11 gute Gründe das IAO-Übereinkommen über Heimarbeit zu ratifizieren DGB

Frauen und Männer in Entwicklungsländern wissen selbst am besten, wie sie ihr Leben gestalten möchten und was sie leisten können. Aber sie werden von Entscheidungen, die sie betreffen, meist ausgeschlossen. Stimm- und Machtlosigkeit sind für sie ein großes Hindernis auf dem Weg zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Die Partizipation der Menschen in den Partnerländern zu stärken, ist deshalb eine bedeutende Aufgabe der Entwicklungspolitik. Genauso wie die Einführung von sozialen Mindeststandards am Arbeitsplatz zur Minderung von Armut und zur sozial gerechten Gestaltung von Globalisierung. Wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für Entwicklung(Website BMZ zum Thema Menschenrechte)

Inhalt Vorbemerkung Sofern im Text kein geschlechtsneutraler Begriff verwendet worden ist, haben wir uns dafür entschieden nach dem Mehrheitsprinzip zu verfahren. Darum verwenden wir z.B. nur die weibliche Form„Heimarbeiterinnen“ und nur die männliche bei z.B. „Mittelsmänner“ oder„Arbeitgeber“. Stand: November 2005 4 11 gute Gründe das IAO-Übereinkommen über Heimarbeit (Ü 177) zu ratifizieren 5 Vorwort – Wie diese Broschüre entstanden ist 6 Einleitung 9 Überblick über Heimarbeit weltweit 12 Heimarbeit in Deutschland 14 Wie ist es zum Übereinkommen über Heimarbeit gekommen? 16 IAO und der informelle Sektor 17 Die„International Labour Organisation“(ILO) 19 Zusammenfassende Argumente für und wider die Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit (Ü 177) auf der IAK 1996 23 Was haben wir mit den Ländern des Südens zu tun? 27 Aus dem Süden: die Meinung einer Gewerkschafterin 29 Mit welcher Begründung wird die Ratifikation des Übereinkommens über Heimarbeit abgelehnt? 30 Deutschland und die IAO-Übereinkommen 31 Argumente und Gegenargumente bezüglich der Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit 33 Wer wir sind(über die Herausgeber) 35 Anhang Das Übereinkommen über Heimarbeit(Ü177) der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) im Wortlaut 38 Adressen/ Impressum

11 GUTE GRÜNDE 11 Gute Gründe DAS IAO*-ÜBEREINKOMMEN ÜBER HEIMARBEIT(Ü 177) ZU RATIFIZIEREN 1. IAO-Übereinkommen sind Völkerrecht. Nach nationaler Ratifizierung müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden. Somit bilden sie Grundlage für individuellen Rechtsschutz und Rechtssicherheit. 2. Das Übereinkommen über Heimarbeit(Ü 177) bedeutet Gleichbehandlung zwischen Heimarbeiterinnen und anderen Arbeitnehmern(Artikel 4.1). 3. Ü 177 verlangt Mindestarbeits- und Mindestschutznormen, so dass Heimarbeiterinnen weltweit nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. 4. Ü 177 gilt universell für alle Heimarbeiterinnen und nicht nur für einen Sektor. Es bedeutet somit Schutz für die, die am untersten Ende einer Produktionskette stehen. 5. Heimarbeit ist ein wesentlicher Teil der informellen Ökonomie. Durch die Ratifizierung des Ü 177 würde dieser Bereich geregelt und damit aus der„Grauzone“ der Ökonomie herausgeholt werden. 6. Heimarbeit ist im wesentlichen Frauenarbeit, und zwar jene, die weltweit mit am schlechtesten bezahlt wird. Eine Ratifizierung des Ü 177 würde diese Form der Arbeit anerkennen und es wäre ein Schritt, die schlimmsten Formen der Ausbeutung zu 4 verhindern. 7. Es gibt nur unzulängliche Statistiken über Heimarbeit im weltweiten Maßstab. Statistiken sind die Grundlage für politisches Handeln. Ü 177 verlangt ausdrücklich die Einbeziehung der Heimarbeit in die Arbeitsstatistiken(Artikel 6). 8. Im Ü 177 wird das Recht der Heimarbeiterinnen hervorgehoben, Verbände ihrer Wahl zu bilden oder solchen Verbänden beizutreten und sich an den Tätigkeiten solcher Verbände zu beteiligen(Artikel 4, 2a). Eine Ratifizierung des Ü 177 würde die Selbstorganisation der Heimarbeiterinnen fördern und ihnen Rechtssicherheit geben. 9. Die Ratifizierung des Ü 177 wäre ein Akt der Solidarität gegenüber den Heimarbeiterinnen in den Ländern des Südens. 10. Nur wenn weltweit die Kernarbeitsnormen und andere Mindeststandards durchgesetzt werden, kann der Spirale der Verschlechterung von Lebens- und Arbeitsbedingungen Einhalt geboten und letztlich die höheren Standards in den Industrieländern verteidigt werden. Die Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit würde dazu beitragen. 11. Die Ratifizierung eines IAO-Übereinkommens beinhaltet ein Berichts- und Aufsichtssystem über die Anwendung des Übereinkommens, dem die ratifizierenden Länder Folge zu leisten haben. * IAO= Internationale Arbeitsorganisation(engl.: International Labour Organisation, ILO)

Vorwort Wie diese Broschüre entstanden ist Im Jahre 2004, fanden zwei Seminare in Berlin Nach Seminaren dieser Art stellen sich viele oft statt, die als zentrales Thema„Informelle Ökonodie Frage: Und wie geht es weiter? mie“ hatten: In der Diskussion mit den Teilnehmern und Teil1) Organisieren – nicht resignieren: Das Recht nehmerinnen aus den Ländern des Südens entauf Vereinigungsfreiheit für die informelle stand die Idee, sich für die Ratifizierung des ÜberWirtschaft; Modelle, Strategien, Hindernisse – einkommens über Heimarbeit der Internationalen am 18. und 19. März 2004; Organisatoren: DGB Arbeitsorganisation einzusetzen. Heimarbeiterinund Justitia et Pax. nen stellen einen beträchtlichen Anteil unter den 2) Menschenwürdige Arbeit und soziale SicherBeschäftigten in der Schattenwirtschaft dar. Das heit in der informellen Wirtschaft; Elemente Anliegen des Übereinkommens ist, die in Heimeiner armutsorientierten Entwicklungsstratearbeit Beschäftigten mit den formell Beschäftigten gie – vom 11. bis 13. Mai 2004; Organisatoren: gleichzustellen, z.B. in Fragen des Arbeitsschutzes, DGB Bildungswerk, Evangelische Akademie Mutterschutzes oder auch der sozialen Sicherung. zu Berlin, Evangelischer Entwicklungsdienst, Es ist ein Übereinkommen, das dazu beitragen IRENE-Netzwerk(Niederlande). kann, diesen Bereich der informellen Ökonomie aus dem Schatten herauszuholen, MindeststanDie informelle Wirtschaft ist in den letzten Jahren dards zu gewährleisten und ihn damit wieder in immer stärker in das Interesse der(entwicklungsden Bereich der formellen Ökonomie einzuglie5 politischen) Diskussion gerückt. Der Grund dafür dern. Außerdem wird in dem Übereinkommen ist, dass der Anteil der Arbeitenden in nicht-reausdrücklich das Recht auf Vereinigungsfreiheit gistrierten und nicht-vertraglich abgesicherten geregelt. Arme sind – nicht nur – Opfer: Sie orgaVerhältnissen weltweit dramatisch wächst. In nisieren sich in Gewerkschaften, Assoziationen, vielen Ländern Asiens und Afrikas beträgt die Genossenschaften und in kirchlichen Verbänden. Anzahl der überwiegend weiblichen informell Sie brauchen aber unsere Unterstützung, weil sie Arbeitenden zwischen 50% und 80% der Gesamtoftmals nicht mit den Rechten ausgestattet sind, beschäftigten. Auch in den Ländern des Nordens die sie brauchen, um sich für die Verbesserung ist der Anteil wachsend. Während die Schattenihrer Arbeits- und Lebenssituation einzusetzen. wirtschaft in den Industrieländern in erster Linie einen Ausstieg aus regulierten Bedingungen der Wir, die Herausgeber, wollen mit dieser Broschüre Wirtschaft beschreibt, ist der informelle Sektor im zum einen, in relativ komprimierter Form, InforSüden oft die einzige Chance zum Einstieg in mationen für an diesem Themenkomplex Intereserwerbswirtschaftliche Tätigkeit und gleichzeitig sierte geben und zum anderen einen Diskussionsdie einzige Chance zum Überleben. prozess auslösen, der u.a. idealerweise dazu führen soll, dass das Übereinkommen über Heimarbeit Es ist sicher kein Zufall, dass die o.g. Seminare sich ratifiziert wird. Dies wäre ein kleiner, aber nicht mit den Themen Organisation und soziale Sichegeringer Beitrag, mit dem die deutsche Regierung rung beschäftigten. Für die Menschen, die in zeigen würde, dass es ihr Ernst ist mit Verlautbadiesem nicht-regulierten Teil der Ökonomie arrungen die Armut in der Welt zu bekämpfen und beiten sind dies die zentralen Themen. mit dazu beizutragen, dass Menschen überall unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und leben können.

Einleitung Heimarbeit ist ein substanzieller Bestandteil der e) den Schutz durch gesetzliche Systeme der Soziaweltweiten informellen Ökonomie, der dadurch len Sicherheit; gekennzeichnet ist, dass er wachsend ist und auf) den Zugang zur Ausbildung; ßerdem ein Bereich mit ungeregelten, z.T. meng) das Mindestalter für die Zulassung zu Beschäfschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen. tigung oder Arbeit und h) den Mutterschutz Das Übereinkommen über Heimarbeit (Artikel 4 des Übereinkommens über Heimarim Zusammenhang mit beit). anderen IAO-Übereinkommen Das Ü 177 ist ein Übereinkommen, das Das Übereinkommen über Heimarbeit(Ü 177) besonders wichtig ist für Arbeitende in der wurde auf der Konferenz der IAO im Jahr 1996 informellen Ökonomie beschlossen. Es ist eine Antwort auf eine sich verändernde, globale Arbeitswelt, die durch die zunehIm Kontext der Globalisierung werden Standards mende Auflösung von Normalarbeitsverhältnissen für Beschäftigte in der informellen Ökonomie imgekennzeichnet ist. Für die arbeitenden Menschen mer wichtiger. Heimarbeiterinnen sind ein bebedeutet Globalisierung sehr häufig Deregulierung trächtlicher Anteil unter ihnen, insbesondere als und damit eine massive Verschlechterung hinZulieferer für die Bekleidungs- und Elektroindustrie. sichtlich Entlohnung, sozialer Sicherung, ArbeitsObgleich keine gesicherten statistischen Daten 6 schutz und des Zugangs zu Ausbildung und Qualivorliegen(siehe unten), geht man davon aus, dass fikation. Das Übereinkommen über Heimarbeit ist sich beispielswiese in Botswana 77% aller Betriebe eines, das nicht nur für einen Sektor Gültigkeit in Haushalten befinden, in Kenya 32%, in Lesotho hat, sondern universell für alle Heimarbeiterinnen 62%, in Malawi 54%, in Südafrika 71%, in Swazigilt. Es ist damit eine Ergänzung zu anderen IAOland 68% und in Zimbabwe 77% 1 . Im Zuge der Übereinkommen und garantiert die Anwendung weltweiten Arbeitsteilung werden Arbeiten ausgevon Kernarbeitsnormen und anderen Standards gliedert und die Unternehmen entziehen sich dafür Millionen von Heimarbeiterinnen. Das Ziel ist durch u.a. der Verantwortung, ihren Beitrag für eine die Gleichbehandlung von Heimarbeiterinnen mit soziale Sicherung dieser Beschäftigten zu leisten. anderen Arbeitnehmern, insbesondere im Hinblick auf Das Ü 177 ist ein Übereinkommen, das insbesondere Frauen in der informellen a) das Recht der Heimarbeiterinnen, Verbände Ökonomie Schutz bietet ihrer Wahl zu bilden oder solchen Verbänden beizutreten und sich an den Tätigkeiten solcher Gemäß Schätzungen 2 sind 90% aller in Heimarbeit Verbände zu beteiligen; Beschäftigten in Europa(Deutschland, Griechenb) den Schutz gegen Diskriminierung in Beschäftiland, Irland, Italien und die Niederlande) Frauen. gung und Beruf; Ebenso sind 85% der in Heimarbeit Beschäftigten c) den Arbeitsschutz; in der Bekleidungs- und Schuhindustrie in Argend) das Entgelt; tinien und 90% aller Bidi-Arbeiter(Bidi= kleine Zigarren) in Indien Frauen. 1 Ferran, Lourdes(1998), Note on Concepts and Classifications to improve Statistics on Home-Based Workers, New York: United Nations Statistics Division. Presented at the Delhi Group Meeting on Informal Sector Statistics, Ankara, April 28-30 1998. Ist als pdf-Datei erhältlich unter: http://wiego.org/main/publ2.shtml, S. 2 2 Fact Sheets: Home-based Workers; http://www.wiego.org/textonly/fact4.shtml

Bis in die 70er Jahre war die Zielgruppe, die durch In Artikel 6 des Übereinkommens über Heimardie IAO-Übereinkommen erfasst wurde, die Grupbeit heißt es:„Es sind geeignete Maßnahmen pe der männlichen, abhängig Beschäftigten ohne zu treffen, damit die Arbeitsstatistiken so weit Familienverpflichtungen. Anfang der 80er Jahre wie möglich die Heimarbeit einbeziehen.” war der Focus der IAO nicht mehr nur auf abhängige Beschäftigung gerichtet, sondern generell auf Sichtbarkeit – Diskussion – Politisches Arbeit. Das schlug sich z.B. nieder in der NeufasHandeln sung der Empfehlung betreffend die Beschäftigung von Frauen mit Familienverpflichtungen(1965), Es liegt in der Natur der Sache, dass Heimarbeit die 1981 ersetzt wurde durch das Übereinkommen unsichtbar ist. Bei der Heimarbeit im globalen Ü 156 über Arbeitnehmer mit FamilienverpflichMaßstab handelt es sich i.d.R. um schlecht bezahltungen(1981). te Arbeit, die keinen 8-Stunden-Tag und keine soziale Sicherung kennt. Die Arbeitsbedingungen Heimarbeit ist im wesentlichen Frauenarbeit. sind bestimmt durch die Lebensumstände der Durch die Verabschiedung des Übereinkommens Heimarbeiterinnen. Produktionskosten wie HeiÜ 177 auf der Internationalen Arbeitskonferenz zung, Elektrizität und Miete müssen von den Heim1996 wurde diese Form der Arbeit anerkannt. arbeiterinnen aufgebracht werden. Außerdem tragen sie das Marktrisiko, da sie nur dann BeschäfDas Ü 177 verlangt die Einbeziehung der tigung haben, wenn ihre Güter, die sie herstellen, 7 Heimarbeit in die Arbeitsstatistiken sich unmittelbar am Markt absetzen lassen. Ihre vereinzelte Arbeitssituation erschwert es, sich zu Wie bereits angedeutet, ist es um die Statistik die organisieren und dadurch ihre VerhandlungsposiHeimarbeit betreffend, schlecht bestellt. Dies gilt tion zu verbessern. im Übrigen für den gesamten informellen Sektor 3 . Auffallend ist, dass es immer dann keine Statistiken gibt, wenn es sich um Menschen handelt, die am unteren Ende der gesellschaftlichen Hierarchie stehen. Im Warenverkehr z.B. gibt es weltweit eine Fülle von Daten, die für die Wirtschaft und die Regierungen zur Verfügung stehen. Statistische Informationen sind aber unerlässlich als Grundlage für politisches Handeln. Darum kann der Erhebung von Anzahl und Ausmaß atypischer Beschäftigungsformen nicht genug Beachtung beigemessen werden. 3 Ein Gegenversuch wurde mit der Broschüre „Women and men in the informal sector. A statistical picture“ der ILO anlässlich der Diskussion um die informelle Ökonomie 2002 unternommen. Die Broschüre kam in enger Zusammenabeit mit WIEGO ( www.wiego.org) zustande.

11 GUTE GRÜNDE In Folge der Verabschiedung des Übereinkomin der öffentlichen Debatte auf(niedrigere) intermens über Heimarbeit auf der Internationalen nationale Standards zu beziehen. Das Argument Arbeitskonferenz 1996* gab es eine Menge Artikel mit dem die erreichten Rechte und der soziale und Diskussion um Heimarbeit. Sucht man jetzt Schutz verschlechtert werden sollen, ist der glonach entsprechenden, aktuellen Artikeln, sucht bale Kostendruck. Gedroht wird demzufolge mit man vergebens, obgleich die Situation der Heimder Verlagerung von Produktionen nach Osteuroarbeiterinnen weltweit nicht besser geworden ist pa oder gleich nach China, weil die osteuropäi– eher im Gegenteil. schen Löhne mit den chinesischen nicht konkurrieren können. Die Ratifikation würde eine Diskussion erneut in Gang bringen, nicht nur in Deutschland, sondern Dieser Entwicklung – einer globalen Abwärtsinternational. schraube für arbeitende Menschen – wird man nur etwas entgegensetzen können, wenn auch die Warum ein Übereinkommen über Gewerkschaften, die Kirchen und andere organiHeimarbeit in Deutschland? sierte Gegenkräfte stärker in internationalen Dimensionen denken und handeln. Die internatioZugegeben: die Heimarbeiterinnen in Deutschland nalen Standards der IAO sind eines der Mittel können auch ohne die Ratifizierung des Übereinglobal eine Grundsicherung und menschenwürkommens über Heimarbeit leben. Das deutsche dige Arbeit durchzusetzen. Insbesondere für den Gesetz zur Heimarbeit geht größtenteils über die Süden sind sie essenziell, weil ihre Durchsetzung Regelungen in dem Übereinkommen hinaus. Dies für einen Großteil der arbeitenden Menschen die trifft vermutlich für die meisten IAO-ÜbereinBefriedigung der grundlegenden menschlichen kommen zu, die Deutschland ratifiziert hat. Und Bedürfnisse sicherstellen würden. Für die Induses trifft vermutlich auch auf diejenigen zu, die trieländer bedeuten internationale Standards eiDeutschland nicht ratifiziert hat. Gleichwohl nerseits Solidarität mit den Menschen im Süden kann es erforderlich sein, nationale Gesetze zu und durch den Akt der Ratifizierung Druck auf die 8 ändern, sie also den internationalen ÜbereinkomRegierungen, diese Mindeststandards durchzusetmen anzupassen. Dies gilt auch für Deutschland zen. Andererseits werden auch wir unsere besseren (siehe dazu auch den Kasten: Deutschland und Gesetze nur verteidigen können wenn internadie IAO-Übereinkommen). Die Frage, ob ein Land tionale Mindeststandards festgesetzt und durchein IAO-Übereinkommen ratifiziert oder nicht, ist gesetzt werden können, u.a. durch internationale verbunden mit der Frage, wie es seine Stellung in Übereinkommen. Nur wenn wir dazu beitragen, der Welt sieht. IAO-Übereinkommen sind völkerdass die weltweite Schere zwischen arm und reich rechtliche Mindeststandards und bedeuten sich geschlossen wird, können wir unsere erreichten einem internationalen Überwachungssystem zu Standards verteidigen. unterwerfen. Wir meinen, dass dies der richtige Ansatzpunkt für eine internationale Politik im Zeitalter der Globalisierung ist. Wir erleben z.Zt. in Deutschland einen Frontalangriff von Seiten der Arbeitgeber auf Arbeitnehmer- und andere Schutzrechte, sei es der Kündigungsschutz, die Androhung längerer Arbeitszeiten und geringerer Löhne oder auch der Versuch der Arbeitgeber nicht mehr in die Sozialversicherungen einzahlen zu wollen – gänzlich ohne sich „Es gibt, wie ich meine, eine moralische Verpflichtung, sich vor allem um die zu kümmern, denen es schlechter geht. Das ist ein moralisches Gebot, das noch über das so genannte aufgeklärte Eigeninteresse hinausgeht.“ Bundespräsident Horst Köhler (Rede an der Universität Tübingen, 1. Dezember 2004) * Zur kontroversen Diskussion und Abstimmungsverhalten, siehe das Kapitel:„Zusammenfassende Argumente für und wider die Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit(Ü 177) auf der IAK 1996”

Überblick über Heimarbeit weltweit Landläufig verbinden sich zwei kontrastierende Vorstellungen von Heimarbeit: die eine ist eine pessimistische und die andere eine optimistische. Die erstere wird verbunden mit monotonen, schlecht bezahlten Tätigkeiten, keinerlei sozialer Sicherung und oft auch Kinderarbeit, die optimistische Sichtweise sieht Heimarbeit als die Folge der Entwicklung von Kommunikationsmöglichkeiten, die(qualifizierten) Arbeitnehmerinnen die Möglichkeiten gibt auch ihrerseits von den Flexibilisierungsmöglichkeiten zu profitieren und auch von zu Hause aus zu arbeiten. Beide Sichtweisen sind richtig und falsch zugleich. Heimarbeit hat viele verschiedene Gesichter. • Verwaltungstätigkeiten: Schreibarbeiten, Datenverarbeitung, Telemarketing, Buchhaltung, Kostenrechnung, Telefonistin im Call-Center. • Hoch qualifizierte Tätigkeiten: Steuerprüfung, juristische Beratung, Designer, Computerprogrammierer, verfassen von Texten, Technische Dienstleistungen, Architektentätigkeiten, medizinische Dienstleistungen. 2 Diese Auflistung ist keineswegs erschöpfend, sondern spiegelt die Vielfältigkeit der Tätigkeiten wider, die in Heimarbeit erledigt werden. Was ist Heimarbeit? Kategorien von Heimarbeit 1 Um etwas Klarheit in den Begriff Heimarbeit, wie er auch in dem Übereinkommen Ü177 verwendet Hier eine Auflistung von Bereichen, in denen wird, hineinzubringen: Heimarbeit schließt beHeimarbeit zu finden ist: zahlte und unbezahlte Hausarbeit aus. Oder positiv formuliert: Heimarbeit bedeutet eine Tätigkeit • Herstellung und Montage: nähen, verpacken, „…deren Ergebnis ein Erzeugnis oder eine Dienst9 Routine-Montage, Herstellung von Tabakwaren. leistung nach den Vorgaben des Arbeitgebers ist • Kunstgewerbe: weben, sticken, Korbwaren-Her…” 3 , die in Räumlichkeiten der eigenen Wahl stellung, Teppiche knüpfen. (meistens zu Hause) gegen ein Entgelt geleistet • Personenbezogene Dienstleistungen: Wäschewird. 4 Tatsächlich ist es schwierig, Heimarbeit klar pflege, Kosmetik, Friseur, Schuhreparatur, schneizu definieren, abzugrenzen und damit zu messen, dern, Gastgewerbe, Zubereitung von Speisen und da die Übergänge z.T fließend sind. Getränken. Im folgenden ein Versuch der internationalen Arbeitsorganisation(IAO) 5 : Charakteristika Vertrag Vergütung Vertrag mit Produktionsmittel Arbeitsplatz Überwachung Selbständige Kaufvertrag Verkauf von Waren/ Dienstleistungen Sich selbst(bzw. Kunde) Bereitstellung selbst Bereitstellung selbst Autonom Heimarbeiterinnen Arbeitsvertrag Für geleistete Arbeit (typischerweise Stücklohn) Arbeitgeber/Mittelsmann Bereitstellung(teilweise) selbst Bereitstellung(teilweise) selbst Indirekt oder keine Überwachung Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Für geleistete Arbeit (Zeit- oder Stücklohn) Arbeitgeber Bereitstellung durch Arbeitgeber Bereitstellung durch Arbeitgeber Direkte Überwachung 1 vgl. ILO, Employment Sector(2002): Women and men in the informal economy: A statistical picture. S. 46 2 ebda. 3 Artikel 1 des Übereinkommens 177 über Heimarbeit(1996) 4 ebda. 5 ILO, Employment Sector(2002): Women and men in the informal economy: A statistical picture. S. 45, Übersetzung und Ergänzung durch die Herausgeber.

11 GUTE GRÜNDE Diese Klassifizierung sagt noch nichts über die Qualität der Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und über die Art der sozialen Sicherung aus. In den Entwicklungsländern ist davon auszugehen, dass der Hauptanteil an Arbeiten, die zu Hause erledigt werden, zu denen gehören, die am geringsten entlohnt werden und dass es keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen gibt – unabhängig vom Status. In der überwiegenden Anzahl sind hier Frauen beschäftigt, die zu den schlecht bezahltesten arbeitenden Menschen weltweit gehören 6 . Charakteristisch für Heimarbeit ist außerdem, dass sie„unsichtbar“ ist, dass es sich um Einzelarbeitsplätze handelt, die Beschäftigten in der Regel nicht organisiert sind und demzufolge eine schlechte Verhandlungsposition gegenüber ihren Auftraggebern haben. Wie viele Heimarbeiterinnen gibt es? Einigkeit scheint darüber zu herrschen, dass es global einen wachsenden Trend an Heimarbeit gibt, so wie insgesamt die Anzahl derjenigen, die in nicht registrierten Arbeitsverhältnissen arbeiten, ansteigt. Statistische Daten für diesen Bereich zu erheben ist ein schwieriges Unterfangen, da Heimarbeitsverhältnisse oft nicht registriert sind. Um einen Eindruck vom Ausmaß der Heimarbeit weltweit zu bekommen, hat die Internationale Arbeitsorganisation(IAO) folgende Statistik veröffentlicht: Am Wohnort Arbeitende 7 in vierzehn Entwicklungsländern: Anzahl, Anteil an nicht-landwirtschaftlicher Beschäftigung, Anteil von Frauen 8 : Gesamt am Wohnort Arbeitende Länder/Kategorien Anzahl der Anteil an nicht- Anteil Frauen der Beschäftigten am Wohnort Arbeitenden landwirtschaftlicher Beschäftigung gesamt 10 (in%)(in%) Nur Heimarbeiter/innen: Chile(1997) Philippinen(1993-95) Thailand(1999) 79.740 2.025.017 311.790 2 82 14 79 2 80 Nur selbständig am Wohnort Arbeitende: Brasilien Costa Rica(1997) Marokko(1982) Peru(1993) 2.700.000 48.565 128.237 128.700 5 79 5 45 4 79 5 35 Beide Kategorien: Benin(1992) Guatemala(2000) Indien(1999-2000) Kenia(1999) Mexiko Tunesien Venezuela(1997) 595.544 721.506 23.496.800 777.100 5.358.331 211.336 1.385.241 66 74 26 77 17 44 15 35 17 43 11 38 18 63 6 ebda. 7 Dies umfasst nach der Definition der IAO sowohl Heimarbeiterinnen, die für einen Arbeitgeber oder Mittelsmann arbeiten als auch die selbständigen Heimarbeiterinnen 8 ILO, Employment Sector(2002): Women and men in the informal economy: A statistical picture. S. 47

11 GUTE GRÜNDE Organisationen der in Heimarbeit Beschäftigten Trotz der immensen Schwierigkeiten, die den besonderen Bedingungen geschuldet sind, denen die Heimarbeit unterliegt, haben sich in einigen Ländern Heimarbeiterinnen organisiert, um Mindeststandards für ihre Arbeit zu fordern und durchzusetzen. Entweder sie sind direkt bei der zuständigen Branchengewerkschaft organisiert, wie dies in Deutschland der Fall ist, oder die Gewerkschaften haben eigene Heimarbeiterinnen-Assoziationen ins Leben gerufen(wie z.B. in Kanada) oder aber die Heimarbeiterinnen haben eigene Organisationen geschaffen, da sie sich von den offiziellen Gewerkschaften nicht vertreten fühlen(Indien). Im folgenden geben wir einige Beispiele über Organisationen, in denen Heimarbeiterinnen organisiert sind. EUROPA Deutschland: hauptsächlich IG Metall, aber auch IG BCE, ver.di u.a. Grossbritannien: verschiedene lokale Assoziationen, u.a. the National Group on Homeworking (NGH) Italien: Confederazione Generale Italiana del Lavoro/Federazione Italiana Lavoratori Tessili et Abbigliamento(CGIL/FILTEA) Confederazione Generale Italiana del Lavoro/Nuove Identità di Lavoro(CGIL/NidiL) Portugal: Gewerkschaft der Stickerinnen(STIBTTA), Madeira ASIEN HomeNet South East Asia(z.Zt. HomeNet Philippinen, HomeNet Asia, BangkokThailand) HomeNet South Asia(z.Zt. Indien, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka) SEWA(Self Employed Women’s Association), Ahmedabad, Indien 11 NORDAMERIKA Kanada: Union of Needletrades Industrial and Textile Employees(UNITE) SÜDAMERIKA Argentinien: Sindicato Obrero de la Industria del Vestido y Afines(SOIVA) Union Trabajadores de la Industria del calzado de la Republica Argentina(UTICRA) AUSTRALIEN Textile Clothing and Footwear Union(TCFU), beteiligt sich auch aktiv am Bündnis„Fair Wear“ Hier eine Auswahl an internationalen Organisationen, die Heimarbeiterinnen-Organisationen als Mitglied haben oder/und in ihrer Arbeit Heimarbeit als Schwerpunkt haben: ITBLAV – Internationale Textil-, Bekleidungs- u. Lederarbeiter-Vereinigung (www.itglwf.org; deutsche Seite anklicken) IUL – Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften(www.iuf.org/de) Homeworkers Worldwide(www.homeworkersww.org.uk) CCC – Clean Clothes Campaing(www.cleanclothes.org) Fair Wear Australia(www.fairwear.org.au/engine.php) WIEGO – Women in Informal Employment: Globalizing and Organizing(www.wiego.org) GLI – Global Labour Institute(www.global-labour.org)

11 GUTE GRÜNDE Heimarbeit in Deutschland Anzahl von(Schein-)Selbständigen. Lediglich der Arbeitsort ist zeitweilig, nach festgelegtem Rhythmus, Es gibt in Deutschland 59.961 gemeldete, in Heimein anderer.„Normale“, qualifizierte Tele-Angearbeit Beschäftigte(Stand: Dez. 2002, veröffentl. stellte fallen aufgrund ihrer Tätigkeitsmerkmale, Bundesarbeitsblatt 3-2004). Davon sind ca. 25 bis der Aufgabenstellungen und den Anforderungs30% gewerkschaftlich organisiert, zum größten profilen nicht unter die Definition des§ 2 HAG Teil in den Bereichen Metall/Elektro und Textil/ (Heimarbeitsgesetz). Bekleidung, Holz- und Kunststoffverarbeitung, die zum Organisationsbereich der IG Metall gehören. Weitere Heimarbeitende werden in den WirtIn Heimarbeit Beschäftigte sind schaftszweigen Chemie und kunststoffverarbeibesonders geschützt tende Industrie, Feinkeramik und Glasgewerbe, Papier- und Pappeverarbeitung, LederverarbeiViele Arbeitsrechtsregelungen gelten auch für in tung, Schuhe, Nahrungs- und Genussmittel, BüroHeimarbeit Beschäftigte: das Betriebsverfassungsheimarbeit beschäftigt. Während früher hauptgesetz(wenn sie nur für einen Arbeitgeber arbeisächlich Massenprodukte von in Heimarbeit Beten), das Bundesurlaubsgesetz, Jugendschutz- und schäftigten hergestellt wurden, haben sich die Art Mutterschutzgesetz und die Gewerbeordnung. und das Ausmaß von Heimarbeit in Deutschland Andere Schutzgesetze, z.B. das wichtige Kündi12 sehr verändert. Im wesentlichen werden heute gungsschutzgesetz gilt nicht für in Heimarbeit Spezial- und Nischenprodukte produziert, wie Beschäftigte. In der Regel kann das Heimarbeitsbeispielsweise Schneidwaren, Bearbeitung von verhältnis ohne Angabe von Gründen aufgelöst Glaswaren, Uniformausstattungsgegenstände, leowerden. Es gelten lediglich einige Bestimmungen nische Erzeugnisse*, Designerkleidung, Wäsche, aus dem§ 29 Heimarbeitsgesetz. Die entscheidenSpielwaren, Schmuck, Korbmöbel, Schreib- und de Rechtsgrundlage für Heimarbeiter/innen in Zeichengeräte oder Holzspielzeug. Aber auch die Deutschland ist das Heimarbeitsgesetz(HAG) und Montage von KfZ-Scheinwerfern, elektronischen die entsprechende Durchführungsverordnung. Kleinteilen für die Elektro- und ElektronikindusAuf diese Weise sollen Beschäftigte mit schlecht trie, KfZ-Industrie, Platinenbestückung und Soneinsehbaren Arbeitsplätzen geschützt werden. Die derfertigungen wird vielfach in Heimarbeit erleSchutzvorschriften des HAG sind zwingend und digt, weil die industrielle Massenfertigung unkönnen durch Vertrag nicht ausgeschlossen werwirtschaftlich wäre. Telearbeiterinnen zählen in den. Die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen und Deutschland nicht zur Kategorie der in Heimarbeit die Vergabe von Heimarbeit sind durch die ArbeitBeschäftigten. Sie sind Arbeitnehmerinnen im geber meldepflichtig. Überwacht wird die EinhalNormalarbeitsverhältnis oder haben den Status tung durch die Ministerien der Länder und deren * Leonische Waren, Lyonische Waren, Leonisches Gold: Bezeichnung für im Allgemeinen aus unedlem Metall hergestellte vergoldete oder versilberte Metallfäden sowie für Lahn bzw. für Garnfäden, die mit dünnen(vergoldeten) Silber- oder Kupferdrähten umwickelt (umsponnen) sind und bei Posamentierarbeiten verwendet werden(Borten, Fransen, Quasten, Tressen). Der Name wird abgeleitet von der spanischen Stadt Leon(in der solche Waren erstmalig gefertigt worden sein sollen), als auch von der französischen Stadt Lyon. (vgl.: http://www.beyars.com/kunstlexikon/lexikon_5447.html)

11 GUTE GRÜNDE „… es gibt leider viele Anzeichen dafür, dass die Globalisierung die Kluft zwischen den reichen und den ärmeren Ländern weiter vertieft hat. Die Konsequenz daraus kann jedoch nicht sein, sich abzuschotten, sondern die Globalisierung stärker politisch zu gestalten. Es geht darum, der Globalisierung allgemeingültige Wert- und Verhaltensmaßstäbe einzuziehen und dadurch sicherzustellen, dass der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt dieses Prozesses steht.” Joschka Fischer (Rede bei der 56. Menschenrechtskommission am 22. März 2000 in Genf) nachgeordnete Behörden(z.B. Gewerbeaufsichtsim häuslichen Umfeld, können sie sich nicht mit ämter) und durch bundesweit ca. 28 HeimarbeitsKollegen und Kolleginnen austauschen und oft ausschüsse, in denen die Arbeitgeberverbände und kommt es ihnen nicht in den Sinn, Hilfe von eidie Gewerkschaften vertreten sind. Der/die Vornem Betriebsrat, Gewerkschaftsvertreter oder den sitzende, bestellt von dem zuständigen MinisteriAufsichtsbehörden einzuholen. Sie arbeiten oft um, vertritt die Arbeitsbehörde. unter einem enormen Zeitdruck, ohne feste Arbeitszeiten und in großer wirtschaftlicher und Eine Besonderheit für in Heimarbeit Beschäftigte sozialer Abhängigkeit vom Auftraggeber. ist die so genannte„bindende Festsetzung“, die mit einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag vergleichbar ist, da es kaum Tarifverträge in diesem Bereich gibt. Das bedeutet, dass, sofern die Heimarbeitssausschüsse eine bindende 13 Festsetzung vereinbart haben, der Mindestlohn bzw. die Mindestarbeitsbedingungen von allen Auftraggebern einzuhalten sind, unabhängig davon, ob sie einem Arbeitgeberverband angeschlossen sind oder nicht. In Heimarbeit Beschäftigte in Deutschland sind also, im Vergleich zu denen in anderen Ländern, gut geschützt. Gleichwohl ist die Lage nicht rosig: die Schutzvorschriften werden oft nicht eingehalten, die in Heimarbeit Beschäftigten wissen nicht um ihre Rechte oder haben Angst sie einzufordern. Aufgrund der isolierten Arbeitssituation, der Belastung durch die Tätigkeit und die Anforderungen

11 GUTE GRÜNDE Wie ist es zum Übereinkommen über Heimarbeit gekommen? Die„Entdeckung“ des informellen Sektors Vom informellen Sektor zur informellen Ökonomie In den 50er und 60er Jahren herrschte die übereinstimmende Meinung, dass unter Anwendung In den 90er Jahren machte der Begriff„inforrichtiger politischer und wirtschaftlicher Konzepte melle Ökonomie” dem bis dahin gebräuchlichen die Ökonomien in armen Ländern transformiert Terminus„informeller Sektor“ Platz. Man hatte werden können in dynamische, moderne Ökonofestgestellt, dass es eine Interdependenz zwischen mien. Straßenhändler, kleine Produzentinnen, dem formalen und dem informalen Bereich der Heimarbeiterinnen und diverse Formen von GeleÖkonomie gibt. Der informale Bereich ist kein genheitsarbeiterinnen würden verschwinden und separater Sektor einer Nationalökonomie, sondern statt dessen Platz finden in einer modernen, marktintegrativer Bestandteil, besonders seit die transwirtschaftlich orientierten Ökonomie, die aus nationalen Konzerne anfingen, ihre Produktion geregelten Arbeitsverhältnissen bestünde. Diese weltweit umzustrukturieren. Das führte zu der Ansicht wurde gespeist aus den Erfahrungen der Entwickung kleiner Kernbelegschaften mit einem industriellen Entwicklung in Europa und Japan Netz weltweit operierender kleinerer Unternehund der Ausdehnung der Massenproduktion in men und Mittelsmännern bis hin zu Heimarden USA. beiterinnen am Ende der Produktionskette. Dies gilt im verstärkten Maße für einige Bereiche der 14 Die Realität in vielen Entwicklungsländern ließ Textil- bzw. Bekleidungsindustrie, Schuh- und Zweifel aufkommen und so führte die InternatioSpielzeugindustrie. Das charakteristische an dieser nale Arbeitsorganisation in verschiedenen Ländern Organisationsform ist, dass diese Formen der Untersuchungen zur Beschäftigung durch. Die Ausgliederung einhergehen mit der Ausgliederung erste davon war 1972 in Kenia. Die Untersuchunvon Rechten der Beschäftigten. Die Heimarbeitegen haben nicht nur ergeben, dass der traditionelrinnen, obwohl sie z.B. T-Shirts für Nike nähen, le Sektor noch vorhanden, sondern dass er auch haben keinen Anspruch auf einen Tariflohn, begewachsen war. Der informelle Sektor war„entzahlten Urlaub und es gibt für sie auch keinerlei deckt“ worden. Obgleich bereits in den 70er soziale Sicherung. Ihr Lohn ist so gering, dass sie Jahren das Phänomen der Schattenwirtschaft z.B. im günstigsten Fall gerade davon existieren könin Italien und anderen Mittelmeerländern diskunen. Manchmal reicht er nur als Anteil zum Famitiert wurde, rückte die Existenz eines„informellen lieneinkommen. In den meisten Fällen können Sektors“ in den Industrieländern erst in den 80er sie sich mit dem Verdienst aus der Heimarbeit Jahren in das öffentliche Bewusstsein. 1991 stand nicht gegen die Risiken des Lebens versichern. der informelle Sektor erstmals auf der Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz.

11 GUTE GRÜNDE Deregulierung versus beit, so dass es auf der IAK 1996 verabschiedet internationale Übereinkommen wurde. So wohl die Mehrheit der Regierungen als auch die Arbeitnehmergruppe bedauerten, dass die Diese Entwicklung führte dazu, dass OrganisaArbeitgeber sich der Diskussion entzogen hatten tionen, die Heimarbeiterinnen organisert haben, und durch Stimmenthaltung versucht hatten das wie z.B. SEWA in Indien und andere, sich dafür Instrument zu verhindern.(Siehe dazu auch unser einsetzten, dass Heimarbeiterinnen durch ein Kapitel in dieser Broschüre:„Zusammenfassende internationales Übereinkommen der IAO die gleiArgumente für und wider die Ratifizierung des chen Rechte wie formal beschäftigte ArbeitnehÜbereinkommens über Heimarbeit[Ü 177] auf der merinnen haben sollten, u.a. hinsichtlich Entgelt, IAK 1996“.) Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und sozialer Sicherung. Außerdem sollten sie das Recht haben Ein auf der IAK beschlossenes Übereinkommen sich zu organisieren. Man war davon überzeugt, bedeutet aber noch lange nicht, dass die Mitgliedsdass der weltweiten Deregulierung von Beschäftistaaten der IAO sich daran halten müssen, gleichgungsverhältnissen nur durch internationale Norwohl von der IAK beschlossene Übereinkommen mensetzung, was diese Beschäftigungsverhältnisse Teil des internationalen Rechts(Völkerrecht) daranbelangt, etwas entgegengesetzt werden könnte. stellen. Es bleibt jedem Staat überlassen, ein ÜberNur so gibt es gleiche Konkurrenzbedingungen einkommen zu unterzeichnen. Jedes auf einer IAK für die Unternehmen und zugleich einen Mindestbeschlossene Übereinkommen muss dem Parla15 schutz für die arbeitenden Menschen. ment zur Abstimmung vorgelegt werden. Bisher haben das Übereinkommen über Heimarbeit nur Durch aktive Lobbypolitik und auch Initiativen vier Staaten unterzeichnet: Finnland(17.6.1998), von Seiten der Gewerkschaftsvertreter innerhalb Irland(22.4.1999), Albanien(24.7.2002) und die der IAO wurde erreicht, dass die Internationale Niederlande(31.10.2002). Arbeitskonferenz(IAK) das Thema Heimarbeit 1995 und 1996 auf ihre Tagesordnung setzte. Die Damit verpflichten sie sich, das internationale Arbeitgeber wollten ein internationales ÜbereinÜbereinkommen in nationales Recht umzusetzen. kommen verhindern. Obwohl die ArbeitnehmerAußerdem verpflichten sie sich alle zwei Jahre an gruppe angeboten hatte, sie würde jeden Komdie IAO zu berichten, welche Maßnahmen ergrifpromiss den die Regierungen mit der Arbeitgeberfen worden sind, um das Übereinkommen umzugruppe aushandelten, akzeptieren, ließen sich die setzen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Arbeitgeber auf keinerlei Diskussion ein. Bei der können sich unmittelbar an die Kontrollgremien abschließenden Abstimmung enthielten sie sich in der IAO wenden, wenn sie Probleme hinsichtder Stimme, um ein neues Instrument zu verhinlich der Einhaltung der Übereinkommen sehen dern 1 . Die überwiegende Mehrheit der Staaten und können u.U. auf Einhaltung innerhalb der jedoch – gemeinsam mit der Arbeitnehmergruppe IAO-Strukturen klagen. – stimmten für das Übereinkommen zur Heimar1 Damit ein Übereinkommen von der IAK(in ihrer Plenarsitzung) angenommen wird, bedarf es eines Quorums, und innerhalb dieses Quorums einer Mehrheit. Enthaltungen werden nicht als Stimmen gerechnet, so dass mit genügend Enthaltungen ein Quorum verhindert werden kann und somit auch die Annahme eines Übereinkommens. Wenn das Quorum nicht zustande kommt, nutzt es nichts, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen für die Annahme eines Übereinkommens ist. Auf der IAK 1996 ist das notwendige Quorum zustande gekommen und eine(knappe) Mehrheit für das Übereinkommen erreicht worden. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber enthielt sich der Stimme.

11 GUTE GRÜNDE Die IAO und der informelle Sektor Seit ihrer Gründung im Jahr 1919 hat sich die den Arbeitsschutz von 1981. Zwar gilt dieses IAO mit den Rechten aller Erwerbstätigen Übereinkommen weitgehend nur für die forbefasst, unabhängig davon, wo und wie sie melle Wirtschaft, doch eine konsequente, inihrer Arbeit nachgehen. Dies wurde 1998 mit nerstaatliche Arbeitsschutzpolitik würde unmitder einstimmigen Annahme der Erklärung der telbar auf den informellen Sektor ausstrahlen, IAO über die„grundlegenden Prinzipien und wie beispielsweise das Übereinkommen zur Rechte bei der Arbeit und ihrer FolgemaßnahKennzeichnung chemischer Stoffe. men“ bekräftigt. Mit dieser Erklärung haben sich die Mitgliedsstaaten der IAO verpflichtet, 1971 hat die IAO erstmals im Zusammenhang die Kernarbeitsnormen ohne Rücksicht auf mit arbeitenden Armen vom„informellen Sekden formalen Status oder das Beschäftigungstor“ gesprochen. Sie verfolgt eine ursachenorienverhältnis für alle Arbeitnehmer anzuerkentierte Strategie und will nicht nur die negativen nen. Jeder arbeitende Mensch hat das Recht Erscheinungsformen von Informalität angehen. sich zu organisieren, das Recht auf Beseitigung Für sie sind die Übergänge vom formellen in den aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, informellen Sektor fließend. Folglich muss es auf effektive Abschaffung der Kinderarbeit und darum gehen, menschenwürdige Arbeit entlang die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäfdes gesamten Kontinuums, von der informellen tigung und Beruf. Diese Kernarbeitsnormen bis hin zur formellen Wirtschaft zu fördern und dürfen nach Einschätzung der IAO für Beschäfhierbei besonders auf Entwicklung, Armutsbetigte des informellen Sektors nicht aufgeweicht kämpfung und Gleichstellung der Geschlechter 16 oder aufgegeben werden. Armut und Arbeit zu achten. Ein schrittweiser Ansatz sollte insim informellen Sektor dürfen keine Enschulbesondere im informellen Sektor ansetzen. digung für die Verletzung oder Nichteinhaltung grundlegender Menschenrechte sein. Auf der Internationalen Arbeitskonferenz 1997 stand eine Entscheidung über eine Konvention Das grundlegende Übereinkommen zur Beseizur Vertragsarbeit auf der Tagesordnung. Ausgetigung der Zwangsarbeit stammt bereits aus hend von der Tatsache, dass zunehmend weltdem Jahre 1930 und hat bis heute nichts an weit Arbeiten ausgegliedert wurden und damit Aktualität verloren, wie Schuldknechtschaft und abhängig Beschäftigte zu(Schein-)Selbständigen Kinderarbeit zeigen. Auch andere IAO-Normen wurden, die nunmehr zu ungeschützten Bedingelten keinesfalls nur für den formellen Sektor. gungen z.T. gleiche Tätigkeiten verrichteten, So gilt das Übereinkommen 87 über die Vergab es Überlegungen, den Schutz von abhängig einigungsfreiheit und den Schutz des VereiniBeschäftigten auf diese Gruppe auszudehnen. gungsrechts von 1948 für„Arbeitnehmer und Eine Einigung darüber scheiterte am massiven Arbeitgeber ohne jeden Unterschied“. Zudem Widerstand der Arbeitgeber und zum Teil auch existieren mehrere Urkunden, die sich mit speder Regierungen. zifischen, meist in der informellen Wirtschaft angesiedelten Gruppen befassen, wie landwirtDas Thema hat an Aktualität hingegen nichts schaftliche Arbeitskräfte oder eingeborene und eingebüßt. Auf der kommenden Internationain Stämmen lebende Völker. Eine Schlüsselurlen Arbeitskonferenz 2006 soll es erneut aufgekunde ist ferner das Übereinkommen 155 über griffen werden.

11 GUTE GRÜNDE Die„International Labour Organisation“(ILO) Was ist die ILO? fizieren. Tun sie dies, verpflichten sie sich, diese in nationales Recht umzusetzen und müssen über ILO ist die englische Abkürzung(International den Prozess regelmäßig an die IAO berichten. Labour Organisation) für die Internationale ArbeitsNormalerweise liegen die Gesetze, die Arbeitsbeorganisation(IAO). Die IAO ist eine Sonderorgadingungen und soziale Leistungen in Deutschnisation der Vereinten Nationen, hat ihren Sitz in land regeln, über den Mindeststandards auf die Genf und ist die einzige dreigliedrige Weltorganiman sich international bei der IAO geeinigt hat. sation, in der Arbeitnehmer- und ArbeitgeberorDies gilt auch für die Regelungen zur Heimarbeit. ganisationen gleichberechtigt mit den Regierungen Gleichwohl bekundet die Bundesrepublik ein vertreten sind. Derzeit hat die IAO 177 Mitgliedsgroßes Interesse an der normensetzenden Tätigstaaten(Stand: Juli 2004). Die IAO wurde 1919 als keit der IAO. Einerseits aus sozial-ethischer ÜberTeil des Versailler Friedensvertrages gegründet. zeugung und andererseits, um im Zuge des WettSchon vor der Gründung der IAO gab es insbebewerbs um Märkte und Standorte einen destruksondere gewerkschaftliche Bestrebungen, internativen Prozess des Abbaus von Arbeits- und Sozialtionale Übereinkommen zum Arbeitsschutz abzustandards zu verhindern. 2 Darüber hinaus bietet schließen, um damit einerseits Antworten auf die die IAO ihren Mitgliedsstaaten technische Zusam„soziale Frage“ zu geben und andererseits Wettmenarbeit an, damit ihnen die praktische Verwirkbewerbsnachteile aufgrund von„zu viel Soziallichung der Übereinkommen und Empfehlungen politik“ einiger Staaten auszuschließen. Die Fordeerleichtert wird. Außerdem entfaltet die IAO eine rungen der Gewerkschaften, u.a. nach dem Achtvielseitige Berufsförderungs-, Bildungs, ForschungsStunden-Tag, Schutzbestimmungen für Jugendund Informationstätigkeit. 17 liche und Frauen, Sicherung des Koalitionsrechts und eine umfassende Sozialversicherung, fanden Funktionsweise der IAO ihren Niederschlag in den ersten Übereinkommen der IAO, die 1919 verabschiedet wurden. Die ReDie Organe der IAO sind die Internationale Argelung von Arbeitsbedingungen für Heimarbeitebeitskonferenz(IAK), der Verwaltungsrat und das rinnen, die damals bereits im Mittelpunkt des Internationale Arbeitsamt(IAA). Außerdem gibt Interesses der Gewerkschaften standen 1 , wurden es Regionalkonferenzen, Industrieausschüsse und erst 1996 im Übereinkommen über Heimarbeit Sachverständigenausschüsse. Die IAK besteht aus (Ü 177) beschlossen. zwei Regierungsvertretern, einem Arbeitgebervertreter und einem Arbeitnehmervertreter der MitWas macht die IAO? gliedsstaaten und technischen Beratern ohne Stimmrecht. Die IAK tagt jährlich im Juni für ca. Die Hauptaufgabe der IAO besteht darin, internadrei Wochen. Sie wählt die Mitglieder des Verwaltionale Arbeits- und Sozialnormen festzulegen, die tungsrates, genehmigt den Haushalt, beschließt die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkealle zwei Jahre das Arbeitsprogramm der IAO, disrung weltweit verbessern. Diese Übereinkommen kutiert und beschließt internationale Arbeits- und und Empfehlungen, die auf den jährlich stattfinSozialnormen, überwacht deren Einhaltung und denden Internationalen Arbeitskonferenzen(IAK) bietet ein weltumfassendes Forum für die Erörteverhandelt und ggf. beschlossen werden, bilden rung von Arbeits- und Sozialfragen. Nichtregiedie Grundlage für nationale Rechtsnormen. Die rungsorganisationen werden als Beobachter zugeStaaten behalten die Souveränität, die beschlosselassen, sofern sie als IAO-relevante Organisationen nen Übereinkommen und Empfehlungen zu ratiim Vorwege anerkannt werden. 1 Siehe Protokoll der Internationalen Gewerkschaftskonferenz vom 5. bis 9. Februar 1919 im Volkshaus in Bern, Bern 1919 2 vgl. deutsche ILO-website„Die ILO und Deutschland“: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/ilo_und_deutschland.html

11 GUTE GRÜNDE Die IAO ist eine demokratische, internationale Orgaoperierende Konzerne suchen sich für die Produknisation. In der IAO, wie in den Vereinten Nationen, tion vorzugsweise Standorte in den Ländern aus, gilt die Regel: ein Land, eine Stimme – unabhängig in denen die Arbeits- und Sozialstandards niedrig davon, wie viel ein Land zum Haushalt beiträgt. sind. Für die Bekleidungsindustrie ist es typisch, dass am Ende der Produktionskette HeimarbeiteDer Verwaltungsrat tagt drei Mal jährlich und ist rinnen zu finden sind, die z.B. für C&A, H&M oder das Exekutivorgan der IAO. Er trifft Entscheidunfür Marken wie z.B. Adidas und Nike T-Shirts und gen über die Politik der IAO, beschließt die TagesHosen nähen für einen Lohn, der unter dem Exisordnung der IAK, unterbreitet der IAK Vorschläge tenzminimum liegt und für die es keinen sozialen für das Arbeitsprogramm und das Budget und wählt Schutz im Falle von Krankheit und Mutterschutz den Generaldirektor. Der Generaldirektor der IAO und auch keine Vorsorgeleistungen fürs Alter gibt. ist z.Zt. Juan Somavia aus Chile(seit 1999) 3 . Der Die großen Firmen, die die Nutznießer sind, lehnen Verwaltungsrat setzt sich aus 56 Mitgliedern(28 Reoft die Verantwortung dafür ab, da sie die Waren gierungs-, 14 Arbeitgeber- und 14 Arbeitnehmerverüber Mittelsmänner einkaufen. 5 Deshalb müssen treter) zusammen. Zehn Staaten haben einen stänHeimarbeiterinnen mit Rechten ausgestattet sein, digen Sitz im Verwaltungsrat(darunter Deutschland), die nicht nur moralisch, sondern auch tatsächlich die restlichen 18 Regierungsvertreter werden auf der einklagbar sind. Das Übereinkommen über HeimIAK für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt. arbeit bietet hierfür die Grundlage. Nur wenn es gelingt, die Abwärtsschraube der Aushebelung von Das Internationale Arbeitsamt(IAA) ist das SekreRechten für arbeitende Menschen in den Ländern tariat der IAO, dessen Leiter der Generaldirektor des Südens zu stoppen, können auch die höheren ist. Die IAO besteht derzeit aus ca. 1.800 Beamten Standards in den Industrieländern gehalten weraus über 100 Staaten. Die Aufgabe der Verwaltung den. Die Antwort auf die Tendenzen der weltweiten ist es, die Aufträge des Verwaltungsrates auszufühDeregulierung durch den Markt kann nur sein, ren. Eine besondere Bedeutung haben die Koninternationale Standards zu vereinbaren und durchtaktabteilungen zur Arbeitgeber- und Arbeitnehzusetzen. Die Logik des Kapitals ist es zu den nied18 mergruppe des Verwaltungsrates: ACTEMPT und rigsten Kosten zu produzieren. Wer dieser Logik ACTRAV. Sie sind integrativer Bestandteil der Vernicht folgt, geht unter. Nur dadurch, dass menschenwaltung einerseits und spiegeln andererseits das würdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse weltweit dreigliedrige System der IAO wider. 4 verbindlich durchgesetzt werden, kann erreicht werden, dass unwürdige Lebens- und ArbeitsverPolitische Bedeutung der IAO hältnisse nicht mehr ein Konkurrenzvorteil sind, sondern Verstöße gegen geltendes Recht, die entIm Zusammenhang mit der ständigen Ausdehnung sprechend geahndet werden. Die IAO ist die einzige globaler Markt- und Finanzstrukturen, gewinnt die internationale Organisation, in der die SozialpartIAO als Institution zur Schaffung und Wahrung ner(Arbeitnehmer und Arbeitgeber) direkt vertreglobaler Mindeststandards an Bedeutung. Weltweit ten sind. 3 vgl. ILO-website: http://www.ilo.org/public/english/bureau/dgo/index.htm 4 vgl. auch die entsprechenden Seiten auf der ILO-website: http://www.ilo.org/public/english/depts/fact.htm, http://www.ilo.org/public/english/standards/relm/ilc http://www.ilo.org/public/english/standards/relm/gb, http://www.ilo.org/public/english/dialogue/actemp/index.htm http://www.ilo.org/public/english/dialogue/actrav/index.htm Zur Verfassung und Geschichte der ILO: http://www.ilo.org/public/english/about/iloconst.htm, http://www.ilo.org/public/english/about/history.htm 5 Es gibt mittlerweile Verhaltenskodizies, also Selbstverpflichtungen der Unternehmen, nur von den Firmen zu kaufen, die gewährleisten können, dass auf jeder Stufe der Produktionskette die Mindestarbeitsnormen eingehalten worden sind. Allerdings ist die Qualität der Kontrolle über die Einhaltungen zweifelhaft, wenn die Unternehmen selbst die Kontrolleure beauftragen und bezahlen, oder aber zur Kontrolle keine Aussagen gemacht werden. Durch massiven Druck seitens der Gewerkschaften und einiger Nichtregierungsorganisationen gibt es aber auch jene Firmen, die unabhängige Kontrolleure beauftragen und Nichtregierungsorganisationen Zugangsrechte für Kontrollzwecke einräumen. Dennoch meinen wir, dass die beste Kontrolle die ist, die Betroffenen von vornherein mit genügend Rechten auszustatten und zusätzlich mit den Möglichkeiten diese Rechte auch durchzusetzen.

11 GUTE GRÜNDE Zusammenfassende Argumente für und wider die Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit (Ü 177) auf der IAK 1996 Wenn man sich heute das Abschlussprotokoll der Die Arbeitgeber fanden ein Übereinkommen über Plenarsitzung der Internationalen ArbeitskonfeHeimarbeit voreilig, also verfrüht und der Situarenz von 1996 1 durchliest, das die Diskussion dotion der Heimarbeiterinnen nicht angemessen. 3 kumentiert, die der Abstimmung über das Über- Sie waren zwar der Überzeugung, dass die Situatieinkommen über Heimarbeit vorangegangen ist, on für viele Heimarbeiterinnen verbesserungswürso fällt zunächst auf, wie verhärtet die Fronten zwi- dig ist, meinten aber, dass dafür eine Empfehlung, schen den Arbeitgebern einerseits und der Ar- und nicht ein Übereinkommen, das richtige Inbeitnehmergruppe und der Mehrheit der Regie- strument sei. Eine Empfehlung hat, im Gegensatz rungsvertreter andererseits waren. Die Arbeitgeber zu einem Übereinkommen, 4 keinerlei bindenden wollten mit allen Mitteln ein Übereinkommen Charakter. Die Argumente der Arbeitgeber, warum verhindern. Das überrascht umso mehr, als die ein Übereinkommen kein geeignetes Mittel darArbeitgeber auch dafür stimmten, eine Diskussion stellt, sind zusammengefasst folgende: um eine Konvention zum Schutz der Heimarbeiterinnen auf die Tagesordnung der IAK zu setzen. a) die Definition von Heimarbeiterinnen und Vermittlern von Heimarbeit ist nicht eindeutig, Der damalige Direktor der IAO, Michel Hansenne, insbesondere die Abgrenzung zu selbstständisagte dazu folgendes: gen Heimarbeiterinnen(S. 210, 223) b) ein Übereinkommen über Heimarbeit würde „However, what is new in the situation we are faced mehr überflüssige Bürokratie bedeuten(S. 211f., 19 with today is that it would seem – and some ILO of218) ficials have a very long memory – that this is the first c) ein Übereinkommen würde Schaden für das time in the history of the Organization that a group Unternehmertum bedeuten und die Schaffung has decided not to participate in the drafting of the von Arbeitsplätzen verhindern(S. 218, 224) text of an instrument which, by unanimous agreement d) das Übereinkommen über Heimarbeit wird of the groups, had been placed on the agenda of the wenig Ratifikationen haben und deshalb dazu conference.“ 2 beitragen die IAO als Organisation zu schwächen(S. 212, 218, 226) Wir wollen an dieser Stelle kein Hehl daraus machen, auf welcher Seite wir in dieser Debatte stehen – das besagt schon der Titel dieser Broschüre und ihr Zweck. Trotzdem wollen wir im folgenden versuchen, die Argumente sachlich gegeneinander abzuwägen. 1 ILO, 83 rd Session Geneva 1996, Record of Proceedings, S. 209-232. Im folgenden beziehen sich alle Seitenangaben auf diesen Text. 2„Wie dem auch sei, was neu ist an der Situation, der wir heute gegenüberstehen – und manche IAO-Beschäftigte haben ein sehr langes Gedächtnis – ist, dass dies das erste Mal in der Geschichte dieser Organisation ist, dass eine Gruppe beschlossen hat, sich nicht an einem Entwurf eines Textes eines Instruments zu beteiligen, das in Übereinstimmung aller Gruppen auf die Tagesordnung gesetzt wurde.“ 3„…that attempts to produce a legally binding Convention on the subject of home work were both inappropriate and premature.“ (S. 210) 4 ebda.

11 GUTE GRÜNDE Zu a) Die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, die Gewerkschaftsvertreterin der Niederlande war, widersprach den Arbeitgebern hinsichtlich der Ansicht, dass die Definition von Heimarbeiterinnen unklar sei, im Gegenteil, sie vertrat die Auffassung, dass die Definition sehr klar und präzise sei und fügte hinzu: arbeiten, die weit unter den Mindestbedingungen für reguläre Arbeitnehmerinnen liegen 6 . Der Regierungsvertreter von Zypern machte deutlich, dass die Ausgangsüberlegung überhaupt über ein Übereinkommen zu diskutieren, die war, dass Heimarbeiterinnen weltweit zu den Beschäftigten gehören, die unter den ungeschütztesten Bedingungen arbeiten müssen. 7 „It is this very point which has always been the problem with the application of other ILO Conventions to homeworkers. It is too easy just to define large categories of homeworkers – and especially the most vulnerable of them – as independent or other workers, in such a way as to cause them not to fall within the scope of labour protection.“ 5 In eine ähnliche Richtung gingen auch die Ausführungen des Vertreters der Gewerkschaften aus den USA, der gerade die Selbständigkeit, die oft nur darin besteht eine Nähmaschine zu besitzen, dafür verantwortlich machte, dass Beschäftigte in Heimarbeit durch keinerlei Gesetze und Regelungen geschützt sind, obgleich sie zu Bedingungen Zu b) Dem Argument, dass das Übereinkommen über Heimarbeit zu mehr überflüssiger Bürokratie führen würde, wurde ebenfalls widersprochen. Die Gewerkschaftsvertreter aus den Niederlanden und Israel und der Regierungsvertreter aus Indien machten deutlich, dass die Regierungen der Länder, die das Übereinkommen über Heimarbeit ratifizieren, keine zusätzlichen Kontrollinstanzen einzurichten bräuchten, sondern eigene passende Lösungen entwickeln bzw. in ihre bestehenden Systeme integrieren könnten. 8 Der israelische Regierungsvertreter charakterisierte das Übereinkommen als„simple and modest“ 9 . 20 5„Dies ist genau der Punkt, der immer ein Problem war hinsichtlich der Anwendung anderer IAO-Übereinkommen für Heimarbeiterinnen. Es ist zu einfach, große Gruppen von Heimarbeiterinnen – und zwar die ungeschütztesten unter ihnen – als unabhängig oder zu anderen Gruppen von Arbeiterinnen zu definieren, in einer Art und Weise, die dazu führt, dass sie nicht in den Regelungsbereich des Arbeitsschutzes fallen.”(S. 214) 6 vgl. S. 216 7 vgl. S. 214 8 vgl. S. 213 und 216 9„einfach und bescheiden“; S. 229

11 GUTE GRÜNDE „Wir müssen endlich begreifen, dass wir in einer Welt leben! Zu c) Nicht in einer ersten, zweiten oder dritten Welt. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse: Denn wir in den so geAuch in anderen Zusammenhängen wird von Arbeitgeberseite oft argumentiert, dass Schutzregelungen für arbeitende Menschen dazu führen, dass Arbeitsplätze vernichtet bzw. nicht geschaffen nannten entwickelten Ländern werden weder unseren Wohlstand noch unsere Sicherheit noch unseren Frieden erhalten, wenn wir uns nicht als Partner der Armen begreifen.“ werden. Für das Übereinkommen über Heimarbeit wurde dazu von den Gewerkschaftsvertretern aus Bundespräsident Horst Köhler (Rede an der Universität Tübingen, 1. Dezember 2004) Israel und Bangladesch und vom Regierungsvertreter aus Indien darauf hingewiesen, dass Heimarbeit zwar den Vorteil von Flexibilität für beide Seiten – Arbeitgeber und Beschäftigte – beinhalte, aber auch das große Risiko, dass die Flexibilität standards. Better wages would improve purchasing sehr oft nur mit Kinderarbeit erreicht werden power, which in turn will help in expanding markets, könne. Der Regierungsvertreter von Indien führte stimulating investment and increasing employment.“ 10 aus, dass das Übereinkommen über Heimarbeit einen Beitrag dazu leiste, Heimarbeit zu einer Zu d) „mainstream“ Beschäftigung zu machen und damit zu Produktivität, Beschäftigung und mehr Kaufkraft Die Arbeitgeber sagten nicht nur, dass ein Übereinführen würde. Die Heimarbeiterinnen könnten ihre kommen über Heimarbeit überflüssig sei, sondern Kinder in die Schule schicken, statt dass sie ihnen dass durch unnötige Übereinkommen die IAO bei der Arbeit helfen müssten. Seriöse Arbeitgeber insgesamt im Ansehen Schaden erleiden würde. 11 würden geschützt vor destruktiver Konkurrenz, die Der Gewerkschaftsvertreter aus USA bemerkte diese Standards nicht einhält: dazu, dass in der Tat fast alle Übereinkommen der IAO auch für Heimarbeiterinnen anwendbar seien, „It(the Convention) would help to bring them(the dass die Realität allerdings anders aussähe. 12 Das homeworker) into the mainstream of the labour market. Übereinkommen über Heimarbeit würde gerade 21 (...) If the poverty of the homeworker is alleviated and dafür sorgen, dass die Kernarbeitsnormen auch the position of women is improved along with their für Heimarbeiterinnen angewendet würden. 13 Es wages, homeworkers would have the means to send wurde darauf hingewiesen, dass der Beschluss their children to school and should no longer need to be eines Übereinkommens auf der IAK und die Ratiassisted by their children in order to earn a living.(...) fizierung von Übereinkommen zwei verschiedene Improvement in the conditions of work leads to improDinge seien 14 . Der Regierungsvertreter aus Indien vement in productivity and overall performance. By führte Beispiele für sein Land an, das IAO-Übersetting a floor for basic standards, the Convention would einkommen ratifiziert habe, die bereits seit über protect reputable employers from the destructive comzwanzig Jahren beschlossen waren 15 . Der deutsche petition of home work which does not meet those Gewerkschaftsvertreter gab zu bedenken: 10„Es(das Übereinkommen) würde dazu beitragen die Heimarbeiterinnen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.(...) Wenn die Armut der Heimarbeiterinnen gemildert und die Position der Frauen, zusammen mit ihren Einkommen, verbessert wird, dann hätten die Heimarbeiterinnen die Mittel ihre Kinder zur Schule zu schicken und bräuchten nicht mehr länger von ihren Kindern unterstützt zu werden um ein Auskommen zu verdienen.(...) Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt zu einer Verbesserung der Produktivität und insgesamt der Effizienz. Indem der Boden bereitet wird für die Schaffung grundlegender Standards, würde das Übereinkommen seriöse Arbeitgeber schützen vor destruktiver Konkurrenz von Heimarbeit, die diesen grundlegenden Standards nicht entspricht. Bessere Einkommen würden die Kaufkraft verbessern, die wiederum zu der Erweiterung der Märkte führen, Investitionen stimulieren und Beschäftigung verbessern würde.”(S. 229) 11 vgl. S. 212, 219, 226 12 vgl. S. 216 13 ebda. 14 vgl. S 228, 231 15 vgl. S. 228

11 GUTE GRÜNDE „The vote here and the national ratifications remain two different procedures. If member States could only adopt Conventions if they were able to immediately ratify and apply them at home, then many Conventions would never be adopted or ratified.“ 16 Wir möchten an dieser Stelle ergänzen, dass es in den letzten Jahren einen wachsenden Trend an Ratifizierungen gegeben hat, insbesondere an Übereinkommen die schon älteren Datums sind. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind lediglich drei neue Übereinkommen von der IAK beschlossen worden. 17 Abschließend möchten wir festhalten, dass für einen außenstehenden Betrachter und mit einer Distanz von neun Jahren, die ablehnende Haltung der Arbeitgeber unverständlich ist und bleibt, zumal sie einverstanden waren, dieses Thema als Diskussion über ein Übereinkommen auf die Tagesordnung zu setzen. Allerdings beklagen gewerkschaftliche Konferenzteilnehmer eine zunehmende, ablehnende Haltung der Arbeitgeber gegenüber völkerrechtlichen Sozialnormen und zunehmende Versuche bestehende Mindestnormen rückgängig zu machen. In der Abschlussdiskussion wurde mehrfach darauf Unserer Meinung nach sprechen die Fakten der hingewiesen, dass das Übereinkommen über HeimEntwicklung der letzten Jahre eine deutliche Spraarbeit ein Instrument sei, das auf neue Entwicklunche. Seriöse Arbeitgeber können, schon aus Eigengen in der weltweiten Arbeitsteilung reagiere. Auch interesse, nichts gegen Mindestnormen haben. Im jene Länder, die jetzt noch meinen, diese Form Gegenteil: Mindestnormen gewährleisten gleiche prekärer Beschäftigungsverhältnisse würde in ihKonkurrenzbedingungen. Gegen Kinderarbeit rem Land keine Rolle spielen, könnten sich sehr kann kein seriöser Arbeitgeber konkurrieren. Es bald mit der Tatsache konfrontiert sehen, dass die ist die Aufgabe der Regierungen dafür zu sorgen, Realität sich ändere. 18 In der Tat wurde auf der IAK dass menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, 2002 als das Thema„Menschenwürdige Arbeit und wie beispielsweise Zwangsarbeit, Kinderarbeit oder die informelle Ökonomie“ auf der Tagesordnung auch Beschäftigung ohne sozialen Schutz, keinen stand, festgestellt, dass der Bereich der informellen Konkurrenzvorteil darstellen. Ökonomie weltweit wachsend ist. 19 22 „Ich bin auch überzeugt, dass die Menschen heute immer mehr verstehen, dass Sicherheit immer auch heißt, den Menschen in den ärmsten Staaten der Welt eine positive Lebensperspektive zu geben. Eine Perspektive für ein Leben in Würde, für ein Leben frei von Angst ums Überleben, für ein Leben in eigener kultureller Identität. Wir brauchen letztlich ein Politikkonzept für eine Welt, trotz und gerade aufgrund der Vielfältigkeit dieser Welt.“ Bundespräsident Horst Köhler (Rede in München, 11. Februar 2005) 16„Die Abstimmung hier und die nationalen Ratifizierungen bleiben zwei unterschiedliche Verfahren. Wenn Mitgliedsstaaten nur über Übereinkommen beschließen dürften, wenn sie in der Lage wären sie umgehend zu ratifizieren und zu Hause anzuwenden, dann würden viele Übereinkommen nie beschlossen oder ratifiziert.“(S. 232). 17 Siehe: http://webfusion.ilo.org/public/db/standards/normes/index.cfm?lang=EN, http://webfusion.ilo.org/public/db/standards/ normes/appl/appl-lastyearratif.cfm?Lang=EN und http://www.ilo.org/ilolex/english/convdisp2.htm 18 vgl. z.B. S. 214, 217, 218, 231 19 vgl. ILO, Report IV, Decent work and the informal economy, 90 th Session 2002 International Labour Conference, S. 10ff

11 GUTE GRÜNDE Was haben wir mit den Ländern des Südens zu tun? Seitdem das Thema Globalisierung in der Öffent- jahr 2005(berücksichtigt wurden 7.500 Unterlichkeit diskutiert wird, gibt es eine Fülle von nehmensantworten aus der Industrie) gibt es eiPublikationen von entweder denjenigen, die den nen wachsenden Trend deutscher Unternehmen globalisierten Weltmarkt beispielsweise als„Wohl- im Ausland zu investieren und der Planungssaldo standsmaschine“(Carl Christian von Weizsäcker) erreicht den höchsten Wert aller bisherigen DIHKbezeichnen oder jenen, die z.B. von einem„globalen Befragungen zu Auslandsinvestitionen. 5 Viele AuSozialdarwinismus“(Ulrich Beck) sprechen.Tatsache toren der Globalisierungsdebatte weisen darauf ist, dass es„seit der Abdankung der ‚realsoziahin, dass die Globalisierungstendenzen im Bereich listischen’ Machteliten zwischen 1989 und 1991(...) der Geld-, Währungs- und Kapitalmärkte am fortauf der Erde so gut wie keine Nationen mehr(gibt), geschrittensten sind. Für Deutschland gilt, dass die sich bewusst und konsequent gegenüber dem sich der Finanzsektor, analog zum realwirtschaftWeltmarkt verschließen.“ 2 Was aber bedeutet das lichen Bereich, im Exportgeschäft ausgeweitet hat. konkret? Welche Rolle spielt Deutschland? Das gilt sowohl für das Auslands-Kreditgeschäft als auch für die Direktinvestitionen deutscher Die Position Deutschlands Banken im Ausland. 6 So hat sich die Summe der in der internationalisierten Wirtschaft grenzüberschreitenden Forderungen und Verbindlichkeiten deutscher Finanzinstitute seit Ende Deutschland befindet sich„in der Oberliga der 1989 mehr als versechsfacht und die DirektinvesGlobalisierung“ 3 . Im Jahre 2004 ist Deutschland titionen haben sich im Zeitraum von 1989 bis 23 gar wieder Exportweltmeister geworden: Deutsche 2002 mehr als verzwölffacht. 7 Forderungen deutAusfuhren stiegen gegenüber 2003 um 22% und scher Banken gegenüber dem Ausland betragen erreichten ein Rekordhoch von 915 Milliarden 2,3 Billionen Euro(Stand September 2004) und Dollar, gefolgt von von den USA(819 Milliarden) sind damit die höchsten Auslandsforderungen und China(593 Milliarden) 4 . Oft wird argumenaller Bankensysteme weltweit. 8 tiert, dass das Ausmaß der gegenwärtigen globalen Handelsverflechtungen ungefähr dem des 19. Jahr- Mit diesen Beispielen soll deutlich gemacht werhunderts entspräche, Globalisierung also keines- den, dass deutsche Unternehmen eine besondere wegs ein neues Phänomen darstelle. Allerdings gibt Rolle auf internationalen Märkten spielen. es andere, zusätzliche Faktoren, die berechtigen von einer neuen Qualität weltweiten ökonomiAllgemeine Globalisierungstendenzen schen Handelns zu sprechen. Ein Faktor ist der der Direktinvestitionen im Ausland. Gemäß einer Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission des jüngst veröffentlichten Umfrage des Deutschen Deutschen Bundestages: Globalisierung der WeltIndustrie- und Handelskammertages vom Frühwirtschaft – Herausforderungen und Antworten 1 vgl. Nuscheler, F. In: Globalisierung: Entwicklungshemmnis oder Chance?, S. 2 2 Conert, H., Vom Handelskapital zur Globalisierung(1998), S. 377 3 vgl. Zwischenbericht der Enquete-Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/6910, 13.09.2001, S. 45 – nachfolgend Zwischenbericht genannt(www.bundestag.de/parlament/kommissionen/archiv/welt/welt_zwischenbericht/zwb009_waren.pdf) 4 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.4.2005( Zahlen gem. WTO) 5 DIHK, Investitionen im Ausland, März 2005 6 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Januar 2005, S. 29f. 7 ebda., S. 30f. 8 ebda. S. 30

11 GUTE GRÜNDE „Wie soll ein friedliches Zusammenleben dieser vielen Menschen möglich sein, wenn schon jetzt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben muss, also in Armut? Die Krise ist nicht nur vorprogrammiert, sie ist bereits da.(...) Ohne weltweite Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben können und keine politische Stabilität. Und deshalb ist Entwicklungspolitik die beste Konfliktprävention!“ Bundespräsident Horst Köhler (Rede in München, 11. Februar 2005) (Drucksache 14/6910) wird festgestellt, dass die immer noch ein sehr hohes Ausmaß ausweisen. erhofften Wachstumsimpulse, die durch die zuInsbesondere die hohe Zahl der in absoluter Armut nehmende Internationalisierung(ganz im Sinne lebenden Menschen ist aus entwicklungspolitider Lehre Ricardos der„komparativen Kostenvorscher Sicht völlig inakzeptabel.“ 12 teile“) entweder so nicht eingetreten sind oder aber der vermehrte Wohlstand sich sehr ungleich Die Verselbstständigung der Geld- und Finanzverteilte(S. 41f.). Zwar sei in der zweiten Hälfte sphäre und die Entkoppelung, sowohl von wirtdes 20. Jahrhunderts das weltweite Pro-Kopf-Einschaftlicher Prosperität und gesellschaftlicher kommen gestiegen, allerdings habe sich das EinWohlstandsmehrung, als auch eine Entkoppelung kommensgefälle zwischen reichen und armen der Wirtschaft von wirtschaftspolitischen RegelunLändern im gleichen Zeitraum vergrößert(S. 42). gen der(nationalen) Politik 13 , hat zu einer wachsenden Informalisierung weltweit 14 geführt. InformaMitarbeiter der Weltbank veröffentlichten in eilität ist eine Chiffre für viele verschiedene Dinge: nem Artikel, dass im Jahre 2001 52,9% der Bevölu.a. für nicht gemeldete und nicht dokumentier24 kerung(das entspricht ca. 2,8 Milliarden Mente ökonomische Aktivitäten, die Vermeidung/Hinschen) in den Entwicklungsländern von weniger terziehung von Steuern und Sozialabgaben, ein als 2 US-Dollar pro Tag lebten 9 . Im Jahre 2003 geringer Grad von Sicherheit und wohlfahrtsstaatentfielen 85% des Welteinkommens auf die fünf lichem Schutz und insgesamt eine mangelnde reichsten Länder der Erde, während die fünf ärmsInstitutionalisierung von Rechten. ten Länder der Erde 1,4% des Welteinkommens erhielten. 10 Wir wollen damit die zunehmende Bedeutung internationaler Standards und deren DurchsetEs gibt auch Autoren, die aufgrund von statiszung verdeutlichen. Gerade das Übereinkommen tischen Erhebungen nachweisen, dass sich die über Heimarbeit der Internationalen ArbeitsorgaSchere zwischen den armen und reichen Ländern nisation ist ein Versuch einen immer noch wachgeschlossen habe, bzw. dass der Anteil der armen senden Teil von informell Beschäftigten zu gleiMenschen insgesamt rückläufig sei 11 . Wir wollen chen Standards zu verhelfen wie Beschäftigten in uns hier nicht an einer Debatte um Zahlen beteieinem regulären Arbeitsverhältnis. ligen. Unumstritten ist, dass„... die Unterschiede im Lebensstandard armer und reicher Länder 9 Chen, Shaohua/Ravallion, Martin: How have the world’s poorest fared since the early 1980’s?, S. 28f. 10 Measuring Global Poverty: www.infoplease.com/ipa/A0908762.html 11 Zur Diskussion um die Methoden und Ergebnisse der weltweiten Armutsentwicklung der beiden Lager empfehlen wir(in Statistik sattelfesten Leserinnen und Lesern) den Artikel von Andreas Lorenz(2003): Die globale personelle Ungleichverteilung: empirischer Befund. 12 ebda. S. 29 13 vgl. z.B. Conert, H.(1998), Vom Handelskapital zur Globalisierung, S. 375ff., Altvater/Mahnkopf(1999), Grenzen der Globalisierung, S. 90ff. 14 vgl. dazu sehr ausführlich: Altvater/Mahnkopf(2002), Globalisierung der Unsicherheit

11 GUTE GRÜNDE Rechtliche Globalisierungstendenzen Und konkret heißt es auf derselben Seite:„Doch Unterehmen können mit ihren Leistungen nicht „Die Internationalisierung der Märkte und die die Versäumnisse der Politik ausgleichen. Die durch sie bedingte Durchlässigkeit von politischen Verantwortung, im eigenen Land, aber auch geGrenzen führen zunehmend dazu, dass grenzgenüber Partnern, international für die Einhalüberschreitende unternehmerische Aktivitäten aus tung sozialer Rechte und der Umweltgesetzgebung dem Geltungsbereich nationaler Rechtsordnungen zu sorgen, liegt nach wie vor bei den Regierunheraus in neue hineinwachsen oder sich gar von gen.“ jeglicher Jurisdiktion ‚emanzipieren’“. 15 Mit anderen Worten: international tätige Unternehmen Dies wird auf Seite 4 noch präzisiert:„Unternehentziehen sich ihren nationalen Gesetzen und men können mit ihren freiwilligen Leistungen unterwerfen sich entweder den gesetzlichen Regeaber nicht Versäumnisse der Politik ausgleichen. lungen die im Ausland gelten, was sehr oft bedeuDie Durchsetzung von sozialen und ökologischen tet, dass diese so gar nicht existieren oder aber für Mindeststandards außerhalb des Wirkungskreises die Unternehmen vorteilhaftere Regelungen bemultinationaler Unternehmen kann angesichts inhalten oder aber dass sie bestimmte Regelungen fehlender Kontrollmöglichkeiten und Kompetenzunterlaufen können. befugnissen nicht deren Aufgabe sein. Hier ist eine klare Aufgabenteilung notwenig: Die Regierungen In einer Broschüre der Arbeitgeber, die den Titel sind gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen hat:„Unternehmerische Verantwortung bei Direktund sie tragen die Verantwortung, im eigenen investitionen im Ausland“ 16 wird Dr. Michael Rogowski, zu dem Zeitpunkt noch Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., mit folgenden Worten zitiert:„Die deutsche Industrie ist mit ihrer hohen Präsenz in der Weltwirtschaft in vorderster Linie in den Globalisierungsprozess 25 eingebunden. Da ist es konsequent, dass sich die Industrie der Diskussion über die Chancen und Risiken der Globalisierung stellt.“(S. 2) 15 Schlussbericht der EnqueteKommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/9200, 12.6.2002, S. 162 – im folgenden Schlussbericht genannt 16 Hrsg. als BDI-Drucksache 358 von der Gesellschaft zur Förderung von Auslandsinvestitionen e.V., Juni 2004

11 GUTE GRÜNDE Land, aber auch gegenüber den Partnern für die bel verweisen, in der davon gesprochen wird, dass Einhaltung sozialer Rechte und Umweltgesetzge„es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die bung zu sorgen. Daher richten sich die RahmenHerrschaft des Rechts zu schützen“, als auch auf vorgaben internationaler Organisationen in der Artikel 22(Recht auf soziale Sicherheit) und ArtiRegel an die Staaten, die diese umsetzen sollen. kel 23 hinweisen, in dem jeder Mensch das Recht Erst im zweiten Schritt kann es dann um die Umhat durch Arbeit eine angemessene und befriedisetzung durch die Unternehmen innerhalb ihres gende Entlohnung zu beziehen, die ihm und Wirkungskreises gehen.“ seiner Familie einer der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert. Die Unternehmen handeln in erster Linie nach Marktgesetzen, die sich durch die kapitalistische Desweiteren geht die Enquete-Kommission deziLogik erschließen. Ihr Antrieb ist die Konkurrenz, diert auf die Bedeutung und Beachtung der Kernnicht die Ethik. Nur die Regierungen können arbeitsnormen der IAO ein 19 . Sie bezeichnet die Mindeststandards durchsetzen und verhelfen soIAO(dennoch) als„zahnlosen Tiger“(S. 171), aufmit den Unternehmen zu gleichen Konkurrenzbegrund der Langwierigkeit der Ratifizierungsprodingungen. zesse und der mangelnden Sanktionsmöglichkeiten. Wir möchten betonen, dass eine Möglichkeit, Die internationalen Normen der IAO, die unter dem Tiger zu etwas mehr Zähnen zu verhelfen, Mitwirkung der Arbeitgeberverbände und Gewerkdie ist, sich nicht lediglich auf die Kernarbeitsnorschaften im internationalen Rahmen zustande men(z.B. bei der Vergabe von Entwicklungshilfekommen, müssen durch die nationalen Regierunprojekten) zu beschränken, sondern sich auch der gen bzw. Parlament in nationales Recht umgesetzt restlichen Übereinkommen zu erinnern, die in werden, einerseits um die arbeitenden Menschen bereits abgeschlossenen langwierigen Verhandweltweit zu schützen und andererseits, damit lungen zustande gekommen sind. Nur wenn die unwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse keinen Regierungen in ihrer Politik sich der völkerrechtKonkurrenzvorteil für international tätige Unterlichen Übereinkommen bedienen und diese ge26 nehmen darstellen. zielt einsetzen, können sie – trotz der mangelnden Sanktionsmöglichkeiten der internationalen OrDeregulierung versus ganisationen – mit Leben erfüllt werden. Internationale Übereinkommen Die Enquete-Kommission bedauert, dass sie aufDie bereits zitierte Enquete-Kommission des Deutgrund der mangelnden Zeit eine Liste von Themen schen Bundestages hat sich die Frage gestellt,„wie nicht bearbeiten konnte, die sie aber dringend die Politik auf nationaler Ebene angesichts verbehandelt haben möchte. U.a. gehört in diese minderter Handlungskapazitäten neue GestaltungsAuflistung der„Einbezug des informellen Sektors möglichkeiten gewinnen kann und auf multilate(besonders angesichts der überragenden Bedeuraler Ebene neue Formen zur Gestaltung des wirttung des informellen Sektors in vielen Entwickschaftlichen Globalisierungsprozesses entwickelt lungsländern) und das Problem der Sonderwirtwerden können“ 17 und hat auch eine Antwort schaftszonen.“ 20 gegeben:„Eine politische Leit-Idee stellt die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte’ dar, die Das Übereinkommen über Heimarbeit ist ein neben politischen und bürgerlichen Freiheitsrech- entscheidendes Instrument den in Heimarbeit ten auch umfassende wirtschaftliche, soziale und Beschäftigten die gleichen Rechte zu verschaffen kulturelle Rechte fordert.“ 18 Wir möchten in diewie Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen. sem Zusammenhang insbesondere auf die PräamLeider haben dieses Übereinkommen bisher nur 17 Zwischenbericht, S. 42 18 ebda.

11 GUTE GRÜNDE vier Länder ratifiziert: Finnland(17.6.1998), Irland (22.4.1999), Albanien(24.7.2002) und die Niederlande(31.10.2002). Eine Ratifizierung durch Deutschland könnte eine Signalwirkung haben Aus dem Süden: Die Meinung einer und andere Länder ermutigen diesem Beispiel zu folgen. Für die Gewerkschaften und SelbsthilfeorGewerkschafterin ganisationen der weltweit in Heimarbeit Beschäftigten wäre dies eine große Hilfe in ihrem Bemühen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu „There are around 5 million homebased worverbessern. kers, most of whom are women, in the South Asia region, which includes India, Bangladesh, Die deutsche Regierung bzw. das Parlament haben Pakistan, Sri Lanka and Nepal. These workers unserer Meinung nach die Aufgabe, auch die Forderungen der deutschen Unternehmen nach internationaler Normensetzung zu unterstützen. In den genannten Globalisierungsprozessen kommt dem Völkerrecht, zu denen die Übereinkommen der IAO gehören, eine besondere Bedeutung zu. Diese Bedeutung wird unserer Meinung nach noch anwachsen. Eine Industrienation, die in der „Oberliga der Globalisierung“(s.o.) spielt, hat diesbezüglich eine besondere Verantwortung und sollte auch im Ratifizierungsprozess internationaler Schutzabkommen in der„Oberliga spielen“. remain invisible and hidden from view as there are no laws or policies for them. SEWA 1 has been organising the homebased workers in India since the last 25 years and trying to get laws to protect them and give them some security. In the last five years SEWA has been instrumental in forming a network of organisations across South Asia called HomeNet, which has been asking the Governments of the region to form National policies for homebased workers and ratified the Convention 177 2 . It would be extremely useful for us if other countries ratify the Convention because then we could point out to the Governments of South Asia 27 that other countries are taking this Convention seriously. It would also be a sign that the European Governments are concerned about homebased workers. Further many European companies are now giving work, through Indian exporteurs, to homebased workers in South Asia. If Germany ratifies the Convention, we could point out that the Convention has been ratified in European countries, the home countries of the companies, and so workers should also get the same protection here. Our Governments are worried that European countries will not ratify the Convention and so we will end up having more stringent laws for homebased workers, which is one reason that they do not want to ratify. 19 Schlussbericht, S. 170ff. 20 Schlussbericht, S. 100 1 SEWA: Self Employed Women’s Organisation(www.sewa. org); SEWA organisiert Frauen in der informellen Ökonomie in Indien und ist mit ca. 700.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft dieser Art weltweit. 2 C 177: Übereinkommen 177 über Heimarbeit der IAO(Internationale Arbeitsorganisation)

11 GUTE GRÜNDE SEWA was very active during the campaign in ILO 3 for the Convention. At that time we got the support of our Government, which did support the Convention and in fact lobbied for it. However, after the Convention was passed, very few countries ratified it, even countries like Germany, which has a good law for homebased workers did not ratify and so we are unable to use these laws as models. If Germany ratifies the Convention we could show the laws Germany already has as a model to our Governments.” ratifizieren würden, weil wir dann gegenüber den Regierungen in Südasien deutlich machen könnten, dass andere Regierungen dieses Übereinkommen ernst nehmen. Es wäre auch ein Zeichen, dass europäische Regierungen sich um Heimarbeiterinnen sorgen. Außerdem vergeben neuerdings viele europäische Firmen Arbeit an Heimarbeiterinnen in Südasien durch indische Exporteure. Wenn Deutschland das Übereinkommen ratifizieren würde, könnten wir verdeutlichen, dass das Übereinkommen in europäischen Ländern ratifiziert wurde, den Heimatländern der Unternehmen, und so würden die Beschäftigten hier den gleichen Schutz erhalten. Renana Jhabvala National Co-ordinator of SEWA, India Unsere Regierungen sind besorgt darüber, dass europäische Länder das Übereinkommen nicht ratifizieren und darum werden wir härtere Gesetze für Heimarbeiterinnen haben, was der Grund ist, weshalb sie das Übereinkommen nicht ratifizieren wollen. (Übersetzung) „Es gibt ungefähr 5 Millionen in Heimarbeit BeschäfSEWA war sehr aktiv während der Kampagne innerhalb tigte in der Region Südasien(das umfasst Indien, der IAO für das Übereinkommen über Heimarbeit. Zu Bangladesch, Pakistan und Sri Lanka), wovon die dem Zeitpunkt hatten wir die Unterstützung unserer meisten Frauen sind. Diese Beschäftigten bleiben unRegierung, die das Übereinkommen unterstützte und sichtbar und versteckt, da es keine Gesetze und politisich sogar aktiv dafür einsetzte. Aber, nachdem das 28 sche Maßnahmen für sie gibt. SEWA organisiert seit Übereinkommen verabschiedet wurde, wurde es nur von 25 Jahren in Heimarbeit Beschäftigte und versucht wenigen Ländern ratifiziert. Selbst Länder wie DeutschGesetze durchzusetzen, die sie beschützt und ihnen land, die ein gutes Gesetz für Heimarbeiterinnen haben, Sicherheit gibt. In den letzten fünf Jahren hat SEWA haben nicht ratifiziert und darum konnten wir diese mit dazu beigetragen ein Netzwerk von OrganisatioGesetze nicht als Modelle nutzen. Wenn Deutschland nen in Südasien zu gründen, das sich HomeNet nennt, das Übereinkommen ratifiziert, können wir die Gesetze, das die Regierungen aufgefordert hat nationale, polidie Deutschland bereits hat, unseren Regierungen als tische Maßnahmen für in Heimarbeit Beschäftigte zu Modell unterbreiten.“ ergreifen und das Übereinkommen 177 der IAO über Heimarbeit zu ratifizieren. Es wäre extrem hilfreich für uns, wenn andere Länder das Übereinkommen Renana Jhabvala Nationale Koordinatorin von SEWA, Indien 3 ILO: engl. International Labour Organisation, deutsch: IAO – Internationale Arbeitsorganisation

11 GUTE GRÜNDE Mit welcher Begründung wird die Ratifikation des Übereinkommens über Heimarbeit abgelehnt? Nach unserer Kenntnis wird die Ratifikation des Zu 2) Übereinkommens über Heimarbeit(Ü 177) in Deutschland im Wesentlichen aus zwei Gründen Die deutschen Gewerbeaufsichtsämter und ähnabgelehnt: liche staatliche Aufsichtsbehörden überprüfen und sichern u.a. Arbeitsschutz- oder Hygienebe1) Im Übereinkommen über Heimarbeit(Ü 177) dingungen. Die Inhalte von Arbeitsverträgen untersind Telearbeiterinnen enthalten, während Teleliegen keinerlei staatlicher Kontrolle. Diese Funkarbeiterinnen in Deutschland entweder im tion wird von betrieblichen Interessenvertretern Normalarbeitsverhältnis arbeiten oder aber den (Betriebsräte, Gewerkschaften) ausgeübt. Für BeStatus von Selbständigen haben, für die das triebe ohne diese Strukturen gibt es BeratungsstelHeimarbeitsgesetz nicht gilt. len(z.B. Arbeitnehmerkammern im Saarland und 2) Im Ü 177 ist eine staatliche Arbeitsinspektion in Bremen, Verbraucherschutzzentralen). Bei Konvorgesehen(Artikel 9/1), die dem Wesen deutflikten sind Arbeitsgerichte zuständig, die den inscher Regelungen nicht entspricht. dividuellen Klageweg vorsehen. Im Bereich der Heimarbeit gibt es Heimarbeitsausschüsse, die die Zu 1) Einhaltung der Regelungen des Heimarbeitsgesetzes einhalten. Telearbeiterinnen fallen in Deutschland Warum die in 1) geschilderte Tatsache ein Grund nicht unter das Heimarbeitsgesetz, so dass nicht sein soll das Übereinkommen über Heimarbeit nachvollziehbar ist, warum die Bundesregierung nicht zu ratifizieren, ist unverständlich. Generell befürchtet, separate Gremien der Arbeitsinspektion 29 gilt immer, dass bessere nationale Regelungen einrichten zu müssen. Falls es Telearbeiterinnen gibt, nicht durch internationale Mindestnormen aufdie unter das Übereinkommen über Heimarbeit falgehoben werden dürfen. Internationale Übereinlen würden, könnte die Verpflichtung der Arbeitskommen haben die Funktion globale Mindestinspektion den Heimarbeitsausschüssen mit überstandards zu setzen. Bessere nationale Gesetzgetragen werden. bung ist kein Ausschlussgrund für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen. Dies ist bereits Die deutschen Regelungsmechanismen erfüllen in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorzwar nicht vollständig die Funktion einer staatliganisation in Artikel 19, Satz 8 geregelt:„In keichen Arbeitsinspektion, sind aber durchaus als nem Fall darf die Annahme eines Übereinkomvergleichbar zu interpretieren, im Sinne des Artikels mens oder einer Empfehlung durch die Konferenz 9 des Übereinkommens:„Ein Aufsichtssystem im oder die Ratifikation eines Übereinkommens Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung durch ein Mitglied so ausgelegt werden, als würde und Praxis hat die Einhaltung der für die Heimarbeit dadurch irgendein Gesetz, Rechtsspruch, Gewohngeltenden Gesetzgebung sicherzustellen.“ Zudem heitsrecht oder Vertrag berührt werden, die den sind die Übereinkommen, und das gilt auch beteiligten Arbeitnehmern günstigere Bedingunfür Ü 177, flexibel gestaltet. gen gewährleisten, als sie in dem Übereinkommen oder in der Empfehlung vorgesehen sind.“ ReguEs besteht darüber hinaus die Möglichkeit, von der läre selbstständige Telearbeiterinnen werden hinInternationalen Arbeitsorganisation klären zu lasgegen nicht vom Übereinkommen erfasst und sen, ob die angegebenen Gründe tatsächlich zwinstellen damit kein Ratifizierungshindernis dar. gend zu einer Nicht-Ratifikation führen müssen, bzw. welche Maßnahmen die Bundesrepublik Deutschland ergreifen müsste, um das Übereinkommen über Heimarbeit ratifizieren zu können. Dies ist bisher nicht erkennbar geschehen.

11 GUTE GRÜNDE Deutschland und die IAO-Übereinkommen Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Bundesrepublik bereits 1951 wieder in die IAO aufgenommen. Die DDR wurde 1973 Mitglied der IAO in Folge der Aufnahme in die Vereinten Nationen. Die vom Deutschen Reich ratifizierten Übereinkommen wurden für die Bundesrepublik als bindend anerkannt. Zwischenzeitlich hat Deutschland 77 der insgesamt 185 Übereinkommen ratifiziert. Andere vergleichbare Länder, wie Frankreich oder Großbritannien, haben hingegen 123 bzw. 85 IAO-Übereinkommen ratifiziert. Einige Normen sind allerdings nicht auf Deutschland übertragbar, wie beispielsweise das Übereinkommen zur Plantagenarbeit. Während viele nationale, deutsche Gesetze über den internationalen Standards liegen, würden aber auch häufig die nationalen Arbeits- und Sozialgesetze verbessert werden, um völkerrechtliche Normen anerkennen zu können – wie z.B. zum Mindestalter für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit, zur Unfallversicherung oder zur Gefahrstoffverordnung. Nicht ratifiziert wurden Übereinkommen wie beispielsweise jenes zu Arbeitsklauseln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, das Übereinkommen zum Kündigungsschutz, sowie das Übereinkommen zum Schutz von Arbeitnehmern mit Familienpflichten. Nicht ratifiziert wurde ebenfalls die völkerrechtliche Norm zum Schutz bei Arbeitslosigkeit, weil einzelne Schutzbestimmungen, wie zur Teilzeit, über das nationale Recht hinausgehen. Mit einigen ratifizierten Übereinkommen ist Deutschland in Konflikt geraten und die Kontroll30 gremien der IAO mussten sich mit der Vereinbarkeit auch der deutschen Gesetzgebung mit IAO-Normen befassen, so • zum Sozialversicherungsschutz von Strafgefangenen, die bei Dritten arbeiten, • zum Streikrecht, wie zum Streikbrechereinsatz von Beamten und Proteststreik, • zum sog.§ 116 AFG, d.h. zur Arbeitslosenunterstützung von Arbeitnehmern, die selbst nicht streiken, aber mittelbar von einem Streik an anderer Stelle betroffen sind, • zum Zugangsrecht von externen Gewerkschaftsvertretern zum Betrieb. Vgl.: Dokumente, ausgewählt und eingeleitet von: W. Adamy, M. Bobke, K. Lörcher, in: Däubler/Kittner/Lörcher, Internationale Arbeits- und Sozialordnung, Köln 1990

11 GUTE GRÜNDE Argumente und Gegenargumente bezüglich der Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit Argumente Gegenargumente 1) Internationale Übereinkommen nutzen sowieso nichts. Papier ist geduldig. Internationale Übereinkommen sind das Minimum an Standards auf das sich alle Länder geeinigt haben, egal ob es sich um Entwicklungsländer oder Industrieländer handelt. Die IAO-Normen sehen vor, dass nach der Ratifizierung eines Übereinkommens dieses in nationales Recht umgesetzt wird. Somit bildet ein IAO-Übereinkommen eine Grundlage für individuellen Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Unabhängige Sachverständige überwachen die nationale Umsetzung der ratifizierten Übereinkommen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können sich direkt an die völkerrechtlichen Kontrollgremien wenden. 2) Deutschland braucht kein ÜberDeutschland hat schon IAO-Übereinkommen unterzeicheinkommen über Heimarbeit, net, obwohl jeweils bessere nationale gesetzliche Regelunda es ein Heimarbeitsgesetz gibt, gen gelten. Es gibt keinen automatischen Zusammenhang das besser ist. Eine Ratifizierung zwischen internationalen Vereinbarungen und der Qualikönnte zur Verschlechterung tät nationaler Gesetze. Im Übrigen sieht die IAO-Verfassung 31 des nationalen Gesetzes führen. vor, dass weitergehende nationale Gesetze durch die Ratifizierung eines Übereinkommens nicht außer Kraft gesetzt werden und dies keinen Grund darstellt ein Übereinkommen nicht zu ratifizieren. Langfristig können nationale Gesetze nur verteidigt werden auf der Grundlage völkerrechtlicher Normen, die möglichst weltweit anerkannt werden. Das deutsche Gesetz hat Pate gestanden bei dem internationalen Übereinkommen über Heimarbeit. Eine Ratifikation wäre auch eine Signalwirkung für andere Länder. 3) Internationale Übereinkommen werden nur dann von Ländern unterzeichnet, wenn sie für die anderen, aber nicht für das eigene Land Bedeutung haben und sind von daher nutzlos. Das gilt auch für das Übereinkommen über Heimarbeit. Dies ist in der Tat ein Manko, das für viele internationale Übereinkommen zutrifft. Dennoch – die Kontrollgremien der IAO haben z.B. auch in Deutschland Probleme hinsichtlich der Einhaltung ratifizierter Übereinkommen festgestellt – so das Streikrecht oder die Gefängnisarbeit betreffend. Andere Übereinkommen, wie z.B. das Übereinkommen zu Arbeitnehmern mit Familienverpflichtungen wurden nicht ratifiziert, weil Änderungen am Kündigungsschutzgesetz notwendig wären. Zum Teil gehen Ratifizierungen von IAO-Übereinkommen also einher mit Verbesserungen des nationalen Rechts.

11 GUTE GRÜNDE 4) Die Menschen in den Entwicklungsländern müssen sich selbst um die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsverhätnisse kümmern. Das stimmt. Und es gibt genügend Beispiele, wo dies geschieht. Auch im Bereich der Heimarbeit organisieren sich die arbeitenden Menschen weltweit und kämpfen für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Da Heimarbeit oft zu den ungeschütztesten Arbeitsbereichen gehört und Heimarbeiterinnen vereinzelt arbeiten, brauchen sie besondere Unterstützung. Die Ratifizierung des Übereinkommens über Heimarbeit ist ein erster Schritt und eröffnet ein völkerrechtliches Bezugssystem. 5) Das Übereinkommen über Heimarbeit ist von nur vier Ländern ratifiziert worden. Das wird schon seine Gründe haben. Warum soll Deutschland es unterschreiben? Das Übereinkommen über Heimarbeit ist nach harten Auseinandersetzungen auf der Internationalen Arbeitskonferenz 1996 durchgesetzt worden. Weitere Ratifikationen sind unbedingt erforderlich, um dem Übereinkommen größere Autoriät zu verleihen. Anderenfalls könnten Gegner des Übereinkommens sich innerhalb der Prozeduren der IAO dafür einsetzen, dass das Übereinkommen zurückgenommen wird. 6) Heimarbeit bedeutet für viele Zentrale Arbeitnehmerrechte sind Menschenrechte. Jeder überhaupt Einkommen, um zu Mensch hat das Recht auf menschenwürdige Arbeit unter überleben. Standards würden Bedingungen die ihm/ihr ein menschenwürdiges Leben zur Verteuerung von Heimarbeit garantieren. Arbeitsstandards führen nicht zu Armut, son32 führen, damit Jobs vernichten dern im Gegenteil: sie sind Mittel zur Bekämpfung von und noch mehr Elend verursaArmut. Wer gegen Standards ist, ist gleichzeitig für Arbeit chen. zu jedem Preis, das schließt z.B. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Entlohnung unter dem Existenzminimum ein. Oftmals werden formelle und informelle Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. Es überrascht daher, dass Arbeitgeber derart massiv gegen begrenzte Regulierungen der Heimarbeit sind. Die Kampagne der IAO für Kernarbeitsnormen und gegen die schlimmsten Folgen der Kinderarbeit zeigen, wie völkerrechtliche Normen und Entwicklungspolitik sinnvoll verknüpft werden können. 7) Noch mehr internationale Verpflichtungen führen nur zu mehr Bürokratie. Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Es ist richtig, dass insbesondere die Ratifikation von ILOÜbereinkommen ein aufwändiges Berichtssystem nach sich zieht. Der Grund dafür ist, dass sichergestellt werden soll, dass die Regierungen nach der Ratifikation das Übereinkommen mit Leben erfüllen. Sie müssen einen Bericht über den Istzustand abgeben und welche Schritte sie unternommen haben, um die Inhalte des Übereinkommens umzusetzen. Insofern dient der bürokratische Aufwand unmittelbar dazu, die Regierungen zum Handeln zu bewegen.

Wer wir sind(Über die Herausgeber) 11 GUTE GRÜNDE DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND(www.dgb.de) Der DGB(Deutscher Gewerkschaftsbund) ist der Dachverband seiner acht Mitgliedsgewerkschaften und umfasst insgesamt ca. 7 Mio. Mitglieder. Alle vier Jahre werden von 400 Delegierten aus allen Mitgliedsgewerkschaften der fünfköpfige hautpamtliche geschäftsführende Bundesvorstand gewählt und die strategischen Entscheidungen der Gewerkschaftspolitik für die nächsten Jahre festgelegt. Der geschäftsführende Bundesvorstand bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Der Deutsche Gewerkschaftsbund streitet für eine solidarische Gesellschaft und ist, wie seine Mitgliedsgewerkschaften, pluralistisch und unabhängig, aber keineswegs politisch neutral. Er bezieht Position im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er ist die Stimme der Gewerkschaften gegenüber politischen Entscheidungsträgern und Verbänden in Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere bei Themen, die über den Rahmen der Einzelgewerkschaften hinausgehen, wie beispielsweise Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und allgemeinen politischen Themen. Der DGB koordiniert darüber hinaus die gewerkschaftlichen Aktivitäten. Er arbeitet auf internationaler Ebene im Europäischen Gewerkschaftsbund(EGB) und im Internationalen Bund Freier Gewerkschaften(IBFG) mit und vertritt die deutsche Gewerkschaftsbewegung bei internationalen Institutionen wie der EU, den Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation. 33 EVANGELISCHER ENTWICKLUNGSDIENST(www.eed.de) Der Evangelische Entwicklungsdienst wurde 1999 auf Initative der Evangelischen Kirche Deutschlands(EKD), unter Einschluss der Altkatholiken, der Selbständigen EvangelischLutherischen Kirche und des Evangelischen Missionswerks gegründet. Der EED ergreift selbst die Initiative und unterstützt Projekte, die in Kirche, Öffentlichkeit und Politik das Bewusstsein und die Bereitschaft wecken, sich für die Überwindung von Not, Armut, Verfolgung und Unfrieden in der Welt einzusetzen und die dazu beitragen können, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine menschliche Entwicklung verbessern. Der EED trägt somit dazu bei, sich am Aufbau einer gerechten Gesellschaft zu beteiligen, sich gegen Diskriminierung auf Grund von Rasse, Geschlecht und Religionszugehörigkeit einzusetzen und Menschen beizustehen, die in Not und Armut leben, deren Menschenwürde verletzt wird oder die von Krieg und anderen Katastrophen bedroht sind. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG(www.fes.de) Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen, regte – vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung – die Gründung einer Stiftung mit den Zielen an: • Die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern. • Begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen. • Zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen.

11 GUTE GRÜNDE Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nazis 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt bis heute mit ihren umfangreichen Aktivitäten alle diese Ziele. Als eine gemeinnützige, private, kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der Sozialen Demokratie verpflichtet. Für das Jahr 2005 hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung für ihre Arbeit die Schwerpunktthemen Gerechte Gesellschaft, Innovation und Fortschritt sowie Aktive Demokratie gesetzt. GLOBAL LABOUR INSTITUTE(www.global-labour.org) Das Global Labour Institute(GLI) ist eine 1997 gegründete Stiftung mit Sitz in Genf. Das GLI ist eine im Dienste der Gewerkschaftsbewegung stehende Organisation. Das Institut hat sich zur Aufgabe gemacht, die internationale Solidarität unter den Gewerkschaftsorganisationen sowie zwischen ihnen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, mit dem Ziel, eine demokratische, freiheitliche und gerechte Gesellschaftsordnung herbeizuführen. Dan Gallin führt den Vorsitz des GLIs und war bis 1997 Generalsekretär der IUL(Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften). Das Institut ist seit sechs Jahren Teil des Netzwerkes WIEGO(Women in Informal Employment: Globalizing and Organizing). Auf der IAO-Konferenz 1996, als das Übereinkommen über Heimarbeit verabschiedet wurde, beteiligte sich die IUL durch Lobbyarbeit zugunsten der Annahme des Übereinkommens. Auf der IAO-Konferenz 2002, auf der das Thema„informelle Ökonomie“ auf der Tagesordnung stand, war das GLI aktiv beteiligt an der Organisation und Durchführung von Lobbyarbeit der in WIEGO zusammengeschlossenen Organisationen, u.a. durch Verfassung und Verbreitung der Broschüre„Workers in the Informal Economy: Platform of Issues“(Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen der Arbeiterinnen in der informellen Ökonomie). 34 JUSTITIA ET PAX(www.justita-et-pax.de) Die Deutsche Kommission Justitia et Pax(Gerechtigkeit und Frieden) ist eine Art„Runder Tisch“ der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und wird getragen von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. So sollen die weltweiten Fragen von Gerechtigkeit und Frieden in der Gesellschaft unseres Landes wach gehalten werden. Justitia et Pax erarbeitet kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands. Mit Parlament, Regierung, Parteien und gesellschaftlichen Kräften wird ein ständiger Dialog in diesen Fragen geführt. Darüber hinaus entwickelt Justitia et Pax Konzepte für die internationale Arbeit der Kirche.

Anhang 11 GUTE GRÜNDE Das Übereinkommen über Heimarbeit(Ü177) der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) im Wortlaut Dieses Übereinkommen ist am 22. April 2000 in Kraft getreten. Ort: Genf, Tagung: 83 Tabelle der Ratifizierungen Artikel 1 Im Sinne dieses Übereinkommens Die Allgemeine Konferenz der Internationalen a) bedeutet der Ausdruck„Heimarbeit“ Arbeit, Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des die von einer als Heimarbeiter zu bezeichnenInternationalen Arbeitsamtes nach Genf einberuden Person verrichtet wird, fen wurde und am 4. Juni 1996 zu ihrer dreiundI) in ihrer Wohnung oder in anderen Räumachtzigsten Tagung zusammengetreten ist, weist lichkeiten ihrer Wahl, ausgenommen die Ardarauf hin, dass viele internationale Arbeitsüberbeitsstätte des Arbeitgebers; einkommen und-empfehlungen, die allgemein II) gegen Entgelt; anwendbare Normen betreffend die ArbeitsbedinIII) deren Ergebnis ein Erzeugnis oder eine gungen festlegen, auf Heimarbeiter Anwendung Dienstleistung nach den Vorgaben des Arbeitfinden, stellt fest, dass die besonderen Bedingungebers ist, unabhängig davon, wer die verwengen, die die Heimarbeit kennzeichnen, es wündeten Ausrüstungen, Materialien oder sonstischenswert erscheinen lassen, die Anwendung gen Einsatzfaktoren bereitstellt, es sei denn, dieser Übereinkommen und Empfehlungen auf dass diese Person den Grad der Selbständigkeit 35 Heimarbeiter zu verbessern und sie durch Normen und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit bezu ergänzen, die den besonderen Merkmalen der sitzt, der erforderlich ist, um gemäß der innerHeimarbeit Rechnung tragen, hat beschlossen, staatlichen Gesetzgebung oder gemäß innerverschiedene Anträge anzunehmen betreffend staatlichen gerichtlichen Entscheidungen als Heimarbeit, eine Frage, die den vierten Gegenselbständig erwerbstätig angesehen zu werstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei beden; stimmt, dass diese Anträge die Form eines interb) werden Personen mit Arbeitnehmerstatus nationalen Übereinkommens erhalten sollen. nicht einfach deshalb zu Heimarbeitern im Sinne dieses Übereinkommens, weil sie geleDie Konferenz nimmt heute, am 20. Juni 1996, gentlich ihre Arbeit als Arbeitnehmer zu Hause das folgende Übereinkommen an, das als Überstatt an ihrem gewöhnlichen Arbeitsplatz einkommen über Heimarbeit, 1996, bezeichnet verrichten; wird. c) bedeutet der Ausdruck„Arbeitgeber“ eine natürliche oder juristische Person, die unmittelbar oder über eine Mittelsperson, unabhängig davon, ob Mittelspersonen in der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehen sind oder nicht, Heimarbeit in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit vergibt.

11 GUTE GRÜNDE Artikel 2 Dieses Übereinkommen gilt für alle Personen, die Heimarbeit im Sinne von Artikel 1 verrichten. Artikel 6 Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsstatistiken soweit wie möglich die Heimarbeit einbeziehen. Artikel 3 Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, hat in Beratung mit den maßgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und, soweit solche bestehen, mit den Verbänden, die sich mit Heimarbeitern befassen, sowie denjenigen der Arbeitgeber von Heimarbeitern eine innerstaatliche Heimarbeitspolitik zur Verbesserung der Lage der Heimarbeiter festzulegen, durchzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Artikel 7 Die innerstaatliche Gesetzgebung über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hat für die Heimarbeit zu gelten, wobei deren besondere Merkmale zu berücksichtigen sind, und hat die Voraussetzungen festzulegen, unter denen bestimmte Arten von Arbeit und die Verwendung von bestimmten Stoffen in der Heimarbeit aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen verboten werden können. Artikel 4 1. Die innerstaatliche Heimarbeitspolitik hat die Gleichbehandlung von Heimarbeitern und anderen Arbeitnehmern soweit wie möglich zu fördern, wobei die besonderen Merkmale der Heimarbeit und gegebenenfalls die für eine gleichartige oder ähnliche Arbeit, die in einem Artikel 8 Soweit die Einschaltung von Mittelspersonen in der Heimarbeit gestattet ist, sind die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Arbeitgeber und der Mittelspersonen gemäß der innerstaatlichen Praxis durch die Gesetzgebung oder durch gerichtliche Entscheidungen festzulegen. Betrieb durchgeführt wird, geltenden BedinArtikel 9 gungen zu berücksichtigen sind. 36 1. Ein Aufsichtssystem im Einklang mit der 2. Die Gleichbehandlung ist zu fördern insbeinnerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis hat sondere in bezug auf: die Einhaltung der für die Heimarbeit geltena) das Recht der Heimarbeiter, Verbände ihrer den Gesetzgebung sicherzustellen. Wahl zu bilden oder solchen Verbänden bei2. Bei Verstößen gegen diese Gesetzgebung sind zutreten und sich an den Tätigkeiten solcher ausreichende Abhilfemaßnahmen, gegebenenVerbände zu beteiligen; falls einschließlich Zwangsmaßnahmen, vorb) den Schutz gegen Diskriminierung in Bezusehen und wirksam anzuwenden. schäftigung und Beruf; c) den Arbeitsschutz; d) das Entgelt; e) den Schutz durch gesetzliche Systeme der Sozialen Sicherheit; f) den Zugang zur Ausbildung; g) das Mindestalter für die Zulassung zur BeArtikel 10 Dieses Übereinkommen berührt nicht günstigere Bestimmungen, die aufgrund anderer internationaler Arbeitsübereinkommen für Heimarbeiter gelten. schäftigung oder Arbeit und h) den Mutterschutz. Artikel 11 Die förmlichen Ratifikationen dieses ÜbereinArtikel 5 Die innerstaatliche Heimarbeitspolitik ist durch die Gesetzgebung, durch Gesamtarbeitsverträge, kommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen. Schiedssprüche oder auf eine andere geeignete, den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechende Weise durchzuführen.

11 GUTE GRÜNDE Artikel 12 Artikel 15 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejeniDer Generaldirektor des Internationalen Argen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär ganisation, deren Ratifikation durch den Geder Vereinten Nationen zur Eintragung nach neraldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen eingetragen ist. vollständige Auskünfte über alle von ihm nach 2. Es tritt zwölf Monate nachdem die RatifikaMaßgabe der vorausgehenden Artikel eingetrationen zweier Mitglieder durch den Generalgenen Ratifikationen und Kündigungen. direktor eingetragen worden sind in Kraft. 3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für Artikel 16 jedes Mitglied zwölf Monate nach der EintraDer Verwaltungsrat des Internationalen Argung seiner Ratifikation in Kraft. beitsamtes erstattet der Allgemeinen Konferenz, wann immer er es für nötig erachtet, eiArtikel 13 nen Bericht über die Durchführung dieses 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen Übereinkommens und prüft, ob die Frage seiratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn ner gänzlichen oder teilweisen Neufassung auf Jahren seit seinem erstmaligen Inkrafttreten die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werdurch förmliche Mitteilung an den Generaldiden soll. rektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingeArtikel 17 tragen. Sie wird erst ein Jahr nach der Eintra1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereingung wirksam. kommen an, welches das vorliegende Überein2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen kommen ganz oder teilweise neufasst, und ratifiziert hat und binnen eines Jahres nach sieht das neue Übereinkommen nichts anderes Ablauf der in Absatz 1 genannten zehn Jahre vor, so gilt folgendes: von dem in diesem Artikel vorgesehenen Küna) Die Ratifikation des neugefassten Übereindigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt kommens durch ein Mitglied hat ungeachtet 37 für weitere zehn Jahre gebunden. In der Folge des Artikels 13 ohne weiteres die Wirkung einer kann es dieses Übereinkommen jeweils nach sofortigen Kündigung des vorliegenden ÜberAblauf von zehn Jahren nach Maßgabe dieses einkommens, sofern das neugefasste ÜbereinArtikels kündigen. kommen in Kraft getreten ist. b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuArtikel 14 gefassten Übereinkommens an kann das vor1. Der Generaldirektor des Internationalen liegende Übereinkommen von den Mitgliedern Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internicht mehr ratifiziert werden. nationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von 2. In jedem Fall bleibt das vorliegende Übereinder Eintragung aller Ratifikationen und Künkommen nach Form und Inhalt für diejenigen digungen, die ihm von den Mitgliedern der Mitglieder in Kraft, die dieses, nicht jedoch das Organisation mitgeteilt werden. neugefasste Übereinkommen ratifiziert ha2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der ben. Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeArtikel 18 teilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt Der französische und der englische Wortlaut aufmerksam machen, zu dem dieses Übereindieses Übereinkommens sind in gleicher Weise kommen in Kraft tritt. verbindlich.

11 GUTE GRÜNDE Adressen DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND(DGB) Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon++49 30 24060-0 Telefax++49 30 24060-471 www.dgb.de EVANGELISCHER ENTWICKLUNGSDIENST Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.(EED) Ulrich-von Hassell-Str. 76 53123 Bonn Telefon++49 228 8101-0 Telefax++49 228 8101-160 eed@eed.de www.eed.de FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Globale Gewerkschaftspolitik 38 Godesberger Allee 149 53175 Bonn Telefon++49 228 883-517 Telefax++49 228 883-575 www.fes.de/gewerkschaften GLOBAL LABOUR INSTITUTE(GLI) Avenue Wendt 12 CH-1203 Genève Tel./Fax:++41 22 3446363 gli@iprolink.ch Anprechpartnerin: Karin Pape DEUTSCHE KOMMISSION JUSTITIA ET PAX Kaiserstraße 161 53113 Bonn Telefon++49 228 103306 Telefax++49 228 103318 www.justitia-et-pax.de Impressum Herausgeber: Deutscher Gewerkschaftsbund Evangelischer Entwicklungsdienst Friedrich-Ebert-Stiftung Global Labour Institute Deutsche Kommission Justitia et Pax Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Fotos: ILO International Labour Organisation Druck: bub Bonner Universitätsbuchdruckerei Printed in Germany 2005

Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die Umsetzung international gültiger Sozialstandards, versteht sie diese doch als wichtigen Teil der sozialen Menschenrechte, an denen sich alle Länder – und auch Unternehmen – messen lassen müssen. Unser Ziel ist es, zu globaler wirtschaftlicher Entwicklung und zugleich zu menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern beizutragen. Die Internationale Arbeitsorganisation(ILO) verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass Arbeitsstandards eine besondere Rolle beim Streben nach einer größeren Balance zwischen sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum zukommt. Heidemarie Wieczoreck-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Quelle: Broschüre„Globalisierung Sozial gestalten“)