STUDIE Elitenwandel in Ecuador Soziopolitische Akteure und politische Perspektiven Jonas Wolff März 2010 n Unter Präsident Rafael Correa durchläuft Ecuador einen tiefgreifenden Prozess politischer Transformation. Nachdem seit 1996 kein gewählter Präsident seine Amtszeit beenden konnte, wurde Correa im April 2009 mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt. n Im September 2008 stimmten 64% der Bevölkerung für eine neue Verfassung, die das politische System Ecuadors grundlegend umgestaltet. Präsident Correa und das Regierungsbündnis PAIS dominieren das politische Geschehen, während die traditionellen Parteien weitgehend von der Bildfläche verschwunden sind. n Die vorliegende Studie untersucht, wie sich die»Landschaft« soziopolitischer Akteure seit der ersten Wahl von Correa Ende 2006 verändert hat. Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf dem Regierungsbündnis PAIS sowie den Parteien und sozialen Organisationen des Mitte-Links-Spektrums. n Das Regierungsbündnis PAIS zeigt sich als heterogenes Sammelbecken, das in verschiedene Strömungen zerfällt und vor allem von der Bindekraft des Präsidenten zusammengehalten wird. Die Organisationen des Mitte-Links-Spektrums außerhalb von PAIS sind ihrerseits hochgradig fragmentiert und schwanken zwischen der kooperativen Einordnung ins und der konfrontativen Abgrenzung vom Regierungslager.

Inhalt Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador 1 Einleitung.............................................................................................................................2 1.1 Kontext..........................................................................................................................2 1.2 Zentrale Fragestellungen................................................................................................2 1.3 Methodologie................................................................................................................ 2 2 Historische Einordnung......................................................................................................3 2.1 Die»doppelte Transformation« in Ecuador....................................................................3 2.2 Zehn Jahre politischer Dauerkrise 1997-2006................................................................3 3 Die Regierung Rafael Correa..............................................................................................4 3.1 Der Wahlsieg von Rafael Correa.....................................................................................4 3.2 Politische Situation nach gut zwei Jahren Regierung Correa..........................................5 3.3 Die neue Verfassung......................................................................................................7 3.4 Die internationalen Beziehungen Ecuadors unter Correa................................................8 3.5 Die Wahlen 2009.......................................................................................................... 9 4 Soziopolitische Akteure in Ecuador................................................................................10 4.1 Ein Überblick über das Feld soziopolitischer Akteure.................................................... 10 4.2 Analyse ausgewählter Akteure.................................................................................... 14 4.2.1 Die Regierung und das Regierungsbündnis PAIS.................................................. 14 4.2.2 Die Parteien des Mitte-Links-Spektrums............................................................. 17 4.2.3 Die Gewerkschaftsverbände............................................................................... 20 4.2.4 Die indigene Bewegung...................................................................................... 21 5 Schlussfolgerungen..........................................................................................................23 Abkürzungen........................................................................................................................ 25 1

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador 1 Einleitung 1.1 Kontext Am 26.4.2009 geschah, was in Ecuador lange Zeit undenkbar schien: Der amtierende Präsident Rafael Correa wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Correa, der Ende 2006 noch eher überraschend und in der Stichwahl ins Präsidentenamt gelangt war, setzte sich nun mit 52 Prozent klar gegen seine Mitbewerberinnen und Mitbewerber durch. Auf dem zweiten Platz landete – mit beachtlichen 28,2 Prozent, aber doch weit abgeschlagen – der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez, deutlich dahinter Álvaro Noboa(11,4 Prozent) und Martha Roldós(4,3 Prozent). 1 Correa ist es damit gelungen, eine etwa zehnjährige Phase abgebrochener Präsidentschaften zu beenden. Seit der vorzeitigen Absetzung von Abdalá Bucaram 1997 hatte kein gewählter Staatschef Ecuadors seine Amtszeit vollenden können: Im Januar 2000 stürzte Jamil Mahuad, 2005 folgte Lucio Gutiérrez. Correa dagegen konnte seine Präsidentschaft mit Neuwahlen und einer Zustimmung in Meinungsumfragen von 60 bis 70 Prozent abschließen – und geht nun folgerichtig in eine zweite Amtszeit. Im Unterschied zur Verfassungsgebenden Versammlung verfügt die Regierungspartei Patria Altiva y Soberana(PAIS) im neuen Parlament, der Asamblea Nacional, allerdings nicht mehr über eine eigene absolute Mehrheit. Und das Amt des Bürgermeisters von Guayaquil sowie die Präfektur der wichtigen Küstenregion Guayas gingen – erwartungsgemäß – an Kandidaten der Opposition. Ein wichtiger Erfolg gelang PAIS dagegen in der Hauptstadt Quito, wo sich mit Augusto Barrera der Regierungskandidat überraschend klar durchsetzte. 1.2 Zentrale Fragestellungen Die vorliegende Analyse ist im Kern eine Akteursstudie, die zentrale Fragestellung zielt dementsprechend auf die gegenwärtige»Landschaft« soziopolitischer Akteure in Ecuador. Nach zehn Jahren politischer Dauerkrise und der darauf folgenden politischen Neuordnung in gut 1. Diese wie die folgenden Wahlergebnisse sind der Homepage des Consejo Nacional Electoral(CNE), www.cne.gov.ec, entnommen; die Sitzverteilung im neuen Parlament der Tageszeitung El Comercio(24.6.2009, S. 4; 2.7.2009, S. 12). Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, hätten Correa laut neuer Verfassung 40 Prozent der gültigen Stimmen sowie ein Abstand von mindestens zehn Prozent auf den zweitplatzierten Kandidaten gereicht. zwei Jahren Regierung Correa hat diese»Landschaft« massive Veränderungen durchlaufen, die nicht zuletzt das Parteiensystem betreffen. Normativer Horizont der Analyse ist das Ziel eines demokratischen Umbaus des gegenwärtigen Entwicklungsmodells Ecuadors, eines Umbaus, der Armut und soziale Ungerechtigkeit reduziert, eine breitenwirksamere und stabilere wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, Anforderungen ökologischer Nachhaltigkeit entspricht und zugleich demokratischen Standards nicht nur genügt, sondern die Spielräume demokratischer Partizipation und Kontrolle weiter ausbaut. In diesem Sinn fragt die Akteursstudie generell nach denjenigen soziopolitischen Akteuren in Ecuador, die einen solchen(im Folgenden kurz»progressiv« genannten) Prozess politischen und sozialen Wandels vorantreiben bzw. blockieren. Dies schließt die Frage nach Tendenzen und Möglichkeiten der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren ebenso ein wie die nach den zentralen Konfliktlinien zwischen und innerhalb der verschiedenen Gruppen. 1.3 Methodologie Die folgende Analyse wurde im Juni 2009 abgeschlossen. Sie stützt sich neben den üblichen Primär- und Sekundärquellen insbesondere auf 36 halb strukturierte, leitfadengestützte Interviews, die der Autor im März 2009 in Ecuador durchgeführt hat. Als Gesprächspartnerinnen und-partner dienten dabei Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opposition, Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und sozialen(Bewegungs-)Organisationen sowie Wissenschaftler aus Universitäten und Forschungseinrichtungen(siehe die Liste im Anhang). Ziel war es, ein möglichst breites Spektrum an sozialen Akteuren und politischen Einschätzungen abzudecken, um Situation und Perspektiven der unterschiedlichen soziopolitischen Akteure möglichst umfassend bewerten zu können. Den Kern der vorliegenden Studie bildet, der Fragestellung folgend, die Analyse soziopolitischer Akteure in Ecuador(Kap. 4), wobei hier erstens ein breiter Überblick gegeben wird(4.1) und zweitens ausgewählte, im Mitte-Links-Spektrum verortete Akteure im Detail analysiert werden(4.2). Die Analyse endet mit den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen 2

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador (Kap. 5). Zunächst wird jedoch der historische Kontext knapp zusammengefasst(Kap. 2) sowie ein Überblick über die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen nach gut zwei Jahren Regierung Correa gegeben(Kap. 3). 2 Historische Einordnung 2.1 Die»doppelte Transformation« in Ecuador Die Serie von Rafael Correas Wahlerfolgen bestätigt, dass sein doppeltes Reformversprechen im Land auf breite Unterstützung trifft. Dieses Versprechen bündelt sich in zwei Schlagworten Correas: der»langen Nacht des Neoliberalismus«, die es über die wirtschafts- und sozialpolitische Reaktivierung des Staates zu beenden gelte, und der»partidocracia«(Parteienherrschaft), die durch eine grundlegende Reform des politischen Systems per Verfassungsgebender Versammlung zu entmachten sei. Damit zielt Correa präzise auf die breite Enttäuschung über die Resultate der»doppelten Transformation«, der Verbindung aus politischer Demokratisierung und neoliberal orientierter Restrukturierung des Entwicklungsmodells, die Ecuador in den 1980er und 1990er Jahren durchlaufen hat. Seit der Transition zur Demokratie 1979 sind in Ecuador grundlegende demokratische Verfahren und Institutionen etabliert. Dass sich an die Demokratisierung vier reguläre Legislaturperioden gewählter Regierungen anschlossen und auch die zehnjährige Dauerkrise seit 1997 nicht zum offenen Bruch mit der Demokratie geführt hat, verweist auf eine erstaunliche Stabilität des demokratischen Systems. Hinter dieser Fassade politisch-institutioneller Kontinuität liegen aber ernste Probleme. In Ecuador verband sich eine Präsidialdemokratie mit einem extrem fragmentierten Parteiensystem. Auf allen Ebenen des politischen Systems war die klientelistische Aushandlung von je partikularen Leistungen und Gegenleistungen(Zustimmung, Posten, Ressourcen) bis hin zur offenen Korruption an der Tagesordnung. Die Konfrontation und wechselseitige Blockade von Regierung und Parlament prägten seit 1979 das politische Geschehen; die politisierte Judikative bildete dabei weniger eine Kontrollinstanz, sondern eher ein weiteres Instrument im»Kampf der Staatsgewalten«. Das fragmentierte Parteiensystem bot dabei gesellschaftlichen Gruppen durchaus vielfältige Zugangs- und Einflussmöglichkeiten. Die Fähigkeit des politischen Systems und konkret der politischen Parteien zur Aggregation gesellschaftlicher Interessen blieb allerdings begrenzt. Insbesondere die soziale, politische und wirtschaftliche Spaltung des Landes in drei Großregionen(Küste, Hochland, Tiefland) be hinderte die Etablierung starker nationaler Akteure und Institutionen. Die zahlreichen innenpolitischen Konflikte wurden zwar in aller Regel mit friedlichen Mitteln bearbeitet, diese Konfliktbearbeitung folgte allerdings nur teilweise formal-demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben. Die Regel waren(und sind) wenig formalisierte Verhandlungsprozesse zwischen vielfältigen, partikular orientierten Akteuren aus Gesellschaft und Staat. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass es den demokratisch gewählten Regierungen kaum gelang, etwas an den grundlegenden sozioökonomischen Problemen des Landes zu ändern: Massenarmut, soziale Ungleichheit, Auslandsverschuldung und einseitige Abhängigkeit von Rohstoff- und agrarnahen Exporten. Die neoliberale Reform von Staat und Ökonomie, die Ecuador seit den 1980er Jahren in gradueller und besonders inkonsistenter Form durchlaufen hat und die im Jahr 2000 in der offiziellen Dollarisierung der Wirtschaft kulminierte, hat dazu ihr Übriges beigetragen. Versuche, weitergehende Spar- und Strukturanpassungspakete nach den Maßgaben des Washington Consensus zu implementieren, bildeten entsprechend wichtige Auslöser der sozialen Proteste, die die politischen Krisen seit Mitte der 1990er Jahre kennzeichneten. Als Protagonist konnte sich dabei die indigene Bewegung um die Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (CONAIE) etablieren. In Allianz mit weiteren sozialen Bewegungen und Gewerkschaften führte CONAIE die sozialen Proteste, die sich gegen»den Neoliberalismus« und die politische Klasse des Landes wendeten und eine grundlegende Reform der politischen Institutionen forderten, und bereitete so das politische Feld, auf dem der Außenseiter Rafael Correa ab 2005 seinen Aufstieg vollziehen konnte. 2.2 Zehn Jahre politischer Dauerkrise 1997-2006 Die Serie von Präsidentenstürzen erlebte mit der kurzen Präsidentschaft von Abdalá Bucaram ihre Premiere. Der populistisch auftretende Führer des Partido Roldosis3

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador ta Ecuatoriano(PRE) hatte sich im Wahlkampf gegen das politische Establishment als Kandidat der armen Bevölkerungsmehrheit präsentiert. Kaum an der Regierung, schwenkte er allerdings um und propagierte umfassende neoliberale Reformen: Neben drastischen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen gehörte dazu ein an Argentinien orientiertes currency board-System, das den ecuadorianischen Sucre fest an den US-Dollar gebunden und den Staat so jeglicher geld- und währungspolitischer Handlungsfähigkeit beraubt hätte. Da zudem Korruptionsvorwürfe sowie der populistische Stil des Präsidenten die Mittelschicht und das Establishment abschreckten, waren Massenproteste und der anschließende Sturz Bucarams die wenig überraschende Folge. Eine direkte Reaktion auf diese Krise bildete die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Die neue, 1998 verabschiedete Verfassung brachte unter anderem eine Stärkung indigener Rechte – eine Folge des Aufschwungs der indigenen Bewegung –, stellte aber zugleich die Weichen für weitergehende neoliberale Reformen. Die Hoffnung, die neue Verfassung und der neugewählte Präsident Jamil Mahuad würden dem Land eine neue Stabilität bringen, wurden durch eine sich wechselseitig verschärfende Verschuldungs-, Währungs- und Bankenkrise durchkreuzt. Mahuad von der christdemokratischen Democracia Popular(DP) versuchte, den Zusammenbruch des Bankensystems durch staatliche Übernahmen und Garantien zu verhindern – mit fatalen Folgen für den Haushalt. Zugleich trieb die Auflage immer neuer Sparpakete nicht nur die Wirtschaftskrise an, sondern provozierte massiven sozialen Widerstand. Um den Verfall der Währung aufzuhalten, verkündete Mahuad Anfang 2000 die Aufgabe der eigenen Währung und die Übernahme des US-Dollars. Dies provozierte einen Aufstand der indigenen Bewegung, die unterstützt von Teilen des Militärs den Präsidenten stürzte. Übergangspräsident Gustavo Noboa allerdings setzte die offizielle Dollarisierung und damit die geld- und währungspolitische Selbstentmachtung Ecuadors fort. Im Kontext von Krise und Dollarisierung gelang es der Regierung Noboa, den Strukturanpassungsreformen einen neuen Schub zu geben. In der Bevölkerung traf die neoliberale Programmatik allerdings weiterhin auf breite Kritik. Diese Ablehnung»des Neoliberalismus«, die sich mit einem allgemeinen Vertrauensverlust in die politische Elite und dem Aufschwung der indigenen Bewegung als neuer politischer Kraft verband, ermöglichte Ende 2002 den Wahlsieg von Lucio Gutiérrez. Der damalige Oberst war am Putsch gegen Mahuad beteiligt und führte nun ein anti-neoliberales, linksnationalistisches Bündnis. Nach der Wahl brach Gutiérrez allerdings innerhalb weniger Monate mit all seinen Alliierten unter den linken Parteien, den Gewerkschaften sowie den sozialen und indigenen Bewegungen. Wie seine Vorgänger verfolgte er nun einen Kurs, der außenpolitisch die Nähe der USA suchte, wirtschaftspolitisch den Ratschlägen von IWF und Weltbank folgte und allianzpolitisch auf opportunistische Bündnisse mit den Parteien des Mitte-RechtsSpektrums und klientelistische Patronagenetzwerke setzte. Gleichwohl stürzte Gutiérrez nicht über den Widerstand seiner ehemaligen linken und indigenen Alliierten. Die Strategie der bedingungslosen Machtsicherung führte ihn in ein Bündnis mit korruptionsbelasteten Figuren wie Ex-Präsident Bucaram und verleitete ihn zur verfassungsrechtlich höchst problematischen Unterwerfung judikativer Schlüsselinstitutionen. Dies brachte das Gros der politischen Parteien sowie die städtischen Mittelschichten gegen ihn auf, was im April 2005 zu seinem Sturz führte. Die Proteste weitgehend unorganisierter Bürgerinnen und Bürger in Quito, der»forajidos«, die das vorzeitige Ende der Präsidentschaft Gutiérrez‘ besiegelten, markieren den Anfang vom politischen Aufstieg des Rafael Correa. In der von Alfredo Palacio geführten Interimsregierung, in die zahlreiche politische Außenseiter einzogen, war Correa zeitweise Wirtschaftsminister. 3 Die Regierung Rafael Correa 3.1 Der Wahlsieg von Rafael Correa Die Erfahrungen der»doppelten Transformation« seit 1979 sowie der Phase sozialer Mobilisierung und politischer Dauerkrise seit 1997 im Allgemeinen, der Sturz von Lucio Gutiérrez und die Interimsregierung von Alfredo Palacio im Konkreten bilden mithin die Ursprünge und Hintergründe des Wahlsiegs von Rafael Correa. Im Lauf des Jahres 2006 war es den Parteien des MitteLinks-Spektrums und den sozialen und indigenen Bewegungen des Landes zum wiederholten Male nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Wahlplattform und einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. In einem fragmentierten Kandidatenfeld repräsentierte Correa am glaubwürdigsten den breit geteilten Wunsch nach einem grundlegenden Kurswechsel: In seiner kurzen 4

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Amtszeit als Wirtschaftsminister hatte er sich mit einem betont unabhängigen Auftreten gegenüber IWF und Weltbank und einer sozialpolitisch orientierten Reform des Erdöl-Stabilisierungsfonds(FEIREP) einen Namen gemacht; seiner Polemik gegen Parteiensystem und Kongress entsprach die Strategie, keine Kandidaten zu den Parlamentswahlen aufzustellen und ganz auf eine neu einzuberufende Verfassungsgebende Versammlung zu setzen. Es bedurfte allerdings der Stichwahl, um den diffusen Veränderungswillen der Mehrheitsbevölkerung und das fragmentierte Feld soziopolitischer Akteure des Mitte-Links-Spektrums hinter dem Kandidaten Correa zu vereinigen: Mit knapp 57 Prozent setzte er sich schließlich deutlich gegen den Großunternehmer Álvaro Noboa durch. Nach seiner Wahl versprach der neue Präsident einen »tief greifenden, radikalen und schnellen Wandel«. Und zumindest seinen konkreten Wahlversprechen leistete er in der Tat umgehend und konsistent Folge. Einerseits wurde der Bono de Desarrollo Humano, ein Geldtransfer an bedürftige Haushalte, auf 30 US-Dollar verdoppelt, ebenso eine Subvention für den Wohnungsbau; weitere Initiativen zielten auf eine erhöhte staatliche Teilhabe am und Teilnahme im Erdölsektor, auf den Ausbau der Erdölweiterverarbeitung, auf die Förderung von Kleinunternehmen über Mikrokredite und die Unterstützung der Landwirtschaft. Andererseits gelang es der Regierung und den ihr nahestehenden politischen Kräften, gegen den Widerstand der politischen Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums die Einberufung und Durchführung der Asamblea Constituyente durchzusetzen. Der Preis war eine zeitweise Zuspitzung des»Kampfes der Gewalten« zwischen Exekutive und Legislative, der in der Absetzung von 57 Oppositionsabgeordneten durch den Obersten Wahlgerichtshof gipfelte. Letztlich entschied die Bevölkerung die Auseinandersetzung: In einem Referendum vom April 2006 stimmten knapp 82 Prozent für die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung, in der Asamblea Constituyente erlangte Correas PAIS eine klare Mehrheit von 73 von 130 Sitzen, und in einem Referendum im September 2008 stimmten schließlich 64 Prozent für die Annahme der neuen Verfassung. 3.2 Politische Situation nach gut zwei Jahren Regierung Correa Seit Beginn der ersten Präsidentschaft Correas Anfang 2007 durchläuft Ecuador einen grundlegenden politischen Wandel. Dieser betrifft einerseits die Politikinhalte (policies) und hier konkret eine wirtschaftpolitische Abkehr von den neoliberal, markt- und außenorientierten Rezepten vergangener Regierungen hin zu einer stärker staats-, binnen- und konkret sozialpolitisch orientierten Programmatik. Andererseits hat sich die Form politischer Auseinandersetzungen(politics) und das politische Institutionengefüge(polity) unter Correa massiv gewandelt. Das zeitgleich mit dem Präsidenten neu gewählte Parlament wurde über die Einberufung einer»allzuständigen« Verfassungsgebenden Versammlung entmachtet. Damit wurde den(partei-)politischen Gegnern Correas ihre Blockademacht entzogen und ein grundlegender Umbau der politischen Institutionen Ecuadors möglich, der in der neuen Verfassung seinen Niederschlag gefunden hat(siehe unten). In allen drei Dimensionen – policies, politics und polity – ist bisher allerdings lediglich die Abkehr vom»Alten« klar: von einer neoliberalen, d.h. dominant außen- und marktorientierten Politik, von politischen Auseinandersetzungen, in denen ein schwacher Präsident mit einer Vielzahl fragmentierter politischer Parteien und Interessengruppen in permanenten Aushandlungsprozessen steht, um nicht gestürzt zu werden, und vom bisherigen Institutionengefüge. Ein stabiles»Neues« zeichnet sich dagegen bestenfalls in Ansätzen ab: Trotz wichtiger Initiativen zu sozial-, wirtschafts- und ordnungspolitischen Veränderungen ist das Entwicklungsmodell etwa nach wie vor dominant rohstofforientiert; trotz beeindruckend breitem Rückhalt in der Bevölkerung und entsprechenden Wahlerfolgen ist das Regierungsbündnis PAIS noch weit davon entfernt, als stabil institutionalisierte politische Partei gesellschaftliche Interessen und Werte verlässlich organisieren zu können, und ist der Regierungsstil des Präsidenten fortgesetzt in einem häufig wenig inklusiven»Konfron tationsmodus«. Trotz erfolgreicher Verfassungsreform ist die Bildung und Konsolidierung funktionsfähiger politischer Institutionen noch in vollem Gange. Damit sind sowohl Ausmaß und Qualität der Neuerungen als auch ihre Nachhaltigkeit – mit Blick auf einen durchaus möglichen Rückfall ins alte Muster – derzeit noch schwer abzuschätzen. 5

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Klar ist aber bereits, dass im Rahmen des genannten Veränderungsprozesses das Parteiensystem Ecuadors – das ohnehin traditionell instabil und fragmentiert war und bereits im Kontext der politischen Turbulenzen seit 1997 deutliche Verschiebungen zu verzeichnen hatte – massive Veränderungen erfahren hat. Die erste Phase der Regierung von Rafael Correa war gekennzeichnet durch die Auseinandersetzung mit den Beharrungs- und Blockadekräften innerhalb des Mitte-Rechts-Spektrums (der partidocracia, in Correas Worten). Ohne eigenständige Repräsentanz im Kongress und konfrontiert mit einem starken Mitte-Rechts-Block aus PSP, PRIAN und PSC galt es, die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zu ermöglichen, das Parlament weitgehend auszuschalten und im Rahmen der Constituyente die politisch-institutionellen Weichen für ein – nicht zuletzt parteipolitisch – neu zusammengesetztes Institutionensystem zu schaffen. Dieses Vorhaben kann mit der Annahme der neuen Verfassung im September 2008 und den allgemeinen Neuwahlen vom April 2009 als erfolgreich abgeschlossen gelten. Rafael Correa und seinem Movimiento PAIS ist es bis auf weiteres gelungen, die politische Landschaft Ecuadors eindeutig und ohne ernsthafte Herausforderer zu dominieren. Die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums, vor allem PSP und PSC, sind zwar auch im neu gewählten Parlament vertreten, dies aber im Unterschied zu früher ohne eigenständige Blockademacht. Damit spielt sich die(partei-)politische Auseinandersetzung sehr viel stärker innerhalb des Mitte-Links-Spektrums ab, sowohl zwischen Correa/PAIS und konkurrierenden Parteien und Bewegungen als auch innerhalb des derzeitig hegemonialen Lagers um den Präsidenten selbst(PAIS). Dies deutete sich bereits im Rahmen der Verfassungsgebenden Versammlung an, wie emblematisch der Rückzug von Alberto Acosta von seiner Funktion als Präsident der Constituyente deutlich gemacht hat. In der Summe ist die Bedeutung großer Konfliktlinien in der derzeitigen politischen Konjunktur deutlich relativiert. Dies gilt erstens, wie gesehen, für die politische Konfliktlinie, die sowohl eine programmatische(MitteLinks vs. Mitte-Rechts) als auch eine akteursspezifische (neue vs. etablierte politische Kräfte) Seite besitzt. Zweitens trifft die Regierung über die drei Großregionen Ecuadors( Costa, Sierra und Oriente) hinweg auf breite Zustimmung. Wie ein Blick auf die Zustimmungsraten zur neuen Verfassung zeigt, existiert relevante regionale Opposition nur mehr auf lokaler bis provinzieller Ebene, insbesondere in der Küstenstadt Guayaquil(angeführt von Bürgermeister Jaime Nebot) und in der Amazonasprovinz Napo(angeführt vom PSP um die Brüder Gutiérrez). Die traditionell tiefe regionale Konfliktlinie hat dementsprechend derzeit massiv an Bedeutung verloren. Dies haben die Wahlen vom April 2009 grundsätzlich bestätigt(s.u.); sie verweisen aber auch darauf, dass die regionale Spaltung durch die Regierung Correa bisher lediglich überbrückt, nicht etwa aufgelöst wurde. Drittens besitzt auch die ethnische Konfliktlinie im gegenwärtigen Ecuador nicht annähernd die Relevanz und Brisanz wie etwa in Bolivien. Die indigenen Organisationen stehen zwar in zunehmend kritischer Distanz zur mestizisch dominierten Regierung Correa, die nur selektiv auf indigene Forderungen eingeht und die eigenständigen Organisations- und Repräsentationsstrukturen der indigenen Bewegung offen gering schätzt. Generell kann der Präsident aber auch in der indigenen Bevölkerung auf mehrheitliche Unterstützung zählen, und die Konflikte mit der indigenen Bevölkerung und indigenen Organisationen betreffen eher konkrete Einzelthemen(zuletzt etwa das Minengesetz). Damit sind in den vergangenen Monaten spezifische po litische Konfliktlinien in den Vordergrund gerückt, die insbesondere das Mitte-Links-Spektrum und das»Regierungslager« selbst durchziehen: (1) Die ökologische Konfliktlinie: Dies betrifft insbeson dere die Spannung zwischen der systematischen Ausbeutung von Rohstoffvorkommen(Erdöl, Minen) und ökologischen Erwägungen sowie indigenen Interessen. Die Regierung Correa hatte sich hier zunächst – etwa mit der ITT-Initiative zum Verzicht auf die Ausbeutung eines Erdölfeldes im Nationalpark Yasuní oder mit der Festschreibung der»Rechte der Natur« in der neuen Verfassung – als dezidiert ökologisch präsentiert; in den jüngsten Auseinandersetzungen – insbesondere um das neue Minengesetz sowie um die temporär entzogene Zulassung der Umwelt-NGO Acción Ecológica – hat sich Correa dagegen deutlich und konfrontativ gegenüber umweltpolitischen Einsprüchen gegen die Regierungspolitik positioniert. Analog zu dieser ökologischen existiert zudem eine agrarpolitische Konfliktlinie, bei der es um die Entscheidung zwischen einem Exportmodell des Agrobusiness à la Argentinien/Brasilien und einer Strategie der auf die kleine und mittlere Landwirtschaft gestützten»soberanía alimentaria« geht. (2) Das Problem unterschiedlicher Zeithorizonte: Mit Blick auf die Herausbildung eines neuen, nicht mehr 6

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador dominant rohstoffbasierten Entwicklungsmodells sind »Investitionen«(in Bildung, Forschung, wirtschaftliche Diversifizierung etc.) notwendig, die sich erst langfris tig auszahlen. Akute soziale Notlagen einerseits, konkrete politische Erwägungen(wie die Sicherung einer kontinuierlich hohen Zustimmung zur Regierung) andererseits verlangen aber zugleich unmittelbar wirksame Maßnahmen. (3) Die internationale Konfliktlinie: Diese betrifft einer seits den Umgang mit internationalen Unternehmen und Gläubigern, der zwischen dem Pochen auf nationaler Souveränität und dem Primat der sozialen Ansprüche der Bevölkerung auf der einen Seite und dem Interesse an internationalen Investitionen und Krediten auf der anderen Seite schwankt. Andererseits geht es hier auch um zwischenstaatliche Konflikte, die bisher zwar im Be reich niedriger Intensitäten bleiben, aber – wie das Beispiel Kolumbien oder auch die Beziehung zu den USA zeigt – durchaus Potenzial zur(erratischen) Eskalation besitzen. Allgemein zur Debatte steht hier die regionale und internationale Positionierung Ecuadors. (4) Die Spannung zwischen der Konzentration politischer Macht auf der Ebene von Zentralstaat und konkret Zentralregierung im Interesse effektiver Planungs- und Durchsetzungskompetenzen und der Dezentralisierung politischer Macht im Sinne von Subsidiarität, Bürgernähe und lokal angepassten Lösungen. (5) Der Konflikt zwischen einem letztlich autoritären Regierungsstil im Interesse des politischen Veränderungsprojekts und einer pluralistisch-demokratischen Regierungsweise, die auf Kosten von Kohärenz und Geschwindigkeit geht. Vor allem die ersten drei Fragen dürften sich im Kontext der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Krisentendenzen weiter zuspitzen. Diese schlagen sich in Ecuador insbesondere in Gestalt fallender Einnahmen aus dem Erdölexport und damit sinkender staatlicher Handlungsspielräume nieder; hinzu kommen der Preisverfall weiterer Exportgüter, die Aufwertung des US-Dollars sowie die Gefahr eines Einbruchs bei den Rücküberweisungen emigrierter Ecuadorianer( remesas). Während die Regierung Correa im sozialpolitischen Bereich unmittelbar aktiv wurde, konnte die einseitige Außenabhängigkeit von Staat und Volkswirtschaft insbesondere vom Erdölexport bisher nicht verringert werden. Im Gegenteil: Während der öffentliche Finanzbedarf mit dem Ausbau der Sozialausgaben angestiegen ist, sind die Möglichkeiten, fallende Exporteinnahmen durch zusätzliche ausländische Finanzmittel zu kompensieren, durch ein relatives hartes, zugleich aber inkonsistentes Auftreten gegenüber externen Investoren und Gläubigern zuletzt deutlich gesunken. Die offizielle Dollarisierung schränkt zugleich die geld- und währungspolitischen Anpassungsspielräume massiv ein. Mit vollem Durchschlagen der Weltwirtschaftskrise droht damit der kurzfristige Bedarf an Devisen, den es irgendwie zu befriedigen gilt, alle anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen und Debatten zu überlagern. Während sich die Regierung Correa in ihren ersten beiden Jahren in ihren schwierigen innenpolitischen Auseinandersetzungen auf ein stabiles und generell freundliches(welt-)wirtschaftliches Umfeld stützen konnte, hat sich diese Situation also mittlerweile umgedreht: In relativ komfortabler innenpolitischer Lage ist sie mit ernsten weltwirtschaftlichen Krisenprozessen konfrontiert, die massive Implikationen für die ökonomischen Handlungsspielräume Ecuadors haben. 3.3 Die neue Verfassung Am 28.9.2008 stimmten fast zwei Drittel der Bevölkerung für die Annahme des Verfassungsentwurfes, den die Verfassungsgebende Versammlung ihrerseits im Juli mit breiter Mehrheit(vor allem, aber nicht nur die Stimmen von PAIS) verabschiedet hatte. Generell stärkt die neue Verfassung einerseits den Staat – etwa in seinen wirtschaftspolitischen und Planungskompetenzen – und konkret die Exekutive, andererseits bringt sie eine deutliche Ausweitung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Mit Blick auf das politische System ist in Zukunft die einmalige Wiederwahl aller gewählten Autoritäten möglich, zugleich aber auch deren vorzeitige Abberufung per Referendum. Außerdem können sich Präsident und Parlament(»Asamblea Nacional«) wechselseitig des Amtes entheben bzw. auflösen, müssen sich aber im Gegenzug selbst Neuwahlen stellen. Gleichzeitig wird ein starkes Verfassungsgericht als oberstes judikatives Kontrollorgan etabliert und die politische und wirtschaftliche Rolle des Militärs deutlich reduziert. Neben direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten – in Gestalt von(Abberufungs-) Referenden und Gesetzesinitiativen – bedeutet insbesondere die Einführung einer »Funktion der Transparenz und sozialen Kontrolle« eine Stärkung direkter politischer Partizipation. Diese fünfte Gewalt wird u.a. durch einen»Consejo de Participación 7

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Ciudadana y Control Social« als zivilgesellschaftlichem Repräsentationsorgan ausgeübt. Aufgaben sind insbesondere die Kontrolle des öffentlichen Sektors(und privater Akteure, insoweit diese Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen) sowie die Ernennung wichtiger Staatsorgane wie des Consejo Nacional Electoral, des Tribunal Contencioso Electoral und des Consejo de la Judicatura. Den allgemeinen ordnungspolitischen Rahmen bildet ein»soziales und solidarisches« Wirtschaftssystem. Dies schlägt sich in einem deutlichen Ausbau sozialer Rechte nieder. Diese»derechos del buen vivir« umfassen unter anderem ein Menschenrecht auf Wasser, eine gesunde Umwelt, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Konkret werden prekäre Beschäftigungsmöglichkeiten (etwa in Gestalt der»tercerización«) eingeschränkt, Hausfrauen, Subsistenzbauern und Arbeitslose in die Sozialversicherung einbezogen und die Möglichkeit der Privatisierung in»strategischen Sektoren«(z.B. Energie, Telekommunikation, nicht erneuerbare Ressourcen, Transport, Wasser) begrenzt. Aus ökologischer Perspektive stellt zudem die Anerkennung der»Rechte der Natur« eine bedeutende Innovation dar. Ecuador wird als»interkultureller« und»plurinationaler« Staat benannt, das aus indigenen Traditionen stammende Ziel des»buen vivir«(»sumak kawsay«) als die Verfassung orientierendes Leitbild angeführt. Kichua und Shuar werden(dem Spanischen nachgeordnet) als»offizielle Sprachen der interkulturellen Beziehungen« an erkannt. Den indigenen Gemeinschaften, Völkern und Nationalitäten werden Kollektivrechte zugesprochen, etwa auf ihr ursprüngliches Gemeinschaftsland und auf interkulturelle zweisprachige Bildung. In ihren jeweiligen Gemeinschaften können sie gemäß den je eigenen Formen sozialer und politischer Organisation zusammenleben und indigene Gewohnheitsrechte anwenden, solange dies im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten geschieht. Umstritten war insbesondere das Übergangsregime. Für die Zeit zwischen Annahme der Verfassung und allgemeinen Neuwahlen hatte die Asamblea Constituyente aus den eigenen Reihen ein Übergangsparlament gebildet, in dem die Regierungspartei entsprechend über eine klare Mehrheit verfügte. Diese Comisión Legislativa y de Fiscalización, kurz»Congresillo« genannt, war dabei nicht nur für die»normalen« legislativen Geschäfte, sondern auch für die Einrichtung zentraler, neu- bzw. umzubildender Institutionen(z.B. Consejo Nacional Electoral und Consejo Nacional de la Judicatura) sowie für die Verabschiedung grundlegender Gesetze(z.B. Wahlgesetz) zuständig. 3.4 Die internationalen Beziehungen Ecuadors unter Correa Auch in den internationalen Beziehungen hat die Regierung Correa bedeutende Kurswechsel eingeleitet. Am medienwirksamsten ist dabei die neue, auf nationale Souveränität fokussierte Haltung Ecuadors gegenüber Weltbank und IWF, ausländischen Unternehmen und Gläubigern sowie den USA. Als einen ihrer ersten Schritte erklärte die Regierung Correa den Weltbank-Vertreter im Land zur»unerwünschten Person« und beglich Ecuadors Schulden beim IWF. Eine Kommission zur Untersuchung der internationalen Schulden wurde eingesetzt; der Umgang mit den internationalen Gläubigern schwankt allerdings bis heute zwischen einer harten Kritik an als illegitim betrachteten Schulden und einer pragmatischen Position des fortgesetzten Schuldendienstes. Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA hat die Regierung, wie angekündigt, den Vertrag über die Nutzung der Militärbasis in Manta auslaufen lassen. Auch das Projekt eines bilateralen Freihandelsvertrages wird nicht weiter verfolgt, die Regierung hat sich allerdings – bisher erfolgreich – für eine Verlängerung der Handelspräferenzen im Rahmen des Andean Trade Promotion and Drug Eradication Act(ATPDEA) bemüht. Ähnlich ist die Haltung gegenüber den Verhandlungen zwischen Andengemeinschaft und EU: Hier positioniert sich Ecuador in einer mittleren Position, bemüht sich – anders als Bolivien – um eine gemeinsame Position und erfolgreiche Verhandlungen mit der EU, wendet sich aber – anders als Peru und Kolumbien – gegen die Bemühungen der EU, gegenüber den Andenstaaten weitgehende handelspolitische Zugeständnisse zu erreichen, die im Rahmen der WTO bisher nicht durchsetzbar waren. Auch gegenüber der internationalen Entwicklungszusammenarbeit(EZ) zeigt sich die Regierung deutlich souveränitätsbewusster und betont die Notwendigkeit eines Alignments der »Geber« an die Vorgaben des nationalen Entwicklungsplans. Im Großen und Ganzen scheint die EZ allerdings eher durch Kontinuität gekennzeichnet. 8

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Die andere Seite dieser neuen außenpolitischen Strategie ist die stärkere Fokussierung auf regionale Integration und Süd-Süd-Kooperation. Auch hier verfolgt die Regierung Correa einen pragmatischen, auf Unabhängigkeit und Diversifizierung angelegten Kurs: Ecuador sucht die Nähe zu und die Kooperation mit Venezuela und der Alternativa Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América(ALBA), ist dem Staatenbündnis allerdings erst nach langem Zögern im Juni 2009 beigetreten; Ecuador unterstützt neue südamerikanische Initiativen wie UNASUR und den Banco del Sur, ist aber im Verhältnis etwa zu Brasilien durchaus konfliktbereit, wenn es um die Rolle brasilianischer Unternehmen im Land geht. Eine Annäherung an und Kooperation mit Ländern wie Russland, China und Iran ergänzt diese pragmatische Diversifizierungsstrategie. Diese neuen Partnerschaften zielen bisher aber nicht erkennbar auf eine Abgrenzung von den»alten Partnern« in Nordamerika und Europa. Die Regierung Correa sucht mit Blick auf die EU und vor allem die USA eine gewisse Redefinition der Beziehun gen, die der Souveränität, dem Selbstbewusstsein und den Entwicklungsinteressen Ecuadors stärker Rechnung trägt als bisher. Eine partielle Abwendung ist damit nur insoweit verbunden, als sich USA und Europa diesem Veränderungswunsch widersetzen. Mit Antritt der neuen US-Regierung stehen die Zeichen allerdings deutlich auf Annäherung. Eine deutliche Veränderung hat es schließlich im Verhältnis zu Kolumbien gegeben. Dabei hat ein Vorfall an der ecuadorianischen Nordgrenze, bei dem das kolumbianische Militär ein FARC-Lager auf ecuadorianischem Territorium angriff, einerseits zu einer massiven Verschlechterung der bilateralen Beziehungen geführt. Andererseits hat dieser Vorfall die ernsten(Sicherheits-) Probleme in dieser Konfliktregion auf die nationale Agenda gebracht, die vorher unter der Formel der NichtEinmischung in den innerkolumbianischen Bürgerkrieg heruntergespielt wurden: die Präsenz(und vielfältige Verquickung) von Militär und Sicherheitskräften, Drogenhandel und organisierter Kriminalität sowie kolumbianischen Akteuren wie den FARC. Bisherige Antwort der Regierung ist eine deutliche Abgrenzung von den FARC und ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement in den Grenzregionen. Generell liegt mit dem »Plan Ecuador« zudem der Versuch einer umfassenden, insbesondere auch Entwicklungsaspekte betonenden Antwort auf die Probleme an der Frontera Norte vor, dessen Ergebnisse abzuwarten bleiben. 3.5 Die Wahlen 2009 Der eindrucksvolle Wahlsieg von Rafael Correa und seiner politischen Bewegung PAIS ist das zentrale Ergebnis der allgemeinen Wahlen vom April 2009. Dass der Anteil der Stimmen für den Präsidenten dabei unter dem Zustimmungsniveau der Meinungsumfragen(60 bis 70 Prozent) lag und dass die Fraktion von PAIS im neuen Parlament nicht mehr annähernd die Dominanz aus Zeiten der Verfassungsgebenden Versammlung besitzt, ist offensichtlich. Hier schlägt sich wohl die teils graduelle, teils offene Abkehr ehemals regierungsnaher sozialer Gruppen(Gewerkschaften, indigene Bewegung, soziale Bewegungen/Mittelschicht in Quito) nieder. Gleichwohl muss der Wahlsieg Correas in einen breiteren Kontext gestellt werden: Dass es dem Präsidenten nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit gelungen ist, im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen, ist mit Blick auf die traditionelle soziale, politische und regionale Fragmentierung Ecuadors eine beachtliche Leistung. Gleiches gilt für den Erfolg von PAIS in den Parlamentswahlen. Hinzu kommen Wahlerfolge auf subnationaler Ebene: PAIS gewann – teils alleine, teils in Allianzen – neun der 23 Präfekturen des Landes sowie ein gutes Drittel der Bürgermeisterämter. Unabhängig von dieser generellen Einschätzung ergibt ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse jedoch einige Differenzierungen. Positiv aus Regierungssicht ist festzustellen, dass Correa in den drei wichtigsten Städten des Landes gewinnen konnte(Cuenca, Guayaquil, Quito). Das Ergebnis in Guayaquil – 40,8 Prozent für Correa, 28,2 Prozent für Gutiérrez – hätte selbst bei isolierter Betrachtung noch knapp ausgereicht, um die Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang zu entscheiden. Insgesamt stimmten in der Hälfte der 24 Provinzen des Landes über 50 Prozent für das binomio Rafael Correa – Lenín Moreno, in weiteren fünf Provinzen reichte es immerhin zur relativen Mehrheit. 2 Auf subnationaler Ebene stellt der überraschend klare Wahlsieg von Augusto Barrera bei den Bürgermeisterwahlen in Quito den wichtigsten Erfolg des Regierungslagers dar. Allerdings kann sich die Regierung auf dem Wahlergebnis keineswegs ausruhen. In der neuen Asamblea Nacional blieb PAIS mit 59 von 124 Sitzen knapp unter der absoluten Mehrheit. Neben dem erwarteten Verlust der Bür2. Auch unter den Ecuadorianerinnen und Ecuadorianern, die im Ausland ihre Stimmen abgegeben hatten, erhielt der Präsident klare absolute Mehrheiten. 9

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador germeisterwahl in Guayaquil, die der amtierende alcalde Jaime Nebot mit Zweidrittelmehrheit für sich entschied, verlor Correas Schwester Pierina Correa die umkämpfte Präfektur der Provinz Guayas. Landesweit verweisen erstaunlich hohe 28 Prozent für Lucio Gutiérrez weniger auf eine genuine Unterstützung für den gescheiterten Ex-Präsidenten als auf einen relevanten Block»harter« Anti-Correa-Stimmen. Gutiérrez entschied nicht nur seine Amazonas-Hochburg Napo für sich und schnitt insgesamt im östlichen Tiefland gut ab, sondern ge wann auch einige Hochlandprovinzen, darunter(ganz knapp) Chimborazo. Der PSP stellt in der Asamblea mit 19 Sitzen die stärkste Oppositionspartei. Mit Blick auf die Parlamentswahlen sticht zudem das überraschend gute Abschneiden des PSC ins Auge, der ohne eigenen Präsidentschaftskandidaten angetreten war, mit elf Sitzen in der neuen Asamblea aber deutlich stärker vertreten ist als PRIAN(sieben Sitze). In Gestalt der Fraktionen von PSP, PSC und PRIAN sieht sich PAIS einer nicht zu vernachlässigenden Mitte-Rechts-Opposition gegenüber, die immerhin 37 der 124 Sitze stellt. Als bis auf Weiteres gescheitert kann dagegen der Versuch des RED bzw. der Wahlallianz von RED und Polo Democrático gelten, sich als die»echte« linke Option neben Correa zu profilieren. Präsidentschaftskandidatin Martha Roldós landete mit 4,3 Prozent abgeschlagen auf dem vierten Platz, die»Vereinigte Linke« aus RED und Polo Democrático wird im Parlament nicht vertreten sein. Wie erwartet zog dagegen das Movimiento Municipalista, mit fünf Sitzen ebenso stark wie der MPD, in die Asamblea ein. Dahinter folgen Pachakutik(vier asambleístas), PRE(drei) und Izquierda Democrática(zwei); je einen Sitz erhielten das Bündnis Concertación Nacional sowie verschiedene unabhängige movimientos und Allianzen auf Provinzebene. 4 Soziopolitische Akteure in Ecuador 4.1 Ein Überblick über das Feld soziopolitischer Akteure Das gegenwärtige politische Spektrum wird klar von Rafael Correa und seiner politischen Bewegung dominiert. PAIS ist dabei politisch durchaus heterogen, wird insbesondere durch die Person des Präsidenten zusammengehalten und ist dementsprechend alles andere als eine stabil institutionalisierte Partei, lässt sich aber programmatisch grundsätzlich dem Mitte-Links-Spektrum zurechnen. Entsprechend geht der gegenwärtige Erfolg von PAIS – sowohl mit Blick auf Wahlergebnisse und -aussichten als auch mit Blick auf Mitglieder und Aktivisten – insbesondere zu Lasten der Parteien dieses Spektrums. Die sozialdemokratische Traditionspartei Izquierda Democrática(ID) droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der Versuch des jungen Red Ética y Democracia(RED), sich als echte linke und radikal-demokratische Alternative zur Regierung zu verkaufen, war bisher wenig erfolgreich. Das Movimiento Unidad Plurinacional Pachakutik-Nuevo País(MUPP-NP bzw. Pachakutik) hat sich von der Krise, in das sie die gescheiterte Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez gestürzt hat, noch immer nicht erholt. Auch Pachakutik leidet zusätzlich darunter, dass die Regierung relevante Teile der eigenen politischen Agenda besetzt und zugleich wichtige Führungspersonen abgeworben hat. Etwas besser da stehen die Parteien Movimiento Popular Democrático(MPD) und Partido Socialista-Frente Amplio(PS-FA), die»traditionell« ohnehin deutlich kleiner und zudem mit Correa alliiert sind. Auch aufseiten des Mitte-Rechts-Spektrums zeigt sich ein klarer Niedergang traditioneller Parteien. Das Ausmaß dieses Niedergangs lässt sich daran ermessen, dass sich Lucio Gutiérrez bei den Präsidentschaftswahlen 2009 als unumstrittener Anführer der Mitte-RechtsOpposition gegen Correa etablieren konnte. Der Partido Sociedad Patriótica(PSP) ist ganz um die Figur des ExPräsidenten Gutiérrez zentriert, verfügt aber in einigen Landesteilen – vor allem im Amazonastiefland um die Heimat Gutiérrez’(Napo), aber auch in einigen Hochlandprovinzen – über Organisationsstruktur und Basis. Grundsätzlich zielen Gutiérrez/PSP und Correa/PAIS auf eine ähnliche soziale Basis: die unteren Mittelschichten und allgemein die so genannten sectores populares. Durch seine Rolle als gewichtigster nationaler Gegenspieler des Präsidenten hat Gutiérrez aber die Annäherung an die traditionellen Wirtschaftseliten des Landes, die er bereits zu Zeiten seiner Präsidentschaft eingeleitet hatte, intensiviert. Unter den Traditionsparteien ist dem Partido Social Cristiano(PSC) eine Art Wiedergeburt gelungen. Obwohl zuletzt in den 1980er Jahren an der Regierung, besaß der PSC über seine(Blockade-)Macht im Parlament bis 2005 stets einen direkten Einfluss auf die Politik. Nach dem Abgang von Ex-Präsident León Febres-Cordero hatte die an der Küste und vor allem in Guayaquil veranker10

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador te Partei allerdings kontinuierlich an Stärke verloren, und bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung hatte sie sich bereits der Bedeutungslosigkeit angenähert. Bei den Aprilwahlen gewann der PSC, obwohl ohne eigenen Präsidentschaftskandidaten angetreten, nun allerdings immerhin zwei asambleístas auf nationaler sowie neun weitere auf Provinzebene(vor allem in Guayas). Zudem verfügt er mit Guayaquil über eine auch landespolitisch bedeutende lokale Bastion. Bürgermeister Jaime Nebot, der beeindruckend in seinem Amt bestätigt wurde, hat sich zwar vom PSC distanziert, sein Movimiento Madera de Guerrero trat aber in Allianz mit dem PSC an. In der Landespolitik dürfte Nebot allerdings gleichwohl weiterhin weniger als nationale Führungsfigur des PSC denn als lokaler Repräsentant des Wirtschaftszentrums Ecuadors agieren. Als dritte Kraft bleibt der Partido Renovador Institucional Acción Nacional(PRIAN) von Álvaro Noboa nach den Wahlen, die sowohl für den fast ewigen Präsidentschaftskandidaten als auch für die Partei wenig erfolgreich verliefen, auf eine marginale Rolle beschränkt. Während sich Gutiérrez und der PSC als klar rechte Alternative zu einer Regierung präsentieren, die als auf sozialistisch-autoritärem Kurs à la Hugo Chávez dargestellt wird, bleiben Noboa und sein PRIAN programmatischideologisch völlig konturlos. Schon aus taktischen Gründen ist allerdings zu erwarten, dass der Mitte-RechtsBlock aus PSP, PSC und PRIAN relativ geschlossen gegen die Regierungsmehrheit auftreten wird. Bemühungen um eine programmatische Alternative, um einen konservativen Gegenentwurf zum Regierungsprojekt, der über die Kritik am Präsidenten hinausreicht, sind derzeit bei keiner der drei Parteien zu erkennen – ebenso wenig Prozesse der personellen Erneuerung bzw. der Modernisierung oder gar Demokratisierung der internen Organisationsstrukturen Weniger klar ist das zu erwartende Verhalten des Partido Roldosista Ecuatoriano(PRE), der in seiner Bedeutung aber ohnehin stark dezimiert ist. Die Christdemokratie firmiert seit dem Debakel der Democracia Popular (DP) unter Präsident Mahuad mittlerweile in Gestalt der Unión Demócrata Cristiana(UDC). Hier zeigt sich eine gewisse personelle Verjüngung, die sich allerdings (noch) nicht in auch nur begrenzten Wahlerfolgen niederschlägt. Auf nationaler Ebene spielt die Partei vorerst keine Rolle mehr. Insofern der PSC allerdings bei aller Revitalisierung eindeutig eine Regionalpartei bleibt, dürften die Bemühungen anhalten, eine neue politische Mitte-Rechts-Kraft zu bilden, die das christdemokratisch/christsoziale Spektrum landesweit zu bündeln weiß. Erfolgversprechende Tendenzen in diese Richtung sind jedoch bisher noch nicht zu erkennen. Angesichts der allgemeinen Abkehr von den(traditionellen) Parteien hat sich eine Reihe von politischen Bewegungen( movimientos políticos) formiert, von denen sich die meisten als pragmatische Kräfte der Mitte verstehen. Am wichtigsten ist hier das Movimiento Municipalista. 2007 gegründet, versammelt es insbesondere Bürgermeister aus verschiedenen Teilen des Landes, die nicht mehr den alten Parteien zugerechnet werden wollen, aber auch nicht ins Regierungslager übergelaufen sind. Wichtigste Figur ist der frühere Bürgermeister von Quito, Paco Moncayo. Bei den Aprilwahlen erreichten die Municipalistas immerhin 36 Bürgermeisterämter und drei Präfekturen, womit sie auf lokaler Ebene zur drittstärksten Kraft(nach PAIS und PSP) wurden(ElComercio.com, 18.5.2009). Im nationalen Parlament erlangte die Gruppierung immerhin fünf Sitze, darunter einen für Moncayo. Allerdings verpasste sie mit dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt eine zentrale Position, die das Movimiento Municipalista zu einem bedeutenden Spieler der Landespolitik gemacht hätte. Die politischen Perspektiven dieser»Bewegung« sind ohnehin begrenzt: Der Erfolg der Municipalistas basiert auf dem jeweiligen persönlichen Ansehen der Kandidaten und damit auf der je lokalen Erfolgsbilanz der Amtsinhaber. Entsprechend blieb die Gruppierung bei den nationalen Asambleístas chancenlos und konnte lediglich Provinzabgeordnete gewinnen. Ein programmatischer Kern, der über die Forderung nach einer generellen Stärkung der lokalen Regierungsebene hinausgeht, ist bis dato nicht auszumachen. Im Verhältnis zur Regierung lässt dies eine pragmatisch-kooperationsbereite Haltung erwarten, zumal die lokalen Amtsträger auf Ressourcen des Zentralstaats angewiesen sind. Aus Regierungssicht zählen die Abgeordneten der Municipalistas entsprechend zu den potenziellen Partnern, was ihnen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Asamblea in den üblichen Aushandlungsrunden gute Karten gibt. Eine weitere neue Kraft, die sich im Zentrum des politischen Spektrums zu etablieren sucht, bildet das Movimiento Concertación Nacional Democrática(MCND) um César Montúfar und Mae Montaño. Montaño entstammt der konservativen Bewegung Una Nueva Opción 11

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador (UNO), für die sie noch in der Asamblea Constituyente saß. Montúfar ist ein bekannter politischer Analyst, der eigentlich eher dem Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen ist; eine politische Rolle spielte er insbesondere als Direktor der NGO Participación Ciudadana. Mit Blick auf ihr gemeinsames Bündnis sind allerdings bisher weder eine ideologisch-programmatische Basis noch Ansätze von Basis oder Organisationsstruktur festzustellen; Concertación Nacional stützt sich ganz auf die Bekanntheit einzelner Führungsfiguren und deren Präsenz in den Medien. Die Gruppierung versteht sich denn auch selbst als»partido de opinión pública«. Dies ist insofern konsequent, als angesichts der allgemeinen Schwäche oppositioneller soziopolitischer Akteure die privaten Medien – mindestens faktisch, teilweise aber durchaus intentional – zu einer gewichtigen Oppositionskraft aufgestiegen sind. Das neue Amt des asambleístas dürfte die Medienpräsenz von César Montúfar noch verstärken und ihm eine relevante Stimme im politischen Diskurs geben – dies aber eben als Person, nicht als Repräsentant einer Partei. Auf der Seite sozialer Organisationen haben die Unternehmerfamilien, Wirtschaftskonglomerate und Unternehmerverbände, die in der ecuadorianischen Politik traditionell eine große Rolle spielen, unter der Regierung Correa deutlich an Einfluss verloren. Dieser Einflussver lust betrifft vor allem die Cámaras(Wirtschaftsverbände), die sich früher als unmittelbare politische Akteure verstanden, von der Regierung Correa aber als zentraler Ausdruck des korporatistisch besetzten Staates offen missachtet wurden. Gegenüber den individuellen Unternehmern war die Regierung dagegen zumindest aufgeschlossener; dies gilt insbesondere für die für Wirtschaftspolitik unmittelbar verantwortlichen Ministerien, die größtenteils als relativ wirtschaftsnah gelten. Und mit der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise kam es in den vergangenen Monaten auch auf höchster politischer Ebene zu offiziellen Gesprächen und Vereinbarun gen, etwa mit den Importunternehmen und selbst mit dem von Correa zuvor besonders hart angegangenen Bankensektor. Gleichwohl gehören die Wirtschaftsverbände nach wie vor eindeutig nicht zur Basis der Regierung. Sie passen sich aber zumindest insoweit pragmatisch an die politischen Gegebenheiten an, als sie zwar einzelne wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung kritisieren, auf eine offene Agitation gegen den populären Präsidenten aber verzichten, sich betont unpolitisch geben und zu Gesprächen und Abkommen jederzeit bereit sind. In der Summe zeigt sich also im Vergleich zu früheren Regierungen ein relativer Machtverlust der Wirtschaftsvertreter. Dieser ging allerdings kaum mit einer entsprechenden politischen Stärkung der Gewerkschaftsverbände einher. Die nur lose im Frente Unitario de Trabajadores(FUT) zusammengeschlossenen Dachverbände sind weiterhin strukturell schwach und besitzen kaum kollektive Handlungsfähigkeit. Während die Gewerkschaften Correa von Beginn an generell nahestanden, zeigt sich auch hier eine gewisse Distanzierung, wie die ersten breiteren Gewerkschaftsproteste gegen die Regierung im Januar 2009 zeigen. Die umstrittene Positionierung gegenüber einer sich sozial progressiv präsentierenden Regierung, die im Namen des Abbaus partikularer Pfründe zugleich teils offensiv gegen gewerkschaftliche Repräsentationsformen vorgeht, schlägt sich in einer politischen Ausdifferenzierung der Verbände nieder(s.u.). Ein weiterer traditionell starker innenpolitischer Akteur, der an Einfluss verloren hat, ist das Militär. Im Unter schied zu den politischen Krisen der vergangenen Jahre, in denen das Militär eine entscheidende Rolle bei der Absetzung gewählter Präsidenten spielte, traten die Streitkräfte in den politischen Auseinandersetzungen unter der Regierung Correa bisher nicht als Mitspieler in Erscheinung. Die neue Verfassung bedeutet zudem zumindest auf dem Papier einen strukturellen Machtverlust: Über die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsrats wird die politische Rolle der Fuerzas Armadas reduziert, die Begrenzung ökonomischer Aktivitäten auf den Verteidigungsbereich schränkt ihr breites wirtschaftliches Engagement ein. Diese Begrenzung von Einflusssphären nahm das Militär hin, was nur auf den ersten Blick überraschend ist. Denn erstens wenden sich die ecuadorianischen Streitkräfte, die sich traditionell als volksnah und auf den Zusammenhalt der Nation orientiert verstehen, nicht offen gegen einen populären Präsidenten; solange sich die Regierung Correa auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen kann, sind die Vetokapazitäten des Militärs mithin begrenzt. Zweitens sind die benannten Fortschritte in Richtung einer stärkeren zivilen Kontrolle der Streitkräfte nur eine Seite eines insgesamt durch Pragmatismus gekennzeichneten Verhältnisses der Regierung zum Militär: So wurden den Fuerzas Armadas steigende Verteidigungsausgaben und höhere Löhne zugesprochen, und sie erhielten mitunter gar zusätzliche Aufgaben, so etwa in der Administration der staatlichen Erdölgesellschaft PetroEcuador. Hin12

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador zu kommt, aus militärischer Sicht durchaus zwiespältig, eine wachsende sicherheitspolitische Rolle in den zunehmend militarisierten Gebieten an der Nordgrenze mit Kolumbien. Und auch die Umsetzung der Verfassungsklausel zur Begrenzung der Wirtschaftsaktivitäten bleibt Verhandlungssache; der Abbau ökonomischer Pfründe dürfte, so die allgemeine Erwartung, faktisch begrenzt bleiben. Schließlich könnte den Streitkräften im Falle eines(etwa durch die Wirtschaftskrise ausgelösten) drastischen Vertrauens- und Unterstützungsverlustes der Regierung durchaus erneut die Rolle des politischen Mediators zufallen. Auch hier enthält die neue Verfassung aber eine wichtige Neuerung: In dem sie über die Möglichkeit der wechselseitigen Amtsenthebung bzw. Auflösung von Präsident und Parlament(»muerte cruzada«) einen formalen Weg zur Lösung politischer Blockadesituationen etabliert hat, verliert die informelle Funktion des Militärs, solche Blockaden zugunsten einer Seite aufzulösen, an Bedeutung. Die CONAIE als zentraler Dachverband indigener Organisationen hat sich seit der offenen internen Krise, die sie unter der Regierung Gutiérrez(2003­-­2005) erlebt hat, wieder etwas konsolidiert. Die(relative) Überwindung interner Spaltungen gelang dabei insbesondere durch einen stärkeren Fokus auf spezifisch indigene Belange und Forderungen und den Verzicht – über Pachakutik – auf breitere, mehr als themenspezifische Allianzen. Damit einher geht eine ambivalente Haltung zur Regierung Correa. So unterstützten CONAIE und Pachakutik den Präsidentschaftskandidaten Correa 2006 erst in der Stichwahl, sprachen sich – trotz Kritik – letztlich für die Annahme der neue Verfassung aus, riefen Anfang 2009 gegen das neue Minengesetz zu Massenprotesten gegen die Regierung auf, traten bei den Aprilwahlen lediglich zu Parlament und subnationalen Ämtern an, konnten sich aber nicht auf die Unterstützung der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Martha Roldós verständigen. Die wichtigsten indigenen Organisationen außerhalb der CONAIE(FEINE, FENOCIN, CONFEUNASSC) unterstützen die Regierung. Ein weiteres Spezifikum der gegenwärtigen politischen Situation Ecuadors – und ein deutlicher Unterschied etwa zu Bolivien unter der Regierung von Evo Morales – ist die Schwäche sozialer Bewegungen. Von der Ausnahme der indigenen Bewegung abgesehen, ist dies keine neue Entwicklung. Auch in den 1990er Jahren hing etwa die Mobilisierungskraft der Coordinadora de Movimientos Sociales im Wesentlichen an der indigenen Bewegung sowie einiger weniger, relativ starker Gewerkschaften. Soziale Bewegungen im städtischen Raum sind in Ecuador traditionell kleine, wenig repräsentative Gruppierungen, deren Einfluss von der Resonanz ihrer Themen und Forderungen in der veröffentlichten Meinung sowie von der Kraft mobilisierungsstärkerer Alliierter abhängt. Gleichwohl stellt die Regierung Correa die sozialen Bewegungen noch einmal vor besondere Schwierigkeiten. So greift das politische Projekt von PAIS wesentliche Forderungen auf, die zuvor von den sozialen Bewegungen auf die nationale Agenda gebracht worden waren. Dies ist offensichtlich ein bedeutender Erfolg sozialer Mobilisierung, birgt aber das akute Risiko der Vereinnahmung und Marginalisierung sozialer Bewegungen durch den Staat. Zahlreiche Vertreter sozialer Bewegungen und (ehemals) bewegungsnahe Intellektuelle finden sich fol gerichtig heute in den Reihen von Regierung und PAIS. Gleichzeitig versteht sich die Regierung aber nicht als Repräsentantin oder Alliierte der ihr programmatisch nahestehenden sozialen Bewegungen. Vielmehr sieht sie sich selbst als die Protagonistin sozialen Wandels, verweist auf die Schwäche und mangelhafte Repräsentativität real-existierender sozialer Bewegungen und bietet nur begrenzte Möglichkeiten des Zugangs und Dialogs. Entsprechend finden sich die sozialen Bewegungen – wie die meisten Akteure des Mitte-Links-Spektrums (s.u.) – in einer ambivalenten Position zur Regierung, die zwischen grundsätzlicher Zustimmung und wachsender Kritik im Detail schwankt. Die Fähigkeit zur kollektiven Aktion, sei es im Sinne protestförmiger Mobilisierung, sei es mit dem Ziel kooperativer Mitwirkung an Regierungspolitik, ist entsprechend gering. In einzelnen Fragen positioniert sich die Regierung gar offen in Gegnerschaft zu bestimmten sozialen Bewegungen. So besteht eine deutliche Distanz zwischen dem bekennenden Katholiken Correa und(wichtigen Teilen) der Frauenbewegung. Noch klarer ist mittlerweile die Konfrontation mit der kleinen, aber öffentlichkeitsstarken Umweltbewegung. Wie im Fall der indigenen Bewegung, symbolisierte auch hier das neue Bergbaugesetz den deutlichen Trend aufseiten der Regierung, die ökologische Konfliktlinie(s.o.) zugunsten eines kurzfristig orientierten Festhaltens am extraktiven Entwicklungsmodell aufzulösen. Dabei zeigte die Verabschiedung der Ley Minera Anfang 2009 nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern zugleich eine äußerst begrenzte Bereitschaft der Regierung zum Dialog mit Umwelt-(und indi13

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador gener) Bewegung. Entsprechend gerieten Regierung und Umweltbewegung in einen offenen Konflikt. Dass die Regierung die Entscheidung, der Umwelt-NGO Acción Ecológica die Lizenz zu entziehen, bereits nach wenigen Tagen wieder revidieren musste, verweist darauf, dass in Fragen der Ökologie noch am ehesten ein Potenzial regierungsunabhängiger sozialer Organisation besteht. Dies hängt allerdings weniger an der intrinsischen Stärke der Umweltbewegung als an drei externen Faktoren: der Resonanz dieses Themas in der nationalen und vor allem auch internationalen Öffentlichkeit, der Nähe und den Kooperationsmöglichkeiten, die sich hier zur indigenen Bewegung auftun, sowie dem ökologischen Anspruch der Regierung selbst, der sich in den verfassungsmäßigen»Rechten der Natur« und der ITT-Initiative konkretisiert und der ökologischen Regierungskritik ein wichtiges Einfalltor bietet. Von der so begründeten Relevanz des Umweltthemas und einer mindestens potenziell mobilisierungsstarken CONAIE abgesehen, sind aufseiten der sozialen Bewegungen derzeit wenig Potenziale zu erkennen. Sollte die Regierung im Umgang mit der Wirtschaftskrise auf einen Kurs der Sparpakete und Sozialkürzungen einschwenken, kann sich das zwar ändern, zumindest im städtischen Raum wäre auch dann aber eher eine diffuse Gegenmobilisierung zu erwarten – etwa nach dem Beispiel der forajidos – als ein Erstarken organisierter sozialer Bewegungen. 4.2 Analyse ausgewählter Akteure 4.2.1 Die Regierung und das Regierungsbündnis PAIS Es sind im Wesentlichen drei Dinge, die Regierung und PAIS zusammenhalten: Die Person des Rafael Correa, der politische Erfolg und das politische Projekt. Es wurde bereits darauf verwiesen, dass das, was die Regierung programmatisch anstrebt, weit weniger klar ist als das, wogegen sie sich wendet(3.2). Gleichwohl sind die mittlerweile über zwei Jahre anhaltende Stärke des Präsidenten sowie die Serie an Wahlerfolgen nicht verständlich ohne eine positive Agenda, die in ihren Grundzügen sowohl das Regierungslager vereint als auch breite Bevölkerungsmehrheiten anspricht. Zentrale Achsen dieser Agenda sind: die Rekonstruktion eines Staates, der, den Händen der partidocracia und korporatistischen Interessengruppen entrissen, Handlungs- und vor allem Planungsfähigkeit im Sinne allgemeiner(Entwicklungs-) Interessen gewinnt; eine aktive Wirtschaftspolitik, die über Regulierung und effektive Besteuerung, Subventionen und Mikrokredite sowie ein direktes staatliches Engagement ein breitenwirksames, auf kleine und mittlere Unternehmen in Stadt und Land gestütztes Wirtschaftswachstum ermöglicht; eine Sozialpolitik, die direkte Transferzahlungen mit Investitionen insbesondere in Bildung und Gesundheit verbindet; eine internationale Politik, die den Interessen Ecuadors Priorität einräumt, sich gegen äußere Einmischungen und Abhängigkeiten wendet sowie die Süd-Süd-Kooperation und insbesondere die regionale Integration vertieft. Das allgemeine Dach dieser Agenda ist die proklamierte revolución ciudadana, die den Aufbau einer partizipativen, staatsbürgerlichen Demokratie verspricht. Für den vorliegenden Bericht ist insbesondere diese letzte Dimension von Interesse und dabei konkret zwei Fragen: Was sind die bereits erkennbaren Charakteristika politischer Partizipation unter der Verfassung der revolución ciudadana? Wie steht es um Zustand und Perspektiven von PAIS als der(partei-)politischen Organisation, die als gegenwärtig dominante Organisation zumindest theoretisch eine zentrale Rolle bei der Vermittlung zwischen Gesellschaft und politischem System besitzt? Das Partizipationsverständnis, das der revolución ciudadana im Allgemeinen und dem Diskurs Correas im Besonderen zugrunde liegt, ist radikal liberal und dezidiert anti-korporatistisch. Es ist der individuelle Staatsbürger, der zählt. Deutlichster Ausdruck dieser Perspektive ist die Bedeutung von Wahlen und Referenden als zentrale Mechanismen der je individuellen Partizipation. Aber auch die Konzeption der neuen fünften Gewalt und konkret des»Consejo de Participación Ciudadana y Control Social«(3.3) spiegelt diese Konzeption, insofern es hier nicht um ein Organ der organisierten Zivilgesellschaft, sondern um ein von verdienten und qualifizierten Staatsbürgern getragenes Kontrollorgan geht. Auch der angestrebte Umbau der diversen consejos in»Consejos Nacionales de Igualdad« wird offiziell unter dem Motto der»Entkorporatisierung« dieser thematisch fokussierten Instanzen betrieben, d.h. der Einfluss gesellschaft licher Organisationen soll reduziert werden. Schließlich sind Regierung und PAIS offen gegenüber der direkten Partizipation von Repräsentanten diverser soziopolitischer Organisationen, verstehen dies aber nicht als organische Artikulation verschiedener kollektiver Akteure, sondern als Beteiligung von Menschen, die an dem politischen Projekt von Regierung und PAIS mitarbeiten 14

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador wollen. Dem entspricht, dass aufseiten von Regierung und PAIS soziale Bewegungen und allgemein soziale Organisationen – zumindest in ihrer real-existierenden Gestalt – kaum als repräsentationsfähige Akteure angesehen werden. Faktisch kommt damit der Regierung selbst und insbesondere dem Präsidenten die Rolle zu, die Interessen und Werte der Staatsbürger zu bündeln und auszudrücken. Das ist zwar mit Blick auf den Mangel an repräsentativen sozialen Organisationen verständlich und trifft folgerichtig in der Bevölkerung auf breite Zustimmung, die Gegenüberstellung von omnipräsentem Präsident und amorpher Gesellschaft impliziert aber zugleich die Tendenz zu einem klassisch populistischen Herrschaftsstil. 3 In einer politischen Konjunktur, in der eine hegemoniale Regierung einer fragmentierten bis demobilisierten Gesellschaft gegenübersteht, kann zudem eine Institution wie der Partizipationsrat schnell von einem Organ sozialer Kontrolle der Regierung in sein Gegenteil, ein zusätzliches Kontrollinstrument der Regierung, degenerieren. Positiv formuliert ist es, so eine Interpretation aus den Reihen von PAIS, der Staat, der gesellschaftliche Partizipation organisieren muss, weil eine assoziative und partizipative Eigeninitiative in der Gesellschaft selbst kaum vorhanden ist. Die bisherige Bilanz der Regierung zeigt allerdings einen pragmatisch flexiblen Umgang mit der idealtypischen Konzeption von participación ciudadana. Seit der Wahlkampagne Correas gab es diverse Dialoge und Absprachen mit verschiedenen sozialen Organisationen. Soweit soziale Organisationen in der Lage waren, ihren Forderungen per Mobilisierung Nachdruck zu verleihen, fanden sie in der Regel durchaus das Gehör der Regierung, auch wenn es in einigen Fällen auch zu einem repressiven Vorgehen kam. Auf subnationaler Ebene waren die letzten Jahre durch eine weitgehend pragmatische Kooperation der Regierung mit den Amtsträgern aus Opposition bzw. partidocracia gekennzeichnet. Unter dem Handlungsdruck der Wirtschaftskrise gab es in der ersten Jahreshälfte 2009 eine deutliche Öffnung gegenüber den Repräsentanten der Wirtschaft, gerade auch des Bankensektors. Und zuletzt gab es erste Signale einer Annäherung an die indigene Bewegung(s.u.). Die Wahlergebnisse weisen PAIS als eine in Ecuador bisher ungekannte Größe aus: eine politische Organisation, 3. Dem entspricht auch die Anbindung von Bevölkerungsgruppen per assistenzialistischer bzw. klientelistischer Sozialpolitik, etwa in Gestalt des Bono de Desarrollo Humano. die landesweit und in allen drei Großregionen präsent und mehrheitsfähig ist. Bis dato repräsentiert PAIS die breiten Bevölkerungsschichten, die in Wahlen für die Regierung und ihre Kandidaten stimmen, aber in reichlich abstrakter Form. Das politische Projekt von Regierung und PAIS mag im Allgemeinen den Interessen und Werten der Mehrheitsbevölkerung entsprechen und artikuliert zudem konkret die wesentlichen Forderungen, die soziale Bewegungen und Organisationen des Mitte-Links-Spektrums in den letzten beiden Dekaden vorgebracht haben. Zugleich ist PAIS allerdings nicht das Ergebnis sozialer Mobilisierung und Organisation »von unten«, sondern wuchs buchstäblich»von oben«: Ausgangspunkt war die Person Correas sowie ein Kreis von Freunden und Bekannten. Mit der Kandidatur zur Präsidentschaft gelang es dem politischen Außenseiter, eine wachsende Zahl von individuellen und kollektiven Alliierten um sich zu scharen, bis es die Position in der Regierung und die bevorstehenden Wahlen zur Asamblea Constituyente ermöglichten, ein breiteres Bündnis zu etablieren. Dabei lag der Schwerpunkt der politischen Arbeit von PAIS und seines»Politbüros« in den ersten Jahren der Präsidentschaft Correas eindeutig darauf, das Regierungsprojekt gegen die Widerstände der partidocracia durchzusetzen und die Reform des Staates voranzutreiben. In diesem Sinne galt es, PAIS eine möglichst breite Unterstützung zu sichern. Dafür war ein programmatisch eher diffuses, organisatorisch offenes und wenig institutionalisiertes Bündnis eine durchaus geeignete Form. Entsprechend weitete sich das Movimiento PAIS zur Alianza PAIS und – für die Wahlen zur Asamblea Constituyente – schließlich zum Acuerdo PAIS aus. Fragen der internen Strukturierung von PAIS im Sinne einer programmatischen, personellen und institutionellen Konsolidierung konnte bzw. wollte man sich in dieser Phase nicht annehmen. Eine entscheidende Frage lautet deshalb, ob sich die Führung von PAIS nun – nach Abschluss der ersten Phase – stärker der Institutionalisierung von PAIS als funktionsfähiger Bewegungspartei zuwendet. Der Grad an Heterogenität, den PAIS mittlerweile erreicht hat und der mit den jüngsten Wahlen eher noch zugenommen hat, macht diese Aufgabe nicht nur außerordentlich komplex. Das Nebeneinander von Personen und Strömungen mit höchst divergenten Präferenzen bedeutet auch, dass schwer abzuschätzen ist, wie groß das Interesse an einer solchen Konsolidierung der politischen Bewegung überhaupt innerhalb von PAIS ist. 15

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist PAIS eine Koalition äußerst unterschiedlicher Gruppierungen, die durch den Präsidenten zusammengehalten und durch das buro político, einen exklusiven Kreis Correa nahestehender Führungspersonen aus Regierung, Asamblea und Partei, gelenkt wird. Über die genaue Zusammensetzung und die Kräfteverhältnisse der dominanten politischen Strömungen innerhalb von PAIS gibt es unterschiedliche Lesarten. Zumeist werden jedoch vier wesentliche Strömungen identifiziert: n Eine ideologisch gefestigte, politisch klar links verortete Gruppierung um Gustavo Larrea, den ehemaligen Koordinationsminister für innere und äußere Sicherheit, deren Ursprung das Movimiento de Izquierda Revolucionaria(MIR) bildet. Diese ehedem starke Fraktion, die auch innerhalb der verfassungsgebenden Versammlung eine wichtige Rolle spielte, gilt seit einem Skandal um Verbindungen von Mitgliedern dieser Gruppe zur FARC als deutlich geschwächt. Gustavo Larrea bleibt allerdings, schon aufgrund seiner Beziehungen zum Präsidenten, eine relevante Figur. n Eine in der Küstenregion Guayas verankerte Gruppe um Minister Ricardo Patiño, seinen Bruder Raúl sowie den ehemaligen Asambleísta Gustavo Darquea. Auch diese Gruppe, deren Erfolge beim Aufbau einer stabilen Parteibasis in Guayaquil begrenzt waren, hat nach allgemeinen Beobachtungen zuletzt an Stärke verloren. Der aktuelle Minister für politische Koordination, Ricardo Patiño, bleibt aber eine zentrale Kraft der Regierung. n Eine vor allem in der Regierung verankerte Gruppe um Vinicio Alvarado, die – je nach Perspektive – als pragmatisch oder als konservativ bis neoliberal bezeichnet wird. Dieser Gruppe werden allenthalben gute Kontakt zur Wirtschaft sowie ein großer Einfluss auf den Präsidenten zugeschrieben. n Eine intellektuell-akademische und stärker institutionalistisch orientierte Mitte-Links-Strömung( Alternativa Democrática), zu denen insbesondere die Gruppe Ruptura de los 25 um María Paula Romo und Norman Wray sowie frühere Mitglieder des Foro Urbano wie Augusto Barrera und Virgilio Hernández gehören. Diese Linie galt ursprünglich als die schwächste der vier Strömungen, mit Augusto Barrera als neuem Bürgermeister von Quito hat sie aber nun eine starke Führungsfigur mit eigener Autorität und einer gewissen Unabhängigkeit von Präsident Correa. In der neuen Asamblea verfügt sie mit María Romo und Virgilio Hernández über prominente Vertreter, und auch die neue Secretaria de Pueblos, Movimientos y Participación Ciudadana, Dorís Solís, und die Vorsitzende des Tribunal Contencioso Electoral, Tania Arias, werden dieser Gruppe zugeordnet. Neben diesen vier relativ klar zu identifizierenden Grup pierungen gibt es eine enorme Bandbreite an Einzelpersonen und alliierten Gruppen, darunter zahlreiche Vertreter der»alten« Parteien, deren politische Verortung von rechts bis links reicht, denen aber häufig eine schlicht opportunistische Orientierung auf den Erhalt von Posten und Ressourcen zugeschrieben wird. Diese fünfte»Gruppe« hat durch die jüngsten Wahlen deutlich an Präsenz gewonnen – vor allem auf subnationaler Ebene. Von den genannten vier Strömungen werden die Gruppierungen um Gustavo Larrea, Ricardo Patiño und Alternativa Democrática mit einem Interesse an einer binnengerichteten»Parteiarbeit« identifiziert. Die orga nisatorische Schwäche und besonders große interne Heterogenität von PAIS an der Küste und die Schwächung der Strömung um Gustavo Larrea auf der einen Seite, der bereits relativ gut aufgestellte Apparat von PAIS in der Hauptstadtprovinz Pichincha und das gewichtige Amt des Bürgermeisters von Quito auf der anderen Seite dürften Augusto Barrera und die ihm nahestehenden Kräfte in dieser Frage zu einem zentralen Spieler machen. Grundsätzlich befindet sich PAIS nach den Wahlen dieses Jahres, die eine über zweijährige Phase nahezu kontinuierlicher Wahlprozesse abschließen, in der folgenden Situation: Es gibt zahlreiche Amts- und Mandatsträger auf unterschiedlichsten Ebenen, die nach der Wahl über eine gewisse Unabhängigkeit und eine zumindest mittelfristige Orientierung verfügen und die schon im Sinne des eigenen Machterhalts ein grundsätzliches Interesse daran haben dürften, über leidlich funktionsfähige Organisationsstrukturen verfügen zu können. Gerade die besonders heterogene Schar von Amts- und Mandatsträgern auf subnationaler Ebene dürfte allerdings allenfalls ein begrenztes Interesse an einer programmatisch-ideologischen Konsolidierung von PAIS besitzen. Wie wahrscheinlich es ist, dass sich innerhalb von PAIS die Kräfte durchsetzen, die die Organisation zu einer programmatischen und institutionalisierten(Bewegungs-)Partei weiterentwickeln wollen, hängt dabei nicht zuletzt von Rafael Correa selbst ab. Dabei gehen 16

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador die Einschätzungen darüber auseinander, wie groß das Interesse des Präsidenten an einer intern konsolidierten politischen Bewegung ist. Bisher war es eine spezifische Stärke von PAIS, dass es als relativ offenes Sammelbecken ein breites Spektrum an Personen, Gruppen und Strömungen um die einigende Figur Correas scharen konnte. Auch unter dem Gesichtspunkt von Kontrolle und Steuerungsfähigkeit ist eine Fortsetzung des amorphen Bündnisses, das weitestgehend vom starken Präsidenten abhängt, durchaus attraktiv. Mit Blick auf eine nachhaltige Sicherung der eigenen Machtbasis und – erst recht – des politischen Projekts, ist dies aber eine offensichtlich riskante Strategie. Sollen die oben genannten Konflikt linien, die PAIS selbst durchziehen und sich im Kontext der Wirtschaftskrise weiter zuspitzen dürften, produktiv bearbeitet werden, sind programmatische Debatten und funktionsfähige Aushandlungsstrukturen innerhalb des Regierungslagers zudem von zentraler Bedeutung. Und wie die zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Konflikte bei den parteiinternen Vorwahlen( primarias) vom Januar 2009 gezeigt haben, steht die Realität von PAIS deutliche im Widerspruch zum eigenen Anspruch einer partizipativen, binnendemokratischen Organisation, was schon in der kurzen Frist Glaubwürdigkeitskosten mit sich bringt. Allerdings verweist die Erfahrung der Vorwahlen ebenfalls auf das Risiko, dass eine Entwicklung hin zu stärker formalisierten Parteistrukturen die gegenwärtige, eher diffuse Heterogenität von PAIS in eine offene Fragmentierung verwandeln könnte. Selbst im Fall einer stärker parteiförmigen Institutionalisierung von PAIS ist aber ein generelles Charakteristikum der politischen Bewegung und des politischen Projekts in Rechnung zu stellen: Diese zielen im klassisch lateinamerikanischen Sinne auf»lo popular«, beruhen also genau nicht auf der Artikulation klarer Klassengrenzen bzw. sozialer cleavages. Dieser»populare« Charakter spiegelt die Sozialstruktur Ecuadors wider, ist also keine beliebig zu revidierende politische Entscheidung. 4.2.2 Die Parteien des Mitte-LinksSpektrums Zum Ende der Präsidentschaft von Lucio Gutiérrez (2003–2005) war das politische Feld für eine neue Mitte-Links-Kraft bereitet. Gutiérrez und seine PSP, die im Wahlkampf 2003 noch wichtige Teile des progressiven Organisations- und Wählerspektrums an sich binden konnten, hatten dieses Kapital schnell verspielt. Pachakutik als Hoffnungsträger einer neuen, linken Partei hatte nach dem gescheiterten Bündnis mit Gutiérrez massiv an internem Zusammenhalt sowie an Glaubwürdigkeit in der Basis und Wählerschaft verloren. Auch die ID hatte durch opportunistische Bündnisse mit dem PSC Vertrauen eingebüßt. Und generell richteten sich die Proteste der forajidos, die zum Sturz von Gutiérrez führten, nicht bloß gegen den amtierenden Präsidenten, sondern gegen das gesamte System etablierter Parteien(»Que se vayan todos«). In diese Lücke versuchte das 2005 von León Roldós gegründete Movimiento Red Ética y Democracia zu stoßen. Für die Wahlen 2006 gelang dem RED eine Allianz mit der ID. Der Präsidentschaftskandidat León Roldós galt lange Zeit als Favorit, musste sich letztlich aber dem glaubwürdigeren Repräsentanten des Wandels, Correa, geschlagen geben. Zunächst zwischen Kooperation und Opposition schwankend, schlug das stärker in einem sozialdemokratischinstitutionalistischen Diskurs verankerte RED zum Ende der Asamblea Constituyente einen offen oppositionellen Kurs ein. Zu den Aprilwahlen präsentierte sich die Kandidatin Martha Roldós(RED) im binomio mit Eduardo Delgado( Polo Democrático) als radikale,»echte« Linke. Ziel war es offensichtlich, all diejenigen anzusprechen, die mit dem politischen Programm der Regierung zwar grundsätzlich übereinstimmen, sich aber von dieser mittlerweile abgewendet haben, weil sie eine zu dominante Rolle des Präsidenten, autoritäre Tendenzen der Regierung oder eine Missachtung demokratisch-institutioneller Vorgaben bzw. ökologischer Gesichtspunkte durch PAIS sahen. Die indigene Parlamentskandidatin Mónica Chuji(Ex-PAIS) sollte zudem Brücken in die indigene Bewegung schlagen. Dass CONAIE bzw. Pachakutik die Entscheidung, die Kandidatin Roldós zu unterstützen, letztlich wieder zurücknahm(s.u.), bedeutete einen ersten Rückschlag für diese Strategie. Der geringe Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen hat deutlich gezeigt, dass links von Correa und PAIS derzeit wenig Stimmen zu holen sind. Damit ist auch die programmatische Positionierung des RED wieder völlig offen: Wird der wenig erfolgreiche dezidiert linke Kurs der Kandidatin Martha Roldós auch nach den Wahlen fortgesetzt, oder kehrt das RED nun zu den von León Roldós geprägten Ursprüngen als gemäßigter Mitte-Links-Kraft zurück? In jedem Fall besteht das grundsätzliche Problem, dass auch das RED weniger Partei als konjunkturelles Sammelbecken ist, das durch die gemeinsame Orientierung auf Wahlen zusammengehalten wird und von der Anziehungskraft 17

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador einiger weniger Führungsfiguren lebt. Insofern kann das völlige Scheitern bei den Parlamentswahlen durchaus das Ende des RED bedeuten. Die Izquierda Democrática befindet sich in einer tiefen Existenzkrise, auch ihr Überleben steht auf dem Spiel. Der Niedergang lässt sich prinzipiell bis zur ID-Regierung unter Rodrigo Borja(1988-1992) zurückverfolgen, seinen letzten Schub erhielt er mit dem Abgang von Ex-Präsident Rodrigo Borja. Von Führungskämpfen zerrissen fand die Partei keine Antwort auf den Aufstieg neuer Kräfte, die der ID die eigene Wählerbasis streitig machten(Pachakutik, Lucio Gutiérrez, RED, Rafael Correa/PAIS). Gegenwärtig ist die Partei zwischen regierungsnahen und regierungskritischen Strömungen zerstritten. Entsprechend entschied sie sich mit Blick auf das Verfassungsreferendum weder für Zustimmung noch für Ablehnung, sondern rief zum ungültigen voto nulo auf. Auch zu den jüngsten Präsidentschaftswahlen trat sie weder mit einem eigenen Kandidaten an, noch unterstützte sie Correa. Für die Asamblea Nacional kandidierte mit dem langjährigen Parteivorsitzenden Andrés Páez ein offener Kritiker der Regierung, während es auf subnationaler Ebene zahlreiche Allianzen zwischen ID und PAIS gab. Viele ID-Mitglieder sind zu PAIS, gewichtige Persönlichkeiten in Regierungsämter übergelaufen, etwa der ehemalige Präfekt von Pichincha Ramiro González, der das Instituto Ecuatoriano de Seguridad Social leitet, oder der im April(nun als Kandidat von PAIS) wiedergewählte Präfekt von Pichincha, Gustavo Baroja. In dem, was als ID verblieben ist, existieren zwei diametral entgegengesetzte Strategien. Auf der einen Seite gilt eine Position der grundsätzlichen Unterstützung Correas bei der Wahrung von Autonomie und Kritikfähigkeit als einzig gangbarer Weg, um die ID zu retten. Das zentrale Argument ist, dass sich die ID gegenüber einer»Regierung der eigenen Tendenz«, mit der es zahlreiche programmatische Übereinstimmungen gebe, nicht als radikale Opposition positionieren könne, ohne völlig unglaubwürdig zu werden. Auf der anderen Seite wird genau dies angestrebt. Hier wird das Regierungsprojekt als»autoritär« und»populistisch-caudillistisch« beschrieben, womit es zur Aufgabe der ID wird, aus der Opposition für ihre sozialdemokratischen Ideale zu kämpfen. Dabei sind zumindest drei Dinge klar. Erstens führt die Fortsetzung der gegenwärtigen, völlig diffusen Haltung direkt in die Bedeutungslosigkeit. Die Steigerung des Stimmenanteils bei den Parlamentswahlen 2009 im Vergleich zu den Wahlen zur Asamblea Constituyente 2007 kann kaum als signifikante Erholung gewertet werden: Die Stimmen für die nationalen Kandidaten stiegen z.B. von 0,5 auf 1,5 Prozent. Zweitens riskiert aber die Entscheidung für einen der beiden Wege die offene Spaltung der Partei. Und drittens sind beide Alternativen bereits von anderen Parteien – RED bzw. PS – besetzt. Entsprechend existieren erste Überlegungen zu einem»Mini Frente Amplio« von ID und PS, der sich folgerichtig in einer Position der kritischen Unterstützung der Regierung verorten würde. Sollte sich die oppositionelle Richtung durchsetzen, würde eine enge Zusammenarbeit bzw. Fusion mit dem RED naheliegen. Im Verhältnis von RED und ID bedeuten die Aprilwahlen dabei eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Mit zwei asambleístas, darunter der relativ prominente und dezidiert regierungskritische Andrés Páez, könnte die ID das RED als wichtigste Oppositionskraft im Mitte-Links-Spektrum ablösen – eine Position, die ihr bis auf Weiteres zwar keine größeren Wahlerfolge, aber immerhin Medienpräsenz verschaffen dürfte. Die Wahl von Dalton Bacigalupo zum neuen Präsidenten der ID verweist aber eher auf einen relativ regierungsnahen Kurs. In der Summe deutet sich ein Mittelweg an, der die ID in grundsätzlicher Nähe zur Regierungspolitik verortet, je nach politischer Konjunktur und anstehenden Einzelentscheidungen aber auch den Wechsel in die Opposition ermöglicht. Zentrales Ziel der ID ist dabei die Sicherung des eigenen Überlebens für eine Zeit nach Correa. Dafür ist die Partei nach den Aprilwahlen, bei allen ernsten Problemen, zumindest etwas besser aufgestellt als das RED. Für RED wie ID gilt, dass sie sich kaum auf soziale Organisationen stützen können. Im Fall der ID existiert eine schwer zu überbrückende, wechselseitige Abneigung zwischen Partei und sozialen Sektoren, die theoretisch potenzielle Alliierte einer sozialistischen oder sozialdemokratischen Partei darstellen; dies gilt insbesondere für die Gewerkschaftsverbände, aber auch für soziale und indigene Bewegungen. Im Fall des RED gibt es immerhin über die Allianz mit dem Polo Democrático eine Nähe zu den dort organisierten sozialen Bewegungen und Gewerkschaften(v.a. des Erdölsektors). Grundsätzlich schafft die Abkehr sozialer und indigener Organisationen von der Regierung eine Nähe zum RED, solange sich dieses als linke – und auch ökologisch konsequente – Alternative zu Correa präsentiert. All dies sind aber bisher bestenfalls wahlkonjunkturelle Bündnisse, die 18

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador durch den Misserfolg des RED bei den Aprilwahlen akut gefährdet sind. Anders sieht die Situation für das Movimiento Unidad Plurinacional Pachakutik-Nuevo País aus. Die Gründung von Pachakutik Mitte der 1990er Jahre war Ergebnis sozialer Mobilisierung und Allianzbildung»von unten«. Die Bewegungspartei, die von Beginn an von der CONAIE dominiert wurde, aber zunächst als bewusst plurales Bündnis angelegt war, ist mittlerweile allerdings explizit zum»politischen Arm« der CONAIE geworden und versteht sich als(alleinige) Vertretung der indigenen Völker und Nationalitäten Ecuadors. Damit ist Pachakutiks Resonanz in urbanen bewegungsnahen Kreisen deutlich gesunken – wichtige mestizische Gruppierungen wie das Foro Urbano um Augusto Barrera und Virgilio Hernández verließen Pachakutik deutlich bevor sie in PAIS eine neue politische Heimat fanden. Aber der Fokus von Pachakutik ist die Rekonstruktion der eigenen Primärbasis, was insofern verständlich ist, als die gegenwärtige Schwäche der Partei insbesondere mit dem Verlust an Unterstützung in der indigenen Bevölkerung zusammenhängt: Einerseits gelingt es Gutiérrez und seiner PSP bis heute, sein Unterstützungsnetzwerk in wichtigen Teilen der Amazonía und einigen Bereichen der Sierra aufrechtzuerhalten; andererseits haben Correa und PAIS wichtige Teile sowohl der Basis als auch der Führungsriege von Pachakutik an sich gebunden. Dass die begrenzte Abkehr der Wählerinnen und Wähler von der Regierung, die sich in den Aprilwahlen zeigte, nicht Pachakutik, sondern primär der PSP zu Gute kam, unterstreicht dieses Problem. Zugleich hat auch Pachakutik mit der Positionierung gegenüber der Regierung Correa zu kämpfen. Pachakutik war zwar nie Teil oder erklärter Alliierter der Regierung, seit der Unterstützung Correas in der Stichwahl gab es aber faktisch eine deutliche Nähe und teilweise Zusammenarbeit, etwa in der Asamblea Constituyente und konkret über den Präsidenten der Versammlung, Alberto Acosta. Im Verlauf der Verfassungsverhandlungen kam es allerdings zu einer zunehmenden Distanzierung. Spätestens mit dem Ausscheiden Acostas aus der Präsidentschaft setzte sich eine Regierungslinie durch, die den indigenen Forderungen nur höchst partiell entsprechen wollte, und der offene Bruch ließ sich nur durch ein paar kurzfristige Zugeständnisse der Mehrheitsfraktion an die indigene Bewegung vermeiden. Zur konfrontativen Mobilisierung der indigenen Bewegung gegen die Regierung kam es allerdings im Januar 2009 im Rahmen der Verabschiedung des neuen Minengesetzes, das(nicht nur) aus indigener Perspektive dem Großbergbau und entsprechenden ausländischen Investitionen gegenüber ökologischen und indigenen Ansprüchen Priorität einräumt. Trotz dieses harten Konflikts entzogen Pachakutik und CONAIE zwar der Regierung Correa jegliche Unterstützung, konnten sich aber nicht auf einen klaren Oppositionskurs einigen. Offensichtlich besteht hier ein Gegensatz zwischen der oppositionell auftretenden CONAIE-Führung um Marlon Santi sowie der pragmatisch-kooperationsbereiten Führung von ECUARUNARI und Pachakutik. Die Regierung betont denn auch selbst, sie habe im Wesentlichen einen Konflikt mit der CONAIE-Führung, während sie mit weiten Teilen der indigenen Basis(-organisationen) gut zusammenarbeite. Sollte Correa, wie erste Signale andeuten(s.u.), nach der Wahl auf eine Öffnung gegenüber der indigenen Bewegung setzen, wäre einer Oppositionsstrategie Pachakutiks endgültig jegliche Basis entzogen. Umgekehrt könnten sich dann aber eventuell neue Möglichkeiten zu einer produktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Pachakutik bieten – zumal die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Asamblea auch der kleinen Pachakutik-Fraktion eine potenziell überproportionale Verhandlungsmacht an die Hand geben. Entsprechend wird bereits von einem Dialog zwischen PAIS und den neu gewählten Abgeordneten von Pachakutik berichtet. Die Potenziale zur Rekomposition und Renovation von Pachakutik liegen dabei allerdings primär auf subnationaler und vor allem lokaler Ebene. Hier besitzt Pachakutik eine soziale Verankerung, die ihr trotz aller Probleme eine stabile politische Präsenz verschafft. Dies haben auch die Aprilwahlen erneut bestätigt, bei denen Pachakutik(teils in Allianzen) beeindruckende fünf Präfekturen sowie etwa 27 Bürgermeisterämter gewann. Im Unterschied zu den bisher diskutierten Parteien setzte der Partido Socialista-Frente Amplio 2005 bereits im ersten Wahlgang auf den Kandidaten Rafael Correa. Mit dem Wahlsieg zog die Partei denn auch mit eigenen Repräsentanten in die Regierung ein. In Allianz mit PAIS gewannen Sozialisten Sitze in der Verfassungsgebenden Versammlung. Und für die Wahlen zur Asamblea Nacional konnte die Partei wichtige Kandidaten auf den Listen von PAIS unterbringen. Im neuen Parlament sitzen mit Pedro de la Cruz und Silvia Salgado zwei sozialistische Führungspersonen. Insgesamt kommt die Par19

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador tei, über verschiedene Allianzen(darunter gar eine mit dem PSP), auf fünf Abgeordnete, die sich allesamt dem Regierungslager zurechnen. Allerdings ist der PS kaum mehr als eigenständige Partei zu erkennen. Vielleicht ist das aber auch nur konsequent: Sollte es gelingen, PAIS als linke politische(Bewegungs-)Partei zu stabilisieren, ist für eine eigenständige sozialistische Partei ohnehin kein erkennbarer politischer Platz; scheitert das Projekt PAIS in naher Zukunft(oder disqualifiziert sich als progressive Alternative), lässt sich das – politisch ohnehin marginale – Projekt PS-FA wieder aufnehmen. Erst dann, wenn also die Regierung Correa mindestens einen deutlichen Verlust an Unterstützung und Glaubwürdigkeit erfährt, dürfte sich auch die bereits heute diskutierte Idee einer»(Mini) Frente Amplio« aus den Überresten von PS-FA und ID stellen. Bis dahin hat sich der PS zwischen dem sozialistisch gefärbten Regierungsprojekt und der vom Ex-Sozialisten León Roldós gegründeten, klar oppositionellen RED für die offene Unterstützung Correas entschieden. Und ist damit jedenfalls erfolgreicher als das RED. Das Movimiento Popular Democrático hat in der gegenwärtigen Situation den klaren Vorteil, dass es mit den Gewerkschaften und Verbänden des Bildungssektors über eine gut organisierte Basis sowie über einen stabilen ideologisch-programmatischen Zusammenhalt verfügt. Das macht es dem MPD möglich, die Regierung und ihr politisches Projekt grundsätzlich zu unterstützen, aber zugleich mit eigenen Kandidaten und Abgeordneten die Eigenständigkeit als Partei zu wahren und einzelne Entscheidungen und Vertreter der Regierung mitunter auch deutlich zu kritisieren. Das Potenzial des MPD, über die in langen Jahren etablierte Basis hinaus zu wachsen, ist allerdings begrenzt. Und die anti-korporatistische Strategie der Regierung Correa, die sich auch gegen die Dominanz des MPD im Bildungssektor richtet, stellt eine relevante Gefahr für den harten Kern einer Organisation dar, deren ideologischer(maoistischer)»Überbau« per se nur auf geringe gesellschaftliche Resonanz zählen kann. Ein zukünftiger Bruch des MPD mit der Regierung, über den bereits im Vorfeld der Wahlen spekuliert wurde, ist insofern keineswegs ausgeschlossen, zumal die Organisation in der Vergangenheit eine außerordentlich flexible Bündnisstrategie auf wies. Entsprechend gelten die fünf MPD-Abgeordneten bereits nur noch als potenzielle Mehrheitsbeschaffer, nicht mehr als genuiner Teil des Regierungslagers. 4.2.3 Die Gewerkschaftsverbände Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die bisherige Bilanz der Regierung ambivalent. Einerseits entspricht die sozial- und wirtschaftspolitische Grundausrichtung weitgehend gewerkschaftlichen Vorstellungen, hat die Regierung doch einige wichtige Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen vorgenommen und wurden in der neuen Verfassung z.B. mit der Einschränkung prekärer Beschäftigungsmöglichkeiten zentrale Gewerkschaftsforderungen umgesetzt. Andererseits richtet sich die anti-korporatistische Strategie Correas auch gegen die Arbeitnehmervertretungen und konkret gegen die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors. Während die Regierung auf den notwendigen Entzug partikularer Pfründe verweist, beklagen die betroffenen Gewerkschaften eine Verletzung international kodifizierter Ar beitnehmerrechte. Das Problem für die Gewerkschaften ist, dass die Argumentation der Regierung in der Bevölkerung auf breite Zustimmung trifft, während Solidarisierungseffekte jenseits des Gewerkschaftslagers begrenzt bleiben. Dieser widersprüchlichen Regierungspolitik entsprechend sortieren sich auch die Gewerkschaftsverbände des Landes – analog zu den Parteien des Mitte-LinksSpektrums – entlang eines Kontinuums von expliziter Unterstützung der Regierung bis offener Opposition. Die von der ansonsten irrelevanten Kommunistischen Partei Ecuadors bestimmte Confederación de Trabajadores del Ecuador(CTE) ist, unabhängig von Kritik im Detail, ganz auf Regierungslinie. Gleiches gilt für die Unión General de Trabajadores del Ecuador(UGTE), den minoritären Dachverband der MPD. Regierungsunabhängiger positioniert sich die Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores(CEDOCUT): Hier unterstützt man die Grundlinien sowie konkrete, als positiv eingeschätzte Maßnahmen der Regierung, betont aber die eigene Unabhängigkeit und äußert mitunter harte Kritik. Der an sich größte Gewerkschaftsverband des Landes, die Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres(CEOSL), ist seit 2007 in zwei Fraktionen gespalten. Die von der Regierung anerkannte CEOSL um Eduardo Valdez ist etwa auf der Linie der CEDOCUT, was die traditionelle Nähe beider Verbände zur Partido Socialista spiegelt: Man fühlt sich dem von Correa verkörperten Veränderungsprozess nach wie vor verpflichtet, äußert aber scharfe Kritik an einzelnen Maßnahmen, die gewerk20

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador schaftlichen Forderungen und Rechten entgegenstehen. Die zweite Fraktion der CEOSL um Jaime Arciniega erkennt zwar ebenfalls gewisse Fortschritte an, sieht sich aber mittlerweile gegenüber der Regierung in einer Position der»Konfrontation«. Damit weiß sie sich auf einer Linie mit der Central de Organizaciones Clasistas de Trabajadores(CEDOCLAT). Folgerichtig arbeiten die oppositionelle CEOSL-Fraktion und CEDOCLAT derzeit auf einen Zusammenschluss hin – falls dies unter dem Namen CEDOCLAT geschehen würde, hätte damit auch die doppelte Existenz der CEOSL ein Ende. Und weil sich auf der Ebene der internationalen Gewerkschaftsverbände die Fraktion von Arciniega die Anerkennung als »legitime« CEOSL sichern konnte, rechnet man zudem mit entsprechender internationaler Unterstützung. Damit zeichnet sich in der gegenwärtigen Situation grob eine Zweiteilung der Gewerkschaftslandschaft ab. Die FUT, in der neben CTE und CEDOCUT die von der Regierung anerkannte Fraktion der CEOSL vertreten ist, unterstützt ganz grundsätzlich den politischen Wandel, für den die Regierung steht, vermeidet eine Positionierung in der Opposition, äußert aber gleichwohl in steigendem Ausmaß Kritik an der Politik. Das Ziel scheint dabei, wie der Verlauf der bisherigen Proteste des Jahres 2009 nahelegt, die Regierung durch die Protestmobilisierung an den Verhandlungstisch zu bringen und so neben konkreten Einzelforderungen generell für mehr Mitsprache der Gewerkschaftsvertretungen zu sorgen. Auf der anderen Seite steht das Bündnis aus international anerkannter CEOSL-Fraktion und CEDOCLAT, das sich klar in der Opposition verortet. Da man allerdings im Spektrum oppositioneller Gruppierungen keine potenziellen Alliierten erkennen mag, ist die(mittelfristige) Strategie, als zukünftige»Mega Central« eine eigene Partei zu gründen. Angestrebt ist eine»Partido de los Trabajadores«, die allerdings derzeit als völlig offenes Projekt(»von rechts bis links«) angedacht wird, in dem die eigene Basis ebenso Platz findet wie die ebenfalls oppositionellen Unternehmer(nicht aber etwa andere soziale Organisationen oder Parteien). Gleichzeitig existiert ein Prozess der Koordinierung der von der Regierungspolitik besonders getroffenen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors( Coordinadora de Trabajadores del Sector Público), der relativ unabhängig von den verschiedenen Dachverbänden funktioniert, allerdings primär als konjunkturelles Abwehrbündnis konzipiert ist. 4.2.4 Die indigene Bewegung Der Wandel von relativer Nähe und grundsätzlicher Unterstützung hin zu einer offenen, aber eher abstrakten Opposition, den die CONAIE als zentraler Ausdruck der indigenen Bewegung durchlaufen hat, wurde oben bereits mit Blick auf Pachakutik umrissen. Der Konflikt zwischen Regierung und CONAIE dreht sich dabei einerseits um sehr konkrete materielle Fragen, die grundsätzlich der ökologischen Konfliktlinie(3.2) zuzurech nen sind und den Widerspruch zwischen ökologischen und konkret indigenen Anforderungen und einem extraktiven Entwicklungsmodell betreffen. Die mehrfach angesprochene Ley Minera ist hier das bisher wichtigste Beispiel. Andererseits geht es aber auch um ein Problem mangelnder Anerkennung. Hier repräsentiert die Regierung Correa aus Sicht der CONAIE tatsächlich einen Rückschritt hinter hart erkämpfte Errungenschaften. CONAIE, die sich als allgemeine Repräsentantin (»Regierung«) der indigenen Nationalitäten und Völker versteht, wird von Correa nicht entsprechend ernst genommen. Staatliche Agenturen wie der Entwicklungsrat CODENPE und die Direktion für interkulturelle, zweisprachige Erziehung DINEIB, in denen die indigenen Völker und konkret CONAIE weitgehende Selbstverwaltungsmöglichkeiten besaßen, wurden nahezu suspendiert(CODENPE) bzw. in ihrer Autonomie beschränkt (DINEIB). Auch die Secretaría de Pueblos, Movimientos y Participación Ciudadana zielt stärker auf die Zusammenarbeit mit einzelnen indigenen Organisationen als auf deren nationale Repräsentanz. Der Entscheidungsprozess im Vorfeld der Aprilwahlen zeigt die Dilemmas der indigenen Bewegung. So war man sich innerhalb der CONAIE zwar einig, dass man Präsident Correa nicht mehr unterstützen werde. Und nach der ernüchternden Erfahrung mit dem eigenen Kandidaten Luis Macas, der bei den Präsidentschaftswahlen 2006 lediglich 2,2 Prozent der Stimmen erreichte, schloss die CONAIE-Führung zunächst ein Unterstützungsabkommen mit Martha Roldós und verkündete, Pachakutik werde die Oppositionskandidatin unterstützen. ECUARUNARI entschied jedoch, keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen zu wollen, eine Asamblea der CONAIE schloss sich dieser Position an, und Pachakutik sprach sich schließlich gegen alle Präsidentschaftskandidaten aus. Gleichwohl trat Pachakutik auf subnationaler Ebene in zahlreichen Provinzen in Allianz mit PAIS an. 21

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Die Weigerung Correas, CONAIE als legitime Repräsentantin der indigenen Nationalitäten und Völker anzuerkennen, und seine teils offen konfrontative Haltung, die Organisation der indigenen Bewegung als eine unter vielen korporatistischen Akteuren zu behandeln, traf im Regierungslager bereits im Vorfeld der Aprilwahlen keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Relevante Strömungen in Regierung und PAIS sehen die sozialen Bewegungen und insbesondere die indigene Bewegung als potenziell bedeutende Alliierte des eigenen politischen Projekts, die es einzubinden und dafür auch einzubeziehen gelte. Die ersten Signale nach den Aprilwahlen deuten daraufhin, dass Correa diese eher bewegungsnahe Haltung mit Blick auf die CONAIE zumindest vorerst übernommen hat: Der wiedergewählte Präsident hat eigene Fehler im Umgang mit der indigenen Bewegung eingeräumt und sich für eine Annäherung und einen erneuten Dialog ausgesprochen(EcuadorInmediato.com, 17.5.2009). Während es mit Blick auf die materiellen Konflikte etwa im Umweltbereich schwierig sein dürfte, Kompromisse zu finden, ließe sich an der mangelnden Anerkennung, die sich aus CONAIE-Sicht konkret als Problem eines»wenig diplomatischen« Auftretens des Präsidenten darstellt, relativ einfach etwas verändern und so eine(Wieder-)Annäherung zwischen Regierung und indigener Bewegung einleiten. Die mit CONAIE konkurrierenden indigenen Organisationen unterstützen generell die Regierung. Die evangelikale FEINE äußert zwar mitunter eine Kritik an der Regierung, die der der CONAIE entspricht, positioniert sich aber bisher nicht in Opposition zu Correa. Die gewerkschaftlich und sozialistisch geprägten Gruppierungen FENOCIN und CONFEUNASSC verorten sich klar im Regierungslager. FENOCIN ist etwa mit dem bisherigen und auch zukünftigen asambleísta Pedro de la Cruz direkt in PAIS repräsentiert. Auch Vertreter der CONFEUNASSC partizipieren direkt in PAIS und nahmen konkret an den primarias zu den Aprilwahlen teil. Die Organisation sieht sich jedoch nicht als Teil von PAIS, sondern in einer»programmatischen Allianz«, die auf ein Abkommen zwischen CONFEUNASSC mit dem Präsidentschaftskandidaten Correa zurückgeht. 22

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador 5 Schlussfolgerungen Sowohl innerhalb der politischen Institutionen als auch im Kontext des Spektrums soziopolitischer Akteure haben Präsident Correa und das Regierungsbündnis PAIS derzeit eine hegemoniale Position inne. Dies zeigen die verschiedenen Wahlen und Referenden seit 2007 sowie die Analyse der»Akteurslandschaft«. Das Regierungslager ist per se landesweit mehrheitsfähig, während alternative soziopolitische Organisationen generell schwach und fragmentiert sind. Es wird allgemein damit gerechnet, dass es der Fraktion von PAIS in der Asamblea Nacional gelingen dürfte, sich die fehlenden Stimmen zur absoluten Mehrheit durch Allianzen zu sichern; hierfür genügt dem Regierungslager die Unterstützung von einer der drei Gruppierungen Pachakutik, Movimiento Municipalista und MPD oder vier Stimmen aus dem Lager der unabhängigen Provinzabgeordneten. 4 Diese Beobachtung legt ein Szenario nahe, in dem der Präsident, seine Regierung und seine politische Bewegung die neue Legislaturperiode nutzen, um die eigene Macht zu sichern, die neue politische Institutionalität zu konsolidieren und das politische Projekt zu vertiefen. Es lassen sich allerdings drei Faktoren identifizieren, die dieses Szenario beeinträchtigen können. Ein erster, politischer Störfaktor besteht in der internen Heterogenität des Regierungsbündnisses PAIS, der fehlenden Präzision bis Widersprüchlichkeit des politischen Projekts sowie der Abhängigkeit sowohl der politischen Bewegung als auch des politischen Projekts von der persönlichen Bindungskraft des Präsidenten. Diese Charakteristika wurden in der vorliegenden Akteursanalyse ausführlich diskutiert(siehe 4.). Regierung und PAIS sind sich der Problematik bewusst. Diesen Zustand in Richtung einer stärker programmatisch aufgestellten, institutionell strukturierten und sozial verankerten(Bewegungs-)Partei zu verändern, ist eine Mammutaufgabe. Und es ist schwierig einzuschätzen, wie groß und durchsetzungsstark das organisationsinterne Interesse an einer solchen Transformation von PAIS überhaupt ist. Ein zweiter, ebenfalls politischer Faktor betrifft die zunehmende Distanzierung von der Regierung durch soziopolitische Kräfte, die zunächst entweder regierungs4. Wenn die beiden in»Fremdallianzen« gewählten sozialistischen Abgeordneten sich wie angekündigt dem Regierungslager zurechnen, verfügt dieses faktisch gar über 61 Sitze, womit lediglich zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. nah oder offene Alliierte der Regierung gewesen waren. Das gesellschaftliche und politische»Lager«, das der Regierungsprogrammatik grundsätzlich nahesteht und allgemein dem Mitte-Links-Spektrum angehört, sich aber nicht(mehr) mit Correa und PAIS identifiziert, ist gewachsen. Die inhaltlichen Konfliktlinien, die es hier zu überbrücken gilt, wurden oben grob umrissen(siehe 2.), sie verlaufen aber prinzipiell nicht zwischen»Regierungslager« und(Mitte-Links-) Opposition, sondern durchziehen, wie gesagt, grundsätzlich auch Regierung und PAIS selbst. Allerdings kommt bei der parteipolitischen Opposition, trotz der programmatischen Nähe, die faktische Konkurrenz um ein ähnliches Wählerspektrum hinzu. Mitte-Links-Parteien wie gesellschaftliche Organisationen dieses Spektrums schwanken angesichts der hegemonialen Tendenzen auf Seiten Correas zwischen der weitgehenden Vereinnahmung durch das Regierungslager und der Schärfung des eigenen Profils durch ein kompromisslos-kritisches Auftreten. Letz teres wird verschärft durch die Tendenz aufseiten der Regierung, abweichende Meinungen und deren soziale Träger nicht als legitimen Ausdruck einer pluralen Gesellschaft hinzunehmen, sondern gemäß einem FreundFeind-Schema einzuordnen. Die Wahlen vom April 2009 haben allerdings erneut bestätigt, dass die interne Schwäche von PAIS und Tendenzen der Abkehr von der Regierung im Mitte-LinksSpektrum für sich genommen nicht die Relevanz haben dürften, um das Szenario der Konsolidierung und Vertiefung des Regierungsprojekts spürbar zu gefährden. Diese beiden politischen Faktoren können allerdings vor dem Hintergrund eines dritten Faktors an politischer Dynamik gewinnen: den Konsequenzen der weltwirtschaftlichen Krisentendenzen, die Ecuador unmittelbar treffen. Dieser ökonomische Störfaktor, dessen Schlagkraft noch nicht voll absehbar ist, birgt das Potenzial, sowohl die politische Konjunktur als auch das Spektrum soziopolitischer Akteure dramatisch durcheinander zu wirbeln. Denn schließlich gilt, dass die Stärke von Präsident Correa zu wichtigen Teilen auf einem breiten sozialpolitischen Engagement basiert: Der Bono de Desarrollo Humano und der Bono de Vivienda wurden verdoppelt, spürbar in den Gesundheits- und Bildungssektor investiert, ein reduzierter sozialer Stromtarif eingeführt, Mikrokredite ausgebaut, Löhne im öffentlichen Dienst gesteigert, das System von Preissubventionen ausgebaut. Wenn sich die fiskalischen Verteilungsspiel räume mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise aber 23

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador deutlich reduzieren, ist diese sozioökonomische Basis akut gefährdet – und damit die breite Zustimmung in der Bevölkerung als wichtige politische Stütze. Die wiedergewählte Regierung Correa wird es mithin deutlich schwieriger haben, die hohen Zustimmungswerte und damit die innenpolitische Hegemonie der Gegenwart aufrechtzuerhalten. Gehen beide verloren, verbünden sich in Ecuador – das lehrt die Vergangenheit – schnell heterogene, aber gleichwohl starke Gegenbündnisse, die das Regieren massiv erschweren, wenn sie nicht den Präsidenten direkt stürzen. Die entscheidende Frage ist in diesem Sinne, ob es einer zweiten Regierung Correa gelingt, einerseits durch einen überzeugenden Umgang mit der Weltwirtschaftskrise deren negative Rückwirkungen auf Ecuador zu minimieren, andererseits notwendige Krisenreaktionen als Teil eines insgesamt kohärenten, sozial ausgewogenen und wirtschaftlich nachhaltigen Anpassungspakets zu verkaufen. In jedem Fall sinken jedoch die Möglichkeiten, gesellschaftliche Unterstützung über(wirtschafts- und sozialpolitische) Leistungen zu sichern. Damit erhalten Fragen der internen Kohärenz des Regierungslagers um PAIS sowie der Einbeziehung soziopolitischer Alliierter eine deutlich höhere Bedeutung als in den ersten Jahren der Regierung Correa. Aussichten, dass sich wesentliche Kräfte innerhalb von PAIS für eine interne Konsolidierung engagieren, sind vorhanden, die Erfolgsaussichten aber deutlich unsicherer. Die Möglichkeiten einer soziopolitischen Öffnung der Regierung sind dagegen weitaus klarer. Denn die Forderung an die Regierung nach mehr Dialog und mehr Einbeziehung wird sowohl aufseiten der MitteLinks-Parteien außerhalb der Regierung als auch aufseiten der sozialen Organisationen dieses Spektrums breit geteilt. Diese Forderung vereint die ansonsten so uneinigen Gruppierungen, da sich auch die relativ regierungsnahen Organisationen von der Regierung und insbesondere vom Präsidenten als Akteure kaum ernstgenommen fühlen. Gleichzeitig kann die»harte« Opposition nicht ignorieren, dass die Regierung auf die Unterstützung klarer Bevölkerungsmehrheiten zählen kann, während die oppositionellen Parteien und die sozialen Organisationen außerordentlich schwach und fragmentiert dastehen. Zugleich dürfte der Verlust der Mehrheit in der Asamblea aufseiten von PAIS das Interesse an einer Öffnung gegenüber programmatisch ähnlich ausgerichteten Gruppierungen stärken. Sollten die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu einem vorzeitigen Sturz der Regierung Correa führen, würde dies offensichtlich massive Erschütterungen der »Akteurslandschaft« mit sich bringen. Das Ende der gegenwärtig dominanten Rolle des Präsidenten und der mindestens drastische Bedeutungsverlust von PAIS würden ein politisches Vakuum reißen, das gerade im Mitte-Links-Spektrum völlig neue Dynamiken eröffnen würde. Dieses Szenario bedeutet für die vorliegende Analyse einen Faktor massiver Unsicherheit. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden Berichts(Juni 2009) hatten sich allerdings Ölpreis und wirtschaftliche Lage wieder etwas erholt, so dass ein solches Szenario derzeit weniger wahrscheinlich erscheint als noch zum Zeitpunkt der Interviews, auf die sich diese Analyse stützt(März 2009). 24

Jonas Wolff| Elitenwandel in Ecuador Abkürzungen CEDOCLAT CEDOCUT CEOSL CODENPE CONAIE CONFEUNASSC CTE DINEIB DP FEINE FENOCIN FUT ID MPD MUPP-NP PAIS PRE PRIAN PS-FA PSC PSP RED SENPLADES UDC UGTE UNO Central de Organizaciones Clasistas de Trabajadores Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres Consejo de Desarrollo de las Nacionalidades y Pueblos del Ecuador Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador Confederación Nacional de Afiliados al Seguro Social Campesino Confederación de Trabajadores del Ecuador Dirección Nacional de Educación Intercultural Bilingüe Democracia Popular Federación Ecuatoriana de Indígenas Evangélicos/ Consejo de Pueblos y Organizaciones Indígenas Evangélicos del Ecuador Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras Frente Unitario de Trabajadores Izquierda Democrática Movimiento Popular Democrático Movimiento Unidad Plurinacional Pachakutik–Nuevo País(Pachakutik) Patria Altiva y Soberana Partido Roldosista Ecuatoriano Partido Renovador Institucional Acción Nacional Partido Socialista–Frente Amplio Partido Social Cristiano Partido Sociedad Patriótica Red Ética y Democracia Secretaría Nacional de Planificación y Desarrollo Unión Demócrata Cristiana Unión General de Trabajadores del Ecuador Una Nueva Opción 25

Über den Autor Dr. phil. Jonas Wolff, ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung(HSFK) in Frankfurt am Main. Seine gegen wärtigen Forschungsschwerpunkte sind: Demokratie, soziale Konflikte und politische Transformation in Lateinamerika; in ternationale Demokratieförderpolitik.(E-Mail: wolff@hsfk.de, Homepage: www.hsfk.de.) Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dörte Wollrad, Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik Tel.:++49-30-269-35-7483| Fax:++49-30-269-35-9253 www.fes.de/lateinamerika Bestellungen/Kontakt hier: info.lak@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-294-9