonung von Themen wie die Massenregularisierung illegaler Einwanderer und die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bewusst die Front National stärken zu wollen; Vorbild sei die Strategie François Mitterrands, der durch die Stärkung der FN in den 80er Aubry-PS das ideologische Gesicht einer traditionellen 80er-Jahre-Sozialdemokratie, mit all ihren Tabus und politischen Reflexen. Ob dies ausreicht, um die Fragen, die die französische Gesellschaft von heute umtreiben, zu beantworten, sei dahingestellt. Erkennbar um Erneuerung bemüht ist die Partei allerdings im Bereich Umweltschutz, ohne dabei jedoch ihre positive Haltung zur Kernenergie zur revidieren. Eine Begrünung des sozialistischen Projekts ist allerdings nicht nur wegen der wachsenden Attraktivität der Grünen wichtig. Sie ist auch deswegen zwingend geboten, weil auch Sarkozy die Tragweite der Fragestellung erkannt hat und sich systematisch – zuletzt mit der CO 2 -Steuer und seinem persönlichen Engagement in Kopenhagen – um ein grünes Profil bemüht. Perspektiven 2010 Das kommende Jahr wird für die PS einige wichtige Weichenstellungen bringen. Momentan ist zu erwarten, dass die Regionalwahlen aufgrund der starken lokalen Verankerung der PS und des Protestwahlcharakters der„régionales“ für die Partei gut laufen werden. Sollte dies der Fall sein, würde dies den(noch unausgesprochenen) Anspruch Aubrys stärken, die Partei auch in die Präsidentschaftswahlen zu führen. Laufen die Wahlen sehr gut – und verliert die UMP etwa ihre letzten beiden Regionen – erscheint es zumindest möglich, dass sich eine polit-psychologische Wechselstimmung breit machen könnte, die die Chancen der PS für 2012 in einem neuen Licht erscheinen ließe. Im Grunde ist die relative Stärke Sarkozys und der UMP ja weniger Ausdruck eigener Erfolge, als vielmehr des Fehlens einer überzeugenden Alternative. Das eigentliche Risiko für 2012, so der PS-Abgeordneten Manuel Valls, besteht eher darin, dass die Sozialisten auch gegen einen unpopulären Präsidenten nicht gewinnen, weil es ihnen(wie 2002) nicht gelingt, ihr eigenes Wählerpotential durch ein attraktives Programm und eine/n attraktiven Kandidaten/in zu mobilisieren. Nach den Regionalwahlen wird daher das Thema der Präsidentschaftswahlen alle anderen Debatten verdrängen. Die Frage ist, ob es gelingt, den Jahren einen Teil des Stimmpotentials der Rechten wahltaktisch neutralisierte. Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Analyse 4 Prozess der Vorwahlen(die vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2011 stattfinden werden) erfolgreich zur Lancierung einer glaubwürdigen Kandidatur eines linken Kandidaten zu nutzen, oder ob die Partei sich dabei selbst zerfleischt. Beides erscheint heute denkbar. ______________________________________ Ein erster Bericht der FES-Paris zur Lage der Regierung Sarkozy erschien vor wenigen Tagen: Midterm Blues: Nicolas Sarkozy zur Hälfte seiner Amtszeit. Der Inhalt dieses Beitrags gibt die Meinung des Autors und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder. Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des Pariser Büros der FES Weitere Artikel als Download unter: http://www.fesparis.org/publications.php « Der kulturelle Austausch zwischen Deutschland und Frankreich – eine Bestandsaufnahme», von Jacques-Pierre Gougeon, Dezember 2009 « Links von der PS: Frankreichs linker politischer Rand organisiert sich neu», von Renaud Dély, März 2009 « Espoir Banlieue- Ein Marshall-Plan für die französischen Vorstädte?», von Ernst Hillebrand und Christian Kreuder-Sonnen, März 2009 Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96