Nach der Wahl ist vor der Wahl? Ursula Koch-Laugwitz, Vasyl Andrijko und Taras Mykhalniuk, FES-Regionalbüro Ukraine& Belarus Viktor Janukowytsch,( Partei der Regionen), hat die Stichwahl der ukrainischen Präsidentenwahl mit 48,95% der abgegebenen Stimmen äußerst knapp gegen Julia Tymoschenko(45,47%) gewonnen. Die internationalen Wahlbeobachter haben keine gravierenden Verstöße festgestellt und dem Wahlverfahren insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Zentrale Wahlkommission hat Janukowytsch offiziell um Wahlsieger erklärt und seine Amtseinführung soll in einer Sondersitzung der Werchovna Rada am 25.2. 2010 stattfinden. Der latente Vorwurf der Wahlmanipulation, an die Partei der Regionen gerichtet, hatte nach den Erfahrungen von 2004 bereits den gesamten Wahlkampf begleitet. Premierministerin Tymoschenko hatte in den Wochen vor der Stichwahl daraus auch ein zentrales Argument ihrer Kampagne abgeleitet. Aber die„Beschwörung des Teufels“ ist bekanntlich auch das indirekte Eingeständnis eigener Unzulänglichkeit und schuf keine ausreichende Mobilisierung. Zu tief sitzt in der Bevölkerung die Verunsicherung über die Zukunft im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise und groß ist die Frustration über das politische Dauerchaos und die politischen Eliten der letzten Jahre. In den Tagen nach der Wahl zeigte sich das Janukowytsch-Lager staatstragend und besonnen, während Tymoschenko tagelang öffentlich beredt schwieg. Dass ihre bisherige Koalition im Parlament fragil ist, hatte sie bei zwei Entscheidungen unmittelbar vor dem 7.Februar schon schmerzhaft erfahren. Aber bei aller Enttäuschung über die Niederlage, bietet das knappe Wahlergebnis für Tymoschenko eine Chance, politisches Gewicht in der ukrainischen Politik zu bewahren. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen ist, dass das Wahlergebnis für Janukowytsch mittelfristig nicht befriedigend sein kann. Denn nicht nur, dass er einen sehr knappen Sieg errungen hat, er hat auch die 50% Marke klar verfehlt, seine Wählerschaft lebt ganz überwiegend in den Regionen im Süden und Osten, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Ukraine sind enorm und im Parlament hat er bislang keine (stabile) Mehrheit. Tymoschenko wird der Aufforderung zum freiwilligen Rücktritt kaum Folge leisten und selbst wenn ihr das Parlament mehrheitlich das Misstrauen ausspricht, bleibt sie geschäftsführend so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Ob eine neue Koalition im alten Parlament zustande kommt oder der neue Präsident vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen muss, ist offen. „Versöhnen statt Spalten“ erscheint inhaltlich alternativlos, aber geht das in Kiew überhaupt?

Die politischen Interessenlagen sind extrem verschieden. Und politische Kompromisse, die von Verhandlungsführern erreicht werden, können sich zudem an den individuellen Interessenlagen der einzelnen Abgeordneten wieder brechen. Der Parlamentssprecher Lytwyn hat die Premierministerin am 17.2. binnen 10 Tagen um den Nachweis des Bestehens einer Regierungsmehrheit gebeten, nachdem der noch amtierende Präsident ein Gesetz unterschrieben hat, dass bisherige Unklarheiten ausräumen soll. Danach reicht zum Nachweis der Regierungsmehrheit nicht mehr die allgemeine Erklärung von Fraktionen aus, sondern alle Abgeordneten einer Koalitionsmehrheit müssen dies individuell mit ihrer Unterschrift bestätigen. Natürlich ist sofort der Streit entbrandt, ob dieses Gesetz seine Anwendung noch auf das bestehende oder erst das zukünftige Parlament finden soll. Jenseits davon öffnet diese neue Regelung allen wechselwilligen Abgeordneten ein vielleicht hochwillkommenes Argument für politischinhaltlich fragwürdige Seitenwechsel. Janukowytsch sucht jetzt nach einer neuen Mehrheit im bestehenden Parlament, da die Partei der Regionen, wie alle anderen auch fürchten muss, bei Wahlen Stimmen, z.B. an „neue“ Gesichter wie Tihipko oder Jazeniuk, zu verlieren. Und potentielle Partner haben mit Ausnahme der Kommunisten- einen hohen Preis. Darunter gehört der Block Lytwyn sicher zu jenen Fraktionen, die bei Wahlen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit besonders fürchten müssen. Aber auch für Unsere Ukraine ist das Risiko groß. Es ist schon seit einigen Monaten zu beobachten gewesen, wie dieser politische Block mit unklaren Zielen auseinander driftet. Geht die persönliche Feindschaft zwischen Juschtschenko und Tymoschenko am Ende über den politischen Verstand hinaus? Aber sehr unterschiedliche politische Interessenlager innerhalb einer Partei, die im Fall einer Niederlage Janukowytschs auch einen Zerfall der Partei der Regionen nach sich gezogenen hätten, sind in der Ukraine nichts Ungewöhnliches. Parteien organisieren in der Ukraine ganz überwiegend noch die Interessen ihres Spitzenpersonals. Zusammenhalt bzw. Tagespolitik definiert sich nicht über Werte oder langfristige Politikkonzepte. Sowohl in Unsere Ukraine als auch in geringerem Umfang im Block Tymoschenko gibt es Abgeordnete, die sich aus wirtschaftlichen Gründen bald Janukowytsch anschließen werden. Eine„große Koalition“ der Ukraine, bestehend aus dem Block Tymoschenko und der Partei der Regionen, über die im Sommer 2009 nicht zum ersten Mal vergeblich verhandelt wurde, kann taktisch kaum im Interesse von Tymoschenko sein. Der gerade zu Ende gegangene Wahlkampf hat Tymoschenkos Schwächen klar aufgezeigt. Dass sie denselben Fehler zweimal macht, ist wenig wahrscheinlich. Sie hat beim Obersten Verwaltungsgericht Klage gegen die Zentrale Wahlkommission eingereicht, um einen dritten Wahlgang zu erreichen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie damit in der Sache Erfolg hat, aber sie kann die Amtseinführung Janukowytschs vielleicht verzögern, gewinnt in jedem Fall wichtige Zeit für politische Verhandlungen und untergräbt nebenbei auch die Legitimation des neuen Präsidenten. Das oberste Verwaltungsgericht mag eine Aussetzung der Amtseinführung von Janukowytsch aus seiner Sicht politisch anmahnen, die Klage Tymoschenkos richtet sich als Beklagten aber nicht gegen ihn, sondern die Zentrale Wahlkommission. Mit der Verschiebung der für den 30 Mai 2010 geplanten Regionalwahlen, auf Antrag von Unsere Ukraine am 16. Februar, setzen im Übrigen die„etablierten“ politischen Kräfte den aufstrebenden neuen Kräften um Tihipko und Jazeniuk auch auf dieser Ebene Grenzen. Die Partei der Regionen wird die gewonnene Zeit nutzen, um sich in der Fläche neu aufzustellen. Denn der ukrainische Präsident hat das Recht,

Gouverneure zu berufen, die dann den Zugriff auf administrative und andere Ressourcen kontrollieren können. Momentan spricht einiges dafür, dass Tymoschenko sich auf die Oppositionsrolle vorbereitet und so die schnelle Rückkehr in die Verantwortung versuchen wird. Wer auch immer in Kiew Verantwortung übernimmt, auf den warten große Herausforderungen, schwierige politische Entscheidungen und wenig Beifall seitens der Wähler. Kurzfristig muss ein schwieriger Haushalt für 2010 vom Parlament beschlossen werden 18.02.2010 und die Regierung muss den Dialog mit dem IWF, dessen Stabilisierungshilfen die Ukraine so dringend benötigt, wieder herstellen. Aber ein zentrales Wahlversprechen von Janukowytsch, dessen präsidiale Kompetenzen formal außen- und sicherheitspolitischer Natur sind, steht der Zusammenarbeit mit dem IWF diametral entgegen. Die politischen Verhandlungen haben in Kiew lange vor dem 7. 2. 2010 begonnen und auf Überraschungen muss man am Dnjepr immer gefasst sein!