2/2010 März Ungarn vor den Wahlen: Ein fluides Parteiensystem im Zeichen der Doppelkrise Dr. habil. Jürgen Dieringer Leiter der Professur für Politikwissenschaft I, Andrássy Universität Budapest Die Parlamentswahlen 2010 als politisches Erdbeben Ungarn wählt im April 2010, mitten in einer doppelten Krise, ein neues Parlament. Zur Vertrauenskrise der in einer Minderheiten/Experten-Regierung regierenden MSZP(Ungarische Sozialistische Partei) kommt die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu zahlreichen Einschnitten in sozialpolitische Leistungen und zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zwingt. Diese Doppelkrise beeinflusst die Wahlabsichten der Ungarn stark. Ein System, das bisher eher von Unbeweglichkeit gekennzeichnet war, wird fluide. Es ist absehbar, dass das ungarische Parlament eine starke rechtsradikale Partei wird verkraften müssen. Dagegen könnte die große Partei der Systemwechselzeit, das bürgerliche MDF(„Ungarisches Demokratisches Forum“), die Fünfprozenthürde verpassen. Die zweite große Systemwechselpartei, der liberale SZDSZ(„Bund Freier Demokraten“), hat keine Chancen auf den Verbleib im Parlament. Ein weiterer Neuzugang in der országgy ű lés – dem ungarischen Parlament – könnte die„grüne“ LMP(„Politik kann auch anders sein“) werden. Sie liegt in Umfragen um die Fünfprozenthürde, mit Tendenz darüber. Sicher ist, dass das bisherige Pari zwischen den beiden großen Parteien, der sozialdemokratischen MSZP und dem bürgerlich-konservativen FIDESZ(Bund der Jungdemokraten) stark zugunsten des FIDESZ aufgelöst ist. Die FIDESZ-Wählerschaft dürfte bei dieser Wahl etwa zwei bis dreimal so stark sein wie die der MSZP. Mit dieser Perspektive zeichnet sich ein Bild ab, dessen Konturen bei der Europawahl des Jahres 2009 schon vorgezeichnet wurden. Partei MSZP FIDESZ SZDSZ MDF Jobbik LMP Ergebnisse der Parlamentswahlen 2006 und der Europawahlen 2009; Prognosen der Umfrageinstitute Frühjahr 2010 (Wähler, die sicher zur Wahl gehen wollen) Parlamentswahl Europawahl Umfrage Umfrage Umfrage Umfrage 2006(1) 2009(1) Medián Századvég Forsense Tárki 43,2 17,4 21 16 18 22 42,0 56,4 57 59 59 61 6,5 2,2- 1- 5,0 5,3 1 3 2 2 2,2 14,8 18 17 15 11 - 2,6 2 3 5 6 Quellen: www.valasztas.hu; www.median.hu; www.szazadveg.hu; www.forsense.hu; www.tarki.hu; Zahlen gerundet.(1) Angaben beziehen sich auf die Komitatslisten. H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 2 Damit geht es bei der ungarischen Parlamentswahl 2010 nicht um die Frage, ob es einen Regierungswechsel geben wird. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: 1) Erreicht der FIDESZ eine Zweidrittelmehrheit und damit die verfassungsändernde Mehrheit? 2) Schaffen es die kleineren Parteien über die Fünfprozenthürde und schmälern damit die Chancen des FIDESZ, eine Zweidrittelmehrheit zu generieren? 3) Wie stark wird die antidemokratische Rechte, verdrängt sie die MSZP sogar auf Platz 3? Dieser Beitrag untersucht diese Fragen vor dem Hintergrund der ungarischen Parteiensystementwicklung und damit der sozioökonomischen Parameter einer Systemwechselgesellschaft, im Lichte des Wahlsystems als determinierender Faktor für den Wahlausgang, schließlich mit Rekurs auf das zur Wahl stehende politische Personal und die Programmatik der Parteien. Parameter der Parteiensystementwicklung Das ungarische Parteiensystem galt lange als eines der stabilsten der Region Mittel- und Osteuropa. Es war sicher von Vorteil, dass sich die Parteien bereits im späten Kádársystem programmatisch differenziert entwickeln konnten, nicht erst durch die Geburtswehen der Zerfallsprozesse einer„umbrella organisation“ (siehe Solidarnosc in Polen, Bürgerforum in Tschechien) geboren wurden. In den letzten zwanzig Jahren bildete sich ein relativ stabiles Parteiensystem heraus, das sich vor allem entlang der Achsen„altes vs. neues System“, „Nation vs. kosmopolitische Einstellungen“, aber auch der zwei klassischen Cleavages „Stadt-Land“ und„Zentrum-Peripherie“ konstituierte. Es entstanden zwei Lager, national-konservativ und kosmopolitischprogressiv, die sich gegenseitig ausbalancierten. In den letzten zwanzig Jahren der Parteiensystemgenese verfestigten sich gewisse soziokulturelle Determinanten des Wahlverhaltens. FIDESZ gelang eine Hochburgbildung im Westen des Landes, der MSZP im Osten. Die MSZP konnte stark die älteren Generationen an sich binden, FIDESZ die jüngeren. Die MSZP war in den Städten erfolgreicher, der FIDESZ auf dem Lande. In Bezug auf Bildungsstand und Einkommen konnten sich beide großen Parteien als Volksparteien generieren, mit dem Fokus auf die Gesamtwählerschaft. Die kleineren Parteien haben hier kaum eine Nische gefunden. Der SZDSZ konnte als linksintellektuelle „Hauptstadtpartei“ keine kritische Masse erreichen. Das MDF als moderatere und europafreundlichere bürgerliche Partei hätte vielleicht Überlebenschancen, fällt aber seit Jahren durch Ränkespiele und internen Zwist auf. So tendierte bisher alles zur Bipolarität. Man könnte die These aufstellen, dass diese Bipolarität Ausdruck der generellen gesellschaftlichen Spaltung zwischen kosmopolitischprogressiver Modernisierung und nationalkonservativem Traditionsbewusstsein ist, das Ungarn fast das gesamte 20. Jahrhundert hindurch kennzeichnete. Vierzig Jahre eines sozialistischen Systems wären somit fast spurlos an dem Land vorbeigegangen. So überzogen diese Aussage generell ist – schließlich finden sich in der politischen Kultur zahlreiche Pathologien Kádár´scher Hinterlassenschaften – so einschlägig ist die These für die Erklärung zumindest der Grobstrukturen des Parteiensystems. Dies zeigt sich letztendlich auch daran, dass kapitalistische Modernisierung(der sog. Washingtoner Konsens aus Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung) in Ungarn„linke“ Politik ist, die Rechte stärker auf Regulierung, Verstaatlichung, Staatsallokation setzt, um die „nationale Wirtschaft“ zu stärken. Um die hier aufgeführten grundlegenden soziokulturellen Parameter herum fand seit 1990 der Parteienwettbewerb statt. Der Regierungswechsel nach Wahlen war in den letzten zwanzig Jahren eher die Regel als die Ausnahme. Die ideologischen Blöcke lösten sich an der Regierung ab. Nach außen blieb man vergleichsweise stabil:„Exit“ und„Entry“ blieben die Ausnahme. Parteien verschwanden eher, indem sie mit dem FIDESZ personell verschmolzen. Ungarische Politikwissenschaftler stellten die These auf, die ungarischen Parlamentsparteien würden sich als „Kartellparteien“ generieren, die den Zugang anderer Parteien zum Parlament verhinderten, indem sie die Ressourcen(finanziell, medial) für potentielle Newcomer künstlich verknappten. Damit wären grundlegende Strukturen des Parteiensystems„eingefroren“. In den Jahren 2009/10 ist diese Bipolarität urplötzlich aufgebrochen. Das Parteiensystem erlebt eine Metamorphose im Zentrum. Noch H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 3 dramatischer aber sind die Veränderungen am und über dem rechten Rand des Verfassungsbogens. Die Veränderungen in der Mitte speisen sich aus drei Quellen: Erstens, durch den Vertrauensverlust der MSZP und die Implosion des SZDSZ werden zahlreiche Wähler in der Mitte obdachlos. Da der Sprung über den national-kosmopolitischen Graben immer noch kaum gelingt, werden diese Menschen entweder zu Nichtwählern, oder sie müssen sich an eine Partei wenden, die bisher nicht im Parlament vertreten war. Insofern ist auch das aus der Not geborene und recht aktionistischverzweifelt anmutende Wahlbündnis zwischen MDF und SZDSZ eine Kopfgeburt. Die neue SZDSZ-Führung wird die traditionellen liberalen Wähler kaum mitnehmen können. Zweitens, es zeigt sich immer deutlicher, dass eine neue Generation von Wählern entsteht, die mit dem alten Gegensatz der zwei Blöcke kaum noch etwas anfangen kann. Diese neue Generation denkt weder in der nationalkosmopolitischen Dichotomie, noch entlang der Trennlinie altes System – neues System. Es handelt sich um eine postmoderne Wählerschaft, der postmaterielle Werte durch Erziehung und durch Bildungserlebnisse(oft im Westen) nahe gelegt wurden. Drittens, das Aufkommen antisystemischer Konkurrenz nötigt soziokulturell mittig angesiedelte, bisher eher passive Menschen an die Urne. Die Wahlbeteiligung ist trotz Frust und Krise eher stabil. Von all diesen Prozessen profitiert eine neue Formation mit dem Namen„Die Politik kann auch anders sein“( Lehet más a politika, LMP). Die Partei verbuchte bereits bei der Europawahl mit 2,6 Prozent einen Achtungserfolg. Die Partei definiert sich als aus der Zivilgesellschaft kommende, basisdemokratisch rückgekoppelte Bewegung mit stark umweltpolitischer Programmatik. Im Gegensatz zu den deutschen Grünen hat die LMP keinen explizit linken Hintergrund, wenngleich die Globalisierungskritik als„moderne“ linke Thematik durchaus Eingang in die Programmatik der Partei fand. Die LMP kommt aus der gesellschaftlichen Mitte und zielt auch genau auf die Mitte der Wählerschaft. Schafft die Partei den Sprung über die Fünfprozenthürde, wird sie zum natürlichen Ansprechpartner für die beiden großen Parteien in Bezug auf Mehrheitsbildungen(Koalition) bzw. das Erreichen der Zweidrittelmehrheit in Einzelfällen. Die Partei verfügt über einen Sympathisantenkreis von etwa 6 Prozent, 15 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter kann sich zumindest vorstellen, die Partei zu unterstützen. Noch wichtiger: die Partei ist diejenige Formation, der von Anhängern anderer Parteien am wenigsten Antipathien entgegengebracht werden. So wird sie zum idealen Hafen für frustrierte Wähler anderer Parteien, insbesondere, in dieser Reihenfolge, SZDSZ, MSZP, MDF. Dass eine Diffusion von SZDSZ-Anhängern zur LMP stattfindet, zeigen die gesellschaftlichen Parameter potentieller LMP-Wähler: eher städtisch, hoch gebildet, jung. Letzteres Merkmal trifft erstaunlicherweise auch auf die Wähler der rechtsradikalen Jobbik zu. Unter den Erstwählern liegt Jobbik bereits mindestens gleichauf mit der MSZP, wahrscheinlich sogar deutlich vor der sozialdemokratischen Partei. Das Durchschnittsalter der Jobbik-Wähler liegt bei 39 Jahren, das der MSZP-Wähler bei 55 Jahren. Überhaupt zeigt sich, dass der erste Reflex des Analysten, Jobbik als Auffangbecken für Frustrierte und Ungebildete zu definieren, nicht zu halten ist. Die Partei ist unter Erstwählern weit überrepräsentiert. Auch bei Wählern, die Abitur als höchsten Bildungsabschluss angeben, ist Jobbik überrepräsentiert. Erst bei den Diplomierten nehmen die Zahlen wieder ab. Damit ist die Partei – zumindest was die Bildungsparameter anbetrifft – eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Dennoch stechen zwei Strukturmerkmale ins Auge: Jobbik ist deutlich Männerpartei. Frauen scheinen von der nationalistischen, xenophoben, antisemitischen und populistischen Rhetorik kaum angesprochen zu werden. Am auffälligsten ist bei Jobbik die regionale Aufstellung. Es handelt sich um eine Partei des Ostens – und damit um eine Partei der vom Strukturwandel geprägten Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit, mit ausgeprägten Minderheitenproblemen und mit infrastrukturellen Defiziten. Jobbik ist keine Budapestpartei, wie die MIÉP, eine rechtsradikale Partei, die von 1998-2002 im Parlament vertreten war. Die regionale Einbettung der Partei mündet in die These, dass die ehemaligen regionalen Hochburgen der MSZP reihenweise zu Hochburgen der Jobbik werden. Es findet also eine Wählerwanderung von Nichtwählern zu Jobbik, aber auch von der Sozialdemokratie zu Jobbik statt. Die MSZP kann sich offensichtlich nicht mehr als Vertreterin des„kleinen H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 4 Mannes“, als Fürsprecherin der sozial Benachteiligten glaubhaft präsentieren. Damit wird Jobbik für die MSZP zum Konkurrenten um die Stammwählerschaft, nicht nur die traditionellen Wechselwähler. Der Einbruch der MSZP wird aus diesem Grunde wohl so groß ausfallen, dass das Attribut„historisch“ in Gebrauch kommen wird. Im Dschungel des Wahlsystems Im Fokus der Wahlstrategen stand auch dieses Mal wieder das Wahlsystem. Das ungarische Wahlsystem ist ein Grabenwahlsystem mit kompensatorischen Brückenelementen. Der Wähler verfügt über zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Einzelkandidat in 176 Wahlkreisen gewählt. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet zwei Wochen später eine zweite Wahlrunde statt. Hier kann antreten, wer in der ersten Runde mehr als 15 Prozent erzielte(mindestens aber drei Kandidaten). Das Mandat wird an den Kandidaten mit der relativen Mehrheit vergeben. Die zweite Stimme wird an Parteilisten vergeben. Als Wahlkreise fungieren die 19 Komitate des Landes und die Hauptstadt Budapest. Hier werden höchstens 152 Sitze vergeben. Eine„Verrechnung“ mit den Einzelwahlkreisen wie in Deutschland geschieht nicht, zwischen den beiden Komponenten besteht ein Graben. Für die Komitatslistenwahl ist eine Fünfprozenthürde einschlägig. Indirekt bestellt wird das dritte Element, die landesweite Liste, mit mindestens 58 Mandaten. Hier werden wegfallende Stimmen aus den Einzelkandidatenwettbewerben und Bruchstimmen aus der Listenwahlauszählung verrechnet. Dies ist das Brückenelement des ungarischen Wahlsystems. Das Wahlsystem verzerrt das Ergebnis doch deutlich. Es präferiert in der Regel die stärkste Partei, weil nur deren Kandidaten wirklich Chancen haben, die Direktmandate zu gewinnen. Ergebnis: Das Wahlsystem weitet den Stimmvorsprung des Siegers tendenziell aus. Und umgekehrt: Wer auf der Liste fünf Prozent der Stimmen erzielt, kann deshalb noch lange keine fünf Prozent der Abgeordneten stellen. 2010 wurden selbst die Kandidatenaufstellung und die Zulassung der Listen zum Politikum. Um als Einzelkandidat zugelassen zu werden, muss der Bewerber 750 Unterstützungsschreiben vorlegen(die sog.„Klopfzettel“). Kandidaten großer Parteien schaffen das ohne Probleme, Kandidaten kleiner Parteien stoßen auf technische Schwierigkeiten. Da jeder Wahlberechtigte nur einen Klopfzettel ausfüllen kann, ist die Zahl der Unterstützungen limitiert. Die großen Parteien, vor allem der FIDESZ, nutzten diese Situation aus und sammelten mehr Unterstützungen als nötig, um so den Markt zu verknappen. Tatsächlich hatte das MDF große Schwierigkeiten, genug Kandidaten stellen zu können. Die Zahl der Kandidaten ist ausschlaggebend für das Recht, Komitatslisten zu stellen. Die Zahl der Komitatslisten wiederum bestimmt, ob eine landesweite Liste aufgestellt werden kann. Sechs Parteien (MSZP, FIDESZ, Jobbik, MDF, LMP und Civil mozgalom, eine Bürgerbewegung, die aus dem Versuch hervorging, eine Volksbefragung zu der Parteienfinanzierung zu erzwingen) schafften es, eine landesweite Liste aufzustellen. MSZP, FIDESZ und Jobbik sind im ganzen Lande vertreten, LMP und MDF weisen einzelne Lücken auf. Besonders das MDF hatte Schwierigkeiten, die Vorgaben des Wahlrechts zu erfüllen. Wie wirkt sich das Wahlsystem 2010 wohl aus? Zunächst ist die Wahlbeteiligung eine wichtige Variable. Je höher die Wahlbeteiligung ausfällt, desto stärker werden die demokratischen Parteien abschneiden. Jobbik kann, wie fast alle radikalen Parteien, die eigene Anhängerschaft zu einem ganz hohen Grade mobilisieren. In den letzten Wochen ist die projizierte Wahlbeteiligung stetig gestiegen, bis zu gegenwärtig über 60 Prozent, eine für Ungarn durchschnittliche Zahl. Trotz der hohen Frustrationssättigung des öffentlichen Diskurses scheinen die Wahlberechtigten zu verstehen, dass bei dieser Wahl wichtige Entwicklungen anstehen. Weiterhin hängt viel davon ab, ob die beiden kleineren Formationen LMP und MDF ins Parlament gelangen. Schaffen sie dies nicht, ist die Zweidrittelmehrheit des FIDESZ nicht ausgeschlossen, vielleicht sogar wahrscheinlich. Schaffen die beiden Parteien den Parlamentseinzug, hängen weitere Entwicklungen von der zweiten Wahlrunde (zwei Wochen nach der ersten Wahlrunde) ab. Die MSZP rechnet mit etwa 40 Direktmandaten. Diese Zahl scheint eher zu hoch gegriffen. Im Normalfall dürften die MSZP-Kandidaten keine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen. Im zweiten Wahlgang wird die H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 5 Normalkonstellation FIDESZ-MSZP-Jobbik sein. Aber auch einige Konstellationen MSZPFIDESZ-Jobbik, oder FIDESZ-Jobbik-MSZP sind denkbar. MSZP-Kandidaten haben nur dann eine Chance, wenn Jobbik-Kandidaten nicht zugunsten des FIDESZ zurücktreten. Im Falle einer Konstellation FIDESZ-Jobbik-MSZP (vor allem in Ostungarn denkbar) steht die MSZP vor der bitteren Entscheidung, zwischen erstarkten Rechtsradikalen und einer möglichen FIDESZ-Zweidrittelmehrheit abwägen zu müssen. Für eine Zweidrittelmehrheit sind 259 Sitze erforderlich. Gewinnt der FIDESZ ca. 150 der 176 Einzelwahlkreise und erzielt 60 Prozent der Stimmen auf der Komitatsliste, was etwa 90 Sitze bedeutet, so hängt die Zweidrittelmehrheit tatsächlich von den kleineren Parteien ab. Fallen sie unter die Fünfprozenthürde, werden die weggefallenen Stimmen nicht über die landesweite Liste verrechnet, sondern es profitieren die dann drei verbliebenen Parlamentsparteien. Die Zweidrittelmehrheit kann zustande kommen. Damit wird die Wahl zu einer politisch höchst bedeutenden Wahl, weil die Zweidrittelmehrheit des FIDESZ die Möglichkeit der generellen Modifizierung des Verfassungssystems mit sich bringen würde. So wäre nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Umwidmung des politischen Systems in Richtung Semipräsidentialismus kommt. Personal und Programmatik Das politische Spitzenpersonal setzt sich 2010 aus alten und aus neuen Gesichtern zusammen. Als Spitzenkandidaten treten Attila Mesterházy(MSZP), Viktor Orbán(FIDESZ), Gábor Vona(Jobbik), Lajos Bokros(MDF) und András Schiffer(LMP) an. Nach dem Rückzug Ferenc Gyurcsánys aus der Parteispitze und dem Rücktritt vom Amte des Ministerpräsidenten rang die MSZP lange um einen Kandidaten. Der amtierende Regierungschef, Gordon Bajnai, der durchaus ein erfolgreiches Krisenmanagement vorzuweisen hat, verweigerte sich dem Anliegen der Partei, als Spitzenkandidat anzutreten. Zunächst ist er kein Mitglied der Partei(was Erinnerungen an das Scheitern seines Vorvorgängers Péter Medgyessy weckt). Auch war er wohl von der Aussichtslosigkeit der Kandidatur überzeugt. Attila Mesterházy, ein Vertreter einer neuen Generation, zuvor Fraktionsvorsitzender, konnte bisher medial nicht so stark hervortreten, als dass es zu einer vorderen Position in den Beliebtheitsskalen der Umfrageinstitute gereicht hätte. Überhaupt kann zurzeit kein einziger MSZP-Politiker in den Beliebtheitsskalen eine vordere Position einnehmen. Viktor Orbán ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Der FIDESZ-Vorsitzende polarisiert wie kein anderer Politiker. Er verfügt über ein großes Lager unbedingter Anhänger, und über ein ebenso großes Lager unbedingter Ablehner. Aufgrund dieser Polarisierung konnte Orbán in den Beliebtheitslisten oft nicht in die Spitzenregion vordringen. Die Ablehnung der Person Orbán, in den Wahljahren 2002 und 2006 ein wichtiger Bestandteil des Wahlerfolges der MSZP, besteht so nicht mehr. Mittlerweile findet sich Orbán in den Spitzenrängen, er scheint heute für einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung akzeptabel zu sein als in den letzten acht Jahren. Spitzenkandidaten in Beliebtheitsskalen und MP-Wettbewerb, Frühjahr 2010 Medián: Beliebtheit (Bekanntheitsgrad) Szonda-Ipsos: Beliebtheit Forsense: Geeignetster MP-Kandidat Századvég: Wen würden Sie zum MP wählen? Quellen: Webpages der Institute Mesterházy (MSZP) 24 (90) 30 9 13 Orbán (FIDESZ) 55 (100) 44 37 34 Vona (Jobbik) 32 (74) 30 5 4 Bokros (MDF) 23 (97) 28 14 12 Schiffer (LMP) H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 6 Der MDF EP-Abgeordnete Lajos Bokros steht zunächst für das nach ihm benannte Stabilitätspaket, das der Politiker dem Land 1995 – in den Fahnen der MSZP – als Finanzminister verordnete. Er gilt als radikaler Reformer. 1995 noch der unbeliebteste Politiker überhaupt, scheinen seine Reformvorstellungen in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wieder gefragt zu sein. Das MDF hat mit Bokros eine Nische besetzt. Die Nominierung des ehemaligen sozialistischen Politikers war im MDF aber umstritten und hat zu einem nicht unerheblichen Wähleraustausch geführt. Mit der langjährigen Vorsitzenden Ibolya Dávid stellt Bokros das MDF-Führungsduo. Gábor Vona bildet im Jobbik zusammen mit der EP-Abgeordneten Krisztina Morvai ebenfalls ein Führungsduo. Seine Person scheint aber keinen wahlbeeinflussenden Charakter zu haben. András Schiffer von der LMP ist in weiten Kreisen der Bevölkerung noch unbekannt. Die Wahlentscheidung für die LMP hängt wohl kaum von den Personen an der Spitze der Partei ab, sondern ergibt sich stärker aus Programmatik, Position der Partei im Parteiensystem und dem Neuheitsfaktor der Formation. Beim direkten Vergleich der Ministerpräsidentenkandidaten(die obigen vier minus Schiffer) führt Orbán(37%) nach einer Forsense-Umfrage mit großem Vorsprung vor – Lajos Bokros(14%)! Der Kandidat der MSZP, Mesterházy, kommt mit 9 Prozent nur auf den dritten Platz(Vona: 5%)(vgl. www.forsense.hu). Századvég dokumentiert die Diskrepanz zwischen der Unterstützung der eigenen Anhänger: FIDESZ steht zu 78 Prozent hinter Orbán, linke Wähler stehen nur zu 42 Prozent hinter Mesterházy. Hier kommt Bokros auf über 20 Prozent. Dies alles dokumentiert, dass die MSZP neben einem Glaubwürdigkeitsproblem zusätzlich ein Kandidatenproblem hat. Die Programmatik der Parteien verläuft wirtschaftspolitisch entlang der kurzfristig motivierten Behandlung der Wirtschaftskrise, langfristig entlang der Frage nach völliger Einbettung in die europäischen und globalen Strukturen der Arbeitsteilung(MSZP und MDF) mit Maßnahmen der Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung, bzw. einer auf den Schutz ungarischer Produzenten kaprizierten Wirtschaftspolitik mit Fokus auf einen starken Staat als Allokationsakteur(z.B. Gesundheitspolitik), der Unterstützung ungarischer KMU und der Verhinderung des Verkaufs von Ackerland an Nichtungarn(FIDESZ, Jobbik). In der Minderheitenfrage im Inneren(Roma) liegen die Strategien – grob vereinfacht – bei bevorzugt fördern(MSZP), fördern und fordern (FIDESZ) und fordern(Jobbik). Ungarische Minderheiten im Ausland spielen bei der MSZP, auch bei LMP und MDF keine große Rolle. Bei FIDESZ nehmen sie einen bedeutenden Teil der Programmatik ein, mit den bekannten Parametern wie doppelter Staatsbürgerschaft. Jobbik präsentiert eine aggressive, revanchistische und revisionistische(Trianon) Agenda. In der Europapolitik liegen die Präferenzen zwischen Teilhabe am pro-europäischen Kern (MSZP), stärkerer Bürgerbeteiligung und Subsidiarität(LMP), stärkerer Betonung ungarischer Interessen(FIDESZ) bis hin zu einem generellen Europaskeptizismus bzw. der Ablehnung der Integration als solcher(Jobbik). LMP bringt als neue Partei vor allem die Bereiche Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Kapitalismuskritik und allgemein die Notwendigkeit einer anderen politischen Kultur in den öffentlichen Diskurs ein. Die Kampagnen der großen Parteien setzten auf den„Vollzug“ des Wechsels(FIDESZ: itt az id ő, die Zeit ist gekommen), mit dem primären Ziel, die Programmatik nicht in den Vordergrund zu rücken und zu einer möglichst großen Mobilisierung zu kommen. Die MSZP präsentiert sich als die einzige verbliebene demokratische Kraft und versucht, den Eindruck eines gemeinsamen FIDESZ/JobbikLagers zu erwecken. Jobbik propagiert den radikalen Wandel ohne ernstzunehmende programmatische Aussage. LMP setzt auf einen Stilwandel mit einzelnen programmatischen Punkten, etwa in der Umweltpolitik. MDF stellt den Spitzenkandidaten Bokros ins Zentrum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt muss festgestellt werden, dass es keinerlei Metathema zu geben scheint, abgesehen vom Machtwechsel selber. Ausblick Die Wahl 2010 entscheidet natürlich formal über Machtwechsel oder Regierungsbestätigung. Die Würfel scheinen allerdings bereits gefallen zu sein. Es wird zu einer FIDESZ-Alleinregierung kommen. Die zentrale Frage ist, ob eine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Falls dies scheitert – eher wahrscheinlich in einem Fünfparteienparlament – wird der H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 7 FIDESZ nach wechselnden Partnern für allfällige Verfassungsänderungen suchen müssen. Dass Verfassungsänderungen dringend nötig sind(Wahlrecht, Selbstverwaltungsrecht, Medienrecht, Parlamentsreform, um nur einige zu nennen), steht außer Frage. Dass die Grundparameter des politischen Systems funktionieren allerdings auch. Das parlamentarische System hat sich trotz aller Probleme bewährt, ein semipräsidentielles System, wie es in den Konzeptionen des FIDESZ immer wieder aufflackert, wäre sicher kontraproduktiv. Die folgende Regierung wird in einigen Bereichen unvermeidlich in Konfliktpositionen geraten. Wahrscheinlich sind Konflikte mit der Opposition um Verfassungsänderungen, Konflikte mit der MSZP wegen der geplanten „Abrechnung“, Konflikte mit Jobbik um die Meinungsführerschaft im rechten Lager, Konflikte mit der EU um die Betonung wie auch immer definierter ungarischer Interessen, Konflikte mit den Nachbarländern um die Behandlung der ungarischen Minderheiten. Die neue Regierung kann diese Konflikte nur bewältigen, wenn es ihr gelingt, durch die Generierung von materieller Wohlfahrt eine gewisse Outputlegitimation zu erzielen. Gelingt das Heben des allgemeinen Lebensstandards nicht, kann es zu einer weiteren Radikalisierung der Gesellschaft kommen, die sich Bahn im außerparlamentarischen Bereich bricht. Das wäre eine systemgefährdende Situation. Der FIDESZ wird mit dieser Wahl den Gipfel seiner Popularität erreichen. Die Realität der Regierungsarbeit wird die Popularität der Partei schnell negativ beeinträchtigen. Wie ein so entstehendes neues Vakuum ausgefüllt werden wird, ist gegenwärtig vollkommen offen. Hier wird der Einzug neuer Kräfte in das Parlament auch zu einem geregelten Konfliktaustrag führen. Enttäuschte Wähler werden Alternativen haben, in die sie ihre Wünsche und ihre Enttäuschungen lenken können. Insofern wäre ein Fünfparteiensystem einem Dreiparteiensystem deutlich vorzuziehen. Weiterführende Literatur: Jürgen Dieringer: Das politische System der Republik Ungarn. Entstehung – Entwicklung – Europäisierung, Opladen: Verlag Barbara Budrich 2009 H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu