INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Gute-Gesellschaft-Debatte Wie weiter mit der Europäischen Sozialdemokratie? HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL Mai 2010 ࡯ Das Papier von Andrea Nahles(Deutschland) und Jon Cruddas(Großbritannien) »Building the Good Society« bildete den Ausgangspunkt für eine Online-Debatte auf der Website des Social Europe Journals, die gemeinsam von Social Europe Journal, Soundings Journal, Compass und Friedrich-Ebert-Stiftung London durchgeführt wurde. ࡯ Die beiden Autoren, Henning Meyer und Karl-Heinz Spiegel, fassen in diesem Papier die gut 90 Beiträge der Debatte zusammen. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit den wichtigsten Ursachen der Krise der Sozialdemokratie in Europa. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Frage nach der Zukunft der sozialen Demokratie in Europa und ordnet die verschiedenen Beiträge den Herausforderungen»Europäische und globale Vision«,»Ungleichheit«,»Nachhaltigkeit«,»Reform des Kapitalismus«, »Rolle des Staates« und»Demokratie und Parteiorganisation« zu. Das letzte Kapitel schließlich thematisiert die sehr unterschiedliche Situation in West- und Osteuropa und die Widersprüche innerhalb Europas, die im Laufe der Debatte zum Vorschein gekommen sind. ࡯ Die Arbeit an der»Guten Gesellschaft« in Europa hat mit der Online-Debatte erst angefangen. Darauf aufbauend wird noch viel intensive Detailarbeit zu leisten sein. Für weitere Informationen verweisen wir auf die folgenden Seiten im Internet: www.social-europe.eu und www.feslondon.org.uk.

Inhalt HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE Vorwort ................................................................ 2 1. Die Krise der Sozialdemokratie .......................................... 3 Warum befindet sich die Sozialdemokratie in einer Krise?........................ 3 Warum haben die Sozialdemokraten nicht von der Wirtschaftskrise profitiert und warum verlieren sie so viele Wahlen?.................................... 4 2. Die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie ........................... 6 Die erste Herausforderung: Eine europäische und globale Vision................... 6 Die zweite Herausforderung: Ungleichheit.................................... 7 Die dritte Herausforderung: Nachhaltigkeit................................... 7 Die vierte Herausforderung: Reform des Kapitalismus........................... 8 Die fünfte Herausforderung: Die Rolle des Staates.............................. 8 Die sechste Herausforderung: Demokratie und Parteiorganisation.................. 9 3. Die Kluft innerhalb Europas ............................................ 10 4. Schlussfolgerung ..................................................... 11 1

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE Vorwort 1 Viel wird derzeit über die Krise der sozialen Demokratie und insbesondere der sozialdemokratischen Parteien in Europa geschrieben. Als Ursachen der Krise werden dafür meist gute Gründe(Verschwinden der Arbeiterklasse, fehlende Erzählung, etc.), unheilvolle Entwicklungen (Ende des Dritten Weges, postdemokratische Zustände, etc.) und provozierende Prophezeiungen(Dahrendorfs Ende der Sozialdemokratie) angeführt. Die Hoffnung, dass die seit September 2008 sichtbar gewordene Krise des Finanzkapitalismus sich zu Gunsten von Mitte-LinksParteien auswirken würde, zerschellte spätestens an den Europawahlen im Juni 2009. Das Blatt hatte sich bereits früher unverkennbar gewendet. Während am Ende der 1990er Jahre in 12 von 15 Ländern der Europäischen Union Sozialdemokraten an der Macht waren, schwand der Einfluss sozialdemokratischer Parteien in der auf 27 Staaten angewachsenen Europäischen Union im neuen Jahrtausend. Die politische Hoheit sozialdemokratischer Parteien über Europa war nur von kurzer Dauer. Vor diesem Hintergrund wurde Anfang 2009 von den beiden Abgeordneten Andrea Nahles(Deutschland) und Jon Cruddas(Großbritannien), mit Unterstützung des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in London und des Think Tanks Compass ein deutsch-britisches Dokument publiziert, das die Bildung einer»Guten Gesellschaft« als Antwort auf den Dritten Weg von New Labour und die Neue Mitte in Deutschland thematisierte. Dieses bildete den Ausgangspunkt für die sich anschließende Online-Debatte auf der Website des Social Europe Journals, die gemeinsam von Social Europe Journal, Soundings Journal, Compass und Friedrich-Ebert-Stiftung London durchgeführt wurde. In der Einleitung zu dieser Debatte wird die Intention von Andrea Nahles und Jon Cruddas wie folgt beschrieben:»Die ›Gute Gesellschaft‹ als das Leitmotiv für eine neue Politik muss mit Leben gefüllt werden durch einen breiten Diskurs, der genuin europäisch ist. […] Heute brauchen wir von Beginn an eine breite und inklusive Debatte, die so viele nationale Erfahrungen und Ansichten wie möglich umfassen soll.« 1. Alle Zitate in diesem Artikel beziehen sich auf Beiträge der jeweiligen Autoren zu der Debatte über die gute Gesellschaft. Diese können in der englischen Originalversion auf der Website http://www.goodsociety.social-europe.eu eingesehen werden. Als die Idee der Debatte entstand, hatten wir gehofft, ca. 40 Beiträge zusammentragen zu können. Mit einer Gesamtzahl von 90 Beiträgen, von denen viele auf Eigeninitiative der Autoren an uns herangetragen wurden, sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen worden. Im Verlauf der Debatte konnten wir über 22 000 WebsiteBesucher und über 51 000 Seitenaufrufe verzeichnen. Angesichts der sehr speziellen Thematik der Debatte ist dies ein bemerkenswertes Ergebnis. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass unter den links der Mitte stehenden Akademikern, Politikern und Aktivisten ein starkes Interesse daran besteht, die aktuelle Lage der Sozialdemokratie in Europa offen zu diskutieren, und dass eine noch weit größere Zahl von Menschen auf der ganzen Welt, von Tasmanien im Süden bis Alaska im hohen Norden, mit Interesse unsere Gedanken und Ideen verfolgt hat. In einer derart breit und über einen langen Zeitraum angelegten Debatte kommt selbstverständlich eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten zum Ausdruck und es war nicht immer leicht, sich durch die Fülle täglich neu erscheinender Beiträge durchzuarbeiten. In diesem Artikel versuchen wir daher, eine thematische Zusammenfassung der Online-Debatte zu liefern. Viele Argumente müssen in einer solchen Zusammenfassung zwangsläufig unberührt bleiben. Wir haben uns jedoch bemüht, die immer wiederkehrenden Themen und Diskussionspunkte darzustellen und erste Erkenntnisse, die wir aus der Debatte gewonnen haben, zu formulieren. Im ersten Kapitel werden die Meinungen der Fachexperten zu den wichtigsten Ursachen der Krise der Sozialdemokratie in Europa wiedergegeben und dargelegt, warum sozialdemokratische Parteien keine Wahlen mehr gewinnen. Im zweiten Kapitel wird versucht, die Frage nach der Zukunft der sozialen Demokratie in Europa, auf die letztlich alle Autorinnen und Autoren eingegangen sind, mit den verschiedenen Herausforderungen zu beantworten. Das letzte Kapitel schließlich beschäftigt sich mit den zum Teil krassen Unterschieden zwischen der Situation in West- und Osteuropa und den Widersprüchen innerhalb Europas, die im Laufe der Debatte zum Vorschein gekommen sind. Die Arbeit an der»Guten Gesellschaft« in Europa hat damit erst angefangen. Darauf aufbauend wird noch viel intensive Detailarbeit zu leisten sein. Für weitere Informationen möchten wir auf unsere Website www.socialeurope.eu und www.feslondon.org.uk verweisen. 2

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE 1. Die Krise der Sozialdemokratie Viele Autoren haben die Gelegenheit der Debatte genutzt, um auf die Ursachen der Krise der Sozialdemokratie auf nationaler sowie europaweiter Ebene und dabei insbesondere auf zwei Fragen einzugehen: Warum befindet sich die Sozialdemokratie in einer Krise? Und die – teilweise damit zusammenhängende – Frage: Warum konnten die Sozialdemokraten nicht von der Wirtschaftskrise profitieren und warum verlieren sie so viele Wahlen? Warum befindet sich die Sozialdemokratie in einer Krise? Fast alle Berichterstatter haben versucht, im Hinblick auf die Situation in ihrem jeweiligen Land oder auf Europa insgesamt eine Antwort auf diese zentrale Frage zu geben. Viele haben sich sehr kritisch über die Leistung ihrer politischen Parteien geäußert und dabei insbesondere die Orientierungslosigkeit und den Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Öffentlichkeit beklagt, die sie dem»Dritten Weg« und seinen politischen Reformen der 1990er und der folgenden Jahre zuschreiben. Philippe Marlière vom University College London hat hier insbesondere kritisiert, dass »Sozialdemokraten seit den 80er Jahren freie Märkte kritiklos gefördert haben. Sie haben vergessen, dass die wirtschaftlich erfolgreichsten und gerechtesten Gesellschaften diejenigen waren, in denen der Staat einen stark regulierenden Einfluss beibehalten hat und öffentliche Dienste konsequent finanziell unterstützt und nicht privatisiert wurden. Mit Tony Blair und Gerhard Schröder wurde die unkritische Förderung der Globalisierung zum neuen Mantra.(…) Es ist in der Tat so, dass sich die Kluft zwischen Reich und Arm erheblich ausgeweitet hat, seit die Sozialdemokraten das Ruder übernommen haben. Auch für die Mittelschicht, die sich nicht mehr auf wirksame und günstige öffentliche Dienste verlassen kann, ist das Leben zunehmend schwerer geworden. In einem berühmten Zitat des damaligen Handelsministers Peter Mandelson behauptet dieser, dass es ihn ›nicht aus der Ruhe bringe, wenn Leute stinkreich würden‹. Das hat sich inzwischen bewahrheitet.« Colin Crouch von der Universität Warwick zufolge behauptete das Blair-Schröder-Projekt, es habe »die Antwort auf die Probleme der Sozialdemokratie in der postindustriellen Gesellschaft, aber es gelang ihm – besonders in Großbritannien – nicht, ein System aufzubauen, das sich vom Neoliberalismus unterschied. Der Grund dafür liegt in seinem Mangel an Popularität und folglich einer fehlenden Verankerung in der Gesellschaft«. Diese Ansicht teilte auch der freiberufliche Autor Fredrik Jansson, der eine Antwort auf die allgemeinere Frage »Wer sind die Sozialdemokraten in einer postindustriellen Gesellschaft?« zu geben versuchte und nahelegte, dass man zur Beantwortung dieser Frage den Blick über die traditionell sozialdemokratischen Wahlkreise hinaus auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen richten müsse. Die Vorstellung, dass der Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie ein direktes Resultat der Modernisierungsmaßnahmen der letzten anderthalb Jahrzehnte ist, kehrte in vielen der Beiträge wieder. 2 Rene Cuperus von der niederländischen Stiftung Wiardi Beckmann Stichting beschrieb diesen Eindruck sehr treffend wie folgt: »Die europäische Sozialdemokratie steht aus einem einzigen Grund vor einer existentiellen Krise: In den Augen der Wählerschaft hat die Sozialdemokratie die gute Gesellschaft verraten, die sie einmal versprochen hatte und repräsentierte – eine Gesellschaft der Gleichbehandlung, Solidarität, sozialen Mobilität, des Vertrauens und einer starken Gemeinschaft. Die Wählerschaft ist der Meinung, dass diese gute Gesellschaft von einem elitären, pseudo-kosmopolitischen Konzept einer guten Gesellschaft untergraben und zerstört wurde, das um die neoliberale Globalisierung, europäische Vereinigung, immer neue Reformen des Wohlfahrtsstaates, die schlechte Handhabung des Problems der Massenmigration, den Siegeszug des Individualismus und eine wissensbasierte Leistungsgesellschaft herum entstanden ist.« Der französische MdEP Henry Weber gab in seinem Beitrag eine ganze Reihe von Erklärungen für die Niederlage der Sozialdemokratie in Europa. Er erinnerte daran, dass noch im Jahr 2002 elf der fünfzehn Regierungen der Europäischen Union sozialistisch waren, und stellte tiefer greifende Gründe für die Wahlniederlagen fest: »Diese liegen in der Aufzehrung des ›sozialdemokratischen Krisen-Kompromisses‹, auf den man sich in den 90er Jahren geei2. Siehe beispielweise Klaus Mehrens, Jenny Andersson, Henri Weber und Rene Cuperus. 3

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE nigt hatte. Darüber hinaus haben die nicht kooperativen, nationalen Strategien, zu deren Umsetzung sich europäische Sozialisten und sozialdemokratische Parteien um die Jahrhundertwende, ob bereitwillig oder nicht, haben verleiten lassen, auch in diese Sackgasse geführt.« Für Weber ist die europäische Ebene das Hauptschlachtfeld für eine Rückkehr zur Macht: »Kurz gesagt rührt die Krise der Sozialdemokratie daher, dass sie nicht in der Lage ist, eine europäische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung umzusetzen.« Weber’s Ansicht, dass die Wurzel des Übels tief sitzt, wurde auch von David Marquand, Politikwissenschaftler an der Universität Oxford, geteilt, der die europäische Sozialdemokratie einem»unheilvollen Paradox« ausgeliefert sieht. »Dies sollte mit Recht die Stunde der Sozialdemokratie sein. Die Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre hat ohne jeden Zweifel gezeigt, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell, das Theorie und Praxis seit beinahe dreißig Jahren beherrscht, schlichtweg falsch ist(…). Doch gab es bislang nur eine einzige Antwort darauf, nämlich vielsagendes Schweigen.« 3 In seinem Videobeitrag zu der Debatte versuchte der ehemalige Bürgermeister Londons, Ken Livingstone, dieses Schweigen zu erklären. Livingstone argumentierte, dass es die sozialdemokratischen Parteien wegen der fortschreitenden Anpassung der sozialdemokratischen Politik an die vorherrschende neoliberale Richtung versäumt haben, ein politisches Alternativprogramm zu entwickeln. Im Gegensatz zu den Konservativen, die die»goldenen Jahre« der Sozialdemokratie dazu nutzten, eine politische Alternative zu erarbeiten, um sich einschalten zu können, sobald der sozialdemokratische Konsens Schwächen zu zeigen begann, haben die Sozialdemokraten es versäumt, sich in den letzten Jahren derartige Gedanken zu machen. Die Sozialdemokraten hatten daher keine politische Alternative anzubieten, als der Neoliberalismus infolge der Finanzkrise und der darauf folgenden Konjunkturschwäche zunehmend in Ungnade fiel. Andere Autoren gingen sogar noch weiter in ihrer Kritik an der Sozialdemokratie. Mike Cole(Bishop Grosseteste University College) und Jeremy Gilbert(Universität East 3. Zur Stunde der Sozialdemokratie siehe auch Sunder Katwala. London) erklärten beispielsweise, dass die doppelte Krise des Kapitalismus und der Sozialdemokratie tiefer liegende Mängel im philosophischen Ansatz aufdeckte, die nur durch eine Radikalkur behoben werden könnten. Gilbert erläuterte: »Die Lehre, die wir ziehen müssen, ist, dass es ein grundlegender Irrtum der Sozialdemokraten war zu glauben, dass sie den Kapitalismus sozusagen gezähmt, domestiziert, mit neuem Sinn gefüllt hätten. Das war in Wirklichkeit nie der Fall. Der Kapitalismus wurde in Schranken verwiesen, aus weiten Teilen des Soziallebens ausgeschlossen, durch die Androhung militanter Arbeitskampfmaßnahmen oder gar militärischer Intervention in Schach gehalten, aber niemals wirklich verändert. Das wäre auch niemals möglich gewesen: Die Geschichte der letzten Jahrzehnte hat deutlich gezeigt, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist. Man kann Kapitalismus nur in Grenzen halten, regulieren und sich ihm mehr oder weniger stark(oder gegebenenfalls auch gar nicht) widersetzen. Die Sprache, der sich die moderne Sozialdemokratie bedient, unterstellt weiterhin, dass es viele mögliche Formen von Kapitalismus gibt, von der mitleidlosen reinen Form des amerikanischen liberalen Kapitalismus bis hin zum wohlwollenden Egalitarismus des deutschen oder gar des skandinavischen Modells eines ›Wohlfahrts-Kapitalismus‹. Dies ist jedoch in Wirklichkeit ein katastrophaler analytischer Fehler.« 4 Die Meinung vieler Autoren könnte also so zusammengefasst werden, dass die Reformen des»Dritten Weges« die Sozialdemokraten sozusagen»ohne politische Kleider« dastehen ließen und gleichzeitig Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zerstörten. Als die Krise hereinbrach, hatten die Sozialdemokraten in Bezug auf ein Alternativmodell wenig zu bieten und wurden von vielen als Mitwirkende in einem zum Scheitern verurteilten Projekt angesehen. Warum haben die Sozialdemokraten nicht von der Wirtschaftskrise profitiert und warum verlieren sie so viele Wahlen? Der britische Parlamentarier Denis McShane wies darauf hin, dass es schlichtweg falsch sei anzunehmen, dass eine Wirtschaftskrise automatisch für Mitte-Links-Parteien von Vorteil sein müsse. McShane erklärte, dass 4. Siehe auch David Clark, der diese Meinung kritisiert. 4

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE »wenn Bürger sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen oder um die Zukunft ihrer Kinder machen, wählen sie eher defensiv und bleiben bei den Konservativen.« Ein anderes»verwirrendes Paradox«, das der ehemalige spanische Arbeits- und Sozialminister Jesus Caldera beschrieb, macht die Ungereimtheit der Wahlverluste noch deutlicher: »(…) 58 Prozent der europäischen Bürger bezeichnen sich selbst als politisch mitte-links oder links gerichtet,(aber) die Europäische Volkspartei hat mehr Sitze im Europäischen Parlament gewonnen als die Sozialdemokratische Partei Europas. Es ist dringend notwendig zu ergründen, warum Rechte in den Wahlen zum europäischen Parlament mehr Stimmen gewinnen können als Linke, wenn die Mehrheit der europäischen Bürger sich selbst auf der linken Seite des politischen Spektrums einordnet.« Ebenfalls in Bezug auf die Europawahlen erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE), Poul Nyrup Rasmussen, dass »die größten Gewinne bei den Wahlen im Jahr 2009 zweifellos die ›Sofa‹-Partei eingestrichen hat. Wählerapathie stand in den Wahlen in fast allen Ländern der Europäischen Union an oberster Stelle – 57 Prozent der 375 Millionen europäischen Bürger erschienen im Juni[2009] nicht an der Wahlurne.« Rasmussen wies ferner auf den Aufstieg extremistischer Parteien als einen der Gründe für die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten hin. Die Debatte machte deutlich, dass paradoxerweise viele der Autoren einen engen Zusammenhang zwischen der Krise der Sozialdemokratie und der Krise des Kapitalismus und insbesondere seiner jüngsten ideologischen Erscheinungsform des»Neoliberalismus« sehen. Daraus ergab sich ein grundlegendes Dilemma für die Sozialdemokratie, das David Marquand folgendermaßen beschrieb: »In der langen Zeit der Vorherrschaft des neoliberalen Modells saßen die Sozialdemokraten sozusagen in der Klemme. Mit der Übernahme der neoliberalen Mantras Individualismus, Deregulierung, Privatisierung und Vermarktlichung – wie bei den New Democrats in den Vereinigten Staaten und New Labour in Großbritannien geschehen – riskierten sie, sich selbst und ihren Idealen untreu zu werden. Mit der Ablehnung derselben ging jede Hoffnung, Einfluss auf die Ereignisse nehmen zu können, verloren.« Die Sozialdemokratie hat ihr eigenes Schicksal von dem Schicksal genau der Ideologie abhängig gemacht, der sie sich eigentlich entgegenstellen wollte, und sich damit in eine Position hinein manövriert, in der sie politisch nahezu unweigerlich verlieren muss. Ähnliche Kritik äußerte auch Henning Meyer, der darauf hinwies, dass es ein Fehler war, sich auf Interessenpolitik zu konzentrieren, die mit den volksparteilichen Strategien des»Dritten Weges« einhergeht, da dies auf einer vereinfachenden, verhaltenswissenschaftlichen Betrachtungsweise der Wähler als Nutzenmaximierer beruhte. 5 Eine der treibenden Kräfte, die weite Kreise der traditionellen sozialdemokratischen Wählerschaft entfremdeten, sei die Konzentration auf politische Maßnahmen für bestimmte, in der politischen »Mitte« angesiedelte Wählerkreise gewesen. »Menschen sind bereit, gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wählen(wie es in jüngster Zeit bei vielen Wahlen, in denen die Sozialdemokraten verloren haben, der Fall war), solange sie sich mit einer Person, einer Partei und deren Strategien identifizieren können und solange die Politik dieser Partei vertrauenswürdig und glaubhaft ist. Schlechte Nachrichten hört nach wie vor niemand gern, doch die Menschen sind eher bereit, einer Person oder Partei zu vertrauen, dass sie ihr Bestes tun wird, um eine Verschlechterung der Lage zu verhindern, als anderen Kandidaten, die mit guten Versprechungen locken, zu glauben, dass sie diese auch einhalten werden. Gerade deshalb sind Vertrauenswürdigkeit, Glaubwürdigkeit und eine programmatische Identität so wichtig. Und genau in diesem Bereich haben Sozialdemokraten überall in Europa in den letzten Jahren dramatisch an Boden verloren. Politische Identität und Vertrauen gibt es nicht mehr.« Das schlechte Abschneiden der meisten wichtigen MitteLinks-Parteien in den jüngsten nationalen und europäischen Wahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass ein intellektuelles Vakuum und eine Lücke entstanden sind, die es durch eine politische Alternative zum Neoliberalismus zu füllen gilt. Andrew Watt vom European Trade Union Institute(ETUI) erklärte in seiner Analyse, dass »Sozialdemokraten sich in ihrem Bemühen ›modern‹ zu erscheinen von Finanzkapitalismus und liberalen Politiken und Werten faszinieren lassen haben. Ihre nach der Krise am Neoliberalismus 5. Siehe auch David Marquand und Neal Lawson. 5

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE geäußerte Kritik war daher wenig überzeugend. In diesem Zusammenhang haben auch die Bündnisse der Sozialdemokratie mit der Arbeiterbewegung im weiteren Sinne und mit anderen progressiven gesellschaftlichen Bewegungen gelitten bzw. sind vernachlässigt worden. Die Wähler glauben nicht mehr daran, dass die Sozialdemokraten den Kapitalismus(…) im Interesse des einfachen Mannes besser als die Rechte in den Griff bekommen.« Ähnlich argumentierten mehrere andere Autoren, die einen Hauptkritikpunkt darin sahen, dass die sozialdemokratischen Parteien ihre Wurzeln in der Gesellschaft verloren haben. 6 2. Die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie Abgesehen von der Analyse der Misere, in der sich die Sozialdemokratie befindet, war die Zukunft sozialdemokratischer Politik in Europa ein weiterer Schwerpunkt in vielen Beiträgen zu der Debatte über die gute Gesellschaft. Radikale Veränderungen des Grundansatzes der Sozialdemokratie halten viele Autoren für notwendig. Die erste Herausforderung: Eine europäische und globale Vision Stefan Berger von der Universität Manchester betonte beispielsweise, dass eine neue utopische, sozialdemokratische Vision benötigt werde, dessen Wert man in den 1990er und Folgejahren, in denen Pragmatismus zum Mantra wurde, in Frage gestellt habe. »In den frühen 90er Jahren war die Utopie so tot wie der Kommunismus und die Sozialdemokratie steckte tief in der Krise. In vielen Ländern Europas machte sie einen oft schmerzhaften Wandlungsprozess durch, der zu Veränderungen in der Parteiführung und in der programmatischen Ausrichtung führte. Letzteres beinhaltete in der Regel eine teilweise Befürwortung der liberalen Marktwirtschaft, die im Neokonservatismus der 80er Jahre mit so großem Erfolg alles, was sich ihr in den Weg stellte, hinweg gefegt hatte. Eine gehörige Portion Pragmatismus gehörte ebenfalls dazu: Sozialdemokratie ist das, was funktioniert, so lautete die neue Devise.« 6. Siehe beispielsweise Arjun Singh-Muchelle und Lucile Schmidt. Berger betonte außerdem, dass eine internationale Utopie auch in der heutigen Zeit noch von Bedeutung sei: »Utopien waren im neunzehnten Jahrhundert notwendig – um über den Tellerrand hinaus zu blicken, um über Alternativen zu einem System zügelloser Gier nachzudenken. Und wer könnte leugnen, dass die heutige Welt nicht ebenso dringlich Utopien braucht, damit wir über Alternativen zu einem System nachdenken können, das im Begriff ist, die gesamte Menschheit zum Untergang zu verdammen.« Die Bedeutung eines vielschichtigen, demokratischen Internationalismus wurde von vielen Autoren hervorgehoben. Im Hinblick auf die Europäische Union stellte Stefan Collignon(Scuola Superiore S. Anna in Pisa) fest, dass »moderne sozialdemokratische Politik europäisch sein muss, wenn sie darauf abzielt, die durch den Binnenmarkt entstandene Ungleichheit zu korrigieren, und wenn sie sicherstellen möchte, dass die Verlierer der Europäisierung ein gleichberechtigtes und würdevolles Leben in der Europäischen Union führen können. Die moderne sozialdemokratische Politik muss Mittel finden, mit denen Fairness und Gerechtigkeit im europäischen Binnenmarkt wiederhergestellt werden können, und Wege, über die sich die aufgrund der europäischen Integration erwirtschafteten Gewinne über die einzelstaatlichen Grenzen hinaus nach einem neuen Modell der Solidarität neu verteilen lassen. Es reicht jedoch für die europäische Sozialdemokratie nicht aus, lediglich den Aufbau eines sozialen Europas zu fordern. Sie muss sich darüber hinaus auch die Instrumente aneignen, mit denen ein solches soziales Europa geschaffen werden kann.« Andere Autoren wie zum Beispiel Mary Kaldor von der London School of Economics(LSE) und Zygmunt Bauman (Universitäten Warschau und Leeds) argumentierten, dass die von Collignon angesprochenen Instrumente zur Durchsetzung sozialdemokratischer Strategien auch weltweit geschaffen werden müssen. »Die Sozialdemokratie muss sich wieder ihrer internationalistischen und humanitären Wurzeln bewusst werden(…) Die Sozialdemokratie kann nur dann für das zwanzigste Jahrhundert relevant werden, wenn sie grün, global und von der Basis nach oben organisiert ist.«(Mary Kaldor) Zygmunt Bauman ging in seinen Ausführungen zum »Nationalstaat« auf die Grenzen ein, die diesem in Bezug auf die Garantie existenzieller Sicherheit für alle seine Bürger gesetzt sind, und zog folgende Schlüsse: 6

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE »Probleme, die auf globaler Ebene entstehen, können nur global gelöst werden. Die einzig denkbare Lösung der global erzeugten Welle existenzieller Unsicherheit besteht darin, den Mächten der bereits globalisierten Kräfte die Mächte der Politik, Volksvertretung, des Rechts und der Gerichtsbarkeit entgegenzustellen, oder anders gesagt, es besteht die Notwendigkeit, Macht und Politik – die derzeit voneinander getrennt sind – wieder zu vereinigen, jedoch diesmal auf globaler, die ganze Welt und die gesamte Menschheit umfassender Ebene.« Basierend auf der Notwendigkeit, den sozialdemokratischen Ansatz im Sinne einer wirklich internationalistischen Ausrichtung und der Einbeziehung einer utopischen Vision zu verändern, haben sich verschiedene Autoren auch konkreteren strategischen Fragen gewidmet. Dabei haben sich fünf Bereiche als besonders bedeutend herauskristallisiert: Ungleichheit, Nachhaltigkeit, Reform des Kapitalismus, Rolle von Staat und Demokratie sowie Parteiorganisation. Die zweite Herausforderung: Ungleichheit Es gab viel Kritik 7 daran, dass die entscheidende Frage der Ungleichheit in den letzten Jahren in den Hintergrund verbannt worden ist und die Sozialpolitik – mit gemischtem Erfolg – allein darauf abzielte, Armut unter den Ärmsten der Armen zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel dieser Mission ist die allgemeine Ungleichheit in der Gesellschaft in vielen – auch sozialdemokratisch geführten – Ländern noch größer geworden. Aus diesem Grund forderten Philip Golub und Noelle Burgi(Universität Paris) eine Neudefinition der Politik der Gleichheit: »Der erste Schritt in diese Richtung muss die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Gleichheitsgedankens und der unverzichtbaren Zusammengehörigkeit von Gleichheit, Fairness und Freiheit sowie von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit sein. Gleichheit, welche auch Rechte mit sich bringt, wird hier natürlich als das Recht aller Personen, die zu einem demokratischen Gemeinwesen gehören, auf gleichberechtigten, universellen Zugang zu öffentlichen Diensten wie Gesundheit, Bildung, Energie, Infrastruktur usw. verstanden.« 7. Siehe z. B. David Clark, Lorenzo Marsili, Niccolo Milanese und Leszek Lachowiecki Die intellektuelle und politische Herausforderung besteht darin, die hegemonische Ideologie zurückzugewinnen: »Im Namen der ›Modernisierung‹ und ›Wettbewerbsfähigkeit‹ haben Regierungen illiberale Politiken entwickelt und umgesetzt, die bürgerliche Freiheiten bedrohen, und ein Netz aus administrativen Beschränkungen und Kontrollen gewoben, das die Armen und andere ungeschützte Gesellschaftsgruppen gefügig hält. Im Verlauf dieser Entwicklung haben viele Sozialdemokraten den Kampf um Macht/Wissen aufgegeben und sich so verhalten, als ob es keine Alternative gäbe.« Die dritte Herausforderung: Nachhaltigkeit Ein weiterer oft angesprochener Politikbereich waren grüne Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Klimawandel. 8 Margot Wallstrom(ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) unterstrich die Bedeutung einer Verknüpfung der wirtschaftlichen Erholung mit grünen Programmen, indem sie schrieb: »Wir sind der Meinung, dass eine sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft neue Möglichkeiten wirtschaftlichen Wachstums, Arbeitsplätze, sozialen Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen kann. Politische Programme gegen den Klimawandel sollten als Möglichkeiten betrachtet werden, von denen wir in dreifacher Hinsicht profitieren können – Umweltschutz und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Kampf gegen die Erderwärmung ist vielleicht sogar unsere einzige Alternative, wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen und sicherstellen wollen, dass das Wirtschaftssystem auch Bestand haben wird. Mit ›grünem Denken und Handeln‹ können wir daher nur gewinnen!« Für die Parteiführerin der britischen Grünen(Green Party), Caroline Lucas, ist ein aufrichtiges politisches Engagement für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in Europa die Antwort auf die Frage zur Sicherung der Zukunft der progressiven Linken. Die Sozialdemokratie muss sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen: »Obwohl der Großteil der europäischen Bürger in den letzten vier Jahrzehnten sehr viel wohlhabender geworden ist, sind unser Wohlbefinden und Glücksgefühl 9 nicht angestiegen. Gleichzeitig müssen wir angesichts der Umweltprobleme und insbe8. Siehe z. B. David Ritter, Jesus Caldera und Caroline Lucas. 9. Zur Bedeutung des Glücks siehe Christian Kroll. 7

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE sondere der Klimakrise annehmen, dass unsere derzeitigen Lebensgewohnheiten möglicherweise katastrophale Folgen haben.« Die vierte Herausforderung: Reform des Kapitalismus Es überraschte wenig, dass ein weiterer Kernpunkt der Debatte die Reform des Kapitalismus war. Einige Autoren versuchten die Frage»Welche Art von Kapitalismus?« zu beantworten, die John Monks in seinem Beitrag stellte. Die Beiträge befassten sich mit Themen wie einem gerechteren Steuersystem, 10 einer neu ausgewogenen Mischwirtschaft, 11 einer neuen ethischen Wachstumsstrategie durch Investitionen sowie besseren Arbeitsbedingungen 12 und der Reaktion auf die Finanzkrise. In Bezug auf den letzten Punkt sprach sich Duncan Weldon, Partner in einer Vermögensverwaltungsfirma, dafür aus, ein neues Gleichgewicht zwischen Finanzkapitalismus und der ›Realwirtschaft‹ herzustellen: »Im Finanzkapitalismus wird die Produktion(und folglich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen) dem Streben nach finanziellen Profiten in den Finanzmärkten durch den Handel mit Aktien, Anleihen und anderen Instrumenten untergeordnet. Das kann dazu führen, dass der ›Realwirtschaft‹ nicht die Investitionen zufließen, die sie benötigt. Ein wesentlicher Faktor, der zur aktuellen Rezession beigetragen hat, ist die Tatsache, dass die Investitionstätigkeit rapide abgenommen hat, was zumindest teilweise daran lag, dass die Finanzkapitalisten keine Kredite zur Verfügung stellten. Wir befinden uns jetzt in der absurden Situation, dass Banken, die zehn Jahre lang freizügig Geld für Konsumgüter, Immobilienspekulationen und Finanzinstrumente verliehen haben, jetzt nicht zur Finanzierung der notwendigen Gewichtsverlagerung der Volkswirtschaften hin zu einem umweltfreundlicheren und nachhaltigen Wachstum bereit sind.« Dieses Thema verband die Debatte über die gute Gesellschaft auch mit der breiteren Diskussion um die»gesellschaftlich nutzlosen« 13 Aktivitäten der Finanzinstitute und unseren Umgang mit diesen Geschäftsmodellen in der Zukunft. 10. Siehe Will Straw und Karin Roth. 11. Siehe Tapio Bergholm, Jaakko Kiander und Remi Nilsen. 12. Siehe Paolo Borioni. 13. Vgl. Lord Adair Tyner, Chairman, Financial Services Authority zur Bankenkrise in mehreren Speeches im November 2009. Neben der Diskussion von strategischen Fragen brachte die Debatte auch viele Artikel hervor, die sich institutionellen Fragen widmeten. Zwei Bereiche sind hier von besonderer Bedeutung: zum einen die Rolle des Staates in der Zukunft und zum anderen Fragen bezüglich der Organisation der sozialdemokratischen Parteien und ihrer gesellschaftlichen Reichweite. Die fünfte Herausforderung: Die Rolle des Staates In seiner Rolle als»Versicherer in letzter Instanz« hat der Staat eine politische Wiederbelebung erfahren und damit eine lebhafte Diskussion darüber ausgelöst, wie dieses Aufleben für ein positiveres Konzept des staatlichen Interventionismus zu progressiven Zwecken genutzt werden könnte. Die deutsche Parlamentarierin Karin Roth blieb in dieser Hinsicht skeptisch und warnte: »Wie bereits geschehen, werden die hohen Schulden als Entschuldigung für noch mehr Privatisierung durch den Staat auch im öffentlichen Dienst und bei den Sozialversicherungssystemen genutzt werden. Und eine höhere Verschuldung des Staates aufgrund unvertretbarer Steuersenkungen wird die Konflikte um die Verteilung von Ressourcen zwischen Reich und Arm weiter verschärfen, was zu einer Abschaffung sozialer Leistungen führen könnte oder dazu, dass nur diejenigen, die über ausreichende Mittel verfügen, durch private Absicherung den Verlust solcher Leistungen ausgleichen könnten.« Dieses Thema der Debatte hängt natürlich mit der oben erwähnten Diskussion um die Notwendigkeit eines wahren Internationalismus mit Multi-Level-Governance zusammen. Die Notwendigkeit europaweiter Reformen in Bezug auf finanzielle und wirtschaftliche Governance wurde bereits in dem dieser Debatte zugrundeliegenden Papier von Jon Cruddas und Andrea Nahles über die gute Gesellschaft erwähnt. Hiermit im Zusammenhang steht auch Karin Roths etwas positiver formulierte Forderung: »Die Sozialdemokraten in Europa müssen sich daher vorrangig darum kümmern, die Beziehung zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union als Ganzes zu klären, um so eine Schwächung des sozialen Europas von innen zu vermeiden. Die europäische Integration muss durch eine neue Art demokratischer Staatlichkeit vertieft werden, um die Vorrangstellung der Politik gegenüber der Wirtschaft zu wahren, kulturelle Vielfalt sicherzustellen und es den Bürgern Europas zu ermöglichen, sich voll zu entfalten.« 8

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE Ernst Stetter, Generalsekretär der europäischen Stiftung Foundation for European Progressive Studies(FEPS), machte dies ebenfalls mit den Worten deutlich, dass »eine Klärung der Rolle des Staates und damit des Auftrages der Europäischen Union es den Sozialdemokraten ermöglicht, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu heben und sich wieder deutlicher von Konservativen und Liberaldemokraten abzugrenzen.« Ein radikaler Ansatz in Bezug auf die Rolle des Staates wurde aus osteuropäischer Sicht von Attila Agh von der Corvinus Universität Budapest präsentiert, der zu dem Schluss kam, dass »sowohl die absoluten als auch die relativen Verlierer der jüngsten Krise erkannt haben, dass der sie umgebende Staatsapparat langweilig, langsam und passiv ist und sich als unfähig erwiesen hat, das Funktionieren der Gesellschaft im Zeitalter der Globalität sicherzustellen.« Agh sieht im»Entwicklungs-« und nicht im»traditionellen« Staat das Modell, das »eine Möglichkeit für eine neue sozialdemokratische Selbstdarstellung bietet, die sich durch innovative politische Führung auszeichnet(…). Der Entwicklungsstaat kann die Sozialdemokratie durch den Entwurf eines sozialen Europas für das 21ste Jahrhundert neu beleben, indem er die jüngste globale Krise in eine kreative Krise verwandelt.« Die sechste Herausforderung: Demokratie und Parteiorganisation Die Stärkung der Demokratie, Verbindungen zu anderen progressiven Kräften wie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, aber auch eine ernsthafte Öffnung gegenüber neuen Medien und neuen Arten der Parteiorganisation wurden ebenfalls mehrfach diskutiert. Die Schädigung der traditionellen Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung und insbesondere mit Gewerkschaften kam häufig zur Sprache. Dimitris Tsarouhas von der Bilkent Universität Ankara unterstrich in diesem Zusammenhang die andauernde strategische Bedeutung dieser Verbundenheit und forderte mit folgenden Worten eine Erneuerung des Bündnisses: »Das Bemerkenswerte an dem Bündnis Partei-Gewerkschaft ist, dass es von den Sozialdemokraten selbst so enorm unterschätzt wurde. Das ›goldene Zeitalter‹ wurde durch viele unterschiedliche Faktoren möglich gemacht, doch einer davon war zweifellos die erfolgreichen Verbindungen der Partei zu den Gewerkschaften: Diese haben die Schaffung von Regierungskoalitionen mitbewirkt, die die Rechte der Frauen stärkten, Arbeitnehmern ein Mitspracherecht am Arbeitsplatz verschafften und für ihre Sicherheit am Arbeitsplatz sorgten. Auch heute noch und trotz all der Veränderungen, die dieses Bündnis durchgemacht hat, stellen die Gewerkschaften weiterhin das Rückgrat der progressiven Bewegung in vielen Ländern dar.« James Sloam von der Universität London ging in seinem Beitrag sogar noch weiter und behauptete, dass »die Sozialdemokratie auch eine starke bedarfsorientierte Perspektive benötigt, die darauf ausgerichtet ist, das Vertrauen in Gemeinden wiederaufzubauen, Kommunalverwaltungen mehr Macht zu übertragen und neue Verbindungen der Parteimitglieder bzw. Sympathisanten mit den Kommunen zu schaffen.« Diese letztgenannten Aspekte hielt auch Niels Annen (Mitglied des SPD-Parteivorstandes) für wesentlich und erklärte in diesem Zusammenhang, dass »unsere Organisationen und Führungsspitze den Kontakt zu einem wichtigen Teil der Linken verloren haben, ohne jedoch andere wichtige Wählergruppen für sich zu gewinnen und damit diese Lücke zu schließen. Ein wichtiges Beispiel für dieses Fehlverhalten ist, dass wir progressive Blogger und Aktivisten nicht in den politischen Diskurs einbezogen haben, weil wir nicht bereit sind, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu akzeptieren – nämlich Offenheit und Akzeptanz gegenüber neuen Kommunikations- und Diskussionsmöglichkeiten. Damit sind unsere alternden, von Männern dominierten politischen Eliten offenbar überfordert.« Colin Crouch übte noch härtere Kritik an Parteiorganisationen und ihrer Wandlungsfähigkeit. Er argumentierte, dass »die dynamischen Kräfte in der modernen Welt global ausgerichtet sind, besonders global operierende Unternehmen, die sich nicht einfach auf nationaler Ebene führen lassen.« Die Zukunft der Sozialdemokratie, so Crouch, wird von transnationalen Aktionen geprägt sein, 9

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE »wie zum Beispiel der Vereinigung der Gewerkschaften in den westlichen Industrieländern mit denen in den Entwicklungsländern zur Bekämpfung der Ausbeutung von Frauen und Kindern innerhalb der Versorgungsketten. Hier finden sich die Pioniere des nächsten Abschnittes der Geschichte der Sozialdemokratie.« 3. Die Kluft innerhalb Europas Besonders bemerkenswert an der Debatte um die gute Gesellschaft war die oftmals grundverschiedene Einschätzung der Situation aus Sicht der Autoren aus dem Norden, Westen und Süden Europas verglichen mit Teilnehmern aus Mittel- und Osteuropa. Wir möchten an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen, dass hier niemand für die von ihm geäußerten Meinungen oder Sichtweisen kritisiert werden soll, aber es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass eine der Hauptaufgaben der Sozialdemokraten darin besteht, die sich durch Europa ziehende tiefe politische Kluft zu schließen, wenn wir das Ziel einer wirklich europäischen Sozialdemokratie erreichen wollen. Der»Kern versus Peripherie«-Gedanke des in Ungarn lebenden politischen Aktivisten Carl Rowland kam auch in einigen Beiträgen zu der Debatte deutlich zum Ausdruck. Zunächst wurde betont, dass sozialdemokratische Traditionen aufgrund der unterschiedlichen geschichtlichen Hintergründe sehr verschieden sind. Leszek Lachowiecki (Direktor des Index Academic Centre) übte beispielsweise scharfe Kritik an der Sozialdemokratie in seinem Heimatland Polen und schrieb: »Es ist seltsam aber wahr, dass die polnischen Postkommunisten – die sich selbst zu Sozialdemokraten bekehrt haben – fast die halbe Zeit nach dem Fall ihrer Diktatur an der Macht geblieben sind. Dabei hat diese Gruppe, geführt von Personen wie Aleksander Kwasniewski und Leszek Miller, in Wirklichkeit nicht einmal wahre kommunistische Wurzeln. Diese Politiker haben sich das Prädikat Sozialdemokrat aus rein taktischen Gründen zugelegt. In Wirklichkeit waren sie die Führer einer kleinen Gruppe technokratischer Geschäftsleute(ehemalige Funktionäre der regierenden Partei), die durch den Verkauf der staatlichen Industrieunternehmen sich selbst zu bereichern suchten. Ohne ideologischen Hintergrund und mit nichts als dem eigenen Erfolg als Ziel haben sie eifrig an dem Aufbau unseres derzeitigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems mitgewirkt, das in keinem erdenklichen links gerichteten Wertesystem für tragbar gehalten werden könnte.« Ähnliche Kritik an der Sozialdemokratie in der Ukraine äußerte Oleksandr Svyetlov, ein Berater von Nichtregierungsorganisationen und der ukrainischen League of Political Scientists: »Über die SDPU(u) wurde treffend gesagt, sie hätte mit Sozialdemokratie ungefähr so viel gemeinsam wie ein Meerschweinchen mit einem Schwein(M. Tomenko). Sie wurde als ›Banditenpartei‹(V. Malynkovich) und als ›Club von Oligarchen‹, die den Staat privatisierten(Y. Durkot), beschimpft. Die Partei hat ihre Besetzung von öffentlichen Ämtern und Regierungsfunktionen zur Selbstbereicherung ihrer Mitglieder ausgenutzt und hat ihre eigenen Geschäftsinteressen durch ›Privatisierung‹ vieler gewinnbringender staatlicher Unternehmen und durch die bevorzugte Vergabe von Nationalparkflächen für private Bauvorhaben gefördert.« Betont wurden die unterschiedlichen historischen Dimensionen der Sozialdemokratie im»alten« und im»neuen« Europa auch von einem anderen Teilnehmer der Debatte, Almantas Samalavicius von der Technischen Universität Vilnius, der sich in seinem Beitrag für eine Gesellschaft des Miteinanders aussprach und die Bedeutung der Umstrukturierung der sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa hervorhob. Er hatte dabei mehr Fragen als Antworten: »Wie können also die Sozialdemokraten ihre Wählerschaft in Ost- und Mitteleuropa zurückgewinnen, wo das Misstrauen gegenüber ihrer Politik in den letzten fast zwanzig Jahren ständig zugenommen hat? Und wie können die Sozialdemokratien im Westen mit denen im Osten zusammengebracht werden, wenn man deren unterschiedliche Entwicklungsgeschichte und unterschiedlichen gesellschaftlichen Erfahrungen bedenkt?« Samalavicius hat hier grundsätzliche Fragen aufgeworfen, auf die dringend Antworten gefunden werden müssen. Mart Valjatage(Redakteur der estnischen Zeitschrift Vikerkaar) erklärte in seinem Artikel, dass das CruddasNahles-Papier und die Gute-Gesellschaft-Debatte im Allgemeinen »zwei Themenbereichen, die – unglücklicherweise – die politische Stimmung in Europa heute besonders in den postkommunistischen Ländern beeinflussen, nicht genug Beachtung schenken, nämlich Angst und Sicherheit sowie Erinnerung und Geschichte. Diese beiden Faktoren nähren eine düstere politische 10

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE Sichtweise, die sich stark an der Vergangenheit orientiert und der Zukunft ängstlich entgegen sieht.« Valjatage beschrieb Geschichte außerdem als eine Last in den ehemaligen kommunistischen Ländern, indem er schrieb, dass »obwohl die Erinnerungen an den sowjetischen Kommunismus einige sozialdemokratische Ideen in diesen[osteuropäischen] Ländern in Verruf gebracht haben, kann doch die Verwechslung der Sozialdemokratie mit dem Kommunismus leicht aufgeklärt werden. Es gab jedoch eine starke Tendenz zu einer übertriebenen Beschäftigung mit historischen Fragen, insbesondere in Bezug auf eine intensive Auseinandersetzung mit Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg und den relativen Übeln des Stalinismus und des Nazismus, und diesem Zug des modernen politischen Gedankenaustausches muss man sich konsequent entgegen stellen. Die Geschichte sollte man den Historikern überlassen.« Aber abgesehen von wesentlichen Unterschieden in sozialdemokratischen Traditionen und der Geschichte einzelner Länder haben einige Autoren auch tief verwurzelte philosophische Gegensätze angesprochen. So vertrat Florin Abraham vom Ovidiu Sincai Institute in Rumänien in Bezug auf das Cruddas-Nahles-Papier eine Ansicht, die nur wenige andere Kommentatoren teilen würden: »Eine andere von Jon Cruddas und Andrea Nahles vertretene umstrittene These ist die Notwendigkeit, die Vorrangstellung der Politik wiederherzustellen und die Unterordnung politischer Interessen unter wirtschaftliche abzulehnen. Von einem rein ethischen Standpunkt betrachtet wäre dies ein wünschenswertes Ziel. Doch ein Versuch, diesen Gedanken konkret umzusetzen, ergibt drei mögliche Szenarien:(a) Die Politik würde zur Ideologie und genauer gesagt zum Kommunismus;(b) Da die strikte Trennung wirtschaftlicher Interessen von der Politik ein Verbot jeglicher finanzieller Unterstützung von Unternehmerseite für Wahlkämpfe impliziert, wären die Parteien von vornherein zum Scheitern verurteilt, da unter den derzeitigen Bedingungen keine einzige Partei ihren Wahlkampf ausschließlich durch Mitgliederbeiträge finanzieren könnte;(c) Wir laufen Gefahr als Hypokriten dazustehen, indem wir stillschweigend den Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen auf die Politik akzeptieren, während wir ihn nach außen hin leugnen. Alle drei Szenarien sind untragbar.« Christian Ghinea, Direktor des rumänischen Centre for European Policies(CRPE), vertrat einen ebenso kontroversen Standpunkt, indem er behauptete, dass »Sozialdumping das Beste sei, was rumänischen Arbeitern in jüngster Zeit passieren konnte, da dadurch Arbeitsplätze von westeuropäischen Unternehmen nach Rumänien verlagert wurden. Natürlich würden wir lieber so gut verdienen wie die Menschen im Westen, aber wir haben in Wirklichkeit nur die Wahl zwischen unseren jetzigen Arbeitsplätzen oder überhaupt keiner Arbeit.(Obwohl dieses Einkommen den Leuten im Westen lächerlich erscheinen mag, erhöhte sich durch die Löhne und Gehälter der Unternehmen, die ihre Betriebe nach Rumänien verlagert haben, das Nominaleinkommen zwischen 2005 und 2008 um 75 Prozent). Was sollte also ein Rumäne tun, der eine gute Gesellschaft aufbauen möchte? – Sozialdumping verhindern, damit Arbeitsplätze im Westen nicht gefährdet werden? Wohl kaum.« 4. Schlussfolgerung Die Gute-Gesellschaft-Debatte hat ihr Hauptziel erreicht und eine einmalig hohe Zahl unterschiedlichster Teilnehmer in der Debatte um die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie zusammengebracht. Durch die große Vielfalt der geäußerten Ansichten und das in der Debatte zum Ausdruck gekommene Fachwissen wurde eine reiche Grundlage geschaffen, auf der die Erarbeitung politischer Lösungen aufbauen kann. In diesem Papier wurden die Hauptargumente in Bezug auf die Ursachen der sozialdemokratischen Krise zusammengefasst und einige der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie dargestellt. Auch die offenkundige Spannung innerhalb Europas, mit der wir uns dringend auseinandersetzen müssen, wurde hervorgehoben. Mit der Debatte über die gute Gesellschaft wurde ein Rahmen bzw. ein Bezugspunkt geschaffen, der eine Orientierungshilfe für unsere Arbeit in der Zukunft darstellt. Doch ein Großteil der Arbeit liegt selbstverständlich noch vor uns. Wie schwierig es ist, mit den Aufgaben und Herausforderungen fertig zu werden, denen sich die Sozialdemokratie stellen muss, haben Jan N. Engels und Gero Maass (Friedrich-Ebert-Stiftung) gezeigt, indem sie verschiedene »politische Erfolgshebel« zur Messung sozialdemokratischer Benchmarks entwickelt haben. Um das Schicksal der Sozialdemokratie umzukehren, sind folgende Faktoren unverzichtbar: 11

HENNING MEYER UND KARL-HEINZ SPIEGEL| DIE GUTE-GESELLSCHAFT-DEBATTE »eine klare sozialdemokratische ›Erzählung‹(…), eine glaubwürdige und überzeugende politische Führung auf der Basis eines lebendigen und demokratischen Parteilebens(…), die Ausnutzung aller im Umfeld der politischen Kultur und dem Wahlsystem gebotenen Möglichkeiten zum Kampf gegen politische Gegner, eine ausgewogene Bandbreite an geschickt umgesetzten, inhaltsreichen und wirkungsvoll vermittelten Maßnahmen (…), die Fähigkeit, strategische Partner zu mobilisieren(…) und die Notwendigkeit, in einer zunehmend globalisierten Welt nationale Überlegungen in einen europäischen und internationalen Strategieansatz zu integrieren.« In diesen und anderen wichtigen Bereichen gibt es noch viel zu tun, und sie werden daher in einer Reihe von Konferenzen, Online-Debatten und Seminaren behandelt. So waren beispielsweise Teilnehmer aus 19 europäischen Ländern zu einer FES/Compass-Konferenz über die gute Gesellschaft eingeladen, die vom 20. bis 22. Januar 2010 in London stattgefunden hat und sich mit vier entscheidenden Aspekten der guten Gesellschaft beschäftigte, auf die wir uns in naher Zukunft konzentrieren werden: Gleichheit, Demokratie, Nachhaltigkeit und Organisation. Die ausgetauschten Erfahrungen und Ideen waren denen der Online-Debatte sehr ähnlich: Die Art und Weise, wie wir die gute Gesellschaft schaffen können, mag von einzelnen Ländern je nach ihrem Hintergrund unterschiedlich gesehen werden, doch die Vision einer guten Gesellschaft, die auf einem von Gleichheit geprägten, nachhaltigen, demokratischen System beruht, ist eine Vorstellung, die allen europäischen Ländern gemeinsam ist. Was uns verbindet, beschrieb Jonathan Rutherford von der Universität Middlesex in seinen Überlegungen zur Online-Debatte folgendermaßen: »Wir müssen uns wieder auf unsere philosophischen Grundlagen besinnen. Die Menschen möchten wissen, wofür wir stehen. Dadurch, dass wir uns auf unsere Überzeugungen zurückbesinnen, wird unsere Politik wieder an historischer, begrifflicher und moralischer Tiefe gewinnen. Sie sind der Leitstern, der uns in die Zukunft führt. Wir müssen uns klar sein über den Unterschied zwischen der Frage, welche Überzeugungen und Grundsätze uns wirklich am Herzen liegen, und den strategischen Fragen, wie wir in der Öffentlichkeit an Popularität gewinnen und Wahlsiege erzielen können.« Die Gute-Gesellschaft-Debatte ist ein fortlaufendes Projekt. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie daran teilnehmen würden. 12

Über die Autoren Karl-Heinz Spiegel leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in London, Großbritannien. Henning Meyer ist Herausgeber des Social Europe Journal und leitet das europäische Programm des Global Policy Institute in London. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-327-4