2009

Friedrich-Ebert-Stiftung Der sozialen Demokratie verpflichtet- so lautet seit 1925 das Motto der politischen Bildungs- und Beratungsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Deutschland und im Ausland. Demokratie und Entwicklung weltweit fördern, zu Frieden und Sicherheit beitragen, die Globalisierung solidarisch gestalten sowie die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union unterstützen- dies sind Zielsetzungen der internationalen Arbeit der FES. Mit ihrer Vertretung in der Türkei fördert die FES seit mehr als zwanzig Jahren den Dialog und die Kooperation engagierter Personen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und der Türkei. Umschlaggestaltung Ferah Perker, Banu Yılmaz Ocak, Myra Satz MYRA Druck Artpres © Friedrich-Ebert-Stiftung Türkei Friedrich-Ebert-Stiftung Derne¤i Türkiye Temsilcili¤i- ‹stanbul Cihannüma Mah. Mehmet Ali Bey Sk. No:12 D:5 34353 Beikta/ ‹stanbul T+ 90 212 310 82 37 F+90 212 258 70 91 Zweigstelle Ankara Abidin Daver Sk. No. 5 D.9 06550 Çankaya/ Ankara Türkei T+90 312 4418596/ 97 F+90 312 4418598 E-mail: contact@festr.org Webseite: http://www.festr.org

Zivilgesellschaft und demokratische Entwicklung Europa und die Türkei gemeinsam vor globalen Aufgaben Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul am 3. August 2009 3

Heidemarie Wieczorek-Zeul 1942 Geboren am 21. November 1942 in Frankfurt am Main. 1961 - 1965 Studium an der Universität Frankfurt, Englisch und Geschichte. 1965- 1974 Lehrerin an der Friedrich-Ebert-Schule in Rüsselsheim. 1965 Eintritt in die SP. 1968 Stadtverordnete in Rüsselsheim. 1972 Mitglied des Kreistages in Groß-Gerau. 1974-1977 Bundesvorsitzende der Jungsozialisten(JUSOS). 1977- 1979 Vorsitzende des“Europäischen Koordinierungsbüro der internationalen Jugendverbände”. 1979- 1987 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages für Wiesbaden. 1987- 1998 Europapolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. 1988- 1999 Bezirksvorsitzende der südhessischen SPD. 1993- 2005 Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Seit 1998 Seit Oktober 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 4

Begrüßung Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der Friedrich-Ebert-Stiftung möchte ich Sie zu unserer heutigen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung„Zivilgesellschaft und demokratische Entwicklung – Europa und die Türkei gemeinsam vor großen Aufgaben“ herzlich begrüßen. Wir freuen uns, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und damit ihrem Interesse an den deutsch-türkischen Beziehungen und an dem Thema des Vortrages Ausdruck geben. Es ist uns eine besondere Ehre, dass wir heute als Gast und Referentin ein Mitglied der deutschen Bundesregierung begrüßen dürfen. Als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Heidemarie Wieczorek-Zeul- mit 11 Jahren Amtszeit- die längste amtierende Ministerin der Bundesregierung. Sie ist länger im Amt als alle ihre Vorgänger und hat die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik über ein Jahrzehnt stark geprägt. Nach 8 Jahren im Europaparlament, ist Heide Wieczorek-Zeul seit 1987 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie sagt von sich selbst, sie sei„vom Herzen bis zu den Haaren rot“ und unterstreicht damit nicht nur ihre sozialdemokratische Einstellung, sondern auch ihren konsequenten Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit, gegen Armut, Benachteiligung und Gewalt. Die Friedrich-Ebert Stiftung, deren Büros in 90 Ländern der Welt im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ist ihr und ihrem Ministerium – voller Respekt und Freundschaft – eng verbunden. Wir freuen uns sehr, dass sie sich die Zeit für einen Besuch in Istanbul und für ein Gespräch mit der türkischen Zivilgesellschaft genommen hat. 5

Viele von Ihnen werden wissen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung sich in Deutschland und international für Demokratisierung und soziale Entwicklung einsetzt. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt bedarf der permanenten Arbeit und Unterstützung – das ist unsere feste Überzeugung. Deshalb ist uns die politische Bildungsarbeit und der öffentliche Dialog im eigenen Land und international so wichtig. In über 3.000 Veranstaltungen im Jahr in Deutschland(an denen rund 200.000 Personen teilnehmen) werden Zukunftsfragen im Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und Regierung thematisiert und Positionen, Lösungen und Kompromissen diskutiert. Deutschland und die Türkei verbinden intensive bilaterale Beziehungen seit Jahrzehnten. Institutionen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung haben die Aufgabe, diese intensiven Beziehungen weiter zu fördern und zu vertiefen. Mit unserem Büro in der Türkei führen wie seit 1988 eine Vielzahl von Projekten, sowie Dialog- und Stipendienprogramme im enger Kooperation mit türkischen Partnern durch. Wir sind ein Teil der internationalen Zivilgesellschaft, die sich für Frieden und Entwicklung einsetzt. Als sozialdemokratische Stiftung liegen uns Fragen der Demokratisierung und der sozialen Entwicklung besonders am Herzen. Ich möchte an dieser Stelle mich sehr herzlich bei den Teilnehmern des Podiums bedanken. Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Unterstützung und Teilnahme eines Vertreters des türkischen Parlaments rechnen durften und bedanken uns bei Mevlüt Çavuşoğlu sehr herzlich. Ebenso möchte ich mich bei Prof. Nurhan Yentürk, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Bilgi Universtität und Leiterin des NGO Zentrums der Universität für Ihre Bereitschaft, die Moderation der heutigen Veranstaltung zu übernehmen. Bedanken möchten wir uns auch beim Rektorat der Istanbuler Bilgi Universität für ihr Gastfreundschaft und für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Veranstaltung. An Prof. Şule Işınsu Özmen, 6

die Sie im Namen der Universität begrüßen wird, möchte ich nun das Wort weiterleiten. Ich wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf und möchte Sie an dieser Stelle nochmals herzlich willkommen heißen. Bettina Luise Rürup, Landesvertreterin Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Türkei 7

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Europa und die Türkei gemeinsam vor globalen Aufgaben Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB Istanbul, 3. August 2009 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 Istanbul verbindet Asien und Europa • Ich danke Ihnen für Einladung hier in der Türkei, in Istanbul , der weltberühmten Stadt, zu sprechen. • Deutschland und die Türkei verbindet viel – vor allem die Menschen. 3,5 Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund leben in Deutschland. Und 4 Millionen Menschen, die einmal in Deutschland gelebt haben, leben in der Türkei. • Istanbul gehört zu den großen Städten der Menschheit und war Jahrhunderte lang die politische Hauptstadt Südosteuropas. 1600 Jahre lang war hier die Hauptstadt zweier Weltreiche. Die Stadt ist seit jeher wirtschaftliche Hauptstadt einer ganzen Region. • In Ihrer Nachbarschaft gehören der Nahe Osten, Iran, Irak, Kau kasus, Afghanistan, Pakistan und Russland – diese Reihe hat die neue US-Administration dazu veranlasst zu sagen, die Türkei liege„im Mittelpunkt des Universums“. • Und in der Türkei wiederum steht keine Stadt so wie Istanbul für die Brücke zwischen den Kontinenten, nicht für ihre Trennung. 9

• Hier ist ein wichtiger Ort, um im Dialog mit dem in der türkischen Verfassung verankerten Laizismus die Begegnung der Religionen auf einen guten Weg zu bringen. • Hier ist ein privilegierter Ort, regionale und globale Herausforderungen anzugehen und in Beziehung zu einer lebendigen Zivilgesellschaft zu setzen. • Aus der Geschichte dieser Stadt wachsen uns Verpflichtungen: - Was können wir dazu beitragen, das Miteinander der Völker und der Religionen in eine gute Richtung zu bringen? - Welche Rolle soll die EU übernehmen? - Die Türkei ist schließlich ein wichtiger Partner der G20 und zum dritten Mal derzeit Mitglied im VN-Sicherheitsrat. - Was sind die Aufgaben von Staat und Zivilgesellschaft im globalen Rahmen? - Wie kommen dabei die Kommunen vor? • Um dies mit Ihnen zu besprechen, bin ich gerne aus Berlin gekommen. 2 Globale Herausforderungen bedrohen Weltfrieden • Ich will mit den globalen Herausforderungen beginnen. Wenige Zahlen markieren die weltweite Ungleichheit , die Unfrieden schafft und die Welt spaltet in Arm und reich: • Armutsbedingte Tote pro Jahr 18 Millionen • Dazu jetzt Auswirkungen Finanzkrise : 100 Mio. mehr Arme/ jedes% Rückgang des weltweiten Wachstums= ca. 20 Mio. Arme mehr • Industrieländer Verursacher, Entwicklungsländer Leidtragende. • Kapital wird aus Entwicklungsländern abgezogen, Rückflüsse von Migranten sinken 10

• Eigeninteresse, dass Rezession nicht auf Entwicklungsländerund Schwellenländer durchschlägt • Versagen des radikalen Marktmodells: Neues Verhältnis StaatMarkt-Zivilgesellschaft nötig • Herausforderung ist:„Wer der Globalisierung ihren Stachel nehmen will, der muss dafür sorgen, dass ihr gewaltiger Nutzen gerechter verteilt wird – nicht in dieser unausgewogenen und ungleichen Weise wie jetzt.“(Amartya Sen) 3 Entwicklungspolitik stellt sich diesen globalen Herausforderungen • Ich verstehe Entwicklungspolitik als Zukunftspolitik, in der wir uns diesen globalen Herausforderungen stellen. • Moderne Entwicklungspolitik hat nichts mehr mit alter Entwicklungshilfe und kleinen Projekten zu tun, sondern ist globale Armutsbekämpfung und Gestal tung einer besseren„Global Governance“. • Entwicklungspolitik ist der Einsatz für eine ökologisch, ökonomisch und politisch gerechtere Welt in unser aller Interesse! Entwicklungspolitik trägt dazu bei, die Globalisierung sozial und wirtschaftlich gerechter zu gestalten! • 1,4 Mrd. Menschen leben von weniger als$ 1,25/Tag – die Hälfte der Menschen lebt von 2$/ Tag. Darum ist es zentral, die„Millennium Development Goals“ zu erreichen. Wir müssen ein globales Konjunkturpaket für die Ärmsten schnüren: Investitionen u.a. in Landwirtschaft, Klimaschutz. 11

Entwicklungspolitik soll dazu beitragen, die Globalisierung ökologisch gerechter zu gestalten! • Bis 2030 steigt Energiebedarf um 55%, davon entfallen 70% auf EL, 2 Mrd. Menschen kein Zugang zu moderner Energie, 98% der Opfer von Klimakatastrophen leben in Entwicklungsländern; BMZ: 1 Mrd. für Klimaschutz(2009). • Es steht ein neues Klimaabkommen bevor. Das muss ein Erfolg werden, vor allem auch für die Menschen in Entwicklungsländern. Dabei ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft in die Debatte einmischt. Entwicklungspolitik soll dazu beitragen, die Globalisierung sozial gerechter zu gestalten • Gleichberechtigung befördert Wirtschaftswachstum! • Deshalb: Frauenrechte fördern! • Es gilt, die Teilhabe von Frauen in allen Politikbereichen zu fördern, z.B. Gender-sensitive Wirtschafts- und Fiskalpolitik. •„Frauen tragen die Hälfte des Himmels – deshalb müssen sie auch die Hälfte der Macht erhalten.“ Entwicklungspolitik trägt dazu bei, weltweit Frieden und Sicherheit zu schaffen • Es wird 14x mehr Geld für Rüstung als für Entwicklung ausgegeben. In den letzten 10 Jahren sind die Rüstungsausgaben um 45% gestiegen, 2 Mio. Kinder wurden in Kriegen getötet, 16 Mio. Menschen wurden zu Flüchtlingen weltweit. • Wir müssen die Armut bekämpfen – den Armut ist Konfliktursache Nr. 1. • Es gilt, die menschliche Sicherheit ins Zentrum stellen. • Wir müssen Sicherheit neu denken, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigen. 12

• Wir brauchen die Atomare Abrüstung. • Entwicklungspolitik= Konfliktprävention= kostengünstigere Sicherheitspolitik. • Wie schon Willy Brandt sagte:„Ohne Frieden keine Entwicklung. Ohne Ent wicklung kein Frieden.“ Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Globalisierung gerechter zu gestalten • Wir müssen die Internationalen Organisationen besser aufeinander abgestimmen und demokratisch gestalten – die Mitsprache der Entwicklungsländer verbessern(G8 – G20 – G192). • Wir müssen die VN reformieren und stärken. • Dazu haben wir gerade auf der VN-Konferenz zur Finanzkrise im Juni in New York beschlossen, ein Beratungsgremium zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu schaffen(„Intergovernmental Panel on Systemic Risks“). • Internationales Recht muss gestärkt und Korruption bekämpft werden. • Bürgerinnen und Bürgern brauchen mehr Mitsprache bei Gestaltung von Politik. 4 EU-Beitritt der Türkei • All diese großen globalen Aufgaben, kann kein Land alleine schultern. • Darum ist es aus unserer deutschen Perspektive unabdingbar, dass wir Fragen der globalen Gerechtigkeit aus einer europäischen Perspektive angehen. • Ich bin der Überzeugung, dass auch die Türkei entscheidend mit dazu beitragen kann, globale Fragen gemeinsam besser zu lösen. • Aber wie jede einz elne Nation, so kann auch die Türkei auf glo baler Ebene dann stärker wirken, wenn sie in einem Verbund gleichgesinnter steht. 13

• Könnte nicht der Beitritt gerade der Türkei ein Beitrag zur Stabilisierung einer der sensibelsten Regionen der Welt sein? • Weil es um die gemeinsame Lösung globaler Fragen geht, ist die Position mei ner Partei auch klar: Wir halten seit Jahren eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU für möglich, für vernünftig und für klug. • Zu diesem globalen Aspekt kommt der lokale Aspekt, dass der Beitritt der Türkei zur EU die Integration in Europa und in unseren Städten befördert. • Die SPD sieht in der Türkei wichtige Brücke in die islamische Welt und einen wichtigen Partner, um die genannten Leitüberzeugungen lokal und global politisch zur Wirkung zu bringen. • Türkei ist die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas. Sie hat in den letzten Jahren starken Wandel durchlaufen. Ein Großteil der internationalen Krisenherde liegt in unmittelbarer Nachbar schaft. Türkei spielt eine herausragende Rolle als Vermittlungsmacht in dieser wichtigen Region. • Ich erinnere gerne daran, dass Bundeskanzler Kohl bereits 1997 gesagt hat:„Die Bundesrepublik Deutschland ist sehr damit ein verstanden, dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft eine Chance hat, der Europäischen Union beizutreten.“ • Ich erinnere daran, dass 22 von 27 EU-Staaten für den Beitritt sind! • Ich erinnere daran, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit in vollem Gange sind. Wenn die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllt, dann kann sie Mitglied der EU werden. Die kommenden Monate werden voraussichtlich entscheidend sein. • Darum ist es mir wichtig, dass wir uns darüber verständigen, was Europa bedeutet, wofür es in der Welt stehen soll, welche Werte es hat und welche Interessen. 14

5 Europa als Wertegemeinschaft • Drei Aspekte will ich besonders hervorheben. • Zunächst ist Europa ein Projekt der Versöhnung von einstmals verfeindeten Ländern. Konflikte werden in Redeschlachten statt in Schützengräben gelöst. Wenn wir 20 Jahre zurückschauen, zerschnitten Mauern und Zäune zwischen Ost und West den Kontinent und hinderten die Menschen, zueinander zu kommen. Darüber hat die Versöhnung gesiegt. • Ich bin dankbar, dass gerade Willy Brandt viel dazu beigetragen hat, dass die Menschen in Europa sich versöhnen konnten und nun gemeinsam nach vorne schauen. Genauso wichtig ist mir eine Perspektive auf Europa, die ich bei meinen Reisen oft erlebe. Von außen gesehen ist Europa ein globaler Hoffnungsträger dafür, dass Versöhnung von wirtschaftlichen und sozialen Anliegen gelingt. Mich hat immer überzeugt, was Jeremy Rifkin so formuliert hat: Man könnte viele Gründe ausmachen, warum die Europä er auf dem Weg in die neue Zeit die Führung übernommen haben. Der Amerikanische Traum hat Amerika in seine ge genwärtige Sackgasse geführt. Ihm zufolge hat jeder einzel ne unbegrenzte Möglichkeiten. Der europäische Traum passt besser zum nächsten Schritt der menschlichen Entwicklung. … Der europäische Traum ist so attraktiv, weil er es wagt, eine neue Geschichte vorzuschlagen, die sich auf Lebensqua lität, Nachhaltigkeit, Frieden und Harmonie konzentriert(…) und nicht auf unbegrenzte Akkumulation individuellen Reich tums. Er versucht menschliche Empathie auszuweiten, nicht Territorien … Gut, dass Präsident Obama sich von diesem amerikanischen Irrweg nun abwendet und eine europäischere Politik ankündigt. 15

Schöne Worte reichen nicht. Es kommt auf konkrete Veränderungen an: Wir wollen nicht, dass Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer immer weniger Lohn bekommen, immer schlechtere Arbeitsbedingungen, immer weniger gewerkschaftliche Rechte. - Ich bin der Überzeugung, dass der Markt alleine nicht zu Frieden und sozi alem Ausgleich und Wohlstand für alle führt. Entwicklungspolitik setzt sich dafür ein, dass es nicht nur in Europa, sondern weltweit für alle Menschen Systeme sozialer Sicherungen gibt. Es ist eine Kulturerrungenschaft, dass Menschen Systeme aufbauen, um sich gemeinsam vor großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Armut zu schützen. Ein drittes Profil Europas ist, dass wir auf die Einhaltung internationaler Vereinbarungen und die Autorität der Vereinten Nationen und der Menschenrechte Wert legen und dafür auch streiten. - Europa steht für eine multilaterale gerechtere Weltordnung. Das ist der Hintergrund, warum wir gegenüber dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg klar Position bezogen haben. Wir sind davon überzeugt, dass langfristig unglaubwürdig wird, wer kurzfristigen Interessen grundlegende Werte opfert. Das gilt im Völkerrecht, und das gilt im Folterverbot. Ich freue mich, dass unsere US-amerikanischen Freunde nach einem Abweg und rhetorischem Trommelfeuer auf diese Linie zurückkehren. Das europäische Gesellschaftsmodell steht also: 1. Für Menschenrechte und Religionsfreiheit. 2. Für einen handlungsfähigen und gegenüber den Marktkräften interventionsfähigen Staat, der den Kapitalismus sozial und ökologisch bändigt. 3. Für die Verbindung von sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung. 16

4. Für die Ausweitung nicht nur von Wohlstand, sondern auch von Arbeit. 5. Für Kooperation statt Konfrontation. - Darum bin ich der Überzeugung: Gerade wenn wir den Aufbau Europas im Rahmen der globalen Anstrengungen sehen, die Globalisierung gerechter zu gestalten und den Frieden weltweit zu sichern, können wir auf die Türkei nicht verzichten! 6 Die kommunale Verwurzelung von Europas Werten • Das europäische Gesellschaftsmodell hat seine tragenden Wurzeln in den Kommunen Europas. • Dort ist uns übrigens auch aufgefallen, dass in Berlin Türken und Deutsche beim Fußball gut miteinander feiern konnten. • Stimmen, wie die von Kemal Dervis zeigen, dass es Unfug ist, dabei türkische und europäische Beiträge für unvereinbar zu halten. • Daraus ergeben sich für mich daher auch konkrete Folgerungen der Integration, die wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands in unserem Wahlprogramm auch übernommen haben: 1. Wir brauchen ein Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EUBürgerinnen und Bürger in Deutschland. 2. Wir wollen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Menschen, die in unseren Land geboren sind oder seit langem mit uns zusammenleben. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir – die Menschen sollen sich mit dem Land Ihrer Herkunft und mit Deutschland identifizieren. 3. Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft. Sie ist Lebenselixier der Demokratie. 4. Die Gleichberechtigung der Frauen ist eine Frage der Demokratie. 17

7 Türkei als Geberland und die Entwicklungspolitik als Ausdruck gemeinsamer Werte und Interessen • Wenn wir diese neue globale Politikrichtung nun einschlagen, dann kommt zugleich der Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle für den globalen Frieden zu. • So wie in Europa die Versöhnung von Ost und West gelang, so muss nun die Versöhnung von Nord und Süd, von Reich und Arm gelingen. • Aus meiner Sicht wird die Türkei in den kommenden Jahren auch in der Gebergemeinschaft eine noch stärkere entwicklungspolitische Rolle übernehmen: 1. Traditionell engagiert sich die Türkei beim Aufbau in den palästinensischen Gebieten besonders stark. Hier sind große Potentiale und Synergien möglich. 2. Dazu kommt das große Interesse für die Entwicklung Afrikas , das uns verbindet 3. Sodann ist die Türkei ein starker und wichtiger Partner in Fragen der Global Governance – hier nenne ich insbesondere die Fragen der Migration und der Bekämpfung des Klimawandels 4. Schließlich sehe ich in den engen Beziehungen unserer beiden Länder zu Afghanistan eine noch zu wenig genützte Möglichkeit, den Frieden in dieser Region gemeinsam voranzubringen. • Wenn ich mir also die Türkei gut vorstellen kann im europäischen Verbund der Entwicklungspolitik, dann eben auch dort, wo es konkret darum geht, die acht Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. • Die Herausforderungen, die unsere Welt zu zerreißen drohen, sind unübersehbar: • 1,4 Milliarden Menschen müssen Tag für Tag mit weniger als 1,25 US Dollar auskommen. 18

• Jährlich sterben etwa 18 Millionen Menschen in Entwicklungsländern an armutsbedingten Ursachen, die“billig“ vermeidbar wären. Das heißt 50.000 Menschen pro Tag, 99 Prozent davon Kinder • Dagegen können wir und müssen wir etwas tun. Armut kann nur nachhaltig bekämpft werden, wenn Menschen eine echte Chance erhalten, sich selbst aus der Armut zu befreien. • Deswegen brauchen wir zur Armutsbekämpfung einen umfassenden Ansatz. Darum brauchen wir einen Global New Deal um die Globalisierung gerechter zu machen. • Darum brauchen wir ein starkes Europa, darum brauchen wir die Türkei in diesem neuen Europa. • Zu Recht hat Willy Brandt schon gesagt:„Auch wir können nicht in Frieden leben, wenn es Regionen in der Welt gibt, die in tiefster Armut leben.“ 8 Integration und Gleichberechtigung voranbringen • So wollen wir in Deutschland zum Beispiel die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. • Dazu zählen wir insbesondere die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit aber auch die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. • Für Deutschland ist die Integration der Zugewanderten eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. • Das Gelingen der Integration aber entscheidet sich in den Städten und Gemeinden, auf den Straßen und Plätzen und beginnt in Kindergärten und Schulen. • Darum bemühen wir uns besonders, Kinder und Jugendliche zu erreichen. Sie brauchen besondere Förderung, damit Chancengleichheit Schule und Beruf möglich wird. Konkretes Ziel ist 19

auch, dass der Migrant/innen-Anteil an den Angestellten im öf fentlichen Dienst höher wird. 9 Schluss • Ich hoffe, ich konnte einige Akzente setzen und einige Perspektiven aufzeigen. • Ich hoffe, ich konnte zeigen, wie eng kommunale und globale Herausforderungen zusammenspielen. • Ich bin bereit, Gesagtes und noch nicht Gesagtes nun mit Ihnen in der Diskussion zu vertiefen. 20