PERSPEKTIVE| FES CHISINAU Von der Krise zum Aufbruch? Die Republik Moldau nach dem Regierungswechsel STEFANIE M. MOSER Februar 2010 n Die Republik Moldau durchlebte 2009 ein Jahr der Krise, des Wandels und des Aufbruchs. Dem Sieg der Kommunistischen Partei bei den Parlamentswahlen im April folgten massive und gewaltsame Proteste auf den Straßen der Hauptstadt Chisinau. Kurz darauf scheiterte die Wahl des Präsidenten im Parlament; aus den für Ende Juli angesetzten Neuwahlen ging die demokratische Opposition knapp als Sieger hervor. n Der Sieg des demokratischen Lagers wurde erst durch den rasanten Aufstieg der Demokratischen Partei(PDM) möglich. Die sozialdemokratisch orientierte PDM hatte sich im Wahlkampf erfolgreich als Kraft der Mitte präsentiert und damit als eine Alternative zu den stark polarisierten Kräften der bis dato im Parlament vertretenen Parteien. n Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zudem kommen nach dem erneuten Scheitern der Präsidentenwahlen 2010 wieder Neuwahlen auf das Land zu. n Um die politische Blockade zu lösen, diskutiert die Allianz die Option einer Verfassungsreform – Inhalt und Umfang einer solchen Reform sind jedoch umstritten. Die Spannungen in der Koalition steigen, aber auch die Kommunistische Partei zeigt Verfallserscheinungen. Die politische Entwicklung der Moldau bleibt somit auf absehbare Zeit turbulent und mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden.

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? Die Republik Moldau blickt auf ein turbulentes Jahr zurück – ein Jahr nicht enden wollender Wahlkämpfe, zweier Parlamentswahlen, vier gescheiterter Versuche einer Präsidentenwahl, gewaltsamer Unruhen auf den Straßen und einer polarisierten und zu keinerlei Kompromiss bereiten politischen Elite. Die Wirtschaft stürzte nach den guten Wachstumsbilanzen der Vorjahre in eine tiefe Rezession. Die politische und wirtschaftliche Doppelkrise hat die sozialen und kulturellen Verwerfungen der Gesellschaft weiter vertieft. 2009 war jedoch auch ein Jahr der Hoffnung und des Neuanfangs für die Moldau. Nach acht Jahren der Alleinherrschaft wurde die Kommunistische Partei(Partidul Comunistilor din Republica Moldova, PCRM) durch eine Allianz von vier demokratischen Parteien an der Regierung abgelöst. Dem Machtwechsel voraus ging eine Bürgerbewegung, in der sich die städtische Jugend und Kreise der Mittelschicht im Protest gegen die zunehmend autoritären Züge der Regierung und die Korruption der alten Machtelite zusammenfanden. Der politische Neuanfang steht noch auf wackeligen Füßen. Doch die Reformprozesse, die die demokratische Allianz eingeleitet hat, zeigen langsam Wirkung. Und das Aufbrechen der verkrusteten Machtstrukturen und das wiedererwachte Selbstbewusstsein der Bürger sind bereits jetzt ein großer Gewinn für die moldauische Demokratie. Der umstrittene Wahlsieg der PCRM bringt die Jugend auf die Straße Die Parlamentswahlen 2009 hatten ihre Schatten lange voraus geworfen. Bereits im Vorjahr bestimmten Wahlkalküle die Strategie und das Handeln der Staatsführung und verschärften die Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Denn spätestens seit den Kommunalwahlen 2007 war klar, dass das seit 2001 bestehende Machtmonopol der Kommunistischen Partei angreifbar geworden war. Damals hatten die Wähler der PCRM einen deutlichen Denkzettel für ihre dürftige Regierungsbilanz erteilt. Die Partei verlor in vielen Kommunen – u.a. auch in der Hauptstadt Chisinau – die Macht an die Opposition. Mit Blick auf die Parlamentswahlen sahen sich die Kommunisten zudem vor der Herausforderung, nicht mehr auf ihr»Zugpferd« Vladimir Voronin, Vorsitzender der PCRM und seit 2001 Präsident der Moldau, setzen zu können. Nach zwei Mandaten endete 2009 die Amtszeit Voronins und die Kommunisten hatten es verpasst, rechtzeitig einen starken und populären Kandidaten aufzubauen. Um eine drohende Niederlage bei der Wahl am 5.4.2009 zu vermeiden, versuchte die Regierung die Opposition im Vorfeld mit allen Mitteln zu schwächen. Bereits 2008 führte sie ein neues Wahlgesetz ein, das die zuvor gültige Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent anhob und Wahlbündnisse verbot. Auf diese Weise machte die Regierung die Chancen vieler kleiner Oppositionsparteien auf einen Einzug ins Parlament zunichte. Das Wahlgesetz wurde vom Europarat und der EU scharf kritisiert, davon ließen sich die Machthaber in Chisinau jedoch nicht einschüchtern. Die Kommunisten bestritten ihren »Wahlkampf« mit der ganzen Macht des von ihnen kontrollierten Staatsapparates, bis hin zur Instrumentalisierung von Polizei und Geheimdiensten. Während einer unabhängigen Berichterstattung durch Einschränkung der freien Presse immer engere Grenzen gesetzt wurden, mutierten die staatlichen Medien zu einer kommunistischen Propagandamaschine. Die Opposition und ihre Anhänger sahen sich vielfachen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, gegen einige namhafte Vertreter der Opposition wurden sogar Strafverfahren eingeleitet. Auch am Wahltag selbst meldeten unabhängige Beobachter Übergriffe und Unregelmäßigkeiten(falsche Wahllisten, Einschüchterungen der Behörden gegenüber Wählern etc.). Laut offiziellem Wahlergebnis errang die PCRM bei den Parlamentswahlen am 5.4.2009 49,5 Prozent der Stimmen (60 Mandate) und konnte damit ihr Ergebnis gegenüber 2005 sogar noch steigern. Neben der PCRM zogen nur drei weitere, dem liberalen und rechts-konservativen Spektrum angehörige Parteien ins Parlament ein: Die Liberale Partei(Partidul Liberal, PL) mit 13,1 Prozent (15 Mandate), die Liberaldemokratische Partei(Partidul Liberal-Democrat Moldova, PLDM) mit 12,4 Prozent (15 Mandate) und die Partei»Unser Moldova«(Alianta Moldova Noastra, AMN) mit 9,8 Prozent(11 Mandate). Alle anderen Formationen scheiterten an der SechsProzent-Hürde, auch die des Mitte-Links-Spektrums, die Sozialdemokratische Partei(Partidul Social Democrat, PSDM) und die Demokratische Partei(Partidul Democrat Moldova, PDM). Die Wahlbeteiligung lag bei 59,5 Prozent. Am Tag nach dem Urnengang urteilte die Internationale Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE), die Wahlen hätten»vielen internationalen Standards entsprochen«. Petros Efthymiou, Leiter der parlamentarischen 1

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? Delegation der OSZE, zeigte sich sogar»sehr erfreut über den Fortschritt der Demokratie in Moldova«. Anders urteilte die Koalition 2009(Coalitia 2009), eine Plattform von 70 moldauischen Nichtregierungsorganisationen, die die Wahlkampagne begleitet und beobachtet hatten: Die Parlamentswahlen seien nicht korrekt abgelaufen und nur teilweise frei gewesen. Zu diesem Schluss kamen offensichtlich auch Tausende von Bürgern, vor allem Studenten und Jugendliche, die nach der Bekanntgabe der Ergebnisse gegen die»gekauften Wahlen« auf die Straße zogen. Sie skandierten»Nieder mit den Kommunisten« und»Wir wollen nach Europa«. Auch Spitzenvertreter der Opposition beteiligten sich an den Demonstrationen. Am 7.4.2009 schlug der anfänglich friedliche Protest in gewaltsame Unruhen um. Demonstranten erstürmten den Parlamentssitz und das Präsidialamt und verwüsteten Teile der Gebäude. Die Regierung antwortete nicht weniger aggressiv. Sie bezeichnete die Unruhen als»Putschversuch« der Opposition und ließ die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Präsident Voronin beschuldigte Rumänien, Drahtzieher hinter den Protesten zu sein und verwies den Botschafter Bukarests des Landes. Die EU reagierte auf die Eskalation der Gewalt mit Zurückhaltung. Auch in Folge bemühten sich die Europäer, als neutraler Vermittler zwischen den politischen Lagern aufzutreten, und mit einer Strategie der»kleinen Schritte« eine politische Lösung der Krise zu befördern. Die»goldene Stimme« oder das Ende der kommunistischen Regierung Der Bruch zwischen Regierung und Opposition war nach den Wahlen tiefer denn je. Nachdem die Straßenproteste unter dem massiven Einsatz der Polizei abgeebbt waren, verlagerte sich der Mittelpunkt des Konflikts wie der zurück ins Parlament, denn hier stand die Wahl des Präsidenten an. Und die PCRM besaß nach den Wahlen zwar eine überwältigende Parlamentsmehrheit, doch zur Wahl des Präsidenten und damit zur Stabilisierung ihrer Macht fehlte den Kommunisten genau eine Stimme. Laut moldauischer Verfassung wird der Präsident mit 3/5-Mehrheit gewählt, sprich die kommunistische Fraktion benötigte für die Wahl ihres Kandidaten 61 Stimmen des 101 Mandate zählenden Parlaments, stellte selbst aber nur 60 Abgeordnete. Der Kampf um die »goldene Stimme« hielt die Moldau über Wochen in Atem. Am Ende mussten die kommunistischen Machthaber ihre Niederlage eingestehen: Der Kandidatin der PCRM für das Präsidentenamt, Zinaida Greceanîi, seit 2008 Premierministerin der Republik, blieb in beiden Wahlgängen die entscheidende Stimme versagt. Der Regierung blieb nichts anderes übrig als wie in der Verfassung vorgesehen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Rückblickend bilden die gescheiterten Präsidentschaftswahlen vom Mai / Juni 2009 den entscheidenden Wendepunkt der politischen Entwicklung. Sie läuteten das Ende der achtjährigen Alleinherrschaft der kommunistischen Partei ein und markierten den Beginn eines neuen und mit großen Hoffnungen verbundenen Abschnitts in der politischen Entwicklung der Republik Moldau. Doch wodurch wurde diese»Wende« möglich? Die Tatsache, dass es der kommunistischen Führung trotz intensiver Bemühungen nicht gelang, die eine, zur Wahl des Präsidenten fehlende Stimme aus den Reihen der Opposition zu»organisieren«, war für alle Beobachter eine große Überraschung. Denn die Vergangenheit hatte mehr als einmal gelehrt, dass die kommunistische Partei sehr talentiert und geschickt ist im»Einwerben« von Wahlstimmen. Der politischen Klasse der Moldau hängt zudem der Ruf an, leicht korrumpierbar zu sein. Warum also blieb die Opposition dieses Mal gegenüber dem Druck und den Versuchungen der Machthaber standhaft? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es nicht, aber die folgenden Faktoren dürften eine wichtige Rolle gespielt haben: Erstens unterliefen der PCRM im Vorfeld der Präsidentschaftswahl eine Reihe taktischer Fehler. Einer davon war das überhebliche und aggressive Auftreten der kommunistischen Führung in den Verhandlungen mit der Opposition. So hatte Voronin gleich zu Beginn erklärt, über die Präsidentschaftswahl mit»verschiedenen einzelnen Abgeordneten, aber mit keiner Partei« verhandeln zu wollen. Dies wurde nicht nur als offene Einladung zur politischen Korruption verstanden, sondern ließ die Präsidentenwahl auch als eine moralische Bewährungsprobe für die Opposition erscheinen. Außerdem weigerte sich die kommunistische Regierung, der Opposition programmatisch Zugeständnisse zu machen. Stattdessen versuchte die Führung der PCRM, die Opposition mit dem Vorwurf des»patriotischen Verrats« unter Druck zu setzen. Eine weitere Fehleinschätzung der Kommunisten war die Annahme, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU und Russland, die sich beide für eine Lösung der poli2

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? tischen Krise durch die Wahl eines Präsidenten ausgesprochen hatten, Druck auf die Opposition ausüben und sie so letztlich zum Einlenken bewegen würde. Während die Kommunisten den Druck von außen überschätzten, unterschätzten sie den Druck von unten, der auf den Oppositionsparteien lag. Nach den April-Unruhen war die Stimmung im Land sehr angespannt, die Gesellschaft war politisiert. Die freie Presse übernahm die Rolle des »Watchdog«, identifizierte potentielle»Überläufer« der Opposition und folgte ihnen im Vorfeld der Präsidentenwahl auf Schritt und Tritt. Auch die Parteien selbst übten hohen Druck aus, um die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Hier dürfte das Schicksal der Christdemokratischen Volkspartei(Partidul Popular Cristian Democrat, PPCD) für die Opposition eine wichtige Lehre gewesen sein. Die PPCD hatte 2005 bei der Präsidentenwahl im Gegensatz zu ihrer Wahlaussage für Voronin gestimmt und mit den PCRM eine Koalition gebildet. Vier Jahre später gaben die Wähler ihnen dafür die Quittung. Die PPCD stürzte von neun auf drei Prozent und damit in die politische Bedeutungslosigkeit ab. Schließlich, und dies dürfte ein dritter wichtiger Faktor gewesen sein, hat offenbar keine der im Parlament vertretenen Parteien die Perspektive von Neuwahlen als eine ernsthafte Bedrohung empfunden. Die liberalen Parteien sahen sich durch die Politisierung der Gesellschaft nach den Unruhen eher gestärkt, was auch Meinungsumfragen im Frühsommer bestätigten. Aber auch die PCRM betonte in öffentlichen Stellungnahmen immer wieder, dass sie sich nicht vor Neuwahlen scheue. Offensichtlich vertraute die Führung der Partei darauf, dass sie ihre Vormachtstellung im Parlament dank ihrer Stammwähler und ihrer bewährten Wahlkampfmaschinerie auch bei kurzfristig angesetzten Neuwahlen eher ausbauen, zumindest aber behaupten werde. Und für den Fall, dass es nicht zur 3/5-Mehrheit reichen würde, würden die Karten im Koalitionspoker im neu zusammengesetzten Parlament zumindest neu gemischt. Die Rückkehr der PDM und der Sieg der demokratischen Allianz Am 15.6.2009 löste Interimspräsident Vladimir Voronin das Parlament auf und setzte vorgezogene Neuwahlen für den 29.7.2009 an. Die folgende Wahlkampagne wurde von den Kommunisten noch aggressiver geführt als die Vorangegangene. Im Mittelpunkt der PCRM-Kampagne stand der Slogan»Es ist Zeit das Vaterland zu verteidigen«. Die liberalen Parteien wurden zu Feinden der Republik stilisiert, die danach strebten, das Land Rumänien einzuverleiben. Die Opposition machte ihrerseits die Kommunisten für die Eskalation der Gewalt im Kontext der April-Unruhen verantwortlich und warf der Regierung vor, sich die Macht widerrechtlich angeeignet zu haben, der Korruption Vorschub zu leisten, das Land systematisch verarmen zu lassen und die Menschenrechte mit den Füßen zu treten. Während die Kluft zwischen den zwei politischen Lagern immer größer wurde, tauchte im Wahlkampf plötzlich eine dritte, kompromissorientierte politische Plattform auf. Die Demokratische Partei, die in den April-Wahlen unter die Drei-Prozent-Marke gerutscht war, präsentierte sich im Wahlkampf mit einer neuen Führungsspitze: Marian Lupu, bis April Sprecher des moldauischen Parlaments und einer der beliebtesten Politiker des Landes, erklärte im Juni seinen Austritt aus der PCRM und schloss sich der sozialdemokratisch orientierten PDM an. Die PDM machte ihn nicht nur zu ihrem Spitzenkandidaten, sondern kürte Lupu kurz darauf auch zum neuen Parteivorsitzenden. Über die Beweggründe für den Parteiübertritt wurde viel spekuliert. Lupu selbst gab an, dass die Unfähigkeit der PCRM zur Reform ihn zu diesem Schritt bewegt hätte. Es wurde aber auch vermutet, dass Lupus Entscheidung eine Reaktion auf die Tatsache war, dass die PCRM ihn nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt hatte. Manche Kreise spekulierten sogar, dass der Übertritt Lupus von den Kommunisten selbst eingefädelt worden war und ein raffiniertes Ma növer darstelle, um eine Alias-Partei aufzubauen, die den Kommunisten später als Koalitionspartner dienen könne. Diese und andere Spekulationen begleiteten die PDM durch die ganze Wahlkampagne. Trotzdem gelang es der Partei, sich unter der Führung Lupus und mit ihrem Wahlspruch»Stoppt den politischen Krieg« in der verfahrenen politischen Situation als glaubhafte Alternative der demokratischen Mitte zu präsentieren. Bei den Neuwahlen am 29.7.2009 holte die PDM 12,5 Prozent der Stimmen. Sie konnte damit ihr Ergebnis gegenüber den April-Wahlen um beinahe zehn Prozent steigern und zog mit 13 Abgeordneten ins Parlament ein. Jenseits der PDM kam es hingegen zu keiner grundlegenden Verschiebung in der Wählerpräferenz. Die PCRM büßte zwar fast fünf Prozentpunkte ein, blieb mit 44,7 Prozent(48 Mandate) aber weiter unangefochten 3

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? stärkste Partei des Landes. Die Liberaldemokraten der PLDM gewannen vier Prozent und überholten mit 16,6 Prozent(18 Mandate) die Liberale Partei, die 14,7 Prozent (15 Mandate) erzielte. Die AMN verlor leicht und zog mit sieben Abgeordneten(7,4 Prozent) als kleinste Fraktion ins Parlament ein. Die liberale Opposition gewann unterm Strich also nur geringfügig hinzu, doch gemeinsam mit der PDM konnten sie eine neue Mehrheit im Parlament stellen. Nach acht Jahren Alleinherrschaft lösten die vier Parteien die Kommunistische Partei von der Regierung ab. Ausschlaggebend für den Machtwechsel war neben dem Erfolg der PDM unter Lupu auch eine starke Reduzierung der zur Wahl angetretenen Parteien. Während sich im April noch 17 Formationen zur Wahl gestellt hatten und insgesamt 15 Prozent der Stimmen an Parteien gingen, die an der Sechs-Prozent-Hürde scheiterten, nahmen an den vorgezogenen Neuwahlen nur acht Parteien teil und der Anteil der»verlorenen« Stimmen sank auf vier Prozent. Neuanfang mit Hindernissen: Die Präsidentenwahl scheitert erneut Nur gut eine Woche nach den Parlamentswahlen, am 8.8.2009 besiegelten die vier demokratischen Parteien, PLDM, PL, PDM und AMN, eine Koalition unter dem Namen»Allianz für die Europäische Integration«. Die Koalitionsvereinbarung nannte folgenden Prioritäten der zukünftigen Regierung: n Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Überwindung der Wirtschaftskrise und ihrer sozialen Folgen; n Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums; n Dezentralisierung der Staatsverwaltung bei gleichzeitiger Bewahrung der Autonomieregelung für Gagausien; n Sicherung der territorialen Integrität der Moldau und entschlossenes Vorantreiben der Annäherung an und Integration in die Europäische Union im Rahmen einer ausgewogenen Außenpolitik. Kurz darauf gewann die neue Führungsmannschaft der Moldau Konturen. Wie in den Koalitionsvereinbarungen vereinbart, ging die Funktion des Parlamentssprechers (und damit Interimpräsident bis zur Wahl eines neues Präsidenten) an Mihai Gimpu, PL-Vorsitzender. Die neue Regierung wird angeführt von Premierminister Vlad Filat, Vorsitzender der PLDM, die weiteren Ministerämter wurden entsprechend unter den Koalitionspartnern verteilt. Am 10.9.2009 stand dann die letzte große Hürde für die neuen Machthaber an – die Wahl des Präsidenten. Die Koalition nominierte Marian Lupu von der Demokratischen Partei als ihren Kandidaten. Für eine erfolgreiche Wahl Lupus benötigte die Allianz allerdings die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der kommunistischen Fraktion, die Koalition besaß nur 53 der nötigen 61 Stimmen. Damit kam es zur Neuauflage des parlamentarischen Showdowns zwischen den beiden verfeindeten politischen Lagern, nur dieses Mal mit umgekehrten Vorzeichen. Statt auf Verhandlungsangebote der Koalition einzugehen, testete die PCRM zunächst die Standhaftigkeit der Allianz: So ließ die Partei verlauten, dass sie bereit sei, Lupu zum Präsidenten zu wählen, allerdings nur im Rahmen einer Links-Mitte-Koalition aus PCRM und PDM. Lupu gab dem Koalitionsangebot der Kommunisten eine klare Absage. Daraufhin verließ die kommunistische Fraktion bei der Präsidentenwahl am 10.9.2009 geschlossen den Saal, die Wahl scheiterte. Die Koalition verstärkte daraufhin noch einmal ihre Verhandlungsanstrengungen. Zunächst versuchte die Allianz die Unterstützung der PCRM durch Zugeständnisse an die Partei zu gewinnen. Nachdem die PCRMSpitze Verhandlungen jedoch ablehnte, konzentrierten sich die Bemühungen der Koalition zunehmend auf einen Kreis kommunistischer Abgeordneter, von denen bekannt war, dass sie ein Ende der parlamentarischen Blockade und die Wahl Lupus befürworteten. Zu diesem Zeitpunkt war bereits erkennbar, dass die Spannungen innerhalb der kommunistischen Partei zunehmen. Unter dem Eindruck eines an der Partei zunehmend desinteressierten PCRM-Vorsitzenden Voronin war der Kampf um die zukünftige Führung und Ausrichtung der Partei bereits im Gange. Am 7.12.2009 obsiegte jedoch erneut die Parteidisziplin. Als sich Lupu im Parlament zur Wahl stellte, verließ die PCRM erneut geschlossen den Saal. Damit war auch die zweite Runde der Präsidentenwahl gescheitert und damit die letzte Chance auf ein Ende der politischen Dauerblockade vertan. Eine Verfassungsreform als Lösung für die politische Blockade? Das erneute Scheitern der Präsidentenwahl hat die Moldau in eine verzwickte verfassungstechnische und 4

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? politische Lage versetzt. Die Verfassung sieht als Reaktion auf die gescheiterte Wahl üblicherweise die Auflö sung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen vor. Allerdings untersagt die moldauische Verfassung auch die zweimalige Auflösung des Parlaments innerhalb ei nes Jahres. Die Neuwahlen werden deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2010 stattfinden. Ob Neuwahlen das Problem der Präsidentenwahl lösen und das politische System stabilisieren, bleibt abzuwarten. Wenn der derzeitige Trend anhält, hat die Regierungskoalition gute Chancen, ihre Mehrheit im Parlament noch auszubauen. Laut den jüngsten Meinungsumfragen befinden sich die Kommunisten nach der Blockade der Präsidentenwahl weiter im Abwärtstrend. Die PCRM wird durch den Verlust der Kontrolle über die Staatsverwaltung und die staatlichen Medien im kommenden Wahlkampf nicht mehr über die Macht- und Propagandamittel der Vergangenheit verfügen. Die Partei besitzt derzeit auch keine Koalitionsoption im Parlament. Je mehr Fragezeichen hinter der Zukunft der Partei von Voronin auftauchen, umso stärker steigen die Spannungen innerhalb der PCRM. Mitte Dezember verließen bereits vier Parlamentarier aus Protest gegen den Wahlboykott die Partei und schlossen sich der bis dato unbedeutenden Splitterpartei Vereintes Moldova(Moldova Unita) an. Die Kommunisten endgültig der Vergangenheit zuzuschreiben, wäre aber noch verfrüht. Denn auch auf die Allianz kommen schwierige Monate zu. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise und um die Bedingungen der internationalen Kreditgeber zu erfüllen(s.u.), wird die Regierung es nicht vermeiden können, unpopuläre und für die Bevölkerung schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen. Zudem belastet schon jetzt die Aussicht auf Neuwahlen die Beziehungen innerhalb der Koalition. Während sich PLDM und PDM nach jüngsten Umfragen Hoffnung auf deutliche Stimmenzuwächse machen können, liegt die AMN unter der Sechs-Prozent-Marke und zerreibt sich in internen Auseinandersetzungen. Die liberale Partei, die sich ebenfalls im Abwärtstrend befindet, würde Neu wahlen am liebsten ebenfalls vermeiden. Die Frage der Verfassungsreform verstärkt noch die ohnehin komplexe Dynamik der innerparteilichen Interessenlagen in der Koalition. Hauptinitiator der Debatte um eine Verfassungsreform ist Parlamentssprecher und Interimspräsident, Mihai Ghimpu. Er beauftragte im Dezember eine beim Präsidenten angesiedelte, überparteiliche Kommission mit der Erarbeitung von Vorschlägen für eine Verfassungsreform. Ein politischer Konsens ist hier bisher jedoch nicht erkennbar, vor allem nicht in der Frage wie umfassend die Verfassungsreform ausfallen soll. Teile der Allianz, insbesondere Ghimpu und die PL, wollen die Verfassung komplett neu schreiben lassen. Angesichts des knappen Zeitrahmens bis zu den Neuwahlen und des Umstands, dass einige Reformfragen großes gesellschaftliches Konfliktpotential enthalten (z.B. die Benennung der Landessprache, die Autonomieregelung für Gagausien), erscheint dieser Vorschlag jedoch weder realistisch, noch sinnvoll. Entsprechend plädieren andere Stimmen der Koalition, wie etwa die PDM, dafür, die Reform mittelfristig, d.h. bis zu den Neuwahlen, auf die Frage des Wahlmodus des Präsidenten zu beschränken. Nachdem seit 2001 von den insgesamt acht Versuchen einen Präsidenten im Parlament zu wählen, sechs gescheitert sind, besteht hier zweifellos Handlungsbedarf. Auf welche Weise der Wahlprozess reformiert werden soll, Herabsetzung der erforderlichen parlamentarischen Mehrheit oder Einführung der Direktwahl durch das Volk, ist jedoch ebenfalls eine Streitfrage. Die Idee der Direktwahl des Präsidenten ist in der Moldau fraglos sehr populär, sie würde jedoch tiefgreifende und schwer abschätzbare Auswirkungen auf das politische Institutionengefüge mit sich bringen. Die Erfahrungen, die das Land mit der Direktwahl bereits gemacht hat(bis 2001 wurde der moldauische Präsident durch das Volk gewählt), sind zweifelhaft. Und auch der Blick zu den Nachbarn, nach Rumänien und in die Ukraine, nährt Skepsis, ob ein semi-präsidentielles System zu einer Stabilisierung der moldauischen Demokratie beitragen würde. Schließlich stellt sich die Frage, ob eine Verfassungsreform kurzfristig, d.h. bis zu den Neuwahlen, überhaupt zu realisieren ist. Für eine solche Reform wäre im Parlament eine 2/3-Mehrheit notwendig, die PCRM lehnt bisher aber alle Reformvorschläge ab. Die Alternative, die Reform per Referendum abzustimmen, birgt jedoch auch Risiken. Denn erstens ist dieser Weg verfassungsrechtlich nicht eindeutig definiert und zweitens ist es fraglich, ob es gelingen würde, die für die Annahme des Referendums notwendige Beteiligungs- und Zustimmungsrate zu erreichen. Egal wie sich die Allianz letztlich entscheidet, für eine Verfassungsreform oder dafür, darauf zu hoffen, dass Neuwahlen das Problem der Präsidentenwahl lösen, der Weg aus der politischen Krise ist mit zahlreichen Risiken und Unwägbarkeiten verbunden. 5

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? Der Weg nach vorn: EU-Annäherung und Überwindung der Wirtschaftskrise Dennoch: Die derzeitige Dynamik bietet trotz aller Unwägbarkeiten Anlass zum Optimismus. Die demokratische Allianz kann ungeachtet der schwierigen politischen Lage und ihrer eigenen Fragilität in der kurzen Zeit ihrer Regierung bereits einige wichtige Erfolge verbuchen. Diese beziehen sich vor allem auf die Außenpolitik. Nachdem die Republik in den vergangenen Jahren unter der kommunistischen Regierung in zunehmende internationale Isolation geraten war, bemühte sich die Allianz von Beginn an um eine Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarn, vor allem mit Blick auf Rumänien. Das zuletzt sehr angespannte rumänischmoldauische Verhältnis hat sich unter der neuen Regierung sichtbar verbessert. Die Abschaffung der von der kommunistischen Regierung eingeführten Visa-Pflicht, die Verabschiedung eines Vertrags über den»kleinen Grenzverkehr« sowie die Eröffnung zweier zusätzlicher rumänischer Konsulate in der Republik zeugen von der neuen Qualität der Beziehungen der Moldau mit dem westlichen Nachbarn. Aber auch die Beziehungen der neuen Regierung gen Osten, mit der Ukraine, vor allem aber mit dem für die Moldau so wichtigen Russland, gestalten sich gut. Ganz oben auf der Agenda der»Allianz für die Europäische Integration« steht aber die Annäherung an die EU und das Ziel, dem Land mittelfristig eine Integrationsperspektive zu eröffnen. Auch hier nimmt sich die noch kurze Bilanz der Koalition positiv aus. Der Regierungswechsel in Chisinau führte zu einer deutlichen Intensivierung des Dialogs mit der EU. Zahlreiche hochrangige Besuche der EU in der Moldau zeugen von einer Neubewertung der Beziehungen auf EU-Seite. Am 21.12.2009 beschloss der Kooperationsrat EU-Moldau die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Dieses Abkommen soll das bisherige Kooperations- und Partnerschaftsabkommen ablösen. Die Moldau wird damit das erste Land, dass im Rahmen der »östlichen Partnerschaft« der EU ein bilaterales Assoziierungsabkommen abschließt. Außerdem wollen die EU und die Republik Moldau 2010 Gespräche über eine Visa-Liberalisierung und die Einrichtung einer Freihandelszone initiieren. So wichtig diese außenpolitischen Erfolge sind, unter den Bedingungen der internationalen Wirtschaftskrise dürfte die Innen-, natürlich vor allem die Wirtschaftsund Sozialpolitik, die eigentliche Bewährungsprobe der Allianz darstellen. Die Republik Moldau ist von der weltweiten Rezession schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach einer fünfjährigen positiven Wachstumsbilanz und einem Rekordwachstum von fast acht Prozent im Jahr 2008 verzeichnete die Republik 2009 den stärksten Konjunkturrückgang seit 15 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) sank um 7,5 Prozent. Die Strukturen der Wirtschaftskrise verdeutlichen vor allem die große Abhängigkeit der Volkswirtschaft vom Ausland. Denn hinter der Krise in der Moldau stehen in erster Linie der starke Rückgang der Auslandsinvestitionen(-38 Prozent im ersten Halbjahr 2009) sowie der Einbruch bei den Geldsendungen der moldauischen Arbeitsemigranten(ca. -30 Prozent). Die Rücküberweisungen der Auswanderer sind ein unverzichtbarer Bestandteil der moldauischen Ökonomie, 2008 machten sich allein ein Drittel des BIPs aus. Ihr Rückgang drückt stark auf den Konsum, die private Nachfrage ging 2009 um sieben Prozent zurück. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik erlebte die Moldau eine Deflation der Verbraucherpreise. Erst am Ende des Jahres konnte dieser Trend gestoppt werden. Die moldauische Finanzwirtschaft blieb von den internationalen Turbulenzen relativ unberührt, die Realwirtschaft wurde dafür umso härter getroffen. Die Krise zieht sich hier durch alle Sektoren und hat zu massiven Entlassungen geführt. Laut offiziellen Angaben hat sich die Arbeitslosenrate innerhalb Jahresfrist verdoppelt, ist mit 6,1 Prozent aber immer noch vergleichsweise niedrig. Über die prekäre Situation vieler Bürger sagt diese Zahl jedoch wenig aus. Andere Statistiken geben hier mehr Aufschluss: Die Erwerbstätigenquote der Moldau sank 2009 auf 43,1 Prozent und damit auf ein neues historisches Tief(im Vergleich, die Erwerbstätigenquote der EU-27 liegt derzeit bei ca. 66 Prozent). Trotz der schlechten Wirtschaftslage in Europa hat der Trend zur Auswanderung nicht nachgelassen. Die Zahl der Moldauer, die im Ausland nach einer Arbeit suchen, nahm im Vergleich zu 2008 sogar noch zu. Auch die Schattenwirtschaft boomt. Laut offiziellen Angaben stieg die informelle Beschäftigung im ersten Halbjahr 2009 um 20 Prozent. Dies bedeutet, dass in der Moldau im vergangenen Jahr jeder zweite Arbeiter ohne Vertrag und soziale Absicherung beschäftigt war. 6

STEFANIE M. MOSER| VON DER KRISE ZUM AUFBRUCH? Die Lage des öffentlichen Haushalts ist mehr als kritisch. Denn zum Problem der Schattenwirtschaft und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise kommt auch die Ausgabenpolitik der Vorgängerregierung. Die Kommunisten hatten mit Blick auf die Wahlen 2009 Gehälter, Renten und Sozialleistungen erhöht und damit den Schuldenberg noch einmal anwachsen lassen. Ende des Jahres notierte die Moldau ein Haushaltsdefizit von neun Prozent, das Höchste seit über zehn Jahren. Angesichts dieser Zahlen kann es nicht verwundern, dass die Akquise internationaler Kredite schnell zur wirtschaftspolitischen Priorität Nummer eins der Regierung avancierte. Mit Erfolg, Ende Januar 2010 sagte der IWF einen Dreijahres-Kredit in Höhe von 574 Millionen US-Dollar zu. Die Europäische Kommission unterstützt die Moldau mit einem Kredit von 100 Millionen Euro, die US-Regierung stellt der Regierung im Rahmen der Compact Programms 262 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Dank dieser Mittel ist die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst abgewendet und die Regierung zumindest mittelfristig handlungsfähig. Dennoch bleiben die wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen auf absehbare Zeit enorm. Im November verabschiedete die Regierung einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Darin enthalten sind verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Fiskalbasis, zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben und zur Bekämpfung des Budgetdefizits – aber auch Reformen, die auf eine Liberalisierung des Exports und die Entmonopolisierung gewisser Wirtschaftsbereiche zielen. Besonders konsequent ging die Regierung gegen Monopolstrukturen im Nahrungsmittelbereich vor, mit dem Ziel die Preise in diesem Bereich zu senken. Nicht alle Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Krise und ihre Folgen sind jedoch mit unmittelbaren Verbesserung für die Bürger verbunden. Angesichts der strengen Auflagen der internationalen Kreditgeber wird die Regierung gezwungen sein, auch viele unpopuläre und in der derzeitigen angespannten sozialen Lage nur schwer vermittelbare Maßnahmen durchzusetzen. Die Gestaltung der Sozialpolitik dürfte in den nächsten Monaten eine der größten Herausforderungen für die Allianz darstellen. Nicht nur weil der Spielraum der Regierung durch die aktuelle Haushaltslage stark eingeschränkt ist, sondern auch, weil es der Koalition in diesen Fragen nicht leicht fallen dürfte, tragbare Kompromisse zwischen den(markt-)liberalen und sozialdemokratischen Vertretern der Allianz zu finden. Gelingt der Regierung jedoch keine überzeugende sozialpolitische Antwort auf die Krise, könnte das der kommunistischen Partei einen neuen Frühling bescheren und die Perspektiven der Allianz bei den Neuwahlen gefährden. Die Ankündigung der staatlichen Regulierungsbehörde, die Gas- und Energiepreise im Januar, als die Kältewelle ihren Höhepunkt erreichte, zu erhöhen, nutzte die PCRM zu einem ersten Frontalangriff auf die Regierung. Der Weg nach vorne bleibt für die junge Koalition ein Weg voller Herausforderungen, Hindernisse und Unwägbarkeiten. 7

Über die Autorin Stefanie M. Moser ist Landesvertreterin der FES in Rumänien und der Republik Moldau. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Matthes Buhbe, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-25-7726| Fax:++49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe/ Bestellungen/Kontakt hier: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-281-9