PERSPEKTIVE Aufbruch in eine ungewisse Zukunft Der Irak vor den Parlamentswahlen 2010 ACHIM VOGT März 2010 Bei den dritten Parlamentswahlen nach dem Sturz Saddam Husseins werden erstmals alle wesentlichen ethnischen und religiösen Gruppen mit Kandidaten vertreten sein. Die Teilnahme der Sunniten, die die Wahlen von 2005 mehrheitlich boykottiert hatten, wird die Kräfteverhältnisse verschieben und den sunnitischen Bevölkerungsteil in den politischen Prozess re-integrieren. Die Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahl waren weit mehr von persönlichen Machtinteressen geprägt als ethnisch oder konfessionell motiviert, wie vielfach beschworen. Regierung und Wahlbeobachter müssen sicherstellen, dass die Wahlen ohne größere Manipulationen durchgeführt werden. Anderenfalls steht zu befürchten, dass die Wahlverlierer sich mit ihrer Niederlage nicht abfinden werden und womöglich unter Verweis auf tatsächlichen oder vermeintlichen Wahlbetrug zu den Waffen greifen. Bedingt durch die komplexen politischen Kräfteverhältnisse ist mit langwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung zu rechnen. Eine handlungsfähige Regierung ist aber dringend notwendig, um die anstehenden Herausforderungen im Irak zu meistern: Es gilt, den Verfassungsprozess wieder aufzunehmen, die nationale Versöhnung voranzutreiben und das föderale Verhältnis zwischen den Provinzen und der Zentralgewalt zu definieren. Der Abzug amerikanischer Truppen, der im Laufe des Jahres erfolgen soll, ist zwar ein positives Zeichen für den Anbruch einer neuen Ära der Selbständigkeit, birgt jedoch auch die Gefahr, dass das internationale zivile Engagement für die friedliche und demokratische Entwicklung des Irak nachlässt.

ACHIM VOGT| PARLAMENTSWAHLEN IM IRAK 2010 Für 19 Millionen wahlberechtigte Iraker ist der 7. März 2010 – wieder einmal – ein Schicksalstag: Mit den dritten Parlamentswahlen seit der amerikanisch geführten Invasion im Frühjahr 2003 geht die Übergangsperiode der Post-Saddam-Zeit zu Ende. Erstmals werden sich auf nationaler Ebene alle wesentlichen politischen und ethnisch-religiösen Gruppen des Landes an den Wahlen beteiligen. Nach den Wahlen wird sich der Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak beschleunigen – die Verantwortung für die Zukunft des Landes geht dann endgültig an die irakische Regierung selbst über. In der stark fragmentierten und politisch noch nicht gefestigten Gesellschaft des Irak bergen diese massiven Umbrüche jedoch auch erhebliche Risiken für die Stabilität des Landes. Ein Wiederaufflammen der bürgerkriegsähnlichen Zustände der Jahre 2006 und 2007 ist nicht auszuschließen, falls es der neuen Regierung nicht gelingt, die bislang ungeklärten politischen Grundfragen wie das Verhältnis zwischen Zentralstaat und Regionen, die Zukunft umstrittener Gebiete(vor allem Kirkuk) oder den blockierten Verfassungsprozess zu lösen und vor allem die Herkulesaufgabe der nationalen Aussöhnung zu meistern. Einigung über das Wahlrecht in letzter Minute Schon das Datum der Wahlen macht die immensen politischen Herausforderungen im Nachkriegs-Irak deutlich: Ursprünglich sollte die Stimmabgabe spätestens am 31. Januar 2010 erfolgen, um den von der Verfassung gesetzten Fristen zu genügen. Die Verschiebung auf den 7. März, im Wesentlichen durch die zähen Diskussionen über das Wahlgesetz verursacht, sorgte deshalb für ein Machtvakuum mit hohen Risiken für die Legitimität des künftigen Parlaments und damit auch der neuen Regierung. Im Herbst 2009 hatten die verschiedenen Gruppen im Parlament wochenlang erbittert über das Wahlrecht diskutiert. Gegen die am 8. November schließlich verabschiedete Fassung hatte der sunnitische VizePräsident des Irak, Tariq al Hashimi, sein Veto eingelegt. Erst in buchstäblich letzter Minute wurde am 6. Dezember kurz vor Mitternacht ein von allen Seiten akzeptierter Kompromiss ausgehandelt, der das Land zunächst vor einer Verfassungskrise bewahrte. Die Details der Auseinandersetzung um Hashimis Veto waren dabei von eher geringerer politischer Bedeutung. Hashimi hatte zusätzliche Sitze für Auslandsiraker gefordert, womit er sich nicht durchsetzen konnte. Im Gegenteil sicherten sich die Kurden am Ende drei zusätzliche Mandate zu Lasten der Sunniten. Immerhin können nun Iraker im Exil vom 5. bis 7. März ihre Stimme in 16 Staaten(darunter in Deutschland) abgeben. Von größerer Bedeutung war zum einen, dass sich die verschiedenen Akteure am Ende politisch einigten und nicht zu militärischen Mitteln griffen. Zum anderen zeigte der Verhandlungsmarathon im Parlament deutlich, wie stark externe Kräfte nach wie vor in irakischer Innenpolitik intervenieren: Nicht nur der amerikanische Botschafter Christopher Hill saß in der entscheidenden Phase zwischen den Abgeordneten, sondern auch der türkische Gesandte. Zu den positiven Aspekten im neuen Wahlrecht zählt, dass statt geschlossener Listen nun nach dem Verfahren der„Offenen Listen“ gewählt wird. Die Wähler können neben ihrer Entscheidung für eine der insgesamt 306 registrierten Listen auch für einzelne Kandidaten innerhalb der Listen stimmen. Gegen dieses wesentlich transparentere Verfahren hatten viele Abgeordnete Vorbehalte, weil sie häufig zu Recht ihre Abwahl fürchten. Politische Manöver bei der Zulassung der Kandidaten Für den größten Zündstoff in den Wochen vor den Wahlen sorgte die Entscheidung der»Justice and Accountability Commission«(JAC) 1 , rund 500 Kandidaten von den Wahlen auszuschließen. Ihnen wurde vorgeworfen, die Ziele der seit 2003 verbotenen Baath-Partei zu verfolgen. An dem wenig transparenten Verfahren und den Reaktionen darauf zeigte sich überdeutlich, auf welch dünnem Eis irakische Innenpolitik noch immer betrieben wird. Die JAC wird von Schiiten geführt, darunter sind mit Ahmed Chalabi und Faisal al Lami zwei Politiker, die selbst kandidieren. Zwar befanden sich unter den Ausgeschlossenen rund 40 Prozent schiitische Kandidaten, aber in der Öffentlichkeit entstand der nachhaltige Eindruck, dass vor allem sunnitische Bewerber Ziel der Aktion waren. Mit 1 Bei der»Justice and Accountability Commission« handelt es sich um die Nachfolge-Institution der De-Baathifizierungs-Kommission, die nach dem Sturz Saddam Husseins gegründet worden war. Vor Wahlen prüft die JAC, ob Kandidaten der Baath-Ideologie nahe stehen. Parteien werden dagegen von der Irakischen Wahlkommission(IHEC) geprüft. 1

ACHIM VOGT| PARLAMENTSWAHLEN IM IRAK 2010 dem prominenten Politiker Saleh al Mutlaq und Dhafer al Ani, der Nummer drei auf der Iraqiyya-Wahlliste, wurden zwei Kandidaten an der Teilnahme gehindert, die zusätzlich eine explizit säkulare und nationalistische Agenda verfolgen(siehe unten). Vorsitzender der aus mehreren politischen Gruppen bestehenden IraqiyyaListe ist Iyad Allawi, ein säkularer schiitischer Politiker und 2004 – 2005 Übergangspremier des Irak. Ganz offensichtlich, so die Vorwürfe, sollten hier sunnitische und säkulare Kandidaten gezielt behindert werden. Die Tatsache, dass Ahmad Chalabi zur konkurrierenden schiitisch-religiös dominierten»Iraqi National Alliance« (INA) gehört, spricht für diese Vorwürfe. Nur 26 abgewiesene Kandidaten wurden nach Beschwerden von einer speziell eingerichteten Richterkommission wieder zugelassen, 145 Beschwerden blieben erfolglos. Die übrigen abgelehnten Bewerber wurden zumeist von ihren Parteien ersetzt. Nachdem Saleh al Mutlaq zunächst zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte, änderte er am 25. Februar seine Meinung und rief seine Anhänger zur Stimmabgabe auf. Die Kontroverse um die JAC verdeutlicht, wie schwierig es ist, Sachthemen im Irak von ethnisch-religiösen Machtspielen zu trennen. Die Kommission war 2008 als Nachfolge-Organisation der De-Baathifizierungs Kommission installiert worden, erhielt aber nie ein offiziell abgesichertes Mandat des Parlamentes und hat bis heute keinen klaren Arbeitsauftrag. Im Hintergrund steht die ungelöste Frage, wie mit ehemaligen Angehörigen der verbotenen Baath-Partei umgegangen werden soll und welche Armeeangehörigen und Beamten wieder eingegliedert werden können. Ursprünglich sollte die JAC hier eine weichere Linie einschlagen als die De-Baathifizierungs-Kommission, doch wird in Konflikten wie dem Bann der Kandidaten deutlich, wie stark auch hier religiöse und machtpolitische Motive Einfluss nehmen. Pluralismus innerhalb der Bevölkerungsgruppen Die Iraker haben am 7. März die Wahl unter 6 172 Kandidaten, die entweder als Einzelkandidaten antreten oder eine der rund 250 politischen Gruppen vertreten, die sich zumeist in Listenverbindungen zusammengeschlossen haben. Zu den Besonderheiten der politischen Landschaft des Irak zählt, dass bisher ein Parteiengesetz fehlt und die Bewerber deshalb als »Political Entities« antreten. Gegenüber 2005, als im Januar und Dezember gleich zweimal ein Parlament gewählt wurde, gibt es deutliche Veränderungen. Die Teilnahme der Sunniten, die die Wahlen von 2005 mehrheitlich boykottiert hatten, ist darunter nur die augenfälligste. Sie wird die Kräfteverhältnisse im nächsten Parlament erheblich verschieben und den sunnitischen Bevölkerungsteil in den politischen Prozess re-integrieren. In den bisherigen Analysen zu den Wahlen wird zwar häufig kritisch die Fragmentierung der Parteienlandschaft erwähnt, meist geht dabei aber unter, dass die Wähler diesmal tatsächlich eine Wahl haben – ein erheblicher Fortschritt im zähen Demokratisierungsprozess. Im Unterschied zu früheren Wahlen treten diesmal konkurrierende Parteien und Bündnisse innerhalb der verschiedenen ethnisch-religiösen Gruppen an. Die Folgen dieser neuen Situation für die Machtverteilung im künftigen Parlament und für die neue Regierung sind auch wenige Tage vor den Wahlen nicht absehbar. Sicher ist nur, dass keine der zur Wahl antretenden Parteien eine deutliche Mehrheit erhalten wird. Als Anhaltspunkt mag dienen, dass bei den Provinzwahlen im Januar 2009 keine Partei mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt. 2009 erteilten die Wähler den ethnisch-religiös orientierten Parteien eine klare Absage, zwei Drittel der Stimmen gingen an national oder säkular ausgerichtete Gruppierungen. Auch wenn deutlich war, dass das Votum klar gegen die religiös motivierte Gewalt gerichtet war, ist bei der Analyse Vorsicht geboten. Einiges spricht dafür, dass die Wähler neben der Gewalt vor allem der verbreiteten Inkompetenz vieler Abgeordneter eine Abfuhr erteilten. Daraus lässt sich jedoch nicht notwendigerweise der Umkehrschluss ableiten, dass konfessionsübergreifende, säkulare oder auch nur nationalistische Parteien eine besondere Attraktivität genießen. Zu den wichtigsten Wahlbündnissen bei den jetzt anstehenden Parlamentswahlen zählen die folgenden sechs Gruppen: State of Law Die Allianz ist die Hausmacht des amtierenden schiitischen Premierministers Nuri al Maliki, dessen Dawa-Partei die stärkste Gruppe innerhalb des Bündnisses stellt. Die Programmatik konzentriert sich auf die Themen Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und nationale Einheit.»State of Law« versteht sich als 2

zentralistisch ausgerichtete Gruppe mit einem moderat religiösen Anspruch. 2005 war die Dawa-Partei noch in einem gemeinsamen Bündnis mit den übrigen schiitischen Gruppen, doch Maliki konnte erstmals bei den Provinzwahlen 2009, seine Erfolge bei der Verbesserung der Sicherheitslage für den Ausbau seiner persönlichen Machtbasis ausschlachten. Inzwischen werfen ihm daher Politiker aller Bevölkerungsgruppen einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Während Maliki noch vor wenigen Monaten als klarer Favorit bei den Wahlen galt, haben sich seine Chancen deshalb zuletzt verringert. Iraqi National Alliance(INA) Unter dem Dach der INA sind vor allem religiös orientierte Gruppen zusammengeschlossen, darunter als wichtigste der»Islamic Supreme Council of Iraq« (ISCI), die Bewegung um den radikalen schiitischen Prediger Moqtada al Sadr(Sadristen), die islamistische Badr-Bewegung, der ehemalige Premierminister Ibrahim Jaafari, der prominente Politiker Ahmad Chalabi, die im Südirak agierende Schiitenpartei Fadhila und mehrere sunnitische Politiker. Die Allianz hat mehrheitlich einen islamistisch-schiitischen Charakter, wenngleich Jaafari und Chalabi eher als moderat gelten, und vertritt einen föderalen Ansatz mit einer schiitischen Super-Region im Südirak. 2005 waren die Gruppen gemeinsam mit der Dawa-Partei als»United Iraqi Alliance« zu den Wahlen angetreten. Bei den Provinzwahlen 2009 mussten die religiös orientierten Parteien starke Einbußen hinnehmen. Iraqiyya(Iraqi National Movement) »Iraqiyya« tritt mit einem explizit säkularen nationalen Anspruch zu den Wahlen an. Prominentester politischer Kopf ist der ehemalige schiitische Premierminister Iyad Allawi(2004-5), der sich aus strategischen Erwägungen mit mehreren wichtigen sunnitischen Politikern zusammengeschlossen hat, darunter der jetzt von den Wahlen ausgeschlossene Saleh al Mutlaq und der sunnitische Vize-Präsident Tariq al Hashimi. Hinzu kommen zwei weitere sunnitische Gruppen. Da »Iraqiyya« nicht nur als neue politische Kraft antritt, sondern eine der wenigen wirklich inter-konfessionellen Allianzen ist, lässt sich schwer vorhersagen, wie attraktiv das Bündnis für schiitische wie sunnitische Wähler sein wird. Kurdische Liste Traditionell dominieren zwei Parteien im kurdischen Bevölkerungsteil des Irak. Dabei handelt es sich zum einen um die»Kurdistan Democratic Party«(KDP) des Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Massud Barzani, zum anderen um die»Patriotic Union of Kurdistan«(PUK), die mit Jalal Talabani den Staatspräsidenten des Irak stellt. Die PUK ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, Talabani einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Zu den Parlamentswahlen treten die beiden Parteien gemeinsam an, obwohl sie in der autonomen Kurdenregion im Nordosten des Irak erbitterte Konkurrenten sind. Während die Provinzen Erbil und Dohuk fest in der Hand der KDP sind, dominierte in der Provinz Sulaimaniyya bis vor kurzem die PUK. Obwohl insbesondere die KDP als autoritär und tribal geprägt gilt, hat vor allem die PUK zuletzt massiv unter der Unzufriedenheit ihrer Mitglieder und Anhänger gelitten. In der Folge hat sich vor den Regionalwahlen in Kurdistan im Juli 2009 die Gorran-Bewegung (Movement for Change) von der PUK abgespalten, die von dem Mitgründer der PUK, Newshirwan Mustafa, geführt wird und bei den kurdischen Wahlen aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen holte. Gorran wird bei den Wahlen in Konkurrenz zu KDP und PUK antreten, was möglicherweise gravierende Folgen für die Rolle der Kurden auf nationaler Ebene haben kann. Falls Gorran einen hohen Stimmenanteil erzielt, ist unsicher, ob die Kurden ihren Anspruch auf das Amt des Staatspräsidenten weiter aufrechterhalten können. Genau hier liegt aber auch der große Unsicherheitsfaktor für die Bewegung, die sich vor allem dem Kampf gegen die Korruption und mangelnde Transparenz in der PUK verschrieben hat. Es ist gut möglich, dass sich eine Mehrheit der kurdischen Wähler trotz aller Bedenken lieber von etablierten Parteien im Parlament in Bagdad vertreten lassen will und einer starken kurdischen Position den Vorrang vor der Austragung innerkurdischer Konflikte auf nationaler Ebene gibt. Nicht vorhersehbar ist, wie die Kurden außerhalb der Autonomiegebiete abstimmen werden. Unity Alliance of Iraq Hinter der»Unity Alliance« stehen vor allem der schiitische Innenminister Jawad Bolani und der Anführer der»Awakening Councils« 2 in der zentralirakischen 2 Bei den»Awakening Councils« handelt es sich mehrheitlich um sunnitische Stämme im Irak, die 2006 mit massiver amerikanischer Unterstützung den Kampf gegen Al Qaeda im Irak und mit dieser Organisation verbündete Anhänger Saddam Husseins und der 3

ACHIM VOGT| PARLAMENTSWAHLEN IM IRAK 2010 Provinz Anbar, Ahmed Abu Risha. Hinzu kommen zahlreiche kleinere Gruppen, die zusammen ein multiethnisches Bündnis bilden, das eine säkular-nationalistische Plattform vertritt. Damit steht die Allianz in direkter Konkurrenz zu Premier Maliki und seinem »State of Law«-Bündnis. Verhandlungen mit dem Ziel eines gemeinsamen Antretens zur Wahl führten zu keinem Ergebnis. Bolani profitiert ähnlich wie Maliki von seinen Erfolgen bei der Verbesserung der Sicherheitslage, für die er als Innenminister verantwortlich ist. In den vergangenen Monaten hat er sich als starke Führungsfigur in der politischen Nomenklatura des Irak etabliert. Dennoch bleibt fraglich, inwieweit die »Unity Alliance« mit ihrem säkularen und konfessionsübergreifenden Programm für Wähler attraktiv ist. Tawafuq – Iraqi Accord Mit irakischer Eintracht(Accord) hat Tawafuq wenig zu tun. Vielmehr handelt es sich um ein nahezu ausschließlich sunnitisches Bündnis, das der Bevölkerungsgruppe ein stärkeres politisches Gewicht geben will. Innerhalb der Koalition ist die von Parlamentspräsident Iyad Samarrai geführte»Iraqi Islamic Party«(IIP) die stärkste Kraft. Die Partei, bereits 1960 gegründet und intellektuell den Muslimbrüdern nahestehend, vertritt eine deutlich islamistische Politik und lässt damit Zweifel am Anspruch von Tawafuq aufkommen, eine säkulare Allianz zu sein. In den vergangenen Jahren hat es mehrere Abspaltungen gegeben, die die Bedeutung von Tawafuq unter den Sunniten verringert haben. Hervorzuheben ist der Wechsel des Tawafuq-Generalsekretärs Tariq al Hashimi zur Iraqiyya-Liste im August 2009(siehe oben). Da Tawafuq sich explizit die Verteidigung sunnitischer politischer Rechte zum Ziel gesetzt hat, bleibt ihre Anhängerschaft unter den Sunniten aber weiter stark. Schwierige Regierungsbildung erwartet Nach den Wahlen im Dezember 2005 benötigte Nuri al Maliki vier Monate, um eine Koalitionsregierung zusammenzustellen. Nichts deutet darauf hin, dass dies nach den März-Wahlen 2010 schneller gehen wird. Davon ausgehend, dass erneut kein Bündnis mehr als 20 Prozent der Stimmen erreichen wird, ist mit einem zähen Ringen um Posten und Pfründe zu rechnen. Es Baath-Partei aufnahm. Die»Awakening Councils« haben maßgeblich zur Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak beigetragen. lässt sich nicht ausschließen, dass einige der eigens für die Wahlen geschlossenen Zweckbündnisse zerbrechen und sich neue Konstellationen und Koalitionen herausbilden werden. Erste Amtshandlung des neuen Parlaments wird die Wahl des Staatspräsidenten sein. Der amtierende Präsident Talabani ist bereits 76 Jahre alt und gesundheitlich schwer angeschlagen. Noch hat er sich nicht eindeutig geäußert, ob er noch einmal antreten will, aber er könnte versuchen, in einer Interimsphase einen geeigneten Nachfolger aufzubauen, der derzeit nicht in Sicht ist. Viel wird daher davon abhängen, ob die traditionellen Kurdenparteien in ähnlicher Stärke ins Parlament zurückkehren oder angesichts der Konkurrenz der Gorran-Bewegung geschwächt werden. Zwar wird der derzeitige Präsidialrat, bestehend aus dem Präsidenten(Talabani, Kurde) und zwei Vizepräsidenten(Hashimi, Sunnit, und Adel Abdul Mahdi, Schiit) aufgelöst und durch einen Bundespräsidenten ersetzt, doch werden die drei großen Bevölkerungsgruppen ähnlich wie beispielsweise im Libanon darauf achten müssen, dass alle durch einflussreiche Positionen bedient werden. Derzeit ist folgerichtig mit Nuri al Maliki ein Schiit Ministerpräsident, während mit Iyad al Samarrai ein(arabischer) Sunnit als Parlamentspräsident agiert. Zusätzlich verkompliziert wird die Bildung einer tragfähigen Regierung durch eine politische Kultur, die die Verfolgung von Partikularinteressen(persönlich wie ethnisch-religiös) über programmatische Erwägungen stellt. Während Kurdenparteien, die schiitischen Allianzen und viele Sunniten massive Vorbehalte gegen Premier Maliki haben, ist nicht erkennbar, wofür sich diese heterogenen Gruppen gemeinsam engagieren und damit eine tragfähige Alternative bilden könnten. Zumindest zwischen Kurden und Schiiten gibt es gewisse Übereinstimmungen in dem Ziel, föderalen Strukturen den Vorzug vor einer starken Zentralregierung zu geben. Nicht zuletzt durch die stark zentralistisch geprägte Politik von Nuri al Maliki zeigten sich in dieser Hinsicht allerdings in der jüngeren Vergangenheit auch Spaltungstendenzen innerhalb der Schiiten. Risiko eines neuen Bürgerkrieges Eine Mehrheit der politischen Beobachter argumentiert, dass sich die konfessionellen Spannungen im Vorfeld der Wahlen erneut deutlich verstärkt haben, wie die 4

ACHIM VOGT| PARLAMENTSWAHLEN IM IRAK 2010 Affäre um die von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten, der Machtpoker um das Wahlrecht, Boykottdrohungen sunnitischer Politiker und nicht zuletzt mehrere schwere Bombenanschläge seit August 2009 zeigen. Die Sorge ist groß, dass es sich um ein Déja-vu handelt: Auch die Wahlen im Dezember 2005, die weitgehend friedlich und unter hoher Wahlbeteiligung stattgefunden hatten, führten den Irak kaum ein halbes Jahr später in ein Bürgerkriegschaos, die Spirale der Gewalt hielt das Land für zwei Jahre im Würgegriff. Wie in den vorangegangenen Wahlen 2005 und 2009 ist schwer zu kalkulieren, ob die Wahlverlierer sich mit ihrer Niederlage abfinden werden oder womöglich unter Verweis auf tatsächlichen oder vermeintlichen Wahlbetrug zu den Waffen greifen. Sollte Nuri al Maliki als Verlierer aus dem Wahlgang gehen, wird er sich vermutlich nur schwer von der mühsam errungenen und konsolidierten Macht trennen. Der Premier ging im Vorfeld der Wahl ein hohes Risiko ein, hat er sich doch aus dem schiitischen Bündnis der heutigen Iraqi National Alliance gelöst und politisch eigene Wege eingeschlagen. Seine Kampagnen gegen den Widersacher Bolani, der mit einer ähnlichen Agenda in die Wahlen geht, und gegen die bedrohlich populäre Iraqiyya-Liste sind weitere Anzeichen für einen erbitterten Kampf um den Machterhalt. Ob der Ausgang der Wahlen friedlich verläuft, wird davon abhängen, ob alle relevanten Kräfte im Koalitionspoker in den politischen Prozess eingebunden sind oder ob sie sich ausgeschlossen und marginalisiert fühlen. Bei den Provinzwahlen 2009 gelang es nicht zuletzt durch die massive Präsenz von fast 40 000 Wahlbeobachtern, nennenswerte Manipulationen zu verhindern und die unterlegenen Kandidaten von der Legitimität der Ergebnisse zu überzeugen. Gewaltsame Auseinandersetzungen blieben seinerzeit aus, können aber trotz einer neuerlichen Präsenz von 60 000 Wahlbeobachtern 3 nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Auseinandersetzungen sind jedoch weit mehr von persönlichen Machtinteressen geprägt als ethnisch oder konfessionell motiviert, wie vielfach beschworen. Konflikte spielen sich häufig innerhalb der ethnischreligiösen Bevölkerungsgruppen ab. 3 Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit dem»Iraqi Democratic Freedom Network«(IDFN) zu den Provinzwahlen im Januar 2009 rund 20 000 Wahlbeobachter ausgebildet, zu den kurdischen Regionalwahlen im Juli 2009 weitere 3 500 und mobilisiert für die Parlamentswahlen erneut 15 000 Wahlbeobachter. Der Irak vor schwierigen Herausforderungen Zu den zentralen Herausforderungen, die die neue Regierung meistern muss und ohne die eine langfristig friedliche und stabile Zukunft des Landes nicht vorstellbar ist, zählen: Verhältnis des Zentralstaates zu den Regionen Alle wichtigen politischen, religiösen und ethnischen Gruppen müssen in den politischen Prozess integriert werden. Gleichzeitig müssen sich alle Gruppen auf zentrale Werte des Staates verständigen. Dazu zählt vor allem das Verhältnis des Zentralstaates zu den Regionen, insbesondere Kurdistan. Das Hauptrisiko liegt hier in der Sonderrolle der Kurden, die vielschichtige Auswirkungen auf andere ungelöste Probleme hat. Disputed Internal Boundaries Zu den brisantesten politischen Herausforderungen zählt die Lösung der Disputed Internal Boundaries(DIB), deren umstrittenste die erdölreiche Provinz Kirkuk mit der gleichnamigen Provinzhauptstadt ist. Während die Kurden sie ihrer Autonomen Region einverleiben wollen, sind Turkmenen und Araber strikt gegen diese Lösung. Ohne eine Lösung für Kirkuk ist auch der Verfassungsprozess weiter blockiert. Die UN haben hier detaillierte Lösungsansätze aufgezeigt, die von den Konfliktparteien nach den Wahlen schnellstmöglich diskutiert werden müssen. In anderen umstrittenen Gebieten, häufig an der Grenze zur kurdischen Autonomieregion, bestehen inzwischen zumindest gemeinsame Patrouillen der irakischen Armee mit den kurdischen Peschmerga. Nationale Aussöhnung Über Lippenbekenntnisse sind die Bemühungen des Premierministers um eine nationale Aussöhnung bisher nicht hinausgegangen. Insbesondere die Wiedereingliederung der sunnitischen Bevölkerung, die vielfach durch den umstrittenen De-BaathifizierungsProzess ausgeschlossen worden ist, muss eine hohe Priorität genießen. Das Risiko einer Destabilisierung Iraks ist hier besonders hoch. In erster Linie ist die Erarbeitung von klaren, von der großen Mehrheit der Bevölkerung anerkannten Kriterien von Bedeutung, nach denen einfache Parteimitglieder wieder in die Polizei, die Armee oder in den Staatsdienst aufgenommen werden können. 5

ACHIM VOGT| PARLAMENTSWAHLEN IM IRAK 2010 Kampf gegen die Korruption Der Irak zählt zu den korruptesten Staaten der Welt, im Transparency Index nimmt er Platz 176 von 180 analysierten Staaten ein. Bedingt durch den Ressourcenreichtum, der extrem ungleichgewichtig verteilt ist, und durch die immensen Zahlungen der USA(zwischen 2003 und 2010: 1,5 Billionen US-Dollar) hat sich eine gesellschaftliche Kultur entwickelt, die eine moderne Staatsführung nahezu unmöglich macht. Viele politische Ränkespiele im Umfeld und mit hoher Wahrscheinlichkeit im Nachgang der Wahlen haben nepotistische Konnotationen. Mit dem absehbaren weitgehenden Abzug der USA, der vermutlich viele zivile Projekte einschließen wird, sind daher auch Chancen für einen Rückgang der Korruption und für die Entwicklung von Strukturen einer Good Governance verbunden. Verfassungsprozess Der seit 2006 faktisch unterbrochene Verfassungsprozess muss dringend fortgesetzt werden. Dafür ist zunächst die Lösung der Kirkuk-Problematik unabdingbare Voraussetzung. Auch andere Themen wie der Föderalismus sowie die erneut auf einen unbestimmten Termin nach den Wahlen verschobene Verabschiedung des überfälligen Ölgesetzes und weitere zentrale Themen hängen damit zusammen. Die Zukunft des Irak nach dem amerikanischen Abzug Der Plan von US-Präsident Barack Obama sieht vor, bis zum 31. August 2010 alle verbliebenen Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Bereits seit Ende Juni 2009 haben sich die US-Truppen aus den großen Städten in ihre Kasernen zurückgezogen. Der Rückzug hatte eine deutliche Verringerung der Opferzahlen sowohl unter den amerikanischen Truppen als auch unter den irakischen Zivilisten zur Folge, ohne dass es zu einer Zunahme der innerirakischen Gewalt oder zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung im Irak gekommen wäre. Nach den Wahlen soll der Abzug je nach politischer Entwicklung beschleunigt vorangetrieben werden. Auf die monatelange Regierungsbildung kann Obama hierbei keine Rücksicht nehmen – der Zeitplan ließe sich sonst nicht einhalten. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat der Rückzug ohnehin längst begonnen: Hatten die Amerikaner Anfang Dezember 2009 noch 115 000 Truppen im Irak stationiert, waren es Ende Februar 2010 nur noch 98 000 Soldaten(zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt im Oktober 2007, nach der Truppenaufstockung, dem pìêÖÉ, dienten knapp 170 000 Soldaten im Irak). Am 1. September soll diese Zahl weiter auf dann nur noch 50 000 reduziert sein, wobei nach den Plänen ab diesem Zeitpunkt nur noch Ausbilder, aber keine Kampftruppen mehr stationiert sein werden. Die derzeitige Fokussierung der USA auf Afghanistan ist für den Irak fatal: Neben dem militärischen Abzug werden auch viele zivile Aufbauprojekte eingestellt, einschließlich der Aktivitäten zur Demokratieförderung. Diese Unterstützung bleibt aber trotz des finanziellen Reichtums des Irak von großer Wichtigkeit. Die intellektuelle Elite des Landes befindet sich mehrheitlich im Ausland, für den Aufbau eines modernen Staates, der Rechtsstaatlichkeit und Good Governance verpflichtet ist, fehlt es an nahezu allen Voraussetzungen. Diese prekäre Logik des Disengagements ist indes nicht auf die USA beschränkt: Unter anderen will auch die EU ihr Engagement im Irak bis 2013 erheblich reduzieren. Es wäre tragisch, wenn der Irak ausgerechnet in dieser Phase des Umbruchs, der trotz aller Hindernisse und Blockaden auf allen Seiten des politischen Spektrums durchaus auch positive Ansätze eines in der Region seltenen politischen Prozesses hervorgebracht hat, sich selbst – oder, noch schlimmer: anderen Kräften überlassen würde. 6

Über den Autor Achim Vogt ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Amman/ Jordanien und koordiniert von dort auch die Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung im Irak. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Ingrid Roß Referat Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika Tel.:+49- 30- 26 935-7413| Fax:+49- 30- 26 935-9250 http://www.fes.de/nahost Bestellungen/Kontakt hier: Ingrid.Ross@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-292-5