Das Land im Jahr der Doppelkrise Heinz Albert Huthmacher FES Budapest 1/2010 Januar Meg hát, majd csak lesz valahogyan : Ja, irgendwie wird es schon werden. In dieser Mischung aus sprichwörtlichem Fatalismus einerseits sowie vorsichtiger Zuversicht andererseits spiegelt sich die Stimmungslage der Mehrheit der ungarischen Bevölkerung zum Jahreswechsel 2009/2010. Dabei endete das Jahr der ungarischen Doppelkrise zumindest für die Anhänger der amtierenden ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Gordon Bajnai und für die seit 2002 regierenden ungarischen Sozialisten(MSZP) durchaus hoffnungsvoll. Am 30. November verabschiedete das ungarische Parlament mit einer Mehrheit von 22 Stimmen den Haushaltsentwurf 2010 der Regierung. Der neue Haushalt der Minderheitsregierung des jungen Premiers war Ziel und Ausdruck seiner achtmonatigen neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Gordon Bajnai das Land aus seiner schwersten Wirtschaftskrise führen will. Er sieht in seinen Eckpunkten die Begrenzung des HaushaltsDefizits auf 3,8% des BIP, eine höhere Preisstabilität mit einer Inflationserwartung von nicht mehr als 3,9% sowie ein nur leichtes Absinken des Wirtschaftswachstums auf-0,6% BIP gegenüber 2009 vor. Mit diesen Zahlen hätte Ungarn die Talsohle seiner tiefsten Rezession seit 1989/1990 durchschritten. Der Wirtschaftskurs des neuen Premiers Gordon Bajnai – eine Zwischenbilanz Der auf dem MSZP-Parteitag am 5. April mit 93 % Zustimmung gewählte MinisterpräsidentenKandidat Gordon Bajnai wurde am 14. April vom Parlament zum neuen ungarischen Premier gewählt. Er erklärte sich bereit, die Regierungsgeschäfte aber nur für ein Jahr bis zu den Wahlen 2010 zu übernehmen, um sich danach aus der Politik zurückzuziehen. In seiner Amtszeit – der wohl kürzesten in der ungarischen Geschichte – werde er sich ganz der Lösung der Wirtschaftskrise Ungarns widmen und als Krisenmanager verstehen. Dazu stellte Bajnai eine aus MSZP-Politikern der Gyurcsány-Ära und aus Experten bestehende Regierungsmannschaft zusammen, zu der u.a. der frühere ungarische Botschafter in Berlin und EU-Kommissar Péter Balázs als neuer Außenminister, der aus dem Privatsektor kommende Steuerexperte Péter Oszkó als neuer Finanzminister sowie der Manager István Varga als Wirtschaftsminister(und damit Amtsnachfolger von Gordon Bajnai, der dieses Ressort seit April 2008 innehatte) zählen. Der neue Premier übernahm die Regierungsgeschäfte in einer Phase, in der Ungarn – neben Bulgarien und Lettland – in Mittel- und Osteuropa mit am stärksten durch H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 2 die globale Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen war. Dabei hatte die globale Krise die Wirtschaftsprobleme Ungarns nicht verursacht, sondern verschärft. Zum ökonomischen„Erbe“ Bajnais gehört eine Reihe hausgemachter wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen, die Ungarn – in den 90er Jahren noch das wirtschaftlich erfolgreichste Land in MOE – bereits vor Ausbruch der globalen Krise ins Fadenkreuz der Kritik ausländischer Märkte und der EU rücken ließen. Neben ausbleibenden durchgreifenden Strukturreformen zur Anpassung der ungarischen Wirtschaft und der chronisch defizitären Sozialsysteme an die neuen Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft, einer weit unter dem EU-Durchschnitt liegenden Beschäftigungsquote von nur 57%, einer steigenden Bruttoauslandsverschuldung Ungarns, die 2008 eine Höhe von über 100% des ungarischen BIP(ca. 100 Mrd.€) erreichte, gilt dies insbesondere für eine von allen Regierungen seit der Jahrtausendwende betriebene Fiskalpolitik des deficit-spending. Sie führte zu steigender Staatsverschuldung(1. Quartal 2009: 83% des BIP) und stetig wachsender Defizite im Haushalt(2006: 9% des BIP). Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise legte weitere Schwachstellen der ungarischen Wirtschaft offen: die existentielle Abhängigkeit des Wachstums von ausländischen Direktinvestitionen, die traditionell hohe Exportorientierung(rund 80% aller in Ungarn produzierten Güter und Dienstleistungen gehen in den Export, davon 66% nach Westeuropa und wiederum 27% nach Deutschland) sowie ein verwundbares Finanz- und Bankensystem, das in zunehmende Schieflage geriet durch die freizügige Vergabe von in Fremdwährungen finanzierten Devisendarlehen mit hohem Kursrisiko. drastischen Abbau staatlicher Subventionen vor, darunter die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger Abschaffung des 13. Monatsgehalts, die Kürzung der Jahresrente um 1 Monat, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre, die Reduzierung des Krankengeldes um 10%, Einsparungen beim Kindergeld sowie der schrittweise Abbau staatlicher Beihilfe für den Wohnungskauf und bei Gas und Fernwärme. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer von 20% auf 25% drastisch erhöht. Neben weiteren Einsparungsmaßnahmen und Abgabenerhöhungen, die zum 1.1.2010 in Kraft traten(u.a. mit Erhöhung der Umsatzsteuer und Einführung einer Vermögenssteuer für Luxusfahrzeuge und hochwertige Immobilien, Steuererhöhungen bei Benzin, Tabak und Alkohol um bis zu 10% sowie einem Anstieg der Preise im öffentlichen Personennahverkehr und der Posttarife), setzte die Bajnai-Regierung zugleich auch auf gezielte Maßnahmen zur Wiederbelebung der ungarischen Wirtschaft sowie zur Ankurbelung der Binnennachfrage: die schrittweise Senkung der im EU-Vergleich hohen Arbeitgeber-Abgaben(vor allem der Sozialversicherungsbeiträge) und damit der Beschäftigungskosten, ein verstärkter Einsatz von(EU-)Fördermittel für Klein- und Mittelbetriebe bei Kurzarbeit und zur Fortbildung von Beschäftigten, staatliche Beschäftigungsinitiativen(„Weg zur Arbeit“-Programm) für rund 100.000 Langzeitarbeitslose sowie eine Steuerreform(ab 1.1.2010) mit Senkung des Eingangssteuersatzes auf 17% und Anhebung der Obergrenze(„mehr Netto vom Brutto“) sowie des Spitzensteuersatzes auf 32%, der Anhebung der Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der 4%-igen „Solidaritätssteuer“, Senkung der Grunderwerbssteuer von 10 auf 4% und einer verbesserten Verlustabschreibung für Firmen. Der neue ungarische Regierungschef, der sein neues Amt für ein nur symbolisches Gehalt von 1 Forint ausübt, verkündete unmittelbar nach seiner Wahl ein Regierungsprogramm, das mit drastischen Sparplänen und einem Einsparungsziel von 100 Mrd. Forint bei den Staatsausgaben für 2009/2010 weit über das von seinem Amtsvorgänger vorgelegte „Antikrisenpaket“ hinausging. Das„Überlebensprogramm für Ungarn“ sah teilweise radikale Einschnitte im Sozialbereich und den Durch diesen – für Ungarn historischen policymix aus strenger Ausgabenpolitik, Stärkung der Einnahmenseite, Umschichtung der Steuern von der Arbeit in den Verbrauch und pro-aktiver Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen erhoffte sich der Regierungschef den dringend notwendigen Durchbruch bei der Sanierung der Staatsfinanzen, wieder mehr Vertrauen zu schaffen bei den internationalen Investoren und Finanzmärkten in die ungarische Wirtschaft H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 3 sowie die Stabilisierung des Wechselkurses der seit Herbst 2008 im freien Fall befindlichen ungarischen Währung. Die ungarische Bevölkerung hat die angekündigten einschneidenden Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen im Jahresverlauf weitgehend klaglos hingenommen und damit aus Regierungssicht Einsicht in„bittere ökonomische Notwendigkeiten“(Bajnai) gezeigt. Lediglich die Gewerkschaften wehrten sich öffentlich gegen diesen„unerträglichen Sozialabbau“. Einzelne – und dabei strikt getrennt durchgeführte – Protestaktionen und Streiks verpufften aber wirkungslos und demonstrierten stattdessen einmal mehr den fehlenden Rückhalt der zersplitterten ungarischen Gewerkschaftsbewegung in der Bevölkerung. Licht am Ende des Tunnels? Zum Jahreswechsel 2009/2010 zeigten sich erste Erholungszeichen der ungarischen Wirtschaft und für ein wachsendes Vertrauen an den internationalen Märkten: die ungarische Außenhandelsbilanz verbessert sich, Exporte steigen wieder, Staatsanleihen in ungarischer Währung und mit längeren Laufzeiten können wieder aufgelegt und auf den Geldmärkten platziert werden und erhalten steigende ratings. Der Forint-Kurs stabilisiert sich und steigt im 4. Quartal gegenüber dem€ um rund 15%. Dies ermöglicht der ungarischen Notenbank ihre Hochzinspolitik zum Jahresende zu lockern und den Leitzins auf 6,25% und damit auf den niedrigsten Stand seit Sommer 2006 zurückzunehmen. Gleichzeitig setzt sich die Erholungstendenz an der ungarischen Börse mit einem Anstieg von 100% im Vergleich zum Tiefststand im Herbst 2008 fort. Die erzielten Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt beliefen sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf 5% des BIP und trugen dazu bei, dass die ungarische Regierung die letzte Tranche ihres IWF-Kredits von 2008 nicht mehr abrufen musste. Wichtigstes Ergebnis des Konsolidierungskurses sowie der eingeleiteten Strukturreformen bei Renten, im Gesundheitswesen und in der Steuerreform war es jedoch, dass es der Bajnai-Regierung zum Jahresende gelang, das Haushaltsdefizit auf 3,9% BIP zu begrenzen. Damit erfüllt die Regierung exakt die Auflagen von IWF und EU für 2009 und weist EU-weit eine der niedrigsten Haushaltsdefizite auf. Führende Wirtschaftsinstitute Ungarns gingen zum Jahreswechsel sogar davon aus, dass es schon 2011 gelingen könnte, das Budget-Defizit auf unter 3% weiter zurückzuführen und damit eine wichtige Grundlage auch für die Einführung des EURO in Ungarn zu schaffen, die für 2014 anvisiert wird. Auch regierungsunabhängige Wirtschaftsprognosen zeichnen für das kommende Jahr gegenüber 2009 mit einem angenommenen Null-Wachstum, einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Inflationsrate sowie einem steigenden Währungskurs ein deutlich aufgehelltes Bild(s. Tabelle). Indikator Wirtschaftswachstum 2008 0,6 1.Quartal 2009 -2,5 2.Quartal 2009 -1,9 3.Quartal 2009 -1,8 Arbeitslosenquote 7,8 9,2 9,7 10,5 Inflationsrate 3,4**-- 4,8*** Staatsdefizit 72,9 82,9 76,5 78,4 Währungskurs 251,51 294,19 285,71 271,35 2009* -6,5 11,0 4,2 80,0 280 2010* 0,0 10,5 3,5 80,0 265 * Prognosen des GKI-Instituts ** Veränderungsrate Dez. 2007/Dez. 2008 *** Veränderungsrate Sept.2008/Sept. 2009 Quelle: Eurostat H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 4 MSZP im Sinkflug, aber nicht ohne Hoffnung…. Am 12. Dezember wählte ein Sonder-Parteitag der MSZP ihren Fraktionsvorsitzenden Attila Mesterházy mit über 90% der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der MSZP für die Parlamentswahlen 2010. Mesterházy war zuvor vom Parteipräsidium der MSZP einstimmig nominiert worden und erhielt dabei die Zustimmung aller MSZP-Flügel („Plattformen“) sowie der seit April amtierenden neuen Parteiführung unter Parteichefin Ildiko Lendvai. Die Partei wählte mit dem erst 35jährigen Attila Mesterházy, der im April überraschend neuer Fraktionsvorsitzender der MSZP geworden war, den Aufsteiger des Jahres der MSZP, der durch seine steile Karriere und jugendliche Ausstrahlung das Motto des Nominierungs-Parteitages(„Aufbruch in eine bessere Zukunft“) idealtypisch verkörpert. Der ebenso intelligente wie eloquente Ministerpräsidenten-Anwärter sei eine„Langzeitinvestition in die Zukunft“(Ildiko Lendvai) der Partei und ein Signal vor allem an junge Wähler. Der Kandidat, der sich selbst vor allem als„team captain“ sieht und„integrierend“ wirken will, übernimmt mit seinem neuen Amt eine schwere Aufgabe am Ende eines Jahres, das für die regierenden ungarischen Sozialisten mit einem politischen Doppel-Rückschlag begonnen und sie in der Wählergunst auf einen historischen Tiefstand fallen gelassen hatte. Die überraschende Ankündigung des seit 2006 amtierenden MSZP-Premiers Ferenc Gyurcsány unmittelbar vor Beginn des ordentlichen MSZP-Parteitages am 21. März, von seinem Amt als Regierungschef zurückzutreten und wenige Tage später auch den Parteivorsitz niederzulegen, stürzte die ungarische Regierungspartei in eine tiefe Krise. Die Gründe für diesen doppelten Rücktritt hat Gyurcsány selbst unmittelbar nach seiner Rücktrittsankündigung als Premier in die Worte gefasst:„Ich habe mitbekommen, dass ich ein Hindernis bin für Mehrheiten, die für Veränderungen unabdingbar sind(und) wenn es so ist, dann beseitige ich dieses Hindernis jetzt“. Hintergrund dieser Begründung war die mangelnde politische Unterstützung der Oppositionsparteien im ungarischen Parlament, der ungarischen Öffentlichkeit und Medien, aber auch aus den eigenen Reihen für das von Gyurcsány noch im Februar vorgelegte„AntiKrisenpaket“ seiner Regierung, mit dem der Premier die bislang größte Wirtschaftskrise Ungarns bekämpfen wollte. Zu weitergehenden Strukturreformen vor allem in den kostenintensiven sozialen Sicherungssystemen Ungarns und drastischeren Einsparungen im chronisch defizitären ungarischen Haushalt sah sich der seit 2008 nur noch als Chef einer Minderheitsregierung amtierende und politisch angeschlagene Premier aber nicht mehr in der Lage. Das vorzeitige Scheitern Gyurcsánys als Regierungschef markierte das Ende eines 5jährigen Versuches, das ehemals ungarische „Modell“ zukunftsfähig und die ungarische Wirtschaft krisenfest zu machen sowie die globale Krise, die Ungarn seit dem 2. Halbjahr 2008 besonders zusetzte, durch schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen zu bewältigen. Gescheitert ist Gyurcsány am fehlenden gesellschaftlichen Grundkonsens sowie an der eigenen Partei, die seinen Weg der Modernisierung und der Konsolidierung der defizitären Staatsfinanzen als unvereinbar mit der eigenen linken Wertorientierung ablehnte und die sich selbst durch die andauernde – wie er es nannte –„Dominanz interner Auseinandersetzungen“ schwächte. Auf Gyurcsánys Abschied folgte eine Phase der teilweise peinlich langen und zugleich öffentlichen und auch öffentlich gemachten Suche nach einem neuen Regierungschef. Sie wurde parteiintern vom einem heftigen Streit um die Frage„Neuwahlen – jetzt?“ begleitet. Innerhalb der MSZP mehrten sich die Stimmen, die ein„Ende mit Schrecken“ forderten und – alarmiert durch weiter fallende Umfragewerte sowie zermürbt durch die permanente Fundamentalkritik der Opposition – lieber dem FIDESZ, die mit einer Lösung der Wirtschaftskrise verbundenen„Zumutungen“ für die Bevölkerung überlassen wollten. In diesem Strategie-Konflikt siegten letztlich die„power brokers“ der Partei, die mit Gordon Bajnai einen personellen Neuanfang an der Regierungsspitze anstrebten und dadurch hofften, die auseinander strebenden Parteiinteressen bündeln zu können und die Geschlossenheit der Partei sowie nicht zuletzt ihre eigenen Machtpositionen zumindest auf absehbare Zeit zu bewahren. H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 5 Doch schon zwei Monate später legte die schmerzliche Niederlage bei den EP-Wahlen die grundlegenden Schwächen der MSZP schonungslos offen, die auch durch das Klammern an der Macht nicht länger verdeckt werden konnten. Nach acht Regierungsjahren erscheint die Partei organisatorisch entmobilisiert, durch vielfache interne Querelen und Korruptionsskandale erschöpft, inhaltlich weitgehend orientierungslos und durch den anhaltenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung demoralisiert. Dem EuropaSchock folgte nur wenige Monate später mit dem Verlust des Oberbürgermeister-Postens im traditionell sozialistisch geführten Pécs im Süden Ungarns ein weiterer schwerer Schlag für die Parteimoral. Die immer noch populärste MSZP-Spitzenpolitikerin und Parlamentspräsidentin Katalin Szili hatte sich in der Kulturhauptstadt 2010 um das frei gewordene Amt beworben und dabei eine heftige Niederlage gegen den oppositionellen FIDESZKandidaten erlitten. Europawahlen und der Aufstieg von Jobbik Die Europawahlen im Juni brachten – kaum überraschend – eine schwere Niederlage für die ungarische Linke. Der FIDESZ erreichte mit 56.36% ein Ergebnis, das bei Parlamentswahlen der Partei die absolute Mehrheit sichern würde. Die rechtskonservative Oppositionspartei im ungarischen Parlament stellt nun 14 der 22 ungarischen EP-Mandate. Die MSZP verlor mit nur 17.3% und 4 Abgeordneten mehr als Hälfte ihrer Mandate. Der liberale SZDSZ konnte die 5-Prozent Schwelle nicht überspringen. Schockierend wirkte, dass die rechtsradikale Jobbik 14.7% erreichen konnte und drei Mandate erhielt. Während es dem christlich-demokratischen MDF gelang, mit 5.3 % den Wiedereinzug ins EP zu schaffen und mit seinen Spitzenkandidaten, den früheren Finanzminister der Horn-Regierung, Lajos Bokros, ein Mandat zu erringen, wirkte das Ergebnis der rechtsradikalen Jobbik-Partei in ganz Europa wie ein Schock. Beide Wahlniederlagen zeigten: trotz der im April neu gewählten Führung unter Ildiko Lendvai setzte sich 2009 der Niedergang der MSZP von einer Volks- zu einer nur noch mittelgroßen Partei weiter fort. Die aktuellen Umfragewerte der MSZP, die bei ihrem Wahlsieg 2006 noch 43,3% der Stimmen erhielt, bewegten sich 2009 auf konstant niedrigstem Niveau zwischen 17 und 21%. Damit liegt die Regierungspartei weit hinter ihrem politischen Hauptkonkurrenten, der FIDESZ-Opposition, zurück, die auf stabile Werte von rund 65% kommt. Zunehmend wenden sich mit den Rentnern und den Jugendlichen auch klassische MSZP-Wähler von ihrer Partei ab und der Opposition zu. Zum Jahresende musste die alte Parteielite zudem enttäuscht feststellen, dass die Trumpfkarte Gordon Bajnai für sie nicht stach. Trotz steigender Umfragewerte für den Regierungschef und seine Politik(im Dezember meinten 40% der Ungarn, dass die amtierende Regierung„eine gute bis sehr gute Arbeit“ mache), verharrte die MSZP mit 21% Zustimmung auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei wächst für die MSZP zudem ein neuer politischer Gegner heran, der auch in traditionelle Wählerschichten der ungarischen Sozialisten einbricht – eine weitere schmerzliche Erfahrung für die MSZP bei den EP-Wahlen vom Juni 2009. Seit Anfang 2009 gewann die Jobbik-Partei zunehmend an Popularität unter den ungarischen wahlberechtigten Bürgern. In ihrer Parteirhetorik greift die Partei vorhandene gesellschaftliche Defizite auf – wie die seit 2008/2009 verstärkten ethnischen Spannungen und Konflikte sowie fehlende öffentliche Sicherheit in den Regionen – und appelliert an latent vorhandene Ressentiments gegen Minderheiten, nationale Gefühle und rückwärts gewandte Hoffnungen hauptsächlich der Verlierer der Wende. In dieser Mischung präsentieren die Rechtsradikalen einen für viele Wähler offenbar durchaus genießbaren Brei, tatsächlich jedoch eine hochexplosive Mischung aus faschistoidem Gedankengut, rechtsextremer Law-and-orderPolitik und Gewaltbereitschaft. Zwar rechneten politische Beobachter durchaus mit einem Einzug der Jobbik in das Europäische Parlament, doch das Ausmaß ihres Erfolges hat überrascht. Zu den Gründen ihres Wahlerfolgs gehört in erster Linie die kompromisslose Roma-Feindlichkeit der Partei, die sich in breiten Bevölkerungskreisen existierenden Vorurteilen bedient. Eine Erhebung des ungarischen Forschungsinstituts Instituts Progresszív Intézet Anfang April bestätigte bei rund 80% der ungarischen Gesellschaft bestehende Vorurteile gegenüber den Roma. H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 6 Mit ihrer fremden- und minderheitenfeindlichen Parteipropaganda gelang es der Jobbik-Partei Zulauf aus allen politischen Lagern/ Schichten zu erzielen, darunter hauptsächlich aus dem (rechts-)bürgerlichen Lager der FIDESZAnhänger, aber auch aus den Reihen von MSZP-Sympathisanten. Besonders in den Komitaten(z. B. Szabolcs oder Borsod), in denen die tatsächlich existierenden Probleme im Zusammenleben von Roma und Ungarn verschärft zu spüren waren, gewann die JobbikPartei überproportional und zulasten der Sozialisten. Der Wechsel bei den MSZPWählern erklärt sich dadurch, dass Romafeindlichkeit in Ungarn nicht der Trennung zwischen Rechten und Linken zugeordnet werden kann und ein beträchtlicher Teil der ungarischen Gesellschaft die Jobbik keineswegs eindeutig als extreme Partei bewertet: einer weiteren Untersuchung des Instituts Progresszív Intézet zufolge schätzen rund 19% der MSZP-Wähler die Jobbik-Partei nicht als extreme Partei ein. Dabei werden von Jobbik ideologische Anklänge an die ungarischen Faschisten der Zwischenkriegszeit nicht nur gesucht, sondern auch bewusst hergestellt, die sich in den Uniformen des paramilitärischen Arms der Jobbik-Partei, der „Ungarischen Garde“, widerspiegeln. Sie erinnern an die faschistischen Pfeilkreuzler und damit an die letzten Verbündeten HitlerDeutschlands der Jahre 1944/45. Wie Erhebungen zeigen, werden die Rechtsradikalen nicht nur durch kleine Gewerbetreibende in den Städten und der Provinz unterstützt, sondern auch durch viele Hochschulstudenten und junge Intellektuelle – wiederum eine, der Zwischenkriegszeit ähnliche Entwicklung. Die„Ungarische Garde“ wurde zwar im Herbst durch das ungarische Verfassungsgericht verboten, existiert aber unter leicht abgewandelten Namen seitdem ungehindert weiter. FIDESZ und die Kleinparteien Oppositionsführer Viktor Orbán und seine rechtskonservativ-populistische FIDESZ-Partei blicken mit durchaus gemischten Gefühlen auf das Jahr 2009 zurück. Zwar kann sich der ehemalige ungarische Ministerpräsident(19982002) mit seiner Partei an einem weiterhin stabilen Vorsprung in den Meinungsumfragen gegenüber der MSZP und der Jobbik-Partei erfreuen und FIDESZ-Erfolge bei Nach- und Kommunalwahlen(darunter insbesondere im sozialdemokratisch geführten Pécs im Herbst) verzeichnen. Seine Hoffnung auf einen vorzeitigen Machtwechsel durch Neuwahlen 2009, die er über das gesamte Jahr hinweg vehement eingefordert hatte und die zum politischen Mantra des FIDESZ wurde, musste Orbán jedoch aufgeben. Die Bajnai-Regierung erwies sich als politisch stabiler als erwartet. Gleichzeitig entstand mit der Jobbik-Partei und ihren Erfolgen auch für Viktor Orbán ein neuer politischer Gegner rechts von FIDESZ, von dem er sich bis zum Ende des Jahres nicht klar abgrenzen wollte. Lediglich eine Koalition mit Jobbik schließt Orbán zum jetzigen Zeitpunkt aus. Gegenüber der neuen Regierung hielt Orbán an seiner Strategie der Gesprächsverweigerung und Fundamentalkritik fest: für ihn, der den Konsolidierungskurs der Regierung ablehnt, ist Bajnai Teil und nicht Lösung des„ungarischen Problems“. Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Orbán ein „Ende“ dieser Politik an. Die Vorstellung eines überzeugenden Gegenentwurfs zur Regierungspolitik ist Viktor Orbán der ungarischen Öffentlichkeit 2009 aber schuldig geblieben. Seine Äußerungen über die FIDESZ-Politik für die Zeit nach den Wahlen 2010 blieben eher unscharf und lassen nur einzelne Konturen erahnen, die sich in eher populistischen Forderungen nach einer Staatsund Parlamentsreform(Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Halbierung der Stadt- und Gemeinderäte), nach Steuersenkungen und nach der Schaffung von 1 Million neuen Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren erschöpfen. In seiner national eingefärbten Rhetorik betont Orbán die Bedeutung eines starken Staates und von Nationalstaaten zur Kontrolle der Geldmärkte ihrer Länder. In seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen spielen radikale Steuersenkungen zur Belebung der Wirtschaft eine zentrale Rolle, Vorschläge zur Gegenfinanzierung dagegen erwähnt er nur am Rande. Dessen ungeachtet bereitet sich der FIDESZ systematisch auf eine – langfristige – Regierungsarbeit vor. Hunderte von Anhängern und Gefolgsleuten werden auf Kursen für kommende Aufgaben im Staatsapparat vorbereitet. Dies deutet auf einen personell radikalen Regierungswechsel hin, bei dem keineswegs nur die Führungskräfte ausgetauscht werden sollen. Für den liberalen SZDSZ bedeutete das Jahr 2009 das Ende als eigenständige politische H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 7 Kraft im ungarischen Mehrparteiensystem. Obwohl die Partei im Frühjahr 2008 die langjährige Regierungs-Koalition mit der MSZP gekündigt hatte, unterstützte sie im Parlament weiterhin die Politik der Gyurcsány-Regierung. Dieses Lavieren zwischen neuer Oppositionsrolle und alter Treue zu einer zunehmend unpopulär gewordenen Regierung kostete die Liberalen weitere Wähler und führte zu einem Führungskonflikt zwischen dem früheren Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzenden János Kóka und seinem Nachfolger an der Parteispitze, Gábor Fodor. Nach der Wahlniederlage trat Fodor zurück und der kaum bekannte Attila Retkes wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Viele Führungspersönlichkeiten, u.a. die ExVorsitzenden Iván Pet ő und Bálint Magyar verließen die Partei, begleitet von einer Reihe anderer, tonangebender Intellektuellen, die bisher zwei neue liberale Gruppierungen gründeten. Chancen bei den kommenden Wahlen scheinen weder sie noch die RestPartei zu haben. Die 2009 neu gegründete LMP(„Es kann eine andere Politik geben“) vereint hauptsächlich junge Intellektuelle, die teilweise aus dem SZDSZ kamen. Die sich jung, grün und „anders“ als die etablierten Parteien positionierte LMP erreichte aus dem Stand und mit nur geringen finanziellen Ressourcen bei den Europawahlen respektable 2.6% der Stimmen. Sie stellt ein durchaus erfrischendes neues Element in der ungarischen Politik dar und könnte- trotz des Mangels an bekannten Führungspersönlichkeiten und einem begrenzt aussagefähigen Wahlprogramm – als one-issue Partei in Zukunft noch mehr junge Wähler und enttäuschte Intellektuelle des linksliberalen Lagers für sich gewinnen. Ob es im April aber zum erstmaligen Einzug ins ungarische Parlament reichen wird, ist zum Jahreswechsel aber eher zweifelhaft. Aussichten auf die Parlamentswahlen 2010 Am 11. April 2010 wählt Ungarn ein neues Parlament und eine neue Regierung. Zum Jahreswechsel scheinen für Viktor Orbán nach 8 Jahren Opposition ein Sieg greifbar nah und nur die Höhe seines Wahlerfolges unklar. Mit Blick auf die Umfragewerte 2009 sprechen manche Beobachter sogar von einer möglichen 2/3-Mehrheit für FIDESZ im neuen Parlament. Weniger eindeutig zu beantworten ist dagegen die Frage, wohin der rhetorisch versierte, aber auch politisch polarisierende ExMinisterpräsident(1998-2002) das Land führen wird: auf Europa-Kurs bleibend wie seine sozialistischen Vorgänger oder in nationalistisch eingefärbtes Fahrwasser von Europa wegführend? Wird er die schmerzhafte Konsolidierungspolitik Bajnais fortführen oder den vermeintlich leichten Weg einer Politik der rückwärtsgewandten und populistischen Versprechungen gehen? Wird er die innere Spaltung Ungarns aufheben oder das Land weiter polarisieren? Schließlich: Inwieweit wird er in einem nur noch aus drei Parteien bestehenden Parlament im Laufe seiner Amtszeit(oder schon früher) zu Kompromissen mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei gezwungen sein, die Ungarn als EU-Mitglied isolieren, zumindest aber – wie die Slowakei unter der Regierung Robert Ficos – sein Ansehen in Europa beschädigen könnten. So eindeutig zum Jahresende 2009 die Frage nach dem Wahlsieger 2010 in Ungarn beantwortet scheint, so offen bleibt die Zukunft der ungarischen Sozialisten. Die MSZP wird sich nach dem 11. April nach insgesamt 8 Regierungsjahren mit den harten Bänken der Opposition vertraut machen müssen. Ob sie dann der großen Versuchung nach parteiinternen Abrechnungen widerstehen und damit als Partei überleben kann oder in einzelne neue Gruppierungen links von der Mitte zerfällt, ist längst nicht ausgemacht. Ihre Zukunft als Partei hängt maßgeblich von der Höhe der – auch im Parteivorstand – erwarteten Wahlniederlage ab. Eine historische Wahlschlappe der MSZP mit weniger als 20% der Stimmen könnte auch das schnelle Ende der steilen Karriere von Attila Mesterházy bedeuten, der trotz seiner jungen Jahren als politisch verbraucht gelten würde. Realistischer aber scheint das Überlebensszenario, nach der die MSZP ein unter derzeitigen Vorzeichen respektables Ergebnis von 25+% erzielt, und der dringend nötige Prozess der personellen und inhaltlichen Erneuerung der Partei in der Opposition fortgesetzt wird – dann sicherlich mit dem neuen shooting-star Attila Mesterházy an der Spitze und als neuer Parteichef der MSZP. H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu