g~åì~ê=OMNM= Politischer Wechsel in Chile: Nach einem halben Jahrhundert gewinnt die Rechte demokratische Wahlen Yesko Quiroga, FES Chile Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Chile klar, aber nicht überragend für sich entscheiden können. Verkrustungserscheinungen und die Entscheidung für den Präsidentschaftskandidaten Eduardo Frei haben der 20-jährige Regierungskoalition aus Christdemokraten und Sozialisten ein Ende gesetzt. Die von der`çåÅÉêí~Åáµå verfolgte Politik des Möglichen war, nachdem die Bindungskraft des Kampfes um die Demokratie nachgelassen hatte, nicht mehr hinreichend mobilisierend. Dank der hohen Stabilität des politischen Systems Chiles wird sich vermutlich auch eine rechts-konservative Führung eher durch Kontinuität auszeichnen – zu befürchten steht jedoch, dass die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen der Diktatur , der Ausbau eines Sozialstaates sowie die aktive und vermittelnde außenpolitische Rolle Chiles(bes. in der UNASUR) der Vergangenheit angehören dürfte. Der neue Präsident Chiles heißt Sebastián Piñera Echenique. Der Kandidat der von der konservativen oÉåçî~Åáµå= k~Åáçå~ä (RN) und der rechten, zum Teil noch in „pinochetistischer“ Tradition stehenden råáµå= aÉãµÅê~í~= fåÇÉéÉåÇáÉåíÉ(UDI) gebildeten Koalition„Allianz für Chile“, die sich für diese Wahlen in„neue Mehrheit“ umbenannt hatte, erhielt bei der am 17.1. 2010 durchgeführten Stichwahl 51,6% der Stimmen. Dem christdemokratischen Kandidaten der bisherigen Regierungskoalition`çåJ ÅÉêí~Åáµå, dem ehemaligen Präsidenten (1994- 2000) Eduardo Frei Ruiz-Tagle, war es im zweiten Wahlgang nur partiell gelungen, das Linksmitte Wahlspektrum zu mobilisieren. Viele der Wähler konnten nicht davon überzeugt werden, dass Frei in der Lage sein könnte, nach 20 Jahren Regierung eine notwendige Erneuerung der Koalition einzuleiten. Trotzdem war das Wahlergebnis knapp. Zwischen Frei und Piñera lagen weniger Stimmen als die Summe der ungültig abgegebenen Stimmen; für viele Wähler war dies eine Form, ihre Unzufriedenheit mit dem Kandidaten der`çåÅÉêí~Åáµå auszudrücken. 17% der eingeschriebe1

nen Wähler sind trotz Wahlpflicht erst gar nicht zur Wahl gegangen. Piñera ist Mitglied der RN. Der aus der Mittelschicht stammende Geschäftsmann hatte es innerhalb kurzer Zeit geschafft, zum Milliardär aufzusteigen. Von der Zeitschrift Forbes wird er in der Liste der tausend reichsten Menschen der Welt geführt. Piñera ist unter anderem an der Fluglinie LAN, an Supermärkten, Immobiliengeschäften, einem Fernsehkanal und einem Fußballklub beteiligt. Bei den Wahlen vor vier Jahren, hatte sich mit 53,5% die Sozialistin Michelle Bachelet bei der Stichwahl gegen ihn durchgesetzt. Bei dem am 13. Dezember 2009 durchgeführten ersten Wahlgang konnte keiner der vier angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit erlangen. Sebastian Piñera, der mit 44% der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis erreicht hatte, lag deutlich vor Eduardo Frei, der mit 29,6% der Stimmen das bisher schlechteste Ergebnis der Regierungskoalition`çåÅÉêí~Åáµå erhalten hatte. Allerdings musste er- im Unterschied zu allen vorhergehenden Wahlen nicht nur gegen den Kandidaten der Opposition antreten, sondern auch gegen zwei Sozialisten, die wenige Monate zuvor(aus Kritik an ihrer Parteiführung und an dem Prozedere des Festlegung des Präsidentschaftskandidaten der`çåÅÉêJ í~Åáµå) aus der sozialistischen Partei ausgetreten waren. Dass beide Kandidaten zusammen mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen konnten, war ein deutliches Symptom für die Legitimitätskrise der`çåÅÉêí~Åáµå im LinksmitteWahlspektrum. Die Regierungsübergabe wird am 11. März stattfinden, dann wird auch das neue Ministerkabinett vorgestellt werden. Wahlkampf und Kandidaturen Die`çåÅÉêí~Åáµå kam mit ihrem Wahlkampf nur schwer in die Gänge. Die Entscheidung, das Wahlkampfteam zuerst nicht aus Parteienvertretern zu rekrutieren, sondern sich einen jugendlichen, von den Legitimitätsproblemen der Parteien fernen und vermeintlich bürgernahen Anstrich zu geben, führte zu zahlreichen Streitigkeiten und – weitaus schlimmer – zu einem Mobilisierungsproblem. Zuerst wurde ein Zusammenschluss nicht parteigebundener Bürger mit dem Namen„ lÅÉ~åçë=^òìäÉë“ damit beauftragt, mit Hilfe einer Seminartechnik, an der sich Bürger im ganzen Land beteiligen konnten, die Grundlagen eines Regierungsprogramms zusammenzutragen. Erst nach weiterer Kritik, wurden Kommissionen mit Vertretern der Parteien eingerichtet und die Ergebnisse schließlich dem Kandidaten übergeben. Das endgültige Programm scheint sich wiederum diese Vorarbeiten nur wenig bedient zu haben. Ergebnisse Präsidentschaftswahlen 1989-2010 Hernán Büchi Particio Alwin 1989 29,49 55,17 Andere 15,43 Arturo Alessandri Eduardo Frei 1993 24,41 57,98 Joaquin Lavin Ricardo Lagos 1999/1 47,51 47,96 2000/2 48,69 51,31 Andere 17,6 Andere 4,52 Sebastián Piñera Michelle Bachelet Joaquín Lavin 2005/1 25,41 45,95 23,22 2006/2 46,5 53,49 Andere 5,4 Sebastián Piñera Eduardo Frei Marco Enríquez Jorge Arrate 2009/1 44,03 29,62 20,12 6,21 2 2010/2 51,6 48,4

Hinzu kam ein doppeltes Darstellungsproblem, schließlich traten neben Frei im ersten Wahlgang noch zwei weitere Kandidaten an, die aus der`çåÅÉêí~Åáµå stammten und sich an das selbe Wählerpotenzial wandten. Dabei verkörpern beide Kandidaten die Kritik an der zweifelhaften Legitimität der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten durch die Parteiführungen. Eine allgemeine Vorwahl hätte dieses Problem nicht nur gelöst, sondern einen traumatischen Prozess verhindert, der zur fehlenden Geschlossenheit der Koalition beigetragen hatte. Alle drei mussten sozusagen einen Wahlkampf gegen einen Teil der eigenen Leute führen. Andererseits war das Erfolgsrezept der`çåÅÉêí~Åáµå der letzten zehn Jahre, mit ihren Kandidaten sowohl Kontinuität als auch Wandel versprechen zu können. Bei niemandem war dies glaubwürdiger, als bei Michelle Bachelet. Frei, durch seine Persönlichkeit, aber auch durch seinen Wahlkampf, scheint nur auf den Wunsch der Kontinuität angesetzt zu haben und sprach die Wähler dadurch nicht emotional an. Für den überwiegenden Teil der Wähler des linken Spektrums war Frei im besten Fall das kleinere Übel. Die drei Kandidaten aus dem LinksmitteSpektrum hatten zwar in der Summe 55% der Stimmen auf sich vereint, aber die einfache Addition der Präferenzen ging für den zweiten Wahlgang nicht auf: Die neben dem offiziellen Kandidaten angetreten Dissidenten der sozialistischen Partei, Marco Enríquez-Ominami Gumucio(ME-O) und Jorge Arrate Mac Niven, erhielten 26% der Stimmen. Während die Wähler der von Arrate angeführten Wahlliste der Kommunisten zum größten Teil für Frei stimmten, war das Verhalten der Wähler von Enríquez, der immerhin ein Fünftel der Stimmen erhalten hatte, nur schwer einzuschätzen, zumal der Kandidat sich zuerst weigerte, eine Wahlempfehlung auszusprechen und erst wenige Tage vor den Wahlen öffentlich ankündigte, seine Stimme Frei geben zu wollen. Frei hatte zwar im Vorfeld einige wichtige programmatische Eckpunkte von Enríquez übernommen, sich von den Parteiführungen distanziert und als Kandidat des gesamten„Progressismus“ präsentiert. Die von Enríquez geforderten grundlegenden Veränderungen in der Parteienkoalition, symbolisiert durch einen Rücktritt der vier Parteipräsidenten der Koalition, um den Weg für ein Programm einer erneuerten`çåÅÉêJ í~Åáµå= freizumachen, wurden ihm jedoch nur zur Hälfte erfüllt. Sowohl der sozialistische als auch der christdemokratische Präsident verweigerten sich. Viele der mit der`çåÅÉêí~Åáµå unzufriedene Wähler, allein ein Drittel der Wähler von Enríquez, haben so im zweiten Wahlgang für Piñera gestimmt oder eine ungültige Stimme abgegeben. Die Opposition führten wiederum einen Wahlkampf, der sich strukturell von ihrem letzten unterschied. Ein Charakteristikum des Wahlkampfs der„Allianz“ im Jahr 2004 war die Diskreditierung der Kandidatin, die als Frau zwar sympathisch sei, aber nicht die Charaktereigenschaften und die Fähigkeiten besäße, das Land zu führen. Verbunden wurde dies mit einem demagogischen Diskurs, der praktisch sämtliche sozialpolitische Felder und Werte als von den Regierungskoalition vernachlässigt brandmarkte, um sich als Alternative der sozialen Gerechtigkeit zu präsentieren. Dieser Diskurs wurde mit traditionellen Themen der Allianz, etwa der öffentlichen Sicherheit(„wäre ich ein Verbrecher, würde ich die`çåÅÉêJ í~Åáµå wählen“) sowie des Erhalts der Wertegemeinschaft gekoppelt und mit verschiedenen Vorsatzstücken zu unterschiedlichen Phasen massiv über die Medien verbreitet. Diesmal war der Grundtenor ein anderer: Keine unglaubwürdigen Breitseiten gegen die offensichtlichen Regierungsleistungen der`çåÅÉêí~Åáµå der letzten 20 Jahre. Viel mehr eine Bestätigung, dass vieles gut gemacht worden ist, dass nun aber die`çåÅÉêí~Åáµå zu verbraucht sei, deren Versagen in bestimmten Bereichen korrigiert werden müsse und vor allem, dass die dringenden Herausforderungen der Zukunft nur von einer unverbrauchten Alternative in Angriff genommen 3

werden können. Diese gleichsam konziliante Haltung wurde mit verschiedenen relativ grundlagenfreien Versprechungen verbunden, etwa der Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen in den nächsten vier Jahren. Gleichzeitig wurden die kritischen Themen wie öffentliche Sicherheit, Korruption und Unfähigkeit weiterhin als Unterbau für das Argument herangezogen, dass die`çåÅÉêí~Åáµå nicht mehr in der Lage sei, die Probleme zu meistern. Piñera vertritt innerhalb seiner Koalition am überzeugendsten das Aufkommen einer neuen konservativen Strömung, die mit der Vergangenheit abschließen will, die Wahrung von Menschenrechten als selbstverständlich anerkennt und einen sozialpolitisch progressiven Diskurs übernommen hat. Hiermit wurde erreicht, in ein wichtiges Segment unzufriedener Wähler der`çåÅÉêí~Åáµå einzubrechen. Mit dem Leitwort„Wechsel“ konnte die Unzufriedenheit vieler Wähler in Wahlpräferenz verwandelt werden. 20 Jahre Concertación: Ende einer Etappe Mit dem Ende der Regierung der Sozialistin Michelle Bachelet hat das Regierungsbündnis,„`çåÅÉêí~Åáµå= ÇÉ= äçë= m~êJ íáÇçë= éçê= ä~= aÉãçÅê~Åá~“(kurz:`çåÅÉêJ í~Åáµå) – eine Parteienallianz aus Christdemokraten(PDC), Sozialdemokraten (PPD und PRSD), sowie Sozialisten(PS) 20 Jahre lang das Land regiert und ist damit die erfolgreichste Parteienkoalition in der Geschichte Chiles. Das Bündnis hatte als Teil eines stabilen Parteiensystems seit 1988 – mit Ausnahme der Bürgermeisterwahlen 2008 – sämtliche Wahlen gegen die oppositionelle Allianz der beiden Rechtsparteien gewonnen. Chile hat sich in diesen 20 Jahren stark verändert. Das BIP hat sich verfünffacht, die von der Diktatur übernommene Armut von 40% der Bevölkerung wurde bis 2006 auf unter 14%, die absolute Armut auf 3% verringert. Chile ist heute das Land mit dem höchsten Prokopfeinkommen(Kaufkraftparität) des Kontinents. Im Rahmen weitgehender marktwirtschaftlicher Freiheiten wurde eine erfolgreiche Strategie exportorientierten Wachstums verfolgt und Freihandelsabkommen mit 57 Ländern der Welt abgeschlossen. Gleichzeitig wurde die Infrastruktur des Landes sowie das Angebot an Dienstleistungen ausgebaut, der Abdeckungsgrad des Bildungs- und Gesundheitssystems erweitert und ein soziales(aber bescheidenes) Sicherungssystem aufgebaut. Kurz vor Ende ihrer Regierungszeit kann die erste Präsidentin des Landes auf den Zuspruch von vier von fünf Chileninnen und Chilenen bauen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist im großen und ganzen mit der Regierungspolitik zufrieden, und immerhin sind zwei von fünf der Befragten auch mit der Form einverstanden, in der die`çåÅÉêí~Åáµå Politik gemacht hat. Auf den ersten Blick, hätten also auch diese Wahlen kein Problem für die Koalition darstellen sollen. Jedoch ist der chilenische Typus demokratischer Transformation nach einer 17-jährigen Diktatur unter der Ägide einer sich als progressiv verstehenden Koalition aus vier Parteien an seine Grenzen gekommen. Damit geht auch eine historische Etappe des Landes zu Ende. Concertación in der Krise Die Krise der`çåÅÉêí~Åáµå ist auch eine Krise des politischen Systems. Waren 1989 noch 88% der Wahlberechtigten und hierunter der überwiegende Teil aller Jugendlichen in das Wahlregister eingeschrieben, sind dies im Jahr 2009 nur noch 71%. Von den registrierten Wählern haben sich 1989 5% enthalten, heute sind es 17%. Das heißt, dass nur noch etwas mehr als die Hälfte der Chileninnen und Chilenen wählen, und hiervon sind viele mit dem von der`çåÅÉêí~J Åáµå Erreichten enttäuscht. Hintergrund ist eine sich verändernde Gesellschaft, die sich gegen eine politische Kultur und ein politisches System wendet, die zwar eindeutige sozioökonomische Erfolge aufzuweisen haben; 4

jedoch haben einerseits die von der Diktatur hinterlassenen institutionellen Mechanismen tiefgehende strukturelle Reformen verhindert, da die hierfür notwendigen qualifizierten Mehrheiten nicht zu konstruieren waren. In diesem Sinne wäre der`çåÅÉêí~Åáµå nicht vorzuwerfen, nicht mehr erreicht zu haben als eben im legalen Rahmen erreichbar war. Andererseits hat sich de facto ein wichtiger Teil der politischen Eliten mit den einen Status quo absichernden(Macht-) Strukturen arrangiert und die Logik einer weitgehend unregulierten Marktwirtschaft nicht nur übernommen, sondern auch aktiv verteidigt. So wurden Machtpositionen ausgebaut und abgesichert, die zu einer Verknöcherung des Systems geführt haben. In diesem Sinne wäre der `çåÅÉêí~Åáµå wohl vorzuwerfen, ihre emanzipatorischen Ansprüche, die sie nicht zuletzt mit der Demokratisierung des Landes verknüpft hatte, wenn nicht verraten, so doch nicht im ausreichenden Maß verfolgt zu haben. Die Frage nach dem Wünschenswerten wurde durch das Argument des Möglichen ersetzt. Ein Indikator hierfür ist der Wert, dem soziale Gerechtigkeit beigemessen wurde. Tatsächlich gehört Chile zu den Ländern, die eine extrem ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen aufweisen, auch wenn in den letzten beiden Dekaden praktisch alle Chileninnen und Chilenen ihren Lebensstandard verbessern konnten. Die verfolgte Politik des Möglichen, der kleinen Schritte, der Anpassung an die gegebenen Rahmenbedingungen, war, nachdem die Bindungskraft des Kampfes um die Demokratie nachgelassen hatte, aber nicht mehr hinreichend mobilisierend, um den Machterhalt der`çåÅÉêí~J Åáµå zu garantieren. Der Konflikt zwischen Diktatur und Demokratie hat seine Bedeutung gegenüber den sozialen Brüchen in der chilenischen Gesellschaft verloren. Die Lösung dieser Brüche wurde auch in wichtigen Bereichen der Grundversorgung mit öffentlichen Gütern dem Markt überlassen. Die zweifellos unternommenen Anstrengungen und Erfolge der Regierungen der`çåÅÉêí~Åáµå wurden immer weniger als überzeugendes Korrektiv gegenüber den existierenden Ungleichheiten wahrgenommen. Zwar hat es auch in der Vergangenheit immer wieder Politiker gegeben, die sich von den Parteien der`çåÅÉêí~Åáµå abwandten oder als Regionalgrößen ihr Glück entweder als Unabhängige oder mit neuen Parteienformationen versuchten. Als Unabhängige wurden sie zum größten Teil in die`çåÅÉêí~Åáµå integriert oder verschwanden, der Aufbau neuer Parteien wiederum gelang nicht auf Dauer. Die Stimmen flossen entweder zur`çåÅÉêí~Åáµå zurück oder gesellten sich zu einer steigenden Wahlenthaltung. Das Wahlsystem tat sein übriges, da es für eine dritte Liste keinen Platz in der Legislative vorsieht. Ergebnisse Abgeordnetenwahlen in% der gültigen Stimmen Partei PDC PPD PS PRSD Ind. PC Concertación PC PH P. Ecologista Ind. J. Podemos/ NM RN UDI Ind. Chile Primero Alianza/ Coal. P. el Cambio Ind./ Andere 2001 18,9 12,7 10 4,05 2,2 47,9 5,22 1,13 6,35 13,8 25,2 5,32 44,3 1,42 2005 20,8 15,5 9,97 3,53 1,99 51,7 5,12 1,55 0,69 7,36 14,1 22,3 2,23 2009 14,24 12,65 9,9 3,78 1,75 2,02 44,36 1,44 0,05 3,06 4,56 17,82 23,04 2,3 0,27 38,7 43,44 2,13 7,61 Diese bisher existierende mehrheitliche Adhäsion eines- gemessen an der Bevölkerung- geringer werdenden Wahlvolkes mit der`çåÅÉêí~Åáµå ist zunehmend brüchig geworden. Den Christdemokraten und den Sozialisten, aber auch der PPD 5

sind Sektoren abhanden gekommen. Der Bruch zeigte sich in erster Linie in dem Präsidentschaftskandidaten, Abgeordneten und ehemaligen Sozialisten Marco Enríquez-Ominami(MEO), der ohne eigene Parlamentarierliste in kurzer Zeit 20 % der Stimmen auf sich ziehen konnte und angekündigt hat, eine neue Partei aufbauen zu wollen. Für die politischen Akteure der`çåÅÉêí~J Åáµå stellt sich nun die Frage nach dem Danach. Zahlreiche Politiker haben die Herausforderungen bereits erstaunlich genau auf den Punkt gebracht: wenn die Idee der`çåÅÉêí~Åáµå als LinksmitteBündnis nicht in die Geschichte eingehen will, müssen zum einen neue Mehrheiten gesucht werden, die nicht mehr mit den vier Parteien der Koalition zu erreichen sein werden, sondern die existierenden politischen Bewegungen und soziale Organisationen erneut vereinen werden. Zum anderen muss ein politisches Angebot formuliert werden, das die Forderungen einer sich verändernden Gesellschaft überzeugend interpretiert und repräsentiert. Der Ex-Präsident Lagos kündigte noch in der Wahlnacht einen notwendigen Generationenwechsel in den Parteien an. Der Druck auf die bisherigen Parteiführungen nach dem Wahlverlust wird wohl bald zu einem Wechsel führen. Ein wichtige Hinterlassenschaft wird sich aber erst auf die nächsten Wahlen auswirken. Durch eine Wahlgesetzreform werden die Chileninnen und Chilenen in der Zukunft automatisch in das Wahlregister eingetragen, die Wahlpflicht wird aufgehoben. Die Wahlbeteiligung könnte so bei den nächsten Wahlen ansteigen und neue Mehrheiten ermöglichen. Ergebnis der Parlamentswahlen Gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang wurden auch das Abgeordnetenhaus und etwa die Hälfte des Senats neu gewählt. Die Senatoren haben eine Amtszeit von acht Jahren. Wenn man die absolute Stimmenzahl heranzieht, haben bei einer etwa gleich gebliebenen Zahl gültiger Stimmen fast alle Parteien der `çåÅÉêí~Åáµå verloren. Obwohl die Christdemokraten nur mit einem Parlamentarier weniger in das Abgeordnetenhaus einziehen, haben sie fast ein Drittel weniger Stimmen als im Jahr 2005 erhalten. Die PPD hat immerhin ein Fünftel der Stimmen verloren. Überraschend ist, dass die Sozialisten trotz der zerstörerischen internen Auseinandersetzungen ihre Stimmen halten konnten. Das Abkommen der kommunistischen Partei mit der`çåÅÉêí~Åáµå hat deren Stimmzahl wiederum auf zwei Fünftel des Ergebnisses des Jahres 2005 reduziert, da die Partei nicht mehr in allen Wahlbezirken, sondern lediglich mit neun Kandidaten angetreten ist. Es ist zu vermuten, dass ihr Stimmpotenzial zu einem großen Teil sozialistischen Kandidaten, aber auch der PPD zu Gute kam, was Stimmverluste des eigenen Segments ausglich. 12,2% der Stimmen gingen diese Mal auf das Konto von zwei weiteren Listen sowie Unabhängigen, die entgegen dem vom Wahlsystem erzeugten Trend insgesamt fünf Abgeordnete stellen konnten. Drei dieser Abgeordneten hatten Ende 2008 die christdemokratische Partei verlassen, ein weiterer die sozialistische Partei. Eine Rückkehr zur Fraktion der`çåÅÉêí~Åáµå= wird zur Zeit verhandelt. Eindeutiger Gewinner der Wahlen ist die RN, die Partei des Präsidentschaftskandidaten, die ihre Stimmen um 25% erhöhen konnte. Im Abgeordnetenhaus hatte die`çåÅÉêJ í~Åáµå insgesamt Verluste hinzunehmen, während im Senat zusammen mit den Unabhängigen die Mehrheit verteidigt werden konnte. Aber das Verhältnis zwischen beiden Blöcken ist wegen des Wahlsystems, das auf einen Patt zwischen den beiden größten Listen hinwirkt, weniger interessant als die Verschiebungen zwischen den Parteien im Parlament. Eindeutige Verlierer sind die Sozialisten, die nach den Austritten verschiedener Strömungen in beiden Häusern bedeutend an Gewicht verloren haben. Gewinner sind die Christdemokraten, die die Zahl ihrer Senatoren um 50% erhöhen konnten, sowie die UDI, die 15% mehr Abgeordnete als 2005 haben. Die eigentliche Neuheit ist, dass 6

dank eines Abkommens mit der`çåÅÉêJ í~Åáµå die Kommunisten zum ersten Mal mit drei Abgeordneten in das Parlament einziehen können. Machtverschiebungen Schon seit den vorletzten Wahlen hatte es innerhalb der Parteien der`çåÅÉêí~J Åáµå= zu kriseln begonnen, die Machtverhältnisse hatten sich in der letzten Dekade stark zuungunsten der Christdemokraten verschoben. Konnten diese 1997 noch 38 Abgeordnete und 14 Senatoren in den Kongress entsenden und waren damit die weitaus stärkste Partei, waren sie 2005 mit 21 Abgeordneten und sechs Senatoren an die dritte bzw. vierte Stelle in der Liste der sechs Kongressparteien gerutscht. Bei den jüngsten Wahlen hat die PDC zwar nur einen weiteren Abgeordneten verloren, aber dafür drei Senatoren hinzugewonnen, deswegen ist die Partei mit dem Ergebnis zufrieden. Nichtsdestotrotz: seit 1989 hat die Partei die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Nach dem Wahlverlust von Frei könnten innerhalb der verschiedenen Strömungen wieder die Stimmen zunehmen, die eine weitere Beteiligung an der`çåÅÉêí~Åáµå= als zu kostspielig für die Christdemokraten interpretieren. Der neue Präsident Piñera könnte, ähnlich wie Präsident Sarkozy in Frankreich, mit Regierungsbeteiligung locken, um so die politische Mitte abzudecken. Dass ein solcher Weg die Christdemokraten zerreißen würde, ist nicht unwahrscheinlich, allerdings könnte auch eine neue Rechtsmitte-Mehrheit entstehen. Die bisherige`çåÅÉêí~Åáµå= würde damit in die Geschichte des Landes eingehen. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten? Da es seit mehr als 50 Jahren keine demokratische Regierung der Rechten in Chile gegeben hat, ist es schwierig, die politischen Entscheidungen der neuen Regierung vorherzusagen. Wie auch die Regierungen der`çåÅÉêí~Åáµå wird die neue Regierung bei strukturellen Veränderungen rasch an die Grenzen des stabilen politischen Systems stoßen, sollte sie nicht bereit sein, diese Grenzen zu ignorieren. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat haben die Parteien der `çåÅÉêí~Åáµå sowie die Unabhängigen eine Mehrheit. Für wichtige politische Veränderungen sind qualifizierte Mehrheiten notwendig, die sogar von Teilen der Opposition verhindert werden können. Andererseits bieten die aktuellen gesetzlichen Vorgaben den ausreichenden Rahmen für eine Politik, die weiterhin, auch in wichtigen Bereichen, dem Markt den Vorzug bei der Versorgung der Bürger mit öffentlichen Güter einräumt. Zu erwarten sind in diesem Sinne Maßnahmen, die das privaten Bildungs-, Gesundheits- und auch Rentensystem auf Kosten staatlicher Dienstleistungen fördern werden. Partei PDC PPD PS PRSD PC RN UDI PRI Unabhängige Concertación Alianza/ Coalición p. el Cambio Sitzverteilung Parlament 1997 2001 2005 38 23 21 16 20 22 11 10 15 4 6 7 23 18 20 17 31 34 11 12 1 69 62 65 47 57 54 2009 19 18 11 5 3 18 37 3 6 57 Sitzverteilung Senat 1997 2001 2005 14 12 6 2 3 3 4 5 8 0 0 3 7 7 8 8 9 9 4 2 1 20 20 20 2009 9 4 5 1 7 9 3 19 58 18 18 17 17 Designiert 10 10 0 0 Total 120 120 120 120 48 48 38 38 7

Hinsichtlich der Steuern ist eher mit Verringerungen als mit Erhöhungen zugunsten der Unternehmer zu rechnen. Im Bereich der Arbeitsrechtsprechung ist davon auszugehen, dass die unter der bisherigen Regierung erfolgten Reformen zugunsten der Arbeitnehmer zumindest nicht weiter ausgebaut werden. In den internationalen Beziehungen könnten größere Veränderungen bevorstehen. Die aktive Rolle Chiles in UNASUR wird sicherlich der Vergangenheit angehören, auf die relativ ausgeglichenen Verhältnisse mit den Nachbarn, vor allem mit Peru und Bolivien, werden wenn man den klaren Aussagen des neuen Präsidenten folgt- eher konfliktivere Zeiten folgen. Verlierer der Wahlen sind zudem Tausende von Mitarbeitern des öffentlichen Sektors, die unter der `çåÅÉêí~Åáµå= mit Zeitverträgen angestellt worden sind und die ohne Zweifel von der neuen Regierung ersetzt werden. Beunruhigt sind nicht nur die Menschenrechtsorganisationen, die damit rechnen, dass unter der neuen Regierung versucht werden könnte, einen Schlussstrich unter die Verfolgung der Menschenrechtsverletzung der Diktatur zu setzen. Dies war einer der Gründe, dass der gewählte Präsident im Wahlkampf nicht müde wurde, die Menschenrechte als einen Grundwert zu betonen und darauf hinzuweisen, dass er 1998 beim Plebiszit mit nein und damit gegen die Fortsetzung der Diktatur gestimmt hatte. Aufmerksam wurden aber Äußerungen verfolgt, in denen Piñera nicht ausschließen wollte, dass ehemalige Politiker des Regimes auch an seiner Regierung beteiligt werden könnten. Dies ist genau der Punkt, der für viele gegen den Eindruck einer nach 20 Jahren erreichten Normalität demokratischer Alternanz in Chile spricht. Piñera vertritt mit seiner Parteienkoalition auch Sektoren der Rechten, die sich nie von der Diktatur losgesagt haben. Neben der Furcht vor einem Revanchismus und dem Versuch einer Neuinterpretation der Geschichte reißt allein der Sachverhalt, dass diese Rechte nun wieder der politischen Macht näher gerückt ist, kaum verheilte Wunden erneut auf. Hinzu kommt, dass der Unternehmer Piñera darauf hinwirken könnte, dass die bescheidenen Fortschritte des Ausbaus eines sozialen Rechtsstaates zurückgeführt werden könnten. Dem Programm Piñeras, ist jedoch dieses Vorhaben nicht zu entnehmen. Folgt man den Diskursen Piñeras, steht er der traditionellen Rechten, die immer noch darüber klagt, dass 2004 gesetzlich die Scheidung in Chile eingeführt wurde, in etwa so fern, wie Frei der Linken innerhalb der`çåÅÉêí~Åáµå. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Enríquez Ominami brachte es wie folgt auf den Punkt:„Piñera bedeutet Rückschritt, Frei keinen Fortschritt“. Kontakt: Hilmar Ruminski Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/ Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr.17 10785 Berlin Tel.: 030/26935-7412 E-Mail: Hilmar.Ruminski@fes.de 8