Nachrichten aus Ungarn 1/ 2009 Die ungarische Regierung am Abgrund – politische und wirtschaftliche Krisen 2008 Das Krisenjahr 2008 begann für die seit 2006 amtierende sozialliberale Koalition aus Freien Demokraten(SZDSZ) und Sozialisten(MSZP) unter Ministerpräsident Gyurcsány mit einer bitteren Niederlage. Das durch die bürgerliche Oppositionspartei FIDESZ im März beantragte Referendum gegen zentrale gesundheits- und bildungspolitische Reformen der Regierung (Einführung von Praxis- und Krankenhausgebühren sowie von Studiengebühren an den Hochschulen) endete ebenso eindeutig wie überraschend: rund 85% der Bürger stimmten mit der Opposition gegen die Reformvorhaben der Regierung. Die FIDESZ und ihr ebenso macht bewusster wie populistisch agierender Vorsitzender und Ex-Ministerpräsident(1998-2002) Viktor Orban werteten das Ergebnis als politischen Sieg und einen überwältigenden Erfolg ihrer seit 2006 verfolgten Strategie der„Neuen Mehrheit“: durch ein Bündnis zwischen Mittelschichten, ärmeren Bevölkerungsschichten und enttäuschten Wählern der Sozialistischen Partei(MSZP) den Sturz der angeblichen„Versager-Regierung Gyurcsány“ herbeizuführen. Für Orban schien mit dem Ausgang des März-Referendums ein Durchbruch auf diesem Weg gelungen, die von ihm und seiner Partei gebetsmühlenhaft erhobene Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen in Reichweite zu sein. Für die amtierende Regierung Gyurcsány bedeutete der Ausgang des März-Referendums zwar (noch) nicht den Weg in die Opposition, aber dennoch eine schmerzhafte Niederlage. Gyurcsány reagierte auf das Abstimmungsdebakel mit einer Mischung aus Selbstkritik und Machiavellismus. Die Gesetzesvorlagen wurden zurückgezogen, das Tempo der Reformpolitik verringert. In Regierungskreisen machte das neue Schlagwort von„samtenen Reformen“ die Runde. Gleichzeitig wandte sich Gyurcsány massiv gegen seinen liberalen Juniorpartner, der seiner Regierungspartei die nunmehr von der Bevölkerung abgelehnten Reformen aufgezwungen hätte und entließ daraufhin die liberale Gesundheitsministerin aus seinem Kabinett. Diese überlegte Provokation tat ihre Wirkung. Noch im April zog der Koalitionspartner SZDSZ alle seine liberalen Minister aus der Regierung zurück. 1

Nach diesem Koalitionsbruch wird Ungarn seit dem 1. Mai 2008 von einer sozialistischen Minderheitsregierung geführt. Zu den neuen Ministern gehören mit dem neuen Superminister für Entwicklung und Wirtschaft, Gordon Bajnai, dem Minister für Verkehr, Nachrichtenwesen und Energie, Pál Szabó, dem Gesundheitsminister, Tamás Székely, dem Umweltminister, Imre Szabó, sowie der neuen Arbeitsministerin, Erika Szőcs, allesamt ehemalige enge und persönliche Vertraute des Ministerpräsidenten. Die bisherige MSZPMinisterin für Arbeit und Soziales, Mónika Lamperth, wurde mit der operativen Leitung der MSZP beauftragt und steht seit Oktober 2008 an der Spitze der parteinahen Táncsis-Stiftung. Für die Freien Demokraten bedeutete der Austritt aus der Regierung zwar den schmerzhaften Machtverlust, zugleich aber auch die Chance, sich in der Opposition neu zu positionieren und den scheinbar unaufhaltsamen Popularitätsverlust der Partei zu stoppen. Doch die Suche nach einer neuen liberalen Identität jenseits des Neoliberalismus und nach einer neuen Rolle zwischen den beiden Parteiblöcken wurde bis zum Jahresende überschattet durch einen anhaltenden internen Machtkampf. Er wurde geführt zwischen den beiden führenden Liberalen des Landes, Janos Kóka und Gábor Fodor, und bestätigte das alte ungarische Sprichwort, dass zwei Musiker bei einem Csardas einer zuviel sind. Aus dem parteiinternen Duell, hintergründig vor allem ein Streit um den zukünftigen Kurs der Partei gegenüber der Minderheitsregierung, ging der gegenüber der MSZP eher kompromissbereite Fodor als Sieger hervor. Er wurde im Sommer zum neuen SZDSZ-Vorsitzenden und Nachfolger von Koka gewählt. Koka, der zu diesem Zeitpunkt erst 6 Monate im Amt war, musste sich dieser Auseinandersetzung stellen, weil seine Wahl zum Parteivorsitzenden Anfang 2008 mit gefälschten Wahlzetteln zustande gekommen war. Im Dezember gelang es Fodor jedoch nicht, in einer weiteren Kampfabstimmung über 3 Runden seinen neoliberalen Widersacher Kóka auch vom Posten des Fraktionschefs zu verdrängen. Der Austritt der Freien Demokraten aus der Regierung wurden von vielen Sozialisten dagegen als politische„Befreiung“ empfunden. Der„Schwanz wedelt nicht mehr mit dem Hund“, hieß es erleichtert aus Partei- und Regierungskreisen. Tatsächlich hatte ja der wirtschafts- und finanzpolitisch erzwungene„Austerity“- Kurs der Regierung Gyurcsány nicht nur zu einem massiven Popularitätsverlust von Regierung und die sie tragende Partei der Sozialisten, sondern auch zu erheblichen internen Erschütterungen und Flügelkämpfen in der MSZP selbst geführt. 2

Weite Teile der Partei fürchteten in einer Koalition mit den Liberalen um die eigene sozialistische Identität. Dabei wurde auch die politische Zukunft ihres Partei- und Regierungschefs in Frage gestellt. Ferenc Gyurcsány ist als Vertreter des Blairschen Konzepts eines dritten Weges bekannt. Mit seinen häufigen pragmatischen Schriften will er die Doppelseeligkeit der MSZP überwinden und die Identität der Sozialisten jener Politik anpassen, die sie seiner Meinung nach – den Anforderungen der Zeit entsprechend – werden betreiben müssen. Er verkörpert ein eher modernes sozialdemokratisches Konzept mit liberalen Elementen. In seinem im Sommer 2008 veröffentlichten Grundsatzpapier Einigung - über die mögliche Richtung der Erneuerung Ungarns betont Gyurcsány u.a. eine neue Rolle des Staates sowie ein neues Verhältnis von Rechten und Pflichten der Bürger. Er fordert darin den Abschied vom Versorgungsanspruch der Bürger wie auch vom autoritären und ineffizienten Staat. Ein„neues ungarisches Modell“ müsse sich auszeichnen vor allem durch qualitativ bessere Dienstleistungen, weniger Bürokratie, ein neues Steuersystem, eine bessere Bildung sowie den Grundsatz Arbeit statt Sozialhilfe. Zu einem Wechsel an der Spitze der Partei(und notwendigerweise der Regierung) kam es nur deshalb nicht, weil die Gegner Gyurcsánys parteipolitisch keine Mehrheit und erst recht keinen geeigneten Nachfolge-Kandidaten hatten(hier wird häufig der Name der derzeitigen Parlamentspräsidentin, Katalin Szili, genannt), mit dem sie in einen offenen Machtkampf hätten gehen und ihn erfolgreich führen können. Mit dem nach dem März-Referendum angekündigten Kurswechsel hin zu vorsichtiger Reformpolitik und um den Preis der Koalition stärkte Gyurcsány somit auch die eigene Machtposition innerhalb der MSZP. Er beendete – zumindest vorläufig- eine aufkeimende Nachfolgedebatte in den eigenen Reihen wie auch die für ihn potentiell ebenso gefährliche Identitätskrise der Partei. Dennoch: mit der Bildung des Minderheitenkabinetts im Frühsommer begann für den neuen und alten Ministerpräsidenten die eigentliche Krisenzeit: Auflösung der Koalition und Verlust der parlamentarischen Mehrheit, die Opposition im Aufwind, das Reformprogramm auf stand-by, heftiger Gegenwind von Seiten der Gewerkschaften und die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungspartei mit nur 16 – 18% in einem Dauertief – mit diesen Krisensymptomen der Regierung und gleichzeitig anhaltend hohen Popularitätswerten von über 30% für den FIDESZ und seinen Vorsitzenden schien der Machtwechsel für Viktor Orban- er war 2008 der beliebteste ungarische Politiker- im Herbst in greifbare Nähe gerückt (Details zu den Sympathiewerten der ungarischen Parteien 2008 s. www.politics.hu). 3

Öffentliche Übergriffe auf Minderheiten wie Roma, Schwule und Lesben durch Rechtsextremisten sowie eine im Jahresverlauf wachsende Zahl weitgehend ungehinderter Aufmärsche der rechtsextremen Jobbik-Partei und ihres militanten Arms„Ungarische Garde“ beschädigten nicht nur das Ungarnbild im Ausland, sondern auch das Ansehen der Regierung, die – ungeachtet eines höchst liberalen Demonstrationsrechts – zu wenig gegen solche Gefährdungen der ungarischen Demokratie zu tun bereit schien. Von der Akademie der Wissenschaften 2008 erstmals veröffentlichte Untersuchungen zum ungarischen Rechtsextremismus belegen, dass rechtsextremes Gedankengut heute über alle Parteigrenzen und sozialen Schichten hinweg bis in die Mitte der ungarischen Gesellschaft reicht. So meinten z.B. 41% der Befragten, dass der Einfluss der Juden im öffentlichen Leben Ungarns „zu groß“ sei(49% FIDESZ-Wähler, 32% MSZP-Wähler) und immerhin 27% verlangten die Wiederherstellung eines Groß-Ungarns in den Grenzen vor dem Trianon-Vertrag von 1920(darunter überdurchschnittlich viele FIDESZ-Wähler, aber auch 22% MSZP-Wähler). Auch aus der Wirtschaft kamen keine wirklich guten Nachrichten, mit denen Ungarn das zweifelhafte Attribut vom ehemaligen Musterschüler zum jetzigen Sorgenkind Europas hätte ablegen können: gegenüber dem Vorjahr wird das wirtschaftliche Wachstum in Ungarn 2008 stabil auf einem eher niedrigen Niveau von+ 1,2% BIP verbleiben, während aus der Industrieproduktion und bei den Investitionen sowie im Außenhandel leicht rückläufige Daten zu erwarten sind. Dagegen dürften die Umsätze in der Bauindustrie und im Einzelhandel gegenüber 2007 wieder leicht zunehmen, während das enorme Staatsdefizit ebenso wie die Verbraucherpreise weiter zurückgehen. Nicht zuletzt sah sich die Minderheitsregierung Gyurcsány auch in den Außenbeziehungen zum Nachbarn Slowakei mit seinem überdurchschnittlich hohen ungarischen Bevölkerungsanteil mit zunehmenden Krisenerscheinungen konfrontiert. Das seit 2006 durch die Beteiligung slowakischer Nationalisten an der Fico-Regierung in Bratislava ohnehin angespannte bilaterale Verhältnis näherte sich in der zweiten Jahreshälfte seinem politischen Gefrierpunkt, nachdem im November slowakische Polizisten am Rande eines Fußballspiels ungarische Schlachtenbummler brutal zusammengeschlagen hatten. Führende ungarische Politiker forderten daraufhin gemeinsam die Aufklärung des Vorfalls, während in Budapest rechtsextreme Ungarn die slowakische Flagge verbrannten und andere Nationalisten ungarisch-slowakische Grenzübergänge blockierten. Gipfeltreffen zwischen 4

den Regierungschefs, den Parlamentspräsidenten sowie den Staatsoberhäuptern beider Länder brachten keine Annäherung der Standpunkte. Die politischen Spannungen zwischen diesen beiden EU-Mitgliedern dauern an und drohen in Zukunft zu einem mitteleuropäischen Krisenherd zu werden. Doch dem Oppositionsführer im ungarischen Parlament Viktor Orbán gelang es im weiteren Jahresverlauf nicht, die notwendige politische Mehrheit zum Sturz der Regierung zusammenzubringen. Der von ihm erhoffte Machtwechsel gelang nicht. Der Politprofi Orbán überschätzte den Mut der kleinen Parteien zum Wechsel und unterschätzte das taktische Geschick des Regierungschefs. Gyurcsány sah sich aufgrund der fehlenden parlamentarische Rückendeckung zwar gezwungen, größere Reformvorhaben auf Eis zu legen und sich in Symbolpolitik zu flüchten. Statt„Großer Reformpolitik“ begann nach der Sommerpause jedoch die Zeit des Krisenmanagers Gyurcsány mit der Suche nach neuen und – wenn nötig – auch wechselnden Mehrheiten im Parlament. Die für die Regierung größte Hürde dabei war die Verabschiedung des Haushaltes 2009, mit dem Gyurcsány sein politisches Überleben öffentlich verknüpfte und damit den Druck auf die kleinen Parteien im ungarischen Parlament als potentielle Bündnispartner erhöhte. Sein Kalkül: sowohl das Demokratische Forum(MDF), eine CDU-ähnliche pro-europäische konservative Partei, als auch die Freien Demokraten, überdies durch den internen Machtkampf gelähmt, konnten kein Interesse am Sturz seiner Regierung und nachfolgenden Neuwahlen haben. Neuwahlen wären für beide aufgrund anhaltend geringer Sympathiewerte (im Jahresverlauf für die SZDSZ zwischen 1 – 2% und für MDF zwischen 2-3% der Stimmen) der sichere politische Tod, die unausgesprochene Drohung des Ministerpräsidenten dagegen war sein wichtigster Trumpf in diesem – gemeinsamen – Überlebenskampf. Er stach bei der für die Regierung wichtigsten Abstimmung im 2. Halbjahr: der Haushalt 2009 wurde mit Stimmen aus den beiden kleinen Oppositionsparteien vom ungarischen Parlament im Dezember verabschiedet. Damit war die seit dem Sommer ausgebrochene öffentliche Diskussion um Neuwahlen beendet. Der parlamentarische Erfolg Gyurcsány’s durch die Stimmengewinne aus dem christlichkonservativen und liberalen Lager entsprang aus deren Sicht jedoch nicht nur aus wahltaktischem Kalkül. Er fiel in eine Zeit, in der Ungarn mit den im Oktober einsetzenden Erschütterungen auf den internationalen Finanzmärkten die zweite große Krise des Jahres zu 5

bewältigen hatte. Die Verabschiedung des Haushaltes 2009 im Dezember war für den amtierenden Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nur eine politische Überlebensfrage seiner Regierung, sondern er verband sie geschickt mit der Frage nach der ökonomischen Zukunft des gesamten Landes. Dieser existentiellen Verantwortung für ihr Land wollten sich die Abgeordneten im Parlament nicht entziehen. Die globale Finanzkrise vom Oktober traf Ungarn mit besonderer Wucht und führte das mit mehr als 70% des BIP überschuldete Land an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs. Internationale Währungsspekulationen gegen den Forint ließen den Kurs der ungarischen Währung dramatisch sinken(ca. 20% gegenüber dem Stand vom Sommer 2008). In der Folge konnten mehrere hunderttausend Bürger ihre in ausländischen Währungen wie Schweizer Franken und€ aufgenommenen Langzeitkredite nicht mehr bedienen. Ungarische Großbanken wie die staatliche OTP gerieten unter massiven Druck und stellten ihrerseits die Kreditvergabe ein. Der Börsenkurs fiel dramatisch. Die Ausgabe neuer staatlicher Anleihen mußte mangels Nachfrage eingestellt werden. Mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses auf 11,5% stemmte sich die ungarische Notenbank gegen die anhaltenden Währungsspekulationen und erreichte tatsächlich eine gewisse Stabilisierung des Forint. Doch erst durch die großzügige Unterstützung des IMF, der Weltbank und der EU in Form eines Rettungspakets von 20 Mrd.€ trat eine deutliche Stabilisierung der Lage ein. Im Gegenzug korrigierte die Regierung die Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung für das kommende Jahr nach unten und legte ein neues Sparpaket auf. Es sieht vor, die Löhne aller öffentlich Beschäftigten 2009 einzufrieren und das im öffentlichen Dienst gezahlte 13. Monatsgehalt zu streichen. Ebenfalls vorgesehene Kürzungen bei den Renten mussten jedoch zum Jahresende aufgrund massiver Proteste von Seiten der Gewerkschaften teilweise wieder kassiert werden. Von der Finanzkrise profitierte politisch vor allem die Regierung Gyurcsány, der sich auch hier als effizienter Krisenmanager(und Gastgeber Nationaler Krisengipfeln) profilieren und zum Jahresende ein Stück des seit 2006 verloren gegangenen Vertrauens der Bevölkerung wiedergewinnen konnte. Seine politische Zukunft und die seiner Minderheitsregierung wird im nächsten Jahr erneut auf die Probe gestellt. Mit taktischem Kalkül allein wird diese weitaus größere Aufgabe diesmal jedoch nicht zu meistern sein. Trotz der erfolgreichen Verhinderung des finanziellen Kollaps des Landes mit auswärtiger Hilfe stehen die ökonomischen Zeichen auf Rezession. So sehen die Regierungs-Prognosen für 2009 einen Rückgang des BIP und der Investitionen um mindestens 1% bzw. 3% und beim privaten 6

Verbrauch ebenfalls um 3% voraus. Als Gegenmaßnahmen sieht die Regierung umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft vor, darunter staatlich garantierte und vergünstigte Kredite, Abgabensenkungen und den Einsatz zusätzlicher Fördermittel zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze(Arbeitsmarktexperten erwarten einen Verlust von ca. 100.000 Arbeitsplätzen in 2009 und damit einen Anstieg der Arbeitslosenrate von im Jahresdurchschnitt 7,9% auf 8,5%) sowie die Erschließung neuer Exportmärkte in Fernost, um die exportabhängige ungarische Wirtschaft in die EU zu entlasten. Inwieweit die geplanten Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung greifen werden, hängt – neben der allgemeinen Entwicklung der Weltwirtschaft – auch wesentlich davon ab, ob die Gyurcsány Regierung ihre längst fälligen Hausaufgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen und zum Strukturwandel für eine sich stärker selbsttragende heimische Wirtschaft macht, die auch 20 Jahre nach der Wende zur Marktwirtschaft noch immer weitgehend von ausländischen Direktinvestitionen abhängig ist. Die Zukunft der 2009 weiter amtierenden Minderheitenregierung ist trotz der zum Jahresende erreichten Atempause bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 noch keineswegs gesichert, ebenso wenig übrigens wie das politische Überleben der Freien Demokraten. Für sie war der auf die Volksabstimmung folgende Koalitionsbruch im Frühjahr 2008 gleichbedeutend mit der Aufkündigung der vereinbarten Regierungsgrundlage mit den Sozialisten. Der Konflikt zwischen den beiden Parteien ist also tiefer als„nur“ machttechnisch als Alternative zwischen Fortbestehen der Regierung und vorgezogenen Wahlen zu beschreiben. Für die Freien Demokraten bietet Gyurcsány – die aus ihrer Sicht liberalste sozialistische Führungsfigur – keine Garantie mehr für die Durchführung eines ausreichend liberalen Regierungsprogramms. Gyurcsány hat für die Liberalen gerade das inakzeptabel gemacht, was ihm in der MSZP die Unterstützung solcher Politiker einbrachte, mit denen er konzeptionelle Meinungsverschiedenheiten hat. Hinter der aktuellen Frage des Fortbestehens der Regierung verbirgt sich vor allem für die Liberalen also ein konzeptionelles Problem. Dabei behält die Entscheidungssituation der vom Schreckgespenst der Vernichtung bedrohten Freien Demokraten, ob sie dem Überleben der Regierung helfen oder sich mit den vorgezogenen Wahlen abfinden sollen, auch 2009 eher den Charakter eines Dilemmas als einer Alternative. Heinz A. Huthmacher FES Budapest, Januar 2009 7