Die Senatsnachwahl in Massachusetts: Alles verloren für Barack Obama und die Gesundheitsreform? Es war ein herber Schlag für Barack Obama und die Demokraten, die bisher mit sicheren Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses regierten: Bei der Nachwahl für den nach dem Tod von Edward M. Kennedy vakanten Senatssitz in Massachusetts am 19. Januar 2010 setzte sich der kaum bekannte republikanische Kandidat Scott Brown(52%) gegen die wesentlich bekanntere demokratische Konkurrentin Martha Coakley(47%) durch. Brown profitierte nicht nur von einer wenig charismatischen Gegenkandidatin, die ihre Wahl quasi selbstverständlich erwartet hatte und mit wenig Einsatz und überzeugender Botschaft ins Rennen gegangen war. Seinen Sieg verdankte der Republikaner vor allem auch der niedrigeren Wahlbeteiligung und den Stimmen der unabhängigen Wähler: Verglichen mit der Präsidentschaftswahl 2008, bei der die Wahlbeteiligung bei 73% lag, betrug sie diesmal nur 54%. Vor allem den Demokraten gelang es nicht, ihre Wähler zu mobilisieren. Mehr als die Hälfte der Wähler in Massachusetts bezeichnen sich als unabhängig. Drei von vier Unabhängigen favorisierten den Republikaner – ein Umschwung, der schon in der Gouverneurswahl in Virginia im November 2009 zur Niederlage des demokratischen Kandidaten beigetragen hatte. War die Wahl in Massachusetts ein Referendum gegen den US-Präsidenten und die Reformpolitik der Demokraten, vor allem die Gesundheitsreform, wie viele Kommentatoren und Republikaner behauptet haben? Das Argument, die Wähler in Massachusetts lehnten die Gesundheitsreform der Demokraten ab, ist wenig stichhaltig. Massachusetts war der erste Bundesstaat, der 2006 eine landesweite,

2 verpflichtende Krankenversicherung für alle eingeführt hat. Diese wurde und wird nicht nur vom damaligen Landessenator Brown unterstützt, sondern diente auch als Referenzmodell für den vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf einer bundesweiten Pflichtversicherung. Eindeutig festzustellen ist jedoch, dass Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation und die hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle bei der Nachwahl gespielt haben. Scott Brown erzielte gerade in jenen Teilen des US-Bundesstaats die meisten Stimmen, in denen die Arbeitslosenrate besonders hoch liegt. Was bedeutet der Verlust der„Supermehrheit“ im Senat für die innenpolitische demokratische Agenda und die Kongresswahlen im November? Die 41 Stimmen, über die die Republikaner nun im Senat verfügen, geben ihnen eine Sperrminorität, mit der sie alle Gesetzesvorhaben der Demokraten per Filibuster effektiv blockieren können. Das erste Opfer könnte die bisher schon heiß umkämpfte Gesundheitsreform sein. Zwar haben sowohl das Repräsentantenhaus, als auch der Senat je für eigene Entwürfe gestimmt. Bevor die Reform aber Gesetz werden kann, muss ein Vermittlungsentwurf von beiden Kammern verabschiedet werden. Die Demokraten diskutieren verschiedene Strategien: 1. Sie können die Reform durchpeitschen, bevor der neue Senator vereidigt ist – das würde ihnen jedoch noch mehr republikanische Kritik und den Vorwurf einbringen, mit unsauberen Methoden gegen den Willen der Wähler zu agieren. 2. Sie können den Senatsentwurf als Vorlage nehmen und diesen im Repräsentantenhaus zur Abstimmung stellen – da es genügend Kritiker in den eigenen Reihen der Demokraten gibt, wäre dies eine gefährliche Strategie; eine demokratische Mehrheit wäre auch im House nicht gesichert. 3. Sie können die Kritik der Republikaner aufnehmen und die Reformentwürfe so verändern, dass zumindest ein republikanischer Senator das Vorhaben unterstützt. 4. Sie können die Reform aufgeben – damit wäre eine Gesundheitsreform erneut auf Jahre unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit würden die Demokraten und der Präsident zudem als regierungsunfähig gebrandmarkt werden. www.fesdc.org

3 Von all diesen„schlechten“ Optionen erscheint derzeit die dritte als die aussichtsreichste und wahrscheinlichste. Die republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maine hatte im Finanzausschuss für den Entwurf gestimmt, ihn in der Abstimmung des Senats aber abgelehnt. Sie wird von den Demokraten nun heftig umworben werden, ebenso wie die Senatorin Susan Collins, ebenfalls Republikanerin aus Maine, die für einen neuen, überparteilichen Entwurf offen ist. Es wird den Demokraten – vor allem dem linken, sogenannten liberalen Flügel – schwer fallen, weitere Zugeständnisse zur Gesundheitsreform zu machen. Schon bisher ist vom weitreichenden, ursprünglichen Plan des Präsidenten nur ein bescheideneres Vorhaben übrig geblieben. Auch unter den Demokraten gibt es massive Kritik an bestimmten Teilen der Reform, die mit Zugeständnissen abgeschwächt oder gestrichen wurden, wie z.B. die öffentliche Versicherungsoption. Die neuen politischen Verhältnisse im Senat werden weitere Kompromissbereitschaft unumgänglich machen. Auch die Republikaner müssen ihre Strategie überdenken. Viele werden den Erfolg von Scott Brown als Bestätigung für eine Fundamentalopposition sehen, die sich auf Obstruktion stützt und durch oft maßlose Übertreibung Verunsicherung und Wut erzeugt. Doch der frisch gewählte Senator Brown steht bereits 2012 zur Wiederwahl, denn dann wäre Edward Kennedys Amtszeit regulär ausgelaufen. Die Stimmen der unabhängigen Wähler, von denen er dieses Mal profitierte, sind ihm nicht dauerhaft sicher. Sollten die Wähler den Eindruck haben, dass er und seine republikanischen Parteifreunde jedes Vorhaben blockieren und nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme des Landes mitarbeiten, könnte dies bei der nächsten Wahl zu einer Abstrafung führen. Die Wahl in Massachusetts war ein Weckruf für Barack Obama und die Demokraten, der in Washington klar und deutlich vernommen wurde. Wollen sie bei den anstehenden Zwischenwahlen im November 2010 nicht bittere Verluste einstecken, müssen sie die USAmerikaner davon überzeugen, dass die Gesundheitsreform nicht nur im Interesse von Versicherten wie Nichtversichten ist, sondern auch direkte Auswirkungen auf die Wirtschaftssituation hat. Der Anteil des Gesundheitssektors liegt bei 16% des BIP und wächst beständig. Sowohl in der Administration als auch im Kongress muss darüber hinaus die Aufgabe, www.fesdc.org

4 Arbeitsplätze zu schaffen und spürbare Verbesserungen für die Mittelklasse zu erreichen, stärker in den Mittelpunkt rücken. Der Einfluss der Lobbyisten und Unternehmen wird eine weitere Herausforderung für die Demokraten sein. Schon bisher haben diese erfolgreich gegen die Reform des Gesundheitswesens und der Finanzaufsicht agiert. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 21. Januar 2010 wird diese Arbeit noch schwerer machen. Mit seiner 5-4 Entscheidung hat das Gericht Unternehmen unter Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt, unbegrenzt Gelder aus ihren Gewinnen in die Unterstützung einzelner Kandidaten fließen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof kippt damit den über 100 Jahre alten sog. Tillman Act, mit dem Präsident Roosevelt 1907 erstmals die Einflussnahme großer Unternehmen auf Wahlkämpfe zu unterbinden versuchte.„ Special interests“ wird Tür und Tor geöffnet. Präsident Obama hat die Entscheidung scharf als„großen Sieg für Ölfirmen, Wall Street Banken, Krankenversicherungen und andere einflussreiche Interessengruppen, die mit ihren mächtigen Instrumenten in Washington alltäglich die Stimmen normaler Bürger überlagern“ kritisiert. Viele Republikaner, die eine Begrenzung der finanziellen Wahlkampfunterstützung in der Vergangenheit abgelehnt hatten, sind hingegen hoffnungsvoll, dass sie daraus politische Vorteile für kommende Wahlen ziehen werden können. _________________________ Knut Panknin ist Programmkoordinator im FES Büro Washington. Pia Bungarten ist Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung für die USA und Kanada. Wir danken Emily Sieg für die Recherche zum Artikel. Washington, DC/ 22. Januar 2010 www.fesdc.org