Die Ukraine hat gewählt Mehr Stabilität und Reformen mit Janukowytsch? Ursula Koch-Laugwitz, Vasyl Andrijko und Taras Mykhalniuk FES-Regionalbüro Ukraine& Belarus Was sich nach der Auszählung der Stimmen der ersten Runde der ukrainischen Präsidentenwahl am 17. Januar 2010 bereits abzeichnete, ist am 7. Februar Realität geworden. Die ukrainischen Wähler, des Dauerstreits im orangenen Lager langsam aber sicher überdrüssig geworden und von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich so schwer gebeutelt wie kaum ein anderes europäisches Land, haben mehrheitlich den Wechsel gewählt. Viktor Janukowytsch, Kandidat der Partei der Regionen(PdR), der den schon sicher geglaubten Wahlsieg bei der Präsidentenwahl 2004 wegen des großen Wahlbetrugs seiner Partei nach massiven Protesten der Bevölkerung wieder abgeben musste, feierte ein umstrittenes politisches Comeback und ließ seine Gegenkandidatin, die amtierende Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko knapp hinter sich. Gestern Wahlmanipulator- morgen Staatsoberhaupt? In der Zeit zwischen den beiden Wählgängen ist Janukowytsch den Ratschlägen seiner Berater gefolgt, hat schlimme Patzer und frühere Ausfälligkeiten weitgehend vermieden und ließ sich auch vom Gespött in den Feuilletons über seine Bildungsdefizite nicht irritieren. Zum großen Fernsehduell gegen die„Jean d’Arc der Orangenen Revolution“ trat er gar nicht erst an und hatte in Abwesenheit auch noch Glück. Tymoschenko wirkte fahrig, überaus aggressiv und nervös. Eine charismatische Politikerin tritt anders auf. In den drei Wochen vor der Stichwahl erweckte die Partei der Regionen jederzeit den Eindruck, die Kampagne von Anfang an sorgfältig bis zum 7. Februar geplant zu haben, inhaltlich möglichst pragmatisch und wenig angreifbar zu bleiben und sich so vom Wählerwunsch nach einem Ende des politischen Dauerzwists ins lang ersehnte Amt tragen zu lassen. Warum Tymoschenko scheiterte Als seit zwei Jahren amtierende Ministerpräsidentin wurde Tymoschenko vom Wähler nicht nur für die politische Dauerkrise verantwortlich gemacht, sondern auch für die Folgen der Finanzkrise. Der theoretische Amtsbonus wurde für sie zum Malus, obwohl keine andere politische Kraft in der Ukraine eine konsistente Alternative zur Überwindung der Krisenfolgen mit Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit vorlegte und das Regierungshandeln im letzten Jahr unter den gegebenen Konstellationen somit nahezu alternativlos schien. Als Ministerpräsidentin konnte Tymoschenko ihre stärkste Rolle, d.h. die kompromisslose Kämpferin für alle Benachteiligten, in diesem Wahlkampf nie ausspielen. Nachdem sie in der ersten Wahlrunde deutlich besser als erwartet abgeschnitten 1

hatte, suchte sie danach erfolglos nach einem mobilisierenden Thema, um die Unterstützer der ausgeschiedenen Kandidaten und bisherige Nichtwähler in ausreichender Zahl auf ihre Seite zu ziehen. Sie schaffte es nicht, von den ausgeschiedenen Kandidaten der ersten Runde öffentliche Unterstützung einzuwerben. Sergej Tihipko, der Janukowytsch in dessen Hochburgen in der ersten Runde viele Stimmen abgenommen hatte, ließ sich auch durch das Angebot, neuer Ministerpräsident der Ukraine zu werden, nicht überzeugen, seine Wähler zur Unterstützung Tymoschenkos aufzurufen. Der scheidende Präsident Juschtschenko ließ mehrfach indirekt erkennen, dass er Janukowytsch als Nachfolger sogar bevorzugen würde. Im Endspurt votierte eine Parlamentsmehrheit auf Antrag der Partei der Regionen(PdR) für die Abberufung des Innenministers Luzenko, der offiziell dem Block Unsre Ukraine-Volksverteidigung angehört – mit Stimmen aus der regierenden Koalition. Und das Wahlgesetz wurde drei Tage vor der Wahl, auch von der PdR initiiert, ebenfalls von einer„ neuen“ Parlamentsmehrheit gegen den Willen von Tymoschenko geändert. Dadurch wurden der machtbewussten Premierministerin öffentlich die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Die Schlusskundgebungen der beiden Kontrahenten am 5. Februar 2010 waren fast symptomatisch. Tymoschenko hatte Ende Oktober 2009 auf dem Kiewer Maijdan noch mit mehreren Zehntausend Anhängern ihre Kampagne gestartet und endete mit einem düsteren Requiem auf die„orangene Epoche“, unterstützt von kaum 2.000 Getreuen vor der Sophien-Kathedrale, während Janukowytsch in Sichtweite mit einer großen, lauten Musikshow und der zehnfachen Menge dem Wahltag entgegensteuerte. Ein denkbar knappes Wahlergebnis und wie weiter? Das vorläufige Endergebnis verzeichnet für Janukowytsch einen Vorsprung von ca. drei Prozentpunkten bzw. ca. 750.000 Wählerstimmen und ist mit Blick auf die schwierigen Aufgaben, die vor den neuen Präsidenten und dem Parlament liegen, denkbar knapp. Janukowytsch hat in den ersten Interviews unmittelbar nach der Wahl den Eindruck erweckt, die tiefen Gräben in der ukrainischen Politik mit aggressiven Siegerposen nicht noch weiter aufreißen zu wollen. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass er zur Umsetzung seiner politischen Agenda eine stabile Mehrheit im Parlament(450 Sitze) braucht. Die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten wird wahrscheinlich erst nach dem 17. März stattfinden und der noch amtierende Präsident Juschtschenko kann das Parlament jetzt nicht mehr vorzeitig auflösen. Wenn das Parlament die Ministerpräsidentin in Kürze mit Mehrheit(226 Stimmen) abberufen sollte, bliebe sie geschäftsführend bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Im Parlament müsste innerhalb von 30 Tagen eine neue, mehrheitsfähige Koalition gebildet werden. Scheitert dies, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen des Parlaments angesetzt werden. Die Herstellung einer Mehrheit für die Abberufung Tymoschenkos scheint leicht vorstellbar, die weiteren Schritte wegen des knappen Wahlergebnisses, sehr divergierender Interessen und der Fristen aber umso schwerer. Soviel scheint heute sicher – zusammen mit den turnusmäßigen Regionalwahlen am 30. Mai wird es kaum verfassungskonforme vorgezogene Parlamentswahlen geben. Unterschiedliche Interessen Bei vorgezogenen Parlamentswahlen könnte kaum ein Abgeordneter, egal welcher Fraktion, sicher auf die Fortsetzung 2

seiner politischen Karriere hoffen. Einerseits können die„neuen“ Gesichter der ukrainischen Politik – Tihipko und Jazenjuk – bei vorgezogenen Wahlen darauf hoffen, dass sie ausreichend Wählerstimmen für den Parlamentseinzug(in der Ukraine gibt es eine 3-% Sperrklausel) mobilisieren, andererseits sehen sich z.B. der Block Lytwyn und auch Unsere Ukraine von dieser Sperrklausel existenziell bedroht. Das offensichtliche Einvernehmen des scheidenden und des kommenden Präsidenten stellt Unsere Ukraine zusätzlich vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Staatshaushalt 2010 hätte nach der Verfassung im Dezember verabschiedet sein müssen, blieb aber im Wahlkampf liegen. Stattdessen wurde die Anhebung der Mindestlöhne und-renten vom Parlament beschlossen. Die Verabschiedung eines realistischen Budgets ist aber die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF und die internationale Unterstützung der Ukraine bei der Überwindung der harschen Folgen der Finanzkrise. Eine gestaltende Parlamentsmehrheit, für die das Budget die erste große Bewährungsprobe darstellt, ist aber nicht in Sicht. Die großen Wahlversprechen beider Kandidaten wären, auch mit Hilfe des IWF, nicht finanzierbar und die politischen Interpretationen der makroökonomischen Lage sowie der fiskalischen Leistungsfähigkeit der Ukraine im Parlament sind viel zu unterschiedlich. Stabilität und Reformen? Die Ukrainer haben am 7. Februar keinen Systemwechse l, sondern nur einen neuen Präsidenten gewählt. Die programmatischen Wahlaussagen der beiden Kandidaten haben sich kaum voneinander unterschieden. Der Blick auf die politische Landkarte nach dem Wahltag zeigt zwar ein völlig geteiltes Land, in dem Janukowytsch in allen zehn Regionen des Südens und Ostens Mehrheiten holte, während der Westen, Norden und die zentralen Regionen (18) an Tymoschenko gingen. Der bisherige Ost-West-Gegensatz zwischen„ProEuropäern“ und„Pro-Russen“ besteht jedoch nicht mehr und auch die Sprachenfrage scheint entdramatisiert. Die Hauptkompetenzen des ukrainischen Präsidenten liegen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Kandidaten haben sich hier für die wichtige Normalisierung der Beziehungen mit Russland sowie für die Vertiefung der europäischen Integration ausgesprochen. Die NATO-Ambitionen von Juschtschenko teilen beide nicht. Fast im Gleichklang haben sie in ihren Wahlplattformen den Bürgern illusorische Versprechungen gemacht. Realistische Ideen zur Modernisierung der Ukraine und zur Durchführung von notwendigen Strukturreformen fehlten. Vermeintlich unpopuläre Vorschläge zur Überwindung der Finanzkrise, zur Belebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Korruption gab es ebenfalls nicht. Der einzige Unterschied war, dass die amtierende Ministerpräsidentin ausreichend Zeit gehabt hätte, eine Reihe von politischen Schritten bereits einleiten zu können. Was nun? Tymoschenko hat sich am Montag nach der Wahl überraschend eine Auszeit genommen und auf öffentliche Erklärungen verzichtet. Aus ihrem Umfeld gab es Signale, dass sie ihre Niederlage akzeptieren könnte und nun, über juristische Teilanfechtungen, Zeit für Verhandlungen zu gewinnen sucht. Damit würde die Ukraine einen ersten Schritt zur Überwindung der politischen Dauerkrise machen können und Tymoschenko sich ihr politisches Gewicht für die Zukunft erhalten können. 3

Nach Aussagen der internationalen Wahlbeobachter sind die Wahlen fair und ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war trotz der politischen Dauerkrise hoch. Auch das ist vor dem Hintergrund der ukrainischen Erfahrungen im Jahr 2004 und eingedenk der Tatsache, wie wenig demokratisch Wahlen immer noch in vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verlaufen, ein Positivum. Allen Unkenrufen aus dem orangenen Lager im Wahlkampf zum Trotz: Die Demokratie wird„wegen Janukowytsch“ nicht untergehen, aber durch ihn sicher auch keine neuen Impulse bekommen. Wie es weitergeht, liegt nun zunächst bei Janukowytsch und seinen Unterstützern. Er ist aus demokratischen Wahlen als knapper Sieger hervorgegangen und hat das Recht, an seiner Arbeit und seiner Politik nach dem Wahltag gemessen zu werden. Gelingt es ihm, die innenpolitische Instabilität und außenpolitische Unberechenbarkeit zu beenden, werden überfällige Reformen endlich in Angriff genommen? Kann ausgerechnet die mit Wirtschaftsinteressen eng verflochtene Partei der Regionen die Korruption zurückdrängen? Die schwierige Aufgabenteilung zwischen Präsident und Parlament, wie von der Verfassung vorgegeben, besteht fort, die politischen Eliten, die seit Jahren einflussreiche Positionen besetzen, werden in veränderten Konstellationen weiter arbeiten. Nachdem sowohl die Wahlen selbst demokratisch verlaufen sind und von Wahlmüdigkeit in einer ansonsten Politik(er)verdrossenen Ukraine eher wenig zu spüren war, könnte es nun langfristig doch noch einen neuen Anlauf geben. Für eine Zivilgesellschaft, in der sich Interessen langsam ausdifferenzieren, für eine politische Landschaft, in der es politische Alternativen und einen Wettstreit um Lösungskonzepte gibt und für eine Ukraine, die ein europäisches Land bleibt. Die Partner der Ukraine in Ost und West sollten die Ukraine dabei unterstützen. 4