Was ist dran an der These vom Ende der Sozialdemokratie? Zusammenfassung der Analyse von Bernhard Weßels Mai 2010 Beschwörungen einer Krise oder gar des Endes der Sozialdemokratie haben gegenwärtig Konjunktur. Lord Ralf Dahrendorf sah bereits 1983 die Sozialdemokratie an ihrem eigenen Erfolg zugrunde gehen, da ihr identitätsstiftendes Versprechen – der soziale Aufstieg einer ganzen Gesellschaftsklasse – eingelöst sei. Andere attestieren der Sozialdemokratie eine strukturelle(Mobilisierungs-)Krise: Sie habe aufgrund schwindender staatlicher Verteilungsspielräume die Diskurshoheit an neoliberale Kräfte verloren. Um zu ergründen, was aus empirischer Sicht von solchen Abgesängen zu halten ist, wird die elektorale Performanz sozialdemokratischer Parteien und ihre Bindungsfähigkeit für zwölf europäische Länder(Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn) in den letzten 20 Jahren analysiert. Und es wird untersucht, ob ein sozialstrukturelles Wählerprofil noch identifiziert werden kann und wie dieses gegebenenfalls beschaffen ist. Das Ergebnis ist – jedenfalls für Anhänger des Krisenszenarios – überraschend. Weder gibt es einen Trend zum Schlechteren(auf gute Wahlergebnisse folgen nicht notwendig schlechte) noch verzeichnen sozialdemokratische Parteien durchgängig Niederlagen in Folge oder auch nur mehr Niederlagen als Siege. Auch die Bilanz der Regierungsbeteiligungen ist positiv. So haben die Sozialdemokraten während des gesamten Zeitraums etwa die Hälfte der Zeit(mit-)regiert. Selbst im Vergleich der beiden Dekaden weist nichts eindeutig auf einen Niedergang der sozialdemokratischen Parteien hin. Ebenso wenig liefert der Vergleich mit den wichtigsten Konkurrenten(zumeist bürgerliche oder christdemokratischen Parteien) Anhaltspunkte für eine strukturelle Unterlegenheit der Sozialdemokraten. Zu beobachten ist allerdings ein Trend zur Ausdifferenzierung in drei klar voneinander abzugrenzende Ländergruppen: Während Südeuropa zyklische Entwicklungen mit insgesamt deutlichen Erfolgen für die Sozialdemokratie vorweisen kann, sind für die osteuropäischen Länder seit 2002(wieder) enorm volatile Ergebnisse charakteristisch. Nach einem Einbruch Anfang der 1990er Jahre ist für Westeuropa bis ins Jahr 2000 eine klare Aufwärtsentwicklung zu beobachten, danach schwankende Ergebnisse mit einer tendenzieller Abwärtsentwicklung(die allerdings auf höherem Niveau als Anfang der 1990er Jahre liegt). Ebenfalls zu beobachten sind Kompensationseffekte: Nahezu im selben Moment, in dem in Westeuropa die Sozialdemokraten aus der Regierungsführung verdrängt wurden, gelangten sie in den osteuropäischen Ländern an die Macht, und als sie dort abgewählt wurden, konnten sie in Südeuropa die Regierungen stellen. Trotz dieser Entwicklung gilt für die westeuropäischen Länder, dass sozialdemokratische Parteien hier seit 2006 auf einem mit den frühen 1990er Jahren vergleichbaren beziehungsweise leicht höheren Niveau in Regierungsverantwortung sind. Auch im Vergleich mit der Gesamtentwicklung in der EU ist keine signifikante Abweichung festzustellen. Mit Blick auf die sozialstrukturellen Wählerprofile kann ebenfalls Entwarnung gegeben werden: Weder haben die sozialdemokratischen Parteien ihren Charakter als Volksparteien(in Bezug auf die Berufe und Bildungsabschlüsse sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler) eingebüßt noch lassen sich dramatische Verschiebungen innerhalb der Wählerschaft nachweisen. Nach wie vor ist die Gewerkschaftsbindung sozialdemokratischer Wähler höher als die der Wähler anderer Parteien – und umgekehrt wählen Gewerkschaftsmitglieder eher sozialdemokratisch als Nichtgewerkschaftsmitglieder.

FES BRIEFING Auch Arbeiter wählen immer noch häufiger sozialdemokratische Parteien als Angehörige anderer Berufsgruppen. Bedenklich erscheint allerdings, dass die Wähler sozialdemokratischer Parteien im Schnitt relativ alt – und vor allem älter als die Wähler anderer Parteien sind. Dennoch hat sich die Sozialdemokratie insgesamt ihren historischen Identitätskern bewahren können. Fazit: Von einem Ende der Sozialdemokratie kann keine Rede sein. Auch eine strukturelle Krise ist nicht erkennbar, da sich die sozialdemokratischen Parteien ihren Charakter als Volksparteien und damit ihren Identitätskern bewahren konnten. Die Tatsache, dass in Westeuropa sozialdemokratische Regierungen abgewählt wurden, ist mit normalen zyklischen Entwicklungen zu erklären. Die Situation der Sozialdemokratie ist also weniger die einer existenziellen Krise als die einer technischen Unzulänglichkeit. Auf diesem Hintergrund wären und sind Fragen zu stellen und zu beantworten. Es geht weniger darum, das Überleben der Sozialdemokratie zu sichern, als vielmehr darum, die sozialdemokratischen Parteien so(wieder) aufzustellen, dass sie von den zu erwartenden Abnutzungserscheinungen konservativer Regierungen profitieren, wieder Wahlerfolge verzeichnen und Regierungsverantwortung übernehmen können. Anstatt sich also mit Klagen über ihr bevorstehendes Ende selbst zu lähmen, sollte die Sozialdemokratie aktiv daran arbeiten, ihr Profil zu schärfen, um als echte Alternative zu den derzeitigen Regierungsparteien erkennbar zu sein. Über den Autor Dr. Bernhard Weßels ist Sozialforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) und lehrt Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Hauptarbeitsgebiete sind politische Soziologie, Interessenvermittlung und politische Repräsentation im internationalen Vergleich sowie Wahl- und Einstellungsforschung. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de ISBN 978-3-86872-333-5