Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugenberichte und Dokumente zur Wiedergründung der Thüringer SPD 1989/90 Soziale Demokratie in und für Thüringen 3 Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugenberichte und Dokumente zur Wiedergründung der Thüringer SPD 1989/90 zusammengestellt und bearbeitet durch Michael Klostermann herausgegeben durch das Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung Soziale Demokratie in und für Thüringen Impressum: Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen Bearbeitung: Michael Klostermann Copyright 2009 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11, 99084 Erfurt Satz und Umschlaggestaltung: Dirk Malewski Druck: Druck Repro und Verlag OHG, Erfurt ISBN: 978-3-86872-250-5 Soziale Demokratie in und für Thüringen Inhaltsverzeichnis Vorwort (Dietmar Molthagen) 7 Die Wiedergründung des Thüringer Landesverbandes der SPD (Michael Klostermann) 11 Zeitzeugeninterviews über die Wiedergründung der Thüringer Sozialdemokratie 1989/90 mit: Bernd Brösdorf 25 Hans Eichel 33 Armin Hoffarth 44 Frieder Lippmann 49 Helmut Rieth 56 Ingo Scheibe 66 Thomas Schmidt 75 Thilo Wetzel 80 Dokumente zum Gründungsparteitag der Thüringer SPD Protokoll der 1. Versammlung der SDP Thüringen am 15. Dezember 1989 in der„Harrasmühle“ bei Lausnitz 87 Sitzung des Organisationsausschusses Gotha für den Landesparteitag am 27. Januar 1990 in Gotha 91 Geschäftsordnung des Gründungsparteitages der Thüringer SPD 94 Tagesordnung des Gründungsparteitages der Thüringer SPD 95 Gästeliste des Gründungsparteitages der Thüringer SPD(alphabetisch) 96 Reden vom 27. Januar 1990 Grundsatzrede von Frank Meyer(Ortsverband Erfurt) auf dem Gründungsparteitag der Thüringer SPD am 27. Januar 1990 im Gothaer„Tivoli“ 101 „Frieden nach außen und nach innen“ – Grußwort von Willy Brandt an den Gründungsparteitag der Thüringer SPD 107 Soziale Demokratie in und für Thüringen Grußwort von Egon Bahr an den Gründungsparteitag der Thüringer SPD 111 „Die Form der deutschen Einheit“ – Ansprache von Willy Brandt vor dem Eisenacher Rathaus am 27. Januar 1990 113 Schlusswort beim Gründungsparteitag des Thüringer Landesvorsitzenden Wilfried Machalett 117 Statistik Erster Landesvorstand der SPD Thüringen 121 Zweiter Landesvorstand der SPD-Thüringen 121 Partnerschaften zwischen Ost und West 122 Wahlergebnisse der SPD in Thüringen 1990 125 Volkskammerabgeordnete der Thüringer SPD 1990 126 Mitglieder des Thüringer Landtages (Erste Legislaturperiode 1990-1994) 126 Zeittafel 127 Bildverzeichnis 130 Soziale Demokratie in und für Thüringen Vorwort Vorwort Dr. Dietmar Molthagen, Leiter des Landesbüros Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung Das Gedenken an die friedliche Revolution in der DDR 1989 und die daraus folgende deutsche Einheit 1990 nimmt 20 Jahre später großen Raum ein. Es gibt eine Flut von Medienberichten in zahlreichen Zeitungen, TV- und Radiosendungen, viele Diskussionen werden geführt und Gedenkveranstaltungen organisiert. Hunderttausende Menschen waren trotz strömenden Regens allein am 9. November 2009 am Brandenburger Tor in Berlin. Die Ereignisse in Deutschland und Mittelosteuropa, die im Herbst 1989 zum Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks und zum Ende des Kalten Kriegs führten, bewegen auch heute noch und wieder. Fraglos ist die friedliche Revolution in der DDR das positivste Ereignis der Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert. Es wurde dazu, weil die Oppositionsbewegung in der DDR eben nicht auf Berlin oder Leipzig beschränkt blieb, sondern das ganze Land erfasste – auch Thüringen. An vielen Orten fanden sich mutige Frauen und Männer, die für Freiheit und demokratische Mitbestimmung auf die Straße gingen und das politische System der DDR und dessen Protagonisten herausforderten – und es schließlich besiegten. An vielen Orten und bei vielen Gelegenheiten waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Oppositionsbewegung aktiv. Am 7. Oktober 1989, am 40. Jahrestag der DDR-Gründung, wurde im Brandenburgischen Schwante die SDP gegründet, die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Es war die erste Parteigründung im Zuge der friedlichen Revolution und eine bewusste Provokation der Ein-Parteienherrschaft der SED. Man hatte die Machtfrage gestellt, wie es der Titel einer Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung über Gründung und Geschichte der SDP formuliert. Die Gründung der SDP bedeutete aber auch inhaltlich-programmatisch einen Bruch mit den Traditionen der SED-DDR: Als Ziel ihrer neuen Partei nannten die SDP-Gründerinnen und Gründer„eine ökologisch und sozial orientierte Demokratie“, eine„soziale Marktwirtschaft“ und eine„parlamentarische Demokratie und Parteienpluralismus“. Dieses klare Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft war in der Oppositionsbewegung des Herbstes 1989 keinesfalls selbstverständlich. Dabei war die SDP keine Tochter der West-SPD, sondern eine eigenständige Partei, und im Bild der Familie bleibend eine Schwester zur bestehenden Sozialdemokratie. Schon in Schwante waren auch Thüringer/innen unter den Gründungsmitgliedern der SDP. Und an vielen anderen Orten hatten sich gleichzeitig und teilweise unabhängig voneinander Oppositionsgruppen mit sozialdemokratischen Vorwort Soziale Demokratie in und für Thüringen Zielen formiert. Nach der Gründung setzte ein zügiger Aufbau der ostdeutschen Sozialdemokratie ein, der am 27. Januar 1990 zur ersten Gründung eines Landesverbands führte – in Thüringen. Thüringer Sozialdemokrat/innen setzten sich somit an die Spitze der Bewegung und dies unter großer Anteilnahme der Bevölkerung: Am Gründungstag des Thüringer Landesverbands sprach Bild 1: Die Gründer/innen der SDP vor dem Pfarrhaus in Schwante am 7. Oktober 1989 der ehemalige Bundeskanzler und Ehrenvorsitzende der westdeutschen SPD Willy Brandt auf dem Marktplatz von Gotha, am selben Tag noch einmal vor fast ebenso vielen Menschen in Eisenach. Der vorliegende Band will die Erinnerung an die ereignisreichen und am Ende so erfolgreichen Monate der friedlichen Revolution erinnern und an den Beitrag, den Sozialdemokrat/innen dazu geleistet haben. Aus Anlass des 20. Jahrestags türlich kein Anspruch auf Repräsentativität oder gar Vollständigkeit erhoben werden. Aber wir haben die Hoffnung, dass durch die Berichte konkreter Personen die Erinnerung an die bewegten Zeiten deutlicher wird als durch eine beschreibende Analyse der historischen Geschehnisse. Denn auch die großen Entwicklungen der Geschichte sind doch am Ende immer Ergebnis des Handelns von Einzelnen. der Wiedergründung der Thüringer SPD Das vorliegende Buch verfolgt zwei freut sich das Thüringer Landesbüro der Ziele: Erstens will es informieren, wie im Friedrich-Ebert-Stiftung, einige Protagonisten der damaligen Ereignisse zu Wort kommen zu lassen und sich im Abstand von 20 Jahren stellvertretend für die vielen anderen zu erinnern. Mit den Interviews von acht Personen, sechs Gründer der Thüringer SPD und zwei hessische Begleiter des Aufbauprozesses, kann naHerbst 1989 eine neue Partei aufgebaut wurde und damit zur Wiederauferstehung der Demokratie in Thüringen beigetragen hat. Zweitens soll dieses Buch die Leistung derer würdigen, die damals aktiv und mutig waren – auf den Straßen, in Oppositionsgruppen und eben auch in der neuen Thüringer Sozialde- Soziale Demokratie in und für Thüringen Vorwort mokratie. Daher gilt unser Dank den mutigen und engagierten Frauen und Männern des Herbstes 1989. Sie haben vor 20 Jahren Freiheit und Demokratie in der DDR erstritten – und man darf dabei nie vergessen, dass lange Zeit keineswegs sicher war, dass es eine friedliche Revolution bleiben würde. Am Ende aber stand der demokratische Umsturz in der DDR und im Zuge dessen das unerwartete und unerwartbar positive Ende der deutschen Nachkriegsgeschichte als Einheit in Freiheit. Ihr Tun, ihr Mut und ihr Erfolg haben dazu geführt, dass sich heute jede und jeder gefahrlos politisch engagieren kann, dass es seit 20 Jahren freie Wahlen in einem Mehrparteiensystem in Thüringen gibt, dass eine unabhängige und kritische Öffentlichkeit frei über Politik diskutieren kann – beispielsweise in Veranstaltungen einer politischen Stiftung. Ganz konkret danken wir den in der friedlichen Revolution aktiven Personen, die sich als Interviewpartner/innen für dieses Buch zur Verfügung gestellt haben: Hans Eichel, Bernd Brösdorf, Frieder Lippmann, Thomas Schmidt, Helmut Rieth, Armin Hoffarth, Tilo Wetzel und Ingo Scheibe. Im Anschluss an die Interviews sind einige Dokumente der(Wieder-)Gründung der Thüringer SPD enthalten, darunter Gründungsaufrufe der SDP in den Thüringer Bezirken und Auszüge der erwähnten Rede Willy Brandts auf dem Gothaer Hauptmarkt am 27. Januar 1990. Abschließend gilt unser besonderer Dank unserem freien Mitarbeiter Michael Klostermann, der die Interviews geführt, den einleitenden Artikel verfasst und auch darüber hinaus viel Arbeit in die Fertigstellung des vorliegenden Buches gesteckt hat. Ich wünsche dem Buch viele Leserinnen und Leser und hoffe, dass die Erinnerung an den Erfolg der friedlichen Revolution in der DDR auch 20 Jahre später Menschen dazu motivieren kann, sich für ihr Gemeinwesen zu engagieren, politisch aktiv zu werden und damit Demokratie und Freiheit zu fördern und zu erhalten. 10 Soziale Demokratie in und für Thüringen Ausgabe des Statuts der SDP vom 14. Oktober 1989 Soziale Demokratie in und für Thüringen Einführung 11 Die Wiedergründung des Thüringer Landesverbandes der SPD Michael Klostermann Der erste sichtbare Schritt zur Wiederbelebung der Sozialdemokratie in der DDR erfolgte mit einem von Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit, Markus Meckel und Arndt Noack verfassten Gründungsaufruf, der am 26. August 1989 – dem 200. Jahrestag der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Französische Nationalversammlung – in Umlauf gebracht wurde. Daran anschließend bildete sich am 12. September 1989 eine Initiativgruppe„Sozialdemokratische Partei in der DDR“ , die für die Erarbeitung erster Entwürfe eines Parteistatuts verantwortlich zeichnete. Die eigentliche Gründung der„Sozialdemokratischen Partei in der DDR“ (SDP) fand wenige Wochen später als symbolischer Akt und bewusster Gegenpol zu den Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der DDR am 7. Oktober 1989 in Schwante(Kreis Oranienburg) statt. Aus den thüringischen Bezirken Erfurt, Gera und Suhl nahmen damals vier Vertreter teil: Reiner Hartmann aus Beutnitz bei Jena, Joachim Hoffmann aus Jena, Simone Manz aus Rudolstadt und Harald Seidel aus Greiz. Anders als die Vertreter des„Neuen Forums“ bean Der Initiativgruppe gehörten folgende Personen an: Helmut Becker, Ibrahim Böhme, Konrad Elmer, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Hans-Jürgen Misselwitz und Arndt Noack. tragte der provisorische Parteivorstand der SDP beim Staatsapparat ausdrücklich keine Legalisierung – die nach den Buchstaben der Verfassung auch nicht vonnöten war. Mit der Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR wurde die oft zitierte Machtfrage aufgeworfen. Die SDP stellte das Herrschaftsmonopol, den politischen und gesellschaftlichen Alleinvertretungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei, insbesondere hinsichtlich der„Arbeiterklasse“, ja deren Existenz insgesamt infrage. Sie revidierte nicht nur die unter Druck im April 1946 in Thüringen und der SBZ zustande gekommene Verschmelzung von KPD und SPD, sondern entzog der SED auch das Deutungsmonopol über die von ihr vereinnahmten sozialdemokratischen und Arbeiterbewegungstraditionen. Wenn auch im Zuge der parteiinternen Säuberungswellen im Kampf gegen den„Sozialdemokratismus“ viele dieser Traditionen ausgelöscht worden waren oder einen kommunistischen Anstrich bekamen, so übte doch die Sozialdemokratie – allen voran die westdeutsche SPD – auf viele Die Verfassung der DDR(Fassung vom 7. Oktober 1974) schrieb zwar in Art. 1 die politische Führungsrolle der SED fest, aber Art. 29 sicherte das politische Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit in Parteien und Organisationen zu. Die letzte organisatorische Basis der SPD wurde nach dem Mauerbau 1961 in Ostberlin aufgelöst. 12 EINFÜHRUNG Soziale Demokratie in und für Thüringen Bild 2: Mitgliedsausweis der Gothaer SDP SED-Mitglieder nach wie vor eine anziehende Wirkung aus. Dies zeigten beispielhaft der intensive Dialog zwischen namhaften Vertretern von SPD und SED am Ende der 1980er Jahre als auch die zahlreichen Anträge ehemaliger SEDMitglieder um Aufnahme in die SDP im Verlauf der friedlichen Revolution. Hieran wird deutlich, dass das Misstrauen der SED-Führung gegenüber der eigenen Parteibasis bis in die 1980er Jahre hinein durchaus berechtigt war, was sich in zahlreichen Repressionen wie beispielsweise dem regelmäßigen Austausch der Parteidokumente und der Institutionalisierung von Parteikontrollkommissionen äußerte. Die SDP-Gründung verursachte daher in Zentralkomitee und Politbüro Unsicherheit, wie die ca. 2,3 Millionen SED-Mitglieder und Funktionsträger in den eigenen Reihen auf die neue Partei reagieren würden. In den Wochen nach der SDP-Gründung und verstärkt ab November 1989 gründeten sich in zahlreichen Städten der drei südwestlichen Bezirke der DDR erste Basisgruppen und Ortsverbände, die teilweise gleichzeitig als Kreisverbände fungierten. In den Bezirkshauptstädten Erfurt, Gera und Suhl erfolgten die Neugründungen beispielsweise am 9., 16. und 21. November 1989. Die jeweiligen Gründungsversammlungen wählten statutengemäß ihre Sprecher und Kassenwarte. Viele der Neugründungen wurden unmittelbar durch SDP-Vorstandsmitglieder angestoßen oder begleitet. Für den thüringischen Raum spielten diesbezüglich allen voran Reiner Hartmann und Joachim Hoffmann eine maßgebliche Rolle. Sie stellten an zahlreichen Orten die SDP während Friedensgebeten in Kirchen vor und ermunterten dazu, neue Basisgruppen ins Leben zu rufen. Die anfänglichen Gründungen vollzogen sich an vielen Stellen daher auch nicht zufällig im Schutzraum von Gotteshäusern. So erweiterten sich durch die Werbeauftritte schnell die im Umlauf befindlichen Kontaktlisten und es entstand ein loses Netzwerk von Vertrauensleuten. Sofern keine di Weitere Neugründungen fanden u.a. wie folgt statt: Altenburg(5. Januar 1990), Eisenach(6. Dezember 1989), Gotha(3. November 1989), Jena(10. November 1989), Meiningen(29. Dezember 1989), Mühlhausen (5. Dezember 1989), Saalfeld(30. November 1989), Weimar(27. November 1989). Soziale Demokratie in und für Thüringen Einführung 13 rekten Kontaktaufnahmen mit der Parteiführung in Berlin zustande kamen, unterhielten die Basisgruppen und Ortsverbände über die erwähnten Kontaktpersonen Verbindungen zum zentralen Vorstand und wurden mit Informationsmaterialien – insbesondere Statuten – versorgt. Die erhaltenen Statute vervielfältigte und verteilte man wiederum während der turnusmäßigen Demonstrationen in der Bevölkerung. Bald intensivierte und professionalisierte sich die Parteiarbeit durch die Einrichtung von Bürgerbüros und Bürgersprechstunden. Auch wenn es regelmäßige Kontakte nach Berlin gab, so lässt sich doch insgesamt feststellen, dass der Aufbau der SDP eher dezentral und vor Ort autonom verlief, allenfalls von nachbarschaftlichen bzw. regionalen Einflüssen begleitet. Die SDP entsandte in den Kreisen der drei südwestlichen Bezirke der DDR zahlreiche Vertreter in die dort eingerichteten„Runden Tische“. Viele beteiligten sich sowohl an Demonstrationen und Friedensgebeten als auch an lokalen Bürgerkomitees und Bürgerwachen. Die Bürgerkomitees und Bürgerwachen Dem damaligen provisorischen Vorstand gehörten an: Angelika Barbe(Berlin, 2. Sprecherin), Ibrahim Böhme (Berlin, Geschäftsführer), Frank Bogisch(Berlin), Dr. Konrad Elmer(Berlin), Stefan Finger(Berlin), Martin Gutzeit (Marwitz), Reiner Hartmann(Beutnitz bei Jena) Stephan Hilsberg(Berlin, 1. Sprecher), Joachim Hoffmann(Jena), Sabine Leger(Berlin), Simone Manz(Rudolstadt), Markus Meckel(Niederndodeleben, 2. Sprecher), Arndt Noack (Greifswald), Steffen Reiche(Christinendorf), Reiner Rühle(Berlin). Als SDP-Vertreter nahmen am„Runden Tisch“ für den Bezirk Erfurt Jürgen Hoff und Eike Schöneich, für den Bezirk Gera Tilo Wetzel sowie für den Bezirk Suhl Michael Dietz, Rainer Müller, Bernd Röhner und Horst Weltzien mehrmalig teil. betrieben namentlich die Auflösung der Kreis- und Bezirksdienststellen der Staatssicherheit, sicherten deren Aktenmaterial und schalteten Bürgertelefone, um Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch zu sammeln, die wiederum Grundlage für eine juristische Aufarbeitung und Diskussionsstoff für die„Runden Tische“ sein sollten. Teilweise überwachten sie auch bzw. Vernichtung von Waffen der aufgelösten paramilitärischen„Kampfgruppen“ in den sozialistischen Betrieben. In ihrer Programmatik ließ sich die SDP ganz allgemein gesprochen von einem„demokratischen Sozialismus“ leiten, realisiert durch eine soziale Marktwirtschaft auf ökologischer Grundlage. Das politische und Rechtssystem der DDR sollte grundlegend reformiert werden, so dass am Ende eine funktionierende parlamentarische Demokratie und ein unabhängiges Rechtssystem gewährleistet waren, in dem eine neue Verfassung elementare Menschen- und Bürgerrechte sowie die klare Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative kodifizierte. Dieses klare Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie stellte eine Besonderheit in der Oppositionsbewegung der DDR dar, da andere Gruppierungen, wie etwa das Neue Forum, die parlamentarische Demokratie nicht als Ziel benannten – und sich auch nicht als Partei gründeten. Entsprechend forderte die SDP, die Volkskammer – als höchstes parlamentarisches Gremium und Organ der Volksvertretung – zum 14 EINFÜHRUNG Soziale Demokratie in und für Thüringen schnellstmöglichen Zeitpunkt neu zu wählen. Bis dahin unterstützte die Führungsriege der SDP den Weg der sogenannten„Runden Tische“, um der Bürgerrechtsbewegung eine Beteiligung an der politischen Willensbildung in der DDR zu ermöglichen. Neben der geforderten Meinungsfreiheit verlangte das Statut auch das Recht zur Gründung unabhängiger Parteien. Als weitere Grundrechte wurden zudem Reisefreiheit, das Recht zur Auswanderung sowie das Asylrecht für politische Flüchtlinge betont. Daran anknüpfend zielte man auch auf eine Korrektur der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen. Die Wiedereinführung der fünf Länder aus der Zeit vor 1952 bedeutete eine Rückkehr zum traditionellen deutschen Föderalismus und relativierte genauso den zentralistischen Staatsaufbau wie die angestrebte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. In eine ähnliche Richtung wies die Forderung nach einer Abschaffung der dirigistischen Planwirtschaft. Als wesentliche Bedingung hierfür war an die Zulassung verschiedener Eigentumsformen, das heißt die Koexistenz von privatem, öffentlichem und genossenschaftlichem In den ersten Verhandlungen machten sich die Vertreter der SDP am zentralen„Runden Tisch“, der seit dem 7. Dezember 1989 in Ostberlin tagte, für den symbolischen Wahltermin einer neuen Volkskammer am 6. Mai 1990 stark. Genau ein Jahr vorher hatten die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR stattgefunden, die eine Protestwelle auslösten, die schließlich in der friedlichen Revolution mündete. Am 29. Januar 1990 kam es zur Bildung der„Regierung der nationalen Verantwortung“ durch Ministerpräsident Hans Modrow, der acht Vertreter der Bürgerrechtsbewegung als Minister ohne Geschäftsbereich ins Kabinett holte. Für die SPD wurde der spätere Finanzminister Walter Romberg entsandt. Besitz gedacht. Die besondere Betonung ökologischer Fragen, versinnbildlicht durch die Forderung einer umweltverträglichen Produktion und die Berücksichtigung ökologischer Kosten bei der Preisbildung, erklärt sich mit den enormen ökologischen Belastungen und deren gesundheitlichen Folgeerscheinungen. Die umweltschädliche, oft gesundheitsgefährdende und auf Verschleiß fahrende Produktion in den sozialistischen Betrieben gehörte in den Vorstellungen der ostdeutschen Sozialdemokraten der Vergangenheit an. Eine weitere wichtige Neuerung in den volkseigenen Betrieben betraf die Beschäftigten. Sie sollten zukünftig persönlich am betrieblichen Eigentum beteiligt und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte durch die Gründung unabhängiger und demokratisch organisierter Gewerkschaften gestärkt werden. So wie das Statut die Unterbindung der politischen und staatlichen Einflussnahme auf die Gewerkschaften einforderte, so verlangte es zugleich nach der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche, Staat und Parteien sowie Staat und gesellschaftlichen Organisationen. Die Entmilitarisierung – nach innen und außen – war zentrale außenpolitische Zielstellung der SDP. Davon hing ganz wesentlich die Lösung der sogenannten„deutschen Frage“ ab. Nur in eine gesamteuropäische Friedensordnung eingebettet, durch die Gewährleistung der bestehenden Grenzen und ernsthafte multilaterale Abrüstungsbemühungen schien den SDP-Mitgliedern über den Herbst’89 hinaus das notwendige in- Soziale Demokratie in und für Thüringen Einführung 15 Bild 3: Treffen einer Delegation von Vertretern der SDP im Bezirk Erfurt mit Hans-Jochen Vogel und Hans Eichel im Kasseler Rathaus am 1. Dezember 1989 ternationale Vertrauensklima generierbar, das wiederum eine entscheidende Grundbedingung für die langfristig angestrebte staatliche deutsche Einheit darstellte. Elementare Voraussetzung dafür war der Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten, um die vollständige völkerrechtliche Souveränität wiederzuerlangen. Das Statut ebenso wie ein entsprechender Beschluss vom 3. Dezember 1989 belegen, dass sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zum Ziel der„Einheit der Deutschen Nation“ bekannten. Allerdings betonten sie dabei immer, dass die Einheit von beiden deutschen Staaten gleichberechtigt gestaltet werden sollte. Als ersten vorbereitenden Schritt in diese Richtung verstand man die Schaffung einer Konföderation. Darin inbegriffen waren Verhandlungen über wirtschaftliche Kooperationsmaßnahmen. Eine schnelle Angliederung an die Bundesrepublik wurde aus ökonomischen und sozialen Gründen kategorisch abgelehnt. Nachdem bereits im November’89 die ersten spontanen Kontaktaufnahmen von hessischen und fränkischen Sozialdemokraten zu Genossen in thüringischen Partnerstädten erfolgten, kam es bald darauf zu Gegenbesuchen in der Bundesrepublik. Am 1. Dezember 1989 empfingen der Kasseler Oberbürgermeister und spätere Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie der SPD-Parteiund Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel eine Delegation von SDP-Vertre Der erste Gegenbesuch von Geraer SDP-Mitgliedern – auf Einladung der Nürnberger Ratsfraktion – wurde schon am 11. November 1989, also noch vor der offiziellen Gründung des Ortsverbandes abgestattet. 16 EINFÜHRUNG Soziale Demokratie in und für Thüringen tern aus dem damaligen Bezirk Erfurt im Kasseler Rathaus. Von einschlägiger Bedeutung für den weiteren Aufbau der Thüringer Parteistrukturen war allerdings ein in die hessische Grenzstadt Herleshausen einberufenes Koordinierungstreffen wenige Tage später(21. Dezember 1989). Es ermöglichte ein erstes gegenseitiges Kennenlernen auf breiterer Grundlage – es waren etwa 40 Vertreter aus thüringischen Gliederungen anwesend – und in dessen Folge wurden feste Patenschaften zwischen hessischen Unterbezirken(UB) der SPD und allen damals existierenden thüringischen SDP-Ortsgruppen bzw. Kreisverbänden eingerichtet. Der Bezirksverband Hessen Nord übernahm die Patenschaft für den Bezirk Erfurt, der Bezirksverband Hessen Süd für den Bezirk Suhl und der Bezirk Franken für den Bezirk Gera. 10 Ein elementarer Schritt hin zur Gründung des Landesverbandes erfolgte mit dem konspirativen Treffen in der„Harrasmühle“ – einer abgelegenen Lokalität bei Lausnitz im Kreis Pößneck – am 15. Dezember 1989. Daran nahmen wiederum ca. 40 Sozialdemokraten, überwiegend aus der näheren Umgebung im Bezirk Gera teil. Anwesend waren auch der damalige Geschäftsführer des Bezirks Hessen Nord, Armin Hoffarth(siehe Zeitzeugenbericht), und der ehemalige 10 Die Patenschaften orientierten sich teilweise an den wenige Jahre zuvor begründeten Städtepartnerschaften, so z. B. zwischen Arnstadt und dem UB Kassel, Eisenach und dem UB Marburg-Biedenkopf, Gera und dem UB Nürnberg, Jena und dem UB Erlangen, Saalfeld und dem UB Kulmbach oder Suhl und dem UB Würzburg. Eine Liste der einzelnen Patenschaftsverhältnisse befindet sich im statistischen Anhang. Frankfurter Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Rudi Arndt, der sich am 1. Januar 1990 öffentlichkeitswirksam nach Erfurt ummeldete, in die dortige SDP eintrat und den weiteren Aufbau des Thüringer Landesverbandes und die Einrichtung der Landesgeschäftsstelle im Gebäude des heutigen Ratsgymnasiums(damals Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft) maßgeblich begleitete. Dort verständigte man sich endgültig auf die Gründung des Thüringer Landesverbandes in den historischen Grenzen von 1946. Der Parteitag sollte am traditionsreichen Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875, im„Kaltwasserschen Saal“ des„Tivoli“ stattfinden. Zur organisatorischen Vorbereitung wurde ein paritätisch besetzter Ausschuss 11 eingerichtet. Als Gründungsdatum legten die Beteiligten den 27. Januar 1990 fest. 12 Die erste Sitzung des Vorbereitungsausschusses trat bereits acht Tage darauf, am 23. Dezember 1989, in Erfurt zusammen. Die organisatorische Vorbereitung 11 Für den Bezirk Erfurt wurden Frank Meyer(Erfurt) und Helmut Rieth(Gotha) bestimmt, für den Bezirk Gera Ingo Scheibe(Jena) und Tilo Wetzel(Gera), für den Bezirk Suhl Thomas Schmidt(Meiningen) und Horst Steiner (Sonneberg). 12 Es erfolgte die erste Wiedergründung eines SPDLandesverbandes auf dem Territorium der DDR: Zwar hatte sich in Ostberlin bereits am 5. November 1989 ein Bezirksverband gebildet, aber die Gründung des Berliner Landesverbandes erfolgte nach der Verschmelzung der Ost- und Westberliner SPD erst am 15. September 1990. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gründete sich am 9. März 1990, die Landesverbände Brandenburg und Sachsen jeweils am 26. Mai 1990 und der Landesverband Sachsen-Anhalt am 25. August 1990. Die Thüringer Landesverbände der CDU und des„Demokratischen Aufbruchs“ hielten ihre Gründungsparteitage jeweils eine Woche zuvor am 20. Januar 1990 ab. Soziale Demokratie in und für Thüringen Einführung 17 wurde vor Ort in erster Linie durch Helmut Rieth, Frank Ritter und Armin Hoffarth geleistet. Dass die Gründungsveranstaltung in das Gebäude des„Tivoli“ einberufen werden konnte, war Michel Hebecker zu verdanken, dem damaligen Direktor des Museumsverbandes der Stadt Gotha. Die Gedenkstätte„Gothaer Parteitag 1875“(vormals„Tivoli“) war nominell den Museen der Stadt Gotha zugeordnet, auch wenn die Abteilung Agitation und Propaganda der Erfurter SED-Bezirksleitung einen wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung und die personelle Besetzung nahm. Ohne die enge Zusammenarbeit mit dem damaligen Direktor des Museumsverbandes, der die vorherige Räumung des historischen Gebäudes veranlasste und seine schützende Hand über die Abläufe hielt, wäre der symbolische Gründungsakt des Thüringer Landesverbandes an diesem traditionsreichen Ort nicht denkbar gewesen. Begleitend zum konstituierenden Landesparteitag bereitete man für den Nachmittag ein Volksfest und für den Abend eine Kundgebung mit Willy Brandt und dem neuen Thüringer Landesvorsitzenden auf dem Gothaer Hauptmarkt vor. Die Resonanz – es kamen schließlich etwa 100.000 Bürgerinnen und Bürger – war ähnlich überwältigend wie bei der zuvor anberaumten Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz, an der ca. 40.000 Menschen teilnahmen. Als organisatorischer Probelauf fand bereits eine Woche zuvor(20. Januar 1990) – ebenfalls im Saal des„Tivoli“ – die Gründung des Gothaer Kreisverbandes der SPD statt. Die wesentliche Funktion und Bedeutung des konstituierenden Landesparteitages in Gotha bestand in der Wiedergründung eines ersten SPD-Landesverbandes auf dem Territorium der DDR – dokumentiert durch die Wahl des Thüringer Landesvorstandes. Allerdings wurden auch einige Anträge beraten. Aufgrund des begrenzten Zeitkontingents – der Parteitag sollte regulär von 10 bis 17 Uhr andauern und anschließend eine Pressekonferenz abgehalten werden – waren die Diskussion der Grundsatzrede des Erfurter Vertreters Frank Meyer(siehe Dokumentenanhang) und der eingebrachten Anträge und Entschließungen aber nur eingeschränkt möglich. Vor allem die zahlreichen Grußworte der Ehrengäste strapazierten den straffen Zeitplan. Als namhafteste Ehrengäste begrüßten die 60 Delegierten Willy Brandt(siehe Grußwort), den in der Nähe von Eisenach geborenen Egon Bahr (siehe Grußwort), den hessischen SPDLandesvorsitzenden Hans Eichel(siehe Zeitzeugenbericht), den bayerischen Fraktions- und fränkischen Bezirksvorsitzenden der SPD Karl-Heinz Hiersemann, den provisorischen Geschäftsführer der SDP Ibrahim Böhme sowie die thüringischen Vorstandsmitglieder Marie-Elisabeth Lüdde, Simone Manz, Reiner Hartmann und Joachim Hoffmann. Einen weiteren aufsehenerregenden Akzent setzte der Parteiübertritt des renommierten Mitglieds des„Demokratischen Aufbruchs“ Edelbert Richter. Die verabschiedeten Anträge, die schließlich beim ersten Parteitag verabschiedet wurden, forderten zur Neugliederung der Gebiets- und Verwal- 18 EINFÜHRUNG Soziale Demokratie in und für Thüringen tungsstrukturen, insbesondere zur Neugründung des Landes Thüringen, sowie zur Entmilitarisierung und Abrüstungsbemühungen in den Nachbarländern Hessen, Bayern und Thüringen auf, nahmen die Neuwahl der kommunalen Parlamente im Mai 1990 in den Blick oder thematisierten den Umgang mit ehemaligen Mitgliedern der SED und der Blockparteien. 13 Die geringe Delegiertenanzahl, die sich paritätisch auf die drei Bezirke Erfurt, Gera und Suhl verteilte(je 20 Delegierte), hing mit dem räumlichen Fassungsvermögen und den Auflagen für das denkmalgeschützte Gebäude zusammen. Der historische Saal im„Tivoli“ konnte nur etwa 100 Personen beherbergen. Die enorme Resonanz bei Presse, Rundfunk und Fernsehanstalten führte letztlich dazu, dass die Räumlichkeiten bis an die Grenzen der Belastbarkeit beansprucht wurden. Eine möglichst ausgewogene, an der Herkunft aus den Bezirken ausgerichtete Zusammensetzung behielt man ebenfalls bei der Wahl des Landesvorstandes im Auge. Zum ersten Thüringer Landesvorsitzenden wurde der Eisenacher Wilfried Machalett mit einer knappen Mehrheit(29 zu 24 Stimmen) 13 Der Landesparteitag fasste mehrheitlich den Beschluss, vorbehaltlich einer Neuregelung durch den bevorstehenden Leipziger Parteitag(22.-26. Februar 1990), einen sofortigen Aufnahmestopp für den betroffenen Personenkreis zu verhängen. Der Leipziger Parteitag wählte erstmals einen regulären Parteivorstand der SPD in der DDR. Aus Thüringen gehörten ihm Dagmar Künast(Pößneck), Marie-Elisabeth Lüdde(Weimar), Wilfried Machalett(Eisenach), Christoph Matschie(Jena), Jens Richter (Gera), Dr. Christine Rudolph(Jena) und Thomas Schmidt (Meiningen) als Beisitzer an. Christoph Matschie und Thomas Schmidt gelang es zudem, in das Präsidium der Partei gewählt zu werden. gewählt. Er war im Diakonischen Amt Eisenach als Referent für Körperbehindertenarbeit angestellt. Als Gegenkandidat nominierten die Vertreter aus dem Bezirk Suhl den Meininger Lehrer Wieland Sorge, der später in die Volkskammer und den Deutschen Bundestag einzog. Es wurden insgesamt drei stellvertretende Landesvorsitzende bestimmt, je einer aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl. Für den Bezirk Erfurt fiel die Wahl auf Bernd Brösdorf(siehe Zeitzeugenbericht) aus Mühlhausen, für den Bezirk Gera auf Frieder Lippmann(siehe Zeitzeugenbericht) aus Saalfeld und für den Bezirk Suhl auf Horst Steiner aus Sonneberg. Darüber hinaus wurden neun Beisitzer in das Führungsgremium entsandt, wobei abermals eine in geographischer Hinsicht paritätische Besetzung Beachtung fand. Im Einzelnen gehörten dem Landesvorstand je drei Vertreter aus den Bezirksstädten Gera und Suhl an, zwei Vertreter aus Weimar und ein Vertreter aus der Bezirksstadt Erfurt. Weimar stellte mit Wilfried Regenhardt zudem den Pressesprecher des Landesverbandes und Erfurt mit Hans Capraro den Schatzmeister der Thüringer SPD. Auffällig ist, dass dem Gründungsparteitag keine weiblichen Delegierten angehörten, so dass daraus folgend keine einzige Frau in den ersten Landesvorstand gewählt wurde. Auf der konstituierenden Landesvorstandssitzung am 30. Januar 1990 wählten die Mitglieder schließlich Frank Ritter aus Petriroda(bei Gotha), der die Organisation und Vorbereitung des Gründungsparteitages maßgeblich mit übernommen hatte, zum Landesgeschäftsführer. Soziale Demokratie in und für Thüringen Einführung 19 Nach aller Euphorie der symbolisch aufgeladenen Neugründung folgte bald darauf die Ernüchterung durch die Wahlkämpfe. Spätestens das Abschneiden bei den Volkskammerwahlen holte die Sozialdemokraten – mancher mag eine Rückkehr zu den Verhältnissen in den ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen Sachsen und Thüringen erhofft haben – auf den harten Boden der Realität zurück. In keinem Wahlkreis gelang es der SPD bei der Volkskammerwahl im März 1990 in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl nur an die 25-Prozent-Marke heranzureichen. Es zeichnete sich ein deutliches Stadt-Land-Gefälle ab. So erzielte man mit Ausnahme von Suhl und in abgeschwächter Form in Gera in den größeren Städten die vergleichsweise besten Ergebnisse(Eisenach, Erfurt, Gotha, Jena, Nordhausen, Weimar). Die schwächsten Resultate fuhr man im katholischen Eichsfeld und in den ländlich strukturierten, ehemaligen reußischen Territorien ein. Das insgesamt mäßige Abschneiden beim ersten Urnengang dürfte vor allen Dingen mit der als zögerlich empfundenen Haltung der Sozialdemokraten in der Frage der deutschen Einheit, ihrem uneinheitlichen Auftreten und häufigen personellen Wechseln 14 erklärbar sein. Die objektive Thematisierung negativer Begleiterscheinungen einer übereilten staatlichen Einheit wie auch die Diskus14 Der Thüringer Landesvorsitzende Wilfried Machalett trat unmittelbar nach der Volkskammerwahl zurück. Bernd Brösdorf übernahm daraufhin kommissarisch dessen Funktion. Anfang April trat der SPD-Vorsitzende Ibrahim Böhme zurück, nachdem ihm vorgeworfen worden war, für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben – was sich einige Monate später als zutreffend herausstellte. sion über die aufzubringenden finanziellen Mittel trafen offenkundig nicht den damaligen Puls der Zeit bzw. die überwiegende Stimmungslage der Menschen in der DDR. Das Bild änderte sich allerdings auch nicht wesentlich bei den folgenden Wahlen. Bei den Kommunalwahlen im Mai 1990 gelangen im Durchschnitt leichte Zuwächse, die aber keine gravierenden Veränderungen hinsichtlich der Minderheitenposition gegenüber der CDU bedeuteten. Ein deutliches Muster lässt sich hier nicht erkennen, da sowohl in ländlich und städtisch geprägten Gebieten sowohl Zuwächse als auch Verluste zu verzeichnen waren. Die Veränderungen im Vergleich zur Volkskammerwahl nahmen stellenweise beträchtliche Ausmaße an. In Gera gelang beispielsweise ein Sprung nach oben um fast 10 Prozentpunkte, der die SPD im Stadtparlament nahe an die 30-Prozent-Marke heranführte. Im Gegenzug versank die SPD im Kreis Eisenberg in der Bedeutungslosigkeit, nachdem sie über die Hälfte ihres Wähleranteils eingebüßt hatte und auf magere 8 Prozent absackte. Demzufolge scheinen vordergründig die Kandidaten und Verhältnisse vor Ort die Wahlentscheidung beeinflusst zu haben. Nach dem Beitritt der fünf neu gebildeten Länder in der DDR 15 zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG am 3. Oktober 1990 stand wenige Tage später(14. Oktober 1990) die Wahl der Landesparlamente an. Der Thürin15 Die fünf neuen Länder wurden auf Grundlage des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 gebildet. 20 EINFÜHRUNG Soziale Demokratie in und für Thüringen Bild 4: Erstausgabe des„Thüringer Vorwärts“, Zeitung des Thüringer Landesverbandes der SPD, erschienen im Februar 1990 ger Landesverband hatte auf seinem Jenaer Landesparteitag im August 1990 den Fraktionsvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD, Prof. Dr. Friedhelm Farthmann, zum Spitzenkandidaten nominiert. Abermals gelang es nicht, stärkste Fraktion zu werden, man errang 22,8 Prozent der Stimmen und 21 Mandate. Die SPD verblieb damit in der Oppositionsrolle. Dr. Gerd Schuchardt wurde zum Fraktionsvorsitzenden und damit zum Oppositionsführer im Thüringer Landtag bestimmt. In den einzelnen Kreisen und Regionen wiederholten sich im Wesentlichen die Ergebnisse der Volkskammerwahl. Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 brachte wieder leichte Verluste mit sich(21,9 Prozent). Dies war vor allem dem schwächeren Abschneiden in den städtischen geprägten Wahlkreisen geschuldet, währenddessen in den eher ländlichen Gebieten und in der Stadt Suhl die Wahlergebnisse der SPD etwas besser als zuvor ausfielen. Der Thüringer SPD gelang es im Jahr ihrer Wiedergründung 1989/90 somit nicht, an alte Wahlerfolge – vor allem im ausgehenden Kaiserreich – anzuschließen. Dies hing sicherlich mit der jahrelangen Herrschaft der SED zusammen, die sich vorhandene sozialdemokratische Traditionen einverleibt und die hohe Organisationsdichte der SPD in Thüringen beseitigt hatte. Die zweite Gründergeneration aus dem Jahr 1989 konnte so auf die besagten Traditionen und Strukturen des frühen 20. Jahrhunderts nicht mehr zurückgreifen. Von daher musste – anders als bei Kommunisten, Christdemo- Soziale Demokratie in und für Thüringen Einführung 21 kraten und Liberalen – ein vollständiger organisatorischer und personeller Neuaufbau der Sozialdemokratie erfolgen. Zudem standen nicht annähernd vergleichbare finanzielle Ressourcen, persönliche Netzwerke und ein politisch erfahrenes Personal zur Verfügung. Das alles erschwerte den Neuaufbau der SPD in Thüringen. Die Herausforderungen einer Wiedergründung als letztlich komplette Neugründung waren somit immens und den dabei insgesamt erfolgreichen Akteuren gebührt hoher Respekt. Eine breite Mitgliedschaft, wie sie die traditionelle Sozialdemokratie noch in der Arbeiterschaft und die westdeutsche SPD bei Angestellten, Beamten und Gewerkschaftern besaß, musste von der SPD nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Ostdeutschland erst langsam aufgebaut werden. 16 Dieser Prozess ist auch 20 Jahre später noch nicht abgeschlossen. Den wichtigen, weil organisatorisch und inhaltlich bestimmenden Mitgliederkreis der neuen Sozialdemokratie in Ostdeutschland bildeten Personen aus dem Umfeld der evangelischen Kirche, der technischen Intelligenz und Medizinern. Das traf auch – mit wenigen Ausnahmen – auf die Thüringer SPD zu. Eine besondere Schwäche bestand dabei in dem Umstand, dass es der SPD zunächst nur in geringem Maß gelang, Frauen als 16 Eine Zusammenstellung über den Aufbauprozess der Thüringer SPD im Vorfeld des Gothaer Gründungsparteitages sprach etwas optimistisch von ca. 6.000 Mitgliedern in Thüringen. Zum Vergleich: Die Thüringer SPD zählte kurz vor der Zwangsvereinigung im April 1946 deutlich über 90.000 Mitglieder. Mitglieder und Verantwortungsträgerinnen zu gewinnen. Erschwerend kam hinzu, dass die ostdeutsche SPD von Anfang mit einer anderen Partei im linken Wählerspektrum konkurrieren musste, die sich ebenfalls als Garant der„sozialen Gerechtigkeit“ und Vertretung für die Arbeitnehmerinteressen darstellt. Die betonte Abgrenzung der Sozialdemokratie zur SED und ihren späteren Nachfolgeorganisationen erscheint angesichts der Erfahrungen im faktischen Ein-Parteien-System der DDR verständlich und zeigte sich etwa in der anfänglichen Distanz zu sozialdemokratischen Traditionen wie der Anrede„Genosse“, der Jugendweihe oder einem engen Verhältnis zu den Gewerkschaften. Nichtsdestotrotz hatte sich die zweite Gründergeneration der Sozialdemokraten in Thüringen und Ostdeutschland auf den Weg gemacht, einen parlamentarischen, einen„demokratischen Sozialismus“ zu verwirklichen – in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Das bedeutete damals eine bewusste Abgrenzung zur SED, deren Parteiführung das uneingeschränkte politische und gesellschaftliche Machtmonopol bis zuletzt zu erhalten versuchte. Dass dieses Machtmonopol am Ende zerbrach und an die Stelle der Ein-Parteien-Diktatur die parlamentarische Demokratie, fundamentale Freiheiten und individuelle Grundrechte seit 20 Jahren auch in Ostdeutschland Realität sind, ist der Erfolg der vielen engagierten Frauen und Männer der friedlichen Revolution von 1989/90, darunter auch der Wieder-Begründer der Sozialdemokratie in Thüringen. 22 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen 23 ZEITZEUGEN Beiträge und Interviews 24 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 25 Bernd Brösdorf(Mühlhausen) Jahrgang 1949, geboren in Leipzig Studium der Metallurgie- und Werkstofftechnik an der Bergakademie Freiberg Oberbauleiter in Mühlhausen vor der Wende Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf der Gründungsveranstaltung der Thüringer SPD amtierender Landesvorsitzender nach dem Rücktritt von Wilfried Machalett Wahl zum Landesvorsitzenden auf dem zweiten Landesparteitag der Thüringer SPD in Bad Frankenhausen im Mai 1990 Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden im August 1990 Heute Ortsvereinsvorsitzender in Mühlhausen Bild 5: Bernd Brösdorf 1990 Wie haben Sie den Weg zur Sozialdemokratie gefunden? Wie kam es zur Gründung der SDP in Mühlhausen? Eine sozialdemokratische Prägung kam bei mir vor allem durch bundespolitische Akteure zustande: Carlo Schmid, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Herbert Wehner und andere. Alle haben in ihrer unterschiedlichen Art einen großen Eindruck auf mich gemacht. Vor allem Helmut Schmidts Ausspruch im Zusammenhang mit der Rücknahme eines Rentengesetzes:„Keine Regierung ist unfehlbar, das behaupten nur totalitäre Systeme von sich“, das war für mich ein entscheidender Satz zum ehrlichen Demokratieverständnis der SPD und zur Einschätzung totalitärer Systeme.(…) In der„Wendezeit“ haben sehr viele Zufälle eine Rolle gespielt. Ich hatte im Sommer mit Rollski einen schweren Unfall und während meines Krankenhausaufenthaltes und danach sehr viele Schriften gelesen, vom Demokratischen Aufbruch, den Gründungsaufruf der SDP, Neues Forum etc. Ich hatte einfach die Zeit, mich damit zu beschäftigen. Dann gab es in Mühlhausen eine Informationsveranstaltung im kirchlichen Bereich, dem ich auch etwas zugeneigt war. Die Kirche bot einen Schutzschild in der damaligen Zeit für die Opposition. Ich habe mich dort beteiligt und gesehen, dass es nicht so geht. Nach meiner Auffassung ging es einfach nicht, dass sich dort jemand hinstellt und etwas vorliest, sich aber nicht damit identifiziert, sondern nur wiedergeben will, was andere meinen und das auch sagt. Es mussten Leute ran, die sich klar positionierten. Es ging mir nicht nur darum, dass man nur ein Programm vertritt, sondern man musste ja auch versuchen, es durchzusetzen. Mit dieser Vorstellung habe ich mich sofort eingebracht und habe die aktiven Leute eingeladen. Wir haben uns in meinem Haus an einen Tisch gesetzt und die Gruppe„Veränderung jetzt“ gegründet, die ein Konglomerat von Leuten aus allen möglichen politischen und weltanschaulichen Richtungen gewesen ist. Das 26 Soziale Demokratie in und für Thüringen war Mitte Oktober bis in den November hinein, noch vor der Grenzöffnung. Wir waren in den Diskussionen und Aktivitäten im November dann so weit, dass wir sagten, unser politisches System kann sich im Wesentlichen nicht von dem der Bundesrepublik unterscheiden. Das Spektrum der alten Parteien und neuen Gruppierungen in der DDR entsprach ja nicht dem international üblichen Spektrum in Frankreich, England, Skandinavien usw. Wir konnten uns in einer Demokratie nicht vorstellen, dass es 40 neue Parteien gibt. Die SDP war ja schon gegründet und ich war in Richtung SPD geprägt. Ich habe die Leute dann dazu aufgefordert, auch weil ich Gruppensprecher gewesen bin: Wir müssen uns jetzt positionieren. Wir dürfen nicht irgendeine Gruppe ohne konkrete Zielausrichtung sein. Mir war klar, viele der Mitglieder der Gruppe würden in der Bundesrepublik wohl SPD-Mitglieder sein. Also haben wir eine große Informationsveranstaltung mit einem Landtagsmitglied aus Hessen organisiert. 200 Leute kamen in den Rathaussaal! Auf dieser Veranstaltung haben wir den SDP-Orts-/Kreisverband gegründet. Das war am 5. Dezember 1989. Am 12. Dezember haben wir eine weitere Veranstaltung organisiert, die gleichzeitig als Wahlveranstaltung der SDP in Mühlhausen gedient hat. Es waren ca. 150 Leute, die sofort bereit waren mitzuarbeiten. Leider wurden es mit der Zeit immer weniger. Es war eine richtige Aufbruchstimmung in dieser Zeit. Von da an ging das Arbeiten los. Da hat man gesehen, was Leute leisten können, wenn sie etwas bewegen wollen, wenn Veränderungen anstehen.(…) Gab es Kontakte zum Führungszirkel der SDP oder hat man vor Ort relativ autonom gearbeitet? Kontakte zu den Parteigründern aus Schwante gab es anfangs nicht, nur zum Ortsverband Gotha. Wir haben uns dort bei Helmut Rieth Unterlagen abgeholt. (…) Erzählen Sie bitte etwas zum Ablauf des Treffens in der„Harrasmühle“ Das Treffen in der„Harrasmühle“ kann man konspirativ nennen. Irgendwie und irgendwann wurde bekannt, dass sich alle, die schon Kreis- oder Ortsverbände der SDP gegründet haben, treffen sollten. Auch mit der Herkunft der Anwesenden waren wir die Ersten der neuen Gruppierungen, die schon wieder ganz Thüringen in den Blick genommen haben. Man ist ganz einfach hingefahren. (…) Es wurde aus den Kreisen berichtet, wie es läuft; der organisatorische Aufbau usw. Wir hatten ja keine Kommunikationsmöglichkeiten, keine Vervielfältigungsmöglichkeiten.(…) Einhellige Meinung war, dass man die Organisationsstrukturen nicht an den Bezirken ausrichten sollte. Später gab es Treffen mit Mitgliedern aus dem ehemaligen Bezirk Erfurt, bei Frank Meyer im Kreisbaubetrieb Erfurt-Land am Erfurter Anger. Dort haben wir zusammen gesessen und vorhandene Informationen und Informationsmaterial ausgetauscht. Auch dort war es von vornherein klar, wir wollen einen thüringischen Landesverband. Die Frage des Gründungsorts war nach mei- Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 27 ner Erinnerung unumstritten. Vielleicht kann es sein, dass es im Bezirk Gera, der von der personellen Struktur eine starke Stellung hatte, einige Vorbehalte gab. Letztlich war aber auch die Baracke (Erich-Ollenhauer-Haus Bonn, SPD-Parteizentrale) beteiligt, die sagten, um das nach außen gegenüber der Bevölkerung zu dokumentieren, sollten wir Gotha mit der Tradition des„Tivoli“ wählen. Die Traditionen der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie war vielen unbekannt. Aber für diejenigen, die maßgeblich den organisatorischen Aufbau getragen haben, hat die gesamte historische Entwicklung schon eine Rolle gespielt. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise tief greifend darüber diskutiert worden, woher der Begriff Genosse kommt. Wir haben uns anfangs mit Parteifreund angesprochen. Das ging noch so bis zum Vereinigungsparteitag der ostdeutschen und westdeutschen SPD 17 .(…) Welche politischen Ziele hat man sich damals mit der Parteigründung gestellt? Wie positionierten Sie sich zur Frage der deutschen Einheit? Es ist ein Verlaufsprozess gewesen. Er hat damit begonnen, dass man eine reformierte DDR wollte, mit demokratischen Wahlen, mit freier Meinungsäußerung, mit Reisefreiheit. Das war ja dann teilweise schnell gegeben. Als wir uns neu gegründet hatten, dann unter der Vorstellung der Schaffung einer Konföderation der beiden deutschen Staaten, die irgendwann zu einer Vereini17 Die Vereinigung fand am 27. September 1990 in Berlin statt. gung führen sollte. Damals lag das noch in weiter Ferne, da die beiden Systeme noch zu unterschiedlich waren. Sicherlich sprach zu diesem Zeitpunk keiner von Artikel 23 GG. Das spielte damals noch überhaupt keine Rolle. Wir hatten das Gefühl, wir wollten erst einmal etwas bei der Demokratisierung der DDR erreichen. Wir wollten gleichberechtigt nebeneinander existieren. Aber letztlich sollte es in der deutschen Einheit enden. Dass der Prozess dann so schnell vor sich ging, hatte auch etwas mit der von Ingrid Matthäus-Meier Mitte Januar 1990 in Rede gebrachten, bald erforderlichen Währungsunion zu tun. Erst da war klar, dass es relativ schnell in Richtung einer deutschen Einheit geht. Die CDU hatte das ja umgehend aufgegriffen und auf die„Straße“ getragen. Unter dem Druck der Bevölkerung standen wir in der Form, dass wir gesagt hatten, so etwas kann nicht innerhalb von zwei Minuten passieren, auch weil wir Probleme sahen. Man kann nicht ad hoc alles abschneiden. Dann stehen wir unter völlig neuem Wettbewerbsdruck und dann veröden wir ökonomisch hier. Haben Sie das schlechte Abschneiden bei der Volkskammerwahl 1990 vorhergesehen oder eher den„Umfragen“ geglaubt, die im Vorfeld kursierten? Ich habe den Wahlprognosen noch bis 14 Tage vor der Wahl geglaubt. Dann nicht mehr, weil der einfache Spruch „Wir sind ein Volk“ und Kohl und die Frage der Einheit … Man hat das an der Masse gemerkt. Man hat auch den Mei- 28 Soziale Demokratie in und für Thüringen nungsumschlag gemerkt. Wir haben mitbekommen, wie viel Leute bei Kohl gewesen sind und wie viele bei Brandt oder Lafontaine. Da merkte man, dass die Akzeptanz doch erheblich zurückgegangen war.(…) Letztendlich ist nicht die Zuversicht, dass man trotzdem die Wahl gewinnen könne, weg gewesen, aber wir glaubten nicht an die Deutlichkeit des späteren Ergebnisses.(…) Wie ist der Gründungsparteitag in Gotha vorbereitet worden? Wir haben uns zweimal zur Vorbereitung des Parteitages in Erfurt getroffen. Dabei wurde auch über die Personen gesprochen wurde, die dort zur Wahl stehen sollten, und auch über die Delegiertenzusammensetzung wurde beraten. Diese Versammlungen sind sehr aktionistisch verlaufen. Die Kreisverbände oder die, die sich dazu berufen haben, waren anwesend. Es stand zur Debatte, wen wir zum Vorsitzenden wählen. Wilfried Machalett hatte die Unterstützung aus Eisenach und aus Bonn. Die sagten, Du(Machalett) machst das. Ihr seid der größte Bezirk. Das muss jetzt so und so laufen. Anschließend wurden Leute gesucht, die für die Stellvertreterposten und die Beisitzer kandidieren sollten. Es kamen von den Vertretern der Kreisverbände Vorschläge. Dies Prozedere war aber im Vorfeld gar nicht bis in die Kreisverbände vorgedrungen. Einer aus unserem Kreisverband sagte plötzlich: Wir schlagen Bernd Brösdorf vor. Das war gar nicht im Vorhinein abgesprochen. Auch wir wussten nicht, was in Erfurt abgestimmt werden sollte. Aber wir sagten uns, wenn jeder Kreisverband jemanden vorschlagen kann, können wir ja auch jemanden vorschlagen. Nun stellten sich dort alle vor, die vorgeschlagen worden waren. Es kam innerhalb der Gruppe zu einer Wahl, welche Leute in den Wahlvorschlag für den Parteitag aufgenommen werden. Schließlich stand mein Name als Stellvertretervorschlag. Keiner wollte, auch Frank Meyer nicht. Wir hatten uns also hingesetzt und uns gegenseitig vorgestellt, ohne dass groß über Inhalte gesprochen wurde.(…) Dann kam es zum Gründungsparteitag. Wir kannten außer den Anwesenden des Treffens in der„Harrasmühle“ die Delegierten aus den anderen Bezirken(Gera, Suhl) überhaupt nicht. Da haben wir zusammen gesessen. Es wurden die üblichen Reden gehalten. Es herrschte viel Begeisterung, ja Euphorie. Dann kann der Tagesordnungspunkt – Wahl des Landesvorstandes, für den wir im Vorfeld schon Räume organisiert hatten – Rudi Arndt war da beteiligt. Bei der Wahl schließlich kamen„basisdemokratische“ Fragen, die damals innerhalb der Gliederungen eine sehr große Rolle gespielt haben, auf die Tagesordnung. Basisdemokratie wurde so verstanden, dass es Gegenvorschläge geben musste. Also wurde halt neben Machalett noch aus jedem Bezirk ein weiterer Kandidat vorgeschlagen.(…) Letztlich endete es mit der Wahl von Wilfried Machalett. Die Bezirke hatten Stellvertreter nominiert und waren sich einig darüber, der und der wird es. Auch hier wurde von der Versammlung basisdemokratisch durchgesetzt, dass die Bezirke trotzdem je zwei Kandidaten vorschlagen mussten. Wir Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 29 haben uns nach dem Beschluss nochmals zusammengesetzt. Wir waren uns einig, aber nur um einen zweiten Mann anzubieten, und aus dem Demokratieverständnis heraus wurde noch ein weiterer Kandidat vorgeschlagen. Letztlich sind dann genau die gewählt worden, über die man vorher auch schon abgestimmt hatte und ich hatte das Gefühl, das sich mit der Vorstandswahl die„Nicht-Erfurter“ etwas untergebuttert fühlten. Gab es Konflikte zwischen den einzelnen Bezirken, so dass man deshalb eine paritätische Anzahl der Delegierten festlegte? Die Parität bei der Beschickung mit Delegierten hing damit zusammen, dass man sich an irgendetwas orientieren musste. Man konnte ja nicht auf Zuruf vertrauen: Wir haben so und so viele Mitglieder … Das war ja nicht nachweisbar. Deswegen hatten die Organisatoren gesagt, wir behandeln alle gleichberechtigt. Aber der Sitz war Erfurt. Das gab eine zeitlang Diskussionen.(...) Wie verhielt man sich gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern? Selbst nach anders lautenden Beschlüssen wurde die Frage des Umgangs mit ehemaligen SED-Mitgliedern letztlich von den Ortsverbänden entschieden. Die Diskussionen waren am Anfang sehr heftig und gingen in die Richtung: Wir nehmen überhaupt keine SED-Mitglieder auf. Auf der anderen Seite – das war meine Meinung, mit der ich mich später auch durchgesetzt habe – gab es über zwei Millionen SED-Mitglieder. Irgendwann musste eine Aufarbeitung passieren. Ich wollte vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft, die, die sich einbringen wollten, für eine zukunftsorientierte Arbeit in der SPD gewinnen. Warum auch nicht, wenn sie sich zu unserer Sache bekannten und sich nichts zuschulden hatten kommen lassen.(…) Schließlich wollten wir keine ersten Kreissekretäre und ähnliche aufnehmen. Wenn es da entsprechende Nachweise gab, dann kam das für uns nicht in Frage. Wir konnten aber auch nicht sagen: Wir bilden eine Partei nur mit denjenigen, die Protestler sind. Dazu gab es von diesen zu wenig. Wir brauchten Leute, die das gesamte Spektrum der Bevölkerung repräsentierten. Ansonsten würden wir in einer Splitterpartei enden. Da wurde heftig drüber gestritten auf den Parteitagen. Es gab die Befürchtung, dass man unterwandert wird und dass wir für die anderen Parteien angreifbar sind. Vielleicht wäre bei einer sofortigen liberaleren Lösung heute das„Problem“ Linkspartei gar nicht entstanden.(…) Welche zentralen Inhalte bestimmten den Wahlkampf zur Volkskammer im März 1990 und welche Konsequenzen wurden aus dem schlechten Ergebnis gezogen? Der Volkskammerwahlkampf war bestimmt durch die Wege zur Vereinigung und vergiftet durch die„Rote-Socken“Kampagne. Das war eine der Diskussionen, die durch die CDU wahltaktisch sehr klug ins Rennen geführt worden ist, ohne dass sie einen realen Hintergrund hatte. Wir konnten der Bevölkerung nicht klar machen, dass es nach unseren Beschlüssen zu dieser Zeit kaum 30 Soziale Demokratie in und für Thüringen ehemalige SED-Mitglieder gab. Es waren keine fünf Prozent, die damals das Parteibuch der SED mit unserem getauscht hatten. Kein Grund also, dass man uns hätte verunglimpfen müssen. Das konnte man der Mehrheit der Bevölkerung nicht klar machen. Insgesamt war dies ein Gefühl der Ohnmacht. Man hat sich darüber geärgert. Man versuchte es den Leuten zu erklären, aber man war ohnmächtig, es den Leuten herüberzubringen. Sie haben es nicht begreifen wollen.(…) Die Enttäuschung über den Wahlausgang saß am Wahltag sehr, sehr tief, brachte aber auch eine Trotzreaktion hervor:„Jetzt erst recht, jetzt müssen wir weitermachen.“ Es führte aber auch dazu, dass Wilfried Machalett ab diesem Abend verschwunden war. Er war zeitweise nicht mehr auffindbar. Was sollte man jetzt für einen Kommentar dazu abgeben. Wie sollte man sich weiter dazu verhalten. Er hatte sofort hingeschmissen. Er hat mir gegenüber nie einen Grund genannt.(…) Letztlich hat er die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen.(…) Bei der folgenden Kommunalwahl waren wir schon damit zufrieden, dass wir das Ergebnis der Volkskammerwahl überboten bzw. in einigen Kreisen und Städten überhaupt etwas gewonnen hatten. Die Stimmung nach der Volkskammerwahl war ja eindeutig in Richtung deutsche Einheit mit Helmut Kohl. Da auch bei dieser Wahl die Deutschlandpolitik eine erheblich größere Rolle gespielt hatte als die kommunale Politik, mussten wir natürlich damit rechnen, dass das Ergebnis nicht viel anders werden würde als bei der Volkskammerwahl. Gleichwohl hatten wir Zuwachsraten.(…) Wann kam es zur Berufung des politisch-beratenden Ausschusses zur Bildung des Landes Thüringen und welche Aufgaben hatte das Gremium? Der politisch-beratende Ausschuss zur Bildung des Landes Thüringen war der erste seiner Art in der damaligen DDR. Er wurde nach der Berufung der Regierungsbevollmächtigten durch de Maiziere in Thüringen etabliert. Ich habe mich damals mit dem CDU-Landesvorsitzenden Uwe Ehrich an einen Tisch gesetzt. Wir hatten uns einfach getroffen und gesagt: Wir müssen die Bildung des Landes Thüringen vorbereiten. Danach ist der Ausschuss relativ schnell nach der Volkskammerwahl zustande gekommen. Dessen Arbeit war aus meiner Sicht auch relativ erfolgreich, da er die Organisationsstrukturen des späteren Landes Thüringen vorbereitet hat und alle politischen Gruppen daran beteiligt waren. An Thüringen haben sich dann auch die anderen neuen Länder orientiert. In Vorbereitung der Landtagswahl hatten wir mit den hessischen Genossen in der Kommission Hessen-Thüringen ein Papier erarbeitet. Es wurde ein inhaltsreicher Abschlussbericht dazu verfasst, der leider dann nicht so stark in die politische Arbeit der Thüringer SPD eingeflossen ist, obwohl er eine wirkliche inhaltliche Vorbereitung für den Landtagswahlkampf war. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 31 Wann und wie wurde der Kandidat für die Landtagswahl im Oktober 1990 berufen? Die Gedankenspiele im Landesvorstand zur Nominierung eines Ministerpräsidentenkandidaten kamen ziemlich spät. Normalerweise war es ja so, dass der Landesvorsitzende das erste Zugriffsrecht hatte. Da gab es zum damaligen Zeitpunkt auch gar keine Gegenstimmen, auch weil viele dachten, wir gewinnen die Wahlen sowieso nicht. Wir brauchten zwar einen Kandidaten, aber gegen die CDU zu diesem Zeitpunkt zu gewinnen, sahen fast alle als ziemlich illusorisch an. In der Zeit, als ich noch nicht zurückgetreten war, haben wir darüber diskutiert, wen wir nominieren könnten. Da war dann eine zeitlang Peter Friedrich aus Altenburg im Gespräch. Der stellte auf eine gewisse Art eine Vaterfigur dar und konnte gut reden. Er hat aber abgelehnt. Es fand sich weder ein Mitglied des Landesvorstandes bereit, noch hatten die Kreise jemanden angeboten. Während einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München kontaktierte ich dann Hertha Däubler-Gmelin und signalisierte ihr, wir brauchen einen Kandidaten, weil sich in Thüringen niemand anbieten würde und der Parteivorstand in Berlin andere Sorgen hätte. Hertha Däubler-Gmelin und Hans-Jochen Vogel haben mich dann mehrfach angerufen und schließlich gefragt: Wie wäre es denn, wenn wir jemanden nehmen, der neben jahrelanger Parlaments- und Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen auch gewerkschaftliche Bindungen besäße? So sind wir auf Prof. Dr. Friedhelm Farthmann gekommen. Ich habe dann zwei Tage lang in seinem Haus im Odenwald mit ihm über das gesprochen, was ihn in Thüringen erwartet und er stellte sich letztlich zur Verfügung. Anschließend hat er hat sich in Erfurt vorgestellt. Ich erinnere mich, dass es die einhellige Meinung aller Anwesenden im Landesvorstand war:„Ja das machen wir so.“ Zu diesem Zeitpunkt hat es keinen innerparteilichen Gegenwind für Friedhelm Farthmann gegeben. Er kam mit seinem gesamten Stab.(…) Friedhelm hatte den Nachteil, dass er so ähnlich aussah wie der ehemalige 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Erfurt Gerhard Müller. Das hat schon eine Rolle ge-spielt. Warum sind Sie im August 1990 vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten? Ich hatte über die Problematik, die zu meinem Rücktritt geführt hat, im Vorfeld mit der Baracke gesprochen.(…) Man hatte zum damaligen Zeitpunkt Angst davor, man könnte das nicht durchstehen. Dabei war damals nicht relevant, wie es sich im Einzelnen verhielt. Nur die Nähe zur Staatssicherheit genügte für eine Vorverurteilung. Aus welchem Grunde Kontakte zustande gekommen waren, war vollkommen nebensächlich. Ein Parteiausschlussverfahren wurde vom damaligen Kreisverband Mühlhausen durchgezogen. Daraufhin hatte ich Einspruch eingelegt. Die Angelegenheit landete vor der Landesschiedskommission. Die Landesschiedskommission hob den Parteiausschluss auf, verhängte aber ein Funktionsverbot. Konkret konnte 32 mir allerdings nichts vorgeworfen werden. So wurde letztlich vor der Bundesschiedskommission verhandelt und die Bundesschiedskommission hat alles aufgehoben und hat dies auch weit reichend begründet. Es kam dann nur noch zu einer parteiinternen Rehabilitierung. (…) Vor der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bad Frankenhausen hatte ich sowohl mit Mitgliedern des Thüringer Landesvorstandes, mit Hans Krollmann und anderen verantwortlichen Genossen der hessischen SPD als auch mit dem Parteivorstand in Person von Markus Meckel über diese Problematik gesprochen. Die sahen es teilweise sogar positiv, dass ich im Grunde jemandem geholfen habe, nicht bespitzelt zu werden. 18 Ich hatte ja mit demjenigen persönlich darüber geredet, bevor die„Bespitzelung“ stattfand. Er hat das ja auch bestätigt.(…) Ich hatte mich dann hinterher der weiteren Zusammenarbeit mit der Stasi entzogen. Hans Krollmann hat dies nach Akteneinsicht auch bestätigt.(...) Soziale Demokratie in und für Thüringen 18 Die Staatssicherheit hatte mit Bernd Brösdorf Kontakt aufgenommen und um die Bespitzelung eines Bekannten während des NVA-Dienstes gebeten, der durch einen Republikfluchtversuch auffällig geworden war. Brösdorf suchte daraufhin ein persönliches Gespräch mit dem Bekannten und sie vereinbarten, dass er auf das Spitzelangebot eingehen werde, die entsprechenden Berichte aber gemeinsam verfasst würden. Einige Zeit später stellte die Staatssicherheit den Kontakt zu ihm aufgrund mangelnden Erkenntnisgewinns ein und stufte Bernd Brösdorf als„untaugliche Person“ ein. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 33 Hans Eichel(Kassel) Jahrgang 1941, geboren in Kassel Studium der Geschichte, Philosophie, Erziehungswissenschaften, Philosophie und Politik in Berlin und Marburg Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien 1970-1975 Studienrat am Wilhelmsgymnasium in Kassel 1964 Eintritt in die SPD 1975-1991 Kasseler Oberbürgermeister 1991-1999 Hessischer Ministerpräsident 2002-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages 1999-2005 Bundesfinanzminister 1989-2001 Hessischer Landesvorsitzender der SPD 1984-2005 Mitglied des Bundesvorstands, 1999-2005 Mitglied des Präsidiums der SPD Bild 6: Hans Eichel und Manfred Stolpe 1992 Haben Sie einen sozialdemokratisch geprägten familiären Hintergrund? Hatten und haben Sie persönliche Verbindungen nach Ostdeutschland und Thüringen? Ich war der erste Sozialdemokrat in der Familie. Mein Großvater väterlicherseits war Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei(DDP). Er war und blieb Linksliberaler und hat den Weg zur Deutschen Staatspartei 19 nicht mit vollzogen. Er war auch Mitglied im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 20 (…). Das hat 19 Deutsche Demokratische Partei(DDP): 1918 aus der linksliberalen Fortschrittlichen Volkspartei hervorgegangen. Vor der Reichstagswahl 1930 kam es zur Fusion mit der antisemitischen Volksnationalen Reichsvereinigung zur Deutschen Staatspartei, die einen deutlichen Rechtsschwenk der Partei bewirkte. Viele linksliberale Mitglieder verließen daraufhin die Partei und gründeten die Radikaldemokratische Partei. 20 Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold: 1924 durch republiktreue Mitglieder von SPD, DDP, Zentrum und Gewerkschaften gegründet, um die Weimarer Republik gegen die Angriffe von Monarchisten, Nationalsozialisten und mir den Eintritt in die SPD im Ortsverein in Kassel sehr erleichtert, weil die alten Ortsvereinsmitglieder meinen Großvater kannten und schätzten. Mein Vater war ein ewiger Oppositioneller. Er hat nach meiner Einschätzung immer bürgerlich gewählt, am Schluss allerdings Willy Brandt. Er hat schon 1969 die Initiative „Bürger für Brandt“ mit unterstützt und noch stärker 1972.(…) Ich bin 1964 in die SPD eingetreten. Der väterliche Teil meiner Familie stammt aus Thüringen: ursprünglich Bad Liebenstein, später Barchfeld. Mein Großvater kam 1900 von Barchfeld nach Kassel. Das spielte für mich schon eine gewisse Rolle.(…) Wann und wie haben Sie von der SDP-Gründung in Schwante erfahKommunisten zu verteidigen. Das Reichsbanner verstand sich als Hüterin der demokratischen Traditionen der Revolution von 1848. 34 Soziale Demokratie in und für Thüringen ren? Wann ergaben sich die ersten persönlichen Kontakte zu Sozialdemokraten in der DDR? Ich weiß es gar nicht mehr genau. Ich habe das sofort zur Kenntnis genommen und für mutig, aber irgendwie auch für selbstverständlich gehalten. Wir glaubten ja damals, Ostdeutschland sei klassisches sozialdemokratisches Terrain. Wir wissen aber, dass es dann nach der Wiedervereinigung, ja schon bei den ersten freien Volkskammerwahlen ganz schnell anders gekommen ist. Ich erinnere mich noch, dass ich irgendwann mit Ibrahim Böhme zusammengetroffen bin. Kurz danach kam seine Enttarnung als Stasi-Mitarbeiter. Wir mussten erkennen, dass die Stasi sowohl die Bürgerrechtsbewegung als auch die Parteineugründungen unterwandert hatte, um zu wissen, was da vor sich ging. Ich hatte einerseits sehr frühe Kontakte zur SED. Das hängt mit meinem eigenen Werdegang zusammen. Ich glaubte ursprünglich, als ich 20, 22 Jahre alt war, die DDR könne perspektivisch so etwas wie ein besseres Deutschland sein. Ich bin 1962 ganz bewusst nach WestBerlin zum Studium gegangen, an die FU und an die TU. Ich blieb dort drei Semester. Wir Westdeutschen durften tagsüber nach Ost-Berlin. Ich war fast an jedem Wochenende dort, am Brecht-Ensemble, in der Komischen Oper, in der Staatsoper, im Kabarett„Distel“, besuchte die Museumsinsel. Ich bemühte mich auch um einen Gasthörerstatus an der Humboldt-Universität, weil ich den Vergleich suchte, wie im Westen und wie im Osten Marxismus gelehrt wird. Ich bekam aber keine Chance. Man hat mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Das ging bis zum Staatssekretär Seigewasser 21 – keiner war zuständig. Es war ein Ping-PongSpiel. Nach drei Semestern verließ ich unverrichteter Dinge Berlin wieder. Außerdem kam man in die Humboldt-Universität nur mit Personalausweis. Mit dem westdeutschen konnte ich natürlich nicht rein. Man sagte mir:„Schattenwährung Zigaretten zieht.“ Und so kam ich auch in das Gebäude hinein. Ich traute mich aber nicht, mich in ein Seminar oder eine Vorlesung zu setzen. Das waren für mich ganz persönliche Enttäuschungen. Ich lernte auch Karl-Eduard von Schnitzler 22 persönlich kennen. Das war eine unerfreuliche Begegnung. Als ich Juso-Vorsitzender in Kassel war – das fiel in die Phase des Gesprächsaustauschs zwischen SPD und SED in der zweiten Hälfte der 60er Jahre(…) – bemühte ich mich auch um einen Austausch mit dem Bezirk Erfurt. Ich wollte eine„Woche der Bundesrepublik“ in Erfurt und eine„Woche der DDR“ in Kassel ausrichten. Die„DDR-Woche“ in Kassel 21 Hans Seigewasser(1905–1979): 1922 Eintritt in die SPD. 1930 Reichsvorsitzender der Jungsozialisten. 1931 Mitbegründer der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. 1932 Eintritt in die KPD. KZ-Häftling in Sachsenhausen und Mauthausen. in die SED. 1950–1979 Mitglied der Volkskammer. 1960–1979 Staatssekretär für Kirchenfragen. 22 Karl-Eduard von Schnitzler(1918–2001): Journalist, Chefkommentator des DDR-Fernsehens und Moderator der Fernsehsendung„Der schwarze Kanal“, in der politische Entwicklungen in der Bundesrepublik im Sinne der SED-Führung kommentiert und mit Fernsehmaterial unterlegt wurden. Schnitzler verstand sich als Gegenspieler von Richard Löwenthal, der im ZDF das politische Magazin„ZDF-Magazin“ moderierte, in dem Menschenrechtsverletzungen in der DDR angeprangert wurden. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 35 hat stattgefunden, die„BundesrepublikWoche“ in Erfurt nie. Das reicht einem dann auch als Erfahrung. Danach hat es so gut wie keine Kontakte mehr gegeben. Erst im Frühjahr 1989 wieder, als ich eine Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Arnstadt als Kasseler Oberbürgermeister mit begründete.(…) So habe ich dann das ganze halbe Jahr vom Frühjahr bis zum Herbst 1989 immer intensiver verfolgen können, wie sich die DDR veränderte. Es war hoch spannend, das zu beobachten. Es kam – ich glaube, es war am 16. Oktober 1989 – ein Vertreter des „Neuen Forums“ zu mir ins Rathaus. Er hatte noch Ängste. Das durften die Verantwortlichen in der DDR nicht wissen. Er erzählte mir, was eigentlich in der DDR passiert. Seine politische Botschaft lautete: Die Bundesrepublik müsse die DDR völkerrechtlich anerkennen und die DDR-Staatsbürgerschaft akzeptieren. Außerdem müsse sie die Erfassungsstelle in Salzgitter 23 schließen. Die Bürgerrechtsbewegung wolle die DDR zu einem demokratischen Staat umbauen und die Marktwirtschaft einführen. Und wenn das alles geschafft sei, dann könne man über die Art der Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten reden. Ich fragte meinen Gesprächspartner: Ist das Ihre Auffassung oder die der Bevölkerung? Da antwortete er: Das 23 Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter wurde 1961 eingerichtet. Sie erfasste und dokumentierte versuchte bzw. vollendete Tötungen an der innerdeutschen Grenze. Ansonsten hatte sie Unrechtsurteilen aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug, Verschleppungen oder politischer Verfolgung in der DDR nachzugehen und entsprechende Beweismittel zu sammeln. weiß ich nicht. Es war, wie wir dann später erfahren haben, nur die Auffassung einer kleinen Minderheit. Die ganz große Mehrheit wollte eine schnelle deutsche Einheit, das habe ich bereits während einer öffentlichen Veranstaltung im November 1989 in Eisenach gespürt. Da stand plötzlich jemand auf und meinte: „Was redet Ihr alle von Demokratie und von der Demokratisierung der DDR und freien Wahlen? Wir machen jetzt eine Volksabstimmung über die sofortige Wiedervereinigung – das war’s.“ Anfang Dezember 1989 kamen wieder Vertreter des„Neuen Forums“ zu mir und sagten: Sie müssen unbedingt nach Arnstadt kommen – dort gab es die„Samstagsdemonstrationen“ – und etwas gegen die grassierende Wiedervereinigungseuphorie tun. Das habe ich auch noch gemacht. Der Erfolg ist bekannt(...) Ich sagte den Menschen damals: Versprecht Euch nicht zu viel. Ihr habt zu goldene Vorstellungen vom Westen. Bei uns gibt es Arbeitslosigkeit. So etwas kennt Ihr gar nicht. Aber damals war die Stimmung eine gänzlich andere. Die SDP-Gründung habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Wir hatten als Hessen die Patenschaft für die Wiedergründung der Thüringer SPD übernommen. Das haben wir dann auch wahrgenommen. Wobei die Wahrheit lautet: Willy Brandt marschierte voran und ich bewegte mich mehr oder weniger in seinem Schlepptau.(…) Von der SDP-Gründungsgeschichte blieb übrig, dass es mit der SED auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit geben sollte. Da gab es eine ganz starke Abwehr- 36 Soziale Demokratie in und für Thüringen reaktion. Vom Westen wurde das ganz anders gesehen, auch zum Beispiel von Willy Brandt und Egon Bahr. So war die Situation. Wie haben Sie damals die SED eingeschätzt? Glaubten Sie an eine Reformierung der DDR und der Staatspartei SED? Da gab es das SED-SPD-Papier, das vonseiten der SPD maßgeblich Erhard Eppler gestaltet hatte. Es ging um den Versuch, innerhalb der SED reformbereite Leute zu finden. Dafür standen 1989 dann Namen wie Wolfgang Berghofer 24 und Hans Modrow 25 . Ich glaubte, dass das nicht gänzlich ausgeschlossen wäre. 1989 lief das in der westdeutschen Sozialdemokratie auf die Vorstellung hinaus, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD rückgängig zu machen und die Arme zu öffnen für alle SED-Mitglieder, die sich als Sozialdemokraten fühlten oder sich zukünftig in das wiedervereinigte Deutschland als Sozialdemokraten einbringen wollten. Da wären dann die Kommunisten zurückgeblieben und hätten eine eigene Partei gründen müssen. Das wurde diskutiert. Letztendlich hat man sich an Schwante und an denjeni24 Wolfgang Berghofer(geb. 1943): 1964 Eintritt in die SED. Oberbürgermeister von Dresden 1986–1990. 1987 begründete er mit Klaus von Dohnanyi die Städtepartnerschaft zwischen Dresden und Hamburg. 25 Hans Modrow(geb. 1928): 1949 Eintritt in die SED. 1958-1990 Mitglied der Volkskammer. 1973–1989 Erster Sekretär der Bezirksleitung Dresden. 1967–1989 Mitglied des Zentralkomitees der SED. November 1989 Wahl zum Ministerpräsidenten der DDR. Im Herbst 1989 Bemühungen um Dialog mit den DDR-Bürgerrechtlern. Aufnahme von Mitgliedern des zentralen„Runden Tisches“ in eine„Regierung der nationalen Verantwortung“ ab Februar 1990. gen orientiert, die sich ganz früh als Sozialdemokraten verstanden und die Sozialdemokratie gegründet hatten und das hieß in der Konsequenz: scharfe Abgrenzung zu allen SED-Mitgliedern. Das war geprägt durch die Erfahrungen derjenigen, die unter dem SED-Regime gelitten hatten. Das muss man verstehen. Ich bin da vorsichtig. Wenn man selbst nicht dabei gewesen ist, kann man das alles sehr schwer beurteilen.(...) Es gab ein Gespräch zwischen Willy Brandt und Egon Bahr mit Vertretern der evangelischen Kirche, bei dem ich zugegen war. Dort wurde darüber gesprochen, ob sich die DDR nicht von innen heraus reformieren könne. Die Antwort der Kirchenvertreter lautete: Das ist ausgeschlossen, denn wir haben zu niemandem hier Vertrauen. Wenn wir einen Rechtsstaat aufbauen wollen, müssen die Richter aus dem Westen kommen. Das war etwas, was insbesondere Egon Bahr nicht verstanden hat und was er vielleicht auch nicht verstehen wollte. Für mich war sichtbar, dass es ein abgrundtiefes Misstrauen gab. Man konnte noch andere Beobachtungen machen. Beispielsweise in der ersten Phase nach der Grenzöffnung und auch noch nach der Wiedervereinigung: Alles, was aus der DDR kam, wurde von den Menschen dort abgelehnt. Die Ostdeutschen wollten nur Westwaren. Das führte dazu, dass das umgetauschte Geld in kürzester Zeit vom Osten in den Westen zurücktransferiert wurde.(…) Insofern ist das, was sich in der SDP/SPD abgespielt hat, eigentlich nur ein Element in der generellen Situation, in der alles abgestoßen Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 37 wurde, was für die alte DDR stand. Es gab aber eine Ausnahme: CDU und FDP machten die Arme weit auf und integrierten die Blockparteien. Das wird man historisch beurteilen müssen. Wie standen Sie zur Frage der deutschen Einheit? Zunächst einmal habe ich nicht daran geglaubt, dass sie in überschaubarer Zeit kommt. Das haben im Westen übrigens alle so gesehen, auch wenn die CDU dann propagandistisch anderes verbreitet hat. Es gab nichts in den Schubläden, keinerlei Vorbereitungen für einen solchen Fall, weil keiner ihn vorausgesehen hat. Es gab im Gegenteil in der alten Bundesrepublik die Tendenz, Bonn zur definitiven Hauptstadt zu machen. Es gab im Bundestag ja noch nach der Wiedervereinigung die hoch spannende Abstimmung, ob denn nun Bonn auf Dauer Hauptstadt bleibt oder ob Berlin wieder Hauptstadt wird. Da war meine Position klar. Das war übrigens das Erste, was ich in der Koalition in Hessen mit Joschka Fischer entschied, dass wir für Berlin stimmen. Man kann nicht 40 Jahre, in denen es nicht geht, sagen: Wenn wir wiedervereinigt sind, wird Berlin wieder Hauptstadt. Und im 41. Jahr, in dem es plötzlich geht, sagen: Es war nie so gemeint. So etwas geht nicht. Ich habe also ursprünglich nicht an die Wiedervereinigung geglaubt. Im SPD-Parteivorstand war das sichtbar eine Generationenfrage. Als die Chance am Horizont auftauchte, schwenkte die alte Generation sofort in Richtung Einheit um, von links bis rechts, von Peter von Oertzen 26 bis hin zu Klaus von Dohnanyi, mittendrin Egon Bahr und Willy Brandt. Alle waren sofort davon begeistert, den deutschen Nationalstaat wiederzuhaben. Allerdings in europäischer Einbindung, das war nie angezweifelt. Die Jüngeren hingegen, die im Adenauer-Deutschland mit seiner Staatsräson der Westintegration groß geworden sind, waren viel skeptischer. In der Generation war ich der Erste, der umgeschwenkt ist. Das hatte etwas mit der Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Arnstadt und mit der grenznahen Lage Kassels zu tun. Als ich spürte, dass die Menschen das ganz intensiv wollen, war mir klar, dass wir als Politiker nicht sagen können: Nun mal langsam! Das konnte nicht funktionieren. Das war für mich der entscheidende Grund, mich schnell dem anderen Lager anzuschließen. Allerdings gilt für mich bis heute, dass die Staatsräson der alten Bundesrepublik, Integration Deutschlands in ein vereintes Europa, bestehen bleiben muss. Und so denke ich auch heute: Deutschland als Motor der europäischen Einigung. Haben Sie an dem Treffen hessischer und thüringischer Sozialdemokraten in der Grenzstadt Herleshausen im Dezember 1989 teilgenommen? Ich habe eine Erinnerung vom 10. November 1989 morgens. Ich habe die Öffnung der Grenze erst früh am 10. November mitbekommen, als meine Frau mich weckte. Ich habe mich dann 26 Peter von Oertzen(1924–2008): 1970-1974 Niedersächsischer Kultusminister. 1973–1993 Mitglied im Parteivorstand. 1946 Eintritt in die SPD, 2005 Parteiaustritt. 38 Soziale Demokratie in und für Thüringen sofort ins Auto gesetzt und bin nach Herleshausen gefahren. Die Eindrücke waren unglaublich. So weit wir schauen konnten Kolonnen von Trabis und Wartburgs, alle voll besetzt. Und alle sagten: Wir wollen nur mal schauen, ob es wahr ist, dass da vorne offen ist. Das hatte ich schon während des Beginns der Städtepartnerschaft mit Arnstadt ein halbes Jahr lang mitbekommen, dass immer mehr Menschen sagten: Wir wollen gar nicht weg. Wir wollen nur, dass da vorne offen ist. Wir wollen auch mal nach Spanien reisen, wir wollen auch mal nach Frankreich reisen, dann kommen wir wieder zurück. Und dann am 11. November vor dem Kasseler Rathaus: Ich bekam am frühen Morgen aus dem Rathaus einen Anruf, hier stehen schon tausend Thüringer und wollen sich das Begrüßungsgeld abholen. Ich habe dann sofort das Rathaus mobilisiert, bin selbst hingefahren, habe noch bewusst den Vorsitzenden unseres Ausländerbeirats dazugeholt. Ich wollte, dass unsere ausländischen Mitbürger sich zugehörig fühlten und sich mit uns freuten. Da redete ich vor 10.000 Thüringern. Danach sprach auch der Ausländerbeiratsvorsitzende. Das waren unglaubliche Szenen. Unbegreiflich war, dass der Kasseler Einzelhandel mittags die Geschäfte schloss, weil ja immer Samstagmittag die Geschäfte geschlossen wurden. Das gab einen Sturm der Entrüstung hinterher. Den folgenden Samstag waren sie natürlich offen. Aber am ersten Samstag war das eine bittere Enttäuschung für die Thüringer, die erst mal schauen und einkaufen wollten. Es gab unglaublich emotionale Szenen. Allein die Vorstellung, da stehen 10.000 Thüringer vor dem Rathaus. Die Straßenbahn kam natürlich nicht mehr durch. Wie haben sich dann die Patenschaften zwischen hessischen und thüringischen Unterbezirken entwickelt? Welchen Anteil hatten daran der damalige hessische Parteivorsitzende und der hessische Landesvorstand? Da musste man nicht viel vonseiten des SPD-Landesvorstandes tun. Gerade hier in Nordhessen waren die Beziehungen zu Thüringen immer eng, das lief ganz von selbst. Und viele Verbindungen bestehen ja heute noch, auch zwischen Arnstadt und Kassel. Das ist von unten gewachsen, es war damals einfach eine ganz emotionale Grundwelle. Es war ja auch nicht so, dass damals die Menschen in der DDR alle sofort mit vollen Segeln auf die Wiedervereinigung zugesteuert sind. Zumindest waren sie sich nicht sicher, ob die Westdeutschen das überhaupt wollten. Meine Beobachtung war, dass in dem Augenblick, als die Grenze geöffnet wurde und sofort die ungeheure Emotionalität auf beiden Seiten zu spüren war, dass da erst die Thüringer gesagt haben: Wir wollen ganz schnell die Wiedervereinigung. Weil sie, weil wir alle den Eindruck hatten, da gibt es keine Vorbehalte, auch keine innere Grenze mehr. Das war in Süddeutschland übrigens etwas anders. Ich hörte zuweilen in Bayern schon Töne wie: Bleib mir vom Hals mit Deiner preußischen Wiedervereinigung!(…) Gerade am Anfang war die Emotionalität zwi- Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 39 schen Thüringen und Nordhessen unglaublich groß. Welchen Anteil hatte die hessische SPD am Aufbau der Thüringer SPD? Waren Sie in die Vorbereitung und Organisation des konstituierenden Landesparteitages der SPD in Gotha eingebunden? Wir haben ganz intensiv bei Satzungs- und Organisationsfragen geholfen und auch ganz praktische Hilfestellungen geleistet. auch mit dem Dienstwagen des Oberbürgermeisters. Wir haben damit Kopiergeräte und Schreibmaschinen und was man sonst alles für einen funktionsfähigen Parteiapparat braucht, nach Thüringen geschafft. Wir haben unsere Parteisekretäre zum Aufbau und zur Beratung abgestellt. Das war alles sehr intensiv. Aber an die Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern. Die Kundgebung auf dem Marktplatz in Gotha im Anschluss an den Gründungsparteitag werde ich nie vergessen. 100.000 Menschen drängten sich auf dem Platz, so dicht, dass keiner umfallen konnte. Da hat Willy Brandt etwas gemacht, das nur er konnte. Er hat die Alliierten aus Deutschland herauskomplimentiert. Er sagte:„Wir Deutschen sind wieder zusammen. Es ist sehr schön, dass wir unsere Freunde im Westen und im Osten haben. Aber sie können jetzt ruhig wieder nach Hause gehen. Wir schaffen das jetzt alleine.“ Es war unglaublich. Wenn das damals jemand anderes gesagt hätte, wäre daraus eine höchstkritische Diskussion über das Wiederaufleben eines deutschen Nationalismus entstanden. Nur Willy Brandt konnte sich eine solche Äußerung leisten. Nur er wurde nicht missverstanden. Das charakterisierte natürlich auch das Nationalbewusstsein der älteren Generation, die das einige Deutschland noch erlebt hatte, für die das vollkommen selbstverständlich war. Wie positionierten Sie sich zur Frage der Abschaffung der Bezirke und zur Wiedergründung der historischen Länder in der DDR? Es gab zunächst ja noch die CDU-geführte Landesregierung in Hessen und das Gespann Wallmann-Duchac 27 mit dem anfänglichen Vorschlag einer Vereinigung von Hessen und Thüringen. Davon habe ich nicht viel gehalten. Ich habe nicht daran geglaubt. Ich sehe das heute anders, weil ich dem Föderalismus insgesamt kritischer gegenüberstehe. Ich glaubte damals, dass es richtig sei, dass die Länder in der DDR wieder entstünden, dass es ein Element der Demokratie sei.(…) Ich fand die Vorstellung einer Vereinigung von Hessen und Thüringen etwas unnatürlich. Heute würde ich sagen: Es wäre vielleicht ein Schritt in Richtung einer Reform des Föderalismus gewesen, wenn die DDR als Ganzes der Bundesrepublik, als ein großes Bundes27 Walter Wallmann(geb. 1932): Oberbürgermeister von Frankfurt am Main 1977–1986, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1986–1987, Hessischer Ministerpräsident 1987–1991, seit 1961 Mitglied der CDU Hessen. Josef Duchac(geb. 1938): 1990 Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde Erfurt als Bevollmächtigter der Regierung de Maizière, Thüringer Ministerpräsident 1990–1992, seit 1957 Mitglied der CDU in der DDR. 40 Soziale Demokratie in und für Thüringen land in das wiedervereinigte Deutschland eingetreten wäre und nicht gegliedert in fünf Länder. Ich habe zeitweise auch gedacht, dass wir im Westen eine Länderneugliederung dringend nötig hätten. Kam das mäßige Abschneiden der SPD bei der Volkskammerwahl im März 1990 für Sie überraschend? Gegen Ende der Wahlkampagne war das Wahlergebnis vorhersehbar. Ich erinnere mich daran, dass ich gemeinsam mit Willy Brandt Ende Januar in Eisenach, Gotha und Weimar gewesen war. Das waren tolle Versammlungen. Und dann wieder Anfang März in Erfurt. Da waren noch 60.000 Menschen auf dem Domplatz, bei Kohl sind es aber kurz vorher über 200.000 gewesen. Da saßen wir abends zusammen und fragten uns: Was ist passiert? In der Phase war einfach der Bundeskanzler Helmut Kohl der größere Hoffnungsträger. Er konnte entscheiden und handeln. Willy Brandt war zwar die Lichtgestalt, aber wir waren in der Opposition. Kohl glaubte wohl auch selbst, dass nach der Einheit in kurzer Zeit blühende Landschaften entstünden und im Westen erzählte er, dass alles aus der Portokasse zu bezahlen sei.(…) Ich sage der Fairness halber: Oskar Lafontaine hatte die richtige Analyse, dass alles sehr teuer werden würde. Er sagte das allerdings in einer Weise, die es leicht machte, ihm zu unterstellen, dass er die Wiedervereinigung gar nicht wolle. Das wurde im Osten als Zurückweisung empfunden. Willy Brandt war mit Lafontaines Zungenschlag gar nicht einverstanden. Und die Menschen wollten hören, was ihren Emotionen, ihrer Euphorie entsprach. Also haben sie auf das gehört, was Kohl sagte. So schwenkten alle Erwartungen zu Kohl hinüber. Viele Menschen in der damaligen DDR haben relativ naiv-positiv den Westen betrachtet. Ich habe im Wahlkampf versucht zu vermitteln, dass im Westen nicht alles Gold ist, was glänzt. Das war natürlich keine attraktive Botschaft, die wir als Sozialdemokraten vertraten. In dieser Phase wurde nur gehört, wer sagte: Jetzt wird alles wunderbar. Dass sich dann etwas später herausstellte, dass wir mit diesen Analysen Recht behielten und dass dann eine lange Phase der Enttäuschungen kam – teilweise bis heute – wollte noch keiner sehen. Die Stärke der PDS, jetzt der Linkspartei, im Osten, kommt auch aus solchen Enttäuschungen, die sich in den Köpfen festgesetzt haben.(…) Wie haben Sie damals die Gleichsetzung von SPD und PDS im Volkskammerwahlkampf wahrgenommen? Die Gleichsetzung zwischen SPD und PDS haben wir alle als eine unglaubliche Sauerei empfunden. Das ausgerechnet die Parteien, die die Arme weit ausgebreitet und die ganzen Blockparteien aufgenommen hatten, der SPD so etwas vorwerfen... Wir haben uns zum Teil einschüchtern lassen und waren dann auch ängstlich im Umgang mit der SED. Das habe ich für einen Fehler gehalten. Ich persönlich hatte eine andere Position.(…) Die Befindlichkeiten derer, die die SDP gegründet hatten, waren andere und menschlich sehr verständlich. Das unterliegt auch nicht unserem Urteil. Und die Position hat sich ja bekanntlich durchgesetzt.(…) Was die CDU angeht: Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 41 Dokument 3: Informationsblatt der SDP zur Vereinbarung zwischen dem Ministerrat der DDR, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund(FDGB) und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und Kommunalwirtschaft vom 8. Dezember 1989 42 Soziale Demokratie in und für Thüringen Ich fand es eine unglaubliche Heuchelei. Aber das kennen wir von dieser Partei. Wir erinnern uns noch daran, dass der Partei von Kurt Schuhmacher durch Adenauer vorgeworfen wurde, sie sei die fünfte Kolonne Moskaus. Oder wie die CDU mit Willy Brandt umging. Das passte alles in eine Linie. Wenn es darauf ankommt, wird verleumdet. Das war so. Hielten Sie es angesichts des Volkskammerwahlkampfs und des Ergebnisses für richtig, sich an der DDR-Regierung zu beteiligen? Diesbezüglich gab es ja unterschiedliche Positionen im Präsidium der DDR-SPD. Wenn es eine Phase gab, in der eigentlich alle Parteien in die Verantwortung mussten, was nicht unbedingt heißen muss in die Regierung, aber für eine bestimmte Phase vielleicht doch, dann war es diese. Die Wiederbegründung der deutschen Einheit war eine Aufgabe für alle. Wir haben uns als Sozialdemokraten im Westen auch so verhalten, obwohl wir nicht in der Regierung waren. Wir haben da manches mitgemacht, um keine Spielverderber zu sein, was wir eigentlich inhaltlich für falsch hielten. Wir wollten beispielsweise nicht die Sonderabschreibungen für den Aufbau Ost, sondern ein Zulagensystem. Das hätte unglaubliche Vorteile gehabt. Die Sonderabschreibungen waren ein Vermögensbildungsprogramm bzw. Steuersparprogramm West. Sonderabschreibungen kann nur jemand machen, der weitaus mehr verdient, als er zum Leben braucht. Das war im Osten nicht der Fall. Zulagensystem hätte bedeutet: Das bekommt jeder. Es hätte eher eine Einkommensgrenze nach oben gegeben. Das hätte bedeutet, es wäre ein Vermögensbildungsprogramm Ost geworden. Insofern wäre es gut gewesen, wir hätten eine Phase der Allparteienregierung oder eine Große Koalition gehabt. Weil man dann auch solche Dinge hätte einbringen können. Wir haben zwar gesagt, wir haben ein anderes Konzept. Wir wollten uns aber nicht in den Weg stellen, weil wir sagten: Die Wiedervereinigung geht vor.(…) Eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung wäre am Bewusstsein der Menschen vollkommen vorbeigegangen. Die westdeutsche Republik hatte alles in allem einen guten Weg genommen. Das sahen die Deutschen in der DDR auch so. Dass sie sich in dieser Phase eher um ihre materiellen Dinge, die DDR war ja ökonomisch am Ende, und um den Wiederaufbau kümmern wollten, das war menschlich verständlich. Deshalb war das nicht die Zeit, in der man die großen politischen Debatten führen konnte. Das mag man bedauern, aber es macht keinen Sinn, gegen die fundamentalen Lebensinteressen der Menschen Politik machen zu wollen.(...) Haben Sie damals eher den Weg der Einigung über Artikel(Erarbeitung einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung) oder über Artikel 23(Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes) des Grundgesetzes favorisiert? Das war aus meiner Sicht schade. Aber das ist zuerst einmal im Osten ent- Soziale Demokratie in und für Thüringen schieden worden. Die Attraktion der alten Bundesrepublik war für die DDRBevölkerung offenkundig so stark, dass die Menschen sagten: Wir wollen gar nichts Neues, Drittes. Wir wollen der Bundesrepublik beitreten. Dass das dann in der Bundesrepublik sehr vielen auch gefallen hat, ist auch klar. Vielleicht hätten wir in der Phase auch nicht die Zeit und Einsicht gehabt. Aber ein paar Jahre später dann zu sagen: Jetzt schaffen wir eine gemeinsame neue Verfassung, wäre womöglich gut gewesen. Sie hätte vielleicht gar nicht viel anders ausgesehen als das Grundgesetz. Es wäre dann aber eine gemeinsame und durch eine Volksabstimmung legitimierte Verfassung geworden. So war es ein Beitritt. Das hat mir nie so ganz gefallen, das empfand ich als unangemessen. Der Begriff„Wiedervereinigung“ beinhaltet, dass Zwei zusammenkommen und nicht, dass der Eine beim Anderen eintritt. Aber das war die Realität der Zeit, das war das, was die große Mehrheit im Osten und im Westen wollte, und das muss man dann akzeptieren.(…) Zeitzeugen 43 44 Armin Hoffarth(Kassel) Jahrgang 1928, geboren in Kassel sozialdemokratische Familientradition seit 1876 Eisenbahnerlehre Eisenbahner von 1942 bis 1965 1965 bis 1993 hauptamtlicher Mitarbeiter der SPD im Parteivorstand bzw. im Bezirksverband Hessen Nord Soziale Demokratie in und für Thüringen Bild 7: Armin Hoffarth, 1990 Wann und wie haben Sie von der Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR erfahren? Wann kam es schließlich zur ersten Kontaktaufnahme zwischen hessischen und thüringischen Genossen? Ich bin kein Teilnehmer der Gründungsveranstaltung in Schwante gewesen, wusste aber über Freunde in Berlin, dass es Gespräche über die Gründung einer sozialdemokratischen Partei gab. Ich habe Informationen über die Entwicklung der sozialdemokratischen Partei in der DDR aus den öffentlich zugänglichen Medien und über die Kanäle zu besser informierten Berlinern zur Kenntnis genommen. Bereits Anfang 1989 gab es die ersten Mitteilungen, dass in der DDR etwas geschehen würde. Keiner von uns hat aber damit gerechnet, dass es dann zu einem solchen Ergebnis kommen würde. Man wusste nur, es bildet sich etwas und es wird diskutiert. Man hatte auch durch die Leipziger Montagsdemonstrationen mehr und mehr den Eindruck gewonnen, dass etwas passierte. Aber keiner konnte genau sagen, was. Es kann auch keiner im Nachhinein sagen, das hätte man alles vorhergesehen und gewusst.(…) Dass wir uns als Sozialdemokraten in Hessen als unmittelbar Benachbarte sofort in den Prozess eingemischt haben, war selbstverständlich.(…) Es gab unmittelbar nach dem Mauerfall eine Einladung vom Parteivorstand in Bonn an alle Bezirksgeschäftsführer der Partei, um zu beraten, was jetzt unsere Aufgabe sei. Was können wir und was müssen wir tun. Es kam zu der Lösung, dass die sogenannten grenznahen Parteibezirke, beispielsweise Hessen Nord und Franken, den Auftrag bekamen, zu ersten Gesprächen bzw. Zusammenkünften einzuladen. Ohne jede Vorbedingung, weil niemand wusste, wie es konkret funktionieren würde. Als ich zurückkam, habe ich sofort den Landesvorstand und die Geschäftsführung informiert und bekam den Auftrag, für den Landesverband Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 45 Hessen diese Gespräche zu organisieren.(…) Die Signale jenseits der Grenze kamen. Sie kamen in einem solchen Umfang, dass wir uns über eine erste offizielle Zusammenkunft von thüringischen und hessischen Genossen in Herleshausen verständigten.(…) Wir wussten damals nicht, was da alles konkret besprochen werden sollte. Wir sind dorthin gefahren und es waren etwa 50 Personen aus Thüringen anwesend, die sich als Sozialdemokraten zu erkennen gaben und sagten: Wir wollen mit Euch gemeinsam die SPD auch in Thüringen wieder zum Leben erwecken.(…) Ich habe dann für die hessischen Sozialdemokraten erklärt, dass wir uns außerordentlich freuen, dass wir überhaupt miteinander reden können. Dass man versuchen muss, sich kennen zu lernen. Dass wir bereit sind, alles zu unternehmen, was dem organisatorischen Wiederaufbau der SPD in Thüringen dient. Aber diese Entwicklung würde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Das wurde allseits akzeptiert. So ergaben sich auch die ersten persönlichen Kontakte.(…) Die Kontakte kamen – auch telefonisch – besser zustande, als wir alle glaubten.(…) Es wurden sämtliche Telefonkontakte notiert. Wir hatten eine Art Meldebogen entwickelt. So stellte ich fest, dass eine große organisatorische Aufgabe auf uns zukam. Wir mussten dem Landesvorstand eine Empfehlung geben, wie wir dem begegnen wollten. Wir wussten, das kostet auch Geld.(…) Ich hatte mit meinen Geschäftsführern in Hessen verabredet, unseren Mitgliedern eine sogenannte Solidaritätsmarke anzubieten. Die einkommenden Mittel sollten für den organisatorischen Aufbau der SPD in Thüringen zur Verfügung gestellt werden. Die Marken wurden in sehr großem Umfang abgenommen. Es war aus der Geschichte vor 1933 bekannt, dass das Land Thüringen eigentlich ein ursozialdemokratisches Land ist und historische Stätten beheimatet, aus denen die Sozialdemokratie hervorgegangen ist. Das war eine ganz besondere Verpflichtung für uns. Der Landesvorstand entschied, dass die eingegangenen Mittel vom Landesschatzmeister verwaltet und von mir exklusiv abgerufen und in Thüringen so eingesetzt werden können, dass sie dem Wiederaufbau der Partei dienlich sind. (…) Ich habe dann immer nur ganz bestimmte Personen im Landesverband Thüringen ausgewählt, denen ich bestimmte Geldmittel zur Verfügung stellte. Ich bin dankbar und froh, dass wir die erste Anschubfinanzierung auf diese Weise gesichert haben. Das hat den Aufbau der Partei in Thüringen tatsächlich wesentlich gefördert, denn aus eigenen Mitteln war da nichts zu bewegen. (…) Die zahlreichen Eintritte haben anfangs die Annahme gestützt, dass wir in Thüringen wieder einen sozialdemokratischen Landesverband mit Gewicht auf die Beine stellen können.(…) Wir verständigten uns mit den Genossen in Erfurt darauf, unsere Aufmerksamkeit auf den organisatorischen Aufbau in Thüringen zu konzentrieren. Dann kamen wir zu dem Ergebnis, so, wie wir es in Hessen gewohnt sind mit sogenannten Unterbezirken, könnte es in Thüringen auch funktionieren. Es gab Verwaltungsein- 46 Soziale Demokratie in und für Thüringen heiten, die in etwa den Unterbezirken entsprachen.(…) Selbstverständlich sollte das Zentrum der Organisation Erfurt als zukünftige Landeshauptstadt bleiben. Da sollte der Landesvorstand angesiedelt sein, der noch zu wählen war. Darunter müsse es dann Einheiten geben, die wir in Hessen als sogenannte Unterbezirke bezeichnen. Das wurde allgemein akzeptiert. Dann wurde als nächstes die Frage nach dem Personal gestellt. Es war nicht ganz einfach, Personal zu finden, mit dem ich und andere aus den westlichen Bundesländern – gestützt auf die funktionierende Organisation – herangehen sollten, vergleichbare Verhältnisse in Thüringen zu schaffen.(…) Ich habe den Genossen in Thüringen gesagt: Wir müssen jetzt einen Funktionärsapparat schaffen, der den vielen Erfordernissen entspricht, die jetzt auf euch zukommen und die noch nicht richtig absehbar sind. (…) Welche Position nahmen die hessischen Sozialdemokraten in der Frage des Umgangs mit ehemaligen Mitgliedern der SED und der Blockparteien ein? Ich habe festgestellt, dass in der Frage ehemaliger Mitgliedschaften in der SED eine nahezu unüberwindliche Hürde bestand.(…) Ich hatte meine Freunde keinen Moment lang darüber in Zweifel gelassen, dass ich keiner Entscheidung zustimmen würde, die nicht einigermaßen sicher das Personal als unbelastet erscheinen lässt.(…) Es sei denn, man fällt eine Entscheidung, die dem Bürger klar macht, dass eine ehemalige einfache Mitgliedschaft in der SED kein Hinderungsgrund sein kann, Mitglied in der SPD zu werden und dort auch ein Mandat zu bekommen oder zu kandidieren. Dieser Gedanke stieß aber sofort auf Widerstand. Das war unser Generalfehler. (…) Wie gestalteten sich dann der weitere organisatorische Aufbau des Landesverbandes und die Vorbereitung des Gründungsparteitages in Gotha? Unter Zuhilfenahme von Rudi Arndt bekamen wir innerhalb von 24 Stunden unser Büro im„Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“. Dort mussten wir ein Büro des Landesverbandes einrichten. Landesgeschäftsführer sollte Frank Ritter werden, der ehrlich gesagt hatte, dass er Kandidat der SED gewesen war. Ich habe ihm entsprechend erklärt, welche Aufgabe es ist, eine solche Landesgeschäftsstelle einzurichten. Wie viel Personal man braucht, wie viel Geld das kostet, welche Materialien wir benötigen. Ich merkte, dass er besten Willens, aber überfordert war. Es konnte auch gar nicht anders sein.(…) Dann standen wir vor der Frage der Gründung des Thüringer Landesverbandes. Es war ganz wichtig, dass sofort der Name Gotha fiel. Erfurt hatte nicht den Gothaer Rang. In Gotha existierte noch die historische Gründungsstätte der Sozialdemokratie. Unberührt und als Museum geführt. Darin sollte der Gründungsparteitag stattfinden.(…) Es gab im Laufe des Parteitages drei Mal eine Bombendrohung. Die ignorierten wir aber, weil wir wussten, dass das Haus gesichert ist. Es konnte nichts passieren. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 47 (…) Am Abend sollte Willy Brandt während einer Kundgebung auf dem Hauptmarkt zu den Menschen sprechen. Es kam ein Mann von der Stadtwirtschaft zu mir und teilte mit, dass er den Platz nicht beleuchten könne.(…) Da habe ich mich ins Auto gesetzt und bin nach Herleshausen gefahren und habe mit dem dortigen Bürgermeister gesprochen. Wir haben uns zwei„Giraffen“ der örtlichen Feuerwehr ausgeliehen und uns am Grenzübergang verabredet. Ich habe mich daraufhin telefonisch mit der Volkspolizei verständigt. Die Zusammenarbeit mir der Volkspolizei war exzellent.(…) Es kam also die Feuerwehr mit zwei„Giraffen“ angefahren und mit Begleitung der Polizei fuhren sie nach Gotha weiter. Und so wurde die Beleuchtung gewährleistet. Keiner hatte mitbekommen, dass es da Probleme gab.(…) Es wurde ein Landesvorstand gewählt, der den Erfordernissen der Satzung der SPD entsprach, der auch den Erfordernissen des Wahlgesetzes entsprach. Bis auf eine Geschichte, die dann später noch häufiger passierte. Die Leute waren nicht ehrlich und gaben nicht zu, was sie für Vergangenheiten hatten.(…) In der Zwischenzeit hatten die hessischen Sozialdemokraten Patenschaften übernommen zu den jeweilig neu gebildeten Unterbezirken. Es hatte sich glücklicherweise sofort stabilisiert. Man traf sich regelmäßig und kannte sich durch mehrere Zusammenkünfte. So hatte jeder neu gebildete Unterbezirk im Land Thüringen einen sozialdemokratischen Partner-Unterbezirk im Land Hessen. Der Bereich Gera in Ostthüringen hatte sich nach Franken orientiert. Können Sie sich noch an den Volkskammerwahlkampf erinnern? Wie hat man angesichts der vorherigen positiven Umfragen das ernüchternde Abschneiden der SPD betrachtet? Welche Folgen hatte das schlechte Ergebnis? Sowohl Helmut Kohl als auch Willy Brandt hielten Großveranstaltungen in Erfurt ab. An dem Tag, als Kohl auf den Domstufen verkündete, dass es überhaupt keine Probleme damit gäbe, dass sich die neuen Länder in der DDR der Bundesrepublik anschließen und dass die D-Mark bald nach Thüringen käme. Von dem Tag an war mir klar, dass die Sozialdemokratie diese Wahl nicht gewinnen kann. Egal wo ich hinkam, sagte man mir: Das Geld bringt die CDU und ihr passt auf die Rentner auf. Ich habe das auch an die entsprechenden Stellen in Bonn und Wiesbaden gemeldet und dort gesagt: Das sozialdemokratische Sachsen und Thüringen können wir vergessen. Das wird nichts, weil der damalige Kanzlerkandidat Lafontaine das alles in Eisenach, in Gotha, in Erfurt bezweifelte. Ich dachte mir insgeheim: Mein Gott, Oskar, kannst Du nicht an der Stelle den Mund halten. Nein, er ist auf den Kosten herumgeritten und hat damit die Wahl kaputt gemacht.(…) Der Wahlsieg der CDU bei der Volkskammerwahl war für mich kein so schreckliches Erlebnis, weil ich Antennen entwickelt hatte und wusste, wie die Stimmungen sind. Für unsere Freunde in Thüringen war das ein verheerendes Signal. Die zweifelten an sich. Die zweifelten an uns. Im Nu hat- 48 ten wir die Hälfte der Leute, die sich bis dato als Mitglieder der SPD bezeichneten, schon wieder verloren. Die richteten sich nach der D-Mark und waren weg. (…) Dann stand die Frage im Raum, wie die deutsche Einheit realisiert werden sollte. Da brachte Lafontaine den Gedanken ein, dass eine Konföderation der bessere Weg sei.(…) Darüber brauchten wir uns aber nicht mehr all zu viele Gedanken machen, nachdem Kohl das Versprechen der blühenden Landschaften gab und dass die Westdeutschen das aus der Portokasse bezahlen.(…) Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 49 Frieder Lippmann(Saalfeld) Jahrgang 1936, geboren in Dorfchemnitz Hauer im sächsischen Steinkohlen- und Erzbergbau 1960 Absolvent der Bergingenieurschule Zwickau Fernstudium an der Bergakademie Freiberg Steiger in der Eisenerzgrube Schmiedefeld seit 1965 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der„Maxhütte“ in Unterwellenborn bei Saalfeld Mitglied der Volkskammer von März bis Oktober 1990 Mitglied des Thüringer Landtags 1990 bis 2004 Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag 1994 bis 1999 Mitglied des Landesvorstands der Thüringer SPD 1994 bis 1999 Bild 8: Frieder Lippmann, 1990 Ich wurde im Jahr 1936 als Kind einer Arbeiterfamilie geboren. Mein Großvater war Sozialdemokrat, aber das ist nicht überkommen, da er starb, als ich zehn Jahre alt war.(…) Ich bin über die Medien, über Fernsehdebatten zur Sozialdemokratie gekommen und habe mich mit den damals führenden Sozialdemokraten identifiziert, ich habe sie gemocht. Das war allerdings nur ein oberflächliches Interesse.(...) Wie haben Sie den Weg zur Sozialdemokratie gefunden und wie gestaltete sich die Gründung des SDP-Ortsverbandes Saalfeld im Herbst 89? Wir hatten in den letzten zehn Jahren der DDR eine Entwicklung, die die Basis für die friedliche Revolution vorbereitet hat. Für mich waren Solidarnosc, die Charta ´77 und die Ereignisse auf dem„Platz des himmlischen Friedens“ in Peking bzw. die Positionen der Blockparteien und der SED – die das bejubelt haben, was kein ehrlicher Mensch verstand – auslösende Momente.(…) Im Juli habe ich mir auf der Rückreise aus Ungarn gesagt, jetzt tue ich was. Dieses Hinhalten geht nicht mehr so weiter. Ich habe mich im August 1989 hingesetzt und ein kleines Programm geschrieben. Die wesentlichen vier Punkte waren: Wir wollen eine parlamentarische Demokratie, was freie Wahlen und Parteien einschloss; wir wollen einen föderalen Staat in den alten Ländergrenzen bilden; wir wollen ein ökologisches System einer sozialen Marktwirtschaft: Der vierte Punkt war eine Form der Konföderation, denn ich bin davon ausgegangen, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf Jahre hinaus nicht möglich ist. Das schloss eine sofortige Einheit aus. Wir wagten gar nicht daran zu denken. Auf dieser Basis habe ich insgesamt zehn Mitstreiter gesammelt. Die stammten alle aus dem Bereich der sogenannten technischen Intelligenz, bei denen sich später herausgestellt hat, dass uns keiner verraten hat. Zwei sind später ausge- 50 Soziale Demokratie in und für Thüringen treten. Die Gruppe gründete sich in der Nacht im September ´89 bei mir in der Gartenhütte. 28 Wir diskutierten die Programmpunkte und hatten keine Ambitionen, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Wir wollten ganz einfach die sich unter dem Dach der Kirchen etablierenden Gruppen, die sich früher mit Umwelt und politischen Freiheitsrechten befassten, nachahmen. Wir wollten so eine Gruppe bilden, aber keine einfache Vereinigung sein, sondern eine Partei bilden. Möglicherweise schwebte einigen von uns vor, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Im Oktober erreichte uns die Nachricht von der Gründung der SDP in Schwante.(…) Es kam dann zu ersten losen Zusammenkünften. Es gab den Auftrag, über Kontaktpersonen Verbindungen zu anderen Basisgruppen der SDP aufzunehmen. Ich habe diese Verbindungen über Simone Manz, einer Zahnärztin, die zur damaligen Zeit in Rudolstadt ansässig war, aufgenommen. Wir haben vereinbart, untereinander Kontakte aufzunehmen. Dazu gehörten Greiz, Gera, Pößneck und Saalfeld. Wir taten das mehr sporadisch als strukturell organisiert. Wir trafen uns gelegentlich. Welche Vorbereitungen wurden für die Gründung des Landesverbandes getroffen und wann gab es die ersten Kontakte zu Sozialdemokraten in der Bundesrepublik? In der„Harrasmühle“ kam es zu einer ersten denkwürdigen Zusammen28 Zum ersten Auftritt der SDP in Saalfeld kam es am 10. November 1989. Die offizielle Gründungsveranstaltung fand wenige Tage später am 30. November statt. kunft der Vertreter von Ortsverbänden und Basisgruppen. Die Versammelten hatten zwei Dinge im Blick: zu spüren, dass man nicht alleine ist. Das ist gelungen. Es kamen Vertreter aus Gotha, Eisenach, von überall her. Wir wollten eine SPD gründen und in Thüringen sollte der erste Landesverband entstehen. Das wurde dort beraten und ist mit großem Jubel beschlossen worden. Dann kam im Januar ´90 der Vereinigungsparteitag in Gotha, wo wir uns alle wiederfanden. Im Anschluss fand auf dem Hauptmarkt eine Großkundgebung statt. Ich stand auch mit eingekeilt in der Menge und habe Willy Brandt zugejubelt. Wir genossen von Anbeginn logistische Unterstützung von Freunden der SPD in Bayern, insbesondere aus Franken. Die Partnerstadt von Saalfeld war Kulmbach. Die Partnerschaft gab es schon vor der Wende. Wir machten uns zu dritt dorthin auf … Und dann haben sie uns mit Kopierern versorgt und mit dem ganzen Kram, der heute selbstverständlich ist und über den niemand mehr redet. Sie berieten uns, wie man eine Parteistruktur aufbaut, was alles zu erledigen ist. Kein Mensch von uns hatte irgendwelche Organisationserfahrung, zumal beim Aufbau politischer Parteien. (…) Wie gestaltete sich der Volkskammerwahlkampf? Inwiefern hat die Positionierung zur Frage der deutschen Einheit eine Rolle für das Abschneiden bei der Wahl gespielt? Irgendwann gab es die Delegierten- Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 51 Handzettel der Erfurter SDP zur Frage der deutschen Einheit und zu ihren zentralen politischen Zielen (Dezember 1989) konferenz in Berlin 29 , auf der die SDP in SPD umbenannt wurde. Später kam dann die Volkskammerwahl, für die Kandidaten gesucht wurden. Die Kandidaten wurden bezirksweise aufgestellt. Ich wurde im Bezirk Gera auf Listenplatz 3 nominiert und kam in die Volkskammer. Im Wahlkampf waren wir verwöhnt und euphorisch gestimmt durch die sogenannten Umfragen. An die absolute Mehrheit hatte ich nicht geglaubt, dieses gesunde Misstrauen brachte mein 29 Am 13. Januar 1990 erfolgte die offizielle Umbenennung der SDP in SPD. Beruf mit sich. Aber an 21 Prozent hatte ich auch nicht gedacht. Es gab im Februar ´90 den Parteitag in Leipzig, auf dem Oskar Lafontaine sprach.(…) Ich habe die Rede von Lafontaine im Vorfeld gelesen, da wusste ich, dass wir die Volkskammerwahl grandios verlieren. Die Vorbehalte gegen eine sofortige deutsche Einheit, die Lafontaine in seiner Rede benannte, und die damit zusammenhängenden finanziellen Belastungen, die die Bundesrepublik gar nicht schultern könne … also es strotzte nur so von Ablehnung gegenüber einer schnellen und unmittelbaren Vereinigung nach Artikel 52 Soziale Demokratie in und für Thüringen 23 GG. Das war für mich das Schlüsselerlebnis. Ich habe dann auch mit meinen Parteikollegen darüber gesprochen. Ich sagte zu ihnen: Wenn diese Rede bekannt wird, werden die Wahlen ein Desaster. Und so ist es dann auch gekommen. Wie der Wahlkampf im Einzelnen gelaufen ist, kann ich nicht mehr genau sagen. Ich weiß nur noch, dass er mit unsäglich wenig Mitteln geführt wurde. Kein Mensch hatte Geld – zumindest in diesen neu gegründeten Formationen. Es wurde meistens im Rahmen von Kundgebungen Wahlkampf gemacht. Ich bin hier mehrfach in Dörfern und Städtchen auch mit fränkischen Genossen zusammen aufgetreten. hat sich schon während der friedlichen Revolution die Einstellung der Menschen ein wenig geändert. Der Gemeinsinn, der zu den Massendemonstrationen geführt und der die Menschen verbunden hatte, individualisierte sich. Es wurde erkennbar, dass das mit der deutschen Einheit wohl doch nicht ganz so einfach sei. Viele fürchteten plötzlich um ihre berufliche Existenz. Aus„Wir sind das Volk“ wurde„Wir sind ein Volk“. Die späteren Losungen„Weg mit der SED“ oder„Keine Schonfrist für Wendehälse“, die gab es anfangs noch nicht. Das wurde politisch eindeutiger, das änderte sich. Aber das Engagement mitzuhelfen, nahm deutlich ab. Das schmälert nicht das Verdienst derjenigen, die es angestoßen haben. Neben den außenpolitischen waren es eben auch die innenpolitischen Voraussetzungen. Vor allem die Initiative der Evangelischen Kirche, vor der ich heute noch sehr großen Respekt habe. Sie hatte Gesprächskreise zugelassen und unterstützt. Das war für mich beeindruckend.(…) Das„Neue Forum“, der„Demokratische Aufbruch“ und„Demokratie Jetzt“ waren für mich Gruppen, die einen Fehler hatten, sie institutionalisierten sich im Gegensatz zu uns nicht. Das war das Verdienst von Markus Meckel.(…) Wie haben sich die Saalfelder Sozialdemokraten in der Frage des Umgangs mit ehemaligen SED-Mitgliedern verhalten? Wir haben in Bezug auf ehemalige Mitglieder der SED den Fehler gemacht, und das ist ein Vorwurf, den ich mir auch selbst gefallen lassen muss, dass wir allzu rigide eine Aufnahme von denen verhindert haben. Es gab 2,2 Millionen SED-Mitglieder in der DDR. Von denen waren garantiert 1,8 Millionen ganz simple, einfache, ehrliche Leute, die aus ir, um ihre Familie oder Kinder zu schützen, in die SED gekommen sind. Das war ein Fehler. Wir fühlten uns damals so stark, dass wir dachten, wir kommen auch ohne die aus. Gleichwohl sind meine Vorbehalte gegenüber dieser Partei stark und ungebrochen. Ich hatte befürchtet, wenn wir die alle nehmen, dann bekommen wir einen Haufen Opportunisten und Wendehälse, die bei jeder Wende, wohin auch immer, mit dabei sind. Das wollten wir nicht. Aber nicht alle waren Opportunisten, nicht alle suchten vom ersten Tag an ihren persönlichen Vorteil. Die anderen Parteien in der Bundesrepublik hat das nicht interessiert. Sie haben Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 53 die Blockparteien ganz einfach vereinnahmt. Die brachten ihre Strukturen, das Geld und die Personen ein. Wir hatten weder ausgeprägte Strukturen noch Geld oder die entsprechenden Köpfe, um in der ersten Liga mitspielen zu können. Da hatte Kohl das Gespür zu ahnen, wie man eine Wahl gewinnen kann. Das hatte die westdeutsche SPD erst viel zu spät erkannt. In Bezug auf die deutsche Einheit haben wir in der SDP/SPD gesagt: Wir brauchen einen Vertrag und eine gemeinsame Verfassung, wie in Artikel 146 GG beschrieben.(…) Gab es massive Übertritte von ehemaligen SED-Mitgliedern oder entsprechende Befürchtungen? Ich weiß von einer trittswelle von SED-Mitgliedern in die SDP nichts. Dass sich bestimmte Mitglieder der SED Gedanken gemacht und gesagt haben: lasst uns doch zu denen gehen, die momentan eine linke Partei darstellen, das mag wohl sein. Aber es ist mir zumindest nicht bekannt, dass es von dieser Seite gab. Ich wüsste auch nicht, dass das anderswo der Fall gewesen wäre. Wie haben Sie die Entwicklung in der Parteiführung der SED damals bewertet? Glaubten Sie an eine Reformfähigkeit der Staatspartei und des politischen Systems in der DDR? Ich glaube schon, dass die SED zum damaligen Zeitpunkt(Oktober/November ´89) die Absicht hatte, das politische System mit liberaleren Mitteln zu restabilisieren. Dazu gehörten der Personalwechsel und der Politikwechsel. Die Reisefreiheit war dann gegeben und es gründeten sich auch wieder Parteien. Und es gehörte noch das System der„Runden Tische“ hinzu, die ich nie gemocht habe. Für mich waren die „Runden Tische“ eine Methode, um das alte System wieder zu reorganisieren. Sie haben ja letztlich auch nicht funktioniert. Der„Runde Tisch“ in Berlin ist ja schlussendlich mit Pauken und Trompeten gescheitert und die anderen„Runden Tische“ auch. Ich habe persönlich am Saalfelder„Runden Tisch“ zwei Mal teilgenommen. Was ich dort erlebt habe, hat mich in dieser Meinung nur noch gestärkt. Da waren plötzlich alle wieder da, die Vorsitzenden des Rates des Kreises, verschiedene Funktionäre, Vertreter des FDGB – alle waren plötzlich wieder da. Die bekamen dadurch plötzlich wieder eine Bedeutung. Da dachte ich mir, dass ist der falsche Weg. So funktioniert das nicht. Es hat zum Glück nicht funktioniert. Aber mit dieser Meinung stand ich damals allein. Viele sahen darin Basisdemokratie. Aber das war es nicht. Es war ein Versuch, das alte System mit neuen Mitteln zu reanimieren. Inwiefern haben Sie versucht, an die stolzen Traditionen der Sozialdemokratie in Thüringen anzuschließen? Welche Rolle spielte für Sie das Ziel des „demokratischen Sozialismus“ im Berliner Programm vom Dezember ´89? Ich selbst habe die Formulierung„demokratischer Sozialismus“ nie in den Mund genommen. Die war diskreditiert. Ich hatte das im Gefühl und hätte 54 Soziale Demokratie in und für Thüringen es deshalb auch nicht benutzt. Ich habe auch jahrelang in allen Parteitagsreden niemals das Wort„Genosse“ benutzt. Ich sagte immer:„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde“. Beim ersten Mal entschuldigte ich mich noch, später nicht mehr. Dann wurde es zum Markenzeichen.(…) Ich hatte kein Problem mit dem Umgang der westdeutschen Sozialdemokraten, sondern mit dem massiv diskreditierten Sprachgebrauch in der DDR. Mit den Traditionen der Sozialdemokratie bzw. der Arbeiterbewegung hatte ich überhaupt nichts im Sinn. Wir hatten damals keine Zeit dafür. Uns genügten die Prinzipien der Sozialdemokratie. Unter dieser Fahne taten wir alles, was in dieser Zeit nötig war. Ich befasste mich zum damaligen Zeitpunkt weder mit den Traditionen der Saalfelder Sozialdemokratie noch mit denen in der alten Bundesrepublik, sofern ich sie nicht schon kannte. Es mag ein Makel gewesen sein. Aber er ist aus den Umständen erklärbar. Für mich war die wichtigste Zäsur der SPD das Godesberger Programm mit seinem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.(…) Welche Rolle spielte für Sie im Wahlkampf die Gleichsetzung von SPD und PDS? Wir waren fassungslos gegenüber dieser infamen Behauptung. Uns hatten diejenigen Vorwürfe gemacht, die eigentlich selbst„Blockflöten“ waren und das über Jahrzehnte praktiziert haben. Aber es war ein Totschlagargument, gegen das man nicht ankommen konnte. Es wäre nur möglich gewesen, wenn es die Nachfolgeorganisation der SED nicht mehr gegeben hätte. Aber sie gab es. Sie wurde nicht verboten. Und so mussten wir als linke Volkspartei damit leben, mit der alten SED und deren Nachfolgeorganisation identifiziert bzw. damit konfrontiert zu werden, mit ihnen kooperieren zu wollen. Die Rote-Socken-Kampagne war ein ganz schlimmer Vorwurf, gegen den nicht anzukommen war.(…) Wie hat sich die Mitgliederzahl in Saalfeld in den ersten Monaten entwickelt? Kam es zu einem Einbruch nach dem schlechten Abschneiden bei der Volkskammerwahl 1990? Wir hatten bis zum Jahresbeginn 1990 einen großen Mitgliederzulauf. Aber darüber gibt es keine konkreten Zahlen. Es kamen viele Leute, die sich in unserem Büro einschreiben wollten. Sie taten das aber zumeist locker und unverbindlich. Wenn es darum ging mitzuarbeiten, beispielsweise im Wahlkampf, dann war die Bereitschaft bei vielen weniger ausgeprägt. Es sind dann viele nicht mehr wiedergekommen oder haben ihren Austritt erklärt. Das waren aber die wenigsten. Wir hatten zu unseren besten Zeiten ca. 160 Mitglieder in Saalfeld. (…) Aber als die Volkskammer dafür verantwortlich gemacht wurde, dass sie die wegbrechenden Arbeitsplätze nicht retten könne, da verloren auch die neuen Parteien zahlreiche ihrer Mitglieder. Das betraf ja nicht nur die SPD, sondern auch die anderen Parteien und die Gewerkschaften. Die Leute versprachen sich etwas, soziale Sicherheit, sichere Einkommen, eine gewisse Solidität. Das war nicht zu machen, zumindest nicht in dem halben Jahr, das der Volkskammer Soziale Demokratie in und für Thüringen zur Verfügung stand. Und mit dem Treuhandgesetz war es dann ganz aus. Gab es Vorabsprachen bei der Wahl des ersten Landesvorstandes in Gotha? Kam es beispielsweise bei der Besetzung des unmittelbaren Führungszirkels zu Konflikten zwischen den einzelnen Bezirken? Wenn ich mich recht entsinne, gab es keine Vorabsprachen zwischen den Bezirken. Zumindest nicht bei uns im Bezirk Gera. Unser Unterbezirk nominierte mich und schlug mich dann auch vor. Andere Unterbezirke haben das genauso gehandhabt. Es kam am Ende darauf an, wie man sich präsentierte und wie viel Unterstützer man auf dem Parteitag hatte. Direkte Absprache hinsichtlich der Wahl des Vorstandes gab es nicht. Das waren absolut freie und emotional geprägte Wahlen. Wurde der Antrag zum restriktiven Umgang mit ehemaligen SED-Mitgliedern im allgemeinen Konsens verabschiedet? Haben die häufigen Wechsel in der Führung des Landesvorstandes dessen Arbeitsfähigkeit eingeschränkt? Die Arbeitsfähigkeit des Landesvorstandes war zu jeder Zeit, auch nach dem überraschenden Rücktritt des Landesvorsitzenden nach der Volkskammerwahl gesichert. Sie haben bei zwei Dutzend Leuten immer ein paar dabei, die von Konflikten leben. Aber es waren genügend Leute da, die pragmatisch gedacht haben, zu denen ich mich rechnete. Die waren immer in. Zeitzeugen 55 56 Soziale Demokratie in und für Thüringen Helmut Rieth(Gotha) Jahrgang 1954, geboren in Blankenhain Diplomlehrer für Geschichte und Deutsch, Fachschuldozent und Berufsschullehrer Gründungsmitglied der Gothaer SDP vom 3. November 1989; 1. Sprecher der SDP-Basisgruppe Gotha; Vertreter der SDP/SPD am„Runden Tisch“ der Stadt- und des Landkreises Gotha Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Thüringen, stellvertretender SGK-Landesvorsitzender(1990-2004) Mitglied des Kreistages Gotha(1990-2009), Mitglied des Stadtrates Gotha(1999-2009) Abgeordneter des Thüringer Landtages(1990-1999); Mitglied im Bildungsausschuss(1990-1994) und Innenausschuss(1990-1999); Leiter des Arbeitskreises Innen, Kommunales, Justiz und Europa(1990-1999); Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion(1990-1999) Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Gotha(1994-2004); Mitglied im SPD Kreisvorstand Gotha(1990-1999) Mitglied im SPD-Landesvorstand Thüringen(1999-2003) Parteiaustritt am 8. Juli 2004 Bild 9: Helmut Rieth(links) mit Holger Börner(Hessischer Ministerpräsident 19761987 und Vorsitzender der Friedrich-EbertStiftung 1987-2003) am 16. November 1990 in Gotha Begonnen hat bei uns in Gotha alles mit den Friedensgebeten in den Kirchen der Stadt und den„Montagsdemonstrationen“, die in Gotha immer freitags stattgefunden haben. Zum 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges fand Anfang September 1989 in der Gothaer Schlosskirche ein Ökumenischer Gottesdienst statt. Neben der Erinnerung an die Kriege des 20. Jahrhunderts war dieser Gottesdienst besonders geprägt von Sorge und Angst wegen der explosiven innenpolitischen Situation in der DDR. Trotz eines ausdrücklichen Demonstrationsverbots zogen die Teilnehmer anschließend zum Augustinerkloster, in dem seit 1980 die Friedensdekade stattfand. Jeden Freitag trafen sich von nun an Menschen in der Augustinerkirche, um sich über die aktuelle Situation zu informieren und für Veränderungen ohne Gewalt zu beten. Ende September waren es schon Hunderte, ja Tausende und zu wenig Platz im Kirchenraum, so dass die Versammlungen mit Lautsprechern in den Kreuzgang übertragen werden mussten. Während des Friedensgebets am 27. Oktober wurde in der Augustinerkirche der„Aufruf zur Gewaltlosigkeit“ von Pfarrer Martin Rambow und Matthias Wienecke verlesen und verteilt. Danach ging es mit Kerzen in der Hand heraus aus dem Augustinerkloster auf den Kirchenvorplatz. Dort bildete sich spontan ein Demonstrationszug, der Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 57 mit dem Ruf:„Wir sind das Volk“ und „Schließt euch an“ durch die Innenstadt und durch die dichtbesiedelten Neubaugebiete im Stadtzentrum zog und sich vor dem Hauptgebäude des Rates des Kreises erneut, nun mit noch mehr Demonstranten, 4.000, 6.000 und mehr, versammelte. Dort setzten die Verhandlungsführer in langen Auseinandersetzungen mit Ratsmitgliedern für den nachfolgenden Sonntag auf dem Gothaer Hauptmarkt eine Großkundgebung durch. Am Sonntag, dem 29. Oktober 1989, um 14 Uhr waren weit über 20.000 Bürger auf dem Hauptmarkt versammelt. Mit dieser ersten großen Demonstration auf dem Gothaer Hauptmarkt am 29. Oktober 1989 hatte die „Friedliche Revolution vom Herbst 1989“ nun auch in Gotha wirklich und in aller Öffentlichkeit begonnen. Auf einer der nachfolgenden Demonstrationen wurde bekannt gegeben, dass Mitglieder des Gründungskreises der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) nach Gotha kämen, um die am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Potsdam neugegründete SDP, ihr Programm und ihre Ziele vorzustellen. Joachim Hoffmann und Reiner Hartmann, beide aus Jena, kamen am darauffolgenden Freitag, am Abend des 3. November 1989 nach Gotha. Martin Möslein, der damalige Pfarrer der Stadt- und Margarethenkirche, sorgte dafür, dass dieses Treffen in der Versöhnungskirche in Gotha-West, also am Rande der Stadt, in den Gemeinderäumen bei Pfarrer Martin Rambow stattfinden konnte. Diese Versöhnungskirche, in der später auch anfangs der„Runde Tisch“ tagte, war allein schon von ihrem Namen her Programm und ein trefflicher Ort, die SDP-Basisgruppe Gotha illegal unter dem schützenden Dach der Evangelischen Kirche zu gründen. Im Anschluss an diese Vorstellung hat Martin Möslein das Heft in die Hand genommen und dazu aufgerufen, eine Basisgruppe der SDP in Gotha zu gründen. So wurde die Basisgruppe der SDP gegründet. Wir waren anfangs wenige, vielleicht zwölf Leute, die dann wirklich in die SDP eingetreten sind. Ich wurde gleich am Gründungstag zum 1. Sprecher der Basisgruppe Gotha gewählt, da schon vier Tage später ein wichtiger Termin am 7. November anstand, an dem einer von uns für die SDP-Basisgruppe Gotha sprechen sollte. Zwei Tage vor dem Mauerfall sollten sich im damaligen„Klubhaus der Einheit“, in der heutigen Gothaer Stadthalle – wo am 6./7. April 1946 die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in Thüringen stattgefunden hatte – alle neuen demokratischen Gruppen erstmals der Öffentlichkeit vorstellen. Dieses„Klubhaus der Einheit“ war für uns Sozialdemokraten also wirklich ein belastetes Gebäude mit einer unrühmlichen Geschichte. Darauf Bezug nehmend erklärte ich für uns damals wenigen Gothaer Sozialdemokraten der SDP-Basisgruppe:„Wir ziehen heute und hier im ´Klubhaus der Einheit‘ die Hand aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zurück, die hier in diesem Hause im April 1946 für Thüringen stattgefunden hat, und werden dorthin zurückkehren, wo 1875 die erste 58 Soziale Demokratie in und für Thüringen Erstausgabe der„Gothaer Straßenzeitung“ der SDP vom Dezember 1989 Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 59 demokratische Volkspartei, die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, die SAP mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründet wurde, ins Gothaer ,Tivoli‘, um die Thüringer SPD wiederzugründen!“ Das war zwar damals noch eine mutige Vision, ein Traum, aber auch der„Weg zum Ziel“, um es mit Eduard Bernsteins Worten zu formulieren, sollte schneller als gedacht, nur knapp drei Monate später, am 27. Januar 1990 im Beisein von Willy Brandt und Egon Bahr tatsächlich Wirklichkeit werden. Die neugegründeten parteipolitischen Gruppierungen der Bürgerbewegung von„Neues Forum“,„Demokratischer Aufbruch“ und SDP durften sich also dort erstmals den Gothaer Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Die Halle war brechend voll. Ich schätze, ca. 2.000 Leute waren da. Daran nahm unter anderen Michel Hebecker teil, der damalige Direktor der Museen der Stadt Gotha, dem das„Tivoli“(Gedenkstätte„Gothaer Parteitag 1875“) unterstand. Der kam im Anschluss zu mir und sagte mir, dass er mich treffen möchte. Ich sagte ihm nochmals, was wir Gothaer Sozialdemokraten vorhatten: Die Wiedergründung der SPD Thüringen, eines Thüringer Landesverbandes der SPD, der ältesten und traditionsreichsten demokratischen Volkspartei an der historischen Stätte der Vereinigung von Lassalleanern und Eisenachern im„Tivoli“ in Gotha. Wir Gothaer Sozialdemokraten dachten damals, die DDR wird es sicherlich noch eine gewisse Zeit weiter geben, aber die drei Bezirke Erfurt, Gera und Suhl, als künstliche Verwaltungsstrukturen von der SED 1952 bei der Zerschlagung der Länder geschaffen, werden irgendwann aufgelöst und abgeschafft. Es wird die Wiedereinführung der Länder geben. Das war eine Frage der Identität von Thüringern, Sachsen, Brandenburgern! Diese hatte Jahrhunderte überlebt und wird die DDR-Identität, wenn es denn eine solche überhaupt gab, auch überleben. Die Menschen brauchen aber historische Wurzeln und Identitäten, damit sie wissen, woher sie kommen und wohin sie gehen! Ich traf mich wenige Tage später mit Herrn Hebecker. Er fragte mich, wann die Wiedergründung der SPD denn ungefähr stattfinden sollte. Wir planten Ende Januar. Ursprünglich war der 30. Januar im Gespräch. Aber das Datum ist historisch belastet. Das konnten wir nicht nehmen. Also verständigten wir uns auf Samstag, den 27. Januar. Er sagte uns damals zu, dass er uns unterstützen wolle. Er wollte im Vorfeld das„Tivoli“ schließen, da es sowieso renoviert werden musste. Die gesamte Ausstellung, die von der SEDParteigeschichte her dominiert war, wollte er herausnehmen und eine kleinere Ausstellung zur Rolle der Sozialdemokratie hineinbringen. Das wäre für ihn die Gelegenheit, dass wir dort die Wiedergründung vollziehen könnten, nachdem die neue Ausstellung eröffnet ist. Ich sage heute: Wenn Michel Hebecker nicht gewesen wäre, wären wir dort nicht hineingekommen, da dort die SED-Bezirksleitung den Daumen drauf hatte. Er, die evangelischen Pfarrer Martin Möslein und Martin Rambow und Eckhardt Hoffmann, der evangelische Superintendent, 60 Soziale Demokratie in und für Thüringen Moderator des„Runden Tisches“ und heutige Ehrenbürger der Stadt Gotha, waren diejenigen, die bei uns im Hintergrund standen, unsere Aktivitäten wohlwollend begleiteten und unterstützten. Superintendent Eckhardt Hoffmann hatte auch großen Wert darauf gelegt, dass Willy Brandt und Egon Bahr bereits am 26. Januar kamen, um am nächsten Morgen, als Willy Brandt und Egon Bahr zum„Tivoli“ gingen, in die Augustinerkirche zu einem Treffen zu kommen. Dort hatte der Superintendent Hoffmann seinen Sitz. Vor dem Wiedergründungsparteitag hat dort dann auch ein Gespräch zwischen der evangelischen Landeskirche Thüringen, Willy Brandt und Egon Bahr stattgefunden. Ibrahim Böhme war damals nicht dabei. Er kam erst später. Die hessische SPD-Landtagsfraktion hatte ursprünglich ein Treffen in Eisenach mit dem damaligen Rat des Kreises Eisenach und dem Rat der Stadt Eisenach anberaumt, also mit SED-Leuten. Letztlich konnte das noch in die richtigen Bahnen gelenkt werden, so dass sich die Fraktion mit den SDP-Leuten in Eisenach, mit Matthias Doht und anderen getroffen hat. Maßgeblichen Anteil daran hatte Robert-Andreas Kredig, der aus der„Baracke“(„Erich-Ollenhauer-Haus“, Bundesgeschäftsstelle) in Bonn aufgebrochen war, um als ehemaliger Mitarbeiter von Willy Brandt vor Ort die Entwicklungen zu beobachten. Er hatte Kontakte in Eisenach mit Matthias und Sabine Doht, Wilfried Machallet und anderen Eisenacher Sozialdemokraten aufgenommen. Die gaben ihm meine Adresse in Gotha. Eines Nachts, etwa Mitte November, stand er plötzlich vor meiner Tür. Auch ihm ist zu danken, dass die Wiedergründung der SPD Thüringen mit Willy Brandt und Egon Bahr möglich wurde. Er hatte ausgezeichnete Kontakte zu beiden und auch zu Hans Eichel, dem damaligen Kasseler OB und Landesvorsitzenden der SPD Hessen, der ebenfalls mit Heidi Wieczorek-Zeul, MdB aus Hessen-Süd am Gothaer Wiedergründungsparteitag teilnahm. Ohne die hilfreiche Unterstützung der SPD Hessen hätten wir wenigen Gothaer Sozialdemokraten (ca. 40 Mitglieder im Dezember 1989) diese Herkules-Aufgabe nicht bewältigen können. Denn die Mitgliederzahl der SDP-Basisgruppe Gotha entwickelte sich damals sehr langsam und verhalten. Wir trafen uns aber regelmäßig. meine Frau(Bärbel Rieth) kamen wir zu einem Versammlungsort in Gotha, für den wir keine Raummiete zahlen brauchten. Sie arbeitete damals noch beim VEB Hermann Haack. Im dortigen Speisesaal haben wir immer unsere öffentlichen Veranstaltungen als Basisgruppe der SDP Gotha bzw. später als Ortsverband Gotha durchgeführt, bevor sich dann die Ortsvereine in den vier Gothaer Ortsteilen Gotha-Ost, Mitte, Süd und West bildeten und darüber der SPD-Stadtverband Gotha gegründet wurde. Wir hatten zum Test für den SPDLandesparteitag, da wir noch wenig Erfahrung in solchen parteiorganisatorischen Dingen hatten, den 20. Januar als Gründungsparteitag der SPD des Kreises Gotha ausgewählt – auch im„Tivoli“. Also eine Woche vor dem Gründungs- Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 61 parteitag der Thüringer SPD. Meine damalige Rede ist heute noch nachlesbar. Erster SPD-Kreisvorsitzender wurde Eberhardt Wolter, ein Bauingenieur aus Gotha, der mit mir beim Wiedergründungsparteitag der SPD Thüringen eine Woche später als Delegierter den Gothaer SPD-Kreisverband im„Tivoli“ vertrat. Nach den Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 wurde er Baudezernent der Stadt Gotha und Vorsitzender der SPDKreistagsfraktion. Auch er hat eine unermüdliche Aufbauarbeit geleistet, bis er 1994, als die SPD mit Volker Dönitz erstmals in Gotha den Oberbürgermeister stellte, aus der SPD austrat. Gleiches gilt für Andreas Komenda, der gleich, einen Tag nach dem Mauerfall am 9. November, zur SPD in Salzgitter(Partnerstadt von Gotha) und zum Oberbürgermeister Hermann Struck und Gert Metell, dem SPD Vorsitzenden von Salzgitter, aufbrach und erste SPD-Kontakte hergestellt hatte. Da ging es ganz konkret darum, wie uns die SPD Salzgitter beim organisatorischen Aufbau helfen kann. Wir hatten damals nur die Struktur als Basisgruppe. Einen Kreisverband oder Landesverband gab es noch nicht. Da der Kreis Gotha der zweitgrößte der DDR war, schien es uns aber wichtig, einen Kreisverband zu gründen. Wir wollten hier ein politisches Zeichen setzen. Auch bei der Gründung des Landesverbandes, um zu zeigen, irgendwann wird das Land Thüringen wiedererstehen. Das sollte ein symbolischer Akt sein. Eine wichtige Rolle spielten auch Gerhard Neumann, der spätere Volkskammerabgeordnete und Bundestagsabgeordnete von 1990 bis 2002, Andreas Komenda als erster Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Dr. Gerhard Maultzsch, der erste SPD-Stadtverbandsvorsitzende von Gotha, dessen Nachfolger ich 1994 bis 2004 wurde. Jörg Gehlmann und Heinrich Bilda, Gabi und Bodo Weise und Peter Laskowski aus Hanau, späterer Finanzdezernent der Stadt Gotha von 1990 bis 1994 und Interims-Landesvorsitzender der SPD Thüringen nach dem Rücktritt von Bernd Brösdorf sowie dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden von Ratio-Projekt und späteren Oberbürgermeister der Stadt Gotha Volker Dönitz (1994-2006) sind als Gründungsaktivisten der SPD Gotha ausdrücklich an dieser Stelle zu würdigen. Wir sind als SDP/SPD im heißen Herbst ´89 angetreten, um der SED als System- und Staatspartei einer kommunistischen Diktatur den Kampf zu erklären. Das begann mit Schwante und das haben wir so übernommen. Wir waren uns einig, dass das Machtmonopol der SED in der DDR gebrochen werden muss. Das galt auch für die in der Nationalen Front vereinten Blockparteien. Am 4. Dezember 1989 nahm ich an einem konspirativen Treffen von 64 Thüringer Sozialdemokraten aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl in der„Harrasmühle“ im Pößnecker Wald teil. Da ging es um die Wiedergründung der SPD Thüringen. Wir Gothaer wollten das an der historischen Stätte von 1875 im„Kaltwasserschen Saal“ des Gothaer„Tivoli“ tun. Es gab auch nicht unwesentliche Stimmen, die die Gründung von Bezirksverbänden forderten und favorisier- 62 Soziale Demokratie in und für Thüringen ten. Ich vertrat die Gothaer Position und nannte auch gleich den Termin, den 27. Januar 1990, und den historischen Ort. Das war uns sehr wichtig – auf den Anfang kommt es bekanntlich an! Doch das war nicht von Anfang an von allen so gewollt. Wir bekamen damit auch ein paar Probleme in der Diskussion. Erst als ich sagte, dass wir uns in Gotha mit ca. 40 Sozialdemokraten in der Vorbereitung und Organisation gemeinsam mit unserer Partner-SPD aus der Partnerstadt Salzgitter und dem Partner-SPD-Kreisverband Hessen-Süd dafür engagieren wollen und die Verantwortung dafür bereit sind zu übernehmen, war plötzlich das Eis gebrochen! Es gab dann eine Abstimmung und die Mehrheit entschied sich für den 1. Landesparteitag zur Wiedergründung der SPD Thüringen an historischer Stätte, dem„Tivoli“ in Gotha. Für mich gab es von da an eine Aufbruchstimmung, getragen von sehr viel Euphorie. Wir wollten aus kleinen Dingen Großes machen und die Gründung mit einem symbolischen Akt verbinden. Hier kam mir mein Wissen aus meinem Diplom-Studium zugute, denn das Motto zur Vereinigung von„Eisenachern“ und„Lassalleanern“ hieß 1875 in Gotha„Einigkeit in der Einheit“. Für uns als Gothaer Sozialdemokraten hat der Vereinigungskongress von 1875 eine symbolische Bedeutung gehabt. Das Motto von 1875 griff Willy Brandt am 27. Januar abends auf dem Gothaer Hauptmarkt vor 100.000 Menschen wieder auf und erweiterte es zu der Vision von der „Einigkeit der Deutschen in einem geeinten Europa“. Er sagte zum Schluss seiner Rede:„Wir brauchen die Einigkeit der Deutschen in einem geeinten Europa. Ohne die Einigkeit der Deutschen wird es kein geeintes Europa geben!“ Da gab es Beifallsstürme, Willy-Rufe und die mitgebrachten Deutschlandfahnen wurden euphorisch geschwenkt. Wir sind damals als SDP Gotha auch schon für ein geeintes Europa angetreten:„SDP Gotha – europa- und zukunftsorientiert“ stand auf unseren Aufklebern und Buttons. Das schrieb sich die SDP schon sehr früh bei ihrer Gründung in Schwante am 7. Oktober 1989 auf ihre Fahne. Ein geeintes Deutschland über eine Konföderation als Ziel. Dass es dann so schnell ging, haben wir nicht erwartet und auch nicht ahnen können. Später hörte ich Willy Brandt dann in der Baracke bei einer SPD-Vorstandssitzung, an der ich als Gast teilnehmen durfte, zu Oskar Lafontaine sagen:„Oskar, die Einheit wird kommen und sie hat keinen Preis, aber wir müssen sie uns etwas kosten lassen!“ Die Rechnung, die Lafontaine zu den Kosten der deutschen Einheit aufgemacht hat, schadete uns ungeheuer im Wahlkampf 1990. Das hat die Menschen im Osten erschreckt und von der SPD weggetrieben. Fiskalisch betrachtet hatte Oskar sicher nicht unrecht, aber emotional und auf der Höhe der Zeit bei den Menschen in solch historischer Stunde zu sein, das ist der Appell Willy Brandts schon in Gotha am 27. Januar 1990 gewesen! So folgte auch der Schwenk von„Wir sind das Volk“ zu„Wir sind ein Volk“ Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 63 ganz schnell. Das hing mit den Friedensdemos in Leipzig zusammen. Das kippte dann in eine Deutschtümelei über. Ich hatte Bauchschmerzen dabei, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie das funktionieren soll, die DDR einfach so anzugliedern. Wir wollten erhobenen Hauptes in die deutsche Einheit. Ich denke, das kippte etwa Mitte Januar, so dass wir schon auf dem ersten Gothaer Kreisparteitag am 20. Januar in Richtung einer deutschen Einheit argumentierten, weil wir bei den Leuten auf der Straße waren und wussten, wie das Volk dachte.„Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zur D-Mark!“ Unvorstellbar, aber wahr – und gegen das Volk kann man keine Politik gestalten! Die Zielstellung war nun klar: Keine Konföderation beider deutschen Staaten mehr, sondern die schnelle Wiederherstellung der deutschen Einheit. Die Ereignisse überschlugen sich. Das ging alles unwahrscheinlich schnell. Auf dem Landesparteitag war schon klar, dass wir auf ein geeintes Deutschland hinarbeiten – und so argumentierte auch Willy Brandt. Ich hatte das Gefühl, dass die damaligen Bezirke Erfurt, Gera, Suhl bei der Entscheidungsfindung auf dem Parteitag in den Köpfen der Parteitagsdelegierten noch kleinteilig, separatistisch mitgedacht wurden und mitgeschwungen haben, dass man versuchte, seine Leute entsprechend im Vorstand zu platzieren. Für die Westthüringer Delegierten hatten wir natürlich die Absicht, jemanden aus Gotha, Eisenach oder Erfurt als ersten Landesvorsitzenden der SPD Thüringen durchzusetzen. Wir brauchten also jemanden, der parteipolitisch unbelastet war. Da schauten wir uns um und kamen erst einmal auf Matthias Doht. Der zögerte aber zu lange und so kam Wilfried Machalett ins Gespräch, weil er von der evangelischen Landeskirche her kam. Das sollte ein symbolisches Zeichen sein. Es kam erst viel später heraus, dass er Kontakte zur Stasi hatte. Später trat wegen derselben Vorwürfe auch sein Nachfolger Bernd Brösdorf als Landesvorsitzender zurück. Das war ein ganz, ganz schwerer Anfang mit unseren Vorsitzenden, dazu zähle ich leider auch den„Genossen Judas“ – Ibrahim Böhme. Aber die StasiKrake, die hat in alle demokratischen Neugründungen hineingewirkt, nicht nur bei der SDP/SPD. Wir hatten also Anfang Januar 1990 die Hoffnung, dass wir einen Unbelasteten aus der Evangelischen Thüringer Landeskirche als Thüringer SPD-Landesvorsitzenden vorschlagen, der dann auch die Mehrheit finden wird. Wir Gothaer haben Winfried Machalett unterstützt. Wieland Sorge war uns auch sehr sympathisch. Er hatte eine ruhige, ausgleichende Art. Rückwirkend betrachtet wäre die SPD damals gut beraten gewesen, hätte sie auf Wieland Sorge, den späteren SPD-Bundestagsabgeordneten aus Suhl gesetzt. Eberhardt Wolter als SPD-Kreisvorsitzender und ich als Stadtverbandsvorsitzender waren die einzigen Gothaer Delegierten. Frank Ritter aus Petriroda im Landkreis Gotha hat zusammen mit Armin Hoffarth, dem Bezirksgeschäftsführer der SPD Hessen-Nord, eine 64 Soziale Demokratie in und für Thüringen riesige Aufbauarbeit im Hintergrund geleistet. Beide hatten sich maßgeblich mit Frank Meyer und Rudi Arndt, ehemaliger SPD-Europaabgeordneter aus Hessen und Frankfurter OB, beide Mitglieder der Erfurter SPD, um die Strukturen und die Vorbereitung des Parteitages gekümmert, während ich vor Ort mit Gerhard Neumann im Landkreis Gotha neue SPDOrtsvereine gründete. Wir waren fast jeden Abend unterwegs, um neue Mitglieder zu werben und aufzunehmen! Das war schwierig und sehr mühsam, aber notwendig! Zum Problem der Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder gab es verschiedene Meinungen. Zum Teil sehr widersprüchliche, was den Umgang mit der SED betraf. Aber was Funktionsträger der SED anbelangte, da gab es einen knallharten Kurs, beispielsweise gegenüber ehemaligen Mitgliedern der SED-Kreisleitungen. Da schauten wir genau hin, dass die keine SPD-Mitglieder wurden. Selbst bei mir gab es anfänglich Befindlichkeiten, obwohl ich seit 1984 nur einfaches SED-Mitglied war, eingetreten, um Gorbatschows„Neues Denken“ auch in der SED transparent zu machen. Im Mai ´89 wurde ich wegen eindeutig sozialdemokratischen Gedankengutes und damit parteischädigenden Verhaltens aus der SED ausgeschlossen(64 Mitglieder der SED-Grundorganisation dieser Fachschule stimmten offen bei einer Enthaltung dafür!), um 14 Tage später fristlos als Fachschullehrer an der Fachschule für Kindergärten, wo ich Deutsche Sprache und Kinderliteratur seit 1986 unterrichtet hatte, am 12. Juni 1989, zwei Tage nach meinem Geburtstag, aus dem Schuldienst des Ministeriums für Volksbildung der Margot Honecker entlassen zu werden. Die damalige Kreisschulrätin Regina Fügmann hatte verfügt: Dieser Helmut Rieth kommt mir im Kreis Gotha als Lehrer in keine Schule mehr rein! Das war de facto ein Berufsverbot, was es ja angeblich in der DDR nie gab! Heute bin ich als Politisch Verfolgter der DDR anerkannt(Thüringer Landesamt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung, Entscheidung vom 20. Juli 2000). Aber das hat damals in den Zeiten der„Wende“ niemanden interessiert. Da genügte allein schon die Nähe zur SED, um als suspekt und verdächtig eingestuft zu werden. Wir hatten auch unsere Befindlichkeiten gegenüber Funktionären der gesellschaftlichen Massenorganisationen. Es gab dann auf dem Wiedergründungsparteitag in Gotha einen Beschluss und dann später auch auf dem Parteitag der Ost-SPD in Leipzig, einen einjährigen Aufnahmestopp von ehemaligen SEDMitgliedern zu verfügen. Danach wurden einfache SED-Mitglieder aufgenommen, wenn der Ortsverein das so entschieden hatte, doch damit hatten wir viele sozialdemokratisch gesonnene ehemalige SED-Mitglieder verprellt und in die Arme der wieder erstarkenden SED-PDS getrieben. Es gab im Vergleich zu den Blockparteien eine starke Fixierung auf die SED, da wir zu Recht befürchten mussten, den demokratischen Neuanfang mit Massen von ehemaligen SED-Leuten in der SPD nicht bewältigen zu können. Das war einfach der stürmischen Zeit in der friedlichen Revolution und ihren Er- Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 65 fordernissen geschuldet! Später sagte man zu recht:„Die Revolution frisst ihre Kinder!“ Wir haben in Gotha nach den Volkskammerwahlen am 18. März 1990, bei der unser Kandidat Gerhard Neumann in die erste und letzte demokratisch frei gewählte Volkskammer gewählt wurde, als Josef Duchac durch Lothar de Maiziere, beide Ost-CDU, als Regierungsbeauftragter zur Wiedereinführung des Landes Thüringen eingesetzt wurde, über dessen Rolle in der DDR, im Rat des Kreises Gotha, aufgeklärt, insbesondere durch Heinrich Bilda. Er hat eine sehr engagierte Aufklärungsarbeit betrieben, welche Rolle Duchac beim Rat des Kreises Gotha gespielt hat, dass er beispielsweise mit einem Arbeitertheater sogar im StasiFerienheim in Friedrichroda als„Clown Ferdinand“ wie ein Spaßmacher für die Stasi-Leute aufgetreten ist. Wir hatten also insofern nicht nur die SED im Fokus der Aufklärung über systembelastete Funktionäre. Die Gleichsetzung mit der SED/PDS im Volkskammerwahlkampf hat uns alle sehr geschmerzt. Wir hatten mit unserem damaligen Volkskammerkandidaten Gerhard Neumann Gott sei Dank jemanden, der frei war von allen Belastungen und Verstrickungen im alten System. Das war eine Frage der selbstbetriebenen und bewussten Ausgrenzung, um diese Argumente der politischen Gegner im Wahlkampf nicht noch zu nähren. Wir hatten auch die Sorge, dass wir mit SEDMitgliedern überschwemmt werden. Es war ein sehr heiß umkämpftes Thema, bei dem keine eindeutige Positionierung möglich war. Heute könnte man meinen, wir haben dadurch die LINKE erst ermöglicht. Aber das werden einst Historiker besser bewerten, als ich es je könnte. Ich habe vor 20 Jahren nur versucht, das Meinige und mir Mögliche mit viel Herzblut für die neue SPD Thüringen und deren Wiedergründung im„Tivoli“ in Gotha im Beisein von Willy Brandt einzubringen. Drei Tage durfte ich mit ihm, damals noch im zarten JUSO-Alter, zusammensein, ihn durch Thüringen begleiten – unvergesslich und prägend für ein ganzes Leben! Damals waren wir alle wirklich stolz, sagen zu können:„Die Zukunft hat wieder einen Namen – SPD!“ Helmut Rieth Gotha/Alexandria, November 2009 66 Ingo Scheibe(Jena) Jahrgang 1958 Hausgerätemonteur Studium der Ökonomie und Materialwirtschaft in Apolda Soziale Demokratie in und für Thüringen Wie gestaltete sich Ihr persönlicher Weg zur SPD, welche Motivationen und politischen Ziele verfolgten Sie damals? Wann und wie kam es zur Gründung der SDP in Jena? Waren Sie an der Vorbereitung zur Gründung eines Thüringer Landesverbandes beteiligt? Mein Großvater war Kommunist, mein Vater parteilos, mein Bruder ist SED-Mitglied gewesen. Ich habe ein relativ unpolitisches Leben geführt. Ich gehörte nicht zu den politisch Verfolgten, die sich in Opposition befanden. Zur SPD bin ich durch die Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt in den 70er Jahren gekommen. Ich verfolgte im Fernsehen die Diskussionen im Bundestag. Willy Brandt war für mich ein Vorbild. Es gab keinen anderen Weg als in die SPD. In der Wendezeit kam es dann zur großen Ausreisewelle. Im August/September 1989 überlegten wir auch zu gehen oder hier etwas mitzugestalten. Ich habe mich für Letzteres entschieden. Ich habe an den Treffen in den Kirchen teilgenommen und mir die Reden angehört. Ich habe an den Demonstrationen teilgenommen, Christoph Matschie erlebt und bin über ihn in die SDP eingetreten. Die SDP wurde offiziell am 10. November 1989 in Alt-Lobeda gegründet. 30 Im Oktober hatte Christoph Matschie bereits ein Büro als Anlaufstelle der SDP eröffnet. 31 Dort bin ich auch hingegangen und habe einen Aufnahmeantrag bei Joachim Hoffmann 32 unterschrieben. Das war also der erste Treffpunkt. Die eigentliche Gründung mit der Wahl eines Vorstandes erfolgte aber erst am 10. November in der Kirche in Alt-Lobeda.(…) Den Gründungsparteitag bereitete ich mit vor. Innerhalb des gewählten Vorstandes habe ich mich um Kontakte zu anderen SDP-Basisgruppen bzw. Ortsverbänden in Thüringen bemüht. Es bot sich für mich an, da ich im Maschinenhandel arbeitete und mein Betrieb alle drei Thüringer Bezirke belieferte. Man holte die Maschinen bei uns ab. Ich hatte kleine Karten gestaltet und den Fahrern mitgegeben und sie darum gebeten, diese Karten in Kirchen abzugeben, sofern sie dort jemanden kennen, der SDP-Mitglied ist. So versuchte ich Kontakte aufzubauen. Auf diesem Weg hatte ich eine erste 30 Die Gründung des Jenaer Ortsverbandes der SDP fand im„Martin-Niemöller-Haus“ in Alt-Lobeda statt. 31 Ein erstes Kontaktbüro der Jenaer SDP wurde in der Dornburger Straße 8 bereits am Tag nach der Gründung in Schwante eröffnet. 32 Gründungsmitglied der SDP in Schwante am 7. Oktober 1989 und Mitglied des provisorischen Vorstandes der SDP in der DDR. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 67 kleine Adressdatei Thüringer Mitglieder der SDP zusammengestellt. Damals lernte ich auf diesem Weg Tilo Wetzel aus Gera und Frieder Lippmann aus Saalfeld kennen. Es kam sehr schnell der Gedanke auf, einen Thüringer Landesverband der SDP zu gründen. Parallel sollten dann die Strukturen der Unterbezirke geschaffen werden. Wir konnten damit noch nicht so viel anfangen, aber das waren eben die Erfahrungen aus der alten Bundesrepublik. Den Thüringer Landesverband wollten wir aber auf jeden Fall gründen – nicht nur ich, sondern andere auch. Das war ein zentrales Ziel. Andere machten eher inhaltliche Arbeit. Ich kümmerte mich mehr um die organisatorischen Dinge. Ich habe mit Hilfe der Adressdatei Leute kontaktiert und über Telefon ihre Meinungen eingeholt, wie sie zur Gründung eines Landesverbandes stehen. So haben wir in Vorbereitung das Treffen in der„Harrasmühle“ organisiert. Wir hatten vielleicht zehn Leute dorthin eingeladen, am Ende kamen aber mehr als 30. Es war alles noch geheim und konspirativ. Ich glaube, dort tauchten auch das erste Mal Armin Hoffarth und Rudi Arndt auf. Auch der spätere erste Landesgeschäftsführer Frank Ritter war anwesend. Der brachte die beiden wohl im Schlepptau mit. Wie die miteinander in Kontakt kamen, weiß ich nicht. Jedenfalls lernte ich dort alle erstmals kennen. Aus Gotha nahmen auch Leute teil. Da haben wir uns gegenseitig vorgestellt und uns darüber verständigt, dass wir einen Thüringer Landesverband gründen wollen. Das Gründungsdatum wurde dort auch schon besprochen. Gotha war als Gründungsort in dieser Runde völlig unumstritten. Wir waren uns alle einig. Es kam auch das erste Mal die Idee auf, Willy Brandt einzuladen. Ich unterhielt damals schon Kontakte zu Karl-Heinz Hiersemann 33 in Bayern. Ich habe parallel dazu schon Fortbildungsseminare organisiert. Ich habe die Leute über die Adressdatei eingeladen. Es kamen dann immer neue Leute dazu. Jeder brachte auch zusätzliche Kontaktadressen mit. So wurde dann die Adressdatei regelmäßig erweitert. Es gab dann noch zwei, drei Treffen in Erfurt. Dort wurde dann auch geklärt, dass Willy Brandt kommt.(…) Die SPD war für mich seit den 70er Jahren eine geistige Heimat. Ich habe mich dann sehr gefreut, dass in Schwante die SDP gegründet wurde. Ich glaube, davon habe ich in der Kirche erfahren. Das war für mich dann der richtige Weg. Die ganzen Splittergruppen haben mich gar nicht so interessiert. Das war eher eine emotionale Entscheidung. Ich war eher unpolitisch, wenn ich das mit Joachim Hoffmann oder Christoph Matschie vergleiche. Wie war die anfängliche Stimmungslage in der Bevölkerung? Welche Position haben Sie damals beispielsweise in der Frage einer reformierten DDR bzw. einer eventuellen deutschen Einheit bezogen? Es ging anfänglich um Veränderungen in der DDR. Es gab damals re33 Karl-Heinz Hiersemann(1944–1998): 1974–1998 Mitglied des Bayerischen Landtags. 1986–1990 Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. 1992–1996 Vizepräsident des Bayerischen Landtags. 68 Soziale Demokratie in und für Thüringen Einladung zum offiziellen Gründungsparteitag der Jenaer SDP am 10. November 1989 im Martin-Niemöller-Haus in Alt-Lobeda, unterzeichnet durch Reiner Hartmann(Gründungsmitglied der SDP von Schwante) Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 69 lativ zügig zwei Lager. Es kam ja dann schnell zu Rufen„Deutschland einig Vaterland“, als in Leipzig für Demonstranten Deutschlandfahnen aus westdeutschen Autos verteilt wurden. Das gefiel mir überhaupt nicht. Ich habe mich an Ibrahim Böhme, Christoph Matschie und Joachim Hoffmann orientiert. Für mich war klar, dass die DDR erstmal erhalten und eine Konföderation der beiden deutschen Staaten eingegangen werden musste. Man musste sich währungstechnisch an die Bundesrepublik anbinden und erstmal die Wirtschaft in der DDR eigenständig wieder aufbauen. Dass es eine deutsche Einheit geben würde, war sicherlich möglich. Das war aber anfangs nicht das bestimmende Thema. Das kam dann irgendwann von der rechten Seite. (…) Ich hatte in Jena eine Veranstaltung mit Oskar Lafontaine im Volkskammerwahlkampf organisiert. Lafontaine war ein Verfechter der langsamen Schritte zur deutschen Einheit.(…) Es gab damals Plakate und Aufkleber gegen Lafontaine. Die habe ich überall abgerissen. Das war für mich eine gesteuerte Sache, die mir überhaupt nicht passte. Welche Erinnerungen haben Sie an den Volkskammerwahlkampf 1990 und wie stark hat Sie damals das schlechte Abschneiden der SPD überrascht? Inwiefern hat man sich von der Gleichsetzung zwischen SPD und PDS beeindrucken lassen? Wie war das Verhältnis zu den politischen Kontrahenten? Ich habe den Volkskammerwahlkampf organisiert, die Auftritte in den Kirchen und anderswo.(…) Ich war sehr naiv. Mit dem Ergebnis der Volkskammerwahl hätte ich niemals gerechnet. Ich dachte anfangs, es ist eine Wahlfälschung. Ich lag abends in Berlin im Bett und war völlig am Boden zerstört. Ich dachte, das ist eine Wahlfälschung. Das Ergebnis kann nicht stimmen. Da ich selbst recht weit links stehe, hat mich die Gleichsetzung von SPD und PDS nicht besonders gestört. Mich haben eher die persönlichen Angriffe gegen unsere Leute gestört. Das andere habe ich als Wahlkampf abgetan. Ich kannte auch einige Radikale vom„Demokratischen Aufbruch“. Mit denen kam ich nicht klar.(…) Wie sich manche Ostdeutsche in der Bundesrepublik verhielten, dafür habe ich mich geschämt. Wir waren viel in Erlangen und Nürnberg unterwegs. Es hat mir gefallen, mich mit den Leuten zu unterhalten, die Leute kennenzulernen. Da habe ich mich drauf gefreut. Da war ich auch euphorisch.(…) Wir haben die Vertreter der ehemaligen Blockparteien dafür kritisiert und ihnen vorgehalten, dass sie erst einmal vor ihrer Tür kehren sollten. Ich dachte, dass die Bevölkerung das auch so sieht. Ich sagte: Lass sie einfach reden. Wir unterhielten gute Kontakte zum„Neuen Forum“. Wir hatten im ehemaligen Stasi-Gebäude unser erstes Büro. Da waren auch„Neues Forum“ und„Demokratischer Aufbruch“ mit drin. Mit dem Pfarrer Martin Krautwurst 34 vom„Neuen Forum“ hatten wir enge Kontakte. Das war ein sehr sympa34 Mitglied des„Neuen Forums“ und des„Runden Tisches“ in Jena. 70 Soziale Demokratie in und für Thüringen thischer Mensch. Wir hatten zwar unterschiedliche Meinungen, aber es war trotzdem ein gutes Verhältnis. Wir unterstützten uns gegenseitig in den Büros. Da wir mehr Hilfe durch die westdeutsche SPD erhielten, haben wir Dinge an das„Neue Forum“ abgegeben. Das war schon eine familiäre Atmosphäre. Wir wurden weniger finanziell als mit Papier, Telefon und anderer Technik unterstützt. Zur Volkskammerwahl bekamen wir sogar ein Auto. Das haben wir auch mal verborgt. Wir haben insgesamt gut zusammengearbeitet. Gab es Befürchtungen hinsichtlich einer Unterwanderung durch die Staatssicherheit? Ich weiß, dass es in unserer Basisgruppe Befürchtungen hinsichtlich einer Unterwanderung durch die Staatssicherheit gab. Einige hatten auch entsprechende Erfahrungen machen müssen. Wir dachten bis zuletzt, dass auch informelle Mitarbeiter der Stasi unter uns sind. Ich selbst war da sehr unbeleckt, da ich nie Erfahrungen mit der Stasi gesammelt habe. Ich bin da sehr naiv herangegangen. Für mich war das in der DDR gelaufen. Mir war klar, dass auch irgendwann die Grenzen aufgemacht werden mussten. Ich dachte, dass man nicht alles überstürzt angehen sollte, sondern ganz in Ruhe. Das Land ist am Ende(…). Das war mir völlig klar. Als Krenz gewählt wurde, war mir genauso klar, dass der kein Jahr überstehen wird. Auf welchen Umgang mit ehemaligen SED-Mitgliedern verständigte man sich in Jena? Wir waren in Jena im Umgang mit ehemaligen SED-Mitgliedern stark beeinflusst durch Gerd Schuchardt, der für ein klares Aufnahmeverbot plädierte. Ich habe das akzeptiert. Ich habe es zwar nicht in der Schärfe für notwendig erachtet, aber ich habe es verstanden. Ich hatte durch meinen Bruder Kontakte zur SED. Ich fand es nicht so dramatisch, aber es war richtig. Es war richtig, diesen Schnitt so zu tun und die Strukturen erst einmal aufzubauen und zu festigen. Und dann konnte man über ein weiteres Vorgehen nachdenken.(…) Es war richtig im Sinne der Leute, die wie ich vollkommen neu in die Politik gegangen sind und einen Lernprozess durchmachen mussten. Davon gab es ja ganz viele. Diejenigen, die schon Kenntnisse besaßen, die auch schon vorher politisch tätig gewesen sind, vor denen hatte ich großen Respekt. Es war richtig, diesen Weg genau so zu gehen.(…) Es gab Leute, die komplexer dachten als ich. Ich habe auf deren Argumente vertraut, die für mich einleuchtend waren. Welche vorbereitenden Maßnahmen wurden für den Gründungsparteitag getroffen? Welchen Einfluss gab es vonseiten der westdeutschen SPD? Wir hatten im Vorfeld des Gothaer Gründungsparteitages jede Menge Anträge schon gefiltert, da es dort wenig Gelegenheit zur Diskussion gab. Es sollte ja ohnehin ein weiterer Parteitag stattfinden. Die hauptsächlichen Dinge waren ja die Gründung des Landesverbandes und der Auftritt Willy Brandts auf dem Gothaer Hauptmarkt. Es gab eine ganze Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 71 Menge an Sachen, die wir aufgrund des Zeitplans herausgenommen haben. Wir wollten zeitnah einen zweiten Parteitag einberufen, um die offen gebliebenen Fragen zu bearbeiten. Die Grußworte nahmen viel Zeit in Anspruch, da sich viele positionieren wollten. Es bot ja auch für westdeutsche Politiker eine Gelegenheit, um sich vor Publikum zu präsentieren.(…) Diese Aufmerksamkeit mit Tausenden von Zuschauern, die sie hier geboten bekamen, kannten sie ja aus der Bundesrepublik gar nicht mehr. (…) Ich hatte auch etwas das Gefühl, das vonseiten der westdeutschen SPD Dinge aufgestülpt werden sollten. Gerade im Organisatorischen hat man schon versucht, Einfluss zu nehmen. Insbesondere von den handelnden Personen, die vor Ort waren. Die sind extra hierher gekommen. Da war es klar, dass sie sich auch einbringen wollten. Teilweise gab es ja auch persönliche Ambitionen.(…) Das betraf auch unseren ersten Ministerpräsidentenkandidaten Friedhelm Farthmann. Der befand sich ja auch schon auf dem absteigenden Ast der Karriereleiter. Ich fand es persönlich nicht so gut, dass wir damals einen auswärtigen Kandidaten nominiert haben. Ich dachte, dass wir auch genügend eigene gute Leute haben, die wir nominieren können. Da es aber bei allen Parteien und Gruppierungen so war(…) Letztlich war es eine Entscheidung des Landesvorstandes. Man ist im Vorfeld dann in die Ortsvereine gegangen und hat versucht, die Mitgliedschaft auf den Kandidaten einzuschwören. Welche Entwicklung nahm der Landesverband nach der verlorenen Volkskammerwahl? Welche Rolle spielte der Rücktritt des ersten Landesvorsitzenden Wilfried Machalett? Ich persönlich fand den Rücktritt des ersten Landesvorsitzenden Wilfried Machalett nach der verlorenen Volkskammerwahl gar nicht so dramatisch. Ich hielt sowieso mehr von dem damaligen Nachfolger Bernd Brösdorf. Mir war auch klar, dass diese Personalwechsel noch einige Zeit so weitergehen werden, dass einige Leute kommen und wieder gehen. Es dauert, bis sich Strukturen finden und stabilisieren. Ich war dann etwas unglücklich wegen des Rücktritts von Bernd Brösdorf aufgrund seiner vermeintlichen Stasi-Tätigkeit. Das fand ich etwas übertrieben. Er war ein intelligenter Mensch, auf den wir nicht hätten verzichten sollen. Es gab damals schon Strömungen innerhalb der Thüringer SPD, die das teilweise befördert haben. Das wurde gar nicht so sehr von außen hereingetragen. Das haben wir ganz schnell übernommen, dass es zu Blockbildungen kam, die begannen gegeneinander zu arbeiten. Man verstand sich teilweise mit Leuten aus anderen Parteien besser als mit den eigenen. Gab es auf dem Gothaer Gründungsparteitag eine Konkurrenz zwischen den Delegierten der drei Bezirke Erfurt, Gera und Suhl? Waren die Kandidaten für den Landvorstand bereits im Vorfeld miteinander abgestimmt? Der Delegiertenschlüssel des Gothaer Gründungsparteitages ist im Vorfeld 72 Soziale Demokratie in und für Thüringen schon abgestimmt gewesen. Die Wahl des Landesvorstandes aber war nicht vorentschieden. Jeder Bezirk und Unterbezirk durfte Kandidaten nominieren. Von unserer Seite in Jena gab es eine enge Zusammenarbeit mit Gera, Saalfeld und Meiningen. Da hatte niemand Bedenken, dass der Bezirk Erfurt im Landesvorstand etwas überrepräsentiert war. Die Frage, wer Landesvorsitzender werden sollte, wurde schon im Vorhinein abgesprochen. Ich glaube, dass wurde ein bisschen von der Erfurter Seite gesteuert. Da hat man schon versucht, das in diese Richtung zu lenken. Da spielten sicherlich auch die Helfer aus Hessen eine gewisse Rolle, die im Hintergrund agierten.(…) Für mich stellte es sich immer so dar, dass Erfurt und Gotha einen gemeinsamen Block innerhalb der SPD bildeten. Es gab viele Dinge, die nicht so richtig abgesprochen waren, beispielsweise das Drucken von Plakaten oder das Treffen in der„Harrasmühle“. Da tauchten plötzlich Leute auf, von denen man gar nichts wusste. Da sprach auch niemand mit uns darüber. Es war immer ein starker und bestimmender Auftritt dieses Blocks. Hegte man nach dem Erlebnis der Volkskammerwahl überhaupt noch Hoffnungen innerhalb der Thüringer Sozialdemokratie in Bezug auf die noch folgenden Kommunal- und Landtagswahlen? Wir haben geahnt, dass auch die nachfolgenden Wahlen schlechte Ergebnisse bringen würden, aber wir haben es natürlich nicht gewusst. Es regierte trotz allem immer die Hoffnung. Ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Ich habe immer gehofft. Wir haben auch immer versucht, die Situation schön zu reden und uns an der Tradition der SPD in Thüringen aufzurichten. Welche Gesamteinschätzung der friedlichen Revolution würden Sie anlässlich des 20. Jahrestages vornehmen? Wir haben immer nach bestem Wissen und Gewissen agiert.(…) Die „Wende“ ist 20 Jahre her. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter werden heute immer noch geächtet. Nach bundesdeutschem Recht entsprechen 20 Jahre einer lebenslänglichen Strafe, die bekomme ich für einen Mord. Da sollte man schon einmal überlegen zu sagen: Komm, es ist vorbei. Das ist die eine Seite. Ich habe nie unter der Stasi gelitten. Ich wurde auch nie angeworben. Ich weiß, dass an einigen Händen auch Blut klebt. Wenn man sich manchen Bericht im Fernsehen anschaut, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln, was wir hier alles zugelassen haben. Deswegen bin ich der Meinung, dass diese Stasi-Angelegenheiten nur diejenigen beurteilen können, die darunter gelitten haben. Ich würde mich da vollkommen enthalten. Aus meiner Sicht würde ich sagen, lasst es gut sein. Aber es gibt noch heute Menschen, die psychische und körperliche Probleme haben. Wenn ich dann sage: Lasst es gut sein, werden diejenigen das nicht verstehen. Dazu habe ich auch kein Recht. Ähnlich ist es mit den ehemaligen SEDMitgliedern. Zu sagen: Wir nehmen nur die„guten“ SED-Mitglieder auf, so einen Filter konnten wir gar nicht setzen, weil Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 73 wir es im Einzelfall gar nicht einschätzen konnten. Keiner konnte dem anderen in den Kopf schauen. Es wurde damals auch viel denunziert. Es schäumte vieles hoch. Ich glaube, dass diejenigen, die in der DDR-Zeit schon ihren Kopf hingehalten hatten, genau wussten, was sie tun, wenn sie die Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder verhinderten bzw. einen solchen Beschluss herbeiführten. 1989/1990 war niemand von uns in der Lage zu sagen, der Genosse ist gut und jener nicht, den nehmen wir und den anderen nicht. Sie hätten bei jeder Aufnahme eines ehemaligen SED-Mitglieds eine endlose Diskussion gehabt. Es gab ja dann auch, offene Arbeitskreise einzurichten. Das schlief dann wieder ein. Das wäre vielleicht der richtige Weg gewesen. Wie war die Stimmungslage in der Bevölkerung die deutsche Einheit und deren mögliche negative Begleiterscheinungen betreffend? Ich kann mich noch an Diskussionen in Bobeck oder Stadtroda erinnern. Ich habe immer versucht, auch auf die Schattenseiten hinzuweisen, die eine deutsche Einheit mit sich bringen würde. Die Leute waren einfach durch ihre Euphorie geblendet. Es wollte keiner wissen. Es gab auch eine verbreitete Jetzterst-Recht-Stimmung. Alles, was links ist, ist schlecht. Es wurde über vieles nicht nachgedacht. Man wollte mit dem Kopf durch die Wand. Ich glaube, dass das die damalige Bundesregierung vollkommen ausgenutzt, wenn nicht sogar gesteuert hat. Das war einfach nicht zu verhindern. Wie entwickelten sich die Mitgliederzahlen der SDP/SPD und woher und weshalb kamen die Menschen? Wir hatten in der ersten Zeit Basistreffen, da wussten wir nicht, wo wir die Stühle hernehmen sollten. Es waren ständig neue Leute da. Wir kannten uns ja alle gegenseitig nicht. Wir sahen uns auf dem Gründungsparteitag in AltLobeda teilweise zum ersten Mal. Anfangs waren wir 30 oder 40 Leute, bei der nächsten Versammlung waren dann schon über 100 da. Jeder redete mit. Ich glaube, darunter waren sehr viele wie ich, die unzufrieden waren, aber an ihrer Heimat hingen. Ich wollte hier einfach nicht weggehen, weil ich hier aufgewachsen bin. Es gab viele, die sagten: Wir bleiben hier und machen etwas. Wir wussten nur nicht so richtig, was. Da vertrauten wir dann auf diejenigen, die schon größere politische Erfahrung einbringen konnten. Ich würde das Verhältnis zwischen denjenigen, die einfach mal schauten, und denjenigen, die Ahnung hatten, mit 80:20 bzw. 90:10 beziffern. Bei mir war es ein Vorteil, dass ich gleich eine Aufgabe gefunden hatte.(…) Das war vielleicht auch ein Grund, den Parteitag in Gotha mit vorzubereiten, Kontakte zu knüpfen und diese Adressdatei aufzustellen, weshalb ich schrittweise immer stärker in die Parteiarbeit hineingerutscht bin. Ob es ohne das auch so gewesen wäre, kann ich nicht sagen. Leute, die keine Ahnung hatten, die einfach so reingerutscht sind und etwas verändern wollten, die nicht so richtig wussten, wie man so etwas anfasst, das waren ca. 80 Prozent. Bis zur Volkskammerwahl nahm 74 die Zahl der Parteimitglieder kontinuierlich zu. Danach fiel die Mitgliederzahl wieder rapide ab. Viele meldeten sich gar nicht mehr ab. Es war auch gar nicht mehr so richtig nachvollziehbar, wie viele Mitglieder wir eigentlich hatten. Es gab kaum richtige Statistiken. In manchen Städten gab es anfangs die Situation, dass sich mehrere Basisgruppen der SDP gründeten, weil die sich untereinander gar nicht kannten.(…) Im ländlichen Bereich war es für uns deutlich schwieriger, Fuß zu fassen als in den Städten. Die Veranstaltungen in Schönkleina oder Bobeck gestalteten sich unwahrscheinlich schwierig. Dort waren die Blockparteien stärker vertreten. Da hatten wir kaum eine Chance.(…) Wir hatten auf dem Land einen ganz schweren Stand. CDU und LDPD waren da unwahrscheinlich stark. Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 75 Thomas Schmidt(Meiningen) Jahrgang 1960, geboren in Meiningen 1976-1978 Lehre als Elektromonteur Tätigkeit als Elektromonteur/Schlosser in Suhl und Meiningen 1986-1987 Dienst ohne Waffe bis 1989 Beschäftigung im Reichsbahnausbesserungswerk(RAW) Meiningen 1989 Gründungsmitglied der SDP Meiningen 1989 Mitglied des Vorbereitungsausschusses für den Gründungsparteitag der Thüringer SPD 1990 Mitglied des Vorstands und des Präsidiums der SPD in der DDR (zuständig für Gewerkschaften und Arbeitnehmerfragen) 1990 – Gründungsvorsitzender der AfA in der DDR 1990-1992 stellvertretender Bundesvorsitzender der AfA in der DDR 1990/91 Mitglied im SPD Bundesvorstand Bild 10: Thomas Schmidt, 1990 Meine Eltern waren beide Mitglieder der SED. Mein Vater war Dipl.-Ing. für Bauwesen, beschäftigt als Zivilangestellter der Nationalen Volksarmee. Meine Mutter war in der Finanzabteilung im Südthüringer Fleischkombinat in Meiningen beschäftigt. Ich selbst bin bei meiner Oma groß geworden, einer sehr aufgeschlossenen und liebevollen Frau. Es war für mich ein ziemlicher Schock, als meine Oma 1972 zu früh starb. Meine folgenden Jugendjahre im Elternhaus waren oft von Kontroversen und Streitigkeiten geprägt. Die Auseinandersetzungen, vor allem mit meinem Vater, entzündeten sich oft an so banalen Dingen wie meinen angeblich zu langen Haaren. Später erfuhr ich, dass mein Vater als sogenannter Leitungskader sich betreffs meiner Person vor seinen übergeordneten Dienstebenen rechtfertigen musste. Ein Punkt dabei war wohl immer wieder mein angeblich schlechter Umgang und meine„Klamotten“, die nicht einer Erziehung in einem sozialistischen Elternhaus entsprochen hätten. Im Sommer 1989 habe ich die Entwicklungen mit dem„Neuen Forum“ sehr aufmerksam verfolgt, was bekanntermaßen nur über die Westmedien möglich war. Die damalige Entwicklung wurde sehr intensiv mit Freunden und Bekannten diskutiert. Einige von ihnen hatten enge Kontakte zu evangelischen Gesprächskreisen um Uli Töpfer in Meiningen. Den Weg in die damals gerade in Schwante gegründete SDP der DDR fand ich durch meine Beschäftigung im RAW Meiningen. Ausschlaggebend hierfür waren meine engen persönlichen Kontakte zu Roland Abt und Klaus Schüller. Wir drei waren die ersten Sozialdemokraten in Meiningen und im Oktober 1989 die„Keimzelle“ der Sozialdemokratie in Südthüringen. 76 Soziale Demokratie in und für Thüringen Ich denke heute nicht, dass die inhaltlichen Aussagen der einzelnen Parteien oder neuen Gruppierungen für den eigenen politischen Weg die ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Oft waren der eigene persönliche Freundeskreis und Politiker, die man aus dem Westfernsehen kannte, die Entscheidungsgeber. Für mich waren das zum Beispiel Willy Brandt und Helmut Schmidt. Letztendlich war für mich die Sozialdemokratie mit ihrer sozialen Prägung, mit ihrem Kampf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihrer Ostpolitik und nicht zuletzt ihrer Geschichte der gangbare Weg. Das sahen Roland Abt und Klaus Schüller genauso und so entschlossen wir uns zur Gründung der SDP in unserer Region. Bestärkt in gungen wurden wir hierbei nicht zuletzt durch die Vorstellung der politischen Ansätze der neu gegründeten SDP durch Joachim Hoffmann aus Jena in der Meininger Stadtkirche. Kurze Zeit später kam dann bei uns die Frage auf, was können wir konkret für Veränderungen in unserem eigenen Umfeld tun. Roland Abt und ich haben dann im November 1989 den ersten Streik im RAW Meiningen organisiert. Dabei ging es nicht um Einigung der beiden deutschen Staaten oder die Einführung der DM, es ging um bessere Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen und die Abschaffung der betrieblichen Parteileitung und die Auflösung der Kampfgruppen und der BGL 35 . 35 BGL – Betriebsgewerkschaftsleitung. Auch in unseren parteiinternen Diskussionen und in der Öffentlichkeit spielte die staatliche Einheit zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Rolle. Es ging um die Reformierung der DDR. Auch die ersten Demonstrationszüge nach den Friedensgebeten waren von den Forderungen nach Reisefreiheit, Pressefreiheit und der Auflösung der Stasi geprägt. Keiner, den ich damals kannte, glaubte, dass es eine schnelle Einigung der beiden deutschen Staaten geben könnte. Keiner von uns wollte in diesem „real existierenden Sozialismus“ weiter leben, aber auch die Frage, welche Gesellschaftsordnung könnte es denn sein, stand unbeantwortet im Raum. Ich kann mich hierzu an viele kontroverse Diskussionen mit unterschiedlichen Personen erinnern. Ich kann mich noch gut an unsere SDP-Delegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Januar 1990 in Berlin erinnern: Wir hatten damals in unseren Entwurf des Grundsatzprogramms den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ aus dem West-SPD-Programm übernommen. Ich habe damals als Mitglied des Vorstandes für den damaligen Bezirk Suhl den Antrag gestellt, den Begriff„demokratischer Sozialismus“ durch„soziale Demokratie“ zu ersetzen. Sofort wurde ich darauf hingewiesen, dass dieser Begriff auch im Statut und Berliner Programm der Schwesterpartei SPD steht. Der Antrag fand keine Mehrheit. Im Wahlkampf für die ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 haben wir als Südthüringer Sozialdemokraten den Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 77 Begriff„Sozialismus“ tunlichst vermieden. Dies nicht zuletzt aufgrund unserer eigenen Erfahrungen als„gelernte DDRBürger“. Sozialismus stand damals beim überwiegenden Teil der Bevölkerung für SED-Alleinherrschaft, Mauer, Staatssicherheit und Mangelwirtschaft. Nach der Gründung des SDP-Ortsverbandes im Dezember 1989 in der Meininger Handwerkskammer mit anfangs sieben Mitgliedern haben wir versucht, in unserer Region weitere Gliederungen zu schaffen. 36 Dies ist uns zum Beispiel in Walldorf und Henneberg auf Anhieb gelungen. Auch der Meininger Ortsverband hatte aufgrund seiner zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen einen erheblichen Mitgliederzulauf, der aber auch mit einer hohen Fluktuation einherging. Mancher schrieb sich in die Anmeldelisten ein und wurde nie wieder gesehen. Kurz vor dem Jahreswechsel 1989/90 hatten wir das erste Mal Kontakt mit SPD-Mitgliedern aus Schortens/Friesland. Diese waren zu diesem Zeitpunkt zu einem Kurzurlaub in Wildflecken/Bayern. Zu diesen Genossinnen und Genossen unterhalten Klaus Schüller und ich heute noch enge Kontakte. In Vorbereitung unserer ersten DDR-weiten Delegiertenkonferenz in Berlin kam es zu einer Kontaktaufnahme mit Armin Hoffarth, Bezirksgeschäftsführer der SPD HessenNord, Bernd Schmidt, Geschäftsführer der SPD-Fulda, und Rudi Arndt, ehemaliger OB von Frankfurt/Main. Diese Genossen haben uns zu diesem Zeitpunkt 36 Die SDP-Gründung in Meiningen datiert auf den 27. Dezember 1989. große organisatorische Unterstützung gegeben. Bei dieser Vorbereitungsveranstaltung in der Meininger Handwerkskammer, zu der wir die uns bekannten Ortsverbände aus dem ganzen ehemaligen Bezirk Suhl eingeladen hatten, wählten wir unsere Delegierten für die Konferenz und das kooptierte Mitglied für den DDR-Landesvorstand. Die Wahl fiel auf mich. Ein wichtiger Schritt zur Gründung des SPD-Landesverbandes Thüringen war unser erstes Thüringer Treffen in der „Harrasmühle“. Dort wurde beschlossen, ein Gründungskomitee zur Vorbereitung des Parteitages am 27. Januar 1990 in Gotha zu bilden. Für den Bezirk Suhl wurden Horst Steiner aus Sonneberg und ich vorgeschlagen und gewählt. Das Vorbereitungskomitee, das aus sechs Leuten(je zwei aus den damaligen drei Bezirken) bestand, traf sich in der Folge jeden Samstag mit den„Westberatern“ in Arnstadt zur Vorbereitung des Gründungsparteitages. Mir wurde später die Frage gestellt, warum wir gleich einen Landesverband Thüringen gründen wollten und keine Unterbezirke als Parteistruktur. Für uns stand damals die Frage, welche Strukturen wir schaffen, eher im Hintergrund. Die Ereignisse dieser Tage und Wochen waren so vielfältig, dass Strukturfragen – jedenfalls für uns in Südthüringen – nachrangig blieben. Wir waren damit beschäftigt, Anlaufpunkte für Interessierte zu schaffen. Und die Bildung von Orts- und Kreisverbänden gestaltete sich aufgrund des eher dörflichen Charakters unserer Region äußerst schwierig. Auf- 78 Soziale Demokratie in und für Thüringen grund fehlender Kommunikationsmöglichkeiten – wer von uns hatte schon ein Telefon? – hatten wir Anfangs nicht einmal Kontakt zu den Suhlern, den Ilmenauern oder den Parteifreunden aus Schmalkalden. Diese Kontakte funktionierten erst nach der Delegiertenkonferenz im Januar in Berlin. Wir bekamen nach mehrmaligem Antrag an den Rat der Stadt Meiningen endlich Räume in der Meininger Anton-Ulrich-Straße zur Einrichtung eines Büros zugewiesen. Der beantragte Telefonanschluss ließ nochmals drei Wochen auf sich warten und war auch nach der Installation oft unbrauchbar. Meiningen wurde aber dennoch zum Anlaufpunkt für die Verteilung von Materialien, Informationsaustausch etc. in Vorbereitung der Volkskammerwahlen. Ohne die materielle und organisatorische Unterstützung, vor allem aus Hessen, wäre unsere politische Arbeit damals allerdings nicht leistbar gewesen. Eine andere Art der Einflussnahme durch„westdeutsche Helfer“ wurde mir am Vorabend des Gothaer Parteitages deutlich. Uns war bekannt geworden, dass ein gewisser Wilfried Machalett aus Eisenach als Vorsitzender kandidieren soll. Weder im Gründungsauschuss noch in anderen Gesprächen wurde vorher darüber mit uns Südthüringern diskutiert. Für uns war zum damaligen Zeitpunkt unvorstellbar, dass auf einmal wieder einfach verordnet wird, wer Vorsitzender wird. Das war für uns nicht fassbar. Ich habe daraufhin in der Vorabendsitzung mitgeteilt, dass der Bezirk Suhl Wieland Sorge als Gegenkandidaten aufstellen wird. Daraufhin wurde ich von einem westdeutschen Berater zur Seite genommen und mir wurde gesagt, das wäre so abgesprochen und Wieland Sorge würde sowieso nicht gewinnen. Auf meine Rückfrage, mit wem das denn abgesprochen wurde und welches Gremium den Kandidaten Machalett vorgeschlagen habe, bekam ich keine Antwort. Die Wahl am nächsten Tag gewann Machalett mit 29 zu 24 Stimmen. Diese„Westeinflussnahme“ setzte sich bis zum Leipziger Parteitag im Februar 1990 fort. Diesmal ohne den gewünschten Erfolg. Machalett fiel bei den Präsidiumswahlen durch, nachdem er es mit dem zweitschlechtesten Ergebnis gerade noch in den Vorstand geschafft hatte. Christoph Matschie und ich vertraten im Präsidium der SPD/DDR bis zum Vereinigungsparteitag 37 die SPD Thüringen. Der Wahlkampf zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 fokussierte sich immer stärker auf die Frage der deutschen Einheit und wann die D-Mark kommt. Friedrich Schorlemmer hat später einmal gesagt:„Die DDR-Bürger wollten keine Autonomie, sie wollten ein Auto.“ Inhalte spielten in diesem Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Ich weiß noch, mit welch großem Engagement wir unseren Straßenwahlkampf geführt haben. Immer fest davon ausgehend, dass die SPD eine deutliche Mehrheit bei diesen ersten freien Wahlen erringt. Noch in der letzten Ausgabe des„Vorwärts“ stand in dicken Lettern, SPD be37 Die Vereinigung der ostdeutschen und westdeutschen SPD fand am 27. September 1990 in Berlin statt. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 79 kommt 44 Prozent. Dann der Wahlabend in Berlin: Ringsum betroffene Gesichter, nachdem die Wahlergebnisse bekannt wurden. Der nächste„Hammer“ für die ostdeutsche Sozialdemokratie erfolgte mit der Spiegel-Ausgabe und der Enttarnung unseres Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Ibrahim Böhme als Stasi-Spitzel. Für mich persönlich war dies nicht fassbar. Ich habe im Nachgang wirklich eine geraume Zeit gebraucht, um die tatsächlichen Fakten und damit die Realität über die Person Böhme zu akzeptieren. Ich denke, dieser Vorfall hat dazu beigetragen, dass die SPD später die Koalition mit der sogenannten„Allianz für Deutschland“ beschlossen hat, einer Allianz, die überwiegend aus ehemaligen Blockparteien und der DSU bestand. Dabei hatte uns die DSU im Wahlkampf stets mit der ehemaligen SED/PDS gleichgesetzt. Trotz heftiger Diskussionen im SPD-Parteivorstand Ost und in dessen Präsidium haben sich die Befürworter damals durchgesetzt. Ich bin heute noch der Meinung, dass dies falsch war. Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl gab es auch in der Thüringer Führungsspitze genug Zirkus und Rangeleien und immer wiederkehrend Stasi-Vorwürfe. Viele von uns haben das ja hautnah miterlebt. Ich denke, dass dies maßgeblich zur Kandidatur von Friedhelm Farthmann, einem Import aus NRW, geführt hat. Diese ersten Landtagswahlen in Thüringen gingen bekanntlich haushoch verloren und Farthmann kehrte Thüringen so schnell den Rücken, wie er gekommen war. Ich denke, der weitere Weg der Thüringer Sozialdemokratie ist hinlänglich bekannt und ich hoffe, dass unsere Thüringer SPD aus den vergangenen 20 Jahren gelernt hat und dazu findet, was wir vor 20 Jahren im Auge hatten – zu einer linken Volkspartei. 80 Tilo Wetzel(Gera) Jahrgang 1958, geboren in Zeitz 1974-1989 SDAG Wismut Sohn einer Arbeiterfamilie Gründungsmitglied der Geraer SDP vom 16. November 1989 Mitglied am„Runden Tisch“ des Bezirks Gera Kandidat für die Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 Mitglied des Thüringer Landesvorstands 1990-1991 Soziale Demokratie in und für Thüringen Bild 11: Tilo Wetzel, 1990 Wann und wie haben Sie vom Gründungsaufruf und der eigentlichen Gründung der SDP erfahren und wann kam es zu ersten Kontakten mit SDP-Mitgliedern? Wann wurde in Gera eine Basisgruppe der SDP gegründet? Ich habe nach der Kommunalwahl der DDR am 6. Mai 1989 die zeugung gehabt, dass sich innerhalb der DDR etwas ändert. Das war die Stimmung in der Bevölkerung. Es hatte sich das erste Mal gezeigt, dass kirchliche Gruppen in der Lage sind, der Staatsmacht entgegenzutreten. Dass sie das erste Mal in der Lage sind, durch Berufung auf DDR-Gesetze und die Verfassung entsprechende Aktivitäten in Gang zu setzen. Das war neu. Und es zeigte sich in der Folge des 6. Mai, dass der Staat nicht mehr in der Lage oder nicht mehr bereit war, dieselbe Härte wie zum Beispiel 1953 einzusetzen. Es war klar, dass die Staatsmacht angeschlagen ist. Mit dieser Entwicklung kam es im Sommer zum Gründungsaufruf einer sozialdemokratischen Partei. Der Aufruf ist mir über das Puppentheater Gera zur Kenntnis gekommen. Ursprünglich hatte ich auch die Absicht, mich bei einer der angegebenen Kontaktadressen zu melden, habe das dann aber verschlafen. Ich bin aber auch gleichzeitig im„Neuen Forum“ bei Friedensgebeten aktiv gewesen, die in Gera schon fast ein Jahr stattgefunden haben. Ich hatte davon erfahren und daran teilgenommen. Wir hatten die Befürchtung, dass es nach dem 7. Oktober noch einmal eskalieren könnte. Ich habe dann in der Woche nach dem 7. Oktober, das muss etwa am 10. oder 12. Oktober gewesen sein, Ibrahim Böhme in der Jenaer Stadtkirche gesprochen. Dort ging ich auf ihn zu und traf dann auch auf die Jenaer Gruppe der SDP. Das Treffen fand in Jena in der Wohnung von Joachim Hoffmann statt. Ich bin nach den entsprechenden Besuchen in Jena SDP-Mitglied geworden und war damit auch das erste SDP-Mitglied in Gera. Es gab die Vorbereitungsgruppe für die Geraer Friedensgebete, der ich angehörte. Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 81 Nach entsprechender Vorbereitung in einer der Vorbereitungsrunden wurde mir die Möglichkeit eingeräumt, die SDP bei einem Friedensgebet in der Geraer Johanniskirche vorzustellen. Dort bin ich das erste Mal als SDP-Mann in der vollen Kirche aufgetreten. Von dem Augenblick an war bekannt, dass in Gera eine sozialdemokratische Basisgruppe existiert. An dem Tag kamen Rolf Buchner und Jens Richter hinzu.(…) Die eigentliche Gründung des SDP-Ortsverbandes erfolgte in Gera am 16. November. Leider sind die Wahlunterlagen nicht mehr auffindbar. Wir haben von Anfang an einen Vorstand gewählt. Nach zeugung wurde ich aber, zumindest bis zur nächsten Wahl, zum Vorsitzenden gewählt. Wir sind zu diesem Zeitpunkt auch auf Kreis- und Bezirksebene akzeptiert und angenommen worden. Wir haben als Sozialdemokraten von Anfang an sämtliche Demonstrationen mit organisiert. Wir waren von Anfang an offiziell mit vertreten. Wir haben von Gera aus auch Gründungen vorgenommen. Wir haben beispielsweise die Zeitzer SDP gegründet, wir haben Zwickau gegründet. Wir hatten von hier aus also auch eine entsprechende Außenwirkung. Wir waren von Anfang an im Bürgerkomitee zur Auflösung der Staatssicherheit vertreten. Wir hatten dadurch auch von Anfang unmittelbare Verbindungen in die öffentliche Verwaltung im Bezirk Gera. Ab Anfang Dezember ´89 gab es die Regierungsbevollmächtigten, die durch Hans Modrow eingesetzt wurden. Der Regierungsbevollmächtigte für Gera war ein Herr Kobus.(…) Er hat sich bei uns und den anderen Gruppierungen vorgestellt. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt die Räume der Nationalen Front übernommen. Und zwar hatten wir die gemeinsam mit SDP, Neues Forum, Demokratischer Aufbruch, also die gesamten Gruppierungen, die in Gera tätig waren, übernommen. Wir sind dort komplett in die Räumlichkeiten eingezogen, einschließlich des gesamten Mobiliars. Es gab dann dort auch die entsprechenden Möglichkeiten gemeinsam zu arbeiten – und für die damalige Zeit auch wichtig – ein Telefon. Es wurde sichergestellt, dass jeder von den Gruppierungen immer da war, so dass es zu jeder Zeit eine Ansprechmöglichkeit gegeben hat.(…) Welche politischen Ziele haben Sie verfolgt? Wie haben Sie sich zur Frage einer reformierten DDR bzw. einer eventuellen deutschen Einheit positioniert? Man muss sicherlich zwischen den persönlichen Zielen und dem, was sich innerhalb der SDP an programmatischen Zielen herausgebildet hat, unterscheiden. Für Mitte/Ende Oktober ´89 kenne ich aus dem aktiven Kreis, der die Gründung der SDP vorbereitet und durchgeführt hat, kaum jemanden, der der Meinung war, dass es ganz schnell und unmittelbar zu einer Wiedervereinigung kommen müsste. Die Leute waren sehr skeptisch gegenüber den sozialen Folgen einer übereilten Wiedervereinigung. Es hätte vielleicht einen„dritten Weg“ gegeben. diesen„dritten Weg“ ist damals nicht diskutiert worden, obwohl 82 Soziale Demokratie in und für Thüringen zu dem Zeitpunkt in der DDR die Möglichkeit eventuell bestanden hätte. Ziel war aber, das Volkseigentum von Anfang an in eine geordnete Marktwirtschaft zu überführen, entsprechende Preisbildungen und Entwicklungen in der Wirtschaft zu ermöglichen. Die planmäßige, proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft war gescheitert.(…) Wir waren in der Sozialdemokratie skeptisch gegenüber einer sofortigen Wiedervereinigung. Ich kann mich erinnern, dass wir während des Volkskammerwahlkampfes gesagt haben, dass wir bei einer übereilten Wiedervereinigung ca. drei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich brauchen. Was sich ja im Nachhinein als richtig herausgestellt hat. Aber wir sind zu dem Zeitpunkt ausgelacht worden. Man hat uns nicht geglaubt. Insofern verhielten wir uns skeptisch gegenüber einer schnellen Wiedervereinigung. Zu dem Zeitpunkt hatte Lafontaine nur vorsichtig angedeutet, was passieren könnte. Welches Verhältnis hatten Sie zur SED und zu den Blockparteien ein? Wir sind auch dafür auf die Straße gegangen, dass in Zukunft jeder in die Partei eintreten kann, in die er will. Dass die Parteien sich selber ihre Ziele geben. Insofern waren wir auch für den Fortbestand der SED. Uns ist also nie die Idee gekommen, die etwa zwei MillioEinladung zur Gründungsversammlung der Weimarer SDP am 27. November 1989 Soziale Demokratie in und für Thüringen Zeitzeugen 83 nen SED-Mitglieder zu kriminalisieren. Es hatte ja die Diskussion gegeben, die SED zur kriminellen Vereinigung zu erklären. Man konnte sich nicht so ohne Weiteres ein neues Volk suchen. Wir wurden frühzeitig vom Bezirk angesprochen. Wir waren recht zeitig in alle Entscheidungen des Rates des Bezirks mit eingebunden. Ich hatte persönlich damals relativ gute Verbindungen zum Vorsitzenden des Rates des Bezirks Gera(Dr. Helmut Luck) (…). Von dort kam die Information, dass sich in Saalfeld der gesamte Kreisverband der SED unter dem Namen SPD umstrukturieren möchte. Das hat sich dann noch über andere Seiten bestätigt. Wir hatten dorthin Verbindungen auch zu SDPMitgliedern. Ich habe dann mit Angelika Barbe vom Parteivorstand telefoniert, ich war für sie der Ansprechpartner in Berlin, und habe ihr die Situation erläutert. Das war sicherlich einer der Gründe, die zu dem entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss geführt haben. Wir waren zu dem Zeitpunkt der Meinung, dass diejenigen, die die DDR zu verantworten haben, nicht diejenigen sein können, die die neue gesellschaftliche Entwicklung forcieren und aufbauen. Das war einfach der damalige Zeitgeist. Wir haben in Gera selber den Unvereinbarkeitsbeschluss nie 100-prozentig umgesetzt. Wir waren immer der Meinung, dass es nicht um Formalien geht. Wir haben von Anfang an auch SED-Mitglieder bei uns aufgenommen. Dazu stehe ich auch. Wenn man mich im Nachhinein fragt, dann sage ich, es war verkehrt, die SED nicht in die SPD aufzunehmen, wie es bei anderen Blockparteien passiert ist. Aber sicherlich hatte auch die West-SPD Angst vor der Anzahl der Mitglieder, da das Mitgliedsverhältnis dann ja genau umgekehrt gewesen wäre, wie es sich dann nach der deutschen Wiedervereinigung darstellte. Es gab ja in den 80er Jahren ein gemeinsames Papier von SPD und SED(„Streit der Ideologien“). Insofern gilt es auch für die SPD, die eigene Geschichte aufzuarbeiten.(…) War die Bildung der Länderstrukturen und eines Thüringer Landesverbandes vollkommen unumstritten oder dachte man als Zwischenschritt eventuell an den organisatorischen Aufbau in den geltenden Bezirksstrukturen? Wie verlief das Treffen in der„Harrasmühle? Es hat sehr schnell gegeben, dass die Bezirksstrukturen aufzubrechen sind. Ganz einfach, um auch den Machtapparat zu beseitigen bzw. in bestimmter Form zu überarbeiten. Diese Länderbildung war nach Artikel 23 GG sowieso vorgesehen. Es war also klar, dass Länder zu bilden sind. Wir wussten um die Symbolik, dass mit Thüringen Heimat verbunden wird.(...) Wir sind also für die Gründung eines Thüringer Landesverbandes eingetreten. Wir haben zur Vorbereitung, dass muss noch im Dezember ´89 gewesen sein, im Keller am Anger(47/48) erste Beratungen durchgeführt. Das erste offizielle Vorbereitungstreffen war in der„Harrasmühle“. Ich war zu dem Zeitpunkt in Berlin. In Berlin hat parallel dazu der geschäftsführende Vorstand getagt. Ich war aber an der Vorbereitung für das Treffen in der„Harrasmühle“ beteiligt. Die war in 84 Soziale Demokratie in und für Thüringen Jena. Wir haben in Jena zusammengesessen und haben die grundlegenden Dinge der Veranstaltung vorbereitet.(…) Die wesentliche organisatorische Vorbereitung leistete Armin Hoffarth vom Bezirksverband Hessen Nord. Der hat auch von der fachlichen Seite bei den Regularien geholfen. Wir sind da aus meiner Sicht eher mitgelaufen. Da so viele Leute am Wiedergründungsparteitag der Thüringer SPD an historischer Stätte im„Tivoli“ teilnehmen wollten, war die logische Entscheidung, dass wir die Anzahl der Delegierten begrenzen, so dass wir jeweils 20 Leute aus den Bezirken waren. (…) Frank Ritter hat den gesamten Gothaer Part der Vorbereitung geleistet. Der war von Anfang an mit dabei. Inwiefern spielten die Traditionen der Thüringer Sozialdemokratie eine Rolle? Hatte man Gotha möglicherweise auch bewusst wegen seiner „doppelten“ Tradition gewählt, um auch ein symbolisches Zeichen gegen die„Zwangsvereinigung“ von zu setzen, die im April in der Gothaer Stadthalle stattgefunden hatte? Dass das„Tivoli“ in Gotha eine große Rolle für die Sozialdemokratie gespielt hat, war logischerweise bekannt. Deshalb wurde entschieden, dass an einem solchen historischen Ort die Wiedergründung des Landesverbandes gehört. Deshalb wurde es einfach dort gemacht. Das hat natürlich auch für ein entsprechendes Aufsehen gesorgt. Die dort wieder aufgenommenen Traditionen haben schon eine Außenwirkung erzielt. Uns war wohl bewusst, dass bei der Gründung an einer solchen historischen Stätte eine ganze Menge an Besuchern kommen wird. Es hat um den Ort des„Tivoli“ also keine Diskussionen gegeben.(…) Die Vereinigung von 1946 in Gotha spielte für die Wahl des Ortes keine Rolle. Wobei man natürlich sagen muss, dass die sozialdemokratische Geschichte zu DDR-Zeiten massiv verunglimpft worden ist. Es gab Zeiten, da galt„sozialdemokratisch“ als Schimpfwort. Da reichte das für langjährige Haftstrafen aus.(...) Welchen Einfluss hatten die verunglimpfenden Kampagnen gegen die SPD im Volkskammerwahlkampf und wie groß war die Enttäuschung über das mäßige Abschneiden? Kalt gelassen hat das sicherlich nicht, aber es hat auch nicht so tief beeindruckt. Das war billige Wahlkampfpolemik. Das haben wir gewusst. Wir haben gewusst, dass es nicht der zeugung derjenigen entspricht, die das verursacht haben. Wir haben aber auch gewusst, dass es auf viele Einfluss nehmen wird. Aber das ist halt so.(…) Wir haben im Straßenwahlkampf in den letzten zwei, drei Wochen bemerkt, dass die Stimmung kippte. Es wurde deutlich, dass die Umfrageergebnisse, die erhoben worden sind, keinerlei Einfluss hatten. (…) Wir waren uns am Wahltag sicher, dass wir, wenn wir 20 Prozent erreichen, gut abschneiden.(…) Soziale Demokratie in und für Thüringen DOKUMENTE DOKUMENTE 86 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Dokumente 87 Protokoll der 1. Versammlung der SDP Thüringen am 15. Dezember 1989 in der„Harrasmühle“ bei Lausnitz Protokollbeauftragter: Jochen Vogel (Geschäftsführer der SDP Weimar) Teilnehmer: Vertreter von SDPOrts- und Kreisverbänden aus den Bezirken Erfurt, Gera, Suhl 38 Themen: I. Vorbereitung zur Gründung des Thüringer Landesverbandes der SDP II. Festlegung der Delegierten zu den Parteitagen III. Sonstiges I. Gründung eines Thüringischen Landesverbandes der SDP Alle Teilnehmer stimmen darin überein, einen Thüringer Landesverband aus den 3 Bezirken Erfurt, Gera, Suhl zu gründen, um damit von vornherein eine Einschränkung auf die Bezirksgrenzen nicht zuzulassen. Diskutiert wurde die Eingrenzung des Raumes Thüringen. 38 Teilnehmer: Dr. Eckert(Apolda); Dr. Peter Lindenmann(Arnstadt); Puhr(Aschersleben); Reinhard Gräfenstein(Bad Langensalza); Wilfried Machalett(Eisenach); Schuwe(Eisenberg); Frank Meyer(Erfurt); Jens Richter (Gera); Helmut Rieth und Detlef Döpping(Gotha); Bernd Meyer(Greiz); Lothar Hellmann(Hermsdorf); Lieberknecht(Heygendorf); Ingo Scheibe, Thomas Thierfelder und Joachim Hoffmann(Jena); Werner Hoyme(Kahla); Thomas Schmidt(Meiningen); Bernd Brösdorf(Mühlhausen); Heinz-Werner Göbel(Neustadt/Orla); Winfried Theuerkauf(Nordhausen); Bernd Künast(Pößneck); Rainer Lindner(Rudolstadt); Frieder Lippmann und Werner Oswald(Saalfeld); Wieland Brendel(Schleiz); Ehrenfried Thiema(Schmölln); Horst Steiner(Sonneberg); Jochen Vogel und Siegbert Weh(Weimar). Es kamen 4 Vorschläge: 1. Nach den Bezirksgrenzen Erfurt, Gera, Suhl 2. Nach der Verwaltungsgrenze des Landes Thüringen im Jahr 1946 3. Nach den Kirchengrenzen 4. Nach dem Zugehörigkeitsgefühl In mehreren Abstimmungen wurde letztlich mehrheitlich für die Variante 2 entschieden. Damit gilt der Vorschlag für die Grenzen des Raumes Thüringen sind die Verwaltungsgrenzen von 1946. Dieser Vorschlag ist zur Bestätigung dem 1. Parteitag vorzutragen. Der Termin für diesen 1. Parteitag wurde festgelegt auf den 27. Januar 1990. Der Ort – Arbeitergedenkstätte zum Gothaer Parteitag – 1 Saal mit 100 Plätzen, mehreren Beratungsräumen und Büros steht kostenlos zur Verfügung. Verantwortlich für Organisation und Vorbereitung ist die SDP-Gruppe Gotha unter Helmut Rieth bzw. über SDP-Geschäftsstelle, Am Brühl 9 in Gotha. II. Festlegung der Delegierten zu den Parteitagen Die Festlegung der Delegierten zu den Parteitagen wurde diskutiert. Das wesentliche Problem war, daß zum einen auf unserer Versammlung nicht alle Kreise präsent waren sowie die ständig 88 Soziale Demokratie in und für Thüringen wachsenden Mitgliederzahlen eine klare Aussage über die Zahl der Mitglieder nicht zuläßt. Nach Diskussion und Abstimmung wurde mehrheitlich entschieden, daß zum Thüringer Parteitag am 27.1.90 in Gotha aus jedem Kreis- und Ortsverband ein Vertreter delegiert wird. Bis zum 10.1.90 muß die Zahl der Mitglieder des Ortsverbandes vom 31.12.89 an die Geschäftsstelle in Gotha gemeldet werden. Die Entscheidung über zusätzliche Delegierte aus jedem Ortsverband wird nach der Proportionalität gebildet und vom Ortsverband Gotha den Orts- und Kreisverbänden mitgeteilt. Die Delegierten zur Delegiertenkonferenz vom 12.-14.1.90 in Berlin werden nach Bekanntgabe der Teilnehmerzahlen aus unserem Landesverband ebenfalls nach der Proportionalität in die Kreisverbände aufgeteilt.(…) Mehrheitlich wurde die Namensänderung der SDP vorgeschlagen. Der Antrag für die Umbenennung in SPD wird zur Delegiertenkonferenz am 12.1.90 in Berlin vorgetragen. Eine Pressemitteilung zur vorgesehenen Namensänderung ist zu machen. Diese Aufgabe übernimmt die Gruppe Weimar, gleichzeitig erfolgt eine Presseinformation über die vorgesehene Gründung des Landesverbandes. III. Sonstiges (…) 3. Die Ortsgruppe Erfurt beantragt die Finanzierung der Sanierung des Gebäudes„Erfurter Parteitag“. Im Oktober 1891 wurde dieses Gebäude in der Futterstraße 14 durch die Erstehung des Erfurter Programms bekannt. Das Gebäude einschl. die Gaststätte„Gondel“ sind stark sanierungsbedürftig und ohne kurzfristige Hilfe dem Verfall preisgegeben. Dieses Gebäude soll später in den Dienst unserer Partei gestellt werden. Die Gruppe Erfurt bleibt verantwortlich für die Einleitung aller notwendigen Schritte. Der Vorschlag zur Unterstützung wird einstimmig angenommen. 4. Vom 12.-14.1.90 können 30 Vertreter unserer Partei an einer Schulung in Schnett 39 (BRD) zum Thema Wahlen und Wahlvorbereitung teilnehmen. 5. Vom 2.-4.2.90 findet in Erlangen ein Seminar zur Kommunalpolitik statt. Teilnahmemeldungen über Ingo Scheibe Jena. 6. Auf Einladung der Vertreter der SPD der BRD können aus jedem Kreisverband 1 bis 2 Mitglieder am 21.12.89 um 10.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Herleshausen teilnehmen. 7. Am 19.12.89 um 19.00 Uhr findet im Ausstellungszentrum am Fernsehturm Berlin ein Treffen von SDP und SPD-Mitgliedern statt. 39 Durch die Friedrich-Ebert-Stiftung wurden im Schloss Schney bei Lichtenfels(Bayern) politische Seminare für Mitglieder der Thüringer SPD angeboten. Soziale Demokratie in und für Thüringen Dokumente 89 8. Am 14.1.90 wird von der SDP zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Demonstration durchgeführt. 9. Am 6. und 7.1.90 findet eine SPDVeranstaltung(aus Hof) in Oberhof statt. (...) 10. Am 3.1.90 um 17.00 Uhr in Weimar, Klub„Joh. R. Becher“ Warschauer Str. 26,(Neubaugebiet Weimar-West) findet das 1. Treffen zur Wahlvorbereitung statt. Von jedem Kreisvorstand bitte dafür 1 bis 2 Vertreter abstellen.(...) 12. Die Vorbereitung des Thüringer Parteitages am 27.1.90 erfolgt durch Bildung einer Vorbereitungsgruppe, sie besteht aus 6 Personen. Bezirk Gera: Jens Richter, Ingo Scheibe Bezirk Erfurt: Helmut Rieth, Frank Meyer Bezirk Suhl: Horst Steiner, Thomas Schmidt An Ingo Scheibe sind Anträge auf Zahl und Person über vorzuschlagende Vorstandsmitglieder des Landesverbandes bis zum 10.1.90 abzugeben. Die nominierten Personen müssen demokratisch in Orts- und Kreisverbänden gewählt sein.(…) Schlußbemerkung: Die 1. Versammlung der SDP zur Gründung des Landesverbandes Thüringen war ein Erfolg, es gilt nun, die begonnene Arbeit zielstrebig, beharrlich und gut organisiert fortzusetzen. Dazu wünsche ich uns allen viel Erfolg. Jochen Vogel Geschäftsführer der SDP Weimar Weimar, 18. Dezember 1989 90 Soziale Demokratie in und für Thüringen Gründungsakte des SDP-Ortsverbandes Trusetal vom 9. Oktober 1989 Soziale Demokratie in und für Thüringen Dokumente 91 Sitzung des Organisationsausschusses Gotha für den Landesparteitag am 27. Januar 1990 in Gotha An der Sitzung am 3. Januar[1990] im Tivoli/Gotha nahmen der Direktor des Museums Michel Hedecker 40 , vom Vorbereitungsausschuß Frank Ritter und Johannes Schmiefar, der Sprecher der Gothaer Partei Helmut Rieth, Rudi Arndt, Armin Hoffarth, Günter Pohlmann teil. Folgende Punkte wurden besprochen: 1. Ablauf des Landesparteitages 2. Organisation 3. Vorbereitung der Pressearbeit 4. Vorbereitung des Volksfestes 5. Vorbereitung der Kundgebung 6. Sonstiges 1. Ablauf des Landesparteitages Der Landesparteitag soll die Tradition der SPD deutlich machen und deshalb soll – soweit dies möglich ist – der historische Rahmen des Einigungsparteitages von 1875 bestehen bleiben. Alle die von der SED dort aufgestellten Hinweise werden deshalb entfernt, und im ganzen Tivoli bleibt nur das, was in unmittelbarem Bezug zum Einigungsparteitag steht. Im Tivoli im großen Saal wird eine Bestuhlung für 100(maximal 110) Teilneh40 Michel Hebecker, damaliger Direktor der Museen der Stadt Gotha. Dem Museumsverband war die Gedenkstätte„Gothaer Parteitag 1875“(vormals„Tivoli“) zugeordnet. mer vorgesehen. Tische sind nur für 6 Präsidiumsmitglieder und 2 Organisationshelfer(an der Fensterwand) vorgesehen. Rechts und links muß genügend Freiraum bleiben für tragbare Fernsehkameras und Journalisten, die sich jeweils in Gruppen von ca. 6 für 10 Minuten im Versammlungssaal aufhalten dürfen. An der Rückseite des Saales, neben dem Eingang für die Teilnehmer ist Platz für 3 Standkameras. An der Stirnseite soll von den Teilnehmern aus gesehen rechts das große Originalbild vom Parteitag (Hedecker)[sic!] aufgehängt werden. Links soll eine Drapierung alter Fahnen (Parteifahne von 1863, Fahne des Wartburgfestes der Burschenschaften, Thüringer Fahne aus der Zeit 1920 bis 1948 u. ä.) erfolgen(Arndt). Nur das etwas erhöhte Rednerpult sollte mit dem Emblem „Sozialdemokraten für Thüringen“ und/ oder„SPD“ ausgestattet sein(Hoffarth, Pohlmann). Es ist zu prüfen, ob die vorhandene Mikrofonanlage ausreicht(Hedecker, Hoffarth). 2. Organisation Die zwei kleineren Säle im Erdgeschoß sollen für die Presse und den Imbiß vorgesehen werden.(...) Der Pressesaal wird für etwa 40 Teilnehmer ausgestaltet. Für Schreibmaschinen und Videoübertragung sorgt Hoffarth. Mit der Post(Herr Gabel) wurde 92 Soziale Demokratie in und für Thüringen bezüglich weiterer Telefonanschlüsse gesprochen. Evtl. muß mit höheren Poststellen noch verhandelt werden(Rieth). Mit der Polizei ist zu klären, ob die Nebenstraße„Am Tivoli“ am 26./27. Januar für Fernsehübertragungs- und Materialwagen gesperrt wird(Rieth). Hoffarth sorgt für Dekoration. dem Eingang zum Garten Transparent„Sozialdemokraten für Thüringen“. Rechts und links vorm Eingang zum Tivoli SPD- und Thüringen-Fahne(Arndt, Pohlmann). Im Eingang rechts stehen drei Schaukästen für Ausstellung zur Verfügung(Hoffarth, Ritter). Außerdem soll die Wand rechts und links vom Eingang zum Pressesaal mit Plakaten dekoriert werden. Nächste Sitzung möglichst unter Einbeziehung der Polizei und der Stadtverwaltung am 11. Januar um 10 Uhr in Gotha (Rieth, Ritter, Hoffarth). 3. Vorbereitung der Pressearbeit Wurde nur angerissen.(...) ter/Arndt informiert werden. Der Erlös aus den an den Ständen verkauften Sachen geht zu 50% an die jeweilige Kreisorganisation und zu 50% an den Landesverband Thüringen.(…) 5. Vorbereitung der Kundgebung Auch hierbei ist es erforderlich, die Stadt(Bürgermeister) einzuschalten. Er will prüfen, ob die Lautsprecheranlage zur Verfügung steht. Bei dem Gespräch machte er so nebenbei auf die Kosten von 8.000 M aufmerksam. Insgesamt fühlte er sich übergangen, da er bis zum 3.1.[1990] nur von anderen informiert wurde und sich selbst für zuständig hält. Von dieser Seite aus könnte es unter Umständen noch zu Schwierigkeiten kommen. 6. Sonstiges (…) 4. Vorbereitung des Volksfestes Das Volksfest soll auf dem Neuen Markt um 14 Uhr beginnen. Die Stände sollen jeweils in der Verantwortung der einzelnen Kreisparteiorganisationen stehen. Den Kreisen ist bekannt, welche Unterbezirke in Hessen mit ihnen Partnerschaften haben, mit denen sie sich bezüglich der Ausgestaltung der Stände direkt absprechen können. Soweit in dieser Frage Probleme auftreten, sollen Rit- Soziale Demokratie in und für Thüringen Dokumente 93 Einladung zum Gründungsparteitag der Thüringer SPD in Gotha 94 Soziale Demokratie in und für Thüringen Geschäftsordnung des Gründungsparteitages der Thüringer SPD • Stimmberechtigte Mitglieder des Landesparteitages sind jeweils 20 von der Parteiorganisation in den jetzigen Bezirken Erfurt, Gera und Suhl entsandte Delegierte. Das Auswahlverfahren in den jetzigen Bezirken wird im Einvernehmen mit dem Vorbereitungsausschuß festgelegt. • des Stimmrechtes wird eine Mandatsprüfungskommission bestehend aus je einem Mitglied aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl auf Vorschlag des Präsidiums gewählt. die endgültige Anerkennung des Stimmrechtes entscheidet der Landesparteitag. • Das Präsidium besteht aus je zwei Mitgliedern aus den Bezirken Erfurt, Gera, und Suhl. Es eröffnet den Parteitag und führt die Verhandlung zunächst bis zur endgültigen Konstituierung. Die vorläufige Zusammensetzung wird vom Vorbereitungsausschuß bestimmt. • Das Präsidium kann Gästen das Rederecht erteilen. • Der Parteitag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. • Die Redezeit für Diskussionsredner und Antragsteller zur Geschäftsordnung beträgt 5 Minuten. Die Redner erhalten in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen das Wort. Wortmeldungen sind schriftlich einzureichen. Berichterstatter können außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erhalten. • Der Berichterstatter der Antragskommission hat die Stellungnahme der Antragskommission zu begründen. den Vorschlag der Antragskommission ist zuerst abzustimmen. Will der Parteitag eine andere Formulierung, so ist zunächst der Vorschlag der Antragskommission abzulehnen. • Anträge an den Parteitag müssen von mindestens 6 Delegierten unterstützt werden. Anträge, die mehr als ein Wort oder Satzteil ändern wollen, müssen schriftlich rechtzeitig vor der Abstimmung eingebracht werden. • Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich gestellt und begründet werden. Der Antragsteller erhält außerhalb der Reihenfolge der Diskussionsredner das Wort. Die Abstimmung erfolgt, wenn ein Redner gegen den Antrag gesprochen hat. Spricht niemand gegen den Antrag, dann gilt er als angenommen. • Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluß der Debatte möglich. Soziale Demokratie in und für Thüringen Dokumente 95 Tagesordnung des Gründungsparteitages der Thüringer SPD Bild 12: Präsidium des Gründungsparteitages der Thüringer SPD im historischen Saal des Gothaer„Tivoli“: (v.l.n.r.) Peter Laskowski(Geschäftsführer SPD Main-Kinzig), Wilfried Machalett(Eisenach), Thomas Schmidt (stehend)(Meiningen), Tilo Wetzel(Gera), Ingo Scheibe(Jena), Frank Ritter(Petriroda), Frank Meyer(Erfurt) 1. Begrüßung und Eröffnung 2. Konstituierung des Parteitages 2.1 Wahl des Präsidiums(je 2 Mitglieder aus den Bezirken Erfurt, Gera, Suhl) 2.2 Wahl einer Mandatsprüfungskommission(je 1 Mitglied aus den Bezirken Erfurt, Gera, Suhl) 2.3 Wahl einer Wahlkommission(je 2 Mitglieder aus den Bezirken Erfurt, Gera, Suhl) 2.4 Wahl einer Antragskommission(je 1 Mitglied aus den Bezirken Erfurt, Gera, Suhl) 3. Programmatische Rede – Diskussion 4. Grußansprachen 5. Vorstellung der Kandidaten für den Landesvorstand 6. Aussprache und Antragsberatung 7. Wahlen • des Landesvorsitzenden • der stellvertretende Landesvorsitzenden(3) • des Schatzmeisters • der Beisitzer(9) • der Revisoren(3) 8. Schlusswort des Landesvorsitzenden 96 Soziale Demokratie in und für Thüringen Gästeliste des Gründungsparteitages der Thüringer SPD(alphabetisch) Rudi Arndt Staatsminister der Hessischen Landesregierung 1964-1972, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main 19721977, 1979-1989 Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktionsvorsitzender, seit 1. Januar 1990 Mitglied der SPD Erfurt, ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der Thüringer SDP Egon Bahr Bundesminister a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Parteivorstandes der SPD Otto Bauer Bezirksgeschäftsführer der SPD Franken Ibrahim Böhme Geschäftsführer der SPD in der DDR, Gründungsmitglied der SDP in Schwante Willy Brandt Bundeskanzler a.D., Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, Ehrenvorsitzender der SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages Armin Clauss Vizepräsident des Hessischen Landtages, Staatsminister der Hessischen Landesregierung 1976-1987 Hans Eichel Landesvorsitzender der SPD Hessen, Oberbürgermeister der Stadt Kassel Josef Felder Reichstagsabgeordneter der SPD 19321933, Mitglied des Deutschen Bundestages 1957-1969 Dr. Herbert Günther Vizepräsident des Hessischen Landtages, Stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen Reiner Hartmann Vorstandsmitglied der SPD in der DDR, Gründungsmitglied der SDP in Schwante Karl-Heinz Hiersemann Vorsitzender der SPD Bezirk Franken, Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Armin Hoffarth Leitender Bezirksgeschäftsführer der SPD Hessen Nord Joachim Hoffmann Vorstandsmitglied der SPD in der DDR, Gründungsmitglied der SDP in Schwante Jörg Jordan Staatssekretär der Hessischen Landesregierung 1980-1987, Mitglied des Landesvorstandes der SPD Hessen Lothar Klemm Mitglied des Hessischen Landtages, Landesgeschäftsführer der SPD Hessen Soziale Demokratie in und für Thüringen Karl-Heinz Kniese Mitglied des Bundesvorstandes der AfA in der SPD Hans Krollmann Mitglied des Hessischen Landtages, Staatsminister der Hessischen Landesregierung 1973-1987 Peter Laskowski Unterbezirksgeschäftsführer der SPD Main-Kinzig Dr. Marie-Elisabeth Lüdde Mitglied des Vorstandes der SPD in der DDR Simone Manz Vorstandsmitglied der SPD in der DDR, Gründungsmitglied der SDP in Schwante Dieter Mayer Bezirksgeschäftsführer der SPD Hessen Nord Dr. Detlev Karsten Rohwedder Vorsitzender der Hoesch AG Dortmund Ernst Welteke Mitglied des Hessischen Landtages, Fraktionsvorsitzender Heidemarie Wieczorek-Zeul Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen Dokumente 97 98 Soziale Demokratie in und für Thüringen Brief von Rudi Arndt an die Thüringer Sozialdemokrat/innen Soziale Demokratie in und für Thüringen REDEN 99 REDEN VOM 27. JANUAR 1990 100 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 101 Grundsatzrede von Frank Meyer(Erfurt) auf dem Gründungsparteitag der Thüringer SPD Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, verehrte Gäste! Wenn wir uns heute an diesem für die SPD so bedeutungsvollen Ort zum Parteitag zusammengefunden haben, so wollen wir gleich zu Beginn unserer Beratungen daran erinnern, daß die Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen nicht immer die Möglichkeit gehabt hat, ihre Ziele frei und ohne Unterdrückung zu vertreten. Doch weder das Sozialistengesetz des vorigen Jahrhunderts noch die faschistische Barbarei von 1933 bis 1945 und auch nicht das Verbot der SPD nach der Zwangsvereinigung mit der stalinistischen KPD vermochte die Idee und die Tradition der Sozialdemokratie in Deutschland oder in einem Teil Deutschlands zu zerstören. In den 115 Jahren nach dem Gothaer Parteitag war die SPD in diesem Teil Deutschlands mehr als 85 Jahre verboten. In den 12 Jahren der Nazidiktatur wurden Sozialdemokraten ermordet und nach Zerschlagung der Barbarei gelang es einer stalinistischen Gruppe unter Mißbrauch des Begriffes Antifaschismus erneut, die ersten Ansätze einer Demokratie zerschlagen.(…) Trotz aller stalinistischen Unterdrückung ist die SPD heute schon wieder so stark wie je zuvor. An unseren Idealen von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie haben sich unsere Gegner immer wieder die Zähne ausgebissen, weil diese Ideen eben stärker sind, weil sie aus jeder Unterdrückung stärker hervorgehen und weil sie auch die Grundlage für die demokratische Neugestaltung unseres Landes sein werden. Sicher sind die meisten von uns einer Generation zugehörig, die das Wirken der Sozialdemokraten nur aus den Büchern oder den Berichten der alten Parteimitglieder aus beiden Teilen Deutschlands kennen. Aber trotzdem stehen wir heute nicht allein vor diesem neuen und schweren Anfang. Mit an unserer Seite stehen Freunde und alte sozialdemokratische Genossen im wahren Sinn dieses Wortes mit ihren Erfahrungen und ihrem ungebrochenen Mut. Und wir freuen uns ganz besonders, daß unter uns auch Mitglieder der SPD weilen, die der Zwangsvereinigung 1946 widerstanden haben. Ihnen gilt unser besonderer Gruß und unser Versprechen, daß ihre Standhaftigkeit nicht umsonst gewesen ist.(…) Liebe Freunde, vor 115 Jahren trafen sich in diesem Haus Delegierte der 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und des 1863 von Ferdinand Lassalle geschaffenen Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins zur Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Wir sind uns heute unserer historischen Verpflichtung bewußt, wenn wir als neuformierte SPD auf dem Gebiet der DDR 102 Soziale Demokratie in und für Thüringen einen Parteitag zur Gründung eines Landesverbandes an dieser historischen Stätte abhalten. Es ist gewiß kein nationalistischer Stolz, der unsere Herzen erfüllt. Wir fühlen uns als Deutsche, wie auch unsere Nachbarn in Sachsen, in Bayern und in Hessen. Es ist vielmehr das neue Bewußtsein von Freiheit, von Neugestaltung und Bild 13: Frank Meyer(links) und Hans Capraro(rechts): Gründungsmitvon der Zugehörigkeit zur internationalen Faglieder der Erfurter SDP(Foto: Sascha Fromm, Rechteinhaber: Thüringer Allgemeine) milie der Sozialdemokraten, daß sich unser bemächtigt hat. friedliches Deutschland nur denkbar in Und es ist die Freude vieler fleißiger und einem Gesamteuropa, das endlich den tapferer Mitstreiter über dieses gemeinJahrtausende währenden Kriegen und sam erträumte und erarbeitete Ziele unserer sozialdemokratischen Partei, im hoffentlich bald wieder auch rechtlich existierenden Land Thüringen. Ein Land Thüringen, das nicht am Rande eines deutschen Teilstaates liegt, sondern im Herzen eines geeinten und friedlichen Deutschlands. nationalistischen Verirrungen in Europa ein Ende setzt. In einem Gesamteuropa, das West-, Mittel- und Osteuropa, das die demokratischen Staaten unseres Kontinents zusammenführt, sind die Fragen von Grenzen und Staatsbürgerschaften zweit- und drittrangige Fragen.(…) Liebe Freunde, verehrte Gäste, Dabei wollen wir auch nicht den geringsten Zweifel daran lassen, daß wir Sozialdemokraten nicht zurück wollen zu der Idee des Nationalstaates vergangener wilhelminischer und großdeutscher Terminologie. Wir Sozialdemokraten haben Deutschland immer dann am besten geals vor 20 Jahren unser Freund und Genosse Willy Brandt erste politische Gespräche mit der Regierung der DDR führte, war das für uns alle ein Silberstreif am Horizont. Heute sehen wir bereits ein Stück Sonne, die für uns keine dient, wenn wir uns dem Nationalismus Dollar- und auch keine DM-Sonne werdes Bürgertums und der Deutschnatiden soll. Wir wollen die Unterstützung onalen und auch der Faschisten widerder wirtschaftlich starken BRD, aber setzt haben. Für uns ist ein geeintes und unter Einbringung unserer eigenen Kraft Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 103 und unseres Willens diesen Aufbruch in eine neue Zukunft Deutschlands gestalten.(…) Lassen wir uns nicht beirren, und das geht auch als Forderung an den Runden Tisch nach Berlin, und halten wir fest, die erwiesene Untauglichkeit der Politik einer Partei verleiht uns die Erkenntnis, daß alles, was dieses Volk erreicht hat, gegen die SED erreicht wurde. Und wenn wir erfolgreich in die Zukunft schreiten wollen, dann darf es kein„Wenn“ und kein„Aber“ geben. Dann darf es kein Lavieren geben zwischen einem Stück Marktwirtschaft und einem Stück alter Planwirtschaft. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist unvereinbar mit dem Modergeruch eines verfilzten Systems, das seine reale Existenzberechtigung verloren hat. Wie sehen sie nun aus die Grundzüge sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik? Die Grundpositionen unserer Partei gehen aus von einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft mit demokratischer Kontrolle ökonomischer Macht. Die Frage nach den Eigentumsformen basiert auf der grundsätzlichen Erkenntnis, daß nur die Existenz von Privateigentum an Produktionsmitteln die Garantie für einen wahrhaft freien Wettbewerb der Unternehmen bietet. Dabei geht es um ein gleichberechtigtes Nebeneinander privater Betriebe, Genossenschaften und gemeinschaftlicher Unternehmen.(…) In diesem Lande vollzieht sich eine revolutionäre Wandlung, die alle Bereiche durchdringen muß. Und dazu bedarf es keiner Durchführungsbestimmungen. Wenn unsere Werktätigen nicht schnellstens merken, daß sich Veränderungen real, ich betone, real vollziehen, dann halten wir das Abwanderungsstreben nicht auf. Das führt am Ende nicht zu mehr vertretbaren Belastungen bei uns, aber auch in der Bundesrepublik, die uns allen, der SPD in der DDR und unseren Genossen in der BRD sehr schwer auf die Füße fallen können. Wir wollen • selbständig entscheidende Unternehmen der verschiedensten Eigentumsformen, die im Wettbewerb miteinander ihre Waren und Dienstleistungen anbieten; • die Bildung und die Existenzberechtigung von Betrieben ist ausschließlich am Bedarf auf den Binnen- und internationalen Märkten und an der Wirtschaftlichkeit zu messen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Notwendigkeit des Fortbestandes der Kombinate in ihrer derzeitigen Struktur zu überprüfen. Der Staat hat über eine aktive Steuer- und Ausgabenpolitik sowie über neue Gesetze zur Regelung der Unternehmensstruktur die Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung der Wirtschaft zu setzen. Subventionen sind nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen, sondern, soweit erforderlich, zur Förderung der Wirtschaft einzusetzen. Wir wollen Preise, die sich am Markt bilden, die die Unternehmen zwingen, nach immer effektiveren Lösungen zu suchen.(…) 104 Soziale Demokratie in und für Thüringen Wir wollen die unbedingte Tarifautonomie der Unternehmen. Löhne und Gehälter sind zwischen Unternehmer und Gewerkschaften zu vereinbaren. Wir wollen die freie Wahl von Betriebsräten als Interessenvertreter der Werktätigen mit einem Mitspracherecht zu personellen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Wir betrachten die Bildung von Aufsichtsräten zur Kontrolle der Unternehmen in paritätischer Besetzung durch Vertreter der Unternehmensleitung, der Betriebsräte und der öffentlichen Hand als Grundvoraussetzung für eine demokratisch organisierte Wirtschaft sowie zur Garantie eines wahrhaften Mitspracherechts. Dazu sind dringend eine Überarbeitung des Arbeitsrechts, des Tarifrechts und eine Betriebsverfassungsgesetzgebung erforderlich.(…) Sozialpartnerschaft muß in den Betrieben beginnen und ist vom Staat wirksam zu ergänzen bis hin zu einem Sozialhilfesystem, bis hin zur Arbeitslosenversicherung. Wir gehen davon aus, daß die Arbeitslosigkeit in einer leistungsorientierten Marktwirtschaft generell nicht zu vermeiden ist. Wir lehnen es jedoch ab, daß das Gespenst der Arbeitslosigkeit als Gegenargument für eine Neuordnung der Wirtschaft beschworen wird. Wir wollen einen Arbeitnehmer, der durch Mitbestimmung über die Höhe seines Anteils am gesellschaftlichen Gesamtprodukt, gemessen an seiner realen Leistung, das Gefühl erhält, nicht nur Produzent und Lohnempfänger, sondern Mitgestalter zu sein.(…) Ein unabdingbarer Bestandteil der Sozialpolitik ist eine wirkliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Dazu gehören das Grundrecht auf menschenwürdigen Wohnraum wie auch das Recht auf Arbeit und Bildung, dazu gehören wirksame Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt und zur langfristigen Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Die Verantwortung der Betriebe bei der Sicherung sozialer Belange ist zu erhöhen. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir wollen das gute Prinzip der unentgeltlichen gesundheitlichen Betreuung beibehalten. Ausgehend von den Erkenntnissen der letzten Monate über die zum Teil unerträglichen Zustände in unseren Gesundheitseinrichtungen, halten wir die Verbesserung der materiellen Voraussetzungen für dringend erforderlich.(…) Wir meinen, daß die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, die Forderung und Förderung des Umweltschutzes durch den Staat, die Einbeziehung der Kosten für den Umweltschutz in die Aufwandskalkulation zu einem unabdingbaren Bestandteil wirtschaftlichen Denkens und Handelns werden muß. (…) Wir brauchen ein umfassendes System der staatlichen Kontrolle bis hin zu einem Umweltstrafrecht, wir brauchen die Einbindung des Umweltschutzes in die Finanzbeziehungen zwischen Bürger, Betrieb und Staat, die Stimulierung umweltfreundlicher Verfahren in der Produktion und in den privaten Haushal- Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 105 ten über die Steuergesetzgebung sowie die Schaffung eines Aufklärungssystems zur Förderung des Umweltbewußtseins unter der Bevölkerung.(…) Dabei sind wir uns der besonderen Verantwortung bewußt, die wir unserem Volke, aber auch unseren Nachbarn gegenüber tragen. Das Wort, ein Deutscher, soll nie mehr Assoziationen wecken zu Krieg, zu Unterdrückung, zu Mord und Menschenverachtung. Dieses Wort soll stehen für Namen wie Goethe, Heine und später vielleicht auch für Namen der Gegenwart, für Männer und Frauen, die sich Verdienste bei der jahrhundertelang währenden deutschen Zersplitterung erworben haben. Wir bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation, wir bekennen uns zu einem geeinten Europa, in dem Deutschland ein starker Friedensfaktor sein wird.(…) Wir dürfen nichts tun, was die Lage in der Sowjetunion zuungunsten der von Gorbatschow eingeleiteten Politik destabilisiert. Und ich glaube, daß unsere Freunde in der Bundesrepublik ihre Schritte ebenso mit ihren Verbündeten bringen müssen. Nach wie vor existieren zwei politische und militärische Paktsysteme, an deren Nahtstelle wir uns befinden. Wir erachten es daher als erforderlich, daß die politische Aufgabenstellung dieser Bündnisse über die militärische gestellt wird mit der Aufgabe, den Prozeß des paritätischen Abbaus der Militärpotentiale zu organisieren, gegenseitig zu kontrollieren und somit zu einer europäischen Friedensordnung zu erreichen. Die Politik der Stärke muß durch die Stärke der Politik ersetzt werden. Auf dem Boden beider deutscher Staaten konzentriert sich ein gewaltiges Militärpotential. Daraus ergibt sich eine besondere Situation und Verantwortung. (…) Das deutsche Volk hat, wie jedes andere auf dieser Welt, das Recht auf Selbstbestimmung. Die Gewährung dieses Grundrechts soll und muß zentraler Gegenstand der Verhandlungen mit unseren Verbündeten im Osten und den Westalliierten sein. Der Dorn von Versailles sitzt sehr tief noch in unserem Fleisch. Tiefer noch seine Folgen. Entziehen wir dem Revanchismus seinen Boden mit der Politik für ein geeintes Europa, die jeglichen Gebietsanspruch überflüssig macht!(…) Wir erklären, daß eine wirksame Reform unserer Wirtschaft einhergehen muß mit der Verwaltungsreform, einhergehen muß mit der Rückkehr zur Landesstruktur.(…) Von diesem Parteitag geht der Ruf aus an alle Menschen unseres Landes, verwirklicht mit uns das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Die Geschichte der Sozialdemokratie gibt uns das Mandat, dieses Land zu Frieden, Freiheit und Demokratie zu führen. Wir Sozialdemokraten der Bezirke Erfurt, Gera und Suhl bekennen uns zu Europa, zu Deutschland und zu Thüringen! 106 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 107 Frieden nach außen und nach innen. Grußwort von Willy Brandt an den Gründungsparteitag der Thüringer SPD(Auszug) Bild 14: Willy Brandt am 27.1.1990 bei seiner Rede im Gothaer Tivoli (…) Daß ich keinen Sinn für Parteien hätte, zumal für die eigene, kann mir keiner nachsagen. Trotzdem ist mir heute angesichts der Probleme, die ihr in diesem Teil Deutschlands vor Euch habt und die wir miteinander zu bewältigen haben werden, nach überzogener Parteilichkeit nicht zumute. Doch rechtsstaatliche, parlamentarische, freiheitliche Demokratie kommt ohne politische Parteien nicht aus. Dabei gilt es von Anfang an zu bedenken: Partei ist schon dem Wortsinn nach Teil des Ganzen. Und zu dem vielen anderen, was wir der SED nachzurufen haben, gehört ja, daß sie genau dies nicht verstanden und gewollt hat. Sie hat sich mit dem Ganzen gleichgesetzt, hat den Staat vereinnahmt und hat damit auch die Menschen entmündigt und mißhandelt. Sie hat sich einen Staat gehalten, der Andersdenkende ausschaltete oder gar verfolgte und den Bürgern Unmündigkeit und Gängelung zumutete. Genau das darf nicht wiedervorkommen. Deshalb sagt bitte den Menschen hier: Wer jetzt weggeht, nimmt jeweils eine Stimme mit! Aber hier bedarf es jeder Stimme! Der Sinn der Revolution, die bei weitem nicht abgeschlossen ist, dieser Sinn bliebe unerfüllt, mündete sie nicht in eine stabile demokratische 108 Soziale Demokratie in und für Thüringen Ordnung, in der soziale Verantwortung großgeschrieben wird, und die Sozialdemokraten sind nunmal dazu da, ihrem Volk auf einem solchen Weg gute Helfer und möglichst zuverlässige Wegweiser zu sein.(…) Ihr könnt stolz sein auf die Geschichte, an die Ihr ja nicht anknüpfen könnt, aber die Ihr wieder aufleben lassen könnt, wozu ich ermutige, stolz sein gerade auf die sozialdemokratische Tradition in diesem Teil Deutschlands.(…) Ich möchte gern noch ein paar Bemerkungen zur Einheit machen, zu dem, was jetzt ansteht in den nächsten Monaten, was jetzt unbedingt geschehen muß, und zur Sozialdemokratie. Laßt es mich so kurz wie irgend möglich machen: Einheit ist, was die Menschen angeht, ja nie ganz verlorengegangen, und sie nimmt jeden Tag neue Gestalt an. Wenn man rüberkommt und wenn man so viel Freundlichkeit begegnet, dann spürt man: Die vielen Menschen sind wieder nahe beieinander. Aber nun kommt es darauf an, welche staatliche Form das annimmt. Also mit dem„Wieder“ ist das nicht getan. Denn„Wieder“ heißt ja, zu etwas zurückkehren zu wollen. Die„Wieder“ sagen, übersehen ja, daß das nicht mal im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 steht. Da steht„Selbstbestimmung“, da steht„Einheit“ und„Europa“. Das sind die drei Motive, die drei Orientierungspunkte, und sie sind gleichermaßen wichtig.(…) Die deutsche Einheit, die wächst, wird föderalistisch, d.h. auf die Länder gestützt, oder sie wird nicht sein. Und ich füge hinzu: Die deutsche Einheit wird europäisch eingebettet, oder sie wird nicht sein.(…) Ich denke, Ihr versteht, warum wir in der Bundesrepublik sagen, wir wollen die EG nicht stoppen. Bei dieser Sache sind wir einig mit denen, die heute regieren. Die Europäische Gemeinschaft soll sich entwickeln und soll sich dann auch erweitern können. Wir gehen nicht raus aus der NATO, so, wie die Dinge jetzt liegen in der Welt, sondern erst dann, wenn ein neues europäisches Friedenssystem entwickelt ist. Nun kenne ich die Bedenken mancher, dieses Deutschland, wie immer das staatliche Dach aussieht, könnte doch zu stark werden. Ich meine zum Beispiel einen französischen Minister, dessen Intelligenz ich sonst hoch einschätze, der sagt, Deutschland dürfe ökonomisch nicht zu stark werden. Da halte ich es als Replik mit jenem renommierten Harvard-Professor, der sagt, ein ökonomisch starkes Deutschland sei ihm lieber als ein ökonomisch schwaches. Und jemand aus meiner Generation weiß: Das deutsche Unglück ist nicht gekommen, weil es uns wirtschaftlich gut ging, sondern weil es uns wirtschaftlich miserabel ging. Die deutsche Demokratie ist dann besser dran, wenn wir uns auf eine gute Wirtschaft stützen können.(…) Die Einheit hat keinen Preis. Das kann doch wohl nur heißen: Wir lassen sie uns nicht abkaufen. Aber sonst wird das was kosten, eine Menge wird es kosten! Aber wo ich die Gelegenheit dazu habe, sage ich meinen Landsleuten im Westen: Wir müssen es uns was kosten las- Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 109 sen! Erstens, weil es der gemeinsamen Zukunft dienen wird und denen, die nach uns kommen. Und zweitens, weil es nicht mehr als recht und billig ist, daß wir einen Teil der Lasten ausgleichen, die dieser Teil Deutschlands für uns mitgetragen hat. Und deshalb müssen wir füreinander einstehen. Ich warne dringend vor falschen Alternativen. Als ob das Nationale oder das Soziale getrennt anzugehen und zu lösen wäre. Oder das Nationale und das Europäische und das Globale. Ich will nur noch hinzufügen: Es ist dringend geboten, daß der Umbruch gewaltfrei zu Ende geführt wird, und es ist dringend geboten, alles zu vermeiden, was Reibereien mit den fremden Truppen auf dem Boden der DDR zur Folge hätte. Die werden ja im übrigen nicht immer da bleiben. Nicht so lange, wie wir noch vor kurzem vielleicht angenommen haben. Deren Zahl wird jetzt runtergehen, und dann werden sie eines Tages – ähnlich wie aus Ungarn und der Tschechoslowakei – zurückfahren. Und die Leute werden ihnen alles Gute wünschen. Es klang ja schon an: Zu den verschiedenen Faktoren, die die europäische Revolution im Revolutionsjahr 1989 möglich machten, gehört ganz gewiß Michail Gorbatschow mit seiner Perestroika, die hart bedroht ist. Deshalb müssen wir wirklich alles Mögliche tun, damit diesem wichtigen, schwierigen Prozeß östlich von uns mit Aufgeschlossenheit und mit Kooperationswillen begegnet wird. (…) Aber ich sage Euch auch dies, wenn ich es denn darf: Natürlich gehören Leute, die sich schwer vergangen haben oder schwerer Korruption überführt werden, hinter Schloß und Riegel. Aber ich habe ein ganz ungutes Gefühl, wenn viele derer, die immer dabeigesessen haben, jetzt glauben, durch die Jagd auf Sündenböcke nicht nur von sich abzulenken, sondern auch die Lehre reinhalten zu können, indem sie Fehler allein an Personen festmachen. Unter denen, die in der Einheitspartei waren, sind ja auch arme Teufel, für die das in ihrem Verständnis mit ihrem Job zusammenhing oder damit, ob der Junge oder die Tochter auf die Oberschule kam. Und was es sonst da alles gegeben hat. Das muß Bitterkeit hinterlassen. Aber ich wünsche mir, daß diese so schön friedliche Revolution – fröhlich ist sie ja vielerorts gewesen –, auch in die Geschichte eingeht als eine generöse.(…) Also, ich empfehle hierüber nachzudenken, und laßt uns nach notwendiger Abrechnung miteinander vornehmen, daß wir Frieden haben wollen. Nach außen und nach innen. Abgedruckt in: Willy Brandt:„.… was zusammengehört“. Reden zu Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1990, S. 81–87. 110 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 111 Grußwort von Egon Bahr an den Gründungsparteitag der Thüringer SPD(Auszug) Bild 15: Egon Bahr(l.), Ibrahim Böhme(Mitte) und Willy Brandt(r.) auf dem Gründungsparteitag der Thüringer SPD im historischen Saal des Gothaer„Tivoli“ (...) Deutschland – das war über Jahrzehnte eine Utopie. Jetzt ist es zum Problem befördert worden. Wie ist das Wunder, das vor dreieinhalb Monaten begann, eigentlich passiert? Nicht die NATO hat es bewirkt oder irgendwelche Raketen, nicht Gorbatschow hat die deutsche Karte gespielt, wie viele befürchtet haben, nicht Kohl oder Genscher haben zu irgend etwas aufgerufen, und auch die SPD hat nicht zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR aufgefordert. Die friedliche Revolution war eine Sache der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Der kleinere Teil, der bedrängte Teil der Deutschen, hat das unschätzbare Verdienst, diesen Prozess in Gang gesetzt zu haben, für den Willy Brandt sein inzwischen geflügeltes Wort vom Zusammenwachsen geprägt hat. Die Menschen in der DDR haben Grund, stolz zu sein. Sie sind keine Bettler, sondern haben unserem Volk eine Chance geschenkt, die die Menschen in der Bundesrepublik nicht geschaffen haben. Wer aufrichtig ist, muß zugeben, daß die Deutschen in der Bundesrepublik 112 Soziale Demokratie in und für Thüringen weder ungeduldig gedrängt noch unter der Teilung besonders gelitten haben; in Freiheit und Wohlstand lebt sich‘s angenehm. Und wenn das Schicksal es umgekehrt getroffen hätte, dann wäre auch das Verhalten umgekehrt gewesen. Ich kann schwierige Gefühle verstehen, hier wie dort, aber laßt uns darauf achten, daß sie nicht zu Vorwürfen werden.(…) Solange es die beiden Bündnisse gibt, kann ich mir keine staatliche Einheit vorstellen, jedenfalls gibt es kein Beispiel in der Geschichte, daß ein Staat zwei Bündnissen angehört. Als Bürger ihrer Staaten gehören die Deutschen noch den Bündnissen an. Als Menschen bereits nicht mehr. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Deutschen nicht mehr schießen werden. Beide Armeen sind nicht mehr kriegsverwendungsfähig gegeneinander. Vielleicht wissen das die Oberkommandos noch nicht, aber sie sollten es sich klarmachen. Alle Nachbarn können beruhigt sein: Von der Mitte Europas geht Frieden aus, wirklich radikalen Frieden. Auch das verdankt Europa den Menschen in der DDR. So stark waren die Bundesbürger nie. Jetzt brauchen wir die beiden Bündnisse zur Abwicklung, zu Verhandlungen in Wien, zur Abrüstung, zu neuen Sicherheitsstrukturen, die Krieg nicht nur nach Gefühl, sondern kontrolliert, garantiert strukturell unmöglich machen. Das sozialdemokratische Konzept der Gemeinsamen Sicherheit ist von einer Idee zu einer Aufgabe geworden.(…) Ziel muß es sein: keine Atomwaffen auf dem Boden von Staaten, die sie nicht besitzen. Die beiden deutschen Staaten oder auch ein vereintes Deutschland sitzen in einem Boot mit allen anderen europäischen Staaten, die keine Atomwaffen haben und nur Opfer wären. Die Idee der Selbstbestimmung schließt Atomwaffen-Freiheit ein. Mit den Ergebnissen von Wien II werden die Voraussetzungen geschaffen sein, um beide Bündnisse aufzulösen und durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu ersetzen, das gleichbedeutend wäre mit dem gesicherten Frieden für Europa. Wir sind auf dem richtigen Weg, dessen Ende definierbar ist. Die Konföderation ist auch vorher erreichbar wie die Vertragsgemeinschaft. Noch vorher muß die Währungs- und Wirtschaftsunion kommen. Wir sollten in keinem Augenblick vergessen, daß das Ganze ohne Gorbatschow auch nicht denkbar wäre. Jede Ungeduld ist verständlich, aber ich kann nur hoffen und bitten, dass die Geduld für die großen Schritte reicht, die nun möglich sind, obwohl niemand dies noch vor einem halben Jahr für möglich gehalten hat. Die Gestaltung eines friedlichen Europa, das vom Frieden zwischen den Deutschen ausgeht, das ist die Jahrhundertchance. Das ist die historische Antwort auf ein Jahrhundert von Blut, Tränen und Ruinen, an denen die Deutschen wahrlich nicht unschuldig waren. Keine isolierte deutsche Lösung, keine Neutralität, schon gar nicht die Erweiterung der NATO, sondern die Europäisierung des Friedens in Deutschland ist die Aufgabe bis zum Ende dieses Jahrzehnts. Es wäre das sichere Fundament für das Europäische Haus.(...) Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 113 Die Form der deutschen Einheit Ansprache von Willy Brandt an die Bevölkerung vor dem Eisenacher Rathaus am 27. Januar 1990 (…) Ich sage hier ganz offen: Wir Deutschen haben – was noch nicht überall in der Welt verstanden wird – Anspruch auf Zusammenhalt, auf Einheit, und die jüngere Generation hat es allemal. Wir haben dieses Recht, aber wir müssen auch wissen, daß wir nicht allein auf der Welt leben.(…) Also ich finde, was seit November besprochen wird, sei es in Ost-Berlin, sei es jetzt in Bonn, das dauert schon ein bißchen lange. Das geht schon ein Vierteljahr. Da ist von einer Vertragsgemeinschaft die Rede, da ist von föderativen Strukturen die Rede – es wird langsam Zeit, daß die Worthülsen mit Inhalten gefüllt werden. Was soll praktisch passieren mit der Wirtschaft? Mit der Währung? Es müssen, das sage ich nicht nur denen, die übernächste Woche von Ost-Berlin nach Bonn reisen – wahrscheinlich schon mit ein bißchen anders regierung 41 –, das sage ich auch der Bundesregierung in Bonn: Es müssen jetzt bald Nägel mit Köpfen gemacht werden! Welche Art von Impulsen soll ausge41 Bildung einer„Regierung der nationalen Verantwortung“ in der DDR am 29. Januar 1990: Ministerpräsident Hans Modrow beruft acht Vertreter des zentralen„Runden Tisches“ in die Regierung: Tatjana Böhm(Unabhängiger Frauenverband), Rainer Eppelmann(CDU), Sebastian Pflugbeil(Neues Forum), Matthias Platzeck(Grüne Liga), Gerd Poppe(Initiative Frieden und Menschenrechte), Walter Romberg(SPD), Klaus Schlüter(Grüne Liga), Wolfgang Ullmann(Demokratie Jetzt). Bild 16: Ansprache von Willy Brandt vor dem Eisenacher Rathaus. Neben ihm Matthias Doht(Gründungsmitglied der Eisenacher SPD, seit Juni 2006 Oberbürgermeister von Eisenach, 4.v.r.), Ibrahim Böhme(3.v.r.) und Hans Eichel(ganz rechts). hen von der deutschen Wirtschaft, doch wohl gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland, damit es wirtschaftlich möglichst rasch vorangeht? Dann gibt es kluge Leute, die sagen, viele, die in der DDR Einheit fordern, meinen in Wirklichkeit Wohlstand. Als ob das so schlimm wäre! Warum haben 114 Soziale Demokratie in und für Thüringen ten sozialen Fragen gibt? Es muß klar werden, was noch in diesem Jahr geschehen kann und was im nächsten Jahr. Möglichst rasch müssen wir zu einer Währungsgemeinschaft kommen. Auch da muß klar werden, was jetzt schon auf kurze Sicht geht und was noch ein paar Jahre dauert. Bei der dann notwendigen Währungsangleichung muß aufgepaßt werden, daß die vielen arbeitsamen Sparer dabei nicht unter die Räder kommen. Der Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit muß auch bei diesem Stück Einheit respektiert werden.(…) Ich sage auch, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium, wie es übrigens in der etwas Bild 17: Ansprache von Willy Brandt vor dem Eisenacher Rathaus: (2. v.l.) Ernst Welteke(SPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen windigen Formel der Vertragsgemeinschaft angeLandtag),(3. v.l.) Hans Eichel,(3. v.r.) Thomas Levknecht(Gründungsmitglied der SPD Eisenach) legt ist, wird kommen müssen, und zwar paridie Menschen in der DDR nicht den Anspruch darauf, in nicht zu ferner Zukunft den Lebensstandard zu erreichen, den wir in der Bundesrepublik erreicht haben, wohl wissend, daß es auch bei uns im deutschen Westen noch manche tätisch besetzt. Das parlamentarische Gremium zwischen den beiden Teilen Deutschlands muß hervorgehen zur Hälfte aus der Volkskammer, die Sie wählen werden, und aus dem Deutschen Bundestag.(…) Unebenheiten, noch manche ungelösUnabhängig von der Wahl braucht Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 115 Ihr neue realistische Hoffnungen. Es kann nicht in ganz kurzer Zeit alles so voranbewegt werden, wie man es möchte. Das wären Luftschlösser, von denen ist nicht viel zu halten. Es ist bitter notwendig, neue realistische Hoffnung zu begründen, denn wir wollen nicht, daß auf chaotische Weise Wiedervereinigung darauf hinausläuft, daß wir uns alle in Westdeutschland wiederfinden. Vereinigung muß doch bedeuten, daß die deutschen Landschaften, die heute zu Deutschland gehören, die Menschen, die dort leben, aus ihrer jeweiligen Heimat heraus das Gemeinsame mittragen und mitgestalten. Ich sage zusätzlich noch etwas, was ich eigentlich mehr in Westdeutschland sagen müßte als hier, aber ich sage es dort auch: Jeder von uns, der Verantwortung trägt und über deutsche Einheit nicht nur Reden hält, muß wissen, daß das nicht umsonst zu haben ist. Der deutsche Westen muß materiell einen großen Beitrag dazu leisten. Das nenne ich übrigens nicht Hilfe. Ich nenne das füreinander einstehen, wie es sich in schwierigen Zeiten gehört, und ich nenne das auch einen Teil der Last abnehmen, die die Landsleute in der DDR für uns in Westdeutschland mitgetragen haben. Die Menschen in der DDR haben den Krieg nicht mehr verloren als die in der Bundesrepublik. Sie haben das kürzere Los gezogen. Ihnen ist unendlich viel mehr an Lasten aufgebürdet worden. Dieses muß mit zugrundegelegt werden, wenn wir über den Neuanfang, die neue Zusammenarbeit uns im klaren werden. (…) Es ist wohl nicht zu bestreiten, daß es mehrere Faktoren gegeben hat, die diese friedliche Revolution in der DDR, aber auch in Polen, der Tschechoslowakei, in Ungarn möglich gemacht haben. Die Menschen hatten es satt. Sie hatten die Nase voll, wollten Freiheit. Das ist das erste. Das alte Wirtschaftssystem hatte sich als bankrott erwiesen. Das ist der zweite Faktor. Und das dritte war, daß in der Sowjetunion ein moderner Mann an die Spitze gekommen war mit seiner Perestroika. Er hat es nicht leicht, das kann man den Zeitungen und den Nachrichten wohl entnehmen, und wir müssen wissen: Was wir in Deutschland tun, das darf Reformprozesse weiter östlich von uns – wenn es irgend geht – nicht behindern, sondern sollte sie im Gegenteil beflügeln helfen. Einheit, deutsche Einheit, wird unter einem europäischen Dach zustande kommen müssen, ohne daß wir uns von anderen vorschreiben lassen, wann wir welche Schritte von uns aus machen. Aber es muß sich einfügen in ein Sicherheitssystem für ganz Europa. Das können wir nicht alleine schaffen. Das müssen wir mit den Nachbarn schaffen, mit der Europäischen Gemeinschaft und der NATO, aber wir müssen es auch schaffen mit den Nachbarn im Osten. Und wir müssen hinhören, wenn die immer noch Mächtigen, also die großen Atommächte, sich in diesen Prozeß mit einschalten.(…) Es ist möglich, daß zwei deutsche Staaten – solange es sie noch gibt – Mitglied einer Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich der EG, sein könnten und daß, wenn sie es wären, dadurch auch die Teile einander noch näher kommen. 116 Es ist nicht möglich, daß ein deutscher Staat zwei militärischen Sicherheitssystemen angehört. Das ist nicht gut denkbar. – Also da haben wir den neuen Zusammenhang zwischen deutscher Einheit und der Spaltung Europas. Das ist eine Menge, auch viel Schwieriges, was wir vor uns haben. Ich bin davon überzeugt, wir schaffen das. In diesem Volk steckt genug drin, an Kraft und an gutem Willen. Gerade auch an Willen zur Verständigung. Abgedruckt in: Willy Brandt:„.… was zusammengehört“. Reden zu Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1990, S. 89-97. Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Reden 117 Schlusswort des Thüringer Landesvorsitzenden Wilfried Machalett auf dem Gründungsparteitag der Thüringer SPD Wir gründen heute unseren Landesverband der Sozialdemokratischen Partei, und er ist damit der dritte thüringische Landesverband. Die CDU hat Thüringen als Thema für sich entdeckt und laut und eilig gehandelt. Publizistisch mehr im Stillen hat der Demokratische Aufbruch seinen Landesverband aus der Taufe gehoben. Die Notgründung der LDPD fällt mir schwer anzuerkennen. Deshalb habe ich sie nicht mitgezählt. Heute vollziehen wir, was wir vor Wochen beschlossen haben. Ich meine: Das muss mehr sein und das ist mehr als das Zusammenwerfen von Partei-Unterbezirken. Einigkeit, das war das Motto des Gothaer Parteitages damals. Einigkeit – auch ein Impuls für heute. Lasst uns hier und jetzt folgende Initiative ergreifen: Es muss schnell wieder ein Land Thüringen geben. Die Verwaltungsreform ist notwendig und braucht Zeit. Mit der Neuschaffung des Landes Thüringen sollten wir uns keine Zeit mehr lassen. Deshalb die Aufforderung an andere Parteien: Gründet ebenfalls Landesverbände. Setzt Euch dann mit uns baldmöglichst an einen Tisch. Lasst und gemeinsam dafür sorgen, dass Thüringen wiederersteht. Lasst uns einen Vorbereitungsausschuss bilden, der die notBild 18: Wilfried Machalett, 1990 wendigen Schritte einleitet. Wir sind zu einer angemessenen Beteiligung bereit. Ich bin sicher, dieses Verhalten findet die Zustimmung der Menschen in diesem Land. Und: Lasst uns über Thüringens Grenzen reden. Die Bezirke Erfurt, Gera und Suhl sind nicht alles. Die Kreise Altenburg und Schmölln, die Dörfer Fraureuth, Fröbersgrün und Bernsgrün bei Greiz, Bad Frankenhausen mit Umland und Allstedt mit Umland, all das war auch Thüringen vor seiner Zerschlagung und wird es wieder sein. Denn ich meine, es gibt keinen Grund für die Veränderung historisch gewachsener Grenzen. Lasst uns Thüringen zu einem Land 118 machen, das im positiven Sinne wieder in aller Munde ist. Thüringen, das grüne Herz Deutschlands – gesund und leistungsfähig. Lasst uns unseren Verstand und unsere Gefühle in seine Erneuerung einbringen. Auf Sentimentalitäten sollten wir verzichten. Mit der Auflösung der Strukturen der Bezirke setzen wir ein Zeichen der Reste des Stalinismus. In der Zeitung„Thüringer Allgemeine“ stand vor zwei Wochen die Zuschrift einer Mecklenburgerin. Ich zitiere sinngemäß:„Was soll das Gerede von Thüringen? Nur Berge und Wald, nur Löffelschnitzer und Schluchtenjodler. Alles in allem nichts los.“ Lasst uns den Gegenbeweis antreten. Wo sonst ist etwas los, wenn nicht bei uns. Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen STATISTIK STATISTIK 119 120 Soziale Demokratie in und für Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen Statistik 121 Erster Landesvorstand der SPD Thüringen (gewählt am 27. Januar 1990 in Gotha) Vorsitzender: Stellvertreter: Schatzmeister: Beisitzer: Wilfried Machalett(Eisenach) Bernd Brösdorf(Mühlhausen), Horst Steiner(Sonneberg), Frieder Lippmann(Gera) Hans Capraro(Erfurt) Werner Beck(Suhl), Roland Deschler(Suhl), Lothar Franke(Gera), Hans-Werner Martin(Weimar), Frank Meyer(Erfurt), Jörg Müller(Gera), Reiner Müller(Suhl), Jochen Vogel(Weimar), Tilo Wetzel(Gera) Revisoren: Geschäftsführer: Pressesprecher: Matthias Doht(Eisenach), Christoph Rösner(Gera), Frieder Wenzel(Suhl) Frank Ritter(Petriroda) Wilfried Regenhardt(Weimar) Zweiter Landesvorstand der SPD Thüringen (gewählt am 26. Mai 1990 in Bad Frankenhausen) Vorsitzender: Stellvertreter: Schatzmeister: Beisitzer: Bernd Brösdorf(Mühlhausen) Peter Laskowski(Gotha), Rainer Müller(Steinach), Dr. Christine Rudolph(Jena) Hans Capraro(Erfurt) Uta Böttner(Apolda), Andreas Enkelmann(Ilmenau), Tamara Göbel (Erfurt), Werner Griese(Erfurt), Lutz Klaus(Eisenberg), Ines Kühn (Gera), Dagmar Kühnast(Pößneck), Frieder Lippmann(Saalfeld), Jörg Müller(Jena), Prof. Dr. Gerhard Schmidt(Weimar), Gisela Schröter(Sondershausen), Dr. Gerd Schuchardt(Jena), Wieland Sorge(Meiningen), Horst Steiner(Sonneberg), Tilo Wetzel(Gera) Revisoren: Günther Dettmann(Heiligenstadt), Dr. Hartmut Storz(Jena), Rolf Tanz(Erfurt) Schiedskommission: Helmut Pfeiffer(Nordhausen, Vorsitzender), Uwe Brick(Jena, Stellvertreter), Hans Joachim Scharf(Arnstadt, Stellvertreter), Hans-Peter Conrad(ZellaMehlis, Beisitzer), Ullrich Häfner(Sonneberg, Beisitzer), Detlef Klauer(Erfurt), Werner Oswald(Saalfeld, Beisitzer) Geschäftsführer: Frank Ritter(Petriroda) 122 Soziale Demokratie in und für Thüringen SPD-Partnerschaften zwischen Ost und West Bezirk Erfurt SPD-Bezirksbüro Erfurt Predigerstraße 4 5020 Erfurt SPD-Bezirk Hessen Nord KV Apolda KV Arnstadt KV Eisenach KV Erfurt-Stadt KV Erfurt-Land KV Gotha KV Heiligenstadt KV Langensalza KV Mühlhausen KV Nordhausen KV Sömmerda KV Sondershausen KV Weimar-Stadt KV Weimar-Land KV Worbis Arnstadt Eisenach Erfurt Gotha Heiligenstadt Mühlhausen Sömmerda Weimar UB Groß-Gerau UB Kassel-Stadt UB Marburg-Biedenkopf UB Kassel-Land UB Waldeck-Frankenberg UB Main-Kinzig UB Schwalm-Eder UB Main-Taunus UB Werra-Meißner UB Limburg-Weilburg UB Kreis Offenbach UB Wetterau UB Darmstadt-Stadt UB Darmstadt-Dieburg UB Kreis Bergstraße Kassel Marburg Mainz Salzgitter Husum Eschwege Böblingen Trier Soziale Demokratie in und für Thüringen Statistik 123 SPD-Partnerschaften zwischen Ost und West Bezirk Gera Bezirksbüro Gera Anger 46/48 5020 Erfurt Bezirk Franken KV Eisenberg KV Gera- Stadt KV Gera-Land KV Greiz KV Jena-Land KV Jena-Stadt KV Lobenstein KV Pößneck KV Rudolstadt KV Saalfeld KV Schleiz KV Stadtroda KV Zeulenroda Gera Jena Rudolstadt Saalfeld UB Haßfurt UB Nürnberg UB Nürnberg UB Fürth Geschäftsstelle Biberach/Ulm UB Gießen/Erlangen UB Coburg UB Bamberg UB Bayreuth UB Kulmbach UB Ansbach UB Aschaffenburg UB Roth Nürnberg Erlangen Bayreuth Kulmbach 124 Soziale Demokratie in und für Thüringen SPD-Partnerschaften zwischen Ost und West Bezirk Suhl Bezirksbüro Suhl Anton-Ullrich-Straße 10 6100 Meiningen Bezirk Hessen-Süd KV Bad Salzungen KV Hildburghausen KV Ilmenau KV Meiningen KV Schmalkalden KV Sonneberg KV Suhl-Stadt Ilmenau Meiningen Schmalkalden Suhl UB Hersfeld-Rotenburg UB Lahn-Dill UB Hochtaunus UB Fulda UB Vogelsberg UB Offenbach-Stadt/Coburg UB Frankfurt am Main/Würzburg Homburg/Saar Neu-Ulm Recklinghausen Würzburg Soziale Demokratie in und für Thüringen Statistik 125 Wahlergebnisse der SPD in Thüringen 1990 Kreis Altenburg Apolda Arnstadt Artern Bad Salzungen Eisenach Eisenberg Erfurt(Stadt) Erfurt(Land) Gera(Stadt) Gera(Land) Gotha Greiz Heiligenstadt Hildburghausen Ilmenau Jena(Stadt) Jena(Land) Bad Langensalza Lobenstein Meiningen Mühlhausen Neuhaus Nordhausen Pößneck Rudolstadt Saalfeld Schleiz Schmalkalden Schmölln Sömmerda Sondershausen Sonneberg Stadtroda Suhl(Stadt) Suhl(Land) Weimar(Stadt) Weimar(Land) Worbis Zeulenroda Volkskammerwahl am 18. März 1990 18,55 14,88 16,76 15,92 16,86 21,49 16,86 21,49 13,92 18,36 14,16 20,61 16,21 11,69 16,04 15,91 23,05 15,15 17,81 14,69 15,57 17,62 16,45 20,84 13,37 14,17 16,11 12,81 15,15 19,81 16,96 19,64 16,41 15,37 16,32 16,03 20,71 13,95 12,19 12,22 Kommunalwahl am 6. Mai 1990 21,04 16,77 23,63 16,19 18,40 28,54 7,98 22,37 11,87 27,84 15,42 26,67 23,32 ? 20,21 16,71 21,60 13,63 21,63 12,68 18,37 20,56 19,00 23,89 13,99 19,18 21,43 12,18 16,14 24,00 16,85 19,37 21,60 11,37 15,69 15,92 19,36 10,35 10,70 11,88 Landtagswahl am 14.10.1990 23,15 21,65 23,44 23,98 21,15 28,23 23,77 23,07 20,20 24,01 20,78 27,25 21,86 12,18 22,21 22,51 25,31 21,76 23,89 21,49 21,84 23,78 23,68 27,34 20,10 22,41 22,99 19,27 21,07 24,65 23,56 28,89 22,82 21,60 17,90 19,55 20,93 20,69 14,93 17,47 Bundestagswahl am 2.12.1990 21,95 21,32 22,39 23,43 21,05 25,72 24,50 23,62 19,24 23,60 20,08 24,79 21,61 12,29 21,70 21,05 23,41 20,89 24,27 24,27 21,78 21,99 22,41 26,30 20,63 22,03 23,36 20,21 20,20 23,15 21,98 25,31 20,48 21,78 19,99 18,93 21,08 19,18 12,80 18,72 126 Soziale Demokratie in und für Thüringen Volkskammerabgeordnete der Thüringer SPD 1990 Gerhard Botz(Lichtenhain): Ausschuss Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Bernd Brösdorf(Mühlhausen): Finanzausschuss, Haushaltsausschuss Irene Ellenberger(Weimar): Ausschuss Forschung und Technologie; Ausschuss Familie und Frauen Frank Jauch(Jena): Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz Frieder Lippmann(Saalfeld): Wirtschaftsausschuss Gerhard Neumann(Gotha): Ausschuss Jugend und Sport; Ausschuss Post und Fernmeldewesen Edelbert Richter(Weimar): Ausschuss Presse und Medien Dr. Christine Rudolph(Jena): Ausschuss Ernährung, Land- und Forstwirtschaft; Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorschutz Wieland Sorge(Meiningen): Ausschuss Post und Fernmeldewesen; Ausschuss Jugend und Sport Frank Wietschel(Erfurt): Ausschuss Gesundheitswesen Über die Landesliste des Bezirks Leipzig zog auch Volker Schemmel(Altenburg) in die Volkskammer ein. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Ausschusses Verfassung und Verwaltungsreform. Mitglieder des Thüringer Landtages 1990- 1994 Ekkehardt Dietze(Rudolstadt, 1994 ausgeschieden) Hans-Jürgen Döring (Leinefelde-Worbis) Irene Ellenberger(Weimar) Andreas Enkelmann (Ilmenau) Peter Friedrich(Altenburg) Heiko Gentzel (Eisenach) Werner Griese(Erfurt) Dr. Peter Gundermann(Arnstadt) Edda Heymel(Breitungen) Berthold Klein(Trier, Parlamentarischer Geschäftsführer) Frieder Lippmann (Saalfeld) Dr. Dieter Mäde(Kölleda) Klaus Mehle(Oldisleben) Günther Pohl(Bad Salzungen) Andreas Preller(Gera) Ingrid Raber (Nordhausen) Helmut Rieth (Gotha) Dr. Christine Rudolph(Jena) Dr. Gerd Schuchardt(Jena, Fraktionsvorsitzender) Harald Seidel (Greiz) Kurt Weyh(Apolda) Soziale Demokratie in und für Thüringen Statistik 127 Zeittafel 1989 26. August Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR durch Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit, Markus Meckel und Arndt Noack am 200. Jahrestag der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Französische Nationalversammlung 12. September Aufruf der Initiativgruppe„Sozialdemokratische Partei in der DDR“, unterzeichnet durch Helmut Becker, Ibrahim Böhme, Konrad Elmer, Martin Gutzeit, Markus Meckel. Hans-Jürgen Misselwitz und Arndt Noack 7. Oktober Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR(SDP) in Schwante bei Berlin 9. November Fall der Berliner Mauer 1. Dezember Treffen einer Delegation von Vertretern der SDP im Bezirk Erfurt mit Hans-Jochen Vogel, Hans Eichel und weiteren hessischen Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus 15. Dezember Treffen von Vertretern der SDP in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl in der „Harrasmühle“ bei Pößneck; Beschluss über die Gründung des Thüringer Landesverbandes am 27. Januar 1990 im Gothaer„Tivoli“ und die Einsetzung eines Vorbereitungsausschusses 21. Dezember Treffen von Vertretern aller Thüringer Ortsverbände der SDP/SPD mit hessischen Sozialdemokraten in der Grenzstadt Herleshausen 1990 6. Januar Interview des SED-Bezirksorgans„Das Volk“ mit Hans Capraro und Frank Meyer über Ziele und Programmatik der SDP im Bezirk Erfurt 13. Januar Beschluss der SDP-Delegiertenkonferenz in Berlin zur Umbenennung in SPD 27. Januar Gründungsparteitag der Thüringer SPD im historischen Saal des Gothaer„Tivoli“; Wahl von Wilfried Machalett zum ersten Landesvorsitzenden Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz mit ca. 40.000 Teilnehmern Volksfest und Kundgebung auf dem Gothaer Hauptmarkt mit ca. 100.000 Teilnehmern 29. Januar Bildung einer„Regierung der nationalen Verantwortung“ unter Ministerpräsident Hans Modrow: Aufnahme von acht Vertretern der Bürgerrechtsbewegung als Minister ohne Geschäftsbereich 30. Januar Konstituierende Sitzung des neu gewählten Thüringer Landesvorstandes 128 Soziale Demokratie in und für Thüringen Bild 19: Ankunft von Willy Brandt auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz am 3. März 1990 3. März Kundgebung mit Willy Brandt auf dem Erfurter Domplatz im Rahmen des Volkskammerwahlkampfes mit ca. 80.000 Teilnehmern und Empfang im„Erfurter Hof“ 18. März Volkskammerwahl(Wahlsieg der„Allianz für Deutschland“); Rücktritt von Wilfried Machalett als Thüringer Landesvorsitzender; Bernd Brösdorf übernimmt den provisorischen Landesvorsitz 2. April Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Ibrahim Böhme wegen des Verdachts der StasiMitarbeit 11. April Koalitionsvereinbarung zwischen Allianz für Deutschland, SPD und Liberalen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in der DDR 6. Mai Kommunalwahlen in Thüringen 18. Mai Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen DDR und BRD 26. Mai Zweiter Landesparteitag der Thüringer SPD in Bad Frankenhausen; Wahl eines neuen Landesvorstandes und Bernd Brösdorfs zum Thüringer Landesvorsitzenden 1. Juli Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt in Kraft 22. Juli Ländereinführungsgesetz zur Wiedergründung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Soziale Demokratie in und für Thüringen 16. August Rücktritt von Bernd Brösdorf als Thüringer Landesvorsitzender wegen seiner Stasi-Kontakte 19. August Austritt der SPD aus der DDR-Regierung 25. August Dritter Landesparteitag der Thüringer SPD in Jena; Wahl Prof. Dr. Friedhelm Farthmanns zum Ministerpräsidentenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 31. August Unterzeichnung des Einigungsvertrages durch die Regierungen der DDR und BRD 20. September Verabschiedung des Einigungsvertrages in Volkskammer und Deutschem Bundestag 27. September Vereinigung von ostdeutscher und westdeutscher SPD in Berlin 3. Oktober Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG 14. Oktober Thüringer Landtagswahl(Wahlsieg der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Josef Duchac) 2. Dezember Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag(Wahlsieg der CDU mit Kanzler Helmut Kohl) Statistik 129 130 Soziale Demokratie in und für Thüringen Bildverzeichnis Bild 1: Die SDP-Gründer/innen am 7. Oktober 1989 vor dem Pfarrhaus in Schwante (Archiv der sozialen Demokratie) Bild 2: SDP-Ausweis Gotha(Reproduktion: FES) Bild 3: Eine Delegation der Thüringer Sozialdemokratie in Kassel mit Hans-Jochen Vogel(SPD) Bild 4: vorwärts-Titel(Archiv der sozialen Demokratie) Bild 5: Bernd Brösdorf 1990(Bundesarchiv, 183-1990-0328-300) Bild 6: Hans Eichel 1990(Bundespresseamt, B 145 Bild-00080067) Bild 7: Armin Hoffarth 1990(Armin Hoffarth) Bild 8: Frieder Lippmann 1990(Bundesarchiv, 183-1990-0328-307) Bild 9: Helmut Rieth(links) mit Holger Börner am 16. November 1990 in Gotha (Agentur Helmut Rieth) Bild 10: Thomas Schmidt 1990(Bundesarchiv, 183-1990-0226-300) Bild 11: Tilo Wetzel 1990(Bundesarchiv, 183-1990-0216-319) Bild 12: Präsidium des Gründungsparteitages der Thüringer SPD im historischen Saal des Gothaer„Tivoli“(Rechteinhaber unbekannt) Bild 13: Frank Meyer(links) und Hans Capraro(rechts): Gründungsmitglieder der Erfurter SDP(Sascha Fromm, Thüringer Allgemeine) Bild 14: Willy Brandt im am 27.1.1990 im Tivoli in Gotha (Roland Obst, Thüringer Allgemeine). Bild 15: Egon Bahr(l.), Ibrahim Böhme(Mitte) und Willy Brandt(r.) auf dem Gründungsparteitag der Thüringer SPD im historischen Saal des Gothaer„Tivoli“ (Bundesarchiv, 183-1990-0127-011) Bild 16: Willy Brandt vor dem Eisenacher Rathaus(Fritz Thoma) Bild 17: Willy Brandt und Menschenmenge in Eisenach(Hans-Jürgen Fischer) Bild 18: Wilfried Machalett 1990(Bundesarchiv, 183-1990-0219-311) Bild 19: Ankunft von Willy Brandt auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz am 3. März 1990(Fritz Thoma) Titel: Willy Brandt bei seiner Rede auf dem Hauptsmarkt in Gotha am 27.1.1990 (Hans-Jürgen Fischer) Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen Telefon: 0361- 59 80 20 Telefax: 0361- 59 80 210 E-Mail: erfmail@fes.de www.fes-thueringen.de