Politische Parteien in Belarus als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Seminardokumentation Minsk 2003 1

A u t o r e n: Alexander Feduta, Oleg Boguzkij, Wiktor Martinowitsch Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Friedrich-Ebert-Stiftung dar. Für die inhaltlichen Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Politische Parteien in Belarus als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft : Seminardokumentation / Autoren: Alexander Feduta, Oleg Boguzkij, Wiktor Martinowitsch. — Ìinsk: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003. — 112 Seiten. Diese Studie stellt eine Kurzfassung über die Gründung und Entwicklung der politischen Parteien in Belarus dar. Die Gesetzgebung rund um politische Parteien findet ihren Niederschlag in der Publikation. Der Leser kann hier ebenfalls die Information über Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1989–2001 entnehmen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem heutigen partei-politischen System geschenkt. In der Studie sind die Angaben über die registrierten politischen Parteien, über die Organisationsprinzipien und Programmdokumente, sowohl kurze Information über die Parteivorsitzenden enthalten. Die Studie ist für Politologen, Historiker, Journalisten, Politiker und Parteimitglieder vorgesehen. © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003

Inhalt 4 Vorwort 5 Einführung 7 Politische Parteien in der modernen Gesellschaft 10 Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 30 “Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus 40 “Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus 52 “Rechte”(liberale) Parteien in Belarus 67 Nationaldemokratische Parteien 79 Politische Parteien in Belarus: Kurzbeschreibungen

Vorwort Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um eine Analyse und Bewertung der politischen Parteien aus der Sicht von drei Wissenschaftlern und gleichzeitig Bürgern aus Belarus. Deshalb war es auch möglich, eine nähere Beschreibung der Personen vorzunehmen, die am Aufbau und der Entwicklung parteipolitischer Gruppierungen mitgewirkt haben, um diese Beobachtungen und verschiedenen Stadien der Entwicklung nach 1991 in eine Systemfolge zu bringen. Allerdings wurde dieses analytische Vorgehen in einigen Fällen durch personenbezogene ad hoc Entscheidungen der verantwortlichen Akteure durchkreuzt. Daneben möchte ich unterstreichen, dass nicht stets, wie auch die Autoren mehrfach betonen, den Parteien ihre hohe Atomisierung und geringe Präsenz in der Gesellschaft anzulasten ist. Vielmehr waren und sind es häufig nicht vollzogene soziale und wirtschaftliche Transformationen, die Rahmenbedingungen hinterließen, die Raum und Entfaltungsmöglichkeiten politischer Parteien erheblich einengten. Ich denke, dass dieser Faktor nicht deutlich genug hervorgehoben werden kann. Ebenso durchzieht wie ein roter Faden die Beiträge der Autoren der Hinweis auf eine fehlende feste demokratische Tradition und einen alle Bevölkerungskreise durchziehenden Mangel an sozialer und politischer Identität. Hieraus leiten sich quasi zwangsläufig zu beobachtende Unentschlossenheit, Angst, Ungewissheit und Skepsis innerhalb der belarussischen Bevölkerung ab, die häufig ein verstärktes Engagement in einer Partei im Sinne des Gemeinwohls verhindern. Trotz des Bemühens der Autoren um eine möglichst umfassende Zusammenstellung aller erforderlichen Daten und Fakten, ist durchaus denkbar, dass das eine oder andere Element nicht seine Berücksichtigung fand. Verursacher hierfür war in einigen Fällen das Nichtvorhandensein entsprechender Dokumente über einzelne Entscheidungen. Dieser mögliche Tatbestand dürfte allerdings keine Auswirkung auf die Gesamtbewertung haben. Zum Schluss erlauben Sie mir den Hinweis, dass es Sinn dieser Veröffentlichung sein soll, Sie als Leser aufzufordern, sich aktiv in politische Parteien einzubringen und die in diesem Buch aufgeführten Erfahrungen und Erkenntnisse in den zukünftigen Diskussionsprozess einfliessen zu lassen. Daneben knüpft sich an diese Publikation die Hoffnung, dass mit der Lektüre die Erkenntnis weiter wächst, dass parteipolitische Vereinigungen einen bedeutenden Eckpfeiler für den Aufbau und die Entwicklung einer Demokratie darstellen. Helmut Kurth Friedrich Ebert Stiftung, Regionalb ü ro f ü r Ukraine, Belarus und Moldau 4

Einf ü hrung D ie Geschichte der unabhängigen Republik Belarus und ihrer Zivilgesellschaft ist mit der Etablierung eines Mehrparteiensystems in Belarus eng verbunden. Im Prinzip gelang die belarussische Gesellschaft bereits während der Perestrojka, die auf Initiative des damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Gang gesetzt wurde, zu der Erkenntnis, dass ihre politischen Interessen durch verschiedene miteinander konkurrierende Organisationen vertreten werden sollten und dass das ideologische Monopol in der Hand einer Partei Gefahren birgt. Infolge dessen entstanden die ersten zur KPdSU alternativen Parteien— die Vereinigte Demokratische Partei und die Belarussische Volksfront„Wozroshdenije“(Wiedergeburt). Diese Parteien erfüllten die Hauptfunktionen einer Partei wie in jedem anderen demokratischen Staat auch: Sie vereinigten die Bürger des Landes, um ein gemeinsames strategisches Programm zur Entwicklung des Landes zu erarbeiten und das Recht auf dessen Umsetzung durchzusetzen. Seitdem wurde das Mehrparteiensystem in Belarus zu einem Garant für die Vertretung der Ansichten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie ihrer Interessen und Erwartungen. Trotz der Tatsache, dass im nach hinein die belarussische Demokratie auf eine harte Probe insbesondere infolge der Etablierung eines autoritären Regimes gestellt wurde, wurde offensichtlich, dass die Parteien gemeinsam mit den unabhängigen Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen Garanten für die Kontrolle der staatlichen Verwaltungsorgane sind. In dieser Studie bieten wir den Lesern die Möglichkeit, eine Kurzfassung der Geschichte des belarussischen Mehrparteiensystems kennen zu lernen. Sie sollen dazu angeleitet werden, sich selbst politisch entscheiden und orientieren zu können. Die Studie teilt sich in folgende Abschnitte auf: Chronologische Übersicht über den Parteienaufbau in Belarus; historischer Abriss über die Entwicklung des belarussischen Parteienspektrums; Kurzbeschreibungen der registrierten politischen Parteien in der Republik Belarus(Stand: 31.08.2002) Der erste Abschnitt ermöglicht es, die Chronologie der Parteigründungen in Belarus als einen allgemeinen Prozess zu begreifen. Im zweiten Abschnitt sind Materialien über die Geschichte der Gründung, Fusion und Neugliederung der belarussischen Parteien enthalten. Die Materialien sind in Kapiteln je nach 5

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft ideologischer Richtung— linke(kommunistische), linkszentrierte(Parteien mit sozialdemokratischer Orientierung), rechte(liberale) und national orientierte Parteien— zusammengefasst. Das Autorenteam bemühte sich um eine bestmögliche Auswertung aller zugänglichen Informationsquellen: veröffentlichte Dokumente der Parteien, Interviews und Beiträge der Parteivorsitzenden und analytische Beiträge und Studien belarussischer Politik- und Sozialwissenschaftler. Dies ermöglichte uns, objektiv zu bleiben, was angesichts des permanenten Streites zwischen den Parteien nicht einfach war. Im dritten Abschnitt sind offizielle Angaben über die vom Justizministerium registrierten Parteien enthalten(bis zum 31.08.2002). Die Parteien entwickeln sich weiter, einige davon werden gegenwärtig neu gegliedert oder aufgelöst. Wir hoffen aber, dass die von uns veröffentlichten Informationen unsere Leser in die Lage versetzen, sich auch nach der Auflösung einzelner Parteien im Parteienspektrum zurechtzufinden.

Politische Parteien in der modernen Gesellschaft D er Fachbegriff„Partei“ stammt vom lateinischen Wort partis— Teil. In der Politikwissenschaft wird eine Partei als eine organisierte Gruppe von Gleichgesinnten definiert, die auf einer ideologischen Verbindung beruht, Interessen einer sozialen Gruppe vertritt und sich zum Ziel setzt, diese Interessen durch eine Machtübernahme oder durch eine Beteiligung an der Ausübung der staatlichen Gewalt umzusetzen. Bei der Definition des Wesens einer politischen Partei kann man drei maßgebliche Ansätze hervorheben: Partei als eine auf einer ideologischen Gemeinsamkeit basierende Gruppe; Partei als Organisation und Partei als Vertreterin von Gruppen-, Körperschafts- und Klasseninteressen. Die politischen Parteien sind im modernen Sinne dieses Fachbegriffes relativ junge Institutionen des gesellschaftlichen Lebens. Die modernen Volksparteien entstanden in Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jh., nachdem die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Politik für die breiten Bevölkerungsmassen zugänglich gemacht hatte. Die politischen Parteien stellen ein Bestandteil der politischen Kultur Europas dar. Dieser Typ der politischen Organisation verbreitete sich aus Europa und faßte in anderen Kulturen Fuß. Die politischen Parteien sind wichtige Subjekte der politischen Systeme in den meisten europäischen Staaten. Das politische System stellt eine ganzheitliche und geordnete Gesamtheit der politischen Institutionen, politischen Rollen, Beziehungen, Prozesse und Prinzipien der politischen Organisation einer Gesellschaft dar. Diese sind dem Kodex politischer, sozialer, rechtlicher, ideologischer und kultureller Normen, sowie den historischen und nationalen Traditionen und Einstellungen der politischen Regierungsform der betreffenden Gesellschaft untergeordnet. Das politische System umfasst die Organisation der politischen Macht, die Beziehungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft und kennzeichnet den Verlauf der politischen Prozesse der Machtinstitutionalisierung, der politischen Betätigung und Kreativität in der Gesellschaft. Die politischen Parteien dienen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen als wichtiges Instrument zur Äußerung und Verfechtung ihrer Interessen im Rahmen der politischen Betätigung. Die bestehenden Gegensätze und Konflikte zwischen den Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen sind ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung politischer Parteien. 7

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft In einer modernen Gesellschaft erfüllen politische Parteien folgende maßgebliche Funktionen: • Bestimmung, Formulierung und Begründung von Interessen verschiedener sozialer Gruppen; • soziale Integration und politische Sozialisierung der gesellschaftlichen Gruppen; • Vertretung einer Ideologie und politischer Doktrinen; • Teilnahme an der Gestaltung der politischen Systeme und ihrer allgemeinen Grundsätze, Bestandteile, usw.; • Teilnahme am Kampf um die Macht im Staat und an der Gestaltung von Programmen für das Handeln der Staatsmacht; • Teilnahme an der Ausübung der Staatsmacht; • Beeinflussung und Formulierung der gesellschaftlichen Meinung; • politische Erziehung der Gesellschaft oder eines Teils davon; • Personalrekrutierung für den Staatsapparat, die Gewerkschaften und gesellschaftliche Verbände; • politische Erziehung; Innerhalb des politischen Systems können Parteien folgende Funktionen übernehmen: • Teilnahme an Wahlen; • Machtkampf,-ausübung und-festigung im verfassungsmäßigen Rahmen; • Änderung oder Beseitung des bestehenden politischen Systems; • Unterstützung der bestehenden Machtelite im Staat. In diesem Fall besteht die Hauptaufgabe der Partei in der Mobilisierung der Massen zur Unterstützung der staatlichen Machtorgane; • umfassende Beteiligung am Leben der sozialen Gruppe, deren Interessen die Partei vertritt. Für solche Parteien ist die Ausübung der Staatsmacht nicht die einzige Funktion. In diesem Falle stellen sie nicht nur Instrumente des Machtkampfes, sondern auch Organisationen dar, die Erziehungs-, Aufklärungs-, Kultur-, Sozial- und sonstige Aufgaben erfüllen. In den modernen demokratischen Ländern gewährleistet der Staat die rechtliche Institutionalisierung der politischen Parteien und Parteiensysteme. Traditionelle rechtliche Regelungen politischer Aktivitäten umfassen die Funktionen des Staates und den Bereich der politischen Freiheiten mit bestimmten Einschränkungen. Die Institutionalisierung der politischen Parteien vor allem durch die Verfassung ist in den demokratischen Ländern auf die grundlegende Rolle, die sie im staatlichen System spielen, zurückzuführen. Auch das Bestreben, politischen Parteien Schrankenbereiche zu setzen, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Grundprinzipien und Ziele des Staates garantieren, ist damit verbunden. Es soll z.B. 8

Politische Parteien in der modernen Gesellschaft gewährleistet werden, dass die demokratischen Freiheiten und Verfahren nicht zur Beseitigung der demokratischen Staatsordnung missbraucht werden. In demokratischen Staaten umfasst die rechtliche Regelung der politischen Parteien folgende Bereiche: • verfassungsrechtliche Sanktionierung der Stellung der Partei im gesellschaftlichen Leben (Wahlbeteiligung, Gestaltung des politischen Willens des Volkes, Recht auf Gesetzesinitiative, Recht auf Anrufung des Verfassungsgerichts, Recht zur außerparlamentarischen politischen Betätigung, usw.); • Bedingungen für die Tätigkeit der Parteien im politischen System(Verfahren zur Eintragung und Auflösung der Parteien, Verbot von Gewaltpropaganda, Rassen- und Klassenintoleranz, Verbot der Gründung von Clan-, Religions-, Separatisten- und Regionalparteien, Regulierung der finanziellen Tätigkeit der Parteien oder ihrer demokratischen Organisationsstruktur, usw.); • Teilnahme der politischen Parteien an der Umsetzung der Wahlprozeduren(Verfahren zur Kandidatenaufstellung, Begrenzung der Ausgaben für die Wahlkampagne und Zugang zu Medien während des Wahlkampfes, usw.); • Verfahren zur Vertretung der Parteien in den staatlichen Machtorganen(Beteiligungsformen der Parteiabgeordneten in der Parlamentsarbeit, Verpflichtungen des Parlaments und anderer staatlicher Organe den Parteiabgeordneten gegenüber, Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei, imperatives oder nicht imperatives Mandat usw.); • Finanzierung der politischen Parteien; Die vorliegende Studie enthält eine Analyse des modernen Parteiensystems in Belarus, der Geschichte seiner Etablierung, sowie Kurzbeschreibungen der modernen politischen Parteien und ihrer Vorsitzenden. 9

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Die ersten politischen Parteien in Belarus Das Parteiensystem in Belarus begann sich Anfang des 20. Jh. herauszubilden. Die erste belarussische politische Partei war die Belarussische Sozialistische Gramada(Gemeinschaft/BSG), die Ende 1902/Anfang 1903 gegründet wurde. Die BSG spielte eine besonders große Rolle in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Die Ideologie der Gramada bildete eine Grundlage für das national-demokratische und sozialdemokratische Gedankengut in Belarus. Kurz nach der Gründung der BSG entstanden in Belarus auch andere politische Parteien— die Sozialistische Partei des Weißen Russlands(1904) und die Verfassungskatholische Partei von Litauen und Belarus(1904). Etwas später wurde die Belarussische Volkspartei der Sozialisten gegründet. Belarussische Parteien gab es auch in anderen Teilen des Russischen Reiches, z.B. agierte in Sankt-Petersburg die Belarussische Sozialdemokratische Arbeiterpartei. 1917 wurde die rechte katholische Partei Belarussische Christliche Demokratie gegründet. Auf dem belarussischen Gebiet agierten Parteien, die die Interessen der nationalen Minderheiten vertraten, solche wie Bund, Paolej Zion, Vereinigte Jüdische Sozialistische Partei, Latgaler Sozialistische Partei des Arbeitervolkes, Lettische Partei der Föderalen Sozialisten, litauische und polnische Parteien, sowie Niederlassungen russischer Parteien, wie die Verfassungsdemokraten, Sozialrevolutionäre, Bolschewiken, usw. Während des Ersten Weltkrieges agierte in dem von deutschen Truppen besetzten belarussischen Gebiet die Belarussische Sozialdemokratische Arbeitergruppe, die sich konsequent für die Unabhängigkeit von Belarus einsetzte. Im Oktober 1917 existierten im Gebiet von Belarus 22 politische Parteien einschließlich der 9 belarussischen nationalen Parteien. Sechs davon waren nationaldemokratische Parteien mit sozialistischer und sozialdemokratischer Prägung, zwei liberalbürgerliche und eine Partei vertrat die Interessen der Großgrundbesitzer. Am 9. März 1918 wurde die Belarussische Volksrepublik(BVR) ausgerufen. Die wichtigste Rolle bei Verkündung der Unabhängigkeit spielte die Belarussische Sozialistische Gramada(BSG) und mit ihr kooperierende sozialdemokratische und sozialistische Gruppen. Funktionäre der BSG hatten Schlüsselposten in der Regierung der BVR inne. Im Sommer 1918 spaltete sich die Gramada in Folge der Auseinandersetzungen über das Verhältnis zur deutschen Besatzung, die Entwicklung 10

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 des belarussischen Staates und die Lösung der Agrarfrage. Auf Grund verschiedener Fraktionen und Strömungen innerhalb der BSG entstanden im Sommer 1918 die Belarussische Sozialdemokratische Partei, die Belarussische Partei der Sozialrevolutionäre und die Belarussische Partei der Föderalen Sozialisten. Einige Vertreter des linken Flügels der BSG begannen mit der Russischen Kommunistischen Partei(Bolschewiken) zusammenzuarbeiten. Im Dezember 1919 traten angesehene Ex-Funktionäre der BSG, wie Dmitrij Shilunowitsch, Alexander Tscherwjakow, Jasep Dyla und Dmitrij Tscharnuschewistch in die erste sowjetische Regierung ein. Errichtung des Einparteiensystems Mitte 1920 war ein großer Teil von Belarus durch die Rote Armee besetzt. Der westliche Teil von Belarus war unter der Kontrolle Polens. Der am 21. März zwischen dem sowjetischen Russland und Polen abgeschlossene Vertrag von Riga besiegelte die Aufteilung von Belarus zwischen diesen Ländern. Die Nationalregierung der Belarussischen Volksrepublik wirkte in der Emigration weiter. Am 1. Januar 1919 wurde im von den Bolschewiken kontrollierten Gebiet die Belarussische Sowjetische Sozialistische Republik(BSSR) verkündet. Die Bolschewiken stifteten eine Hetzkampagne gegen oppositionelle Kräfte in Belarus an. Besonders aktiv bekämpften die Bolschewiken die Partei der Belarussischen Sozialrevolutionäre, die eine der stärksten oppositionellen Gruppierungen war. Im Februar 1921 wurden 860 Aktivisten der Partei festgenommen, die meisten von ihnen wurden nachher nach Westbelarus deportiert. Im Frühling 1921 wurden die Belarussische Sozialdemokratische Partei und die Belarussische Partei der Föderalen Sozialisten zerschlagen und mussten ihre Tätigkeit im Gebiet der BSSR aufgeben. 1921 beschloss der Parteitag vom Bund die Fusion mit der Kommunistischen Partei(Bolschewiken) von Belarus. 1924 beschlossen die Partei der Belarussischen Sozialrevolutionäre und die (russische) Partei der Sozialrevolutionäre ihre Selbstauflösung. Der Etablierungsprozess des Einparteiensystems endete auf dem Gebiet der BSSR im Jahre 1925, als alle nichtkommunistischen Parteien endgültig verboten und liquidiert wurden. Die einzige legal agierende Partei war die regierende Kommunistische Partei(Bolschewiken) von Belarus, die ein Teil der Allrussischen Kommunistischen Partei(AKP/Bolschewiken) und später der Kommunistischen Partei der Sowjetunion(KPdSU) aus dem Jahre 1952 war. Die Verfassung der UdSSR von 1977 hat die Stellung der KPdSU als„einheitliche und richtungsweisende Kraft der sowjetischen Gesellschaft“ offiziell verankert. Politische Parteien in Westbelarus In Westbelarus, das der Republik Polen angeschlossen wurde, konnten belarussische Parteien und Organisationen überleben. Sie beteiligten sich aktiv am politischen Leben des Landes. Bei den 11

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Parlamentswahlen 1922 schafften es die belarussischen politischen Parteien, eine eigene parlamentarische Fraktion im Sinne eines einheitlichen belarussischen Blocks im polnischen Seim zu bilden. 1923 wurde die Kommunistische Partei von Westbelarus(KPWB) als ein territorial autonomer Bestandteil der Kommunistischen Partei Polens gegründet. 1927 zählte die KPWB über 3000 Mitglieder. In der Partei waren nationaldemokratische Tendenzen stark ausgeprägt, was später ihre Auflösung auf Beschluss der Komintern im August 1938 herbeiführte. Der belarussische Block beteiligte sich auch an den Parlamentswahlen 1926, worauf wieder eine belarussische Fraktion im Seim gebildet werden konnte. Im Sommer 1926 spaltete sich die Fraktion auf und ein Teil der Abgeordneten mit Bronislaw Taraschkewitsch an der Spitze initiierte die Gründung der Belarussischen Bauern- und Arbeitergramada(Gemeinschaft), die sich sehr schnell zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft entwickelte. Anfang 1927 waren 120 000 Mitglieder in den Reihen der Partei. Im Januar 1927 verbot die Regierung von Josef Pilsudski die Gramada. Im Herbst 1933 wurde die Belarussische Nationalsozialistische Partei gegründet. Sie gab die Zeitung„Nowy Schljach“(Der neue Weg) heraus. Ideologisch stand die Partei dem deutschen Nationalsozialismus nahe. In einem der Artikel von„Nowy Schljach“ hieß es:„Selbstverständlich können die Belarussen die Lehre von Hitler nicht ohne weiteres übernehmen. Aber der Nationalsozialismus enthält Elemente, die jede angeschlagene Nation benötigt.“ Politische Parteien in Belarus w ä hrend des Zweiten Weltkrieges Während der deutschen Besatzung hat man versucht, belarussische nationale Organisationen wiederzubeleben. Unter denen sind vor allem die Belarussische Unabhängige Partei und die Belarussische Nationalsozialistische Partei zu benennen. Diese Ansätze wurden in bedeutendem Maße durch die Politik des für die östlichen Territorien zuständigen Ministers Alfred Rosenberg, der den nationalen Organisationen von Belarus und der Ukraine Avancen machte, gefördert. Als durch die deutsche Führung Repressalien gegen die Zivilevölkerung zunahmen, wurden die Vertreter der belarussischen nationalen Organisationen sowohl durch die Besatzungsmacht, als auch von den kommunistischen Saboteuren verfolgt. Perestrojka in den Jahren 1985 bis 1990 Die 1985 vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow ausgerufene Perestrojka und die darauf einsetzende Demokratisierung der Sowjetunion führten zu einer Aktivierung des politischen Lebens in der UdSSR. In Belarus entstand 1988 die erste nichtkommunistische oppositionelle Organisation— die Belarussische Volksfront(BVF). Gleichzeitig entstanden in der KPdSU selbst Strömungen, die in Opposition zum Kurs der offiziellen Führung standen, wie z.B. die Demokratische Plattform, die Marxistische Plattform, usw. 12

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Im Frühling 1989 fanden die ersten Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten der UdSSR das damalige oberste Gesetzgebungsorgan der UdSSR- mit mehreren Kandidaten statt. Bei diesen Wahlen büßte die KPdSU ihr ausschließliches Machtmonopol ein. In einer Reihe von Regionen wurden Vertreter nichtkommunistischer oppositioneller Parteien und Organisationen zu Deputierten gewählt. In Belarus wurden Jurij Woroneshzew, Viktor Kornejenko, Alexander Dobrowolskij, Nikolaj Ignatowitsch, Sergej Gabrussew, Alexander Shurawljow und Stanislaw Schuschkewistch mit der Unterstützung der Belarussischen Volksfront zu Abgeordneten gewählt. Die der BVF nahestehenden Schriftsteller Wassil Bykow und Ales Adamowitsch wurden von Künstlerverbänden nominiert und erhielten auch Abgeordnetenmandate. Diese Deputierten bildeten die in der UdSSR erste parlamentarische Opposition— die Interregionale Deputiertengruppe. Ende 1989 hob der Zweite Kongress der Volksdeputierten der UdSSR auf Forderung des demokratisch gesinnten Teils der Abgeordnetenversammlung Artikel 6 der Verfassung der UdSSR auf, der das Einparteiensystem und das politische Monopol der Kommunistischen Partei verankerte. Diese Massnahme ermöglichte den legalen Aufbau eines Mehrparteiensystems. Wahlen zum Obersten Sowjet 1990 Als der Wahlkampf zur Wahl des Obersten Sowjets(Landesparlament) der XII. Legislaturperiode begann, gab es in Belarus keine eingetragenen politischen Parteien. Da die Behörden die Eintragung der Belarussischen Volksfront verzögerten, fand am 10. Februar 1990 auf Initiative des BVF-Führers Senon Posnjak das Allbelarussische Demokratische Forum statt, auf dem eine breite oppositionelle Wahlkampfkoalition— der Belarussische Demokratische Block— gegründet wurde. Der Demokratische Block stellte seine Kandidaten für die Wahlen zum Obersten Sowjet von Belarus und die lokalen Räte über offiziell eingetragene gesellschaftliche Organisationen auf, wie die Gemeinschaft für die Belarussische Sprache, der Belarussische Ökologieverband, der Verband der Genossenschaftsmitglieder, der Arbeiterverband von Belarus und einzelne Künstlerverbände. Während des Wahlkampfes stellte der Demokratische Block in 150 von insgesamt 310 Wahlkreisen Kandidaten auf. Im Obersten Sowjet der BSSR in der XII. Legislaturperiode wurde eine oppositionelle Fraktion auf Basis der BVF gebildet, die bis zu 40 Abgeordnete auf sich vereinigen konnte. Wiederherstellung des Mehrparteiensystems Am 28. Juli 1990 verabschiedete der Oberste Sowjet die Verordnung Nr. 222-XII über„Die Registrierung der gesellschaftlichen Organisationen in der Belarussischen Sozialistischen Sowjetischen Republik“. Diese Verordnung bot politischen Gruppen eine Möglichkeit, auf legalem Wege zu arbeiten und einen juristischen Status zu erlangen. Auf Grund dieser Verordnung verabschiedete der Ministerrat 13

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft der BSSR am 3. Oktober 1990 die Verordnung Nr. 255 über die„Vorläufige Regelung zur Gründung und Betätigung gesellschaftlicher Gruppierungen in der Belarussischen Sozialistischen Sowjetischen Republik(BSSR)“. Diese Verordnung sah vor, dass eine politische Partei, um eingetragen zu werden, mindestens 100 Mitglieder zählen und eine staatliche Gebühr in Höhe von 10 Mindestlöhnen entrichten musste. Mit der Registrierung politischer Parteien und landesweit tätiger gesellschaftlicher Organisationen wurde das Justizministerium der Republik Belarus beauftragt. Die Gründung und Tätigkeit der gesellschaftlichen Gruppen, die sich eine gewaltsame Änderung der sowjetischen Verfassungsordnung, die Verletzung der Integrität und Sicherheit der Republik und der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, sowie die Aufhetzung zum Rassismus und religiösen Hass zum Ziel setzten, verboten. Die„Vorläufige Regelung zur Gründung und Betätigung gesellschaftlicher Gruppierungen in der Belarussischen Sozialistischen Sowjetischen Republik“ war das Hauptdokument, das die Eintragung und Tätigkeit der politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen regelte, bis der Oberste Sowjet der Republik Belarus das Gesetz„Über die politischen Parteien“ verabschiedete. Am 28. Mai 1991, am 17. Juli 1992 und am 31. August 1993 brachte der Ministerrat per Erlasse Änderungen in die Verordnung Nr. 255 ein. Sie waren aber nicht von grundsätzlichem Charakter. Gemäß der vorläufigen Regelung Nr. 255 vom Jahre 1990 wurden 25 politische Parteien eingetragen: Als erste wurde 1990 die regierende Kommunistische Partei von Belarus(KPB-KPdSU) eingetragen. 1991 wurden fünf demokratische Parteien registriert, die in Opposition zur KPB-KPdSU standen: die Vereinigte Demokratische Partei von Belarus, die Belarussische Bauernpartei, die Belarussische Sozialdemokratische Gramada, die Nationaldemokratische Partei von Belarus und die Belarussische Christlich-Demokratische Union. Am 27. August 1991, nach dem Scheitern des von der Staatskommission für den Ausnahmezustand organisierten Putsches, fasste der Oberste Sowjet einen Beschluss über die Aussetzung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei von Belarus(KPB-KPdSU) und das Justizministerium erklärte seine eigene Entscheidung über die Eintragung der KPB-KPdSU für gesetzeswidrig. Im Dezember 1991 fand der Gründungsparteitag der Belarussischen Partei der Kommunisten(BPK) statt, die im Mai 1992 eingetragen wurde. Am 3. Februar 1993 widerrief der Oberste Sowjet auf Initiative des Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Stanislaw Schuschkewitsch, den Beschluss über die Aussetzung der Tätigkeit der KPB-KPdSU. Die Partei führte einen Parteitag durch und fasste den Beschluss zur Fusion mit der Belarussischen Partei der Kommunisten. Der Zusammenbruch der KPB-KPdSU gab den Anstoß zur Gründung der Partei der Volkseintracht, deren Kern die Abgeordneten der parlamentarischen Fraktion„Kommunisten für Demokratie“ und viele Aktivisten der Demokratischen Plattform in der KPB-KPdSU bildeten. 14

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Als sich in der Republik ein Referendum über die Auflösung des Obersten Sowjets und die Durchführung vorgezogener Wahlen nach dem Verhältnis- und Mehrheitssystem andeutete, initiierten Premier Wjatscheslaw Kebitsch und seine Anhänger die Gründung der Vereinigten AgrarDemokratischen Partei und der Partei„Der Belarussische Wissenschafts- und Produktionskongress“, die dem Regierungsblock bei den Parlamentswahlen angehören sollten. 1992 wurden die Partei Das Slawische Konzil„Das Weiße Russland“, die für den Anschluss von Belarus an die Russische Föderation plädierte und die Belarussische Partei der Grünen eingetragen. 1993 wurde das Parteiensystem von Belarus um die Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus und die Partei der Bieramateure erweitert. 1994 wurden angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode 12 politische Parteien gegründet: die Belarussische Partei der Arbeit, die LiberalDemokratische Partei, die Belarussische Humanistische Partei, die Belarussische Ökologiepartei, die Republikanerpartei, die Belarussische Partei„Die Grüne Welt“, die Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“, die Belarussische Republikanerpartei, die Partei der Belarussischen Volksfront, die Belarussische Sozialistische Partei, die Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht und die Belarussische Nationale Partei. Pr ä sidentschaftswahlen im Jahre 1994 Die Präsidentschaftswahlen 1994 wurden zu einer harten Probe für die jungen Parteien in Belarus. An den Präsidentschaftswahlen nahmen nur sechs von 21 eingetragenen politischen Parteien teil. Die Belarussische Volksfront, die Agrarpartei, die Partei der Volkseintracht und die Belarussische Partei der Kommunisten hatten folgende Kandidaten aufgestellt: Senon Posnjak, Alexander Dubko, Gennadij Karpenko und Wassilij Nowikow(der Reihenfolge entsprechend). Die Belarussische Sozialdemokratische Gramada und die Vereinigte Demokratische Partei unterstützten den unabhängigen Kandidaten Stanislaw Schuschkewitsch. Diese Wahlen spielten eine große Rolle bei der Etablierung des Parteiensystems in Belarus. Während des Wahlkampfes konnten die daran beteiligten Parteien ihre Mitgliedsstärke und ihre Präsenz in den Regionen erheblich erhöhen. Außerdem sammelten die Parteiaktivisten praktische Erfahrungen durch die Wahlbeteiligung. Parteienaufbau vor den Parlamentswahlen im Jahre 1995 Am 5. Oktober 1994 verabschiedete der Oberste Sowjet das Gesetz der Republik Belarus „Über die politischen Parteien“ Nr. 3266-XII. Laut Gesetz wurde die für die Registrierung der politischen Partei erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern von 100 auf 500 angehoben. Die staatliche Gebühr wurde von 10 auf 50 Mindestlöhne erhöht. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 15

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft führte das Justizministerium eine Neuregistrierung aller politischen Parteien durch. Alle 24 damals bestandenen Parteien wurden neu eingetragen. Gemäß dem Gesetz„Über die politischen Parteien“ wurden 16 politische Parteien eingetragen. Die meisten davon wurden für die Teilnahme an den Wahlen zum Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode gegründet. 1994 wurden laut dem neuen Gesetz die Belarussische Patriotische Partei, die Belarussische Volkspartei, die Belarussische Sozial-Sportliche Partei und die Bürgerpartei eingetragen. Anfang 1995 vor den Wahlen zum Obersten Sowjet wurden die Belarussische Vereinigte Sportliche Partei, die Belarussische Christlich-Demokratische Partei, die Volkspartei „Wiedergeburt“, die Partei des Gesunden Verstandes und die Partei„Christlich-Demokratische Wahl“ eingetragen. Parlamentswahlen im Jahre 1995 An den Wahlen zum Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode nahmen praktisch alle eingetragenen Parteien teil. In Konkurrenz miteinander standen aber nur Parteien, die sich ein Jahr zuvor an den Präsidentschaftswahlen beteiligten. Nach den Wahlergebnissen im Mai und der Nachwahlen im November 1995 konnten folgende Parteien in Besitz von Abgeordnetenmandaten kommen: Belarussische Partei der Kommunisten 44 Agrarpartei 34 Partei der Volkseintracht 8 Vereinigte Bürgerpartei 8 Belarussische Sozialdemokratische Gramada 2 Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht 2 Belarussische Bauernpartei 1 Belarussische Patriotische Bewegung 1 Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus 1 Belarussische Partei der Arbeit 1 Belarussische Volkspartei 1 Liberal-Demokratische Partei 1 16

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Im Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode wurden folgende parlamentarische Parteifraktionen gebildet: Agrarfraktion(46)— Abgeordnete der Agrarpartei und die von dieser Partei unterstützten Abgeordneten; Fraktion der BPK(44); Sozialdemokratische Fraktion(18)— Partei der Volkseintracht, Belarussische Sozialdemokratische Gramada, Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht und Belarussische Partei der Arbeit; Fraktion„Bürgeraktion“(18)— Vereinigte Bürgerpartei und Sympathisanten. Insgesamt hatten sich zwei Drittel der Abgeordneten in Parteifraktionen zusammengeschlossen. Im Unterschied zum Obersten Sowjet der XII. Legislaturperiode, in dem es auch Parteifraktionen gab, wurden sie im Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode zu einer wirksamen politischen Kraft. Bereits in der ersten Sitzung des Parlaments wurden die Leitungsorgane auf Grund einer Paketvereinbarung zwischen den Fraktionen gebildet. Bis zum Herbst 1996, als die Exekutive einzelne Abgeordnete ziemlich unter Druck setzte, herrschte eine strenge Disziplin in den Fraktionen. Das Parlament konnte kein bedeutendes Gesetz ohne Unterstützung der Parteifraktionen verabschieden. Parteienaufbau nach den Parlamentswahlen im Jahre 1995 Nach den Parlamentswahlen im Jahre 1995 kam die Gründung neuer politischer Parteien ins Stocken. 1996 bis 1998 wurden nur zwei politische Parteien gegründet: die präsidentenfreundliche Partei„Läuterung“(Ende 1995) und die Belarussische Partei„Für Soziale Gerechtigkeit“, die im Dezember 1996 eingetragen wurde. Zugleich erfolgte ein intensiver Prozess der Neugliederung, Zusammenlegung und Zersplitterung der bestehenden Parteien. Im Herbst 1995 fand die Zusammenlegung der Bürgerpartei und der Vereinigten Demokratischen Partei statt. Deren Parteitage fassten Beschlüsse zur Selbstauflösung und Gründung der Vereinigten Bürgerpartei, die im Januar 1995 eingetragen wurde. Im Sommer 1996 schlossen sich die Belarussische Sozialdemokratische Gramada und die Partei der Volkseintracht zusammen. Die Parteitage fassten wiederum Beschlüsse über ihre Selbstauflösung und die Gründung der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei(Volksgramada/BSDP(VP)). 1997 gründete eine von der BSDP(VG) abgesplitterte Gruppe von Anhängern des ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden, Leonid Setschko, die Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht. Im Mai 1998 trug das Justizministerium die Belarussische Sozialdemokratische Gromada ein, die ebenfalls von der BSDP(VG) absplitterte. 17

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Im November 1996 entstand infolge der Spaltung der Belarussischen Partei der Kommunisten die Kommunistische Partei von Belarus. Am 28. Oktober 1998 wurde die Belarussische Partei der Grünen neu gegliedert, sie hieß von nun an„Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“. 1998 fasste das Oberste Gericht von Belarus auf Initiative des Justizministeriums einen Beschluss über die Auflösung von 8 politischen Parteien, die nach den Parlamentswahlen 1995 faktisch nicht mehr existent waren: die Belarussische Vereinigte Sportliche Partei, die Belarussische Partei „Für soziale Gerechtigkeit“, die Belarussische Ökologische Partei, die Volkspartei „Wiedergeburt“, die Partei„Läuterung“, die Partei„Der Belarussische Wissenschafts- und Produktionskongress“ und die Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht. Neueintragung der politischen Parteien im Jahre 1999 Am 26. Januar 1999 erschien das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 2 über „Maßnahmen zur Regelung der Tätigkeit der politischen Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppierungen“. Das Dekret hob die für die Eintragung erforderliche Mindestanzahl an Parteimitgliedern von 500 auf 1000 an. Es wurde eine Kommission der Republik Belarus für die Eintragung und Neueintragung der gesellschaftlichen Gruppierungen gegründet. Deren Zusammensetzung wird vom Präsidenten der Republik Belarus bestätigt. Außerdem schrieb das Dekret dem Justizministerium und der Kommission vor, im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 1. Juli 1999 die Neueintragung der politischen Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppierungen durchzuführen. Das Präsidialdekret vom 13. Juli 1999 verlängerte die Frist für die Neueintragung bis zum 1. August 1999. 18 von 28 der zur Zeit der Verabschiedung des Präsidialdekrets Nr. 2 existierenden Parteien beschlossen, an der Neueintragung teilzunehmen. 17 Parteien wurden neu eingetragen. Die Partei des Gesunden Verstandes scheiterte bei der Neueintragung. Am 29. November 1999 verabschiedete die Nationalversammlung der Republik Belarus das Gesetz der Republik Belarus„Über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze der Republik Belarus“. Artikel 4 des Gesetzes brachte die im Präsidialdekret Nr. 2 vorgesehenen Änderungen in das Gesetz„Über die politischen Parteien“ ein. Außerdem wurde in das gleichnamige Gesetz eine Bestimmung eingeführt, die die Benutzung der Wörter„Volk“ und„national“ im Namen der politischen Parteien untersagte. Nach dem Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes„Über die politischen Parteien“ wurden die Konservativ-Christliche Partei – BVF und die Partei BVF eingetragen, die nach der Spaltung der Partei der Belarussischen Volksfront entstanden. 18

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Parteiensystem von Belarus nach 1999 Infolge der Neueintragung der politischen Parteien verblieben noch 18 Parteien auf der politischen Szene in Belarus: Agrarpartei Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ Belarussische Partei„Die Grünen” Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Patriotische Partei Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Belarussische Sozial-Sportliche Partei Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“ Kommunistische Partei von Belarus Konservativ-Christliche Partei – BVF Liberal-Demokratische Partei Vereinigte Bürgerpartei Partei“Belarussische Sozialdemokratische Gromada” Partei BVF Belarussische Partei der Kommunisten Republikanerpartei Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht In den vergangenen 3 Jahren erfuhr das nationale Parteienspektrum keine Änderungen. Ideologische und politische Klassifizierung der politischen Parteien von Belarus 11 von 18 politischen Parteien stehen in Opposition zur Politik des Präsidenten. Das sind: Belarussische Frauenpartei„Hoffnung” Belarussische Partei„Die Grünen“ 19

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“ Konservativ-Christliche Partei – BVF Liberal-Demokratische Partei Vereinigte Bürgerpartei Partei“Belarussische Sozialdemokratische Gromada” Partei BVF Belarussische Partei der Kommunisten Sechs Parteien sind regierungsfreundlich: Agrarpartei Belarussische Patriotische Partei Belarussische Sozial-Sportliche Partei Kommunistische Partei von Belarus Republikanerpartei Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Die Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht nimmt eine Zwischenposition ein. Obwohl sich die Partei selbst nicht offen zur Opposition bekennt, bezieht ihr Abgeordneter in der Repräsentantenkammer, Iwan Paschkewitsch, eine kritische Position gegenüber der Politik der Regierung und des Staatspräsidenten ein. Außerdem haben bei den Präsidentschaftswahlen 2001 eine Reihe von Führern und Aktivisten der Partei den Präsidentschaftskandidaten Michail Marinitsch unterstützt. Ideologisch kann man die politischen Parteien in Belarus folgendermaßen klassifizieren. Eine linke kommunistische und prokommunistische Ideologie verfolgen drei Parteien: Belarussische Patriotische Partei Kommunistische Partei von Belarus Belarussische Partei der Kommunisten 20

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Die linkszentrierte Ideologie ist die verbreiteste unter den politischen Parteien des Landes. Dieser Ideologie sind neun Parteien treu: Agrarpartei Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Belarussische Sozial-Sportliche Partei Partei„Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ Republikanerpartei Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht Zur nationaldemokratischen Ideologie bekennen sich zwei Parteien: Konservativ-Christliche Partei – BVF Partei BVF Das liberale Spektrum wird ebenfalls von zwei Parteien vertreten: Liberal-Demokratische Partei Vereinigte Bürgerpartei Zwei Parteien gehören zum„grünen“ ökologischen Spektrum: Belarussische Partei„Die Grünen“ Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“. Mitgliederbestand der politischen Parteien in Belarus Der Mitgliederbestand der politischen Parteien sah nach Angaben des Justizministeriums zum 1. Februar 2002 wie folgt aus: 21

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Agrarpartei Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ Belarussische Partei“Der Grünen” Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Patriotische Partei Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Belarussische Sozial-Sportliche Partei Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“ Kommunistische Partei von Belarus Konservativ-Christliche Partei – BVF Liberal-Demokratische Partei Vereinigte Bürgerpartei Partei“Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ Partei BVF Belarussische Partei der Kommunisten Republikanerpartei Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht 1242 1508 1141 1077 1103 4076 1060 1107 4108 1257 17 637 3125 1171 1259 7878 9149 1629 2881 Parlamentswahlen im Jahre 2000 Laut dem Wahlgesetz, das kurz vor den Wahlen verabschiedet wurde, fanden die Wahlen zur Repräsentantenkammer auf Grundlage des Mehrheitssystems statt. Die Parteien erhielten das Recht, Kandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen. Die Parteien, die Kandidaten aufstellten, waren auch berechtigt, ihre Kandidaten mit Beratungsmandat in die zentrale Wahlkommission zu entsenden. An den Wahlen beteiligten sich: die Agrarpartei, die Belarussische Partei der Arbeit, die Belarussische Patriotische Partei, die Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada), die Belarussische Sozial-Sportliche Partei, die Kommunistische Partei von Belarus, die LiberalDemokratische Partei, die Belarussische Partei der Kommunisten, die Republikanerpartei, die Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus und die Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht. Fünf Parteien, die Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“, die Konservativ-Christliche Partei – BVF, die Vereinigte Bürgerpartei, die Partei„Belarussische Sozialdemokratische 22

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Gromada“ und die Partei BVF beschlossen, die Wahlen zu boykottieren. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen 2000 haben sechs Parteien Vertreter in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus: Kommunistische Partei von Belarus 6 Agrarpartei 5 Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus 2 Belarussische Sozial-Sportliche Partei 1 Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht 1 Liberal-Demokratische Partei 1 (Nach diesen Wahlen ist das Mitglied der LDP, Abgeordneter Alexej Waganow, aus der Partei ausgetreten) Vereinigte Bürgerpartei 2 (Die beiden Abgeordneten— Wladimir Nowosjad und Jurij Morosow— haben ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen). Pr ä sidentschaftswahlen im Jahre 2001 Zur Präsidentschaftswahl 2001 stellten drei Parteien Präsidentschaftskandidaten auf: die Konservativ-Christliche Partei – BVF- Senon Posnjak, die Belarussische Partei der Kommunisten - Sergej Kaljakin und die Liberal-Demokratische Partei- Sergej Gajdukewitsch. Die anderen Parteien unterstützten unabhängige Kandidaten. Während der Unterschriftensammlung unterstützten die Parteien folgende Kandidaten: Agrarpartei Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ Belarussische Partei“Die Grünen” Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Patriotische Partei Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksgramada) Belarussische Sozial-Sportliche Partei Alexander Lukaschenko Wladimir Gontscharik Semjon Domasch Wladimir Gontscharik Alexander Lukaschenko Die meisten Parteimitglieder unterstützten Wladimir Gontscharik , einzelne Gruppen von Parteimitgliedern unterstützten Semjon Domasch, Pawel Koslowskij und Michail Tschigir Alexander Lukaschenko 23

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Belarussische Ökologische Partei der Grünen „BÖPG“ Kommunistische Partei von Belarus Konservativ-Christliche Partei – BVF Liberal-Demokratische Partei Vereinigte Bürgerpartei Partei“Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ Partei BVF Belarussische Partei der Kommunisten Republikanerpartei Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht Diese Partei unterstützte keinen der Kandidaten Alexander Lukaschenko Senon Posnjak Sergej Gajdukewitsch Semjon Domasch . Einzelne Gruppen von Parteimitgliedern unterstützten Pawel Koslowskij, Michail Tschigir und Alexander Jaroschuk Diese Partei beteiligte sich nicht an der Unterschriftensammlung Semjon Domasch Sergej Kaljakin Alexander Lukaschenko Alexander Lukaschenko Ein Teil der Parteimitglieder unterstützte Michail Marinitsch Die Ergebnisse der Unterschriftensammlung zeigten sechs organisatorisch besonders aktive Parteien(die Teilnahme der restlichen Parteien war minimal): Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Liberal-Demokratische Partei Belarussische Partei der Kommunisten Vereinigte Bürgerpartei Konservativ-Christliche Partei – BVF Partei BVF mehr als 200 000 mehr als 130 000 ungefähr 100 000 ungefähr 100 000 ungefähr 80 000 ungefähr 65 000 Dachstrukturen und parteipolitische Bl ö cke Konsultationsrat der Oppositionsparteien Der Konsultationsrat der Oppositionsparteien wurde im August 1999 auf Initiative der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) als eine kollektive Organisation gegründet, um gegenüber der Regierung als Verhandlungspartner aufzutreten. Obwohl der Verhandlungsprozess 24

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 nie stattfand, fungiert der Konsultationsrat als besonderes repräsentatives Organ der politischen Opposition weiter. Ursprünglich setzte sich der Rat aus den folgenden Parteien zusammen: Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Liberal-Demokratische Partei Vereinigte Bürgerpartei Partei“Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ Partei der Belarussischen Volksfront Belarussische Partei der Kommunisten Im Dezember 1999 nach der Spaltung der Belarussischen Volksfront wurden die aus ihr entstandenen Parteien— die Konservativ-Christliche Partei – BVF und die Partei BVF— zu Mitgliedern des Konsultationsrates. Im November 2000 trat die Konservativ-Christliche Partei – BVF aus dem Konsultationsrat aus, nachdem sie die politische Linie der meisten dazu gehörenden Parteien für zu kompromissbereit gegenüber der Regierung erklärt hatte. Außerdem hätten sie nach Meinung der BVF die Souveränität der Republik Belarus untergraben. Koordinierungsrat der Demokratischen Kräfte Der Koordinierungsrat der Demokratischen Kräfte wurde am 29. Januar 1999 vom Kongress der Demokratischen Kräfte geschaffen. Dazu gehörten ursprünglich: Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Partei der Belarussischen Volksfront Vereinigte Bürgerpartei Kongress der Demokratischen Gewerkschaften Versammlung der Nichtregierungsorganisationen Bürgerinitiative„Charta’97”(nicht eingetragen) Am 2. Juli 2000 bildete ein weiterer Kongress der Demokratischen Kräfte den Koordinierungsrat in der folgenden Zusammensetzung: Belarussische Frauenpartei„Hoffnung” Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) 25

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Partei“Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ Partei BVF Vereinigte Bürgerpartei Kongress der Demokratischen Gewerkschaften Versammlung der Nichtregierungsorganisationen Bürgerinitiative„Charta’97”(nicht eingetragen) In den Rat traten auch Vertreter demokratischer Verbände aus den sechs Verwaltungsgebieten der Republik ein. Im Dezember 2000 verließen die Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) und die Belarussische Partei der Arbeit den Koordinierungsrat. Im April 2002 trat der Kongress der Demokratischen Gewerkschaften und im August 2002 die Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ aus dem Rat aus. Gegenwärtig stellt der Koordinierungsrat der Demokratischen Kräfte einen politischen Block von rechten und rechtsgerichteten Parteien und Organisationen dar. Konföderation für Sozialen Wandel Die Konföderation für Sozialen Wandel wurde im Dezember 2001 als eine breite Vereinigung von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaftsverbänden, die in Opposition zur Regierung standen und für eine demokratische Transformation und wirtschaftliche und soziale Reformen im Interesse der Werktätigen in Belarus plädierten, gebildet. Zur Konföderation gehören: Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Belarussische Partei der Arbeit Belarussische Partei der Kommunisten Belarussische Gewerkschaft der Mitarbeiter der Automobil- und Landmaschinenindustrie Belarussischer Gesellschaftsverband„Small Business” Belarussische Frauenliga Belarussische Union der Baugenossenschaften Verband“Junge Sozialdemokraten” Belarussische Gewerkschaft der Mitarbeiter der Funkelektronikindustrie Belarussische Gewerkschaft der Metallarbeiter 26

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 Belarussischer Gesellschaftsverband„Volksdiplomatie“ Koordinierungszentrum für Frauen Belarussische Wohlfahrtsstiftung„Den Kindern von Tschernobyl“ Gesellschaftsverband„Soziales Jugendzentrum-Zukunftswerkstatt“ Belarussische Gewerkschaft der Maschinen- und Instrumentenbauer Im Dezember 2002 schloss sich die Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ der Konföderation an. 2000 wurde auf Initiative des Präsidentenberaters Sergej Possochow ein Koordinierungsrat der politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen geschaffen. Zu diesem Rat gehören die folgenden politischen Parteien: Agrarpartei Belarussische Patriotische Partei Belarussische Sozial-Sportliche Partei Kommunistische Partei von Belarus Republikanerpartei Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht Stellung und Rolle der politischen Parteien in der belarussischen Gesellschaft Fakt ist, dass die politischen Parteien in Belarus wenig Mitglieder haben und keine ernstzunehmende Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Die Hauptgründe dafür sind die folgenden: 1. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern und postsozialistischen Ländern Osteuropas besteht in Belarus ein Mehrheitswahlsystem, das die Entwicklung der politischen Parteien beeinträchtigt. Die Parteien sind berechtigt, ihre Kandidaten in den Wahlkreisen aufzustellen, allerdings ist es für die Kandidaten günstiger, als unabhängige Kandidaten aufzutreten. Dies ermöglicht ihnen, eine größere Wähleranzahl für sich zu gewinnen. Die Parteien haben keine nennenswerte Stammwählerschaft und der schlechte Ruf der meisten politischen Parteien überwiegt ihr positives Image. Die meisten Oppositionsparteien sind in organisatorischer Hinsicht schwach und verfügen über keine ausreichende materielle Basis, daher können sie ihren Kandidaten keine Unterstützung bei den Wahlen leisten. Bezeichnenderweise ließen viele Kandidaten während der jüngsten Parlamentswahlen(im Jahre 2000) ihre Parteimitgliedschaft ruhen und traten als unabhängige Kandidaten auf. Auch die 27

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft präsidentenfreundlichen Parteien werden von ihren aussichtsreichen Kandidaten, die in der Regel selbst auf Verwaltungsressourcen zurückgreifen, nur selten in Anspruch genommen. 2. In Belarus werden die Organe der Exekutive nicht gewählt, sondern durch die übergeordneten Organe eingesetzt. Was die Wahlen des Präsidenten der Republik anbetrifft, entspricht die einschlägige Gesetzgebung und die praktische Durchführung dieser Wahlen nach Meinung europäischer Organisationen(OSZE und andere) nicht den demokratischen Spielregeln. Die Parteien können nicht selbständig Präsidentschaftskandidaten nominieren, da sowohl Partei-, als auch unabhängige Kandidaten 100 000 Unterschriften zu ihrer Anmeldung sammeln müssen. Bezeichnenderweise waren die meisten Kandidaten(u.a. auch die Favoriten) bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen(2001) parteilos. 3. Die politischen Parteien sind aus dem Wahlprozess praktisch ausgeschlossen. Die Wahlgesetze garantieren den politischen Parteien keine Mitgliedschaft in den Wahlkommissionen. Die Rechte der Wahlbeobachter, die von den politischen Parteien aufgestellt werden können, sind eingeschränkt. 4. Die Vertretungsorgane aller Ebenen— vom Dorfrat bis zur Repräsentantenkammer— sind realer Machtbefugnisse beraubt. Deswegen ermöglicht selbst der Besitz von Abgeordnetenmandaten einer Partei nicht, eine ihrer wichtigsten Funktionen zu erfüllen— die Interessen von Sozial-, Körperschafts- oder Klassengruppen über die Machtstrukturen zu lobbyieren. Diese Situation beeinträchtigt den Aufbau einer sozialen Basis für alle politischen Parteien. 5. Die in Belarus geltenden Gesetze beschränken in erheblichem Maße die politischen Parteien beim Einsatz außerparlamentarischer Mittel für den politischen Kampf, wie z.B. Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und Umzüge. 6. Die geltende Gesetzgebung macht es praktisch unmöglich, die Durchführung von landesweiten Referenden zu initiieren(dafür muss man in einer sehr beschränkten Frist mindestens 450 000 Unterschriften sammeln; aber auch wenn diese Forderung erfüllt ist, hat ausschließlich der Staatspräsident das Recht, ein Referendum anzusetzen.). Die politischen Parteien haben außerdem kein Recht auf Gesetzesinitiative. 7. Aktivisten der politischen Parteien werden häufig dem Druck der Machtorgane oder der Unternehmensleitungen, die sie beschäftigen, ausgesetzt. Dies wirkt sich auf den Mitgliederzulauf der politischen Parteien negativ aus. 8. Wegen der schwachen materiellen und technischen Ausstattung haben die meisten politischen Parteien keine eigenen Medien. Die staatlichen und unabhängigen Massenmedien bemühen sich in der Regel, von politischen Parteien Abstand zu halten. 9. Nach 70 Jahren Totalitarismus ist die politische Kultur der belarussischen Bürger nur sehr schwach entwickelt. In Belarus fehlen feste demokratische Traditionen, da die belarussische Gesellschaft immer noch in einem Transformationsprozess begriffen ist. In Belarus bildeten sich noch keine stabilen sozialen Gruppen heraus, die sich ihrer Interessen bewusst und bereit wären, 28

Parteienaufbau in Belarus 1988 bis 1999 diese über die politischen Parteien zu vertreten. Dieser Faktor bremst auch die Entwicklung einer politischen Identität verschiedener sozialer Gruppen auf Grundlage traditioneller ideologischer Doktrinen(Sozialdemokratie, Liberalismus und Konservatismus) aus. 10. Gegenwärtig ist das Ansehen der Führer aller bestehenden politischen Parteien niedrig, was in erheblichem Maße auch auf die Popularität der von ihnen vertretenen Parteien einen schlechten Einfluss hat. 11. Die Oppositionsparteien sind nicht imstande, selbst eine minimale Konsolidierung wenigstens auf der Basis allgemeiner grundlegender Werte(Demokratie, Souveränität usw.) zu gewährleisten. Entwicklungsperspektiven der politischen Parteien in Belarus Die Rolle der politischen Parteien in der Systemtransformation der belarussischen Gesellschaft kann nur dann an Bedeutung gewinnen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, bzw. das gegenwärtige politische Regime abgelöst wird und sich ein Rechtsstaat entwickeln kann. Neben der Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens und marktwirtschaftlichen Reformen können folgende Maßnahmen die Entwicklung der politischen Parteien fördern: 1. Einführung eines Verhältnis- oder eines Mischsystems für die Wahlen zu allen Vertretungsorganen. 2. Die politischen Parteien sollten mit dem Recht ausgestattet werden, Kandidaten für die Mandatsämter in der Exekutive zu stellen. 3. Die Wahlkommissionen auf allen Ebenen müssen ganz oder teilweise aus Vertretern der politischen Parteien, die in den letzten Wahlen eine bestimmte, gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an Wählerstimmen auf sich vereinigt haben, zusammengesetzt werden. 4. Die staatliche Finanzierung der politischen Parteien, die in den Wahlen eine bestimmte, gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an Stimmen auf sich vereinigt haben. Die finanzielle Unterstützung der politischen Parteien von juristischen oder natürlichen Personen muss transparent, zielgebunden und streng per Gesetz geregelt sein. Die direkte oder indirekte Finanzierung der politischen Parteien oder einzelner Parteifunktionäre aus dem Ausland ist zu verbieten. 5. Den politischen Parteien, die in den Wahlen eine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an Stimmen auf sich vereinigt haben, muss das Recht gewährt werden, in den staatlichen Massenmedien auftreten zu können. 6. Die Existenzberechtigung der politischen Parteien muss mit den Ergebnissen der landesweiten Wahlen in direktem Zusammenhang stehen. Der Partei, die keine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an Stimmen auf sich vereinigt konnte, sollte der Status einer Partei entzogen werden. Die erneute Registrierung ist erst dann vorzunehmen, wenn ein nennenswerter Mitgliederbestand(mindestens 0,1 Prozent der Wähler) nachgewiesen werden kann. 29

“Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus E ine der problematischsten Fragen in der Geschichte der kommunistischen Bewegung in der Republik Belarus ist, ab wann diese begann. Die Kommunisten selbst bestehen darauf, dass man ab dem April 1898 zu rechnen hat. Damals fand in Minsk der erste Parteitag der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei(RSDAP) statt, zu dem Vertreter mehrerer sozialdemokratischen Organisationen des Russischen Reiches zusammenkamen. Auf diesem Parteitag erfolgte die Fusion zu einer Partei— die RSDAP. In einem Artikel über die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Belarus zählt der Führer der belarussischen Kommunisten, Sergej Kaljakin, alle sieben Parteitage der RSDAP als Bestandteil der Geschichte der Belarussischen Partei der Kommunisten(BPK) auf. Formell gesehen ist diese Auffassung legitim. In Wirklichkeit aber kann man den ersten Parteitag der RSDAP nur bedingt zur Geburtsstunde der kommunistischen Bewegung erklären. Die kommunistische(bolschewistische) Strömung entstand selbst nach Meinung der KPdSU-Ideologen erst 1903 auf dem zweiten Parteitag der RSDAP. Bis 1917 stellte die RSDAP(Bolschewiken) keine ernst zu nehmende politische Kraft auf dem belarussischen Gebiet dar. Erst nach dem bolschewistischen Umsturz in Petrograd konnten Vertreter der Russischen Kommunistischen Partei(Bolschewiken) mit Unterstützung der von ihnen kontrollierten Verbände der Westfront die Macht auf dem Gebiet von Belarus ergreifen. Allerdings kurz nach der Verkündung der Belarussischen Volksrepublik mussten sie Belarus wieder verlassen. Zurück kamen sie erst 1919 in Begleitung der russischen Roten Armee. Die Kommunistische Partei von Belarus wurde am 30.–31. Dezember 1918 auf dem ersten Parteitag gegründet, der in Smolensk stattfand. Der KPB schlossen sich auch einige Vertreter verschiedener sozialistischer und sozialdemokratischer Gruppierungen an, die in Belarus agierten. Die kommunistische Bewegung ist die einzige Richtung im parteipolitischen Spektrum, die in Belarus ohne große Unterbrechungen von 1920 bis 1990 existierte. Die von Michail Gorbatschow im April 1985 begonnene Perestrojka, fand in Belarus so gut wie kein Echo. Ales Adamowitsch bezeichnete nachher Belarus auch als„Antiperestrojka-Vendee“. Seit 1983 wurde die nationale kommunistische Partei von dem konservativ eingestellten Moskauer Statthalter Nikolaj Sljunkow angeführt(ehemaliger Generaldirektor des Traktorenwerkes und später 30

“Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus stellvertretender Vorsitzender der Hauptplanungsbehörde der UdSSR Gosplan), den man in Parteikreisen wegen seines autoritären Führungsstils„Direktor des ZK“ nannte. Im April 1986 verheimlichte die Führung der Kommunistischen Partei der Öffentlichkeit die wahren Folgen der Tschernobyl-Tragödie und unternahm nichts, um die Bevölkerung der anliegenden Gebiete vor der Radioaktivität zu schützen. Die kommunistischen Ideologen wollten nicht einmal auf den traditionellen Maiaufmarsch verzichten, dafür kümmerten sie sich aber um eine verstärkte Störung westlicher Sender. In der Stadt Gomel, die durch Tschernobyl am meisten betroffene belarussische Region, zwang der damalige Erste Sekretär des Gebietskomitees der Kommunistischen Partei, Alexej Kamaj, die Gebietsverwaltung, einen Maiaufmarsch durchzuführen, an der sogar Kinder teilnehmen mussten. Tschernobyl wurde zu einem der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Belarussischen Kommunistischen Partei. Die Opposition nutzte diese Tragödie noch lange Zeit als Symbol des Antikommunismus. Die unverhältnismässig harte Bestrafung der Teilnehmer an einer friedlichen Demonstration, die am 30. Oktober 1988 in Kuropaty stattfand, ließ das Ansehen der kommunistischen Partei noch tiefer sinken. Bei den Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten der UdSSR am 26. März 1989 erlitten der Erste Sekretär des Minsker Stadtkomitees der KPdSU, Wladimir Galko, und der Erste Sekretär des Mogiljower Gebietskomitees der KPdSU, Wassilij Leonow, eine peinliche Niederlage. Erst in den Nachwahlen im Mai kamen der Sekretär des Grodnoer Gebietskomitees der KPdSU, Wladimir Semjonow, und der Sekretär des Brester Gebietskomitees der KPdSU, Wladimir Salomaj, in den Besitz von Abgeordnetenmandaten. Eine noch härtere Probe für die Führung der kommunistischen Partei wurden die Wahlen zum Obersten Sowjet von Belarus im Frühling 1990. Obwohl 90 Prozent der gewählten Deputierten Parteibücher der KPdSU hatten, waren viele von ihnen nur auf dem Papier Kommunisten. Die Wahlen zum Obersten Sowjet führten zur Zuspitzung des Konflikts innerhalb der herrschenden Riege. Laut der damals geltenden Gesetze durfte ein Deputierter nicht in mehr als zwei Organen vertreten sein. Die Ersten Sekretäre der Gebietskomitees der KPdSU, die meisten von ihnen waren schon im Besitz eines Abgeordnetenmandats, kandidierten nicht zum Obersten Sowjet der Republik und konzentrierten sich auf die Wahlen zu den Gebietsräten, da sie nach den von Gorbatschow vorgeschlagenen Plänen diese anführen sollten. Die führende Rolle im Obersten Sowjet der Republik wurde den Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Verwaltungsgebiete vorbehalten. Die Leiter des Exekutivkomitees und der neue Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch(ehemaliger Zweiter Sekretär des Minsker Gebietskomitees der KPdSU und Leiter des Referats Industrie im ZK der Kommunistischen Partei von Belarus), die die Kontrolle über das Vermögen in ihren Händen hatten, fühlten sich durch ihre Abhängigkeit von den Parteibossen immer mehr unter Druck gesetzt und strebten eine völlige Selbständigkeit an. Im Obersten Sowjet traten nur 160 Deputierte oder 46% in die auf Initiative des ZK der KPB geschaffene Parteigruppe ein. Dass das ZK der KPB kein Alleinherrscher über die Situation im 31

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Obersten Sowjet war, zeigten auch die Wahlen zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets. Der vom ZK der KPB nominierte Kandidat Nikolaj Dementej erhielt im ersten Wahlgang nur 161 Stimmen bei 162 Nein-Stimmen. Im Dezember 1990 fand der XXXI. Parteitag der kommunistischen Partei von Belarus statt. Das Hauptthema des Parteitages war, wie die Partei der schwindenden Macht begegnen kann. Auf dem Parteitag entfesselte sich ein harter Kampf zwischen zwei Strömungen, die besonders deutlich bei den Wahlen des Ersten Sekretärs des ZK zum Ausdruck kam. Da Jefrem Sokolow beschloss, nicht bei der Wiederwahl zu kandidieren und sich auf die Führung der belarussischen Deputierten im Unionsparlament zu konzentrieren, schlug das Büro des ZK als seinen Nachfolger den Zweiten Sekretär des ZK, Alexej Kamaj, vor. Im Laufe des Parteitages wurde aber offensichtlich, dass die Chancen von Kamaj gering waren(die von Tschernobyl betroffenen Regionen weigerten sich ausdrücklich, für ihn zu stimmen). Der größte Kampf entfesselte sich zwischen dem ehemaligen Zweiten Sekretär des ZK und Ex-Premier der BSSR, Wladimir Browikow, der für marktwirtschaftliche Reformen bei Beibehaltung des Monopols der KPdSU plädierte(de facto setzte er sich für das chinesische Modell ein) und dem ultrakonservativen Ersten Sekretär des Minsker Gebietskomitees der KPB, Anatolij Malofejew, der Gegner sowohl der Demokratie, als auch der Marktwirtschaft war. Ein besonders angesehener und einflussreicher Anhänger von Browikow war der Erste Sekretär des Grodnoer Gebietskomitees der KPB, Wladimir Semjonow. Im ersten Wahlgang konnte kein Sieger ermittelt werden. Malofejew erreichte 300 Stimmen, Browikow— 274, Kamaj— 63 und Wladimir Grigorjew(der Erste Sekretär des Witebsker Gebietskomitees der KPdSU)— 52. Gegen alle Kandidaten stimmten 9 Delegierte des Parteitages. Im zweiten Wahlgang gaben die Anhänger von Kamaj und ein Teil der Anhäger von Grigorjew ihre Stimmen für Malofejew ab(Kamaj wurde der Posten des Zweiten ZK-Sekretärs und in Zukunft das Amt des Premierministers in Aussicht gestellt, da Malofejew in Kebitsch einen Konkurrenten sah). Das Ergebnis war wie folgt: Malofejew— 378, Browikow— 293. 27 Delegierte stimmten gegen alle Kandidaten. Die Führung der belarussischen kommunistischen Partei unterstützte den von der Staatlichen Kommission für den Ausnahmezustand am 19. August 1991 vollzogenen Umsturz. Anatolij Malofejew war einer der wenigen Mitglieder des Politbüros des ZK der KPdSU, der über die Vorbereitung des Putsches Bescheid wusste. Das Scheitern des Putsches führte zu einem schnellen Zusammenbruch der Führung des ZK der KPB. Am 26. August erklärten Wjatscheslaw Kebitsch und alle Führungskräfte des Ministerrates der BSSR ihren Austritt aus der kommunistischen Partei. Am nächsten Tag fasste der Oberste Sowjet einen Beschluss über die Aussetzung der Tätigkeit der KPB-KPdSU und die Verstaatlichung ihres Vermögens. Obwohl zum Zeitpunkt des Zerfalls der UdSSR die KPB etwa 670 Mitglieder zählte, wollte praktisch keiner der Kommunisten für seine Partei eine Lanze brechen. Interessanterweise waren 86 Prozent der Deputierten, die für das Verbot der KPB votierten, selbst Kommunisten. Dadurch setzte ein massenhafter Austritt aus der Partei 32

“Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus ein. Die Parteibücher öffentlich zu vernichten war sehr in Mode gekommen. Die Opposition konstatierte den vollständigen und endgültigen Zusammenbruch der kommunistischen Bewegung. Obwohl der Zusammenbruch natürlich weder vollständig, noch endgültig war, waren die belarussischen Kommunisten seitdem nicht mehr imstande, den früheren Mitgliedsbestand und Einfluss wiederherzustellen. Die Kommunisten benötigten aber nicht mehr als drei Monate, um den Schock zu überwinden. Am 25. Oktober 1991 wurde ein„Initiativkomitee für die Wiederaufnahme der Tätigkeit und Erneuerung der Kommunistischen Partei von Belarus“ gegründet. Zum Komitee gehörten Vertreter aus allen Verwaltungsgebieten von Belarus und aus der Stadt Minsk. Die Initiative hatte zwei Anführer— Alexej Kriwuschko(Fahrlehrer in einem Fuhrunternehmen) und Wladimir Semjonow (Volksdeputierter der UdSSR und Erster Sekretär des Grodnoer Gebietskomitees der KPBKPdSU). Das Initiativkomitee verabschiedete auf seiner ersten Sitzung einen Aufruf an die Kommunisten und Werktätigen, in dem die Gründe für die Entstehung des Komitees erklärt wurden. Die Presse, die früher von allmöglichen Resolutionen und Beschlüssen der Parteitage der KPB voll war, ignorierte das vom„Rettungskomitee“ hervorgebrachte Dokument. In der Zeitung„Sowetskaja Belorussija“(Das sowjetische Belarus) fand aus diesem Anlass sogar eine Abstimmung unter der Belegschaft statt, mit dem Ergebnis, dass die Journalisten gegen die Veröffentlichung votierten. Nur die Zeitung„Belaruskaja Niwa“(Belarussisches Gebilde) veröffentlichte den vollständigen Text des Aufrufs. Die Zeitungen„Swjasda“(Stern) und„Wetschernij Minsk“(Das abendliche Minsk) beschränkten sich auf Kurzmeldungen. Noch ein grundlegendes Ergebnis der Sitzung des„Rettungskomitees“ war die Verabschiedung eines Apells an den Obersten Sowjet, den„gesetzeswidrigen“ Beschluss vom 27. August aufzuheben. Die Mitglieder des Initiativkomitees erklärten, dass sie mit einer Unterschriftensammlung bei der Bevölkerung für die Aufhebung des Beschlusses über die provisorische Aussetzung der Tätigkeit der KPB der BSSR beginnen werde. Allerdings konnten die Aktionen des Initiativkomitees den Obersten Sowjet 1991 nicht beeindrucken. Am 14. November 1991 wurde das Initiativkomitee in das„Organisationskomitee für die Durchführung eines Gründungsparteitags der Partei der Kommunisten der Republik Belarus“ umbenannt. Das Initiativkomitee schlug folgendes Verfahren zur Aufstellung der Delegierten vor: zwei Genossen aus jedem Kreis und jeder Stadt und entsprechend 3 und 10 Genossen aus den Gebietshauptstädten und der Stadt Minsk. Der Parteitag fand am 7. Dezember 1991 statt. Von den 317 gewählten Delegierten kamen nur 281 Genossen zum Parteitag. Das Hauptergebnis des Parteitags war die Gründung einer neuen Partei. Der Arbeitsname (PKRB) wurde abgeändert. 277 Delegierte stimmten für den Namen„Partei der Kommunisten von Belarus(PKB)“. Die Kommunisten zeigten eine außerordentliche Disziplin, die sie bis heute auszeichnet. Gegen den empfohlenen Namen äußerte sich nur ein Genosse, zwei enthielten sich 33

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft der Stimme. Genauso einmütig waren die Delegierten bei der Abstimmung über die Satzung und ein Programm. Die Leitungsorgane der Partei wurden auf folgende Weise zusammengesetzt: 25 Genossen wurden in das politische Exekutivkomitee und 7 in die zentrale Prüfungskommission gewählt. Der Vorstand des politischen Exekutivkomitees wurde auf einer gemeinsamen Sitzung beider Organe am 7. Januar 1992 gewählt. Zu Vorsitzenden der PKB wurden Wladimir Semjonow(allgemeine Führung, Strategie der PKB im sozial-ökonomischen Bereich und Haushalt der PKB), Anatolij Laschkewitsch (Organisationsarbeit, Verwaltung der Finanzen und des Eigentums der PKB), Iwan Korottschenja (Kooperation des politischen Exekutivkomitees der PKB mit der Fraktion im Obersten Sowjet) und Wladimir Tschikin(ideologische Arbeit). Es gelang den Kommunisten lange Zeit nicht, die Partei registrieren zu lassen. Das Justizministerium erörterte die zur Registrierung eingereichten Dokumente beinahe drei Monate. Die Satzung der Partei wurde ganz offensichtlich auseinandergenommen. In diesem Zusammenhang rief das politische Exekutivkomitee der PKB am 28. März 1992 das Oberste Gericht an. Die Partei wurde vor Gericht von Sergej Kaljakin und Anatolij Laschkewitsch vertreten. Die Verhandlung dauerte bis Mai 1992. Am 26. Mai nach einer positiven Gerichtsentscheidung erhielt die Partei die Registrierungsurkunde. Die wichtigste Arbeit der Partei bestand zunächst im Wiederaufbau der Parteistrukturen vor Ort. In ca. einem Jahr baute die PKB sechs Gebietsvertretungen, das Minsker Stadtbüro und 130 weitere Stadt- und Kreisorgane auf. Anfang 1993 begann sich die antikommunistische Stimmung in der Gesellschaft zu legen und die Führung des Obersten Sowjets konnte mit Hilfe einer undurchsichtigen politischen Intrige die Aufhebung der Verordnung über die provisorische Aussetzung der Tätigkeit der KPB durchsetzen. So entstand in Belarus die zweite kommunistische Partei— die KPB. Da zum Zeitpunkt des Parteiverbotes Anatolij Malofejew Erster ZK-Sekretär dieser Partei war, behielt er die Führung in der wiederzugelassenen Partei. Damals gab es praktisch keine Unterschiede zwischen den Positionen der PKB und der KPB. Unverzüglich beschlossen die Partei der Kommunisten und das ZK der Kommunistischen Partei ihre Zusammenlegung. Eine Zeit lang brodelte allerdings zwischen den Vertretern der alten obersten Parteihierarchie(Anatolij Malofejew und Alexej Kamaj) und den jüngeren Führern der PKB(sie kamen hauptsächlich aus der mittleren Führungsschicht der Partei) ein stiller Kampf um die Führungsrolle in der kommunistischen Bewegung. Der Streit drehte sich um die Frage, wie zwei Parteien zusammengelegt werden sollen. Die Führer der KPB schlugen vor, dass sich die PKB der KPB anschliesst und umgekehrt. Im Endeffekt ging die jüngere Generation als Sieger hervor. Der XXXII. Parteitag der KPB wurde durch das im März stattgefundene Plenum des ZK der KPB einberufen. Am 25. April fasste der Parteitag den endgültigen Beschluss über die Zusammenlegung durch den Anschluss der KPB an die PKB und die Übertragung aller Rechte der KPB als Bestandteil der KPdSU auf die PKB. Die Führer der PKB behaupten, dass der 34

“Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus Vereinigungsparteitag unter Einsatz aller Parteiressourcen vorbereitet wurde:„Das politische Exekutivkomitee der PKB unterstützte die Bemühungen der KPB, den XXXII. Parteitag einzuberufen, nicht nur in politischer und organisatorischer Hinsicht, sondern auch materiell“. Der Vereinigungsbeschluss wurde auf dem II. Parteitag der PKB bestätigt, der vom 29.–30. Mai desselben Jahres stattfand. Daran beteiligten sich neben den von den Organisationen der PKB gewählten 144 Delegierten auch die 290 Delegierten des XXXII. Parteitags der KPB mit eigenem Stimmrecht. Der Parteitag bestätigte ein erneuertes Programm und eine neue Parteisatzung. Das politische Exekutivkomitee wurde in ein Zentralkomitee umgewandelt. Der Parteitag wählte wieder ein Führungsgremium aus 7 Sekretären: Anatolij Laschkewitsch, Sergej Kaljakin, Michail Katschan, Viktor Tschikin, Ivan Akintschiz, Wassilij Nowikow und Wladimir Semjonow. De facto wurde ZKSekretär Anatolij Laschkewitsch zum Führer der PKB nach dem II. Parteitag. Der Parteitag fasste einen Beschluss über den Beitritt der Partei zur Volksbewegung von Belarus, die damals als wichtigste politische Kraft angesehen wurde und Premier Wjatscheslaw Kebitsch unterstützte. Der Parteitag verabschiedete auch zwei politische Erklärungen über die Notwendigkeit der Beibehaltung der Deputiertenräte und über die Unzulässigkeit der Einführung eines Präsidentenamtes in der Republik Belarus. Die letztere war sowohl für die Kommunisten, als auch für die Mitglieder der Belarussischen Volksfront(BVF) von grundsätzlicher Bedeutung. Sie lehnten die präsidiale Regierungsform als vermeintlich kapitalistisches System ab. Auf dem Parteitag stimmte keiner der Delegierten gegen diese Auslegung. Aber als der Abgeordnete Dmitrij Bulachow die Debatte um eine einschlägige Verfassungsänderung im Obersten Sowjet durchsetzte, unterstützten ihn fast alle kommunistischen Abgeordneten. Eine Ausnahme war nur der kommunistische Abgeordnete Michail Katschan. Für die Einführung des Präsidentenamtes stimmten sogar sieben Mitglieder des ZK dieser Partei. Als allen klar wurde, dass es in Belarus doch einen Präsidenten geben wird, beschlossen Vertreter der PKB, am Kampf um die Besetzung dieses Amtes teilzunehmen. Dafür fanden sie eine Erklärung Lenins: In einem seiner Beiträge rief Lenin auf, die Parlamentstribüne für die Propaganda der Parteiideen aktiv zu nutzen. Die Frage, welcher Kandidat aufgestellt wird, wurde auf dem Plenum der Partei im März 1994 entschieden. Als Kandidat wurde der ZK-Sekretär Wassilij Nowikow nominiert. Aktivisten der PKB sammelten ca. 200 Unterschriften zur Unterstützung ihres Kandidaten. Im Großen und Ganzen waren aber die Wahlen für Wassilij Nowikow und seine Partei nicht sehr erfolgreich. Mit 4,2% der Stimmen nahm er den letzten Platz unter den 6 Kandidaten ein. Am 5. Juli 1994 beschloss das Büro des ZK der PKB, weder Wjatscheslaw Kebitsch, noch Alexander Lukaschenko im zweiten Wahlgang zu unterstützen und empfahl seinen Anhängern, gegen beide Kandidaten zu stimmen. ZK-Sekretär Sergej Tschikin las eine dahingehend gerichtete Erklärung im belarussischen Fernsehen vor. Nach 35

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft den Wahlen gratulierte die PKB-Führung dem neuen Präsidenten zu seinem Sieg und versprach seine Politik, die„auf die Bekämpfung der Korruption gerichtet ist“, zu unterstützen. Kurz nach den Wahlen fasste das Plenum des ZK einen Beschluss über das Ausscheiden der PKB aus der Volksbewegung von Belarus, wonach die VBB aufhörte zu existieren. Im Jahr 1994 konnte die Partei einen Mitgliederzuwachs um 3000 Genossen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres verzeichnen. Am 1. Dezember 1994 hatte die PKB bereits 150 Kreis- und Stadtkomitees und 909 Basisorganisationen. Der Mitgliedsbestand umfasste insgesamt 18 000 Genossen. Am 17. Dezember fand der III. Parteitag der PKB statt. Das wichtigste Ergebnis war die Einführung des Posten des Ersten ZK-Sekretärs. Bis heute bekleidet Sergej Kaljakin den Posten ohne Unterbrechung. Auf dem Parteitag wurde die Partei der Kommunisten von Belarus in die Belarussische Kommunistische Partei in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz über„Die politischen Parteien“ umbenannt. Dank dieser Umbenennung konnten die Kommunisten die Abkürzung in russischer Sprache unverändert lassen, was angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen ausgesprochen wichtig war. Am Eröffnungstag des III. Parteitages erschien die erste Nummer des Presseorgans der Partei— die Zeitung„Towarischtsch“(Genosse). Die Wahlen zum Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode hat die Partei gewonnen. Für die als Kandidaten aufgestellten Parteimitglieder stimmten 22 Prozent der Wähler. 45 BPKMitglieder erhielten Abgeordnetenmandate. Die Partei konnte die drittstärkste Fraktion im Obersten Sowjet bilden. Zum Führer der Fraktion wurde einstimmig Sergej Kaljakin gewählt. Er wurde auch für den Posten des Vorsitzenden des Obersten Sowjets nominiert. Nach dem ersten Wahlgang erreichte er das zweitbeste Ergebnis. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Agrarpartei unter ihrem Vorsitzenden Semjon Scharezkij, der in dieser Abstimmung auf den ersten Platz kam, zog er seine Kandidatur zurück und rief die Mitglieder der kommunistischen Fraktion auf, für Semjon Scharezkij zu stimmen. Der Zweite Sekretär des ZK der BPK, Wassilij Nowikow, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Sowjets gewählt. Sergej Kaljakin wurde Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjets. Im Obersten Sowjet bildete die Fraktion der Kommunisten eine gemäßigte Opposition zum politischen und wirtschaftlichen Kurs des Staatspräsidenten Lukaschenko und ging nur ab und zu auf Konfrontation zur Exekutive. So konnten die Kommunisten auf legislativem Wege die Wiederherstellung der vom Staatspräsidenten persönlich abgeschaffenen Vergünstigungen für Kriegsveteranen, Behinderte und von Tschernobyl Betroffene durchsetzen. Nach Begutachtung der in der Präsidialadministration entwickelten Programme zu der„Ideologie des belarussischen Staatswesens“, den Hauptrichtungen der sozial-ökonomischen Entwicklung bis zum Jahre 2000 und dem Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1994 kam das ZK der BPK zum Schluss, dass Belarus auf liberal-bürgerliche Reformen zusteuere. Die Partei nahm sich vor, die 36

“Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus Umsetzung der Programme mit aller Kraft zu verhindern. Im Juli 1996 fand das siebte Sonderplenum des ZK statt, das eine Erklärung über die gegenwärtige politische Situation abgab:„Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und-ergänzungen wälzen das politische System und die staatliche Ordnung des Landes um. Sie zerstören die gesellschaftliche und politische Situation. Alle Bürger der Republik Belarus, denen die Zukunft unseres Vaterlands nicht gleichgültig ist, verstehen sehr gut, dass die vom Präsidenten vorgeschlagene Verfassung ausgesprochen bourgeois und antidemokratisch ist“. Das ZK wies auch auf die seiner Meinung nach„unzulässige Ansetzung des Referendums auf den 7. November“(Jahrestag der Großen Oktoberrevolution), sowie auf die vermeintlich„unzulässige Verlängerung der Amtsperiode des Präsidenten Alexander Lukaschenko und der Befugnisse des Obersten Sowjet in der XIII. Legislaturperiode“ hin. Die BPK-Fraktion versuchte, die Annahme des präsidialen Verfassungsmodells zu verhindern und schlug gemeinsam mit der Agrarfraktion eine eigene Verfassungsvariante, die die völlige Aufhebung des Präsidentenpostens vorsah, zur Abstimmung per Referendum vor. Die Ergebnisse des Referendums vom November 1996 sind hinreichend bekannt: Alexander Lukaschenko konnte seine Opponenten in allen Punkten schlagen. Die meisten Mitglieder der BPK setzten ihre Unterschriften unter das von Abgeordneten des Obersten Sowjets beim belarussischen Verfassungsgericht eingereichte Impeachmentverfahren für den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigten einige kommunistische Abgeordneten einen außergewöhnlichen Mut und gaben dem intensiven Druck seitens der Exekutive, die den Abbruch der Unterschriftensammlung forderte, nicht nach. Das beste Beispiel dafür ist der Abgeordnete aus Bobrujsk, Anuschkin. Die Frage über die Machtenthebung führte zur Spaltung der Fraktion und der gesamten Partei. Am 16. Oktober 1996 kündigte eine Gruppe von Kommunisten die Bildung eines Organisationskomitees für die Gründung der Kommunistischen Partei von Belarus an. An die Spitze des Komitees stellte sich die oberste Parteischicht aus sowjetischer Zeit— Anatolij Malofejew, Alexej Kamaj und der sich ihnen anschließende Genosse Viktor Tschikin. Das Komitee erklärte seine Absicht, den Beschluss des XXXII. Parteitags der Kommunistischen Partei, der für den endgültigen Anschluss der KPB an die PKB votiert hatte, aufzuheben. Zu diesem Zweck wurde der XXXIII. Parteitag der Kommunistischen Partei, der zugleich zum Gründungsparteitag der KPB wurde, einberufen. Die BKP reagierte auf die Einberufung des Parteitages der KPB mit einem eigenen IV. Parteitag (vom 18.–19- Januar 1997). Der Parteitag qualifizierte das Referendum von 1996 als Staatsstreich und nahm eine Resolution über„Die Versuche der Spaltung der BPK“ an, in der es hieß, dass„laut Gesetz der Republik Belarus über„Die politischen Parteien“, der Satzung der KPdSU und der BPK, zur Lösung aller Fragen, die mit der Kommunistischen Partei von Belarus zusammenhängen, seit Mai 1993 allein der Parteitag der Belarussischen Partei der Kommunisten als oberstes Organ der rechtlichen und politischen Nachfolge der KPB berechtigt ist“. 37

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Am 13. Juli 1997 fasste das Plenum des ZK der BPK einen Beschluss über den Parteiausschluss derjenigen kommunistischen Abgeordneten, die sich dem Parteibeschluss nicht untergeordnet und den Aufnahmeantrag in die Repräsentantenkammer in der ersten Legislaturperiode gestellt hatten. Es gab 22 solche Genossen, zwei Fraktionsmitglieder wurden noch davor für parteispaltende Aktionen aus der Partei ausgeschlossen. 20 Kommunisten blieben der Verfassung von 1994 treu und setzten die Arbeit im oppositionellen Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode fort. Die KPB nahm inzwischen schnell Züge einer regierungsfreundlichen Partei an. Ihr Erster ZKSekretär, Viktor Tschikin, wurde kurz nach dem Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Stadt Minsk und etwas später zum Vorsitzenden des Belarussischen Rundfunks ernannt. Lange Zeit bestimmte der Geschäftsführer des ZK der KPB, Leonid Schkolnikow, die Ideologie der KPB. Er koordinierte auch die Parteibeziehungen zu den kommunistischen Parteien anderer Länder. Gerade dank seiner Tätigkeit konnte die KPB die Kontakte mit den meisten kommunistischen Parteien Russlands auf sich ziehen. Was die zwischenparteilichen Beziehungen anbetrifft, erklären die beiden Parteien seit 1996 konsequent, dass sie die Zusammenarbeit mit allen acht in Russland bestehenden kommunistischen Organisationen, ohne irgendeine zu bevorzugen, fortsetzen. In der Praxis sieht die Situation anders aus: Die KPB hat engere Beziehungen zu dem Verband der Kommunistischen Parteien(KPdSU) und die BPK zu der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation(unter Führung von Sjuganow). Die Spaltung der BPK lockerte die kommunistische Bewegung in Belarus auf. Die Ergebnisse der Wahlen zur Repräsentantenkammer 2000 waren sowohl für die BPK(die Partei konnte keine Mandate erlangen), als auch für die KPB unbefriedigend. Die letztere erhielt zwar sechs Mandate (Walerij Sachartschenko, Igor Kotljarow, Michail Anikejew, Sergej Kostjan, Andrej Lossew, Alexander Swirid), dies ist aber eindeutig zu wenig für eine Partei, die für sich beansprucht, „regierungsfreundlich“ zu sein. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 unterstützte die KPB eindeutig den Kandidaten Alexander Lukaschenko. Ihre Teilnahme am Wahlkampf war aber von keiner erheblichen Bedeutung. Die BPK stellte ihren Führer Sergej Kaljakin als Präsidentschaftskandidaten auf. BPK-Aktivisten sammelten für seine Unterstützung etwas weniger als 100 000 Unterschriften Dies reichte Kaljakin nicht, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Daher beschloss die BPK, Präsidentschaftskandidat Wladimir Gontscharik, der als Einheitskandidat der demokratischen Kräfte auftrat, zu unterstützen. Im Juli 2002, als sich Präsident Alexander Lukaschenko mit Abgeordneten der KPB traf, bezeichnete er die Situation, dass in der Republik zwei kommunistische Partien existieren, als nicht normal und schlug vor, sie zu vereinigen. Diese Initiative des Präsidenten stieß auf breite Unterstützung in der Führung der KPB. In den Massenmedien erschien eine Äußerung von KPB-Sekretär Walerij 38

“Linke”(kommunistische) Parteien in Belarus Sachartschenko, der den Präsidentenvorschlag billigte. Die BPK reagierte auf diese Idee mit dem Vorschlag, die zwei der Macht gegenüber diametral gegensätzlichen Strukturen nicht in Übereile zu vereinigen, sondern eine breite Diskussion zu diesem Thema in der staatlichen Presse zu führen. Zurzeit bereiten sich die beiden belarussischen kommunistischen Parteien auf die Kommunalwahlen vor. Die KPB hat vor, sich selbständig an den Wahlen zu beteiligen. BPK-Führer Sergej Kaljakin konsultiert deswegen andere oppositionelle Parteien. Anhand der Ergebnisse des Konsultationsrates der Oppositionsparteien zeichnet sich allerdings eine besonders enge Allianz zwischen der BKP und den rechten Parteien— der Belarussischen Volksfront von Herrn Wetscherko und der Vereinigten Bürgerpartei mit Anatolij Lebedko an der Spitze— ab. 39

“Linksgerichtete“ Parteien (Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus I hre Tradition führen die belarussischen Sozialdemokraten auf die Ende 1902/Anfang 1903 gegründete Belarussische Sozialistische Gramada zurück, deren Führer demokratische Werte mit den auf die nationale Befreiung des belarussischen Volkes gerichteten Zielen und Aufgaben geschickt vereinigten. Die Sozialdemokraten spielten die führende Rolle bei der Verkündung der Belarussischen Volksrepublik im Jahre 1918. Nach der Etablierung des Einparteiensystems in Belarus Anfang der 20-er Jahre wurde die Sozialdemokratie genauso wie andere nichtkommunistische Strömungen verboten. Die Funktionäre der Belarussischen Sozialistischen Gramada wurden schlimmen Repressalien ausgesetzt. Die Situation änderte sich erst Ende der 80-er/Anfang der 90-er Jahre, als die KPdSU ihr Machtmonopol einbüsste und oppositionelle Parteien und Organisationen in Belarus entstanden. Das Wiedererstehen der belarussischen Sozialdemokratie erfolgte in zwei Richtungen: einerseits auf Basis der nach 1985 entstandenen antikommunistischen Organisationen, andererseits auf Basis der demokratischen Strömung in der kommunistischen Partei. Im Unterschied zu anderen osteuropäischen Ländern war die zweite Richtung nicht dominierend. Auf einem Intellektuellenforum am 1. Dezember 1990 äußerten Abgeordnete des Obersten Sowjets und Intellektuelle ihre Absicht, eine sozialdemokratische Partei in Belarus zu begründen. Diese Neugründung sollte die Traditionen der Belarussischen Sozialistischen Gramada und der in der Belarussischen Volksrepublik bestandenen Belarussischen Sozialdemokratischen Partei fortsetzen. Am 3. Dezember 1990 kam ein Organisationskomitee zur Gründung der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada(BSDG) zusammen. Dem Komitee gehörten Abgeordnete des belarussischen Obersten Sowjets an: Leonid Dejka, Witalij Malaschko, Viktor Kakowka, Viktor Alampijew, Anatolij Wertinskij, Jewgenij Gluschkewitsch, Jewgenij Zumarow, Nikolaj Kryshanowskij und Intellektuelle, wie Michail Tkatschow, Michail Tschernjawskij, Anatolij Sidorewitsch u.a. Am 21. Dezember 1990 wurde in der Zeitung„Litaratura i mastaztwa“(Literatur und Kunst) eine Erklärung des Organisationskomitees veröffentlicht, die bestimmte Grundprinzipien festlegte. Im Februar und März 1991 wurden die Programm- und Satzungsentwürfe der Partei in der gleichnamigen Zeitung veröffentlicht. 40

“Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus Vom 2.–3. März fand in Minsk der Gründungsparteitag der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada statt, der die Satzung und das Programm bestätigte und die Leitungsorgane der Partei wählte. Zum Vorsitzenden der Zentralen Rada(Rat), d.h. zum Parteiführer wurde Professor Michail Tkatschow gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Historiker Igor Tschernjawskij und die Abgeordneten des Obersten Sowjets, Nikolaj Kryshanowskij und Oleg Trussow, gewählt. In dem Programm hieß es, dass sich die BSDG als Nachfolgerin der Belarussischen Sozialistischen Gramada und der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei, sowie als Bestandteil der internationalen sozialdemokratischen Bewegung versteht. Die Gramada positionierte sich als linke parlamentarische Partei, als Reformpartei, die auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie begründet ist. Die Partei wurde vom Justizministerium am 21. Mai 1991 registriert. Im Mai 1991 wurde eine Fraktion der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada im Obersten Sowjet gebildet, sie zählte bis zu 15 Abgeordnete. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für wirtschaftliche Reformen, Viktor Alampijew, gewählt. Die Führung der Belarussischen Volksfront(BVF) reagierte auf die Gründung der BSDG zurückhaltend. Unter der Leitung von Michail Tkatschow wurde die Gramada relativ schnell zu einer der einflussreichsten demokratischen Parteien, die Anfang der 90-er Jahre gegründet wurden. Michail Tkatschow ist es gelungen, der BSDG das Image einer angesehenen Partei mit einem konstruktiven Programm zu verleihen. Manche Intellektuelle begannen bereits, Michail Tkatschow als potenziellen Präsidentschaftskandidaten der Opposition zu betrachten. All dies führte zu einer Schwächung des Monopols der Volksfront in der demokratischen Bewegung. Im Januar 1992, als die Volksfront die Durchführung eines Referendums über vorgezogene Wahlen zum Obersten Sowjet initiierte, nahmen die Sozialdemokraten eine ausgesprochen skeptische Position ein. Dazu noch wurde am 2. Februar 1992 auf Initiative von Michail Tkatschow der Block„Das neue Belarus“ gebildet, in den neben der BSDG die Bauernpartei, die National-Demokratische Partei von Belarus(NDPB) und die Gewerkschaften mit Wladimir Gontscharik an der Spitze eintraten. Der Block„Das neue Belarus“ orientierte sich an dem geistigen Führer der damaligen demokratischen Intelligenz, entschiedenen Gegner des Referendums und Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Stanislaw Schuschkewitsch. Allerdings distanzierte sich Schuschkewitsch bald von der Zusammenarbeit mit„Das neue Belarus“. Infolge einer Führungsspaltung in der NDPB stellte diese Partei wieder auf eine Zusammenarbeit mit der BVF um. Der Block„Das neue Belarus“ zerfiel, ohne sich richtig formiert zu haben. In dieser Situation unterstützte die BSDG als letzte unter den demokratischen Parteien die Initiative zur Durchführung des Referendums. Von der Befürchtung ausgehend, dass die Initiative zur Durchführung vorgezogener Wahlen eine Konfrontation in der Gesellschaft und politische Instabilität im Lande verursachen könnte, initiierte einer der Führer der BSDG, Nikolaj Statkewitsch, die Unterzeichnung eines Antikrisendokumentes, 41

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft um die politische Elite von der Idee einer Beibehaltung der Souveränität des Landes zu überzeugen und zu vereinen. Am 16. März 1992 wurde das Antikrisendokument über„Das gemeinsame Handeln im Falle einer Bedrohung der Souveränität der Republik Belarus“ unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde von den Führern aller politischen Parteien, Gewerkschaften und einflussreichen gesellschaftlichen Verbänden, sowie von Premier Wjatscheslaw Kebitsch, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Stanislaw Schuschkewitsch, Außenminister Pjotr Krawtschenko, dem amtierenden Verteidigungsminister Pjotr Tschaus und dem Vorsitzendem des KGB, Eduard Schirkowskij, unterzeichnet. Am 30. Oktober 1992 starb Michail Tkatschow. Die Partei verlor einen angesehenen und dynamischen Führer. Nach einer langen Diskussion auf dem II. Parteitag am 18. Dezember 1992 wurde der Abgeordnete des Obersten Sowjets, Oleg Trussow, zum neuen Vorsitzenden der Gramada gewählt. Da der neue Vorsitzende zugleich Mitglied des Sejms der BVF war, leitete er eine enge Anbindung an die Volksfront ein. Danach spielte die Partei im Laufe der darauffolgenden Jahre keine bedeutende Rolle mehr in der belarussischen Politik, sondern trat nur noch als kleinerer Partner der BVF auf. Der II. Parteitag bestätigte das Programm der BSDG. Fast gleichzeitig mit der BSDG begann sich eine andere Partei der Sozialdemokratie, die Partei der Volkseintracht, herauszubilden. Ihre Grundlage bildeten demokratisch gesinnte Kommunisten. Im Dezember 1990 fand der XXXI. Parteitag der Belarussischen Kommunistischen Partei statt. Dessen Ausgang offenbarte, dass die KPB ein Bollwerk für besonders konservative und reformfeindliche Kräfte war. Der auf dem Parteitag gewählte Erste Sekretär des ZK der KPB, Anatolij Malofejew, trat im Politbüro des ZK der KPdSU auf Seite der konservativen Opposition gegen die Perestrojka-Politik von Michail Gorbatschow an. Auf dem Plenum des ZK der KPdSU im April 1991 forderte Malofejew, in der UdSSR den Ausnahmezustand zu verhängen. Er gehörte auch zu einer engen Gruppierung von Mitgliedern des Politbüros des ZK der KPdSU, die über die Vorbereitung des Putsches Bescheid wussten. Nebenher initiierte das ZK der KPB eine Parlamentsdebatte über ein Gesetzespaket zur Einführung des Präsidentenamtes in Belarus und die Wahl von Anatolij Malofejew zum Präsidenten durch das Parlament. Zugleich sollte das Parlament den Status des Ausnahmezustands und seine anschließende Verhängung durch den neu gewählten Präsidenten erörtern. Aber selbst in der Parteiführung und in der Parteifraktion im Obersten Sowjet stießen diese Pläne auf harten Widerstand. Am 25. Mai 1991 erscheint in der Zeitung des Parlaments„Narodnaja Gaseta“(Volkszeitung) ein Artikel des damaligen kommunistischen Abgeordneten Alexander Lukaschenko mit dem Titel: „Eine Diktatur: die belarussische Variante?“. Mit der heimlichen Unterstützung des Premiers und Mitglieds des Büros des ZK der KPB, Wjatscheslaw Kebitsch, wurde eine Spaltung in der Parteifraktion im Obersten Sowjet herbeigeführt. Eine neue Fraktion„Kommunisten für Demokratie“ mit Alexander Lukaschenko und dem Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjets, Alexander Sosnow an der Spitze wurde gebildet. Die kommunistischen Reformer erklärten sich 42

“Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus grundsätzlich bereit, den Kurs auf eine Stärkung der Souveränität zu unterstützen und die Entwicklung des Unternehmertums und aller Eigentumsformen zu fördern. Die Menschen- und Minderheitsrechte sollten geschützt werden, um für die Demokratisierung der Gesellschaft zu kämpfen und jeder Versuch, eine Diktatur einzuführen, sollte unterbunden werden. Des Weiteren sollte ein Gesetz über das direkte und passive Wahlrecht aller Leiter der örtlichen und zentralen Machtorgane verabschiedet werden. Den demokratisch eingestellten Kommunisten, dem Demokratischen Klub und der parlamentarischen Opposition gelang es, alle Initiativen der Führung des ZK der KPB scheitern zu lassen. Außerdem initiierten sie eine Diskussion über die Erhebung der Unabhängigkeitserklärung von Belarus in Verfassungsrang und über die Notwendigkeit, eine Koalitionsregierung zur Aussöhnung in der Gesellschaft zu bilden. Aber auch der Führung der kommunistischen Partei gelang es mit der Unterstützung von Stanislaw Schuschkewitsch, die Initiativen der Demokraten zu torpedieren. Im Großen und Ganzen ging diese Runde des politischen Kampfes unentschieden aus. Die Fraktion„Kommunisten für Demokratie“ verurteilte als eine der ersten den Putsch im August 1991. Nach dem Scheitern des Putsches stimmten die Abgeordneten der Fraktion für das Verbot der kommunistischen Partei und die Verstaatlichung ihres Vermögens. Zur Diskussion stand nun die Gründung einer eigenen Partei. Im September 1991 wurde in der Zeitung„Narodnaja Gaseta“ die Erklärung einer Abgeordnetengruppe unter dem Titel„Lasst uns eine demokratische Partei gründen!“ veröffentlicht. Anfang Oktober 1991 trat ein Organisationskomitee zur Gründung einer solchen Partei in Minsk zusammen. Sie erhielt den Namen„Partei der Volkseintracht“(PVE). Den Vorsitz führten Alexander Lukaschenko und Alexander Sosnow. Viele Mitglieder der Fraktion„Kommunisten für Demokratie“ gehörten dem Organisationskomitee an: Inessa Drobyschewskaja, Wassilij Dolgoljow, Leonid Setschko u.a., aber auch viele Parteifunktionäre der mittleren und unteren Ebene und Dozenten der Obersten Parteischule beim ZK der KPB. Die Geburt der neuen Partei war mit Auseinandersetzungen und Intrigen verbunden. Bald verliessen die beiden Vorsitzenden Alexander Lukaschenko und Alexander Sosnov das Organisationskomitee. Der Gründungsparteitag der Partei der Volkseintracht fand am 11. April 1992 in Minsk statt. Zum Parteivorsitzenden wurde der damals bekannte Politiker und Abgeordnete und Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjets, Gennadij Karpenko, zu seinem Stellvertreter der Abgeordnete Viktor Gontschar gewählt. Der Parteitag bestätigte das Programm der PVE, das sozialdemokratisch geprägt war. Die neue Partei setzte sich zum Ziel, einen zivilisierten Rechtsstaat aufzubauen, demokratische Reformen zu verwirklichen, menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft zu vollziehen und sozialen Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die PVE meldete die Gründung einer eigenen parlamentarischen Fraktion an. Aber im Unterschied zur BSDG, die sich aktiv an der Gesetzgebung beteiligte und auf alle wichtigen gesellschaftlichpolitischen Ereignisse im Lande reagierte, blieb die PVE-Fraktion politisch schwach und unsichtbar für die Öffentlichkeit, wie auch für die Kollegen im Parlament. 43

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Anfang der 90-er Jahre hatten die sozialdemokratischen Ideen großen Anhang in der politischen Elite des Landes, unter anderem auch in der Verwaltungsnomenklatur. Anfang 1992 initiierte der belarussische Premier Wjtscheslaw Kebitsch im Rahmen der Vorbereitung auf mögliche Parlamentswahlen die Gründung einer in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelten regierungsfreundlichen Partei. Diese Partei wurde auf dem Parteitag am 13. Juni 1992 gegründet. Sie erhielt den Namen„Vereinigte Agrar-Demokratische Partei von Belarus“(VADPB). Der Name wurde nicht zufällig gewählt: Die Regierung von Wjatscheslaw Kebitsch rechnete vor allem mit der Unterstützung der ländlichen Wählerschaft und Vertreter der Verwaltungsstrukturen in der Agrarindustrie. Zum Vorsitzenden der VADPB wurde der Vorsitzende der Kolchose„Krasnoje Snamja“(Die Rote Fahne) im Kreis Woloshin und Berater des Premiers, Semjon Scharezkij. Schlüsselposten in der Partei bekleideten der ehemalige Vizepremier der BSSR-Regierung, Jurij Husainow, und der erste stellvertretende Vorsitzende des Grodnoer Exekutivkomitees, Metschislaw Giruz. Laut ihrer programmatischen Einstellung nahm die Partei im politischen Spektrum des Landes einen Platz viel weiter links von der PVE ein- ganz zu schweigen von der BSDG. Ihr Programm war im Großen und Ganzen sozialdemokratisch geprägt und erklärte die Treue„zur Reformierung des gesellschaftlichen Systems auf Grundlage der Prinzipien des demokratischen Sozialismus“. Ende 1993/Anfang 1994 entstand noch eine Strömung in der belarussischen Sozialdemokratie. Unter der Leitung des Gewerkschaftsbundes, der nach dem Tod von Michail Tkatschow die Zusammenarbeit mit der neuen Führung der BSDG einstellte, wurde die Gründung von zwei Gewerkschaftsparteien zur Stärkung des politischen Einflusses des Gewerkschaftsbundes initiiert. Am 23. November 1993 wurde auf Initiative des Vorsitzenden des Gewerkschaftsrates der Automobil- und Landmaschinenindustrie, Alexander Buchwostow, und des Vorsitzenden des Gewerkschaftsrates der Mitarbeiter der Funkelektronikindustrie, Gennadij Fedynitsch, die Belarussische Partei der Arbeit(eingetragen vom Justizministerium am 24. Februar 1994) gegründet. Sie erklärte ihre Absicht, die Traditionen und Prinzipien der Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung zu bewahren und zu entwickeln. Zum Vorsitzenden der Partei wurde Alexander Buchwostow gewählt. Am 28. April 1994 fand der Gründungsparteitag der Belarussischen Frauenpartei„Hoffnung“ (eingetragen am 3. Juni 1994) statt. Zur Parteivorsitzenden wurde Walentina Polewikowa gewählt, die damals Sekretärin des Exekutivkomitees des Gewerkschaftsbundes war. Als Ziel verkündete die Frauenpartei die Durchführung sozial-ökonomischer Reformen zur Schaffung günstiger Lebensund Arbeitsbedingungen für die Frauen. Vor den Parlamentswahlen 1995 waren diese Parteien in der Öffentlichkeit jedoch nur wenig bekannt. Die Präsidentschaftswahlen 1994 förderten die Aktivierung der sozialdemokratischen Partien. Die Partei der Volkseintracht beschloss, ihren Führer Gennadij Karpenko als Präsidentschaftskandidat zu nominieren und bildete eine Initiativgruppe zu seiner Nominierung. Zugleich startete die Parteifraktion eine Unterschriftensammlung unter den Abgeordneten des Obersten Sowjets. Wider 44

“Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus Erwarten unterstützte die Vereinigte Agrar-Demokratische Partei nicht den Präsidentschaftskandidaten Kebitsch, sondern nominierte auf Initiative von Semjon Scharezkij ihren eigenen Kandidaten— den Vorsitzenden einer großen Kolchose im Gebiet Grodno und„Helden der sozialistischen Arbeit“, Alexander Dubko, und bildete eine Bürgerinitiative. Die Belarussische Sozialdemokratische Gramada beschloss auf Initiative der Parteiorganisationen der Gebiete Grodno und Mogiljow, den unabhängigen Kandidaten Stanislaw Schuschkewitsch gemeinsam mit der Vereinigten Demokratischen Partei von Belarus zu unterstützen. Aktivisten der Partei schlossen sich seiner Initiative an. Am 12. Mai 1994 eröffnete die zentrale Wahlkommission das Verfahren zur Registrierung der Kandidaten. Nach der Unterschriftensammlung lag die VADPB unter den linksgerichteten Parteien in Führung— für Alexander Dubko wurden 146 000 Unterschriften gesammelt, 111 000 davon wurden für gültig erklärt. Für Stanislaw Schuschkewitsch unterschrieben 131 000 Bürger, wobei 123 000 gültig waren (die meisten Unterschriften sammelten die Sozialdemokraten). Die zentrale Wahlkommission registrierte beide Kandidaten. Bei der Nominierung von Gennadij Karpenko gab es Probleme. Er sammelte 110 000 Unterschriften, die zentrale Wahlkommission erklärte aber nur 93 000 für gültig. Außerdem legte er Unterschriften von 78 Abgeordneten des Obersten Sowjets vor. Der Leiter der Initiativgruppe von Stanislaw Schuschkewitsch und Vorsitzender der BSDG, Oleg Trussow, hatte aber vor der Eröffnung des Registrierungsverfahrens die Unterschriften der Abgeordneten, die Mitglieder der Gramada-Fraktion waren, zurückgerufen. Im Ergebnis hatte Gennadij Karpenko nur noch 64 Unterschriften(zur Nominierung waren 70 Unterschriften erforderlich). Es entstand eine komplizierte rechtliche Problematik. Gennadij Karpenko erklärte dann aber, das er auf die „schmutzigen Unterschriften“ verzichte und aus dem Wahlkampf ausscheide. Die Handlung von Oleg Trussow diskreditierte nicht nur die Sozialdemokraten in den Augen der Wähler erheblich, sondern auch die ganze demokratische Bewegung. Zum erstenmal sprach man über die Demokraten als Politiker, die sich nicht verständigen können und schmutzige Methoden im politischen Kampf selbst gegen Verbündete anwenden. Die Gewerkschaftsparteien— die BPA und die Frauenpartei— nahmen an den Präsidentschaftswahlen faktisch nicht teil, da der Gewerkschaftsbund und sein Vorsitzender, Wladimir Gontscharik, eine abwartende Position einnahmen in der Absicht, mit demjenigen zusammenzuarbeiten, der die Wahlen gewinnt. Um die tiefgreifende Spaltung der demokratischen Bewegung zu überwinden, die gerade wegen Oleg Trussow der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist, unternahm einer der Führer der BSDG, Nikolaj Statkewitsch, den ersten wirklichen Versuch, einen wenn auch minimalen Konsens in der demokratischen Opposition durchzusetzen. Auf seine Initiative hin wurde eine öffentliche Kontrollkommission zur Wahlbeobachtung gebildet. Die Idee, diese Kommission zu gründen, unterstützten die meisten Bewerber um den Präsidentenposten. Die öffentliche Kontrollkommission brachte erste Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften verschiedener 45

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft ideologischer Richtungen. Die Durchführung einer umfassenden Wahlbeobachtung führte dazu, dass sich die Exekutive in dieser Periode keine Manipulationen erlaubte. Die Abstimmungsergebnisse waren für die sozialdemokratischen Parteien unerfreulich: Alexander Dubko nahm den letzten Platz mit 6% der Stimmen ein, Stanislaw Schuschkewitsch lag mit 9,9% nicht viel besser. Trotzdem spielten die Wahlen eine wichtige Rolle für die Stärkung der sozialdemokratischen Bewegung. Im Wahlkampf konnten sowohl die BSDG, als auch die PVE und die VADPB ihren Mitgliedsbestand und ihre Präsenz in den Regionen bedeutend ausbauen. Außerdem machten die Parteiaktivisten eine gute Schule durch die Teilnahme an der Wahlkampagne durch. Die Sozialdemokraten sahen den bevorstehenden Parlamentswahlen 1995 nun viel optimistischer entgegen. Die Vorbereitung auf die Wahlen zum Obersten Sowjet, die auf Mai 1995 angesetzt waren, fing bereits im Herbst 1994 an. Die wichtigsten politischen Parteien begannen Wahlblocks und-koalitionen zu bilden. Die Parteien der Sozialdemokratie bildeten wie auch bei den Präsidentschaftswahlen verfeindete Lager. Der BSDG-Vorsitzende, Oleg Trussow, setzte gegen den Widerstand einer Mehrheit der parlamentarischen Fraktion und eines bedeutenden Teils der regionalen Parteiorganisationen den Anschluss der Gramada an den rechten Block mit der Belarussischen Volksfront an seiner Spitze durch. Die Partei der Volkseintracht bildete eine Koalition mit zwei liberalen Parteien— der Bürgerpartei und der Vereinigten Demokratischen Partei. Die Vereinigte Agrar-Demokratische Partei von Belarus, die nach ihrem II. Parteitag am 20 Januar 1994 Agrarpartei hieß, die Belarussische Partei der Arbeit und die Belarussische Frauenpartei „Hoffnung“ nahmen an den Wahlen eigenständig teil. Kurz vor den Wahlen traten mehrere neue Parteien linker, sozialdemokratischer Prägung auf die politische Szene in Belarus. Die Republikanerpartei wurde am 12. März 1994, die Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht(PAEE) am 26. Juni 1994, die Belarussische Sozialistische Partei(BSP) am 28. Juli 1994 und die Belarussische Sozial-Sportliche Partei(BS-SP) am 6. November 1993 gegründet. Noch früher im Juni 1993 wurde die Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus(PAGRB) auf Basis der Belarussischen Genossenschaft der Sehbehinderten gegründet. Der Vorsitzende der Genossenschaft, Anatolij Netylkin, wurde zum Vorsitzenden dieser Partei gewählt. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeichneten sich durch einen Triumph der Agrarpartei und eine vernichtende Niederlage der BSDG, der BPA und der Frauenpartei aus, die keinen einzigen Kandidaten durchbringen konnten. Zu Parlamentsabgeordneten wurden drei Mitglieder der PVE, die in der Exekutive tätig waren, gewählt. Ansonsten konnte man auch die PVE zu den Verlierern zählen, da alle Parteivorstände nicht im Parlament vertreten waren. Die Wahlniederlage zwang die Führungen der BSDG und der PVE, aufeinander zuzugehen. Eine Voraussetzung dafür war auch die Tatsache, dass kurz nach den Wahlen Oleg Trussow und Gennadij 46

“Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus Karpenko, denen die eigentliche Schuld an der Wahlniederlage zugeschrieben wurde, von ihren Führungsposten in der BSDG und der BVE zurücktreten mussten. Nachfolger von Gennadij Karpenko wurde Leonid Setschko, Oleg Trussow wurde von Nikolaj Statkewitsch abgelöst. Unter seiner Leitung setzte der Prozess einer raschen Konsolidierung der Sozialdemokraten ein. Im Juli 1995 wurde der erste von der Wahlkommission offiziell registrierte Wahlblock— die Sozialdemokratische Union aus der BSDG, der PVE und der Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht gebildet. Durch die Bündelung ihrer Bemühungen konnten die Sozialdemokraten nach den Wahlen zum Obersten Sowjet im November/Dezember 1994 eine parlamentarische Fraktion bilden, die zwischen 15 bis 19 Abgeordnete zählte. Die größte Parteifraktion im Parlament mit 47 Abgeordneten bildete die Agrarpartei. Der Fraktionsstärke nach wurde sie nur von der Vereinigung der parteilosen Abgeordneten„Eintracht“, die den Präsidenten unterstützte und 60 Mitglieder hatte, übertroffen. Die PAGRB, die BPA und die BS-SP erhielten jeweils ein Abgeordnetenmandat. Die BSP und die BFP bekamen keine. Der Vorsitzende der Agrarpartei, Semjon Scharezkij, wurde zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets gewählt. Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion stellten sich an die Spitze von zwei wichtigen Parlamentsausschüssen: Pjotr Krawtschenko leitete den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Wladimir Baschamirow den Haushaltsausschuss. Zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion wurde der Führer der Partei der Volkseintracht, Leonid Setschko, gewählt. Nach einer ziemlich erfolgreichen Wahlbeteiligung eröffneten die BSDG und die PVE Verhandlungen über die Vereinigung in eine einheitliche sozialdemokratische Partei. Der Vereinigungsparteitag der beiden Parteien fand am 29. Juli 1996 statt. Die PVE und die BSDG fassten Beschlüsse zur Selbstauflösung und Gründung einer neuen Partei— der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei(Volksgramada). Ihr standen zwei Vorstände vor: Nikolaj Statkewitsch und Leonid Setschko. Kurz danach keimte ein akuter Konflikt in der Parteiführung auf, der auf unterschiedliche Meinungen zu dem von Präsident Lukaschenko initiierten Referendum über die Verabschiedung einer neuen Verfassung zurückzuführen war. Leonid Setschko und einige Mitglieder der Parlamentsfraktion, die in den Organen der Exekutive tätig waren, traten auf die Seite des Präsidenten. Nikolaj Statkewitsch und die meisten Mitglieder der Führungsorgane der Partei lehnten den präsidialen Verfassungsentwurf als eine sich abzeichnende Diktatur ab. Im November 1996 spaltete sich die Parlamentsfraktion, was durch scharfe Auseinandersetzungen hinsichtlich des im Obersten Sowjet eingeleiteten Verfahrens zur Machtenthebung des Präsidenten verursacht wurde. Fraktionsmitglieder Olga Abramowa, Wladimir Baschamirow, Alexander Buchwostow, Michail Woronowitsch, Metschislaw Grib, Pawel Snawez, Pjotr Krawtschenko, Wladimir Nistjuk und Sergej Pintschuk setzten ihre Unterschriften unter die beim belarussischen Verfassungsgericht eingereichte Anrufung zur Machtenthebung des Staatspräsidenten. Die meisten der Abgeordneten, die die Anrufung unterzeichnet hatten, erklärten ihren Austritt aus der Fraktion, an deren Spitze nach wie vor Leonid Setschko stand. 47

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Im Dezember 1996 beschloss die BSDP(VG)-Organisation der Stadt Minsk, Leonid Setschko aus der Partei auszuschliessen. Danach verliessen auch die Mitglieder der früheren PVE, die in den Organen der Exekutive und in den Präsidialbehörden tätig waren, sowie die Abgeordneten, die in die Repräsentantenkammer wechselten, die Partei. Sie erklärten ihre Absicht, die Partei der Volkseintracht wiederzubeleben. Diese Ereignisse gaben dem Justizministerium Anlass zur Verzögerung des Registrierungsverfahrens der BSDP(VG). Nachdem es sich aber überzeugt hatte, dass die wenigen Querulanten nicht imstande waren, die Partei zu Fall zu bringen, erhielt die Partei am 29. Januar 1997, d.h. genau 7 Monate nach dem Gründungsparteitag, die offizielle Registrierungsurkunde. Am 15. März 1997 fand der Gründungsparteitag von Anhängern Leonid Setschkos statt. Der Parteitag beschloss, die Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht zu gründen und bestätigte Programm und Satzung der Partei. Zum Vorsitzenden der SDPVE wurde Leonid Setschko gewählt. Im Sommer 1997 beschloss die Führung der Belarussischen Nationalen Partei auf Initiative ihrer Vorsitzenden Anatolij Ostapenko, auf der Basis der BNP die Belarussische Sozialdemokratische Gromada zu gründen. Eine kleine Anhängerschar des ehemaligen Vorsitzenden der gleichnamigen Partei, Oleg Trussow, die nach der Selbstauflösung der BSDG auf den Wechsel zur BSDP(VG) verzichteten, unterstützten diese Idee. Am 15. Februar 1998 fand der Gründungsparteitag dieser neuen Partei statt, der ihr Programm und die Satzung bestätigte. Der ehemalige Vorsitzende des Obersten Sowjets, Stanislaw Schuschkewitsch, wurde eingeladen, den Posten des Vorsitzenden der neuen BSDG zu bekleiden. Seine Stellvertreter wurden Anatolij Ostapenko und Oleg Trussow. 1998 wurde auf Initiative des BSDP(VG)-Führers Nikolaj Statkewitsch die Sozialdemokratische Union, die sich aus der von ihm angeführten Volksgramada und der von den Gewerkschaften gegründeten Belarussischen Partei der Arbeit mit Alexander Buchwostow an der Spitze zusammensetzte, wieder ins Leben gerufen. Ungefähr ein Jahr vorher wurde die BSDP(VG) in die Sozialistische Internationale mit Beobachterstatus aufgenommen. In kurzer Zeit gelang es Nikolaj Statkewitsch, partnerschaftliche Beziehungen zwischen der von ihm angeführten BSDP(VG) und führenden sozialdemokratischen Parteien Europas herzustellen. Im Februar 1999 wurde auf Initiative von Nikolaj Statkewitsch ein Osteuropäisches Sozialdemokratisches Forum(OESDF) gegründet, dem Sozialdemokraten von Belarus, Kasachstan, Russland und Georgien angehörten. 2001 traten die sozialdemokratischen Parteien von Aserbajdschan, Armenien, Lettland, Moldawien und der Ukraine dem Forum bei. Zum ersten Vorsitzenden des Forums wurde Nikolaj Statkewitsch gewählt. 1999 führte das Justizministerium laut Präsidialdekret eine Neueintragung der politischen Parteien durch. Dabei wurde die Mindestanzahl der Mitglieder von 500 auf 1000 erhöht. Nach der Neueintragung verringerte sich die Anzahl der politischen Parteien von 28 auf 18. Unter den Parteien 48

“Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus sozialdemokratischer und linker Prägung scheiterte nur die Belarussische Sozialistische Partei an der Neuregistrierung. Vorher, am 27. März 1998, wurde auf Grund einer durch das Justizministerium initiierten Entscheidung des Obersten Gerichts die Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht aufgelöst. Gegenwärtig sind also neun Parteien sozialdemokratischer Prägung in Belarus tätig:]Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada), Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht, Belarussische Sozialdemokratische Gramada, Belarussische Partei der Arbeit, Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“, Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus, Republikanerpartei, Belarussische Sozial-Sportliche Partei und die Agrarpartei. Darunter sind die BSDP(VG), die BPA, die Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ und die BSDG der Opposition angehörig. Im August 1999 unterstützten alle diese Parteien die Initiative der Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in Minsk zur Durchführung von Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung unter OSZE-Vermittlung und traten in den damals gebildeten Konsultationsrat der Oppositionellen Politischen Parteien(KROPP) ein. Anfang 1999 initiierte die BSDP(VG) gemeinsam mit der BVF und der VBP die Veranstaltung eines Kongresses der Demokratischen Kräfte. Er bildete eine ständige Koordinierungsrada der Demokratischen Kräfte (KRDK), die sich neben diesen drei Parteien aus dem Kongress der Demokratischen Gewerkschaften, der Versammlung der Nichtregierungsorganisationen und der nicht eingetragenen Bürgerinitiative„Charta’97” zusammensetzte. Die Agrarpartei begann nach dem Rücktritt ihres Gründers und ersten Vorsitzenden im Januar 1996, Semjon Scharezkij, die Politik des Präsidenten und der Regierung zu unterstützen. Zurzeit ist der Redakteur der staatlichen Zeitung„Narodnaja Gaseta“(Volkszeitung), Michail Schimanskij, ihr Vorsitzender. Am 31. März 2000 beschloss der IV. Parteitag der Agrarpartei, den Gründer und ersten Vorsitzenden der Partei Semjon Scharezkij und den Führer der Agrarfraktion im Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode Metschuslaw Giruz„für die Tätigkeit, die mit dem Parteiprogramm unvereinbar ist“ aus der Partei auszuschliessen. Präsidentenfreundlich sind auch die PAGRB, die RP und die BS-SP. Die SDPVE war ursprünglich auch präsidentenfreundlich, aber nachdem einer ihrer Gründer und Abgeordnete der Repräsentantenkammer, Iwan Paschkewitsch, im Jahre 2002 eine kritische Haltung zur Regierung Lukaschenkos eingenommen hat, positioniert sich die SDPVE zwischen den oppositionellen und präsidentenfreundlichen Parteien. 2000 wurde Wladimir Jermak zum Vorsitzenden der Partei gewählt. 2000 beschloss die Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada), an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Die Sozialdemokraten erklärten, dass sie es nicht glauben, dass bei dem bestehenden politischen Regime in Belarus die Wahlen fair und gerecht sein können, aber sie trotzdem der Meinung sind, dass man selbst unter den Bedingungen, wo die Kräfte offensichtlich ungleich verteilt sind, der Auseinandersetzung nicht aus dem Wege gehen darf. 49

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Diese Position stiess auf heftige Ablehnung seitens einzelner Parteien, die zur Koordinierungsrada der Demokratischen Kräfte gehörten. Infolge dessen verliessen die BSDP(VG) und die sich mit der BSDP(VG) solidarisierende Belarussische Partei der Arbeit die KRDK im Dezember 2000. Nach den Wahlen erhielt die Agrarpartei fünf Abgeordnetenmandate in der Repräsentantenkammer, die Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus zwei Mandate, die Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht und die Belarussische Sozial-Sportliche Partei jeweils ein Mandat. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 unterstützten die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksgramada), die Belarussische Partei der Arbeit und die Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“ als Präsidentschaftskandidaten den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes von Belarus Wladimir Gontscharik. Einige BSDP(VG)-Mitglieder gehörten auch zu den Initiativgruppen von Michail Tschigir, Pawel Kozlowskij und Semjon Domasch. In diesem Wahlkampf zeigte die BSDP(VG), dass sie über das stärkste Organisationspotenzial unter den oppositionellen Parteien verfügt: Ihre Aktivisten sammelten ca. 240 000 Unterschriften zur Unterstützung der oben erwähnten Kandidaten. Aktivisten der Sozialdemokratischen Partei der Volkseintracht unterstützten bei diesen Wahlen den Kandidaten Michail Marinitsch. Der ehemalige Vorsitzende der Partei Leonid Setschko war einer der Leiter des Wahlstabs von Michail Marinitsch. Die Agrarpartei, die Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus, die Republikanerpartei und die Belarussische Sozial-Sportliche Partei unterstützten den amtierenden Präsidenten, obwohl ihre Teilnahme am Wahlkampf eher unbedeutend war. Die Belarussische Sozialdemokratische Gromada konnte sich bei der Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten und der Unterschriftensammlung für keinen der Kandidaten entscheiden und erst nachdem sich die oppositionellen Kandidaten einigten, Wladimir Gontscharik als einheitlichen Oppositionskandidaten zu unterstützen, erklärte die Zentrale Rada der BSDG ihre Unterstützung für Wladimir Gontscharik. Im Herbst 2001 bildeten die Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada), die Belarussische Partei der Arbeit, die Belarussische Partei der Kommunisten gemeinsam mit einigen Gewerkschaften, Jugend-, Frauen- und Sozialverbänden eine linksgerichtete Koalition: die Konföderation für Sozialen Wandel. Als ihr Ziel erklärte die Konföderation die Durchführung praktischer Massnahmen zur Wahrung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte der Bürger und die Bündelung der Kräfte zur Änderung des wirtschaftlichen Kurses für eine radikale Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung. Im November 2001 verliess eine Gruppe von Anhängern des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexej Korol, der sich im Jahr 2000 für einen Boykott der Parlamentswahlen eingesetzt hatte, die BSDP(VG). Diese Gruppe nahm Verhandlungen über die Vereinigung mit der BSDG von Stanislaw 50

“Linksgerichtete“ Parteien(Parteien der Sozialdemokratie) in Belarus Schuschkewitsch und der Belarussischen Frauenpartei„Hoffnung“ auf. Im Dezember 2001 beschlossen 14 regionale Organisationen der BSDG in die BSDP(VG) überzugehen, nachdem sie BSDG-Parteivorsitzenden Stanislaw Schuschkewitsch des autoritären Führungsstils beschuldigt hatten. Die Verhandlungen über die Zusammenlegung der BSDG, der Frauenpartei und der Gruppe von Alexej Korol endeten mit einer neuen Spaltung der BSDG und mit dem Rücktritt von Walentina Polewikowa vom Posten als Vorsitzende der Frauenpartei, nachdem einer der Führer der BSDG, Oleg Trussow, die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei unterstützt hatte. Am 17. August 2002 beschloss der außerordentliche Parteitag der Partei“Hoffnung”, der auf Initiative regionaler Parteiorganisationen einberufen wurde, sich nicht mit den Gruppen von Alexej Korol und Oleg Trussow zu vereinigen und wählte stattdessen Walentina Matussewitsch zur neuen Parteivorsitzenden. Am 24. August kündigten die Gruppen von Alexej Korol, Oleg Trussow und die ehemalige Vorsitzende der Frauenpartei, Walentina Polewikowa, die Gründung einer Vereinigten Sozialdemokratischen Partei an. Zur Vorsitzenden der Partei wurde Walentina Polewikowa gewählt. Allerdings verweigerte das Justizministerium der VSDP die Eintragung wegen grober Gesetzesverstöße während der Durchführung des Gründungsparteitages. 2002 erklärten sich alle Parteien sozialdemokratischer Prägung bereit, an den Kommunalwahlen, die im Frühjahr 2003 stattfinden werden, teilzunehmen. 51

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus D er Liberalismus als ideologische Richtung in der Gesellschaft entstand in Belarus während der Perestrojka von Gorbatschow. Im Unterschied zur national-demokratischen und sozialdemokratischen Ideologie hat der Liberalismus keine tiefen historischen Wurzeln in Belarus. Gegenwärtig wird die liberale Ideologie von zwei politischen Parteien— der Vereinigten Bürgerpartei und der Liberal-Demokratischen Partei in Belarus— vertreten. Da die beiden Parteien praktisch unabhängig voneinander gegründet und entwickelt wurden, können wir ihre Geschichte nicht in ein Kapitel integrieren. Daher besteht dieses Kapitel aus zwei Teilen. Vereinigte B ü rgerpartei Die erste vom Justizministerium offiziell eingetragene politische Partei war die sich zum Liberalismus bekennende Vereinigte Demokratische Partei von Belarus(VDPB). Sie wurde am 19. März 1991 eingetragen. Die Vertreter der VDPB führen die Traditionen ihrer Partei auf die Landeskonferenz der Anhänger der Demokratischen Plattform in der KPdSU zurück. Die Anhänger der Demokratischen Plattform stellten aber nie eine reale politische Kraft in Belarus dar. In dieser Plattform versammelten sich Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Ansichten. Später konnte man sie sowohl in der VDPB, als auch in der Partei der Volkseintracht, unter den Sozialdemokraten und selbst unter den Führern der Belarussischen Volksfront finden. Dem Gründungsparteitag der VDPB ging eine langwierige Arbeit an der Konsolidierung der liberalen Reihen voraus. Zum Gründungskomitee der VDPB gehörten sowohl Vertreter der Demokratischen Plattform, als auch Vertreter verschiedener Initiativgruppen, politischer Klubs und pseudoparteilicher regionaler Strukturen liberaler Prägung. Die wichtigsten davon waren die RadikalDemokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei(Witebsk), sowie demokratische Parteien mit Zentren in Brest, Minsk und Grodno. Im Laufe der Verhandlungen wurde beschlossen, eine landesweit tätige Partei auf Basis des Liberalismus zu gründen. Der letzte Schritt auf dem Wege zum Parteitag war die Durchführung einer gemeinsamen Konferenz der o.g. politischen Parteien am 13. Oktober 1990. Darauf wurde eine mit allen Seiten abgestimmte 52

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus Erklärung über Ziele und Grundsätze verabschiedet. Sie enthielt Bestimmungen, die für die Ausarbeitung des Programms und der Satzung der künftigen Partei verbindlich waren. Der Gründungsparteitag der VDPB fand in Minsk im Palast für Schach- und Damespiel vom 3.– 4. November 1990 statt. Am Parteitag nahmen 127 Delegierte teil. Unter den Gästen des Parteitages waren Volksdeputierte der UdSSR und der BSSR. Die Hauptdiskussion drehte sich auf dem Parteitag um den Satzungsentwurf, der für viele zu liberal war. Nach einer gründlichen Nacharbeitung durch eine Kommission wurde er mit Stimmenmehrheit bewilligt. Der Parteitag verlief nicht ohne Skandale. Die Delegation aus Grodno(23 Delegierte), die auf Verankerung einer Satzungsbestimmung über die Amtsgeschäfte der Partei ausschließlich in belarussischer Sprache bestand, verliess den Parteitag, nachdem sie keine mehrheitliche Unterstützung für ihre Forderung von den Delegierten erhalten hatte. Der Parteitag brachte keinen Führer hervor, der sich an die Spitze der Partei hätte stellen können. Außerdem setzten sich die Führungsorgane der Partei aus Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten zusammen— angefangen mit Walentin Akulow, der sich kurz danach in einen Ideologen des Panslawismus und Führer der Partei Slawisches Konzil„Das Weiße Russland“ verwandelte, über Stanislaw Gussak, der später Stellvertreter des BVF-Führers Senon Posnjak wurde. Um in dieser Situation die Einheit der Partei zu bewahren, beschloss der Parteitag sechs Vorstände zu wählen: A.T. Shiwotnjuk und Stanislaw Gussak von der Demokratischen Plattform, Wladimir Afanasjew von der Demokratischen Partei der Stadt Minsk, Eduard Rajko von der RadikalDemokratischen Partei, Nikolaj Turtschanow von der Liberal-Demokratischen Partei(Witebsk) und Gennadij Samojlenko von der Demokratischen Partei der Stadt Brest. Der VDPB schlossen sich einige Deputierte des Minsker Stadtrates und der Deputierte des Obersten Sowjets von Belarus, Alexander Spiglasow, an. In den ersten zwei Jahren ihres Bestehens bewegte sich die VDPB meist im Fahrwasser der Belarussischen Volksfront. Gerade damals entstand im Innern der Partei eine Konzeption zur „Entwicklung des russischsprachigen belarussischen Nationalismus“. Aber dieser Ansatz stiess auf einen Widerstand eines bedeutenden Teils der Parteimitglieder und hätte beinahe zur Spaltung der Partei geführt. 1992 bildeten die Gegner der Konzeption des russischsprachigen belarussischen Nationalismus eine Fraktion„Für Realismus“ mit Wladimir Gudejew an der Spitze. Sie wollten der russischen Sprache den Status einer Staatssprache verleihen und enge politische Beziehungen zu Moskau aufbauen. Aktivisten der VBPB nahmen an einer antikommunistischen Großkundgebung anlässlich des 73. Jahrestages der Revolution auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk teil. Im April 1991 waren VDPBMitglieder unter den Arbeitern, die gegen die Inflation und Verschlechterung des Lebensniveaus protestierten. VDPB-Aktivist Nikolaj Rasumow leitete ein Streikkomitee in Orscha, wo die Auseinandersetzung zwischen den Arbeitern und den Machthabern ihren Höhepunkt erreichte. Am 19. August 1991 nahmen Mitglieder der Minsker VDPB-Organisation an einer Kundgebung gegen 53

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft den Putsch der Staatlichen Kommission für den Ausnahmezustand auf dem Minsker Unabhängigkeitsplatz teil. Im September/Oktober 1991 führte die Führung der VDPB Verhandlungen mit dem Leiter des Organisationskomitees der Partei der Volkseintracht, Alexander Lukaschenko, über die Vereinigung beider Parteien. Nach dem VDPB-Parteitag im November verzichtete aber die neue Parteiführung auf die Idee der Vereinigung, da im Organisationskomitee der PVE der sozialdemokratische Flügel überwog. Am 17. November 1991 erschien noch eine liberale Partei auf der politischen Szene: Die Bewegung für Demokratische Reformen – Das Demokratische Belarus(BDR). Die BDR stand der Volksfront ideologisch entgegen und orientierte sich auf die liberalen Kräfte in Russland. Sie plädierte für enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Russland und die Erhebung der russischen Sprache zur Staatssprache. Vorstände der BDR wurden die Dozentin einer Minsker Hochschule, Olga Abramowa, der Ökonom Leonid Slotnikow und der Publizist Semjon Buktschin. In der BDR schwelte der interne Kampf um die Führerschaft weiter. Außerdem schaffte es diese Partei nicht, eine Stammwählerschaft zu bilden und stellte nach zwei Jahren ihre Tätigkeit ein. Leonid Slotnikow wurde 1995 Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei. Im Jahr 2000 verliess er aber die Partei wieder unter dem Vorwand, die Parteiführung würde sich zum Nationalismus bekennen. Olga Abramowa unternahm noch einen Versuch, in Belarus eine prorussische liberale Gruppierung zu bilden und führte einen Gründungsparteitag der Gesellschaftsorganisation„Jabloko“ durch. Aber auch dieser Versuch scheiterte:„Jabloko“ konnte sich zu keiner Massenorganisation und den Versprechungen ihrer Führerin widersprechend zu keiner richtigen Partei entwickeln. Der zweite Parteitag der VDPB fand vom 9.–10. November 1991 in Minsk statt. Das wichtigste Ergebnis davon war die Änderung der Leitungsstruktur der Partei. Die Institution der stellvertretenden Vorsitzenden wurde aufgehoben. Zum einzigen Parteiführer wurde der ehemalige Volksdeputierte der UdSSR, Alexander Dobrowolskij, gewählt, der diesen Posten bis zum Vereinigungsparteitag der VDPB und der Bürgerpartei im Oktober 1995 innehatte. Der zweite Parteitag verabschiedete eine Erklärung über Programmziele, in der die Überzeugung zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Probleme von Belarus allein mittels liberaler Reformen zu lösen sind. Auch wurde eine Resolution über„Die politische Situation und die Aufgaben der Partei“ verabschiedet, in der die Auflösung des Obersten Sowjets und die Durchführung von Neuwahlen zum Parlament gefordert wurden. Auf Grund dieser Entscheidung unterstützte die VDPB-Führung als eine der ersten die Initiative der BVF zur Durchführung eines Referendums über die vorzeitige Auflösung des Obersten Sowjets und zur Durchführung von Neuwahlen auf Grund eines gemischten Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems. Anfang 1992 reagierte die VDPB-Führung auf die Initiative des Führers der Belarussische Sozialdemokratischen Gramada, Michail Tkatschjow, zur Bildung des in der Parteienmitte angesiedelten Blocks„Das neue Belarus“ äußerst negativ. 54

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus Mit der Initiative zur Durchführung vorzeitiger Wahlen zum Obersten Sowjet ist die Entstehung einer weiteren liberalen Partei verbunden. Premier Wjatscheslaw Kebitsch war kein Gegner der BVF-Initiative und begann, sich auf mögliche Wahlen vorzubereiten. Aus diesem Anlass wurde in der Umgebung des Premiers die Bildung von zwei Parteien initiiert, die zum Fundament eines regierungsfreundlichen Wahlblocks werden sollten: die linke Vereinigte Agrar-Demokratische Partei (VADP) und die liberale Partei„Der Belarussische Wissenschafts- und Produktionskongress“ (BWPK). Der Gründungsparteitag des BWPK, der am 2. Oktober 1992 stattfand, überschnitt sich zeitlich mit dem Beschluss des Obersten Sowjets über den Verzicht auf das Referendum. Dadurch wurde die neue Partei nicht mehr gebraucht. Der dem Premier nahe stehende Direktor der Minsker Produktionsvereinigung„Horizont“, Alexander Santschukowskij, der zum Vorsitzenden des BWPK gewählt wurde, verzichtete 1993 auf seinen Parteiposten. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde der in politischen Kreisen nur wenig bekannte Wassilij Siltschuk gewählt. 1995 nahm der BWPK an den Parlamentswahlen teil, konnte aber keine Mandate erringen. Danach existierte die Partei nicht mehr und am 25. März 1998 setzte das Oberste Gericht einen Schlussstrich unter die Geschichte der Partei. Im Januar 1992 initiierte der Rat der VDPB die Einführung des Staatspräsidentenamtes in Belarus. 1992 entwarf eine Arbeitsgruppe der VDPB unter der Leitung von Michail Tschudakow ein Gesetz zur Einführung des Staatspräsidentenamtes in Belarus. Die Präsidialgewalt sollte durch ein starkes Parlament und Verfassungsgericht ausgeglichen werden. Die VDPB-Mitglieder sind bis heute der Meinung, dass die Machtfülle von Lukaschenko nicht auf die Defizite ihrer Initiative, sondern auf ihre nicht rechtzeitige Umsetzung zurückzuführen ist. Im Dezember 1992 fand der III. Parteitag der VDPB statt. Er verabschiedete ein von Pawel Danejko entwickeltes Wirtschaftsprogramm. Damals schlug die VDPB auch vor, auf dem belarussischen Staatsgebiet eine freie Banken- und Investitionszone zu schaffen. Im Herbst 1993 bildete die VDPB gemeinsam mit der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada und der Belarussischen Bauernpartei eine Vereinigung Demokratischer Kräfte„Das Frühjahr – 94“. Der Vereinigung schlossen sich auch die Belarussische Konföderation für Arbeit und die Vereinigung der Unternehmer von Belarus an. Allerdings führte„Das Frühjahr – 94“ keine auffälligen politischen Aktionen durch. Zu den Präsidentschaftswahlen 1994 beschloss der Zentralrat beinahe einstimmig, Stanislaw Schuschkewitsch als Kandidaten zu unterstützen. Parteiaktivisten beteiligten sich aktiv an der Unterschriftenkampagne zur Nominierung dieses Kandidaten. Am 25. August 1994 kurz nach den Präsidentschaftswahlen wurde erklärt, dass ein Komitee zur Gründung einer Bürgerpartei, die zu einer respektablen Partei der mittleren und obersten Industrieund Verwaltungsnomenklatur werden sollte, gebildet wird. Viele angesehene Vertreter der Wissenschaft und der Intelligenz unterstützten die Idee der Gründung einer Bürgerpartei. Ursprünglich gehörte 55

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft auch der ehemalige Vorsitzende des Obersten Sowjets, Stanislaw Schuschkewitsch, dem Komitee an. Allerdings schon am Gründungsparteitag nahm er nicht mehr teil. Bereits während der Vorbereitung des Parteitages der Bürgerpartei initiierte die VDPB Konsultationen über eine mögliche Vereinigung beider Parteien. Damals zeigte aber die Führung der Bürgerpartei, die ehrgeizige Pläne hatte, kein großes Interesse an der Initiative von Alexander Dobrowolskij. Eine Woche vor dem Parteitag veröffentlichte das Organisationskomitee eine Erklärung, die am 13. Dezember 1994 alle führenden staatlichen Zeitungen veröffentlichten, wie die„Sowetskaja Belorussija“,„Swjasda“ und„Narodnaja Gaseta“. Die Erklärung enthielt eine Kurzfassung programmatischer Forderungen der neuen Organisation: 1) Ein souveräner demokratischer Staat mit einer selbständigen Außenpolitik und Wirtschaft. Keine Zölle an den Grenzen zu Russland und zur Ukraine; 2) Die Wiederbelebung und Entwicklung der belarussischen Kultur. Würdigung der belarussischen Geschichte; 3) Das Recht der Bürger, die Sprache für die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder frei zu wählen. Das Beherrschen der belarussischen Sprache soll für alle Staatsangestellten vorausgesetzt und als Pflichtunterrichtsfach in allen Schulen der Republik gelehrt werden; 4) Die Gestaltung einer demokratischen Zivilgesellschaft mit einem Mehrparteien-, Verhältnisund Mehrheitswahlsystem. Schaffung einer effektiven örtlichen Selbstverwaltung mit freiem Wahlrecht; 5) Nur durch den Aufbau eines bedeutenden nichtstaatlichen Sektors, die Beseitigung von Monopolen, gesetzlichen Einschränkungen und bürokratischen Hindernissen wird eine Marktwirtschaft möglich, was wiederum Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist; 6) Eine effektive Finanzpolitik zur Modernisierung und strukturellen Umgestaltung der Industrieproduktion und des Agrarsektors und zur Förderung von privaten(auch ausländischen) Investitionen. Der Parteitag wurde durch eine Rede von Wassilij Schlyndikow eröffnet. Er teilte mit, dass an der Gründung der Bürgerpartei 580 Mitglieder teilnahmen— Vertreter aus Minsk, Brest, Baranowitschi, Pinsk,Witebsk, Shodino und anderen Regionen. Der Parteitag bestätigte einstimmig den Namen der Partei, das vorgeschlagene Programm und die Satzung und wählte die Führungsorgane der Bürgerpartei. Es wurden drei Parteivorstände gewählt, die verschiedene Bereiche vertraten: Nikolaj Bobrizkij, Rektor der belarussischen nichtstaatlichen Hochschule für Verwaltung, Alexej Dudarew, Dramatiker und Chefredakteur der Zeitschrift „Mastaztwa“(Die Kunst) und Wassilij Schlyndikow, Direktor des Werks„Amkodor“. 56

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus Zum Nationalkomitee gehörten: Wladimir Andrijewitsch, Leonid Anfimow, Sinaida Wolowotsch, Viktor Shak, Leonid Slotnikow, Michail Kriwomas, Boris Luzenko, Nikolaj Metlizkij, Jurij Morosow, Dmitrij Siwizkij, Semjon Schapiro und Viktor Schorikow. In den ersten Monaten nach ihrer Gründung entfachte die Parteiführung eine Diskussion über den Weg zur Umsetzung liberaler Reformen, die auch in der überregionalen Presse ihren Niederschlag fand. 1995 begann die Partei eine eigene Zeitung„Gramadsjanin“(Der Bürger) herauszugeben. Die erste Ausgabe davon erschien am 25. Mai 1995. Vor den Parlamentswahlen 1995 tauchten weitere liberale Parteien auf der politischen Szene in Belarus auf: die Partei der Bieramateure(14. August 1993), die Belarussische Humanistische Partei(28. Februar 1994), die Belarussische Volkspartei(5. November 1994) und die Partei des Gesunden Verstandes(3. Dezember 1994). Diese Parteien entpuppten sich aber als Eintagsfliegen und konnten sich nicht im politischen System von Belarus etablieren. Nach den Parlamentswahlen 1995 stellten sie ihre Tätigkeit ein und wurden 1998/1999 auf Initiative des Justizministeriums aufgelöst. In diesem Zusammenhang initiierte die Bürgerpartei angesichts der Wahlen zum Obersten Sowjet die Bildung eines in der Parteienmitte verankerten demokratischen Blocks am 25. Januar 1995. Die Erklärung über die Bildung eines solchen Blocks, der den Namen„Die Bürgerliche Eintracht“ erhielt, wurde von Vertretern der Partei der Volkseintracht(Gennadij Karpenko, Viktor Gontschar, Alexej Korol), der VDPB(Alexander Dobrowolskij, Sergej Alfer, Michail Plisko) und der Bürgerpartei (Wassilij Schlyndikow, Nikolaj Bobrizkij, Alexej Dudarew) verbreitet. Als Grundsätze des Blocks wurden„die Stärkung der Souveränität von Belarus, eine entschlossene Reformierung des alten, nicht lebensfähigen Wirtschaftssystems, der Vorrang der Menschenrechte vor den Interessen des Staates, nationaler und sozialer Gruppen, der bürgerliche Frieden und die nationale Einheit“ verkündet. Die Führer des Blocks setzten sich die Aufgabe, ein hochqualifiziertes Parlament als Garant für die Stabilität und demokratische Ordnung im Land und eine einheitliche Fraktion aus den gewählten Vertretern des Blocks zu bilden. Die Bildung des Blocks verlief nicht ohne Streit. Ursprünglich wollte sich auch der Belarussische Wissenschafts- und Produktionskongress dem Block anschliessen, aber nach der Erklärung von Gennadij Karpenko, dass man nach gemeinsamen Prinzipien zur Bildung eines Blocks zusammen mit der BVF suchen sollte, verzichtete der BWPK auf den Beitritt zur„Bürgerlichen Eintracht“. Die Wahlergebnisse vom 14. und 28. Mai 1995 waren für„Die Bürgerliche Eintracht“ unerfreulich. Keiner der Parteiführer, die den Block gebildet hatten, wurde gewählt. Die VDPB und die BP erhielten kein einziges Mandat. Allein die PVE konnte mehrere Kandidaten durchbringen. Dies waren aber diejenigen, die in der Exekutive tätig waren und die Administration als Ressource für ihren Wahlkampf benutzten. Nach den Wahlen zerfiel der Block. 57

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Im Sommer 1995 wurde offensichtlich, dass die Bürgerpartei eine ernste Krise durchlief. Ursprünglich positionierte sie sich als Partei für die Nomenklatur in der Art wie„Unser Haus— Russland“. Aber die rigide Politik von Präsident Lukaschenko führte dazu, dass die Parteiführer ihre ursprünglichen ambitiösen Pläne streichen mussten. In dieser Situation initiierte Parteiführer Wassilij Schlyndikow die Vereinigung aller liberalen Parteien und die Anwerbung neuer angesehener Gesichter für die Partei, was die Erweiterung der sozialen Wählerbasis möglich machen würde. Die Initiative von Wassilij Schlyndikow wurde von den Führern der VDPB und den Anhängern von Gennadij Karpenko, die nach den Wahlen die Partei der Volkseintracht verlassen hatten, unterstützt. Im September 1995 schloss sich ihnen Stanislaw Bogdankewitsch an, der aus dem Amt des Vorsitzenden der Nationalbank ausgeschieden war. Der Vereinigungsparteitag der BP und der VDPB fand am 1. Oktober 1995 statt. Er verabschiedete eine Satzung und ein Parteiprogramm und bestätigte den Namen der neuen Partei(Vereinigte Bürgerpartei), der durch die Kombination der Namen der VDPB und der BP zustande kam. Die erste Frage von Journalisten an die Führer der neuen Partei war:„Warum ist das Wort„demokratisch“ aus dem Parteinamen verschwunden?“. Darauf antwortete Wassilij Schlyndikow, dass das Wort `Bürger´ einen Sinn beinhalte:„Das ist es, was uns heute vereinigen kann. Wir sind doch Bürger eines Landes und wir sind hier geboren, wir werden hier auch leben. Außerdem beinhaltet das Wort `Bürger´ auch die Idee des Aufbaus einer Zivilgesellschaft“. Der Parteitag wählte auch die Führungsorgane der Partei. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Stanislaw Bogdankewitsch gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Wassilij Schlyndikow und Alexander Dobrowolskij. Der Politische Parteirat setzte sich aus Viktor Gontschar, Gennadij Karpenko, Alexander Sosnow und Alexej Dudarew zusammen. Der Parteitag verabschiedete eine Resolution über„Die politische Situation und die Aufgaben der Partei“. Diese stellte fest:„Im Land vertieft sich die sozial-ökonomische Krise. Die Wirtschaft zerfällt und das Lebensniveau sinkt. Die soziale Spannung nimmt zu. Aber anstatt eines überlegten Handelns der Regierung zur Überwindung der Krise werden neue Kontrollorgane geschaffen, die Privatisierung und der Aktienmarkt unterdrückt, das Preiswachstum weiter in die Höhe getrieben und das Innenministerium mit wirtschaftlichen Sonderkompetenzen ausgestattet. Belarus wurde zu einer der ärmsten Republiken der ehemaligen UdSSR“. Der Parteitag bestimmte sechs Hauptrichtungen für die Tätigkeit der VBP: 1. Gründung einer starken Partei liberal-konservativer Ausrichtung. 2. Bildung einer einflussreichen Fraktion im Obersten Sowjet. 3. Privatisierung des Staatseigentums, Verabschiedung eines Gesetzes über das Privateigentum an Grund und Boden und die Bildung des Grund- und Bodenmarktes, die Unterstützung des Unternehmertums und die Heranziehung von ausländischen Investitionen. 58

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus 4. Schutz der Verfassung, Gesetze, Demokratie und der Menschenrechte. 5. Stärkung der Souveränität und Ausbau der außenwirtschaftlichen Beziehungen. 6. Bildung breiter gesellschaftlicher Koalitionen, die auf Erweiterung der sozialen Basis für die Reformen ausgerichtet sein sollten. Die VBP wurde vom Justizministerium am 1. Oktober 1995 eingetragen. Nach den Nachwahlen zum Obersten Sowjet am 29. November 1995 wurden vier Mitglieder der VDPB, ein Mitglied der BP und vier Mitglieder der VPB zu Abgeordneten gewählt. Im Obersten Sowjet wurde eine liberale Fraktion gebildet„Die Bürgeraktion“(bis 18 Abgeordnete), zu der neben den VBP-Mitgliedern auch parteilose Abgeordnete gehörten. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Stanislaw Bogdankewitsch gewählt. Laut einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen wurde Gennadij Karpenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Sowjets gewählt und Wassilij Schlyndikow an die Spitze des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gesetzt. Im April 1996 war Stanislaw Bogdankewitsch einer der wenigen Abgeordneten, die gegen die Ratifizierung des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft von Russland und Belarus votierten. Die meisten Mitglieder der Fraktion„Die Bürgeraktion“ stimmten dafür. Das Verhältnis zur Integration mit Russland führte in vielen Fraktionen zu starken Meinungsunterschieden: Während sich Stanislaw Bogdankewitsch, Gennadij Karpenko, Wassilij Schlyndikow und Viktor Gontschar konsequent für die Souveränität von Belarus einsetzten, unterstützten Alexander Dobrowolskij, Ljudmila Grjasnowa und Anatolij Lebedko im November 1996 die Initiative der Kommunisten zur Annahme des Entwurfes über„Die Vertiefung der Integration mit der Russischen Föderation“ auf die Tagesordnung des Parlaments. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass sich bis Ende 1996 Belarus und Russland zu einem einheitlichen konföderativen Staat vereinigen und im Frühjahr 1997 eine„Bestätigung“ dieser Entscheidung durch das ganze Volk erfolgt. Diese Initiative geriet aber nach der Auflösung des Obersten Sowjets in Vergessenheit. 1996 plädierten die Führungsorgane der VBP für den Verzicht auf außerparlamentarische Formen des politischen Kampfes. Der einzige Parteiführer, der während der Protestaktionen im Frühjahr an der Spitze der Demonstrantenkolonne ging, war Gennadij Karpenko. Im Herbst 1996 betrieben alle Mitglieder der VBP-Fraktion die Anrufung des Verfassungsgerichts, um die Machtenthebung des Staatspräsidenten einzuleiten. Keiner der Fraktionsmitglieder beantragte die Aufnahme in die vom Staatspräsidenten gebildete Repräsentantenkammer. Die meisten Mitglieder der Fraktion„Die Bürgeraktion“ nahmen an der Arbeit des oppositionellen Obersten Sowjets teil. Am 14. November 1997 unterstützte die Fraktion den Vorschlag von Viktor Gontschar, die Abgeordnetenbefugnisse denjenigen Abgeordneten zu entziehen, die in die Repräsentantenkammer übergelaufen waren und den Obersten Sowjet zum einzigen legitimen Gesetzgebungsorgan zu erklären. Nachdem dieser Vorschlag durch die linke Mehrheit der 59

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Versammlung abgelehnt wurde, beschloss die Fraktion„Die Bürgeraktion“, sich der Teilnahme an den Sitzungen des Obersten Sowjets zu entziehen. Am 18. Februar 1998 wurde auf Initiative von Gennadij Karpenko ein Nationales Exekutivkomitee (NEK) gebildet, das die Rolle eines Schattenkabinetts der Opposition spielen sollte. Zur NEK gehörten Vertreter der VBP und der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei(Volksgramada). Im April 1998 schlug der politische Rat der VBP in Folge einer geheimen Abstimmung Gennadij Karpenko als Kandidat für die Rolle eines nationalen Führers der Opposition und als einheitlichen Kandidaten der demokratischen Kräfte für die Präsidentschaftswahlen vor. Im Januar 1999 unterstützten die meisten Mitglieder der Fraktion„Die Bürgeraktion“ den Vorschlag von Viktor Gontschar, alternative Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Im Februar 1999 beschloss die VBP, den ehemaligen Premierminister Michail Tschigir als Kandidaten für die alternativen Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Das Jahr 1999 war für die Partei am schwersten. Im April 1999 starb unter seltsamen Umständen Gennadij Karpenko, im Mai 1999 verschwand einer der Führer der Partei, Jurij Sacharenko, und im September 1999 wurde Viktor Gontschar verschleppt. In einem kurzen Zeitraum verlor die Partei ihre führenden Mitglieder. In dieser Situation verschärften sich die Machtkämpfe in der VBPFührung. Anfang 2000 plädierten Stanislaw Bogdankewitsch, Wassilij Schlyndikow und Wladimir Nowosjad(Abgeordneter des Obersten Sowjets der XIII. Legislaturperiode und Führer der Jugendorganisation der Partei— des Bürgerforums) für die Teilnahme der Partei an den Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung. Eine andere Gruppe in der Parteiführung— Anatolij Lebedko, Alexander Dobrowolskij und Pawel Danejko— schlug gemeinsam mit der neuen Führung der Belarussischen Volksfront vor, eine Kampagne zur Boykottierung der Parlamentswahlen einzuleiten. Zwischen diesen Gruppierungen deuteten sich Meinungsunterschiede auch hinsichtlich anderer Fragen an. Während Stanislaw Bogdankewitsch die Partei auf die Zusammenarbeit mit der belarussischen Privatwirtschaft und der Direktorenvereinigung orientierte, schlugen seine Opponenten vor, die Partei auf die westliche Unterstützung, die über die von der VBP betreuten Organisationen geleitet werden sollte, auszurichten. In Folge der innerparteilichen Auseinandersetzungen weigerte sich Stanislaw Bogdankewitsch, für den Posten des Parteivorsitzenden auf dem V. Parteitag am 15. April 2000 zu kandidieren. Zum neuen Vorsitzenden der VBP wurde Anatolij Lebedko gewählt, früher einer der Mitkämpfer von Alexander Lukaschenko und Leiter der propräsidialen Fraktion„Die Bürgereintracht“ im Obersten Sowjet der XII. Legislaturperiode im Jahre 1994. Zu seinen Stellvertretern wurden Alexander Dobrowolskij, Pawel Danejko, Jaroslaw Romantschuk und Wassilij Schlyndikow gewählt. Stanislaw Bogdankewitsch wurde Ehrenvorsitzender der Partei. Kurz nach dem Parteitag löste die VBP60

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus Führung die Parteiorganisationen des Gebietes und der Stadt Grodno auf, deren Vorsitzender Walerij Lewonewskij auf dem Parteitag Anatolij Lebedko scharf kritisierte und dazu noch selbst für den Parteivorsitzenden kandidiert hatte. Der VI. Parteitag der VBP im August 2000 beschloss auf Initiative von Anatolij Lebedko, die Parlamentswahlen zu boykottieren. Stanislaw Bogdankewitsch weigerte sich, an dem Parteitag teilzunehmen. Wassilij Schlyndikow erklärte seine Absicht, vom Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden zurückzutreten, blieb aber auf Bitte der Parteitagsdelegierten im Amt. Der von der Führung der BVF und der VBP initiierte Wahlboykott verursachte eine ernste Krise in der Opposition und die Spaltung der Koordinierungsrada der Demokratischen Kräfte, von der sich die Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) und die Belarussische Partei der Arbeit abspalteten. Abgeordnete der Repräsentantenkammer wurden Wladimir Nowosjad und Jurij Morosow, die ihre Mitgliedschaft in der VBP ruhen ließen. Im Dezember 1999 führte der Politische Rat der VBP ein geheimes Rating für mögliche Präsidentschaftskandidaten durch, die von der VBP unterstützt werden könnten. Im Ergebnis nahm das Parteimitglied Pawel Koslowskij den ersten Platz ein, Michail Tschigir den zweiten und Semjon Domasch den dritten. Der Parteivorsitzende Anatolij Lebedko besetzte den fünften Platz. Trotz der Abstimmungsergebnisse nominierte Lebedko im Namen der VBP auf der Sitzung der Koordinierungsrada Semjon Domasch als Präsidentschaftskandidaten. Infolge dessen kündigte Pawel Koslowskij seinen Austritt aus der Partei an. Während des Wahlkampfes auf den Präsidentschaftswahlen 2001 gelang es Anatolij Lebedko nicht, die Partei geschlossen hinter den Kandidaten Semjon Domasch zu bringen, obwohl seine Initiativgruppe vom Vorsitzenden des Exekutivkomitees der VBP, Jewgenij Lobanowitsch, geleitet wurde. Ein Teil der Parteimitglieder mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Pawel Danejko an der Spitze unterstützte die Kandidatur von Alexander Jaroschuk, der andere Teil mit Ljudmila Boshok an der Spitze— Michail Tschigir, einige VBP-Mitglieder— Pawel Koslowskij. Für diese vier Kandidaten sammelten Aktivisten der VBP insgesamt ca. 100 000 Unterschriften. Der VII. Parteitag der VBP im Frühjahr 2002 hielt die Teilnahme der Partei an den Wahlen der örtlichen Räte für notwendig und erkannte dadurch- wenn auch indirekt- an, dass die Entscheidung für einen Boykott der Parlamentswahlen 2000 ein Fehler war. Liberal Demokratische Partei Der Gründungsparteitag der Liberal-Demokratischen Partei(LDP) fand am 5. Februar 1994 in Minsk statt. Am 24. Februar 1994 wurde die LDP vom Justizministerium offiziell eingetragen. De facto ist diese Partei aber viel früher entstanden. Im März 1990 wurde die in der UdSSR erste 61

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft politische Partei— die Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion(LDPSU)— eingetragen, deren Führer Wladimir Shirinowskij wurde. Kurz danach entstand in Belarus eine regionale Niederlassung der LDPSU. Nach dem Zerfall der UdSSR begann sich der belarussische Teil der LDP als selbständige politische Kraft zu betätigen. Zur Zeit des Gründungsparteitags zählte die Partei ca. 3000 überwiegend junge Mitglieder in ihren Reihen. Der erste Parteivorsitzende war Wassilij Kriwenko, der freundschaftliche Beziehungen mit dem Führer der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Wladimir Shirinowskij, unterhielt. Unter der Führung von Wassilij Kriwenko orientierte sich die belarussische LDP an den russischen Kollegen. Der Gründungsparteitag der LDPB verabschiedete eine Satzung und ein Parteiprogramm. Im Großen und Ganzen bekannte sich die Partei in dieser Zeit zur panslawischen Ideologie, plädierte für eine enge Annäherung an Russland bis zu einer Zusammenlegung der Finanz-, Militär- und Staatssysteme. Im Unterschied zu den anderen panslawischen Gruppierungen deklarierte die LDPB die Notwendigkeit,„die kulturelle, wirtschaftliche und sprachliche Unabhängigkeit der in Belarus lebenden Völker zu wahren“. Das Programm setzte sich zum Ziel, einen Rechtsstaat mit einem Staatspräsidenten an der Spitze, der über Exekutivbefugnisse in vollem Umfang verfügt, mithilfe von parlamentarischen Methoden aufzubauen“. Die wirtschaftlichen Ansichten der Liberaldemokraten zeichneten sich damals noch durch ihre sozialen Neigungen aus. Das Programm sah eine allmähliche, nicht abrupte Sicherstellung eines für alle geltenden menschenwürdigen Lebens in Belarus vor. Die LDP wollte nur die Privatisierung von Kleinunternehmen zulassen, dabei sollte das Privatisierungsobjekt in das Eigentum der Belegschaft übergehen. Grund und Boden sollten im Staatseigentum bleiben, d.h. dass alle Interessenten Grund und Boden langfristig(für 25 bis 30 Jahre) ohne Vorauszahlung mit Vererbungsrecht pachten können. Die LDP plädierte für eine staatlich finanzierte Bildung und ein für alle kostenloses Gesundheitswesen, staatliche Hilfen für Ältere und Behinderte und ein Verbot schwerer und gesundheitsschädlicher Arbeit für Frauen. Das LDP-Programm setzte sich außerdem für eine starke Armee und den Verzicht auf eine Rüstungskonversion ein. Der außenpolitische Teil des Programms offenbarte eine offene antiwestliche Ausrichtung der Liberaldemokraten. Gleich nach der Registrierung beschloss die LDP, der linken Volksbewegung von Belarus(VBB) beizutreten, an deren Spitze Sergej Gajdukewitsch stand. Die VBB galt als politische Stütze von Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Bei diesen Wahlen im Jahre 1994 unterstützte die LDP konsequent Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch als Kandidaten. 62

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus Nach den Präsidentschaftswahlen setzte der Zerfall der Volksbewegung von Belarus ein. Erst sprangen die Kommunisten ab, die bei den Präsidentschaftswahlen dem Kandidaten Wjatscheslaw Kebitsch die Unterstützung verweigerten und ihre Anhänger aufriefen, im zweiten Wahlgang gegen alle Kandidaten zu votieren. Dann trat auch ein Teil des Slawischen Konzils aus, das bei den Wahlen den Kandidaten Alexander Lukaschenko unterstützte. Angesichts dieser Situation beschloss der Vorsitzende des Koordinierungskomitees der Volksbewegung von Belarus, Sergej Gajdukewitsch, zurückzutreten. Danach stellte die VBB ihre Tätigkeit ein. Gajdukewitsch trat in die LDP ein und wurde stellvertretender Parteivorsitzender. 1995 nahm die LDP an den Wahlen zum Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode teil und nominierte Kandidaten in den meisten Wahlkreisen in Belarus. Aber die panslawische Ideologie, die von den meisten LDP-Kandidaten propagiert wurde, fand kein Echo bei den belarussischen Wählern. Die meisten Parteikandidaten konnten nur eine geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. Kein LDP-Mitglied konnte ein Abgeordnetenmandat erringen. Die Partei wurde immer mehr zu einer unbedeutenden Organisation. In dieser Lage initiierten die Mitglieder des Obersten Rates der Partei, Oleg Markewitsch (stellvertretender Vorsitzender und einer der Mitbegründer der LDP) und Andrej Kurs, sowie eine Reihe von Leitern der Gebiets- und Regionalorganisationen die Durchführung eines außerordentlichen Parteitags der LDP. Trotz des Widerstands des Parteivorsitzenden Wassilij Kriwenko, der Obhut und Unterstützung bei Wladimir Shirinowskij suchte, fand der außerordentliche Parteitag in Minsk am 30. September statt. Dieser wählte mit überwiegender Mehrheit Sergej Gajdukewitsch zum Parteivorsitzenden und zum Vorsitzenden des Obersten Rates der LDP. Sergej Gajdukewitsch, ein charismatischer Pragmatiker mit guten Organisationsfähigkeiten, schaffte es in kurzer Zeit, die Partei umzugestalten und sie in eine der größten und beststrukturierten politischen Organisationen in Belarus zu verwandeln. Auf Initiative von Gajdukewitsch verzichtete die Partei auf die Ideologie des Panslawismus, ging zunächst auf Distanz und stellte etwas später die Zusammenarbeit mit der Liberal-Demokratischen Partei Russlands von Wladimir Shirinowskij ganz ein. Im März 1999 verabschiedete der VI. Parteitag der LDP ein neues Programm, das verkündete, dass die LDP eine Partei eines unabhängigen und souveränen belarussischen Staates mit demokratischen und zivilen Elementen sei. Ihre Prioritäten sollten die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Republik Belarus, der Schutz der Persönlichkeit und der wichtigsten menschlichen Werte, die Grundsätze der Volksherrschaft, der Bürgerfreiheiten und der Gewaltenteilung sein. Im wirtschaftlichen Bereich plädierte die LDP für eine moderne Marktwirtschaft mit einer stark ausgeprägten Sozialpolitik und einer minimalen, aber effizienten staatlichen Regelung. 63

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Das Programm erklärte direkt, dass die Liberal-Demokratische Partei eine konstruktive, demokratische Opposition zur gegenwärtigen Macht darstellt und gegen folgende politische Entwicklungen eintritt: Versuche, politische Probleme mittels Gewalt zu lösen; Etablierung eines korrupten wirtschaftlichen Systems im Staat; Legitimierung persönlicher Macht durch die Verfassung; Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle über die Einsatzkräfte; Förderung von autoritären Verwaltungsstrukturen; Ämtervergabe nach persönlichen Beziehungen; Korruption und Verfassungswidrigkeit in den Behörden; fundamentale Fehlentscheidungen auf internationaler Ebene. Im Unterschied zum Programm von 1994 hat das neue Parteiprogramm im wirtschaftlichen Bereich viel liberalere Züge. Es umfasst: Rechtsschutz für das Eigentum und den Eigentümer; Stabilität der nationalen Währung; Garantien für einheimische und ausländische Investitionen; Nutzung von Konzessionen und freien Wirtschaftszonen zur Heranziehung von Investitionen; Radikale Senkung der Steuerbelastung und Vereinfachung des Besteuerungssystems zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Offenheit in der staatlichen Haushaltspolitik; Kontrolle aller Haushaltsposten durch den Rechnungshof; Öffentliche Ausschreibung staatlicher Aufträge. Ihre wichtigste Aufgabe sehen die liberalen Demokraten in der Schaffung einer effektiven Eigentümergarantie in Belarus. Der Eigentümer sollte an der langfristigen Unternehmensentwicklung und an der Verabschiedung der einschlägigen Gesetze beteiligt werden, die die Vermögensrechte stärken und die Hypothek als Instrument zur Selbstfinanzierung und Entwicklung der Produktion fördern. Darüber hinaus müssen die Eintragungs- und Liquidationsverfahren der Unternehmen nach Ansicht der LDP vereinfacht werden. In der Außenpolitik plädiert die LDP für die Entwicklung gleichberechtigter Beziehungen zu den Nachbarn von Belarus(Russland, Ukraine, die baltischen Staaten und Polen); für die außenpolitische Balance in westlicher und östlicher Richtung in Übereinstimmung mit den Interessen von Belarus; für die Wiederbelebung der Beziehungen zur OSZE, dem Europarat und der Europäischen Union; für die Beteiligung von Belarus an den gesamteuropäischen Integrationsprozessen. Für ihren Parteiaufbau setzt die LDP auf die Anwerbung von Klein- und Mittelunternehmer und der Jugend. Unter der Leitung von Sergej Gajdukewitsch vergrößerte sich die LDP um ein Vielfaches. Nach Angaben des Justizministeriums zählte die Partei Anfang 2002 über 17 000 Mitglieder(mehr als jede andere Partei). Bei den Justizverwaltungen wurden Anfang 2002 ca. 400 Basisorganisationen der Partei angemeldet. Im Herbst 1996, als Präsident Lukaschenko ein Referendum über die Verabschiedung einer neuen Verfassung initiierte, wies die LDP-Führung auf eine ernste Gefahr hin, die sich dahinter verbirgt. Nach Ansicht der LDP schütze der Präsidialentwurf die Gesellschaft nicht gegen die Verfassungswidrigkeit der Machthaber. Er beseitige de facto das System der Gewaltenteilung, wodurch die Gefahr entstehe, dass die ganze Macht in den Händen einer einzigen Person konzentriert wird. Dies wirke sich entsprechend auf die Rechte und Freiheiten der Bürger der Republik Belarus aus. 64

“Rechte”(liberale) Parteien in Belarus Im März 1999 beschloss der VI. Parteitag der LDP, den Parteivorsitzenden Sergej Gajdukewitsch als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Im August 1999 unterstützte die Liberal-Demokratische Partei die Initiative der OSZE zur Durchführung von Verhandlungen zwischen der Staatsmacht und der politischen Opposition unter OSZE-Vermittlung. Auch wurden die in der Sankt-Petersburger Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 10. Juli 1999 festgelegten Prinzipien und Bedingungen für eine Demokratisierung unterstützt. Auf Vorschlag des Leiters der Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in Minsk, Hans-Georg Wieck, trat die Liberal-Demokratische Partei in den Konsultationsrat der Oppositionsparteien ein, der zu einem kollektiven Subjekt im Verhandlungsprozess werden sollte. Am 29. Juli 2000 nahm die LDP am Allbelarussischen Kongress für die Unabhängigkeit teil, der auf Initiative von Intellektuellen und bekannten gesellschaftlichen Persönlichkeiten, wie dem Akademiemitglied Radim Gorezkij, den Dichtern Gennadij Burawkin und Rygor Borodulin und dem Historiker Anatolij Grizkewitsch veranstaltet wurde. Der erste Stellvertreter des LDPVorsitzenden, Oleg Markewitsch, beteiligte sich an der Vorbereitung des Kongresses. Die LDP unterstützte den vom Kongress verabschiedeten Akt über die Unabhängigkeit von Belarus. Im Jahr 2000 wurde auf Initiative der Liberal-Demokratischen Partei ein Block„Das neue Belarus— Einheit“ zur Teilnahme an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geschaffen. Neben der LDP gehörte eine Reihe von Organisationen zu diesem Block.„Das neue Belarus“ unterstützte die Nominierung von Sergej Gajdukewitsch zum Präsidentschaftskandidaten. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2000 nominierte die LDP Kandidaten für die Abgeordnetenmandate der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung in allen 110 Wahlkreisen. Nach dem ersten Wahlgang machte die LDP eine Erklärung über grobe Verletzungen der Wahlgesetze und Wahlfälschungen der Staatsführung. Die Partei beschloss, ihre Vertreter aus den Wahlkommissionen abzuberufen. Ein Vertreter der LDP, der bekannte belarussische Unternehmer Alexej Waganow, wurde als Abgeordneter in die Repräsentantenkammer gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 stellten die LDP und der Block„Das neue Belarus“ Sergej Gajdukewitsch als Kandidaten auf und bildeten eine Initiativgruppe aus 2136 Personen zur Unterschriftensammlung. Für die Aufstellung von Sergej Gajdukewitsch als Präsidentschaftskandidaten wurden über 130 000 Unterschriften gesammelt. Am 14. August 2001 wurde Sergej Gajdukewitsch von der zentralen Wahlkommission als Präsidentschaftskandidat amtlich registriert. Nach offiziellen Angaben stimmten am 9. September 2001 2,5 Prozent der Wähler für Gajdukewitsch. Nach Angaben unabhängiger Beobachter erfolgte die Abstimmung am 9. September unter groben Verletzungen der Wahlgesetze, was die Objektivität der von der zentralen Wahlkommission verkündeten Wahlergebnisse anzweifeln lässt. 65

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Im März 2002 beteiligte sich eine LDP-Delegation, die sich aus dem Parteivorsitzendem Sergej Gajdukewitsch und dem stellvertretenden Vorsitzenden für internationale Angelegenheiten Alexander Rabotaj zusammensetzte, am 51. Kongress der Liberalen Internationale in Budapest. Auf dem Kongress ist die LDP in die Liberale Internationale mit Beobachterstatus aufgenommen worden. Die Liberal-Demokratische Partei beschloss, an den im März 2003 angesetzten Kommunalwahlen teilzunehmen. Sie bereitet sich gegenwärtig aktiv auf diese Wahlen vor.

Nationaldemokratische Parteien D ie Traditionen der nationaldemokratischen Ideologie in Belarus reichen bis ins Ende des 19./ Anfang des 20. Jh. hinein. Einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieser Ideologie leisteten damals die Belarussische Sozialistische Gramada und die Zeitungen„Nascha Dolja“(Unser Schicksal) und„Nascha Niwa“(Unser Gebilde). Unter den bekanntesten Nationaldemokraten finden sich Maxim Bogdanowitsch, Janka Kupala, Jakub Kolas, A. Paschkewitsch(Tjotka), Iwan und Anton Luzkewitsch und Wazlaw Lastowskij. Die Verkündung der Belarussischen Volksrepublik 1918 war eines der Ergebnisse nationaldemokratischer Organisationen. Der Einfluss der nationaldemokratischen Ideologie war damals dermaßen stark, dass selbst die Bolschewiken gezwungen waren, sich mit der Verkündung der Belarussischen Sozialistischen Sowjetischen Republik einverstanden zu erklären und Anfang der 20-er Jahre eine Politik im Interesse der belarussischen Nation zu betreiben. Aber bereits ab Mitte der 20-er Jahre begann die kommunistische Führung gegen die Nationaldemokraten anzukämpfen. Die meisten national orientierten Funktionäre der belarussischen kommunistischen Partei, sowie viele Vertreter der nationalen Intelligenz wurden brutalen Repressalien ausgesetzt. Viele Jahre lang war das Thema der nationalen Einheit tabu. Die Situation begann sich erst nach der Politik von Michail Gorbatschow zu ändern. Obwohl die kommunistische Führung in Belarus ihre negative Einstellung gegenüber der neuen Kremlpolitik nicht verheimlichte und Ales Adamowitsch die Sowjetrepublik Belarus als„Antiperestrojka-Vendee“ bezeichnete, entstanden auch in Belarus nach 1985 erste informelle Organisationen. Unter ihnen ist vor allem der Jugendklub„Talaka“ zu nennen, in dem sich die nationaldemokratisch gesinnte Jugend und Studenten aus Minsker Hochschulen versammelten und von dem Studenten der Belarussischen Staatlichen Universität, Sergej Wituschko, geleitet wurde. Im Jahre 1987 entstand der Verein junger belarussischsprachiger Literaten„Tutejschyja“(Die Einheimischen). Im Sommer 1988 wurde die Organisation„Martirolog Belarusi“ gebildet, zu der bekannte Intellektuelle, wie Wassil Bykow, Oleg Beloussow, Michail Dubenezkij, Sergej Grachowskij u.a., gehörten. Als Mitbegründer von „Martirolog“ traten der Schriftstellerverband, der Filmemacherverband, der Malerverband und die Redaktion der Zeitung„Litaratura i Mastaztwa“(Literatur und Kunst) auf. Die Gründer betrieben die Aufdeckung der in den 20-er bis 50-er Jahren begangenen Massenrepressalien, die Ermittlung 67

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft der Betroffenen in Belarus und ihr Gedenken als oberste Ziele von„Martirolog“. Leiter von „Martirolog“ wurde der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Geschichte an der Wissenschaftsakademie der BSSR, Senon Posnjak. Am 19. Oktober 1988 wurde auf Initiative von Senon Posnjak auf der Gründungsversammlung von„Martirolog“, an der etwa 400 Menschen anwesend waren, das Organisationskomitee der Belarussischen Volksfront für die Umgestaltung der„Wiedergeburt“ gebildet. Der Vorschlag von Senon Posnjak wurde durch die auf der Versammlung anwesenden Vertretern von„Talaka“, „Tutejschyja“ und anderen Jugendorganisationen, die sich in einer Konföderation der belarussischen Jugendvereine zusammenschlossen, sowie durch eine Reihe informeller Umweltorganisationen unterstützt. Mitglieder des Organisationskomitees waren Rygor Borodulin, Oleg Beloussow, Wassil Bykow, Ales Beljazkij, Alexej Warawa, Walentin Wetscherko, Nil Gilewitsch, Anatolij Grizkewitsch, Pjotr Dmitruk, Jurij Drakochrust, Michail Dubenezkij, Ales Jemeljanow, Walerij Shibul, Wladimir Konan, Jewgenij Kulik, Mikola Kupawa, Adam Maldis, Alexej Marotschkin, Walerij Masljuk, Senon Posnjak, Pimen Pantschenko, Pjotr Sadowskij, Ales Suscha, Semjon Swistunowitsch, Konstantin Tarassow, Michail Tkatschjow, Oleg Trussow, Georgij Tumasch, Igor Tschernjawskij, Michail Tschernjawskij, Jewgenij Schunejko, Wassilij Jakowenko. Später wurde auch Alexander Shurawljow in das Organisationskomitee aufgenommen. Senon Posnjak und Wassilij Jakowenko wurden in den Vorstand des Organisationskomitees gewählt. Am 30. Oktober 1988 führte die Belarussische Volksfront(BVF) ihre erste große Massenaktion durch. Dem Aufruf der Konföderation der Jugendvereine folgend kamen Tausende Minsker Einwohner am Tag der traditionellen Totenfeier auf die Kundgebung nach Kuropaty, um der Opfer der kommunistischen Repressalien zu gedenken. In Kuropaty traf aber eine ganze Armee der Miliz und Sondereinheiten auf die friedlichen Bürger. Senon Posnjak rief die Teilnehmer der Kundgebung auf, keinen Anlass zur Gewaltanwendung zu geben und sich nicht auf mögliche Provokationen einzulassen. Trotzdem fiel die Strafe hart aus: Zum ersten Mal seit dem Beginn der Perestrojka wurde in der UdSSR gegen Demonstranten Tränengas eingesetzt. Die Minsker Krankenhäuser waren von Verletzten überfüllt. Eine auf Beschluss des ZK gebildete Kommission für die Untersuchung der Ereignisse am 30. Oktober bestätigte die Rechtmäßigkeit der von der Miliz und den Machthabern unternommenen Handlungen. Das einzige Mitglied der Kommission, das gegen diese Entscheidung votierte, war das Mitglied des Organisationskomitees der BVF und Schriftsteller Pimen Pantschenko. Die in Kuropaty erfolgte Bestrafung beschleunigte den Abstieg des Ansehens der kommunistischen Partei und trug zur Erhöhung der Popularität der BVF bei. Am 11. November 1988 verabschiedete das Organisationskomitee der BVF einen Aufruf„An die Bürger von Belarus“, in dem die wichtigsten Ziele und Aufgaben der Organisation dargelegt wurden. In diesem Dokument handelte es sich um eine Unterstützung für Perestrojka, die„von den besten Kräften der KPdSU“ in Gang gesetzt wurde. Es wurden noch weitere Forderungen erhoben: 68

Nationaldemokratische Parteien gegen das Monopol der Bürokratie; für Demokratie; für eine volle Souveränität von Belarus, die in den Verfassungen der BSSR und der UdSSR niedergelegt werden sollte; für eine Unterordnung der wirtschaftlichen Belange unter die Interessen des Menschen; für soziale Gerechtigkeit; für die Wahrung der Menschenrechte; für einen Rechtsstaat; für den Umweltschutz in Belarus; für die Einführung der belarussischen Sprache als Amtssprache. Im Dezember 1996 begann man die Zeitung„Nawiny BNF“(Nachrichten der BVF) herauszugeben. Der Gründungsparteitag der BVF fand vom 24.–25. Juni 1989 in Vilnius statt, weil die offiziellen kommunistischen Machthaber von Belarus die Arbeit des Organisationskomitees behinderten. Das erste Sejm(Führungsorgan der BVF) setzte sich aus angesehenen Vertretern der Intelligenz, wie den Schriftstellern Wassil Bykow und Rygor Borodulin, dem Maler Alexej Marotschkin und den Historikern Michail Tkatschjow, Walentin Golubew und Anatolij Grizkewitsch, zusammen. Innerhalb der darauf folgenden zwei Jahre war die BVF die einzige organisierte Kraft der antikommunistischen Opposition. Nach der Bildung des Organisationskomitees der BVF leiteten die offiziellen Machthaber Kampagnen zur Diskreditierung der BVF ein und setzten die Aktivisten des Organisationskomitees unter Druck. Einige Mitglieder der KPdSU kündigten auch ihren Austritt aus dem Organisationskomitee der Front an. Unter Druck des Organisationskomitees der BVF und einer Reihe von Künstlerverbänden verabschiedete der Oberste Sowjet der XI. Legislaturperiode das Gesetz über„Die Sprachen“, das viele Forderungen der Opposition nach einer stärkeren Rolle der belarussischen Sprache berücksichtigte. Zu einem wichtigen Ereignis in der ersten Hälfte 1989 wurden die Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten der UdSSR. Am 19. Februar 1989 fand die erste von den Machthabern sanktionierte Kundgebung der Opposition im Minsker Stadion„Dynamo“ statt. Auf dieser Kundgebung formulierten der Führer der Front Senon Posnjak und die von der BVF unterstützten Kandidaten den Wahlslogan der Front:„Fabriken— den Arbeitern, Grund und Boden— den Bauern, Macht— dem Volk!“. Trotz der Tatsache, dass diese Wahlen nicht demokratisch waren und die KPdSU die staatlichen Organe illegal einsetzte, zeugten sie von einem wachsenden Einfluss der Opposition und in erster Linie der BVF. Eine demütigende Niederlage erlitten viele Funktionäre der kommunistischen Partei, unter anderem auch der Erste Sekretär des Minsker Stadtkomitees der KPdSU, Wladimir Galko, und der Erste Sekretär des Mogiljower Gebietskomitees der KPdSU, Wassilij Leonow. Mit der Unterstützung der BVF erhielten Alexander Shurawljow, Alexander Dobrowolskij, Sergej Gabrussew, Jurij Woroneshzew, Viktor Kornejenko, Stanislaw Schuschkewitsch, Nikolaj Ignatowitsch Deputiertenmandate. Kongressdeputierte wurden auch Wassil Bykow und Ales Adamowitsch. Sie wurden von Künstlerverbänden nominiert. 69

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Die Unionswahlen trugen zu einem zunehmenden Einfluss der BVF bei. Während ursprünglich die Front eine Partei der Studentenschaft und der Intellektuellen war, erweiterte sich nach den Wahlen ihre soziale Basis um die Führungsschicht im technisch-wissenschaftlichen Bereich, die im industriell entwickelten Belarus einen ernst zunehmenden gesellschaftlichen Machtfaktor darstellte. Vom 24.–25. Juni 1989 fand der Gründungskongress der BVF„Wiedergeburt“ statt. Da das Präsidium des Obersten Sowjets die Durchführung des Kongresses in Minsk nicht genehmigte, beschloss das Organisationskomitee, den Kongress in Vilnius abzuhalten. Der Kongress verabschiedete ein Programm und eine Satzung und wählte die Leitungsorgane der Front. Zum Vorsitzenden wurde Senon Posnjak und zu seinen Stellvertretern Jurij Chodyko und Michail Tkatschow gewählt. In dem Programm wurden folgende Hauptforderungen erhoben: Erhebung der belarussischen Sprache in den Status der einzigen Staatssprache;·Vorrang der nationalen Gesetze vor den Unionsgesetzen; Aufhebung des Verfassungsartikels, der das politische Monopol der KPdSU verankerte;·Gleichheit aller Eigentumsformen; Garantien für Rechte und Freiheiten der Person; Festsetzung konkreter rechtlicher Garantien für das Ausscheiden der Unionsrepubliken aus der UdSSR. In der zweiten Hälfte 1989 führte die zu Kräften gekommene BVF eine Reihe von Kundgebungen und Umzüge in Minsk, sowie in anderen großen und mittleren Städten der Republik durch. Jede dieser Straßenaktionen, die unter der weiß-rot-weißen Fahne mehrere Tausende Bürger versammelte, untergrub konsequent die Positionen der immer noch regierenden KPB-KPdSU. Senon Posnjak wurde zu einem nationalen Führer, der imstande war, Tausende von Menschen hinter sich zu vereinigen. Am 10. Februar 1990 fand auf Initiative von Senon Posnjak ein Allbelarussisches Demokratisches Forum statt, auf dem eine breite oppositionelle Wahlkoalition— der Belarussische Demokratische Block— gebildet wurde. Da die Machthaber sich weigerten, die BVF einzutragen und die BVF keine Kandidaten zu den Wahlen des Obersten Sowjets und der örtlichen Räte aufstellen konnte, setzte sich der Wahlblock aus den folgenden eingetragenen Organisationen zusammen: Gemeinschaft für die Belarussische Sprache, Belarussischer Ökologieverband, Verband der Genossenschaftsmitglieder, Arbeiterverband von Belarus und einzelne Künstlerverbände. Über gesellschaftliche Organisationen, Arbeitskollektive und Einwohnerversammlungen stellte der Demokratische Block Kandidaten in 150 von 310 Wahlkreisen auf. Im Rahmen der Wahlkampagne führte die BVF am 25. Februar 1990 die in Belarus größte Kundgebung in Minsk durch, an der über 100 000 Menschen teilnahmen. Besonders der erste Wahlgang am 4. März 1990 zeigte die Stärke der Opposition: In den meisten Wahlkreisen von Minsk und anderen Groß- und Kleinstädten gelangten ihre Vertreter in den zweiten Wahlgang. Die KPdSU in Belarus schwebte in der Gefahr, die Macht zu verlieren. Vor dem zweiten Wahlgang setzte die kommunistische Partei die ganze Macht der noch vorhandenen administrativen Strukturen gegen die Opposition ein. So genannte schwarze PR-Techniken wurden aktiv eingesetzt. 70

Nationaldemokratische Parteien Trotzdem wurden ca. sechzig Abgeordnete des neuen Parlaments mit Unterstützung der BVF gewählt. Während der Vorbereitung auf die erste Sitzung des Obersten Sowjets vereinigten sich die oppositionellen Abgeordneten in der Gruppe„Die Demokratische Bewegung“. Etwas später wurde auf der BVF-Plattform eine parlamentarische Opposition gebildet, die unter ihrer Fahne 37 Abgeordnete versammelte. Zum Führer der Opposition wurde Senon Posnjak gewählt. Mit Koordinierungsfunktionen wurden Walentin Golubew, Sergej Naumtschik und Leonid Borschtschewskij betraut. In einer Reihe von Stadträten großer Industriezentren— Minsk, Nowopolozk, Mogiljow, Gomel, Pinsk— wurden ebenfalls demokratische Fraktionen gebildet. Bereits in der ersten Sitzung des Obersten Sowjets zeigte die Opposition ihre Stärke: Der von der Führung des ZK der KPB für den Posten des Vorsitzenden des Obersten Sowjets(der damals oberste Amtsträger in Belarus) nominierte Nikolaj Dementej erlitt bei der ersten Abstimmung eine demütigende Niederlage, dabei waren 90 Prozent der Abgeordneten Mitglieder der KPdSU. Dementej vereinigte auf sich 161 Stimmen, während die von der Opposition unterstützten Kandidaten 148 Stimmen erhielten(14 Abgeordnete votierten gegen alle). Bei der Ernennung des Regierungschefs hatte die Opposition keine Einwände gegen die Kandidatur des auf Reformen eingestellten Wjatscheslaw Kebitsch. Aber bereits auf der ersten Sitzung kündigte die BVF-Opposition die Schaffung eines„Schattenkabinetts“ an. Premierminister wurde das BVFMitglied und Abgeordneter des Obersten Sowjets, Wladimir Sabolozkij. Bei der Wahl zu den Führungsorganen des Obersten Sowjets besetzten die demokratisch gesinnten Abgeordneten Gennadij Karpenko, Alexander Sosnow, Michail Slemnjow, Nil Gilewitsch, Walerij Kurdjukow und Pjotr Sadowskij mit der Unterstützung der Opposition eine Reihe von Führungsposten. Bereits zu Beginn der Arbeit des Obersten Sowjets der XII. Legislaturperiode radikalisierte die BVF ihre Haltung gegenüber der UdSSR. Am 11. Mai 1990 verabschiedete das BVF-Sejm eine Erklärung, in der es hieß, dass Demokratie und Souveränität unmöglich seien, solange Belarus zur Sowjetunion gehöre. Am 27. Juli 1990 verabschiedete der Oberste Sowjet eine Erklärung zur staatlichen Souveränität. Die BVF-Opposition hielt die Erklärung für unannehmbar, da sie auf die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags ausgerichtet war. Vor der Stimmabgabe verließen die oppositionellen Abgeordneten den Sitzungssaal. Im Dezember 1990 initiierte der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, ein Referendum über den Erhalt der UdSSR. Eine Reihe von Unionsrepubliken weigerte sich, das Referendum in ihren Gebieten abzuhalten. Die BVF-Opposition war ebenfalls gegen die Durchführung dieses Referendums in Belarus und stellte einen einschlägigen Gesetzesentwurf im Obersten Sowjet zur Diskussion. Aber am 22. Januar 1991, als sich in einer hektischen Diskussion weder die Anhänger, noch die Gegner des Referendums eine Mehrheit sichern konnten, setzte der Oberste Sowjet diese Frage einfach nicht auf die Tagesordnung. Den Beschluss zur Durchführung des Referendums fasste 71

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft das Präsidium des Obersten Sowjets unter Missachtung der Geschäftsordnung. Die BVF leitete eine Aufklärungskampagne ein, in der sie die belarussischen Bürger aufforderte, gegen die UdSSR zu stimmen. In dieser Zeit gewann die von der Front propagierte Idee der Unabhängigkeit immer mehr Anhänger. Die Führung der kommunistischen Partei setzte für den Erhalt der UdSSR alle staatlichen administrativen Strukturen und Ressourcen ein. Dabei wurde den örtlichen Behörden eine heimliche Anordnung erteilt, keine Straßendemonstrationen zuzulassen. Die Ergebnisse der Abstimmung am 17. März 1991 waren wie folgt:„für“ die UdSSR waren 82,6 Prozent, dagegen sprachen sich 16 Prozent aus. In Minsk stimmten jeweils 65 und 33 Prozent dafür, bzw. dagegen ab. Vom 23.–24. März 1991 fand in Minsk der zweite Kongress der BVF statt. In seinem Vortrag erklärte BVF-Führer Senon Posnjak, dass die Sowjetunion ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hätte und es keine Alternative zur Unabhängigkeit gäbe. Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Freiheit— Unabhängigkeit— Wiedergeburt“. Aus dem Namen der Bewegung wurden die Worte „für die Perestrojka“ gestrichen. In den Dokumenten des Kongresses wurde die kommunistische Partei als eine verbrecherische Organisation bezeichnet. Der Kongress wählte wieder Senon Posnjak zum BVF-Vorsitzenden. Seine Stellvertreter waren Walentin Golubew, Wladimir Sabolozkij und Jurij Chodyko. Im April 1991 während der Massenstreiks bei Unternehmen in Minsk, Soligorsk und Orscha setzten sich einige BVF-Funktionäre, Sergej Antontschik, Gennadij Bykow und Iwan Jurgewitsch, an die Spitze der Arbeiterbewegung. Die Streikkomitees erhoben neben wirtschaftlichen und sozialen auch politische Forderungen, von denen viele mit dem Programm der BVF übereinstimmten. Die BVF-Opposition im Obersten Sowjet griff die Forderungen der Arbeiter auf und bestand auf der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu deren Erörterung. Die Streikbewegung verursachte eine akute Krise in der Staatsführung. Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch plädierte für die Erfüllung der Forderungen der Streikkomitees. Mit ihm solidarisierten sich der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Nikolaj Dementej, Innenminster Wladimir Jegorow, der Vorsitzende des KGB, Eduard Schirkowskij und Generalstaatsanwalt Georgij Tarnawskij. Aber die Führung der kommunistischen Partei entschied sich für eine gewaltsame Niederschlagung der Arbeiterstreiks. Aus Bergkarabach(Armenien) wurden Einsatztruppen bestellt. Als offensichtlich wurde, dass in der Republik Blut vergossen werden sollte, beschloss die Leitung der Streikkomitees, den Streik einzustellen. Die Opposition im Obersten Sowjet versuchte die Erfüllung der Arbeiterforderungen zu erzwingen, die konservative Mehrheit war aber zu keinen Zugeständnissen bereit. Vom 19.–21. August 1991 während des Putsches der Staatlichen Kommission für den Ausnahmezustand waren die BVF und die parlamentarische Opposition die einzige politische Kraft, die den Staatsstreich offen und scharf verurteilten. BVF-Aktivisten führten in Minsk und in einigen anderen Städten Protestaktionen durch. Auf Initiative von Senon Posnjak wurden unter den 72

Nationaldemokratische Parteien Abgeordneten Unterschriften für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Obersten Sowjets gesammelt. Nach dem Scheitern des Putsches erzwang die BVF-Opposition unter der Leitung von Senon Posnjak den Rücktritt des Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Nikolaj Dementej. Sein Nachfolger wurde mit Unterstützung der BVF Stanislaw Schuschkewitsch. Auf Initiative der Opposition verbot der Oberste Sowjet die kommunistische Partei, verstaatlichte ihr Vermögen, bestätigte einen neuen Staatesnamen(Republik Belarus) und legte neue Staatssymbole fest: das Wappen„Verfolgung“ und die weiß-rot-weiße Fahne. Während der außerordentlichen Sitzung des Obersten Sowjets vom 25.–26. August fanden auf Aufruf von Senon Posnjak Tag und Nacht Kundgebungen für die Unterstützung der Oppositionsforderungen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk statt. Im Juni 1991 fand der Gründungsparteitag der Nationaldemokratischen Partei von Belarus (NDPB) statt. Laut den auf dem Parteitag verabschiedeten„Programmatischen Grundprinzipien der NDPB“ war die Gründung der Partei auf das Interesse an der Wiederbelebung der historischen Traditionen, der Sprache und Kultur, des nationalen Selbstbewusstseins der Belarussen und an der Bestätigung des souveränen Rechts der Belarussen, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen, zurückzuführen. Der Parteitag wählte drei Parteivorstände: Anatolij Ostapenko, Wladimir Naumenko und Nikolaj Jermolowitsch. Ideologisch positionierte sich die NDPB noch weiter rechts als die BVF. Aber die NDPB konnte sich nicht zu einer selbständigen politischen Kraft entwickeln und handelte in der Regel als ein Unterorgan der BVF. Anfang 1994 spaltete sich die Partei auf. Dabei entwickelte sich die„Radikale Plattform“ mit Anatolij Ostapenko, die radikalere Positionen bezog und für einen selbständigeren Kurs der Partei gegenüber der BVF plädierte. Im April 1994 wurde die Belarussische Nationale Partei(BNP) auf der Basis der„Radikalen Plattform“ gebildet. Zum Parteivorsitzendem wurde Anatolij Ostapenko gewählt. Die BNP setzte sich für die nationale Wiedergeburt und die Erlangung der vollen Unabhängigkeit von Belarus ein. Das Parteiprogramm erklärte den Nationalismus für das beste geistige Merkmal des Menschen und die nationale Idee für den Hauptmotor des gesellschaftlichen Fortschritts. Die BNP beteiligte sich aktiv an den Parlamentswahlen 1995 und bildete gemeinsam mit christlichen Demokraten einen nationalistischen Wahlblock. Aber keiner der Kandidaten des Blocks konnte ein Abgeordnetenmandat gewinnen. 1999 scheiterten die NDPB und die BNP bei der Neuregistrierung, die aufgrund eines Präsidialdekrets erforderlich wurde, und stellten ihre Tätigkeit ein. Die Versuche, den monopolisierten Einfluss der BVF auf den nationaldemokratisch gesinnten Teil der belarussischen Gesellschaft zu untergraben, waren damals erfolglos geblieben. Ende Januar 1992 initiierte die BVF die Durchführung eines Referendums zu vorgezogenen Wahlen zum Obersten Sowjet auf Basis eines Mehrparteien- und gemischten Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems. Die Initiative der Front wurde von der Vereinigten Demokratischen Partei 73

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft von Belarus, der Belarussischen Bauernpartei und der Christlich-Demokratischen Union unterstützt. Am 13. Februar 1992 wurde eine Initiativgruppe aus 1200 Menschen mit der Frage, die zur Volksabstimmung anstehen sollte, von der zentralen Wahlkommission registriert. Am 23. Februar begann man, Unterschriften zu sammeln. In kurzer Zeit sammelten Aktivisten der Front ca. 450 000 Unterschriften. Am 13. April 1992 reichte man die Unterschriftenlisten bei der zentralen Wahlkommission ein. Die Initiative der BVF löste auf den Führungsebenen unterschiedliche Reaktionen aus. Premierminister Wjatscheslaw Kebitsch widersetzte sich nicht der BVF-Initiative. Im Gegenteil: Seine Anhänger, der Staatssekretär für Sicherheit, Gennadij Danilow, und der Führer der Abgeordnetenvereinigung„Belarus“, Gennadij Koslow, nahmen geheime Konsultationen mit der Oppositionsführung auf. Der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Stanislaw Schuschkewitsch, sprach sich aber energisch gegen vorgezogene Wahlen aus. Auf seine Initiative hin wurde die Erörterung dieser Frage auf den Herbst verlegt, d.h. um beinahe ein halbes Jahr verschoben. In dieser Zeit konnte er die meisten Abgeordneten davon überzeugen(von denen viele ihre Chancen, wieder gewählt zu werden kritisch einschätzten), auf das Referendum zu verzichten. Am 29. Oktober 1992 beschloss der Oberste Sowjet, die Meinung einer halben Million Bürger zu ignorieren und weigerte sich, die Durchführung des Referendums zu erlauben. Im Jahre 1993 vor den ordentlichen Parlamentswahlen wurde auf dem III. Kongress der BVF eine politische Partei mit dem gleichen Namen gegründet, die neben der Bewegung BVF „Wiedergeburt“ zu arbeiten begann. Anfang 1993 schlug die Regierung von Wjatscheslaw Kebitsch den Kurs auf eine wirtschaftliche und militärische Union mit Russland ein. Der Premier initiierte den Beitritt von Belarus zu dem im Mai 1992 unterzeichneten Vertrag über die kollektive Sicherheit. Die BVF-Opposition im Obersten Sowjet sprach sich heftig dagegen aus. Vorläufig solidarisierte sich Stanislaw Schuschkewitsch mit der BVF-Position. Die Meinungsumfragen zeigten, dass 45 Prozent der Wähler gegen die Teilnahme des Landes an dem militärischen Bündnis waren, für die kollektive Sicherheit sprachen sich nur 38 Prozent aus. Am 9. April 1993 bewilligte der Oberste Sowjet mit 188 von 347 Abgeordnetenstimmen den Beitritt zum Vertrag. Mit der harten Position der Regierung und der Mehrheit im Obersten Sowjet konfrontiert, ließ sich Stanislaw Schuschkewitsch auf ein weiteres„politisches München“ ein und unterzeichnete den Vertrag im Namen von Belarus. Dabei verzichtete er auf seine eigenen Vereinbarungen mit der Opposition, ein Referendum zu dieser Frage zu initiieren. Am 15. März 1994 verabschiedete der Oberste Sowjet eine neue Verfassung, die das Amt eines mit weiten Kompetenzen ausgestatteten Staatspräsidenten in Belarus einführte. Die BVF-Opposition lehnte während der Vorbereitung des neuen Grundgesetzes die Einführung einer Präsidentschaft strikt ab und bestand auf dem Modell einer parlamentarischen Republik. Die oppositionellen Abgeordneten boykottierten mit ihren Namenszetteln die Abstimmung über die Artikel, die am strittigsten waren. 74

Nationaldemokratische Parteien Im April 1994 wurde in Belarus die Kampagne zur Wahl des ersten Präsidenten des Landes gestartet. Die Volksfront nominierte ihren Führer Senon Posnjak als Präsidentschaftskandidaten. Eine aus Aktivisten der BVF bestehende Initiativgruppe sammelte für ihn über 232 000 Unterschriften. Davon wurden 216 000 von der zentralen Wahlkommission als gültig anerkannt. Trotz der Aufrufe der Front konnte sich die demokratische Opposition nicht auf die Aufstellung eines einheitlichen Präsidentschaftskandidaten einigen. Bei den Wahlen war die Opposition zersplittert. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs, der am 23. Juni stattfand, zeigten eine ernste Schwächung der demokratischen Positionen in der Gesellschaft, aber auch die Tatsache, dass Senon Posnjak immer noch der bekannteste oppositionelle Führer war(er bekam 13 Prozent der Wählerstimmen, d.h. fast anderthalb mal so viel wie Stanislaw Schuschkewitsch). Nach dem Amtsantritt von Alexander Lukaschenko als Staatspräsident trat die BVF gegen die autoritären Bestrebungen des neuen Staatsoberhauptes an. Im Herbst 1994 votierte die Opposition im Obersten Sowjet gegen die Einführung der präsidialen„Vertikale“. Die wichtigsten Opponenten der Opposition in dieser Frage waren der Vorsitzende des Parlaments, Metschislaw Grib, und der Führer der präsidentenfreundlichen Fraktion„Die Bürgereintracht“, Anatolij Lebedko. 1995 kurz vor dem Jahrestag des Märzreferendums über den Erhalt der UdSSR initiierte Alexander Lukaschenko die Durchführung eines Referendums über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme sowjetischer Staatssymbole, über die Integration mit Russland und über das Recht des Staatspräsidenten, das Parlament aufzulösen. Gegen das Referendum sprachen sich nicht nur die demokratische Opposition, sondern auch vehement der Gesetzgebungsausschuss des Obersten Sowjets aus, der auch die Gesetzeswidrigkeit dieser Initiative bewies. Mit der Unterstützung von Metschislaw Grib setzte der Oberste Sowjet am 11. April 1995 mit einer knappen Mehrheit das Referendum an. Aus Protest gegen diesen Beschluss trat eine Abgeordnetengruppe, die die BVF vertrat, direkt im Sitzungssaal des Obersten Sowjets in Hungerstreik. In derselben Nacht schlugen bewaffnete Personen mit Wissen von Metschislaw Grib die hungernden Abgeordneten brutal zusammen und schmissen sie aus dem Sitzungssaal heraus. Die schwersten Verletzungen zog sich Senon Posnjak zu. Im Sitzungssaal war dabei eine Reihe von obersten Amtsträgern des Innenministeriums und des KGB, unter anderem auch der erste Stellvertreter des KGB-Vorsitzenden, Walerij Kes, anwesend. Anfang 1995 wurde die Kampagne zur Wahl des Obersten Sowjets der XIII. Legislaturperiode gestartet. Unter der Leitung von Senon Posnjak wurde ein demokratischer Block aus der Belarussischen Volksfront, der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada, der Nationaldemokratischen Partei von Belarus, der Bauernpartei und der Christlich-Demokratischen Partei gebildet. Trotz der Tatsache, dass die vom Block nominierten Kandidaten in Belarus über eine Million der Wählerstimmen erhielten, waren die Wahlergebnisse für die nationaldemokratischen Kräfte enttäuschend. Wegen der Besonderheiten des Mehrheitswahlsystems konnten die BVF und ihre Verbündeten kein einziges Mandat bekommen. 75

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Die BVF-Führung mit Senon Posnjak an der Spitze verlegte den Schwerpunkt ihres politischen Kampfes auf die Strassen der Großstädte, außerhalb des Parlamentes. Am 24. März 1996 am Jahrestag der Belarussischen Volksrepublik und am 2. April 1996 am Tag der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung einer Gemeinschaft zwischen Belarus und Russland nahmen dem Aufruf von Senon Posnjak folgend zigtausende Einwohner von Minsk an den Protestaktionen teil. Die größte Protestaktion fand am 2. April statt, als der„Tschernobyl-Umzug“ durchgeführt wurde. Über 50 000 Menschen nahmen daran teil. An diesem Tag kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrationsteilnehmern und der Miliz. Die Veranstalter des Umzugs versuchten, eine Absperrung der Miliz auf der Kreuzung des Prospektes Skoriny und der Janka-Kupala-Strasse zu durchbrechen. Durch das Ausmaß der Demonstration erschreckt, leiteten die Machthaber Gegenmaßnahmen ein. Die BVF-Führer Wjatscheslaw Siwtschik und Jurij Chodyko wurden verhaftet. Angesichts einer drohenden strafrechtlichen Verurteilung und einer langen Freiheitsstrafe traten sie in der Untersuchungshaft in einen unbefristeten Hungerstreik. Der Oberste Sowjet hielt es für unmöglich, sich für die Inhaftierten einzusetzen. Nur dank des persönlichen Eingriffes des Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, der am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Russland vom Vorsitzenden der russischen demokratischen Partei„Jabloko“, Grigorij Jawlinskij, darum gebeten worden war, wurden Wjatscheslaw Siwtschik und Jurij Chodyko aus der Haft befreit. Der Gründer und Führer der BVF, Senon Posnjak, war angesichts der drohenden Bestrafung gezwungen, aus Belarus zu emigrieren. Politische Gegner von Senon Posnjak versuchten, diese Tatsache zur Diskreditierung des BVF-Führers zu nutzen. Aber die Ereignisse im Jahre 1999, als Oppositionsführer Viktor Gontschar und Jurij Sacharenko verschleppt wurden und spurlos verschwanden, bestätigten, dass das autoritäre Regime nicht einmal von der Beseitigung seiner Opponenten zurückschreckte. Im November 1996, als Präsident Lukaschenko das Referendum über die Verabschiedung einer neuen Verfassung initiierte, organisierte Wjastcheslaw Siwtschik eine Rund-um-die-Uhr-Kundgebung zur Unterstützung des Obersten Sowjets auf dem Unabhängigkeitsplatz. Aber die Leitung des Parlaments mit Semjon Scharezkij an der Spitze wagte es nicht, sich auf das Volk zu stützen und versuchte sogar, die Teilnehmer der Kundgebung aufzurufen, auseinander zugehen. Die BVF erkannte die Ergebnisse des Novemberreferendums nicht an. Aktivisten der Front deckten Tausende von groben Gesetzesverletzungen während der Stimmabgabe auf. Im Frühling 1997 konnte die BVF zu den traditionellen Protestaktionen am Jahrestag der BVR (27. März), am Tag der„Völkervereinigung“(2. April) und zum„Tschernobyl-Umzug“(26. April) unter ihren Fahnen nur noch weniger als 10 000 Menschen versammeln. Ohne Führer geriet die Belarussische Volksfront in eine langwierige strukturelle und politische Krise. Ein Teil der Führung mit Walentin Wetscherko an der Spitze sprach sich für den Verzicht auf 76

Nationaldemokratische Parteien Protestaktionen auf der Strasse aus und schlug vor, sich auf die Kultur- und Aufklärungstätigkeit zu konzentrieren. Ihnen widersprachen Anhänger von Posnjak, die auf einer radikaleren Politik bestanden. Von der zweiten Hälfte 1997 an bis Anfang 1999 konnten die BVF-Führer keine bedeutenden nationalen politischen Aktionen mehr organisieren. Allmählich büsste die Front ihre Führungsrolle in der belarussischen demokratischen Bewegung ein. 1999 beteiligte sich Senon Posnjak an den vom Obersten Sowjet der XIII. Legislaturperiode durchgeführten alternativen Präsidentschaftswahlen. Gerade Aktivisten der Front bildeten das Rückgrat der in allen belarussischen Gebietsverwaltungseinheiten gegründeten alternativen Wahlkommissionen. Im September 1999 fand der VI. Kongress der BVF statt. Die wichtigste Frage war dabei die Wahl des Vorsitzenden der Front. Es kämpften zwei Kandidaten(Senon Posnjak und Walentin Wetscherko) um die Führerschaft. Nach einer geheimen Stimmabgabe fehlte Posnjak nur eine Stimme, um gewählt zu werden. Der Kongress beschloss, eine Pause für Konsultationen einzulegen. Es gelang den Gegenseiten aber nicht, einen Kompromiss zu erzielen. Am 26. September 1999 führten Anhänger von Posnjak einen Kongress durch, auf dem er wieder zum Vorsitzenden der Front gewählt wurde. Die Partei änderte ihren Namen(gem. der neuen Fassung des Gesetzes über„Die politischen Parteien“ wurde die Benutzung der Wörter„Volk“ und„National“ in den Namen der politischen Parteien verboten) und hieß von nun an die Konservativ-Christliche Partei – BVF. Im Dezember 1999 führten Anhänger von Walentin Wetscherko, der auf den Wahlen zum Vorsitzenden der Partei der Belarussischen Volksfront den zweiten Platz belegt hatte, einen Kongress durch. So entstanden an Stelle der einheitlichen Belarussischen Volksfront zwei Parteien: die Konservativ-Christliche Partei – BVF von Senon Posnjak und die Partei BVF von Walentin Wetscherko. Die Aufspaltung der Front schwächte erheblich die nationaldemokratische Bewegung in Belarus. Meinungsumfragen zeugten davon, dass zwei Fronten zusammen eine viel kleinere Unterstützung der Wählerschaft hatten, als es bei der einheitlichen Volksfront vor der Spaltung der Fall war. 2000 boykottierten beide Parteien die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung. 2001 nominierte die Konservativ-Christliche Partei-BVF zu den Präsidentschaftswahlen ihren Führer Senon Posnjak und bildete eine Initiativgruppe aus ca. 2000 Teilnehmern. Die Partei BVF von Walentin Wetscherko stellte nicht einen eigenen Kandidaten auf und unterstützte zusammen mit der Vereinigten Bürgerpartei den ehemaligen Vorsitzenden des Exekutivkomitees des Gebietes Grodno, Semjon Domasch, als Präsidentschaftskandidaten. Der Wahlkampf deckte tief greifende ideologische Unterschiede zwischen den beiden Parteien auf. Während Senon Posnjak als entschiedener Gegner der Staatsführung auftrat und jeden Versuch, die Souveränität von Belarus einzuschränken, ausdrücklich ablehnte, unterstützte der von der Partei BVF von Walentin Wetscherko aufgestellte Kandidat Semjon Domasch den Kurs des amtierenden Präsidenten zur 77

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Integration mit Russland und sprach sich für das weitere Bestehen des Bundesstaates von Russland und Belarus aus. Die Ergebnisse der Unterschriftensammlung für die beiden Kandidaten zeigten das ungefähre Kräftegleichgewicht der beiden Fronten. Die Anhänger von Senon Posnjak sammelten etwa 80 000 Unterschriften zur Unterstützung ihres Führers. Die Partei von Walentin Wetscherko sammelte ca. 65 000 Unterschriften zur Unterstützung von Semjon Domasch. Qualitativ gesehen siegte aber eindeutig die Front von Senon Posnjak. Im Unterschied zu den ehemaligen Kollegen, die über eine relativ gute materielle Ausstattung verfügten und auf die Belarussischen Assoziation der Ressourcenzentren zurückgreifen konnten, handelten die Aktivisten der Konservativ-Christlichen Partei ausschließlich auf persönliches Engagement. Dabei erreichten sie aber keine schlechten Ergebnisse. Im Herbst 2001 wurde der Ruf der Partei BVF(von Walentin Wetscherko) ernsthaft dadurch geschädigt, dass in der unabhängigen demokratischen Presse einige Parteiführer im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal während des Wahlkampfes erwähnt wurden. Zurzeit überarbeitet die Partei BVF(Wetscherko) ihre Ansätze hinsichtlich der Teilnahme an den Wahlen zu den öffentlichen Vertretungsorganen und bereitet sich aktiv auf die Kommunalwahlen vor. Die Konservativ-Christliche Partei-BVF von Senon Posnjak verzichtet weiterhin auf Teilnahme an den Wahlen und bestreitet deren Legitimität.

Politische Parteien in Belarus Kurzbeschreibungen Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada) Name: Belarussische Sozialdemokratische Partei(Volksgramada). Abkürzung: BSDP(VG), BSDP. Der Gründungsparteitag fand am 29. Juni 1996 statt. Die Partei entstand aus der Vereinigung der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada mit der Partei der Volkseintracht. Die Partei ist vom Justizministerium am 29. Januar 1997 eingetragen worden(Zeugnis Nr. 040). Die Neueintragung erfolgte am 9. September 1999(Zeugnis Nr. 008). Der Parteistruktur liegt das Gebietsprinzip zugrunde. Basis der Partei bilden die Parteieinheiten, die Supolki(Gemeinschaften) genannt werden. In den Städten und Kreisen mit über 7 Parteimitgliedern werden jeweils Stadt-, Kreis- bzw. regionale Organisationen gebildet, die ihrerseits in Gebietsorganisationen(bzw. Minsker Stadtorganisation) gegliedert sind. Das Oberste Organ der BSDP(VG) ist der Parteitag, der mindestens alle zwei Jahre einberufen wird. Der Parteitag wählt den Vorsitzenden der BSDP(VG), seine Stellvertreter, den Vorsitzenden und die Mitglieder der zentralen Revisionskommission. Zwischen den Parteitagen ist das Zentralkomitee das oberste Organ der Partei. Ein Teil der ZK-Mitglieder wird auf dem Parteitag gewählt, der andere Teil— der Parteivorsitzende, seine Stellvertreter und die Leiter der Gebiets-, Stadt-, Kreis- und Regionalorganisationen— sind ZK-Mitglieder kraft Amtes. Zwischen den ZKSitzungen wird die organisatorische und ideologische Parteiarbeit vom Exekutivbüro aus geleitet. Ein Teil des Exekutivbüros wird vom Zentralkomitee gewählt, kraft Amtes gehören der Parteivorsitzende, seine Stellvertreter, der Geschäftsführer, der Pressesekretär, der Schatzmeister und die Leiter der Gebietsorganisationen und der Minsker Stadtorganisation zum Exekutivbüro. Der letzte Parteitag fand am 8. Juni 2002 statt. Seit 1997 ist die BSDP(VG) Mitglied der Sozialistischen Internationale mit Beobachterstatus. Vorsitzender der BSDP(VG) ist Nikolaj Viktorowitsch Statkewitsch. Stellvertreter des Vorsitzenden 79

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft sind Alexander Iwanowitsch Arestowitsch, Witalij Alexejewitsch Malaschko, Nina Iwanowna Stushinskaja und Wladimir Petrowitsch Nistjuk. Nikolaj Statkewitsch wurde am 12. August 1956 im Dorf Ljadno(Kreis Sluzk, Gebiet Minsk) geboren. Er absolvierte die Minsker Technische Offiziershochschule für Flugabwehr- und Raketentechnik(1978), ist Doktor der technischen Wissenschaften, Oberst der Reserve und einer der Gründer der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada(1991). Er gehört den Führungsorganen der Partei seit dem Gründungsparteitag im Jahre 1991 an. 1995 wurde er zum Vorsitzenden der BSDG gewählt. 1996 nach der Vereinigung der BSDG und der Partei der Volkseintracht zur Belarussischen Sozialdemokratischen Partei(Volksgramada) wurde er deren Vorsitzender. Er ist Gründer und Leiter der patriotischen Organisation Belarussische Vereinigung der Armeeangehörigen(1991). 1992 war er Initiator des Abschlusses einer Antikrisenvereinbarung, die von den Leitern des Parlaments, der Regierung, des KGB, des Außenministeriums, des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, führender politischer Parteien, der Gewerkschaften und angesehener gesellschaftlicher Organisationen unterstützt wurde. 1994 während der Präsidentschaftswahlkampagne wurde auf Initiative von Statkewitsch eine Kontrollkommission gebildet. Dank ihrer Arbeit gelang es, groß angelegte Wahlmanipulationen zu verhindern. Nikolaj Statkewitsch stellte sich mehrmals an die Spitze der Demonstrationen, die gegen das bestehende Regime protestierten, wurde vor Gericht verurteilt, inhaftiert und mit hohen Geldstrafen belegt. In der Haft trat er in Hungerstreik. Die BSDP(VG) tritt für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft auf Grundlage von Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, des Vorrangs des Rechts und für die Wiederbelebung des nationalen Selbstbewusstseins des belarussischen Volkes ein. Hinsichtlich der Staatsstruktur plädiert das Parteiprogramm für eine parlamentarische Republik, in der die Regierung dem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet ist, und für die Einführung eines Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems. Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich die BSDP(VG) für eine plural organisierte Marktwirtschaft ein, die das freie Unternehmertum in einem bestimmten staatlichen Regelungsrahmen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt und die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung gewährleistet. In der Sozialpolitik setzt sich die BSDP(VG) für die Schaffung eines Systems von sozialen Garantien für alle gesellschaftlichen Gruppen, für die Herstellung humaner und gerechter Bedingungen bei der Verteilung des Wohnraums und für eine kostenlose staatliche Bildung und medizinische Versorgung ein. Im außenpolitischen Bereich spricht sich die BSDP(VG) für einen neutralen Status von Belarus, für die Entwicklung gleichberechtigter Beziehungen mit allen Ländern und für die Integration von Belarus in die Europäische Union aus. 80

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Belarussische Frauenpartei“Hoffnung” Name: Belarussische Frauenpartei„Hoffnung“. Abkürzung: Frauenpartei. Der Gründungsparteitag fand am 28. April 1994 statt. Die Partei ist vom Justizministerium am 3. Juni 1994 eingetragen worden. Die Neueintragung erfolgte durch das Justizministerium am 17. März 1995(Registerzeugnis Nr. 014) und am 21. Juni 1999(Registerzeugnis Nr. 003). Die Partei gründet sich auf Parteiklubs(Parteieinheiten), die nach dem Gebietsprinzip gebildet werden. Sind in einem Gebiet mindestens zwei Parteieinheiten vorhanden, können sie eine Gebietsniederlassung gründen. Das oberste Organ der Frauenpartei ist der Parteitag, der alle drei Jahre einberufen wird. Der Parteitag wählt den Vorsitzenden der Frauenpartei, die Stellvertreter, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Revisionskommission, sowie den Parteirat. Das oberste Organ der Frauenpartei zwischen den Parteitagen ist der Parteirat. Der letzte(III.) Parteitag fand am 17. August 2002 statt. Vorsitzende der Frauenpartei ist Walentina Alexandrowna Matussewitsch. Stellvertreterin der Parteivorsitzenden sind Nadeshda Wladimirowna Gorochowa und Swetlana Iwanowna Smagljuk. Walentina Alexandrowna Matussewitsch wurde am 28. September 1956 geboren. Sie absolvierte die Fakultät für Mechanik und Mathematik an der Belarussischen Staatlichen Universität(1978) und die Aspirantur an dem Wissenschaftlichen Forschungsinstitut bei Gosplan(oberste staatliche Planungsbehörde) der BSSR(1984). Sie war als Ingenieurin im Rechenzentrum der BSSR und daraufhin als Referatsleiterin in einem EDV-Zentrum tätig. Seit 1984 belegt sie Wahlämter in den Gewerkschaften. 1993 bis 2002 arbeitete sie als Redakteurin des Bulletins„Rundschau der Gewerkschaften“, das von dem Belarussischen Gewerkschaftsbund herausgegeben wird. Seit 2002 ist sie führende Expertin des Verlagsreferats am Internationalen Institut für Arbeits- und Sozialverhältnisse. Sie ist Mitglied der Belarussischen Frauenpartei„Hoffnung“ seit 1998. 2000 bis 2001 vertrat sie die Partei im Konsultationsrat der Oppositionellen Politischen Kräfte und in der Koordinierungsrada der Demokratischen Kräfte. Am 17. August 2002 wurde sie auf dem III. ordentlichen Parteitag zur Vorsitzenden der Frauenpartei gewählt. Das wichtigste Programmziel der Belarussischen Frauenpartei„Hoffnung“ besteht in der Durchführung von Reformen in Belarus, die auf die Steigerung des Lebensniveaus der Bevölkerung gerichtet sind und in dem Aufbau eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates, der die Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft gewährleistet und ihre Diskriminierung verbietet, sowie die Familie und ihre Werte schützt. 81

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Die Frauenpartei setzt sich für einen breiten gesellschaftlichen Dialog ein und fördert die Suche nach einem Kompromiss zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Strömungen und die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft. Sie unterstützt aktiv die Arbeit der Frauen in der Legislative und Exekutive. Die Partei setzt sich zum Ziel, den gesellschaftlichen Fortschritt und demokratische Reformen zu fördern. Sie plädiert für den Aufbau eines Rechtsstaates, der sich auf soziale Gerechtigkeit und allgemeine menschliche Werte gründet, in dem Rechte und Freiheiten der Bürger gewährleistet und die Rechte der Frauen respektiert werden. Die Partei setzt sich für eine sozial orientierte Marktwirtschaft, für die Gleichheit aller Eigentumsformen, für die staatliche Unterstützung bedürftiger Bürger und für den Erhalt des bestehenden kostenlosen staatlichen Bildungssystems ein. Die Frauenpartei ist gegen Chauvinismus, Rassismus, Extremismus und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele. Das Programm der Frauenpartei erklärt die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu einer der wichtigsten Aufgaben der Partei. In der Außenpolitik tritt die Frauenpartei für die Beteiligung der Republik Belarus am gesamteuropäischen Prozess und für eine vielseitige Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten ein. Liberal Demokratische Partei Name: Liberal-Demokratische Partei. Abkürzung: LDP. Der Gründungsparteitag fand am 5. Februar 1994 statt. Die Partei ist vom Justizministerium am 24. Februar 1994 eingetragen worden. Die Neueintragung erfolgte am 9. März 1995(Registerzeugnis Nr. 013) und am 15. Juni 1999 (Registerzeugnis Nr. 001). Die Partei gründet sich auf Parteieinheiten, die nach dem Wohnsitzprinzip gebildet werden. In den Städten und Kreisen, wo mindestens 3 Parteieinheiten bestehen, können Stadt- bzw. Kreisorganisationen gebildet werden, die ihrerseits in die Gebietsorganisationen bzw. in der Minsker Stadtorganisation integriert werden. Das größte Organ der LDP ist der Parteitag, der alle vier Jahre einberufen wird. Der Parteitag wählt für fünf Jahre den Vorsitzenden der LDP, den ersten Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder des Zentralkomitees und des Obersten Rates, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Revisionskommission. Zwischen den Parteitagen wird die Partei vom Vorsitzenden und vom Obersten Rat geleitet. Das Zentralkomitee stellt ein analytisches und koordinierendes Organ der Partei dar. 82

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Der Vorsitzende der LDP ernennt Stellvertreter des Vorsitzenden, ernennt und setzt die Vorsitzenden der Gebiets-, Kreis- und Stadtorganisationen der Partei ab. Der letzte(VI.) Parteitag fand am 6. März 1999 statt. Die Liberal-Demokratische Partei ist Mitglied der Liberalen Internationale mit Beobachterstatus (2002). Vorsitzender der LDP ist Sergej Wassiljewitsch Gajdukewitsch. Stellvertreter des Vorsitzenden sind Alexander Genrichowitsch Rabotaj, Oleg Walentinowitsch Markewitsch, Andrej Alexandrowitsch Kurs und Anatolij Petrowitsch Hischtschenko. Sergej Wassiljewitsch Gajdukewitsch wurde am 8. September 1954 in Minsk geboren. Er absolvierte die Minsker Technische Offiziershochschule für Flugabwehr- und Raketentechnik (1976), die Militärakademie(1989) und ist Oberst der Reserve. Von 1991 bis 1992 arbeitete er in der Abteilung für Sicherheit beim Ministerrat von Belarus. Von 1992 bis 1994 war er Stellvertreter des Vorsitzenden des Komitees für den sozialen Schutz der Armeeangehörigen. 1991 bis 1994 saß er dem Koordinierungskomitee der Volksbewegung von Belarus vor, das 28 linke und linksgerichtete Parteien und Organisationen umfasste. Seit 1995 ist er Vorsitzender der LiberalDemokratischen Partei. 2001 wurde er als Präsidentschaftskandidat von der LiberalDemokratischen Partei nominiert. Laut ihrem Programm ist die LDP eine Partei, die für einen unabhängigen souveränen belarussischen Staat mit demokratischen und bürgerlichen Werten eintritt. Die Prioritäten liegen in der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Republik Belarus; dem Schutz der Person und der wichtigsten menschlichen Werte; dem Prinzip der Volksherrschaft; den Freiheiten der Bürger; der Gewaltenteilung; Die Partei ist eine konstruktive und demokratische Opposition zur gegenwärtigen Staatsführung. Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich die LDP für eine moderne Marktwirtschaft mit einer stark ausgeprägten Sozialpolitik und einer minimalen, aber effektiven staatlichen Regelung ein. Ihre Hauptaufgabe sehen die liberalen Demokraten in der Schaffung einer effizienten Eigentümergarantie, die den Eigentümer langfristig an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Das wirtschaftliche Programm enthält folgende Ziele: Rechtsschutz für das Eigentum und den Eigentümer; Stabilität der nationalen Währung; Garantien für in- und ausländische Investitionen; Bildung von Konzessionen und freien Wirtschaftszonen zur Heranziehung von Investitionen; radikale Herabsetzung der Steuerlast und Vereinfachung des Steuersystems zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Transparenz der staatlichen Haushaltspolitik. In der Außenpolitik plädiert die LDP für die Entwicklung von gleichberechtigten Beziehungen mit den Nachbarstaaten von Belarus— Russland, der Ukraine, den baltischen Staaten und Polen. Auch steht die LDP dafür, dass die Beziehungen zum Westen und Osten ausgeglichen sind und den Interessen von Belarus entsprechen. Sie will die Beziehungen zur OSZE, dem Europarat und zur 83

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Europäischen Union aktivieren und den Anschluss von Belarus an die gesamteuropäischen Integrationsprozesse erreichen. Belarussische Sozialdemokratische Gromada Name: Partei„Belarussische Sozialdemokratische Gromada“. Abkürzung: Belarussische Sozialdemokratische Gromada, BSDG, Gromada. Der Gründungsparteitag fand am 15. Februar 1998 statt. Ursprünglich hieß die Partei Belarussische Sozialdemokratische Gromada. Der gegenwärtige Name wurde von dem II. Parteitag im April 1999 bestätigt. Die Partei ist vom Justizministerium am 27. Mai 1998 eingetragen worden(Registerzeugnis Nr. 042). Die Neueintragung durch das Justizministerium erfolgte am 30. August 1999(Registerzeugnis Nr. 007). Der Partei liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Sie gründet sich auf Parteieinheiten (Supolki), die am Wohnsitz der Parteimitglieder gegründet und in Gebietsvertretungen vereinigt werden. Die Kreis- und Stadtniederlassungen(die Letzteren in den kreisfreien Städten) der Partei werden in den Gebietsorganisationen bzw. in der Minsker Stadtorganisation vereinigt. Das oberste Organ der BSDG ist der Parteitag, der mindestens alle zwei Jahre einberufen wird. Der Parteitag wählt den Vorsitzenden der Zentralen Rada der BSDG, die Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralen Rada, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Zentralen Revisionskommission. Das oberste Organ der Partei zwischen den Parteitagen ist die Zentrale Rada, deren Mitglieder auf dem Parteitag gewählt werden. In der Zeit zwischen den Sitzungen der Zentralen Rada wird die Organisation der Partei vom Exekutivkomitee der Zentralen Rada geleistet. Ein Teil der Mitglieder des Exekutivkomitees wird durch die Zentrale Rada gewählt. Kraft des Amtes gehören der Vorsitzende der Zentralen Rada, seine Stellvertreter und der Geschäftsführer der Zentralen Rada zum Exekutivkomitee. Der letzte(III.) Parteitag fand im November 2001 statt. Vorsitzender der Zentralen Rada der BSDG ist Stanislaw Stanislawowitsch Schuschkewitsch. Seine Stellvertreter sind Anatolij Wladimirowitsch Ostapenko, Walerij Alexandrowitsch Artischewskij und Michail Bulowazkij. Stanislaw Stanislawowitsch Schuschkewitsch wurde am 15. Dezember 1934 in Minsk geboren. Er absolvierte die Belarussische Staatliche Universität(1956) und besitzt die Doktorwürde in Mathematik und Physik(1970). Er ist beratendes Mitglied der Nationalen Wissenschaftsakademie 84

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen von Belarus, Träger des Staatspreises der BSSR. Von 1989 bis 1991 war er Volksdeputierter der UdSSR und Abgeordneter des Obersten Sowjets von Belarus in der XII. und der XIII. Legislaturperiode. Von 1990 bis 1991 war Schuschkewitsch stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjets und von 1991 bis 1994 Vorsitzender des Obersten Sowjets der Republik Belarus. In der ersten Jahreshälfte 1991 war er praktisch der wichtigste Verbindungsmann für die Politik des ZK der Kommunistischen Partei von Belarus im Obersten Sowjet. Im Frühling 1991 zeigte er sich als Anhänger strenger Maßnahmen gegen die Arbeiterstreiks. Vor dem Referendum über den Erhalt der Sowjetunion im März 1991 rief er die belarussischen Bürger auf, für die Sowjetunion und den Sozialismus zu votieren. Nach der Wahl zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets im September 1991 war er ursprünglich ein konsequenter Befürworter des Abschlusses eines neuen Unionsvertrages und kritisierte scharf die Führung Russlands für ihre Maßnahmen, die die Unterzeichnung des Vertrags hätten scheitern lassen können. Im Dezember 1991 während eines Treffens mit dem Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, und dem Präsidenten der Ukraine, Leonid Krawtschuk, unterzeichnete er die Belowesher Vereinbarungen über die Auflösung der Sowjetunion. Er war gegen die Schaffung einer nationalen Armee, gegen die Einführung einer nationalen Währung, sowie gegen die Durchführung einer Grund- und Bodenreform. 1992 war er gegen das Referendum über vorgezogene Wahlen zum Obersten Sowjet auf Grundlage eines Verhältnis- und Mehrheitswahlsystems. 1993 initiierte er die Aufhebung des Verbotes der Kommunistischen Partei und im selben Jahr unterzeichnete er den Vertrag über die kollektive Sicherheit im Namen von Belarus. 1994 bewarb er sich als Kandidat um den Posten des Präsidenten der Republik Belarus und kam auf den vierten Platz. 1996 unterstützte er den Kurs von Alexander Lukaschenko zu einem Anschluss an Russland und stimmte für die Ratifizierung des Vertrags über die Schaffung der Gemeinschaft von Belarus und Russland. 1998 wurde er auf Initiative des Organisationskomitees zur Wiederbelebung der Belarussischen Sozialdemokratischen Gromada eingeladen, den Posten des Vorsitzenden der Zentralen Rada der BSDG einzunehmen. Die BSDG plädiert für den Aufbau eines unabhängigen, demokratischen Rechtsstaates und strebt die Schaffung einer humanen und freien Gesellschaft auf dem Fundament einer sozial ausgewogenen Demokratie an. Der Begriff„soziale Demokratie“ wird im Parteiprogramm als„die Ausfüllung aller Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens mit demokratischen Werten“ ausgelegt. Die BSDG plädiert für die nationale Selbstbestimmung. Das Programm der BSDG sieht eine Einschränkung der Machtbefugnisse des Staatspräsidenten vor und spricht sich für die Wiederherstellung der Verfassung von 1994 und die Wiedereinführung der alten nationalen Symbole— der weiß-rot-weißen Fahne und des Wappens„Verfolgung“— aus. Im wirtschaftlichen Bereich tritt die BSDG für eine soziale Marktwirtschaft und für den Übergang von sozialistischen Verwaltungsstrukturen zu einer Verwaltung mit Markt- und Wettbewerbsprinzipien, ohne dass dabei ganz auf staatliche Regelungen verzichtet wird, ein. 85

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Im Bereich der Sozialpolitik plädiert die BSDG für eine soziale Gerechtigkeit, die für alle gleiche Möglichkeiten zur Umsetzung ihres Potenzials bei der Arbeit und für ein zuverlässiges Sozialschutzsystem für nicht arbeitsfähige Bevölkerungsgruppen sorgt. Die Sozialpolitik muss menschenwürdige Lebensbedingungen sichern: Gesundheitsschutz, Humanisierung der Arbeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gerechte Gewinnverteilung. In der Außenpolitik tritt die BSDG für eine Neutralität von Belarus ein, das allerdings über eine Armee verfügen muss, die imstande ist, das Land zu verteidigen. Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Überwindung der Krise in Belarus sieht die BSDG in der Verminderung der politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland. Agrarpartei Name: Agrarpartei. Abkürzung: AP. Der Gründungsparteitag fand am 13. Juli 1992 statt. Ursprünglich hieß die Partei„Vereinigte Agrar-Demokratische Partei von Belarus“(VADPB). Am 28. Januar 1994 fasste der II. Parteitag den Beschluss zur Umbenennung der VADPB in Agrarpartei. Die Partei wurde vom Justizministerium am 13. Juli 1992 eingetragen. Die Neueintragung erfolgte durch das Justizministerium am 6. Februar 1995(Registerzeugnis Nr. 008) und am 22. September 1999(Registerzeugnis Nr. 015). Der Partei liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Sie gründet sich auf Gebietsorganisationen, die in Kreisen, kreisfreien Städten und Gebieten gebildet werden. Das oberste Organ der AP ist der Parteitag. Der Parteitag wählt für vier Jahre den Parteivorsitzenden und seine Stellvertreter, den Zentralrat der Partei und die zentrale Kontrollkommission. Der Parteitag kann das politische Exekutivkomitee des Zentralrates und die Sekretäre des Zentralrates wählen. Zwischen den Parteitagen wird die Partei vom Zentralrat geleitet. Der Zentralrat wählt das politische Exekutivkomitee des Zentralrates, das die Exekutive der Partei ist. Der Parteivorsitzende und seine Stellvertreter üben die operative Geschäftsführung aus. Der letzte(IV.) Parteitag fand am 31. März 2000 statt. Vorsitzender der Agrarpartei ist Michail Viktorowitsch Schimanskij. Michail Viktorowitsch Schimanskij wurde am 21. Januar 1941 im Dorf Podlesje im Kreis Stolbzy geboren. Er absolvierte die Fakultät für Journalistik an der Belarussischen Staatlichen Universität (1970), war als Korrespondent des Belarussischen Rundfunks, der Zeitung„Fiskulturnik Belorussiji“ 86

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen (Sportler von Belarus) und als Instrukteur des Sportkomitees der BSSR tätig. 1976 bis 1996 arbeitete er als Korrespondent, Referatsleiter, stellvertretender Chefredakteur und Chefredakteur der Zeitung „Belarusskaja Niwa“(Belarussisches Gebilde). Seit 1996 ist er Redakteur der Zeitung„Narodnaja Gaseta“(Volkszeitung). Er ist Mitglied der Agrarpartei seit 1994. Die Agrarpartei erklärt die Bildung einer Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, die Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle Bürger der Republik Belarus, das Wohlergehen und Glück aller Familien zu ihren Zielen und plädiert für die Wahrung der Staatssouveränität. Laut Programm bildet der demokratische Sozialismus, der als Ideologie für die Entwicklung der Gesellschaft in sozialer Gerechtigkeit ausgelegt wird, die Grundlage der Agrarpartei. Als wichtigste Prinzipien des demokratischen Sozialismus bezeichnet das Programm die Unverletzbarkeit der Person, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Agrarpartei plädiert • für die Schaffung eines echten Rechtsstaates, in dem das Gesetz Vorrang hat und Gewaltenteilung existiert; • für eine Wirtschaft, in der die Wettbewerbssubjekte und der Staat zusammenwirken; • für einen Markt, der nicht als Ziel, sondern als Mittel für die Erhöhung der Produktionseffizienz angesehen wird; • für eine Privatisierung, die die Verfremdung der Arbeitnehmer durch das Eigentum an Produktionsmitteln und die Ergebnisse ihrer Arbeit verhindert; • für die Überführung der Kolchosen und Sowchosen in marktwirtschaftliche Unternehmen und die Überführung ihres Besitzes in die Gemeinschaft, bzw. in das Privateigentum der Arbeitnehmer; • für das private und das staatliche Eigentum an Grund und Boden; andererseits darf Boden nicht zu einem Spekulationsobjekt werden; • für die Wiederherstellung der vielseitigen Beziehungen zu Russland, der Ukraine und den GUSLändern und die Schaffung günstiger Bedingungen für die Vereinigung dieser Ländern in einem einheitlichen konföderativen Staat. Partei f ü r Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus Name: Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus. Abkürzung: PAGRB. Der Gründungsparteitag fand am 26. Juni 1993 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 18. August 1993 eingetragen. 87

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Die Neueintragung erfolgte durch das Justizministerium am 31. März 1995(Registerzeugnis Nr. 026) und am 18. Juni 1999(Registerzeugnis Nr. 002). Der PAGRB liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Die Basis der Partei bilden die Parteieinheiten, die am Wohnsitz von mindestens drei Parteimitgliedern gegründet werden. Zwei und mehr Parteieinheiten können Kreis- und Stadtorganisationen(in den kreisfreien Städten) schaffen. Die Kreis- und Stadtorganisationen können die Gebietsorganisationen der Partei und die Minsker Stadtorganisation bilden. Das oberste Organ der Partei ist der Parteitag, der mindestens alle drei Jahre einzuberufen ist. Der Parteitag wählt den Vorsitzenden der PAGRB, den politischen Rat der Partei und die Revisionskommission. Zwischen den Parteitagen werden strategische und taktische Aufgaben der Parteitätigkeit durch den politischen Rat bestimmt und gelöst. Der politische Rat wählt das politische Exekutivkomitee, den Vorsitzenden und den Sekretär des politischen Exekutivkomitees. Das politische Exekutivkomitee leistet praktische Arbeit zur Umsetzung der Beschlüsse des Parteitages und des politischen Rates der Partei. Der letzte(III.) Parteitag fand 1999 statt. Der Parteitag wählte Anatolij Iwanowitsch Netylkin zum Vorsitzenden der PAGRB, Sergej Borissowitsch Sharko zum stellvertretenden Vorsitzenden und Viktor Alexejewitsch Sokolow zum Vorsitzenden des politischen Rates. Nach dem Tod von Anatolij Netylkin(im Februar 2002) wurde Viktor Alexejewitsch Sokolow amtierender Vorsitzender der Partei. Das Programm der PAGRB definiert die Partei als eine Organisation parlamentarischen Typus, die sich die Vertretung und den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer in allen Branchen der Wirtschaft, sowie der Studenten, Rentner, Behinderten und anderen Gruppen, die des sozialen Schutzes seitens der Gesellschaft bedürfen, zur Aufgabe setzt. Ziel der PAGRB ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Ablehnung jeder Diskriminierung und der Schutz der Menschenrechte. Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich die PAGRB für die Schaffung einer sozial orientierten Marktwirtschaft, für den Aufbau einer Gesellschaft mit Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit, der eine effiziente Arbeitsteilung zugrunde liegt, und für ein Wirtschaftssystem mit verschiedenen Eigentumsformen ein. Der Staat hat wirtschaftliche Bedingungen zu sichern, die den Arbeitnehmern hohe Einkünfte sicherstellen. Die Partei unterstützt die Notwendigkeit der Privatisierung. Dabei müssen die Bodenschätze, der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen, die Unternehmen der Brennstoffund Energiebranche und der Militärindustrie, Energieleitungen und das Fernmeldewesen im ausschließlichen Eigentum des Staates bleiben. Der Boden muss demjenigen gehören, der ihn bebaut. Im sozialen und kulturellen Bereich macht sich die PAGRB für den sozialen Schutz der bedürftigen Bürger, für die Wahrung und Entwicklung der Wissenschaft und Kultur, für die Wiederbelebung der 88

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen belarussischen Sprache, für eine jedermann zugängliche kostenlose Bildung, ein hohes Niveau im Gesundheitswesen und für eine saubere Umwelt stark. In der Außenpolitik tritt die PAGRB für die Integration und eine gleichberechtigte Wirtschaftsunion mit den GUS-Ländern ein. Konservativ Christliche Partei – BVF Name: Konservativ-Christliche Partei – BVF. Abkürzung: KCP – BVF. Der Gründungsparteitag der Partei fand am 26. September 1999 statt. Die Konservativ-Christliche Partei – BVF entstand durch die Spaltung der im Mai 1993 gegründeten Partei der Belarussischen Volksfront und der 1988 gegründeten Bewegung Belarussische Volksfront„Wiedergeburt“. Die Partei wurde vom Justizministerium am 28. Februar 2000 eingetragen(Registerzeugnis Nr. 018). Der Partei liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Das Fundament der Partei bilden die Parteieinheiten(Supolki), Kreis- und Stadtorganisationen, Regionalorganisationen(sie umfassen mehrere Kreis- und Stadtorganisationen) und Gebietsorganisationen. Das oberste Organ der Partei ist der Parteitag, der mindestens alle zwei Jahre einzuberufen ist. Der Parteitag wählt den Parteivorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, das Sejm und die Revisionskommission. Das Sejm ist Leitungsorgan der KCP – BVF. Die Exekutive der KCP – BVF ist die Verwaltung, die vom Sejm eingesetzt wird. Das Sejm bestimmt den Aufbau und die Arbeit der Verwaltung. Die Verwaltung sichert die praktische Ausführung der Beschlüsse des Parteitages und des Sejms und koordiniert die Tätigkeit der Parteieinheiten. Der letzte(II.) Parteitag der Konservativ-Christlichen Partei – BVF fand in Jahre 2001 statt. Vorsitzender der Konservativ-Christlichen Partei – BVF ist Senon Stanislawowitsch Posnjak. Stellvertretende Vorsitzende sind Jurij Adamowitsch Belenkij und Sergej Petrowitsch Popkow. Da der Parteivorsitzende Senon Posnjak in der Emigration lebt, ist Jurij Belenkij amtierender Parteivorsitzender. Senon Stanislawowitsch Posnjak wurde am 24. April 1944 im Kreis Iwje(Gebiet Grodno) geboren. Er absolvierte die Belarussische Staatliche Hochschule für Theater und Kunst. Er ist Theaterwissenschaftler(1967) und Doktor der Kunstwissenschaft(1981). In den 60-er Jahren kämpfte er um die Erhaltung des historischen und architektonischen Erbes von Minsk. Ab 1976 arbeitete er im Referat für Archäologie des Instituts für Geschichte bei der Wissenschaftsakademie von Belarus. 1988 setzte er sich an die Spitze des Organisationskomitees zur Gründung der BVF. 89

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft 1989 bis 1999 saß er der Belarussischen Volksfront„Wiedergeburt“ vor. 1993 bis 1999 leitete er als Vorsitzender die Partei der Belarussischen Volksfront. 1990 bis 1995 war er Abgeordneter des Obersten Sowjets der Republik Belarus und Führer der BVF-Fraktion. 1994 und 2001 wurde er als Präsidentschaftskandidat nominiert. 1996 war er angesichts möglicher Repressalien nach einer oppositionellen Tschernobyl-Demonstration gezwungen, aus Belarus zu emigrieren. Nach der Spaltung der Partei der Belarussischen Volksfront im Herbst 1999 leitete er die Konservativ-Christliche Partei – BVF. Das Programm der Konservativ-Christlichen Partei – BVF erklärt zu seinen wichtigsten Werten: das belarussische Volk, die belarussische Sprache, das belarussische Territorium, die belarussischen Nationalsymbole, die frühere Ideologie der belarussischen nationalen Befreiungsbewegung, die gegen den russischen Imperialismus und Kolonialismus kämpfte, die christliche Religion, die belarussische kulturelle Tradition, die Moral, die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Solidarität, die nationale Idee und die Unabhängigkeit von Belarus. Das Programm schwört auf eine einheitliche Politik, die nicht auf die Vertretung privater Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen gerichtet ist, sondern die politische, wirtschaftliche, kulturelle und moralische Vervollkommnung der ganzen Gesellschaft als oberstes soziales Ziel anstrebt. Das Programm hält das Recht des Menschen und das der Gesellschaft auf Selbstbestimmung für ebenbürtig. Die KCP – BVF erklärt die Familie für das oberste Ziel des Staates. Die Partei plädiert für eine staatliche Politik zur Entwicklung und zum Schutz der belarussischen Kultur und Sprache, für den Vorrang der belarussischen Sprache im staatlichen und gesellschaftlichen Leben und für das Recht jeder nationalen Minderheit auf national-kulturelle Autonomie. Die KCP – BVF tritt dafür ein, dass Belarus ein unabhängiger Einheitsstaat bleibt, in dem das Volk die Macht ausübt. Das Programm tritt für einen Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, eine parlamentarische Republik und die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament ein. Im wirtschaftlichen Bereich macht sich die KCP – BVF für die Marktwirtschaft, das Privateigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden stark. Im sozialen Bereich spricht sich die KCP – BVF für die soziale Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen, für die Beibehaltung sowohl der privaten als auch der kostenlosen staatlichen medizinischen Versorgung und für die staatliche Unterstützung von kindererziehenden Familien aus. In der Außenpolitik plädiert die Konservativ-Christliche Partei – BVF für den Anschluss von Belarus an die NATO, für die Entwicklung von Beziehungen mit den politischen und wirtschaftlichen Strukturen Europas und in erster Linie für die Entwicklung enger partnerschaftlichen Beziehungen zu den Baltischen Staaten, der Ukraine und Polen. 90

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Partei BVF Name: Partei BVF Der Gründungsparteitag fand am 26. Dezember 1999 statt. Die Partei BVF entstand infolge der Spaltung der im Mai 1993 gegründeten Partei der Belarussischen Volksfront und der 1988 gegründeten politischen Bewegung Belarussische Volksfront „Wiedergeburt“. Die Partei wurde vom Justizministerium am 24. April 2000 eingetragen(Registerzeugnis Nr. 019). Der Partei liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Das Fundament der Partei bilden die Parteieinheiten(Supolki), die am Wohnsitz von wenigstens drei Parteimitgliedern gebildet werden. Zwei und mehr Parteieinheiten vereinigen sich zu Kreis- und Stadtparteiorganisationen. In besonderen Fällen können regionale Parteiorganisationen gebildet werden, deren Zuständigkeitsgebiete mit den Grenzen der jeweiligen Gebietskörperschaft nicht übereinstimmen müssen. Die Parteiorganisationen können Gebietsorganisationen gründen. Das oberste Organ der Partei ist der Parteitag, der mindestens alle zwei Jahre einzuberufen ist. Der Parteitag wählt den Parteivorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, das Sejm und die Revisionskommission. Das Sejm ist Leitungsorgan der Partei BVF. Exekutive der Partei BVF ist die Verwaltung, die vom Sejm eingesetzt wird. Das Sejm bestimmt den Aufbau und die Arbeit der Verwaltung. Die Verwaltung sichert die praktische Ausführung der Beschlüsse des Parteitages und des Sejms und koordiniert die Tätigkeit der Parteieinheiten. Der letzte(III.) Parteitag der Partei BVF fand vom 15.–16. Dezember 2001 statt. Vorsitzender der Partei BVF ist Walentin(Winzuk) Grigorjewitsch Wetscherko. Stellvertretende Vorsitzende sind Viktor Antonowitsch Iwaschkewitsch, Galina Georgijewna Semdjanowa, Pawel Konstantinowitsch Sewerinez und Jurij Wassiljewitsch Chodyko. Walentin Grigorjewitsch Wetscherko wurde am 7. Juli 1961 in Brest geboren. Er absolvierte die Belarussische Staatliche Universität als Lehrer für belarussische Sprache und Literatur(1983) und die Aspirantur(1986) am Institut für Sprachkunde bei der Wissenschaftsakademie der BSSR. Er war als Dozent an der Minsker Staatlichen Pädagogischen Hochschule tätig. 1986 bis 1989 gehörte er zur nationaldemokratischen Jugendorganisation„Talaka“. Ab 1988 arbeitete er im Organisationskomitee der BVF. Seit 1989 ist er Mitglied des BVF-Sejms. Von 1995 bis 1999 war er stellvertretender Vorsitzender der Partei der Belarussischen Volksfront. Nach der Spaltung der Partei der Belarussischen Volksfront im Herbst 1999 wurde er zum Vorsitzenden der Partei BVF gewählt. Nebenamtlich leitet er das Informationszentrum„Supolnasz“(Gemeinschaft). Das Parteiprogramm der BVF erklärt, dass sich die gesellschaftspolitische Aktivität der BVF nach Freiheit, Unabhängigkeit und Wiederentstehung, d.h. nach Konsolidierung der belarussischen Nation über ihr nationales und kulturelles Selbstbewusstsein richtet. Für ihre wichtigsten Werte hält 91

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft die Partei BVF die belarussische Kulturtradition, Moral, Würde und Güte des Menschen, Solidarität und die nationale Idee und staatliche Unabhängigkeit. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkt das Programm der Partei BVF der staatlichen Unterstützung für die Familie, den Erziehungsfragen, der Bildung und Kultur. Die Partei BVF tritt für die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft ein und kritisiert dabei sowohl das zentralistische Verwaltungssystem, das für das sozialistische Wirtschaftsmodell typisch ist, als auch die Lehre eines freien Wirtschaftsliberalismus. Das Programm spricht sich für die Privatisierung des staatlichen Eigentums, die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für die Heranziehung ausländischer Investitionen, für einen schrittweisen Weg zu einer gerechten Bodenreform über die Einführung des Privateigentums an Grund und Boden und die Anerkennung des Bodens als frei käufliches Gut aus. Im sozialen Bereich sieht das Parteiprogramm einen staatlich gewährten Schutz für bedürftige Bevölkerungsgruppen vor. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, zwischen einer privaten und staatlichen kostenlosen Gesundheitsversorgung zu wählen. Ziel der Partei BVF ist der Aufbau eines demokratischen Staates, der die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben des Landes anstrebt. Das Parteiprogramm lehnt die präsidiale Regierungsform nicht ab, schlägt aber vor, die Kompetenzen des Präsidenten erheblich einzuschränken. Es wird auch vorgeschlagen, ein gemischtes Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem einzuführen. In der Außenpolitik tritt die Partei BVF für einen neutralen Status von Belarus ein, der aber die Möglichkeit von wirtschaftlichen und politischen Bündnissen nicht ausschließt. Die Partei BVF spricht sich für die Entwicklung der Beziehungen mit Nachbarstaaten und in erster Linie mit der Ukraine und Litauen aus, was in Zukunft zur Gründung einer Ostsee-Schwarzmeer-Gemeinschaft der drei Staaten führen sollte. Belarussische Partei der Arbeit Name: Belarussische Partei der Arbeit. Abkürzung: BPA. Der Gründungsparteitag fand am 25. November 1993 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 24. Februar 1994 eingetragen. Die Neueintragung erfolgte durch das Justizministerium am 18. April 1995(Registerzeugnis Nr. 027) und am 10. September 1999(Registerzeugnis Nr. 011). Der Partei liegt das Gebietsorganisationsprinzip in Übereinstimmung mit der Verwaltungsgliederung der Republik Belarus zugrunde. Die Basis der BPA bilden die Parteiklubs(Parteieinheiten), die 92

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen wenigstens 5 Parteimitglieder zählen müssen. Die Klubs werden am Wohnort oder am Standort des Unternehmens, in dem das Parteimitglied tätig ist, geschaffen. In einem Verwaltungskreis oder einer kreisfreien Stadt vereinigen sich zwei und mehr Parteiklubs zu einer regionalen Assoziation der BPA. Das oberste Organ der BPA ist der Parteitag. Der Parteitag wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren den Parteivorsitzenden, die Stellvertreter des Vorsitzenden, den Rat der BPA und die Revisionskommission. Zwischen den Parteitagen übt der Parteirat die allgemeine und politische Führung aus. Der Parteirat bildet das Exekutivkomitee der BPA, das die organisatorische Arbeit in der Partei leistet und die Erfüllung der Beschlüsse des Parteirates der BPA sichert. Der letzte(V.) Parteitag der BPA fand im Mai 2001 statt. Vorsitzender der BPA ist Alexander Iwanowitsch Buchwostow. Stellvertretender Vorsitzender ist Gennadij Fjodorowitsch Fedynitsch. Vorsitzender des Exekutivkomitees der BPA ist Leonid Stepanowitsch Lemeschonok. Alexander Iwanowitsch Buchwostow wurde am 22. November 1944 in Orjol in der Russischen Föderation geboren. Er absolvierte die Minsker Hochschule für Funktechnik(1968) und die Aspirantur am Institut für technische Kybernetik bei der Wissenschaftsakademie der BSSR(1982). Er arbeitete in der Produktionsvereinigung für Landmaschinenbau„Gomselmasch“. Seit 1971 ist er Gewerkschaftsfunktionär. 1990 bis 1992 war er Mitvorsitzender des Streikkomitees der Stadt Gomel. Seit 1990 sitzt er dem Rat der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Automobil- und Landmaschinenindustrie vor. Seit 1992 ist er im Vorstand der Belarussischen Unabhängigen Assoziation der Industriegewerkschaften. 1993 war er einer der Mitgründer der Belarussischen Partei der Arbeit. 1993 bis 1999 und seit 2001 ist er Vorsitzender der BPA. Er war Abgeordneter des Obersten Sowjets der Republik Belarus in der XIII. Legislaturperiode. Hauptziel der BPA ist der Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft und eines Rechtsstaates, der sich auf die Prinzipen der geistigen, politischen und wirtschaftlichen Freiheit des Menschen, der Wohlfahrt, Moral, sozialen Gerechtigkeit und auf den Konsens zwischen den Bürgern stützt. Die BPA bemüht sich, Interessen der Arbeitnehmer sowie aller Bürger, die von den Einnahmen ihrer Arbeit leben oder von den sozialen Versorgungssystemen abhängen, zu schützen. Die Tätigkeit der BPA ist auf die konsequente Reformierung und den sozialen Fortschritt, die Wahrung und Entwicklung der Traditionen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung ausgerichtet. Die BPA ist eine sozialdemokratische Partei, die vom demokratischen Sozialismus ausgehend bestrebt ist, die Gesellschaft durch die Ideen der Freiheit, Solidarität, Demokratie und des Vorrangs des Rechts zu ändern versucht. Ziele der BPA sind: Wahrung der Rechte und Freiheiten des Menschen; Schaffung einer plural organisierten, sozialen und umweltfreundlichen Wirtschaft; Einführung einer sozialen Marktwirtschaft, die wirtschaftliche und politische Freiheiten gewährleistet und soziale und geistige Bedürfnisse jedes Menschen befriedigt; Aufbau eines unabhängigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates. 93

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Die BPA tritt für die Schaffung eines staatlichen Systems sozialer Garantien, für eine menschliche Politik gegenüber allen Bevölkerungsgruppen und für die Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen(Behinderte, Veteranen, Jugendliche, Kinder und kinderreiche Familien) ein. Die BPA setzt sich für das Recht jedes Menschen auf Arbeit ein und sieht in der Vollbeschäftigung eine Voraussetzung für eine stabile Volkswirtschaft. Die BPA hält es für notwendig, günstige Bedingungen für die Entfaltung der Bürger und verschiedener nationaler Gruppen, die in Belarus leben, zu schaffen, sowie rechtliche Garantien denjenigen ethnischen Gruppen zu gewähren, die keine Interessenvertretung in den staatlichen Organen haben. In der Außenpolitik wird sich die BPA darum bemühen, die Republik Belarus zu einem vollberechtigten Subjekt der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft zu machen. Die Partei will die atomwaffenfreie Politik des Staates weiterführen. Die BPA spricht sich für eine engere Zusammenarbeit von Belarus mit Russland, der Ukraine, Kasachstan und anderen GUS-Ländern aus. Belarussische Ö kologische Partei der Gr ü nen„B Ö PG“ Name: Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“. Abkürzung:„BÖPG“. Der Gründungsparteitag fand am 30. Dezember 1992 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 1. Februar 1993 als Belarussische Partei der Grünen eingetragen. Unter demselben Namen ließ sie sich am 31. Mai 1995 neu eintragen. Am 20.06.1998, nach dem sich ein Teil der Mitglieder der auf Entscheidung des Obersten Gerichts aufgelösten Belarussischen Ökologischen Partei(Vorsitzender: M.E. Fridljand) der Belarussischen Partei der Grünen(Vorsitzender: N.K. Kartasch) anschloss, gab sie sich den Namen„Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG”. Unter diesem Namen wurde sie vom Justizministerium am 28.10.1998 eingetragen. Am 10. September 1999 wurde sie vom Justizministerium neu eingetragen(Zeugnis Nr. 010). Nach ihrem Aufbau ist die BÖPG eine Partei parlamentarischen Typus, die auf freiwilliges Engagement Bürger der Republik Belarus unter sich vereinigt, die zur tief greifenden Verbesserung der gegenwärtigen Umweltsituation in der Republik Belarus und für eine harmonische Entwicklung des Menschen, der Gesellschaft und der Natur, beitragen wollen. Der letzte(IV.) Parteitag der BÖPG fand am 20.06.1998 statt. Im Vorstand der Partei„BÖPG” sitzen Nikolaj Konstantinowitsch Kartasch und Michail Jewsejewitsch Fridljand. Stellvertretender Vorsitzender ist Jewgenij Georgijewitsch Terechow. Das wichtigste programmatische Ziel der„BÖPG” ist die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige und harmonische Entwicklung des Menschen, der Gesellschaft und der Natur und die 94

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Bildung einer Gesellschaft, in der den Bürgern das Recht auf eine intakte Natur und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen gewährt wird. Die„BÖPG” versteht als ihre Aufgaben: 1) Ökologisierung der Programme zur Entwicklung der Industrie, des Energiesektors, des Transportwesens, der Landwirtschaft und des Bildungs- und Kulturbereichs; 2) Wiederbelebung und Verbreitung der nationalen Erfahrungen mit einer rationalen Nutzung der Natur als einen unentbehrlichen Bestandteil der belarussischen Kultur; 3) Sicherung des Verfassungsrechts der Bürger, von staatlicher und privater Seite rechtzeitig und vollständig Informationen über den Zustand der Umwelt zu erhalten; 4) Schaffung eines Systems der ökologischen Bildungserziehung, modernen ökologischen Weltanschauung und Umweltkultur; 5) Förderung der Entwicklung und Umsetzung energie- und ressourcensparender Technologien in der Republik; Der wichtigste wirtschaftliche Ansatz der Partei ist der sparsame Einsatz von Ressourcen. Das Programm weist auf eine Überproduktion und globale Verschmutzung der Umwelt hin. Die Partei meint, dass“wenn der Staat sich in der Wirtschaft nach Umweltkriterien richten würde, wäre die Anzahl der Autos auf den Strassen viel geringer, da die Nutzung der Kraftfahrzeuge nicht nur zu einer Umweltverschmutzung führt, sondern auch für die Fahrer selbst schädlich ist”. Die Partei ist gegen den übermäßigen Einsatz von Düngern und Giften in der Landwirtschaft. Im internationalen Bereich besteht die Partei auf den Ausbau der Zusammenarbeit der Republik Belarus mit internationalen Umweltorganisationen, um dadurch die gegenwärtige ökologische Situation in der RB zu verbessern. Belarussische Patriotische Partei Name: Belarussische Patriotische Partei. Abkürzung: BPP. Der Gründungsparteitag fand am 8. Oktober 1994 statt. Der ursprüngliche Name lautete Belarussische Patriotische Bewegung(BPB). Sie ist als BPB vom Justizministerium am 10. November 1994 eingetragen worden(Registerzeugnis Nr. 001). Am 10. November 1996 wurde die Partei auf Beschluss des Parteitages der BPB vom 12. Oktober 1996 als Belarussische Patriotische Partei(Registerzeugnis Nr. 039) neu eingetragen. Die jüngste Neueintragung erfolgte am 25. August 1999. 95

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Der BPP liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Sie kann Organisationsstrukturen in Gebietshauptstädten und in Kreisstädten, sowie anderen Ortschaften haben. Grundlage der BPP bilden die Parteieinheiten, die am Wohnort von wenigstens drei in dem jeweiligen Gebiet wohnenden oder arbeitenden Mitgliedern gebildet werden. Das oberste Organ der Kreis-, Stadt- oder Gebietsorganisation der Partei ist die Versammlung. Das oberste Organ der Gebietsorganisationen und der Minsker Stadtorganisation ist die Konferenz. Die zahlenmäßige Vertretung für die Konferenz legen die jeweiligen Gebietsräte bzw. der Minsker Stadtrat der Partei fest. Das oberste Organ der BPP ist der Parteitag, der einmal im Jahr auf Initiative des Rates der BPP oder auf Anforderung von mindestens einem Drittel der Gebietsorganisationen oder der Revisionskommission einberufen wird. Der Parteitag bestimmt die Hauptrichtungen der BPP, bestätigt, ergänzt und ändert das Programm und die Satzung der BPP und wählt den Vorsitzenden des Rates der BPP. Der letzte Parteitag der BPP fand im April 2002 statt. Vorsitzender des Rates der BPP ist Nikolaj Dmitrijewitsch Ulachowitsch. Für ihre wichtigsten Ziele hält die BPP: 1) Förderung des Aufbaus einer sozial gerechten Gesellschaft; 2) Förderung der Wiederherstellung einer erneuerten Union zwischen den slawischen Brüdervölkern, in erster Linie zwischen Russland, der Ukraine und Belarus; 3) Unterstützung der Bemühungen des Staatspräsidenten, seine Wahlversprechungen zu erfüllen und unaufschiebbare Maßnahmen zur Überwindung der Krisen in Belarus zu treffen; Zu den erstrangigen Aufgaben, die im Programm der Partei aufgezählt sind, gehören: die Schaffung einer wirtschaftlichen Grundlage zur Krisenbewältigung, unter anderem mit Hilfe von außerordentlichen Maßnahmen; die Wiederherstellung der nationalen Kontrolle über die Wirtschaft; die gesetzliche Verschärfung der Disziplin und Eigenverantwortung der Staatsbediensteten; die Aufhebung der Gesetze, die direkt oder indirekt die wirtschaftliche Erholung in Belarus behindern; die sofortige Einstellung der Benachteiligung belarussischer Bürger unter dem„Deckmantel“ der Privatisierung; das Verbot von Grund- und Bodenerwerb; die Verschärfung der Finanz- und Zollkontrolle; Ausstattung der Organe der Staatssicherheit mit zusätzlichen Befugnissen, die für die Kontrolle der Situation in der Republik erforderlich sind; Unter den langfristigen Aufgaben der BPP sind: die Etablierung einer starken Staatsmacht; die Aufhebung der Belowesher Vereinbarungen; die Schaffung eines wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bündnisses der drei slawischen Staaten Belarus, Ukraine und Russland. 96

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Zu den Prioritäten der Partei in der Außenpolitik gehören: die Unterstützung der atomwaffenfreien Politik des Staates; die Schaffung einer gut ausgebildeten Berufsarmee; die Sicherung sozialer Garantien für die Armeeangehörigen(im Parteiprogramm ist dies im Abschnitt XI Außenpolitik aufgezählt). Außerdem tritt die BPP für die Unantastbarkeit der Grenzen von Belarus und eine engere Zusammenarbeit der RB mit der Russischen Föderation, der Ukraine und Kasachstan ein. Belarussische Partei„Die Gr ü nen“ Name: Belarussische Partei„Die Grünen“. Abkürzung: BP„Die Grünen“ oder„Die Grünen“ Der Gründungsparteitag fand am 17. April 1994 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 3. Juni 1994 als Belarussische Partei„Die Grüne Welt“ eingetragen. Unter diesem Namen wurde sie 1995 neu eingetragen. 1999 beschloss der Parteitag, die Partei in Belarussische Partei„Die Grünen“ umzubenennen. Am 30. September 1999 wurde die Partei vom Justizministerium unter ihrem neuen Namen eingetragen(Zeugnis Nr. 13). „Die Grünen“ ist eine Partei parlamentarischen Typus, die sich auf den Prinzipien des Demokratismus, der Selbstverwaltung, der Gesetzesmäßigkeit und Rechtstransparenz gründet und in ganz Belarus agiert. Der letzte Parteitag der BP„Die Grünen“ fand 1999 statt. Vorsitzender der Partei ist Oleg Semjonowitsch Gromyko. Zu den wichtigsten Zielen der Partei gehören: die Schaffung einer gesunden Lebensumgebung für den Menschen, deren soziale und natürliche Kriterien die persönliche Freiheit ermöglichen. Die Partei tritt für den Humanismus und ein moralisch-ethisches Verhältnis zu allen Lebewesen ein; die Propagierung eines ökologischen Lebensstils, insbesondere auf der politischen Ebene; der Friede zwischen den Völkern und den Staaten; das Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen. Zu den Aufgaben der Belarussischen Partei„Die Grünen“ gehören: 1) Erarbeitung eines Paketes ökologischer Gesetze, die alle Beziehungen zwischen dem Menschen, der Gesellschaft und der Natur regeln; 2) Recht auf vollständige und authentische Informationsbereitstellung staatlicher und öffentlicher Organe; 3) Einführung von ökologisch verträglichen, energiesparenden und sicheren Technologien in allen Branchen der Industrie, der Landwirtschaft, des Transportwesens und der Energiewirtschaft; 4) Etablierung einer ökologischen Erziehung von der Schule an; 97

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft 5) Schaffung von Bedingungen, die eine gesunde Lebensweise, die Stärkung der Familie, die Bekämpfung der Rauschgiftsucht, des Alkoholismus und des Rauchens fördern. Im Bereich der verfassungsrechtlichen Organisation des Staates bestehen„Die Grünen“ auf der Übereinstimmung der ganzen Gesetzgebung der RB mit den Bestimmungen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, sowie auf die Verlagerung der meisten Verwaltungskompetenzen von den zentralen zu den lokalen Machtorganen, bis hin zum Aufbau einer zivilen lokalen Selbstverwaltung. Der international ausgerichtete Programmteil„Der Grünen“ umfasst eine Deklaration über die Zusammenarbeit mit anderen ökologischen Parteien im Ausland zur Erfüllung der in der Satzung enthaltenen Ziele. Trotz der Tatsache, dass die BP„Die Grünen“ sich als Partei parlamentarischen Typus bezeichnet, vertraten sie weder in der ersten, noch in der zweiten Legislaturperiode Abgeordnete in der Repräsentantenkammer. Kommunistische Partei von Belarus Name: Kommunistische Partei von Belarus. Abkürzung: KPB. Die Partei erklärte sich zur Rechtsnachfolgerin der KPB(Bolschewiken) der BSSR, deren Tätigkeit auf Beschluss des Obersten Sowjets 1991 verboten wurde. Am 3. Februar 1993 wurde die Partei auf Beschluss des Obersten Sowjets rehabilitiert. Am 25. April 1993 schloss sich die KPB auf Beschluss des XXXII. Parteitages der Belarussischen Partei der Kommunisten an und übertrug ihr alle Rechte und Vollmachten hinsichtlich der politischen und rechtlichen Nachfolge der Kommunistischen Partei der BSSR. Der Beschluss über den Anschluss der KPB an die BPK wurde vom XXXIII. Parteitag der KPB wieder aufgehoben. Diesen Parteitag kann man in diesem Sinne als Gründungsparteitag bezeichnen(die Kommunisten der KPB gebrauchen die Formulierung„Neuaufbau“). In diesem Sinne fand der Gründungsparteitag der KPB am 2. November 1996 statt. Die Partei ist vom Justizministerium am 21. November 1996(Zeugnis Nr. 037) eingetragen worden. Die Neueintragung erfolgte am 9. September 1999(Zeugnis Nr. 009). Das oberste Organ der kommunistischen Partei ist der Parteitag. Der letzte(XXXVII.) Parteitag fand am 19. August 2000 statt. Erster Sekretär der KPB ist Walerij Nikolajewitsch Sachartschenko. Herr Sachartschenko wurde 1950 geboren. Er arbeitete als Bauingenieur und stellvertretender Vorsitzender des Gebietsexekutivkomitees Brest. 2000 wurde er zum Abgeordneten der Repräsentantenkammer in der zweiten Legislaturperiode im Wahlkreis Muchawez Nr. 13 gewählt. 98

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Das Hauptziel der KPB ist die Ausrichtung der Gesellschaft auf den sozialistischen Entwicklungsweg als„den einzig möglichen Weg zum Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit“. Die kommunistische Partei setzt sich unter anderem zum Ziel, die freiwillige Wiedervereinigung„des Staatsbündnisses der sowjetischen Völker“ herbeizuführen. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die Partei die Vorbereitung politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Bedingungen, die zum Erreichen der Programmziele erforderlich sind. Im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt sich die Partei zum Ziel, über die antinationale Politik der Bourgeoisie, die die Gesellschaft in eine Katastrophe führe, aufzuklären. Die Partei fordert, das Staatsmonopol im Außenhandel wieder einzuführen und die Handels- und Finanzunternehmen zu verstaatlichen. Im Bereich der Freiheiten und Rechte des Menschen tritt die kommunistische Partei für eine völlige Gleichberechtigung aller Bürger unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit, ihrer Sprache und Religion, für die Achtung der Kultur und der Traditionen und Bräuche aller nationalen Bevölkerungsgruppen ein. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Partei der Gewissensfreiheit, der Achtung aller traditionellen Konfessionen, der Unterstützung ihrer Bemühungen zur Erhaltung des Friedens in der belarussischen Gesellschaft. Zugleich plädiert die Partei für die gesetzliche Einschränkung der Tätigkeit von Sekten und Religionen, die die Psyche und Moral des Menschen zerstörten. Zu den außenpolitischen Zielen der KPB gehören: 1) Förderung der Zusammenarbeit mit den Völkern aller Nachbarstaaten, Beseitigung aller atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen, Schaffung eines zuverlässigen Systems der nationalen Sicherheit; 2) Unterstützung der selbständigen Außenpolitik der Republik, die von der Priorität der eigenen staatlichen Interessen und der Interessen der Verbündeten ausgehen sollte; 3) Besondere Beachtung der freundschaftlichen Beziehungen mit den Staaten, die sich auf dem sozialistischen Wege entwickeln. Die KPB hat die unter allen Parteien größte Vertretung in der Repräsentantenkammer der zweiten Legislaturperiode. Kommunistische Abgeordnete sind Walerij Sachartschenko, Igor Kotljarow, Michail Anikejew, Sergej Kostjan, Andrej Lossew und Alexander Swirid. Vereinigte B ü rgerpartei Name: Vereinigte Bürgerpartei. Abkürzung: VBP. Der Gründungsparteitag fand am 1. Oktober 1995 statt. 99

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Die Partei wurde vom Justizministerium am 28. November 1995 eingetragen(Zeugnis Nr. 035). Die Neueintragung erfolgte am 30. Juli 1999(Zeugnis Nr. 005). Die VBP positioniert sich als politische Organisation liberal-konservativer Ausrichtung, die auf freiwilliges Engagement belarussische Bürger versammelt, die die Menschenrechte über die Interessen des Staates, nationaler und sozialer Gruppen setzen. Das oberste Organ der Partei ist der Parteitag. Der letzte(VII.) Parteitag der VBP fand im April 2002 statt. Ehrenvorsitzender der VBP ist Stanislaw Antonowitsch Bogdankewitsch. Vorsitzender der VBP ist Anatolij Wladimirowistch Lebedko. Stellvertreter des Vorsitzenden sind: Sergej Alfer, Alexander Dobrowolskij, Jaroslaw Romantschuk und Wassilij Schlyndikow. Stanislaw Antonowitsch Bogdankewitsch wurde am 1. November 1937 im Dorf Schapowaly im Kreis Woloshin geboren. Er absolvierte die Fernhochschule der UdSSR für Finanzwirtschaft und arbeitete in der Staatsbank der UdSSR in Belarus(1956 bis 1981). Ab 1981 leitete er den Lehrstuhl an der Belarussischen Hochschule für Volkswirtschaft. 1991 bis 1995 war er Vorstandsvorsitzender der Nationalbank der RB. Er ist Doktor und Professor der Wirtschaftswissenschaften. Anatolij Wladimirowitsch Lebedko wurde am 27. Juni 1961 im Dorf Triles im Kreis Stolbzy (Gebiet Minsk) geboren. Er absolvierte die Fakultät für Geschichte und Französische Sprache an der Minsker Pädagogischen Hochschule und die Jurafakultät an der Belarussischen Staatlichen Universität. Er war Abgeordneter des Obersten Sowjets in der XII. und XIII. Legislaturperiode. Das langfristige Ziel der VBP besteht in der Förderung einer offenen Zivilgesellschaft und eines Rechtsstaates in Belarus. Die wichtigsten kurzfristigen Ziele sind die Überwindung der wirtschaftlichen Krise durch eine tief greifende Reformierung der Wirtschaft auf Grund der Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft, die Erhöhung des Lebensniveaus des Volkes und dadurch die Sicherung der Stabilität in der Gesellschaft, die Festigung der Unabhängigkeit und des internationalen Ansehens des Landes. In der Wirtschaft sieht die VBP ihr Ziel in der Schaffung einer effektiven und dynamischen sozialen Marktwirtschaft auf Grundlage des Privateigentums, die ein hohes Lebensniveau der Bevölkerung sichere. Die VBP verweist auf das Wachstum von effektiven Investitionen als Mittel zur Erlangung dieses Ziels. Voraussetzungen für diese Investitionen sind nach Ansicht der VBP die Privatisierung, Geldstabilisierung und ein ausgeglichener Staatshaushalt. Nach Meinung der VBP-Experten können der Wohnungsbau, der Handel und die Dienstleistungsbranche, sowie die für das einheimische und ausländische Kapital attraktiven Unternehmen aus anderen Branchen zu Wachstumsfaktoren für Investitionen werden. 100

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen In der Außenpolitik hält die VBP die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Republik und die Gewährleistung ihrer Sicherheit für das wichtigste Ziel. Die Außenpolitik soll sich auf die Abstimmung der Interessen von Belarus mit den Interessen der Nachbarstaaten und die Anerkennung der Unveränderbarkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenzen gründen. Unter den Prinzipien der Außenpolitik der VBP sind: Verzicht auf die Anwendung von Gewalt und Drohungen, eine konsequente und zielgerichtete Erlangung des atomfreien Status und eines optimalen Modells der Neutralität und die Partnerschaft mit allen Ländern, soweit die Beziehungen zu ihnen der Republik Belarus die Ziele in ihrer Außenpolitik näher bringen. Republikanerpartei Name: Republikanerpartei. Abkürzung: RP. Der Gründungsparteitag fand am 12. März 1994 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 25. Mai 1994 eingetragen. Die Neueintragung erfolgte am 27. März 1995(Zeugnis Nr. 025) und am 30. September 1999(Zeugnis(Nr. 017). Vorsitzender der Republikanerpartei ist Wladimir Jakowlewitsch Belosor. Die Partei positioniert sich als eine zentrale politische Organisation parlamentarischen Typus, die verschiedene Bevölkerungsschichten der RB in sich vereinigt und für Stabilität, Ordnung und Prosperität in der Gesellschaft auf Grundlage des Vorrangs des Gesetzes eintritt. Die Priorität humanistischer Werte und die Schaffung von Möglichkeiten und Bedingungen für eine vollständige Entfaltung des Potenzials des Individuums in jedem Bereich des menschlichen Handelns wird von der RB vertreten. Hauptziel der Republikanerpartei ist die Entwicklung der Republik Belarus zu einem in der Welt angesehenen Staat und die Schaffung eines starken, souveränen, humanen und demokratischen Staates mit einem ausreichenden Integrationsgrad mit den Republiken der ehemaligen UdSSR und den westlichen Staaten, was die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Krise ermöglichen sollte. Außerdem erklärt die Partei zu ihren Zielen eine Volkswirtschaft auf einer grundsätzlich neuen Grundlage, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht und den Wohlstand ihrer Bürger sichert. Die volle politische Souveränität der RB als zweites wichtiges Ziel der Republikanerpartei muss die Menschenrechte in der RB wahren können. Für ihre erstrangigen Aufgaben hält die RP: 1) DieBündelungallerfortschrittlichenKräftederRepublikBelarus,umdieEinheitderGesellschaft mit einer schrittweisen Transformation zu einer sozial orientierten Marktwirtschaft zu verwirklichen; 101

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft 2) Unterstützung und Schutz der Intelligenz und der Arbeiter, Unternehmer, Studenten, Armeeangehörigen und Rentner; 3) Wiederbelebung der belarussischen Kultur, als auch der von nationalen Minderheiten in der Republik Belarus ohne Anwendung von Zwang. Im wirtschaftlichen Bereich plädiert die RP: für die Entwicklung des Agrarsektors, der Produktion und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte; für einen Abbau der energieintensiven Produktion (mit Ausnahme der Produktion, die auf vorhandene Rohstoffe zurückgreift); für die Entwicklung innovativer Produktionen, die auf Hochtechnologien beruhen und in erster Linie ökologische und gesellschaftliche Probleme lösen; für eine umfassende Entwicklung der Dienstleistungsbranche (Touristik, Unterhaltung, Gaststättenwesen, Hotels); für eine effektive Nutzung der geopolitischen Lage der Republik Belarus und die Schaffung einer gewinnbringenden Infrastruktur für den Transit von Menschen und Gütern über das Staatsgebiet der Republik Belarus. In der Außenpolitik setzt sich die RP für die grundlegende Überprüfung der außenwirtschaftlichen Beziehungen von Belarus und die Entwicklung eines umfassenden Programms zur Erschließung neuer Absatzmärkte ein. Belarussische Partei der Kommunisten Name: Belarussische Partei der Kommunisten. Abkürzung: BPK. Der Gründungsparteitag fand am 7. Dezember 1991 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 26. Mai. 1992(Zeugnis Nr. 336) eingetragen. Die Neueintragung erfolgte am 30. Januar 1999(Zeugnis Nr. 006) und am 5. Juli 1999(Zeugnis Nr. 004). Die Partei wird nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus geleitet. In ihrem Bestreben, die kommunistischen Kräfte der Republik zu konsolidieren und ihre ideologische Einheit zu sichern, ist die BPK gegen Organisationen und Gruppierungen, die den Bestimmungen des Programms und der Satzung zuwiderlaufen. Der letzte(XXXVII.) Parteitag der BKP fand am 19. August 2000 statt. Vorsitzender der Partei der Kommunisten ist Sergej Iwanowitsch Kaljakin. Sergej Iwanowitsch Kaljakin wurde am 16. Juli 1952 in Minsk geboren. Er absolvierte die Minsker Hochschule für Funktechnik(Ingenieur) und die Belarussische Staatliche Universität (Politikwissenschaftler). Er arbeitete als Techniker im Bauunternehmen„Orgtechstroj“ des Ministeriums für Industriebau der BSSR, als Einrichter elektronischer Anlagen in der Produktionsvereinigung„Integral“. 1977 bis 1983 arbeitete er im Republikstab der studentischen 102

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen Baubrigaden beim ZK des Leninschen Kommunistischen Verband der Jugend von Belarus (Komsomol) als Referatsleiter und stellvertretender Kommandeur. Ab 1983 arbeitete er als Parteifunktionär, als Instrukteur der Organisationsreferate im Parteikomitee des Minsker Stadtbezirks Partisanskij und im Minsker Stadtkomitee der KPB, als Parteisekretär des Bauunternehmens „Belswjasstroj“, als stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees des Minsker Stadtbezirks Sowetskij und als Zweiter und Erster Sekretär des Parteikomitees der KPB im Minsker Stadtbezirk Sowetskij. 1992 wurde er zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees des Minsker Stadtbezirks Sowetskij gewählt. Seit 1995 ist er Abgeordneter des Obersten Sowjets, Mitglied des Präsidiums und Leiter der Kommunistenfraktion. Zu ihrem wichtigsten programmatischen Ziel erklärt die BPK die Vereinigung und politische Entfaltung der Arbeitnehmer, um eine vollständige Befreiung von jeglicher Ausbeutung zu erreichen und eine klassenlose Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit aufzubauen. Aufgabe der Partei ist die Vorbereitung der notwendigen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Umgestaltung der Gesellschaft. Im politischen Bereich setzt sich die BPK die Etablierung der Sowjetmacht und die Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bürger des Landes zum Ziel. Die Partei ist der Meinung, dass die Sowjets (Räte) der Deputierten der Werktätigen die demokratischste und effektivste Staatsform sind. Im wirtschaftlichen Bereich strebt die BPK nach Wiederherstellung der sozialistischen Produktionsweise, der Einführung des Plansystems in der Volkswirtschaft und der staatlichen Regelung der Waren-Geld-Beziehungen. Unter Berücksichtigung dessen, dass sich in Belarus bereits eine plural organisierte Wirtschaft etabliert hat, lässt die BPK das Privateigentum an Produktionsmitteln für einen bestimmten Übergangszeitraum vom Kapitalismus zum Sozialismus und die Beibehaltung von Privateigentum an Klein- und Mittelunternehmen vor allem im Dienstleistungssektor zu. Die BPK lehnt den Grund- und Bodenerwerb ab, weil dies nach Meinung der Kommunisten unvermeidbar zu Spekulationen mit Grundstücken und zur Konzentration des wichtigsten nationalen Gutes in der Hand von nur wenigen führt. Dadurch werden die Verfremdung der Arbeiter, sowie eine weitere Vertiefung der Spaltung in der Bevölkerung verursacht. In der Außenpolitik unterstützt die BKP die Politik, die auf die Sicherung der Gleichberechtigung aller Nationen und ethnischen Gemeinschaften, sowie auf die Entwicklung von gleichberechtigten Beziehungen der Republik Belarus mit anderen Staaten auf Grund der in der Weltgemeinschaft allgemeingültigen Prinzipien einer friedlichen Koexistenz gerichtet ist. Ohne große Einwände gegen die Globalisierung zu erheben, weist die BPK auf die„aggressiven Aktionen der USA und der NATO gegen andere souveräne Staaten“ hin und ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, das Verteidigungspotenzial der Republik und des Staatenbundes von Russland und Belarus mit allen Mitteln zu stärken. 103

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht Name: Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht. Kurzname: Partei der Volkseintracht. Abkürzung: SDPVE. Der Gründungsparteitag fand am 15. März 1997 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 21. Mai 1997(Zeugnis Nr. 040) eingetragen. Die Neueintragung durch das Justizministerium erfolgte am 13. September 1999(Zeugnis Nr. 014). Die SDPVE hält sich für die Rechtsnachfolgerin der Partei der Volkseintracht, die von 1992 bis 1996 existierte. Die Partei hält sich für eine politische Organisation parlamentarischen Typus und bekennt sich zur Mitte im parteipolitischen Spektrum. Dem Parteiaufbau liegt das Gebietsorganisationsprinzip zugrunde. Die Parteieinheiten werden von mindestens drei Parteimitgliedern gebildet. Zur Gründung von Kreis-, Stadt-, Regional- und Gebietsorganisationen sind mindestens 10 Parteimitglieder erforderlich. Das oberste Organ der Partei ist der Parteitag, der jährlich einberufen wird. Die außerordentlichen Parteitage werden auf Initiative des Parteirates, auf Forderung von 1/5 der Gebietsorganisationen oder 1/3 der Gesamtanzahl der Delegierten des letzten Parteitages einberufen. Der Parteitag der SDPVE verabschiedet, ergänzt und ändert das Programm und die Satzung, nimmt die Rechenschaft des Parteivorsitzenden und der Revisionskommission ab, legt die taktische Linie der Partei für alle laufenden politischen und wirtschaftlichen Fragen fest, wählt in geheimen oder offenen Wahlen den Parteirat, den Vorsitzenden der Partei und seine Stellvertreter, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Revisionskommission. Vorsitzender der Partei ist Sergej Wladimirowitsch Jermak. Das wichtigste Ziel der SDPVE ist die Einheit der Gesellschaft. Auf dem wirtschaftlichen Gebiet befürwortet die Partei eine geringe staatliche Regelungsintensität. Insbesondere empfiehlt das Programm ein angemessenes Preisniveau für Brot, Milch und einige Verbrauchsgüter durch steuerliche Vergünstigungen für Produzenten und Verkäufer. Das Parteiprogramm empfiehlt der Regierung,„zur Förderung neuer Investitionen und Verhinderung sozialer Ungleichheiten gemeinsam mit Gesellschaftsverbänden„vernünftige Verbrauchsgrenzen“ zu setzen“. Die SDPVE schlägt vor, die Ausgaben der reichen Familien für den privaten Konsum über diese festgelegten Grenzen hinaus zu einem erhöhten Satz zu besteuern. Die Grenze für den„vernünftigen Gebrauch“ soll nach Vorstellungen der SDPVE in einer Höhe von 20 Mindestlöhnen festgelegt werden. Im außenpolitischen Bereich setzt sich die SDPVE zum Ziel: • Gewährleistung der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und der Souveränität der RB; 104

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen • Bestimmung der belarussischen Position in der internationalen Arbeitsteilung unter Berücksichtigung seines Produktionspotenzials, der geographischen Besonderheiten des Landes, der Traditionen, Möglichkeiten und Bedürfnisse der Bevölkerung; Die Partei ist in der Repräsentantenkammer in der zweiten Legislaturperiode vertreten. Der Abgeordnete Iwan Paschkewitsch ist Mitglied der SDPVE. Belarussische Sozial Sportliche Partei Name: Belarussische Sozial-Sportliche Partei Abkürzung: BS-SP Der Gründungsparteitag fand am 6. November 1994 statt. Die Partei wurde vom Justizministerium am 9. Dezember 1994(Registerzeugnis Nr. 003) eingetragen. Die Neueintragung erfolgte am 13. Dezember 1999(Registerzeugnis Nr. 012). Vorsitzender der Partei ist Wladimir Alexandrowitsch Alexandrowitsch. Wladimir Alexandrowitsch Alexandrowitsch wurde am 15. Februar 1957 geboren. Er hat die Mittelschulreife. Er ist Meister im Sport und Trainer für Bodybuilding. Er war Vorsitzender der Belarussischen Föderation der Athleten, stellvertretender Direktor des privatwirtschaftlichen Konzerns „Tamira“ und Präsident der GmbH„Internationale Berufsliga für Sport“. Er war auch Abgeordneter in der Repräsentantenkammer der ersten Legislaturperiode und leitete als stellvertretender Vorsitzender den ständigen Ausschuss für Arbeit, soziale Fragen, Gesundheitsschutz, Körperkultur und Sport. Er wurde auch in die Repräsentantenkammer in der zweiten Legislaturperiode gewählt. Er leitet das Joint Venture„Itera- Bel“. Dem Parteiaufbau liegt das Gebietsprinzip zugrunde. Ziele der BS-SP sind die Schaffung eines demokratischen, wirtschaftlich unabhängigen und humanen Staates durch die Vervollkommnung der gesellschaftlichen Normen. Die öffentliche Aufmerksamkeit soll auf die Erziehungsprobleme der heranwachsenden Generation im Geiste der Zivilcourage und des Patriotismus gelenkt werden. Die Bürger sollen auch in die örtliche Selbstverwaltung und in die Lösung von sozialen Aufgaben, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, einbezogen werden. Die Aufgaben der Partei sind: Verbesserung des Systems der Sporterziehung und des Gesundheitsschutzes in der RB; Unterstützung der Annahme eines Gesetzes über den Sport; Schaffung eines sozialen Vorsorgesystems für Sportler; Förderung der Umsetzung eines Gesetzes über die Jugend; Einführung von alternativen Formen der Sporterziehung; Wiederbelebung der Nationalkultur; aktive Beteiligung am politischen Leben der Gesellschaft auf Grundlage des Mehrparteiensystems; 105

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Aufstellung von Vertretern der BS-SP bei Parlaments- und Kommunalwahlen gemäß der geltenden Gesetzgebung der RB; Im Bereich der Sozialpolitik fordert die Partei, die Rechte des Menschen auf Arbeit, Eigentum, Kreativität und Bildung, sowie die Selbstbestimmungsrechte des Menschen im geistigen Bereich und die Glaubensfreiheit zu gewährleisten. Im Bereich des Staatsaufbaus spricht sich die Partei für die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, die Stärkung der Rechtsordnung, eine stärkere Bekämpfung der Kriminalität und die Einstellung qualifizierter Fachkräfte in den öffentlichen Dienst aus. Im wirtschaftlichen Bereich strebt die Partei nach: Erarbeitung eines langfristigen Programms für radikale marktwirtschaftliche Reformen unter der umfassenden Berücksichtigung der öffentlichen Meinung; Änderung der Eigentumsverhältnisse; Bildung einer optimalen Eigentums- und Einkommensstruktur; Optimierung des Steuersystems; Entwicklung der Wissenschaft; Beibehaltung und Förderung rentabler landwirtschaftlicher Strukturen; vorrangige Finanzierung des Gesundheitsschutzes, des Sports und der Bildung; Sicherung einer gerechten Arbeitsentlohnung in Übereinstimung mit ihrer Qualität und Quantität; Entschädigung der Arbeitnehmer für die Verluste, die durch die Entwertung der Bankeinlagen am 1. Januar 1991 entstanden sind. Im Bereich der Außenpolitik besteht die BS-SP auf einer bestmöglichen Ausnutzung der günstigen geopolitischen Lage der Republik Belarus, auf der gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Staaten und auf der Sicherung der integrierenden Rolle der RB in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Die Partei vertritt den Slogan:„Die Gesundheit des Volkes dient dem Wohl des Staates“. 106

Politische Parteien von Belarus 1988 bis 2000(Angaben vom 31. August 2002) Nr. Name 1 Kommunistische Partei von Belarus(KPdSU) 2 Vereinigte Demokratische Partei von Belarus 3 Belarussische Bauernpartei 4 Belarussische Sozialdemokratische Gramada 5 Nationaldemokratische Partei von Belarussen 6 Belarussische ChristlichDemokratische Union 7 Belarussische Partei der Kommunisten 8 Partei der Volkseintracht Ïàðòèÿ íàðîäíîãî ñîãëàñèÿ 9 Agrarpartei 10 Slawisches Konzil"Das Weiße Russland" 11 Partei Belarussischer Wissenschafts- und Produktionskongress Datum des Gründungsparteitages *** 03.11.1990 23.02.1991 02.03.1991 23.06.1990 01.06.1991 07.12.1991 11.04.1992 13.06.1992 06.06.1992 02.10.1992 Datum der Eintragung 1990 19.03.1991 ¹ 066 11.04.1991 ¹ 075 21.05.1991 ¹ 090 25.06.1991 ¹ 114 16.12.1991 ¹ 206 26.05.1992 ¹ 336 04.06.1992 ¹ 347 13.07.1992 ¹ 390 04.09.1992 ¹ 409 22.10.1992 ¹ 427 Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses *** 19.03.1995 ¹ 015 22.02.1995 ¹ 011 09.03.1995 ¹ 012 25.08.1995 ¹ 034 27.06.1995 ¹ 033 30.01.1995 ¹ 006 29.03.1995 ¹ 021 06.02.1995 ¹ 008 26.03.1995 ¹ 018 28.03.1995 ¹ 022 Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses *** *** Datum der Auflösung bzw. der Neugliederung 27.08.1991 – die Tätigkeit ist auf Beschluss des Obersten Sowjets ausgesetzt. 03.02.1993 – der Beschluss über die Aussetzung der Tätigkeit wurde aufgehoben. 25.04.1993 – der XXXII. Parteitag der KPB bewilligte den Anschluss an die BPK 01.10.1995 – Selbstauflösung *** 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung *** 29.06.1996 – Selbstauflösung *** *** 05.07.1999 ¹ 004 *** 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung Aktiv 29.06.1996 – Selbstauflösung 22.09.1999 ¹ 015 *** *** Der ursprünglicher Name: Vereinigte Agrar-Demokratische Partei von Belarus. Am 28.01.1994 beschloss der II. Parteitag, die Partei in Agrarpartei umzubenennen 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung 25.03.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen 107

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft 108 Nr. Name 12 Belarussische Partei der Grünen 13 Partei für Arbeit und Gerechtigkeit der Republik Belarus 14 Partei der Belarussischen Volksfront 15 Partei der Bieramateure 16 Belarussische Partei der Arbeit 17 Liberal-Demokratische Partei 18 Belarussische Humanistische Partei 19 Belarussische Ökologische Partei 20 Republikanerpartei Datum des Gründungsparteitages 30.12.1992 26.06.1993 30.05.1993 14.08.1993 25.11.1993 05.02.1994 26.02.1994 16.12.1993 12.03.1994 Datum der Eintragung 01.02.1993 ¹ 481 18.08.1993 ¹ 567 19.08.1993 ¹ 568 30.12.1993 ¹ 625 24.02.1994 ¹ 646 24.02.1994 ¹ 645 15.04.1994 ¹ 651 19.04.1994 ¹ 652 25.05.1994 Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses 31.05.1995 ¹ 031 31.03.1995 ¹ 026 26.12.1994 ¹ 00 4 27.03.1995 ¹ 024 18.04.1995 ¹ 027 09.03.1995 ¹ 013 23.03.1995 ¹ 017 24.03.1995 ¹ 019 27.03.1995 ¹ 025 Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses *** 18.06 1999 ¹ 002 Fortsetzung Datum der Auflösung bzw. der Neugliederung 20.06.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Parteitages als Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“ neu gestaltet. Aktiv. 28.10.1998 – die Belarussische Partei der Grünen wurde aus dem staatlichen Verzeichnis der politischen Parteien von Belarus gestrichen Aktiv 30.09.1999 ¹ 016 *** 10.09.1999 ¹ 011 15.06.1999 ¹ 001 *** *** 30.09.1999 ¹ 017 1999 – die Partei stellte ihre Existenz infolge einer Spaltung ein. 24.04.2000 – die Partei wurde aus dem staatlichen Verzeichnis gestrichen 26.03.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst Aktiv Aktiv 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung 13.11.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst Aktiv

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen 109 Nr. Name 21 Belarussische Partei„Die Grünen“ 22 Belarussische Frauenpartei „Hoffnung“ 23 Belarussische Republikanerpartei 24 Partei der Allbelarussischen Einheit und Eintracht 25 Belarussische Sozialistische Partei 26 Belarussische Nationale Partei 27 Belarussische Patriotische Partei 28 Belarussische Volkspartei 29 Belarussische SozialSportliche Partei 30 Bürgerpartei 31 Partei des Gesunden Verstandes 32 Belarussische Vereinigte Sportliche Partei Datum des Gründungsparteitages 17.04.1994 28.04.1994 28.03.1994 26.06.1994 28.07.1994 01.09.1994 08.10.1994 05.11.1994 06.11.1994 17.12.1994 03.12.1994 17.12.1994 Datum der Eintragung 03.06.1994 Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses 13.02.1995 ¹ 009 03.06.1994 17.06.1994 19.08.1994 19.08.1994 20.09.1994 10.11.1994 ¹ 001 10.11.1996 ¹ 039 08.12.1994 ¹ 002 09.12.1994 ¹ 003 02.1995 ¹ 007 30.01.1995 ¹ 005 22.02.1995 ¹ 010 17.03.1995 ¹ 014 08.06.1995 ¹ 032 27.03.1995 ¹ 023 19.04.1995 ¹ 028 25.03.1995 ¹ 030 *** *** *** *** *** *** Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses 30.09.1999 ¹ 013 21.06.1999 ¹ 003 *** *** *** *** 25.08.1999 ¹ 006 *** 13.09.1999 ¹ 012 *** Fortsetzung Datum der Auflösung bzw. der Neugliederung Der ursprüngliche Name: Belarussische Partei„Die Grüne Welt“. Den gegenwärtigen Namen gab sich die Partei auf ihrem Parteitag 1999. Sie wurde unter diesem Namen neu eintragen. Aktiv Aktiv 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung 27.03.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung Der ursprüngliche Name: Belarussische Patriotische Bewegung. 12.10.1996 – der Parteitag der BPB beschloss die Umgestaltung der Bewegung in die Belarussische Patriotische Partei 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung Aktiv 01.10.1995 – Selbstauflösung. *** 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung *** 25.03.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst

POLITISCHE PARTEIEN IN BELARUS als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft 110 Nr. Name 33 Belarussische ChristlichDemokratische Partei 34 Volkspartei „Wiedererweckung“ 35 Partei„ChristlichDemokratische Wahl“ 36 Vereinigte Bürgerpartei 37 Partei"Läuterung" 38 Belarussische Partei“Für soziale Gerechtigkeit“ 39 Kommunistische Partei von Belarus 40 Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksgramada) 41 Sozialdemokratische Partei der Volkseintracht 42 Partei"Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ 43 Belarussische Ökologische Partei der Grünen„BÖPG“ 44 Konservativ-Christliche Partei – BVF 45 Partei BVF Datum des Gründungsparteitages 04.12.1994 05.03.1995 21.04.1995 01.10.1995 06.05.1995 19.09.1996 02.11.1996 29.06.1996 15.03.1997 15.02.1998 20.06.1998 26.09.1999 26.12.1999 Datum der Eintragung 21.03.1995 ¹ 016 29.03.1995 ¹ 020 24.04.1995 ¹ 029 28.11.1995 ¹ 035 04.12.1995 ¹ 036 04.12.1996 ¹ 038 21.11.1996 ¹ 037 29.01.1997 ¹ 039 21.05.1997 ¹ 040 27.05.1998 ¹ 041 28.10.1998 ¹ 042 28.02.2000 ¹ 018 24.04.2000 ¹ 019 Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** Datum der Neueintragung, Nr. des Zeugnisses *** *** *** 30.07.1999 ¹ 005 *** *** 09.09.1999 ¹ 009 09.09.1999 ¹ 008 Ende Datum der Auflösung bzw. der Neugliederung 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung 31.03.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst 1999 – die Partei scheiterte bei der Neueintragung Aktiv 30.03.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst 17.06.1998 – die Partei wurde auf Beschluss des Obersten Gerichts aufgelöst Aktiv Aktiv 13.09.1999 ¹ 014 30.08.1999 ¹ 007 10.09.1999 ¹ 010 *** Aktiv Der ursprüngliche Name: Belarussische Sozialdemokratische Gromada. Im April 1999 beschloss der II. Parteitag, die Partei in die Partei „Belarussische Sozialdemokratische Gromada“ umzubenennen. Aktiv Aktiv Aktiv *** Aktiv

Politische Parteien in Belarus. Kurzbeschreibungen 111

Politische Parteien in Belarus als notwendiger Bestandteil der Zivilgesellschaft Seminardokumentation A u t o r e n: Alexander Feduta, Oleg Boguzkij, Wiktor Martinowitsch Printed by Xerox