Nur ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglicht globalen Klimaschutz j^o`=p^ubo Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist in einem Desaster geendet. Aus dem von Klimaforschern übereinstimmend als zwingend erachteten Maßnahmenkatalog konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 größten Volkswirtschaften lediglich auf das Fernziel einigen, die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen und den Entwicklungsländern bei der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels ab 2020 mit 100 Mrd. USD pro Jahr unter die Arme zu greifen. Konkrete Emissionsgrenzen wurden ebenso wenig vereinbart wie ein System, die Kosten des Klimaschutzes zu verteilen. Der ausgehandelte Minimal-Kompromiss wurde schließlich von der Versammlung der Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention nicht einmal angenommen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Rechtliche Qualität kommt dem„Copenhagen Accord“ daher nicht zu- im besten Fall ist er als Selbstverpflichtung zu verstehen, die offenen Fragen im nächsten Jahr zu klären. Für politische Beobachter hatte sich bereits seit längerem abgezeichnet, dass ein globaler Konsens in der Klima- und Energiepolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist. Zu weit liegen die Positionen der großen Emittenten von Klimagasen, vor allem den Europäern auf der einen, der USA, China und Indien auf der anderen Seite auseinander. Obwohl sich mittlerweile die Einsicht weltweit durchgesetzt hat, dass der Klimawandel eine existentielle Herausforderung für alle Länder ist, und Klimaschutz nur durch das Zusammenwirken aller erreichbar sein würde, hat der Problemdruck nicht ausgereicht, um das politische Nullsummenspiel zu durchbrechen. Eine erste Lehre aus Kopenhagen betrifft daher weniger den Klimaschutz als vielmehr die Zukunft der Global Governance insgesamt: einmal mehr hat es sich gezeigt, dass es nicht möglich ist, im Konzert der VN Mitgliedsstaaten zu einer Übereinkunft zu kommen. Die Herausforderungen Alle Länder stehen gemeinsam vor den selben Herausforderungen: Wachstum und Entwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung zu erwirtschaften, gleichzeitig die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen und die Energieversorgung in volatilen Rohstoffmärkten von den zur Neige gehenden fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Die ersten beiden Ziele sind nicht alleine durch notwendige Effizienzgewinne und eine Änderung der Lebens- und Konsumstile zu erreichen. Um die Erderwärmung auf ein beherrschbares Minimum zu begrenzen müssen die Industriestaaten bis 2050 ihre Emissionen um 80-90% gegenüber 1990 zurückfahren. Das bedeutet, die gesamte Industrieproduktion, die Energieversorgung, den Verkehr und die Wärme für die Wohnungen praktisch ohne den Ausstoß von Treibhausgasen zu organisieren. Obwohl die dazu notwendigen erneuerbaren und klimaneutralen Energieträger und neuen Werkstoffe noch nicht oder nicht im erforderlichen Maßstab vorhanden sind, muss bereits heute mit dem Umbau der Produktionssysteme und Infrastrukturen aller Volkswirtschaften weltweit begonnen werden. Die damit verbundenen Kosten werden allerdings in einer Reihe von Ländern als Belastung für das meist als vorrangig betrachtete Ziel„Wachstum und Entwicklung“ gesehen. Für einen großen Teil der Weltbevölkerung können existentielle Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten nur durch wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. In den Industrieländern des Nordens ist wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für die Bearbeitung sich zuspitzender sozialer Probleme. Die politischen Eliten müssen diese berechtigten Erwartungen befriedigen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Solange also wie bisher ein Zielkonflikt zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum bzw. Entwicklung angenommen wird, werden sich auf der globalen Ebene nur Kom- 2 STANDPUNKT| Global Green New Deal Dezember 2009 promisse auf der Basis der kleinsten gemeinsamen Nenners finden lassen. Für die Erreichung der Klimaziele wird das nicht ausreichen. Der Paradigmenwechsel Eine Volkswirtschaft wird sich aber nur dann erfolgreich entwickeln, wenn es ihr gelingt, eine aktive Rolle in der globalen Arbeitsteilung des 21. Jahrhunderts zu finden. Erfolgreich dürften in Zukunft vor allem Volkswirtschaften sein, denen es gelingt, die grünen Leitmärkte der Zukunft mit neuen Werkstoffen, nachhaltig produzierten Konsumgütern und erneuerbaren Energieträgern zu versorgen. Einen Wettbewerbsvorteil haben dabei Standorte mit modernen Infrastrukturen, die den effizienten Einsatz von(Energie-)Rohstoffen mit einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft verbinden. Die enormen Investitionen zum nachhaltigen Umbau der Infrastrukturen erweisen sich also langfristig als entscheidende Vorteile im globalen Standortwettbewerb der Zukunft. Insbesondere für die alten Industrieländer Europas, die seit Jahren unter geringem Wachstum und der globalen Konkurrenz durch Billiglohnländer leiden, bietet dieser grundlegende Umbau ihrer Produktions-, Verkehrs- und Energiesysteme – oft als„dritte industrielle Revolution“ etikettiert-, eine Chance zur erfolgreichen Positionierung in der globalen Arbeitsteilung der Zukunft. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Beschäftigungsgewinne durch den Aufbau grüner Industrien bzw. die Erschließung grüner Märkte erheblich sind. In den Industrieländern haben Barack Obamas „Green New Deal“ und Sigmar Gabriels„Grüner Aufschwung“ das Spannungsverhältnis zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik diskursiv aufgelöst und somit neue Handlungsspielräume für eine ökosoziale Wirtschaftspolitik eröffnet. Gestaltende Umwelt- und Klimapolitik wird nicht mehr als Kostenfaktor und Wachstumsbremse, sondern als vorausschauende Standortpolitik, aktivierende Industriepolitik, innovative Beschäftigungspolitik und antreibende Innovationspolitik definiert. Dennoch gibt es noch – gerade in den USA – erhebliche Vorbehalte gegen den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Für ein grundlegendes Umsteuern wird es daher entscheidend sein, dass die Politik die Anreiz- und Rahmenbedingungen verlässlich so setzt, dass sich Investitionen für den Privatsektor lohnen. Ein globaler grüner New Deal Auf der globalen Ebene könnte dieser Paradigmenwechsel hilfreich sein, um die gescheiterten Klimaverhandlungen neu zu beleben. Die Mehrheit der Schwellenländer, vor allem China und Indien, sind nicht bereit, die Kosten für den von den alten Industrieländern verursachten Klimawandel zu teilen. Insbesondere lehnen sie Maßnahmen ab, die Wohlstands- und Entwicklungsfortschritte abbremsen könnten. Die globale Krise bietet aber auch die Chance, einen„Global Green New Deal“ zu erreichen. Um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu lindern, könnte als globales Konjunkturprogramm ein„grüner Marshallplan“ aufgelegt werden, der die Weichen für nachhaltige Energiepfade stellt. Die Industrieländer könnten durch Investitionen im Süden dem globalen Anstieg von Emissionen und Energieverbrauch entgegenwirken, und gleichzeitig Nachfrage für ihre grünen Industrien generieren. Den Schwellenländern böte der Transfer emissionsarmer Technologien und Investitionen in effiziente Energiesysteme eine sicherere Energieversorgung und kann ihre wachsenden Umweltprobleme lindern helfen. Kombiniert mit dem Eigeninteresse aller an einer Mitigation des Klimawandels sowie der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise kann ein solcher„Global Green New Deal“ im Interesse von Nord und Süd sein. Im vergangenen Jahr hat die FES eine Reihe von internationalen Dialogen mit Vertretern der Industrie- und großen Schwellenländern zur Klima und Energiepolitik organisiert. Dabei wurde deutlich, dass von Seiten der Schwellenländer ein hohes Interesse an diesem Paradigmenwechsel der Wirtschafts- und Energiepolitik besteht. Es lohnt sich also, weiter soll auszuloten, welche Anreize geschaffen werden müssen, um einen„Global Green New Deal“ zu ermöglichen. = = j~êÅ= p~ñÉê= âççêÇáåáÉêí= ÇáÉ=^êÄÉáíëäáåáÉå= häáã~J= ìåÇ= båÉêÖáÉéçäáíáâ= áã= oÉÑÉê~í= däçÄ~äÉ= mçäáíáâ= ìåÇ= båíJ ïáÅâäìåÖK ã~êÅKë~ñÉê]ÑÉëKÇÉ Friedrich-Ebert-Stiftung – Referat Globale Politik und Entwicklung – Dialogue on Globalization Hiroshimastraße 28 – 10785 Berlin Telefon++49(0)30 26935-7404 – Telefax:++49(0)30 26935-9246 E-Mail: globalization@fes.de – www.fes-globalization.org Die Ansichten des Autors sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.