Nachrichten aus Ungarn 2/ 2009 Gyurcsanys doppelter Rücktritt und die Folgen für die ungarische Politik Die ungarische Linke ist„nicht am Ende“, wenngleich viele Mitglieder der ungarischen Sozialistischen Partei(MSZP) die vergangenen zwei Wochen„am liebsten vergessen möchten“. Mit diesen Worten skizzierte die am 5. April mit 91% der Delegiertenstimmen neu gewählte MSZP-Vorsitzende Ildiko Lendvai die aktuelle Stimmung in ihrer Partei zwischen Verzweiflung und Hoffnung. Die überraschende Ankündigung des seit 2006 amtierenden MSZP-Premiers Ferenc Gyurcsany unmittelbar vor Beginn des ordentlichen MSZP-Parteitages am 21. März, von seinem Amt als Regierungschef zurückzutreten, stürzte die ungarische Regierungspartei in eine tiefe Krise. Sie konnte auch durch die geradezu reflexartig erfolgte Wiederwahl Gyurcsanys zum MSZP-Parteichef am selben Tag mit 508 von 599 abgegebenen Stimmen nicht gelindert werden. Nur eine Woche später stellte Gyurcsany auch dieses neue Amt zur Verfügung und trat auch als Parteichef der MSZP zurück. Die Gründe für diesen doppelten Rücktritt hat Gyurcsany selbst unmittelbar nach seiner Rücktrittsankündigung als Premier in die Worte gefasst:„Ich habe mitbekommen, dass ich ein Hindernis bin für Mehrheiten, die für Veränderungen unabdingbar sind(und) wenn es so ist, dann beseitige ich dieses Hindernis jetzt“. Hintergrund dieser Begründung war die mangelnde politische Unterstützung der Oppositionsparteien im ungarischen Parlament, der ungarischen Öffentlichkeit und Medien, aber auch aus den eigenen Reihen für das von Gyurcsany im Februar vorgelegte„Anti-Krisenpaket“ seiner Regierung, das der Premier selbst als eher moderaten und daher nur begrenzt wirksamen Versuch zur Lösung der sich in den letzten Monaten immer mehr abzeichnenden und bislang wohl größten Wirtschaftskrise Ungarns einschätzte. 1

Zu weitergehenden Strukturreformen vor allem in den kostenintensiven sozialen Sicherungssystemen Ungarns und drastischeren Einsparungen im chronisch defizitären ungarischen Haushalt sah sich der seit 2008 nur noch als Chef einer Minderheitsregierung amtierende und politisch angeschlagene Premier aber nicht in der Lage. Das vorzeitige Scheitern Gyurcsanys als Regierungschef markiert das Ende eines 5jährigen Versuches, das ehemals ungarische„Modell“ zukunftsfähig und die ungarische Wirtschaft krisenfest zu machen sowie die globale Krise, die Ungarn besonders hart treffen wird, durch schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen aktiv zu bewältigen. Dabei ist Gyurcsany gescheitert an seiner eigenen Partei, die seinen Weg der Modernisierung(übrigens auch der Partei) in einer für Ungarn entscheidenden Zeit als unvereinbar mit der eigenen linken Wertorientierung ablehnte. Gescheitert ist der ungarische Premier auch an einem Mangel an politischer Kultur, der Kompromisse und politische Konsensbildung bis heute fremd geblieben sind und in der das politische Tagesgeschäft bestimmt ist durch persönliche Anfeindungen und hasserfüllte Tiraden zwischen den politischen Gegnern. Schließlich ist Gyurcsany aber auch gescheitert an sich selbst: seiner trotz aller rhetorischen und intellektuellen Fähigkeiten bisweilen überbordenden Arroganz, seiner politischen Sprunghaftigkeit und seinem mangelnden Gespür für die Reformfähigkeit und –bereitschaft seiner eigenen Partei, in der er – trotz überragender Wahlergebnisse – nie wirklich angekommen und verankert war. Die der Rücktrittsankündigung Gyurcsanys folgende Schockstarre der Partei wich in den folgenden Tagen einer hektischen Suche nach einem geeigneten Nachfolger im Amt des Premiers, die bisweilen bizarre Züge trug. Nahezu stündlich wurden neue Namen in die Debatte geworfen und Personen genannt, die von ihrer geplanten Nominierung zuerst durch die Presse erfuhren. Die Suche der MSZP nach einem geeigneten Ministerpräsidenten erinnerte viele Beobachter an ein„Affentheater“, spiegelte aber bei aller ausgebrochenen Panik innerhalb der Partei jedoch vor allem den politischen Kraftakt wider, der von der„MZSP-Findungskommission“(bestehend aus der Fraktionsvorsitzenden Lendvai und Gyurcsany selbst) mit dieser Flucht nach vorn geleistet werden musste: gesucht wurde ein ausgewiesener Experte, aber kein Politiker, der die zur Wahl nötige(einfache) Mehrheit der MSZP und im Parlament 2

auf sich vereinigen konnte, der international präsentabel sein sollte, der auch politisch für einen Neuanfang stehen sollte und der letztlich auch bereit war, das Steuer mit einem mehrheitsfähigen Regierungsprogramm in der Krisenzeit, aber eben nur übergangsweise bis zur nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2010 zu übernehmen. Überdies sollten aus Sicht der MSZP-Führung angesichts weiterhin fallender Umfragewerte(mit derzeit nur 18% für die MSZP, aber 74% Zustimmung für die oppositionelle FIDESZ) Neuwahlen unter allen Umständen vermieden und der konservative Staatspräsident bewusst aus dem Spiel genommen werden. Dazu wählte die MSZP-Führung den von Gyurcsany am 21. März selbst vorgeschlagenen Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen die eigene Regierung. Es wurde formal korrekt am 7. April durch die MSZP-Fraktion im Parlament eingebracht. Nach intensiven Konsultationen mit dem ehemaligen Juniorpartner, den ungarischen Liberalen, fiel die gemeinsame Wahl auf den bisherigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai, der auf dem außerordentlichen Parteitag der MSZP am 5. April offiziell zum Kandidaten für das Regierungsamt nominiert wurde. Gyurcsany holte den 41jährigen parteilosen Wirtschaftsfachmann, der 2003 zum„Jungmanager des Jahres“ in Ungarn gewählt wurde, im Jahre 2006 in sein Kabinett und übertrug ihm im Frühjahr 2008 nach dem Scheitern der sozialistisch-liberalen Koalition die Position des neuen Wirtschaftsministers. Bajnai gilt trotz seiner jugendlichen Ausstrahlung als umsichtiger Stratege und in Organisationsfragen hocheffizient. Besondere und höhere politische Ambitionen wurden ihm bisher nicht nachgesagt, wohl aber eine besondere politische Nähe zum bisherigen Regierungschef selbst, die ihm vonseiten der Opposition bereits das Etikett eingebracht hat, ein„Klon“ von Gyurcsany zu sein. Nach seiner Unterstützung durch die MSZP-Fraktion, die sich Bajnai vor seiner Zusage, das Amt des Regierungschefs auch übernehmen zu wollen, übrigens schriftlich von jedem einzelnen Abgeordneten der Fraktion hat zusichern lassen(und mit einer Ausnahme auch von allen 187 Abgeordneten bekommen hat), stimmten die Delegierten des MSZP-Parteitages am 5. April mit 93% der Stimmen auch den Grundzügen seines neuen Regierungsprogramms zu. Damit scheint der Weg frei zu sein, für die von der MSZP geplante Wahl Bajnais zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten am 14. April. An diesem Tag entscheidet das ungarische 3

Parlament mit einfacher Mehrheit über die Abwahl Gyurcsanys als Regierungschef und wählt den neuen Premier in einem Wahlgang. Der neue Premier wird eine überwiegend aus Experten bestehende Regierung führen und ein Regierungsprogramm verkünden, dass – soweit erkennbar – mit drastischen Sparplänen weit über das von seinem Amtsvorgänger vorgelegte „Antikrisenpaket“ hinausgehen wird. Zu erwarten ist ein„Blut, Schweiß und Tränen“Programm, das vorrangig radikale Einschnitte im Sozialbereich und den drastischen Abbau staatlicher Subventionen vorsieht, darunter die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger Abschaffung des 13. Monatsgehalts, die Kürzung der Jahresrente um 1 Monat, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Reduzierung des Krankengeldes um 10%, Einsparungen beim Kindergeld sowie der schrittweise Abbau staatlicher Beihilfe für den Wohnungskauf und bei Gas und Fernwärme. Grundsätzlich soll eine Vielzahl staatlicher Transferleistungen in Zukunft nach dem Prinzip der Bedürftigkeit gezahlt werden. Zusammen mit weiteren geplanten Einsparungsmaßnahmen bedeutet das„BajnaiPaket“ – ähnlich wie das sog.„Bokros-Paket“ aus den 90er Jahren – den Versuch, die Wohlfahrtspolitik in Ungarn massiv zu beschneiden. Im Unterschied zum Sparpaket des damaligen Finanzministers Bokros plant die neue ungarische Regierung unter Bajnai neben Ausgabensenkungen auch durchgreifende Änderungen bei den Steuern und Abgaben, insbesondere zur Entlastung der Kleinund Mittelbetriebe, mit denen die ungarische Wirtaschaft gestärkt und dem drohenden massiven Verlust von Arbeitsplätzen begegnet werden soll. Der designierte Regierungschef, der sein neues Amt für ein nur symbolisches Gehalt von 1 Forint ausüben wird, erhofft sich mit diesem Programm den dringend notwendigen Durchbruch bei der Sanierung der Staatsfinanzen, wieder mehr Vertrauen zu schaffen bei den internationalen Investoren und Finanzmärkten in die ungarische Wirtschaft sowie die Stabilisierung des Wechselkurses der seit Herbst 2008 im freien Fall befindlichen ungarischen Währung. Auf die Unterstützung seines Programms, das für Gordon Bajnai„weder links noch rechts“, sondern ein Programm der„Verantwortung“ sei, durch die wichtigste 4

Oppositionspartei FIDESZ wird der designierte Ministerpräsident nicht rechnen können. FIDESZ-Chef Viktor Orban fordert weiterhin notorisch, aber bisher erfolglos Neuwahlen und verweigert sich auch allen neuen Gesprächsangeboten im strategischen Kalkühl auf die Fortsetzung der ungarischen Krise, um dann im Frühjahr nächsten Jahres mit einer überwältigenden Mehrheit die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können. Immerhin hat der rechtskonservative Oppositionsführer aber angekündigt, dass seine Fraktion – wie seit 2006 gängige Praxis- in Zukunft nicht mehr den Raum des Parlaments verlässt, wenn der neue ungarische Regierungschef spricht. Entscheidender für den politischen Erfolg der Übergangsregierung Bajnai wird daher sein, dass neben den Liberalen als ihr politisches Lebenselixir für parlamentarische Mehrheiten vor allem die MSZP ihre zugesagte Loyalität einhält. Dafür zu sorgen, wird die Hauptaufgabe der am 5. April neu gewählten MSZP-Vorsitzenden Ildiko Lendvai sein, die ihr neues Amt als erste weibliche Parteichefin der MSZP mit ihren beiden wichtigsten Stellvertretern Imre Szekeres(bisheriger und wohl auch neuer Verteidigungsminister) und Peter Kiss(bisheriger Kanzleramtschef) in einer neuen Führungs-Troika ausüben wird. Mit diesen Personalentscheidungen an der Spitze läutet die MSZP die Ära nach Gyurcsany als Parteichef durch eine neue eher kollektive Parteiführung ein, der mit Szekeres und Kiss zwei Personen angehören, die eine starke Unterstützung in der Partei genießen und vielfache Organisationsund Führungserfahrung besitzen. Ferenc Gyurcsány dagegen bleibt auch ohne formale Funktion ein wesentlicher Faktor in der MSZP. Als Vorsitzender der parteinahen Táncsics-Stiftung kann er mit Beratungsrecht an den Sitzungen des Parteivorstandes teilnehmen. Der bisherige Bildungs- und Kulturminister sowie einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden István Hiller leitet weiterhin den MSZP- Grundwerteausschuss. Seine Aufgabe wird es sein, die bislang nur in Ansätzen erkennbare Programmarbeit zu intensivieren und das programmatische Profil der Partei zu schärfen. Nach wie vor ist auch nicht erkennbar, wer die Strategie und das Wahlprogramm der MSZP ausarbeiten wird und wer in der MSZP die Verantwortung für die politische Planung trägt. Auf den Doppel-Parteitagen der MSZP wurden die Vorbereitungen auf die näher rückenden EP-Wahlen nicht einmal erwähnt. 5

Die Wahl von Ildikó Lendvai zur Parteivorsitzenden wird auch den Führungsstil der Partei verändern. Im Unterschied zu Gyurcsany, der den politischen Kurs der Partei mit zahllosen Initiativen und programmatischen Vorgaben dominierte, ist die neue Vorsitzende mehr teamplayer denn Einzelkämpfer. Obwohl Mitglied der auf die westliche Modernisierung der MSZP drängenden Plattform„Sozialdemokratischer Zusammenschluss“, zeigte sie bislang wenig Ambitionen, das Profil und die strategische Ausrichtung der MSZP selbst bestimmen zu wollen. Gewürdigt wurde vielmehr ihre integrierende, auf Konsens ausgerichtete Arbeit, die sie vor allem als team-building“ versteht. Die neue Parteichefin wird die ihr eigene integrative Kraft brauchen, um die Unterstützung der Partei für die angekündigten sozial schmerzhaften Maßnahmen der neuen Regierung bis in das nächste Jahr zu sichern. Es wird ihre politische Bewährungsprobe sein, bei der sie sicher auch auf ihre langjährige Erfahrung als Fraktionsvorsitzende der MSZP bauen kann. Allerdings hat sie diese Funktion mit der Wahl zur Parteichefin aufgegeben und in die Hände eines ihrer bisherigen Stellvertreter gelegt. Mit Attila Mesterhazy übernimmt erstmals ein Vertreter der jungen MSZP-Generation die Fraktionsführung. Der„summa cum laude“-Absolvent der Wirtschaftsuniversität Budapest ist seit 2004 MSZP-Abgeordneter, kennt Europa durch mehrjährige Auslandsaufenthalte(darunter in Berlin), besitzt sehr gute englische Sprachkenntnisse und bringt für die neue Aufgabe auch seine parlamentarische Erfahrung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im ungarischen Parlament mit. Ob aber der erst 35jährige Attila Mesterhazy als Chef die deutlich linksgerichtete Fraktion auf Regierungskurs wird halten können, bleibt abzuwarten. Denn: die neue ungarische Regierung unter Gordon Bajnai braucht ideologisch weniger politische Rücksichten auf die MSZP-Stammwähler zu nehmen als die am 14. April aus dem Amt scheidende Gyurcsany-Regierung, und von den angekündigten Sparmaßnahmen werden untere Einkommensschichten und Rentner am härtesten betroffen sein. Heinz Albert Huthmacher FES Budapest 9. April 2009 6