PERSPEKTIVE Wer die Wahl hat, hat die Qual Eine Vorschau auf die Parlamentswahlen in Venezuela HEINRICH SASSENFELD Mai 2010 n Die für dieses Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen in Venezuela werden voraussichtlich am 26. September 2010 stattfinden. n Im vergangenen Jahr wurde ein neues Organgesetz zu Wahlprozessen verabschiedet. n Dieses sieht gravierende Änderungen im Verhältniswahlrecht und im Zuschnitt der Wahlkreise vor. Kritische Beobachter werten einige der neuen Bestimmungen als verfassungswidrig. n Prognosen zum Wahlausgang sind derzeit noch schwierig. Sicher ist aber, dass die durchgeführten Änderungen das Abschneiden der Regierungspartei bei den Wahlen insgesamt begünstigen, während oppositionelle sowie kleine Parteien eindeutig benachteiligt werden.

HEINRICH SASSENFELD| WER DIE WAHL HAT, HAT DIE QUAL Nach dem bisherigen Fahrplan sollen am 26. September 2010 in Venezuela Parlamentswahlen abgehalten werden. Dabei wird die gesamte Abgeordnetenkammer neu gewählt. Eine Senatskammer gibt es seit der Verfassung von 1999 nicht mehr. Die Wahlen finden auf der Basis eines im Vorjahr neu verabschiedeten Organgesetzes für Wahlprozesse(LOPE) statt. Verschiedene Details sind im Gesetz nicht geregelt worden und blieben in der Entscheidungsvollmacht des Nationalen Wahlrates(CNE), der in den letzten Wochen einige Details bekannt gegeben hat. Im aktuellen venezolanischen Parlament waren ursprünglich nur Chavisten vertreten, da die Opposition die letzten Wahlen im Jahre 2005 boykottiert hatte. In der derzeitigen Legislaturperiode sind jedoch sechs Abgeordnete der Partei PODEMOS und vier Abgeordnete des Frente Humanitario Ecológico in die Opposition gegangen. Dennoch verfügte Staatspräsident Chávez über eine bequeme qualifizierte Mehrheit, mit der er alle Gesetze, einschließlich eines Paketes von Ermächtigungsgesetzen, ohne den geringsten Widerstand durchsetzen konnte. Entsprechend der Ankündigungen der Opposition, sich diesmal zur Wahl zu stellen, und vor dem Hintergrund zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, sind in das LOPE einige Hindernisse für die Opposition eingebaut worden. Von oppositionellen Verfassungsexperten werden verschiedene Bestimmungen des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen. Verhältniswahlrecht Gravierend sind die Veränderungen im Verhältniswahlrecht. In den Artikeln 63 und 293 der venezolanischen Verfassung ist das Verhältniswahlrecht explizit vorgesehen. Das LOPE legt die Direktwahl von 110 Abgeordneten sowie die Listenwahl von weiteren 52 Abgeordneten fest. Hinzu kommen drei für die indigene Bevölkerung reservierte Plätze. Die Zahl der Sitze pro Partei wird zwar nach dem D‘Hondtschen Verfahren an Hand der Listenergebnisse errechnet. Allerdings werden hierbei im Gegensatz zu früher die Direktmandate nicht abgezogen. Damit werden wegen deren hoher Zahl deutliche Elemente des Mehrheitswahlrechts eingeführt, von dem nur die großen Parteien profitieren. Dadurch wird die Opposition ohne eine Festlegung auf Einheitskandidaten nur wenige Sitze erringen können. Aber auch die kleinen Koalitionspartner der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas(PSUV), das sind die kommunistische Partei PCV und die radikaldemokratische Linkspartei PPT, sind auf Wahlabkommen angewiesen. Kleinere Parteien werden im neuen Parlament auch bei einem relativ hohen Wähleranteil nicht vertreten sein. Für rationale Wähler reduziert sich somit die Qual der Wahl: Die Polarisierungsstrategie von Chávez zwingt zum Pro oder Contra. Zuschnitt der Wahlbezirke Umstritten ist auch der Zuschnitt der Wahlbezirke. Entsprechend des neuen Gesetzes erhält der CNE die Kompetenz, die Wahlbezirke neu zuzuschneiden, ohne dass hierfür eindeutige Kriterien festgelegt werden. Die Bezirke müssen nun nicht mehr den Gemeindegrenzen entsprechen, sondern dürfen auch Stadtteile verschiedener Gemeinden zusammenfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Bezirk muss nicht mehr in etwa gleich groß sein. Der Nationale Wahlrat hat hierzu im März Entscheidungen getroffen. So wählen im Staat Amazonas rund 50.000 Wahlberechtigte einen Abgeordneten, in Zulia sind es über 250.000. Aber es ist umstritten, wie stark diese neuen Zuschnitte die regierungstreuen Parteien begünstigen. Simulationsrechnungen Die Nichtregierungsorganisation Ojo Electoral hat die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsreform des Jahres 2007 zur Basis einer Simulation genommen. Damals gewann die Opposition 50,3 Prozent und die Regierung 49,7 Prozent der Stimmen. Nach dem neuen System würde die Opposition damit auf rund 63 Abgeordnete und damit 39 Prozent der Sitze kommen. Die Chávez-Partei PSUV erhielte etwa 99 Abgeordnete, was 61 Prozent der Sitze entspräche. Der Experte für Wahlsysteme, Ludwig Moreno, hat beispielhaft für den von der Opposition kontrollierten Bundesstaat Zulia eine Simulationsrechnung aufgestellt. Dabei legte er die Wahlergebnisse des letzten Referendums zur Veränderung der Verfassung vom Februar 2009 zugrunde. Danach hätte die Oppositionsgruppierung UNIDAD bei 37,7 Prozent der Wählerstimmen acht Abgeordnete erhalten. Die Chávez-Partei PSUV kam auf 33,0 Prozent, was ihr sieben Sitze eingebracht hätte. Nach dem neuen Gesetz 2

HEINRICH SASSENFELD| WER DIE WAHL HAT, HAT DIE QUAL würden bei gleichem Wähleranteil die PSUV neun und die Opposition sechs Abgeordnete verbuchen können. Wahlkampf und Wahlkontrolle Im LOPE und in den Ausführungsbestimmungen des CNE gibt es keine klaren Regeln für den Wahlkampf und seine Finanzierung. Es ist daher zu erwarten, dass die staatlichen Institutionen und die öffentlichen Unternehmen – wie bereits in der Vergangenheit – massive Wahlkampfunterstützung leisten. Ebenso wird der Staatspräsident durch die obligatorische Durchführung von nationalen TV- und Radiosendungen auch in den Oppositionsmedien stark präsent sein. Es gibt im Übrigen von Seiten des CNE weder Vorgaben für die Prüfung der Auswahl der Mitglieder des Wahlvorstandes noch für die Überprüfung der Wahlergebnisse. Auch hinsichtlich der internationalen Wahlbeobachtung sind keine Normen festgelegt worden. Primaries Die Opposition koordiniert ihre gemeinsame politische Arbeit seit Juni letzten Jahres in einem„Tisch der Einheit“, in dem 16 Parteien vertreten sind. In diesem Gremium wurden hinsichtlich der Abgeordnetenkandidaten folgende Vereinbarungen getroffen: • nach Möglichkeit Festlegung der nominellen Kandidaten im Konsens, • wo dies nicht möglich ist, werden Primaries abgehalten, • die Festlegung der Listenkandidaten bleibt den Parteien vorbehalten. Im Endergebnis wurden nach einigen Verhandlungsschwierigkeiten über 80 Prozent der Kandidaten im Konsens bestimmt. Die Primaries fanden am 25. April in nur 22 Wahlbezirken unter insgesamt rund 160 Kandidaten statt. Dabei traten insgesamt 20 Prozent Unabhängige, meist aus Organisationen der Zivilgesellschaft, an. Sie zählten in allen Fällen auf eine Unterstützung von Parteien. Die Wahlen verliefen ohne Schwierigkeiten und Überraschungen hinsichtlich der Resultate. Die Beteiligung lag bei rund zehn Prozent, wobei die Chávez-Anhänger von vorneherein angekündigt hatten, sich nicht zu beteiligen. Nachdem die PSUV ursprünglich beabsichtigt hatte, ihre Kandidaten durch die Parteiführung zu bestimmen, entschloss sich Chávez angesichts des Verfahrens der Opposition ebenfalls zur Durchführung von Vorwahlen. Diese wurden für den 16. Mai angesetzt. Auch hier bleiben die Listenplätze der Entscheidung der Partei unterworfen. Für die Nominalplätze haben sich bisher rund 3.500 Kandidaten eingeschrieben. Die hohe Zahl erklärt sich daraus, dass der Wahlkampf im Gegensatz zu den Oppositionsvorwahlen nicht von den Kandidaten selbst mitfinanziert werden muss. Unklar ist die Behandlung der Kandidaten der Koalitionspartner PCV und PPT. Besonders letztere Partei ist in großer Bewegung. Der populäre Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, ist im März aus der PSUV ausgetreten und hat sich mit einer großen Zahl von Anhängern in der PPT eingeschrieben. Obwohl die Führung der PPT beteuert, dass sie weiterhin die Regierung unterstützen will und ein Wahlabkommen mit der PSUV anstrebe, wird dies im Offizialismus mit Misstrauen beäugt. Staatspräsident Chávez spricht über Falcón offen als einen Verräter, mit dem man gebrochen habe. Da die PPT wegen des Wahlrechts im Alleingang keine guten Chancen hat, wird nun eine taktische Vereinbarung mit der Opposition nicht mehr ausgeschlossen. Perspektiven Bis zu den Wahlen ist es noch ein halbes Jahr hin, so dass Vorhersagen sehr unsicher sind. Fakt ist, dass die Regierung nicht in der Lage ist, im Land eine stabile Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzuführen. Ein spürbarer Verfall der materiellen Infrastruktur sowie zunehmende Versorgungsengpässe sind immer deutlicher erkennbar. Verstaatlichungen und Desincentives für den Privatsektor lassen auch dessen Produktion stark zurückgehen. Zunehmend müssen die Petrodevisen für Importe verwendet werden. In diesem Jahr wird das BIP um ca. vier Prozent abnehmen. Außer der offiziellen Arbeitslosigkeit von 8,1 Prozent sind 44,3 Prozent der Erwerbspersonen nur informell beschäftigt. In den letzten Monaten hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die Elektrizitätsversorgung ist nur noch in der Hauptstadt einigermaßen gesichert. Aber auch hier werden empfindliche Tariferhöhungen für Unternehmen und Privatverbraucher vorgenommen, sofern diese ihren Konsum nicht um 20 Prozent reduzieren. Dies hat spürbare Produktionsauswirkungen, wenn z. B. die Osterfeiertage 3

HEINRICH SASSENFELD| WER DIE WAHL HAT, HAT DIE QUAL auf eine ganze Woche ausgedehnt werden oder die Einkaufszentren ihre Öffnungszeiten drastisch kürzen. Die Elektrizitätsversorgung hängt zu 70 Prozent von einem Wasserkraftwerk ab, das schon jetzt nicht mehr mit allen Turbinen arbeitet und die Produktion ab Mai wegen des zu geringen Wasserstandes der Talsperre ganz einstellen muss, falls es nicht zu kräftigen Regenfällen kommt. Die Wasserversorgung erleidet ebenfalls regelmäßige Unterbrechungen. In einigen ärmeren Stadtteilen ist Leitungswasser nur einmal in der Woche verfügbar. Ansonsten ist man auf Tankwagen und teure Wasserballons angewiesen. Das dritte ungelöste Problem ist die Unsicherheit und Kriminalität. Caracas führt nach der Drogenstadt Juarez in Mexiko die weltweite Statistik hinsichtlich der Mordfälle an. Bei nur zehn Prozent aller Verbrechen in Venezuela kommt es zu Prozessen und nur in drei Prozent kommt es zu Verurteilungen. Die Verantwortung für diese Probleme wird von der Bevölkerung mehr und mehr der Regierung und auch Staatschef Chávez persönlich angelastet. Diesmal ist auch eine populistische Politik vor den Wahlen zum Übertünchen der Schwierigkeiten nicht einfach. Die Inflation ist seit der Abwertung des Bolívar im Januar deutlich gestiegen und würde mit Geldverteilungsmaßnahmen noch weiter zunehmen. Sie dürfte am Jahresende eher bei 40 als bei 30 Prozent liegen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung schlägt sich andererseits nur bedingt in günstigeren Prognosen für die Opposition nieder. Man ist weder von den Führungskadern, die überwiegend noch der VorChávez-Ära angehören, noch von der kaum explizierten Programmatik überzeugt. Die Qual der Wahl könnte sich somit in zunehmender Wahlabstinenz oder in spontanen Entscheidungen im letzten Augenblick niederschlagen, die in jede der beiden Richtungen gehen können. Sofern Chávez die Wahlen gewinnt, ist immer noch die Frage offen, wie groß der Abstand zur Opposition ist. Sollte die Regierung mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze erreichen, kann sie entsprechend Art. 203 der Verfassung mit dieser qualifizierten Mehrheit weitere Organgesetze durchbringen und den Prozess vertiefen. Bei absoluter Mehrheit kann sie zusätzliche einfache Gesetze verabschieden. Selbst wenn die Opposition 50 Prozent plus einen Abgeordneten stellen sollte, kann sie nur einfache Gesetze verändern, nicht aber die strukturierenden Organgesetze, die in den letzten beiden Jahren den Charakter des politischen und wirtschaftlichen Systems Venezuelas grundlegend verändert haben. Sofern sich die Probleme bis zum 26. September so sehr verschärfen, dass die Regierung den Eindruck bekommt, sie könnte die Kontrolle in der Legislative verlieren, hat sie eine noch weitere Option: Sie kann den nationalen Ausnahmezustand nach Art. 337 und 338 der Verfassung ausrufen und die Wahlen verschieben. Aber auch diese Wahl könnte für Staatspräsident Chávez auf die Dauer zur Qual werden. 4

Über den Autor Dr. Heinrich Sassenfeld ist promovierter Volkswirt. Er arbeitet seit 1972 in der internationalen Arbeit der FES. Aufenthaltsorte waren Chile, Peru, Argentinien und Serbien. Von 1984 bis 1992 war er Leiter des Referats Lateinamerika und Karibik. Zur Zeit ist er Direktor des ILDIS und Vertreter der FES in Venezuela. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dörte Wollrad Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik, Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Tel.:++49-30-269-35-7482| Fax:++49-30-269-35-9253 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen/Kontakt hier: info-lak@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-321-2