g~åì~ê=OMMV= Der Gong ist ertönt – Die erste Runde des„Superwahljahrs“ in El Salvador ist eingeleitet Bericht zu den Parlaments- und Bürgermeisterwahlen in El Salvador Stephan Reichert, El Salvador • Die linke FMLN hat bei den Parlamentswahlen drei Sitze hinzugewonnen und stellt in der nächsten Legislaturperiode die größte Fraktion. • Zu einer absoluten Mehrheit reicht es nicht. Die Partei ist trotz des Erfolges hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. • Die konservative ARENA konnte nach 12 Jahren das Rathaus der Hauptstadt San Salvador zurückerobern und hat der FMLN einen sensiblen Schlag erteilt. Die Parlaments- und Bürgermeisterwahlen am 18. Januar 2009 waren der Startschuss für das „Superwahljahr“ in El Salvador. Gewählt wurden an diesem Sonntag 262 Bürgermeister, 84 Abgeordnete für das nationale Parlament und 20 Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament(PARLACEN). Den Höhepunkt des Wahljahres 2009 bilden dann am 15. März die Präsidentschaftswahlen, die im Wesentlichen zwischen der konservativen ARENA mit ihrem Kandidaten Rodrigo Ávila und der linken FMLN mit ihrem Kandidaten Mauricio Funes, einem bekannten Journalisten, entschieden werden. Doch damit nicht genug. Zur Jahresmitte hin wird dann das Parlament die fünf Richter des Obersten Gerichtshofes, die fünf Mitglieder der Obersten Wahlbehörde und den Generalstaatsanwalt wählen. Somit werden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 alle drei Staatsgewalten und die beiden Verwaltungsebenen des Landes(Zentralstaat und Gemeinden) neu zusammengesetzt. Dass in einem Jahr die Wahltermine für alle entscheidenden Organe des Staates zusammenfallen, geschieht in El Salvador alle 15 Jahre und kam bisher nur ein einziges Mal vor. 1994 fanden die ersten freien und fairen Wahlen des Landes statt, da gerade zwei Jahre zuvor der 11 Jahre dauernde Bürgerkrieg beendet wurde und die linke Guerillabewegung, die cêÉåíÉ= c~ê~ÄìåÇç= j~êí ∞= é~ê~= ä~= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä (FMLN) erstmals als legale Partei zu den Wahlen zugelassen wurde. Die Entwicklung der FMLN als Partei ist durchaus bemerkenswert. Seit sie 1992 die Waffen niederlegte, hat sie sich Schritt für Schritt in das demokratische politische System integriert. Auch wenn die FMLN bis jetzt noch keinen Präsidenten stellen konnte, so kann man doch sagen, dass sie sich als politische Partei konsolidiert und institutionalisiert hat, auch wenn dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Besonders auf Gemeindeebene konnte sie in den vergangenen Jahren Regierungserfahrung sammeln und sich als ziviler politischer Akteur beweisen. 1

Zwar konnte die FMLN bei den Parlamentswahlen drei Sitze dazugewinnen und sich mit 35 Abgeordneten als die größte Fraktion im Parlament durchsetzen, zur absoluten Mehrheit oder gar zur qualifizierten Mehrheit reicht es aber nicht. Somit ist die FMLN auf Allianzen mit anderen Parteien angewiesen. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments sieht wie folgt aus: Auftakt der FMLN zum Wahljahr 2009 war im November 2007 die Nominierung von Mauricio Funes zum Präsidentschaftskandidaten. Diese Nominierung ist insofern bemerkenswert, als dass erstmals in der Geschichte der Partei kein ehemaliger Kämpfer, ja nicht einmal ein Parteimitglied als Kandidat aufgestellt wurde. Die Öffnung der Partei für zivilgesellschaftliche Gruppen und der ideologische Schwenk zur politischen Mitte haben der FMLN somit reale Chancen auf den Einzug in den Präsidentschaftspalast eröffnet. Diese Transformation der Partei ist allerdings besonders für die Orthodoxen und Kommunisten in der FMLN nur schwer akzeptabel. Immer wieder brechen Konflikte zwischen den gemäßigteren, progressiven Kräften und den orthodoxen aus. Beschwichtigt werden diese Konflikte fast ausschließlich mit dem Argument, dass Funes unter allen Umständen zu unterstützen sei, da er die einzige Chance sei, die Wahlen zu gewinnen. Diese Strategie aber wird spätestens nach dem 15. März, an dem Tag, an dem die neue Regierung des Landes gewählt wird, obsolet sein und die internen Grabenkämpfe werden offen ausgetragen werden. Die FMLN beweist sich als stärkste politische Kraft des Landes, verliert aber das Rathaus der Hauptstadt Die Spannungen innerhalb der FMLN werden auch durch die Ergebnisse aus den Parlamentsund Gemeindewahlen nicht abgeschwächt. Vielmehr wird die Partei gezwungen sein, ihre Strategie zu überdenken und eine weitergehende Öffnung zur bürgerlichen Mitte wird unausweichlich sein, um bei einem Wahlsieg im März tatsächlich regieren zu können. Damit hat sich das Kräfteverhältnis im neuen Parlament kaum zum vorherigen verändert. Eine zentrale Rolle wird wieder die drittstärkste Fraktion, die m~êíáÇç= ÇÉ=`çåÅáäá~Åáµå= k~Åáçå~ä (PCN), spielen. Die PCN ist erneut in der komfortablen Situation, als Mehrheitsbeschaffer fungieren zu können. Diese Rolle beherrscht sie mittlerweile fast bis zur Perfektion. Egal welche Partei ab März die Regierung stellen wird, die PCN wird so verhandeln, dass sie mindestens ein Ministerium besetzen wird. Schon jetzt haben sich Abgeordnete der PCN dahin gehend geäußert, dass sie zwar eine rechte Partei seien, eine strategische Allianz mit der Linken aber keinesfalls ausschließen. Der einzige natürliche Partner der FMLN für eine Koalition im Parlament ist die`~ãÄáç= aÉãçÅê•íáÅç(CD), da sie ebenfalls für linke und sozialdemokratische Werte einsteht. Mit lediglich einem Abgeordneten allerdings wird die CD in der nächsten Legislaturperiode bestenfalls eine symbolische Rolle spielen. Denkbar ist allerdings, dass Funes bei einem Wahlsieg dem Generalsekretär und Abgeordneten der CD, Héctor Dada, einen Ministerposten anbietet. Dada gilt auch unter den rechten Wählern als honorabler Politiker, der für eine moderate linke Politik steht. Einen schweren Rückschlag musste die FMLN bei den Bürgermeisterwahlen hinnehmen, da sie nach 12 Jahren das Rathaus in der Hauptstadt San Salvador der ARENA überlassen muss. Die wichtigste Stadt des Landes galt lange als Bastion der Linken und war immer ein Dorn im Auge der Rechten. Doch dass die FMLN San Salvador verloren hat, muss sie sich größtenteils 2

selbst zuschreiben. Mindestens vier Gründe sind zu nennen, warum Violeta Menjívar sich nicht halten konnte: 1. schlechte Amtsführung und wenig sichtbare Erfolge; 2. passiver und wenig innovativer Wahlkampf, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, im Fahrwasser von Mauricio Funes zu schwimmen; 3. keine Bereitschaft der FMLN, Allianzen vor allem mit der`~ãÄáç= aÉãçÅê•íáÅç= (CD) einzugehen; 4. herausragende Leistung der ARENA und ihres Kandidaten Norman Quijano im Wahlkampf. Trotz des schmerzhaften Verlustes der Hauptstadt kann die FMLN insgesamt auf ein durchaus positives Ergebnis der Wahlen schauen. Denn sie ist nicht nur die stärkste Fraktion im neuen Parlament und mit 43% der Stimmen auf nationaler Ebene die stärkste politische Kraft, sie hat auch auf lokaler Ebene mindestens 30 Gemeinden dazugewonnen. Das Dilemma des Mauricio Funes Mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen steht die FMLN vor enormen Aufgaben. Als erstes muss die Wahlschlappe von San Salvador verdaut werden. Es gilt nun, die Wahlkampfstrategie zu ändern und sich nicht mehr nur auf das positive Image von Mauricio Funes und die positiven Umfragewerte zu verlassen, sondern aktiv Politikvorschläge zu unterbreiten. Noch mehr muss die FMLN unterstreichen, dass sie für einen Wechsel steht. Sowohl für einen Wechsel in der Regierung als aber auch für einen Paradigmenwechsel in der eigenen Partei. Um gestalten zu können, um im Parlament Gesetze verabschieden zu können, wird es wichtig sein, strategische Allianzen zu bilden. Wie schon erwähnt, ist die PCN der Mehrheitsbeschaffer. Um die 43 Stimmen und somit eine absolute Mehrheit zu erhalten, führt kein Weg an der PCN vorbei. Für eine qualifizierte Mehrheit sind in jedem Fall Stimmen von beiden großen Parteien nötig, unabhängig davon, welche am Ende den Präsidenten stellen wird. Qualifizierte Mehrheiten(56 Stimmen im Parlament) sind bei Verfassungsänderungen und bei der Aufnahme von neuen ausländischen Krediten erforderlich. Die Zusammensetzung des Parlaments zwingt die Parteien also zu einem Dialog. Ob dieser Dialog zustande kommt, wird von der Reife der Parteien abhängen, von deren Fähigkeit, die Polarisierung zu reduzieren und pragmatische Politikansätze einzubringen – und vom Verhandlungsgeschick des neuen Präsidenten. Sollte Mauricio Funes tatsächlich, wie es bis jetzt die Umfragen voraussagen, die Wahlen gewinnen, steht seine Regierung vor großen Herausforderungen. Um Projekte anstoßen zu können, werden Verhandlungen mit allen Parteien von Nöten sein. Funes wird sein ganzes Verhandlungsgeschick aufbringen müssen, um eine Blockade der rechten Parteien im Parlament zu vermeiden. Seine Politik wird sich als konsensual, pragmatisch und ideologiefrei auszeichnen müssen, um nicht schon zu Beginn der Amtszeit als ä~ãÉ=ÇìÅâ dazustehen. Mit dieser Haltung wird sich Funes allerdings in Konfrontation zu den Hardlinern in der FMLN begeben. Denn wie kann man eine pragmatische und ideologiefreie Politik betreiben, wenn die eigene Partei der Ideologie einen wichtigen Stellenwert in der Identifikation mit der Partei beimisst? Schwieriger noch, eine Mehrheit der Abgeordneten der FMLN stammt aus den alten orthodoxen Kadern und steht für eine fundamentale Politik. Für sie ist Funes lediglich das Zugpferd, das die FMLN durch den Wahlkampf gebracht hat, die eigentliche Politik aber soll von den ehemaligen Guerilleros geleitet werden. Eine sozialdemokratische Politik oder gar eine Politik der nationalen Einheit wird in einigen mächtigen Kreisen der FMLN abgelehnt. Die Regierung Funes wird also, wenn sie denn die Wahlen im März gewinnt, strategische Allianzen in die eigene Partei einbauen müssen. Die Abgeordneten, die ebenfalls für eine moderatere Politik stehen, müssen gezielt an der Schnittstelle zwischen Regierung und Fraktion eingesetzt werden. Auch die Zusammensetzung des möglichen Kabinetts wird von besonderer Bedeutung sein. Hier muss Funes das Gleichgewicht finden zwischen den Parteisoldaten der FMLN und den externen Politikern, die Funes wesentlich näher stehen als die der FMLN. Kein Wunder also, dass Funes und sein Beraterkreis die Zusammensetzung des Kabinetts sensibler behandeln als ein Staatsgeheimnis. Sie werden sich hüten, ein Schattenkabinett öffentlich zu machen, da die Angriffsflächen von beiden Seiten ungemein groß wären. Besteht das Schattenkabinett aus zu vielen der alten Kämpfer, hat der politische Gegner ein ideales Futter gefunden für seinen Wahlkampf. Die These, Funes sei lediglich der Wolf im Schafspelz, würde medienwirksam belegt werden können. Auf der anderen Seite führt ein Schattenkabinett, bestehend aus moderaten oder gar parteiexternen Ministern, unweigerlich zu Protesten aus der FMLN. Für viele Parteimitglieder und Sympathisanten käme dies einem Ausverkauf der Partei gleich. Die Identifikation mit der FMLN würde verloren gehen. Funes muss also in einem gewagten 3

Spagat sowohl den Ansprüchen der eigenen Partei als auch dem Dialog mit den rechten Parteien Rechnung tragen. Ob dabei eine tragfähige Basis entsteht, ob noch genügend Raum bleibt, eine aktive und progressive Politik, eine Politik der Erneuerung zu betreiben, wird von dem Verhandlungsgeschick Funes und der Reife der politischen Akteure abhängen. Kontakt in Deutschland: Sarah Ganter Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Tel.: Fax: E-Mail: 030/26935-7405 030/26935- 9253 Sarah.Ganter@fes.de 4