PERSPEKTIVE | FES LONDON Großbritannien nach den Parlamentswahlen 2010 Das Pendel schlägt zurück KARL-HEINZ SPIEGEL Mai 2010 Das Vereinigte Königreich hat am 6. Mai 2010 ein neues Parlament mit 650 Abgeordneten gewählt und es gibt, wie zuletzt im Jahr 1974, keine Partei mit absoluter Mehrheit. Alle drei großen Parteien – die Labour-Partei, die Konservativen und die Liberaldemokraten – haben auf jeweils unterschiedliche Weise verloren. Die größte Niederlage bei der Wahl aber musste die Labour-Partei erleiden. Sie erlangt mit 29 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. In Großbritannien geht nach 13 Jahren Labour-Regierung eine Ära zu Ende, deren Aufarbeitung nun bevorsteht. Es beginnt eine Zeit der Aufarbeitung, Neuaufstellung und ReOrganisation der Labour-Partei. Die neue liberaldemokratisch-konservative Regierung verspricht derweil eine Ära der»Neuen Politik«. Die neue Koalitionsregierung zwischen der konservativen und liberaldemokratischen Partei steht mit der Bewältigung der innen- und außenpolitischen Aufgaben vor großen Herausforderungen, die sie allein kaum bewältigen kann. Sie wird Verbündete brauchen und auf die Hilfe der europäischen und internationalen Gemeinschaft angewiesen sein.

KARL-HEINZ SPIEGEL| GROßBRITANNIEN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN 2010 1. Einleitung Das Vereinigte Königreich hat am 6. Mai 2010 ein neues Parlament mit 650 Abgeordneten gewählt. Entgegen der Gewohnheit, noch in der Wahlnacht den neuen Premierminister präsentieren und feiern zu können, blieben diesmal die Champagnerflaschen in den Parteizentralen von der Labour-Partei und den Konservativen ungeöffnet. Es gibt, wie zuletzt im Jahr 1974, keine Partei mit absoluter Mehrheit. Vielmehr kann man feststellen, dass alle drei großen Parteien auf jeweils unterschiedliche Weise verloren haben. Eine»starke und stabile Regierung im nationalen Interesse« wurde von allen drei Parteien noch in der Wahlnacht proklamiert. Ein Verhandlungspoker von nur fünf Tagen reichte aus, um aus der für alle ungewohnten Pattsituation herauszukommen und die erste Koalitionsregierung nach dem zweiten Weltkrieg zwischen der konservativen und liberaldemokratischen Partei zu besiegeln. Der neue Premierminister heißt David Cameron; sein Stellvertreter Nick Clegg. Gordon Brown hat dafür den Weg freigemacht, indem er am fünften Tag als Premierminister zurücktrat. Als Parteivorsitzender kündigte er nominell schon einen Tag früher seinen Rücktritt an. In Großbritannien geht damit nach 13 Jahren LabourRegierung eine Ära zu Ende, deren Aufarbeitung nun bevorsteht. Die neue liberaldemokratisch-konservative Regierung verspricht derweil eine Ära der»Neuen Politik«. 2. Ein salomonisches Urteil: Es gibt keinen klaren Sieger Êa~ë=i~åÇ=Ü~í=ÖÉëéêçÅÜÉåK=^ÄÉê=ïáê=ïáëëÉå=åçÅÜ=åáÅÜíI= ï~ë= Éë= ìåë= ÖÉë~Öí= Ü~íKÂ= EiçêÇ=^ëÜÇçïåI= ÉÜÉã~äáÖÉê= sçêëáíòÉåÇÉê=ÇÉê=iáÄÉê~äÇÉãçâê~íÉå=áå=ÇÉê=t~Üäå~ÅÜíF= Mit der seit 1997 regierenden Labour-Partei steht der größte Verlierer der Wahl fest: Sie erhält 6,2 Prozent weniger Stimmen als 2005 unter Tony Blair und erlangt damit mit 29 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Sie verliert 91 Sitze und ist mit 258 Abgeordneten nur noch zweitstärkste Kraft. Mit einer um fünf Sitze reduzierten Abgeordnetenzahl stellt die liberaldemokratische Partei den zweiten Verlierer dar. Sie hat zwar mit einem Zuwachs von einem Prozentpunkt und nun 23 Prozent der Stimmen ein besseres Ergebnis als 2005 erzielt, sendet aber gegenüber 2005 nur noch 57 anstatt 62 Abgeordnete in das britische Parlament. Dies ist das Ergebnis eines Mehrheitswahlrechts, das die großen Parteien bevorzugt und die kleinen benachteiligt. Die Forderung nach einer Änderung des aus der Sicht der kleinen Parteien als undemokratisch empfundenen Wahlrechts sollte in dem folgenden Verhandlungspoker noch eine zentrale Rolle spielen. Mit einem Zuwachs von fünf Prozentpunkten auf nunmehr 36,1 Prozent erreicht die konservative Partei ein Ergebnis, das sie zuletzt 1931 erzielt hat. Sie gewinnt 97 Sitze hinzu und stellt nun mit 306 Abgeordneten die größte Fraktion im britischen Unterhaus. Grund zum Feiern hatte eigentlich nur die grüne Partei, die mit der Abgeordneten Caroline Lucas zum ersten Mal im Parlament repräsentiert ist – ein historisches Ereignis, das der rechtsextremen British National Party weder in noch außerhalb von London gelungen ist. Das Dilemma ist: Keine der drei genannten Parteien erreicht die für eine absolute Mehrheit erforderliche Stimmenzahl von 326 Stimmen. Diese Pattsituation hatte man zuletzt 1974 unter dem konservativen Premier Ted Heath. Sie dauerte vier Tage und am Ende siegte Harold Wilson, der sich auf eine Minderheitsregierung einließ. Diese währte allerdings nur acht Monate. Die englische Bezeichnung ÊÜìåÖ=é~êäá~ãÉåí weist darauf hin, dass mit diesem Parlament etwas nicht ganz in Ordnung ist. Bislang von der Politik und Öffentlichkeit nicht weiter ernstgenommen, könnte es dennoch diese Ausnahmestellung sein, die eine radikale Veränderung der britischen Parteienlandschaft im 21. Jahrhundert einleitet. Dabei wird übersehen, dass dies in den meisten europäischen Ländern und außerhalb Europas sowie – als Folge der» ÇÉîçäìíáçå«-Politik von Tony Blair – auch in Schottland, Wales und Nordirland die Regel ist. So gut wie alle Umfragen im Laufe des kurzen Wahlkampfes von vier Wochen waren sich ebenfalls einig, dass es ein ÊÜìåÖ= é~êäá~ãÉåíÂ= geben könnte; nur einige Wenige sagten einen mehrheitsfähigen Sieg der Konservativen voraus. Das Blatt wendete sich drei Wochen vor dem Wahltag mit dem ersten Fernsehduell der drei Parteivorsitzenden Gordon Brown, David Cameron und Nick Clegg, aus dem letzterer eindeutig als Sieger hervorging. In der ganzen Aufregung nach der Wahl ging nicht unter, dass eine Ära der Dominanz des politischen Duopols, bestehend aus den Tories und Labour, zu Ende geht. Die beiden großen Parteien konnten zusammengenommen mit 65,1 Prozent weniger als zwei 1

KARL-HEINZ SPIEGEL| GROßBRITANNIEN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN 2010 Drittel der Stimmen auf sich vereinigen und damit noch weniger als im Jahr 2005(67,5 Prozent). Erreichten beide zusammen bei den Wahlen der 1950er Jahre noch 95 Prozent, so wird angesichts der aktuellen Wahlen der Abstand zu dem ehemals herausragenden Ergebnis immer größer. Die Konservativen konnten mit 10 Millionen Wählern und Wählerinnen zwei Millionen mehr Stimmen als Labour für sich verbuchen. Die Liberaldemokraten weisen einen Zuwachs von über 840.000 Stimmen auf und greifen auf ein Wählerpotential von über 6,8 Millionen zurück. Labour verlor gegenüber 2005 knapp eine Million und gegenüber 1997 fast fünf Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,1 Prozent in etwa in der Mitte derer der Jahre 1997(71,4 Prozent) und 2005(61,2 Prozent). Sie wird im Wesentlichen auf die Ê`äÉÖÖã~åá~ zurückgeführt, die nach dem ersten Fernsehduell ausbrach. Vor allem junge Leute haben sich verstärkt für den Helden, kçÄçÇó und lìíëáÇÉê Nick Clegg interessiert, der als telegen, intelligent und jugendlich-frisch gilt. Mehr Stimmen für die Konservativen, aber nicht genug, um allein regieren zu können. Weniger Stimmen für Labour, aber genug, um dennoch eine Mehrheit mit anderen Parteien hinzubekommen. Mehr Stimmen für die Liberaldemokraten, um sich als Königsmacher Geltung zu verschaffen: ein»weises« Votum der Wahlbevölkerung, die der politischen Klasse überdrüssig ist, die nach Konsequenzen aus dem politischen Spendenskandal des Jahres 2009 verlangt und die zunehmend das geltende Mehrheitswahlrecht als ungerecht sowie nicht mehr zeitgemäß empfindet. Die Wählerinnen und Wähler haben die Volksvertreter nun aufgefordert, die bestehenden Defizite im politischen System zu beseitigen und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Im Hinblick darauf halten sie es für opportun, die beiden großen Parteien abzustrafen, die Liberaldemokraten aufzuwerten, einen Teil der kleineren Parteien zu verschonen und den anderen (z.T. extremistischen) Teil zu belohnen – aber nicht in dem Maße, wie diese es sich erhofft hatten. Die europafeindliche UKIP wird mit einem Zuwachs der Stimmen um weniger als einen Prozentpunkt nicht zufrieden sein, auch wenn sie mit über 900.000 Stimmen einen Anteil von 3,1 Prozent erreicht. Die rechtsextreme British National Party legte um 1,2 Prozentpunkte zu und kommt auf einen Anteil von 1,9 Prozent. Zur Enttäuschung beider Parteien ist auch das Vorhaben der beiden Vorsitzenden, ins Unterhaus einzuziehen gescheitert – anders als nach dem Erfolg der BNP bei der Wahl zum europäischen Parlament im letzten Jahr vermutet. 3. A New Deal ÊfÅÜ=ïáää=Éáå=Öêç ≈ ÉëI=çÑÑÉåÉë=ìåÇ=ìãÑ~ëëÉåÇÉë=^åÖÉÄçí= ~å= ÇáÉ= iáÄÉê~äÇÉãçâê~íÉå= ã~ÅÜÉåKÂ= Ea~îáÇ=`~ãÉêçå= å~ÅÜ=ÇÉê=t~Üäå~ÅÜíF= Die Wahlarithmetik ließ prinzipiell vier Szenarien zu, davon drei realistische und ein utopisches: Eine Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten hätte mit 363 Sitzen eine klare Mehrheit im Parlament, nicht jedoch eine Koalition von Labour und Liberaldemokraten(315 Sitze). Denkbar wären noch eine Minderheitsregierung der Konservativen(mit oder ohne»^ÖêÉÉJ ãÉåí« bzw. eine Koalition mit den Liberaldemokraten) und eine»Große Koalition« von Konservativen und Labour. In den Tagen nach der Wahl am Wochenende sollten, wie nicht anderes zu erwarten war, nur die ersten drei Ausgangsszenarien im Mittelpunkt stehen und schließlich zum Ergebnis führen. Nick Clegg, der sein noch vor der Wahl ausgesprochenes Versprechen einlöste, ging auf das Angebot des konservativen Parteivorsitzenden David Cameron für eine»umfassende Zusammenarbeit« am Tag nach der Wahl ein und nahm unverzüglich Verhandlungen auf. Das Augenmerk von Medien und Öffentlichkeit war daraufhin auf die Gespräche zwischen den Tories und Liberaldemokraten gerichtet, während Gordon Brown nach 10 Downing Street zurückkehrte, um sein konstitutionell legitimiertes Recht als ÊÅ~êÉí~âÉêÂ-Premierminister auszuüben. Er ließ aber keine Zweifel daran, dass – sollten die liberaldemokratisch-konservativen Gespräche scheitern – auch die Labour-Partei für Verhandlungen über die Bildung einer stabilen und guten Regierung bereit stünde. Eine dramatische Wende nahmen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen und Liberaldemokraten am vierten Tag nach der Wahl, als am späten Nachmittag Gordon Brown seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Labour-Partei ankündigte und damit den Weg für Verhandlungen zwischen Labour und den Liberaldemokraten freimachte. In einer geradezu panischen Reaktion unterbreitete die konservativen Verhandlungsdelegation den Liberaldemokraten ein »letztes« Angebot: ein Referendum über die Einführung eines proportionalen, Ê^äíÉêå~íáîÉ= sçíÉ genannten Wahlrechtssystems. 2

KARL-HEINZ SPIEGEL| GROßBRITANNIEN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN 2010 Es stellte sich heraus, dass hinter den Kulissen hochrangige Labour-Politiker mit der Aushöhlung der Verhandlungen zwischen den Konservativen und Liberaldemokraten beschäftigt waren, um in letzter Instanz das zu bewerkstelligen, was auch in der linken Presse als»historische Chance« eingefordert wurde: die Bildung einer »progressiven Allianz« als dem Zusammenführen von Labour und Liberaldemokraten. Hatte Tony Blair eine solche Allianz bereits 1997 angestrebt, so scheiterte er am Widerstand von Teilen der Labour-Partei, darunter dem zurückgetretenen Premierminister. Mit der Aufnahme der Verhandlungen am Montagabend nach der Wahl sollte die zweite Halbzeit beginnen, die am folgenden Vormittag fortgeführt wurde und schon mittags mit einem Spielabbruch endete. Der Traum von einer»progressiven Allianz« war auch diesmal nach nur wenigen Tagen ausgeträumt. Für die Gegner dieser Allianz, vor allem die konservativen Medien und_ìëáJ åÉëë-Welt, aber auch einige Teile der Labour-Partei selbst, war die Nachricht vom Scheitern einer»Koalition der Verlierer« die beste Nachricht des Tages. Es scheint, dass die Verhandlungen mit Labour eher Scheingespräche und taktisch motiviert waren. Die Liberaldemokraten oder zumindest ihr Vorsitzender hatten sich schon für eine Zusammenarbeit mit den Konservativen entschieden. Dass die Gespräche nicht erfolgreich waren, hat natürlich auch mit dem Agieren hochrangiger Labour-Politiker zu tun, die hinter den Kulissen bzw. in der Labour-Verhandlungsdelegation selbst für Gegenwind bzgl. einer Kooperation der Verlierer sorgten. Wobei dies natürlich im Interesse der Partei(Erneuerung in der Opposition etc.) und nebenbei in eigener Sache(Nachfolge um den Parteivorsitz etc.) passierte. Eine Beschleunigung erhielt der Verhandlungspoker noch am frühen Dienstagabend: Ohne die zweite Gesprächsrunde der Liberaldemokraten und Konservativen abzuwarten, trat Gordon Brown mit sofortiger Wirkung als Premierminister zurück und wurde mit der Bitte bei der Königin vorstellig, David Cameron mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach 90 Minuten zog Letzterer in 10 Downing Street als neuer Premier einer Koalitonsregierung ein, der ersten seit Ende des zweiten Weltkriegs überhaupt. 4. Die neue Koalitionsregierung und ihre change-Agenda Êfå=wìâìåÑí=ïÉêÇÉå=ïáê=Éáå=ÜìåÖ=é~êäá~ãÉåí=Ü~ÄÉå=ìåÇ= ïáê= Ü~ÄÉå= íáÉÑÉ= ìåÇ= ÇêáåÖÉåÇÉ= mêçÄäÉãÉKÂ= Ea~îáÇ=`~J ãÉêçåI=ÄÉá=ëÉáåÉã=^ãíë~åíêáíí=áå=NM=açïåáåÖ=píêÉÉíF= Eine Spur Enttäuschung kann man in diesem Satz erkennen, denn die Probleme, welche die LabourRegierung unter Gordon Brown hinterlassen hat, sind in der Tat gewaltig und müssen unverzüglich angegangen werden. Dabei können sie»nur« im Kontext einer Koalitionsregierung in Angriff genommen werden, was zu Verzögerungen führt und zu Kompromissen zwingt. Man einigte sich aber schnell auf sieben Seiten auf ein Sofortpaket von Maßnahmen: An erster Stelle stehen die unverzügliche Reduzierung des strukturellen Defizits der öffentlichen Hand um sechs Mrd. Pfund in der laufenden Regierungsperiode 2010/2011 sowie ein Nothaushalt in 50 Tagen. Diese Maßnahmen sind in erster Linie den Märkten geschuldet. Dies lässt sich u.a. an der schnellen Zustimmung der britischen Zentralbank ablesen, die bislang die Position von Labour im Wahlkampf stützte und vor einer zu frühen Kürzung und der Gefahr einer doppelten Rezession gewarnt hatte. Die Entwicklungen der Kurse an den Märkten begrüßten die ersten Entscheidungen der Regierung überschwänglich. Damit hat letztere zumindest vorerst Zeit gewonnen. Im Bereich der Steuern wurden sofortige und langfristige Maßnahmen für 2011/2012 angekündigt. Da die Ausführungsdetails noch nicht bekannt sind, bleibt deren Wirkung abzuwarten. In den Wahlprogrammen beider Parteien finden sich hierzu bereits sehr konkrete, jedoch nicht deckungsgleiche Vorstellungen. Es ist abzusehen, dass sich beide Parteien gegenseitig Konkurrenz um den Titel der besten»_ìëáåÉëë-Partei« machen: Im neuen Kabinett stammen vier der fünf Liberaldemokraten aus der Finanz- und_ìëáåÉëë-Welt. Eine Reform des Bankensektors haben sich alle drei Parteien in das Parteiprogramm geschrieben. Gerade hier wird es auf die Details der weiteren Ausführungen ankommen, insbesondere in Bezug auf die BonusKultur in der`áíó von London sowie bzgl. der Frage, ob im Rahmen einer»unilateralen« Regelung die Regierung wirklich bereit ist, die großen Banken zu zerschlagen. Unstrittig ist, dass die britische Zentralbank mit mehr Machtbefugnissen hinsichtlich der Kontrolle über die Banken ausgestattet wird – eine Abkehr von der bisherigen Praxis unter Labour. Im Bereich der politischen Reformen sind diverse legislative Maßnahmen geplant, wie z.B. die Einführung von festen fünfjährigen Legislaturperioden für das britische Parlament und damit die Abschaffung des dem Pre3

KARL-HEINZ SPIEGEL| GROßBRITANNIEN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN 2010 mierminister zugestandenen Rechts, jederzeit Parlamentswahlen abhalten zu können. Auf dem Gebiet der Europapolitik nehmen die Konservativen Abschied von einem Teil ihres Parteiprogramms, der sich auf die»Grundrechtscharta/`Ü~êíÉê= çÑ= cìåÇ~J ãÉåí~ä=oáÖÜíë« bezieht. Im Manifest der Tories steht ein » Ñìää= çéíJçìí«, welches nun komplett gestrichen ist. Abgeschwächt wurde auch die Forderung der Konservativen, dass die Kontrolle über diejenigen Bereiche der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, die Großbritannien am meisten geschadet haben, wieder nach London zurückgeholt werden soll – ein Ansinnen, das ohnehin nicht einzulösen gewesen wäre. Die Liberaldemokraten wiederum verzichten auf ihre Forderung eines Beitritts des Landes zur Eurozone, wobei diese schon im Wahlkampf aus guten Gründen keine Rolle spielte. Es ist noch zu früh, erste Aussagen über die» ÅÜ~åÖÉ Agenda« der Regierung zu machen, solange keine weiteren Informationen vorliegen. Noch fehlen der strategische Ansatz und die Details einer Reduzierung des Haushaltsdefizites von 163 Mrd. Pfund über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sowie Aussagen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Großbritannien. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Regierungskoalition die Reparatur von» ÄêçâÉå=_êáí~áå« – der Begriff ist ein zentraler Baustein der Analyse der britischen Gesellschaft seitens der Konservativen – vorstellt und mit welchen Investitionen sie die» ÄáÖ= ëçÅáÉíó« zu institutionalisieren gedenkt. Bislang hat sie zu erkennen gegeben, dass beide Seiten zu Kompromissen und dafür das politische Risiko zu tragen bereit sind. Noch befindet sie sich im» ÜçåÉóJ ãççå«, in dem es sich relativ gut leben lässt. Spätestens zum Zeitpunkt des Nothaushalts der Regierung in 50 Tagen wird es darüber mehr Klarheit geben. Ein weiterer wichtiger Indikator für Zusammenhalt und Überlebenschancen der Koalitionsregierung ist die Zusammensetzung des neuen Kabinetts: 18 Konservativen sitzen nur fünf Liberaldemokraten gegenüber, wobei Nick Clegg als stellvertretender Premierminister kein eigenes Ressort hat. Mit der Besetzung der Position des Energie- und Klimaministers durch Chris Huhne von den Liberaldemokraten lässt sich heute schon absehen, was auf diese»Koalition der Vernunft« zukommt. Huhne, der dem linken Spektrum der Partei angehört, soll für den Bau von neuen Atomkraftwerken zuständig sein, der unter Labour mit Zustimmung der Konservativen beschlossen wurde – ein Anliegen, das der Position der eigenen Partei aber zutiefst widerspricht. Auch die Besetzung eines der beiden Kabinettsposten aus dem Schatzamt, dem Posten des»`ÜáÉÑ= pÉÅêÉí~êó= íç= íÜÉ= qêÉ~ëìêó«, mit einem Liberaldemokraten verheißt nichts Gutes für die Partei. Neben den Tories werden auch sie mit den unpopulären Kürzungen im öffentlichen Dienst und mit Steuererhöhungen in Verbindung gebracht und im schlimmsten Fall, sollten die Tories ihre Absichten umsetzen, mit der Kürzung der Erbschaftssteuer, welche die ca. 3000 Reichen des Landes betrifft. Aus der Reihe der konservativen Kabinettsmitglieder überrascht vor allem, dass nicht Chris Grayling, ehemals Schattenminister für das Innenressort, sondern Theresa May, welche im Schattenkabinett noch für Arbeit und Pensionen zuständig war, als neue Innenministerin ernannt wurde. Grayling machte schon in der zurückliegenden Legislaturperiode eine schlechte Figur und erlaubte sich im Wahlkampf Äußerungen, die nicht in das Modernisierungskonzept des Parteivorsitzenden passten. Theresa May wiederum gehört ebenso wie der neue Schulminister Michael Gove zum Flügel der Modernisierer. In der Mehrheit ist das neue Kabinett aber vor allem mit den Rechten der Tories besetzt, wovon beispielsweise Liam Fox(Verteidigungsminister), William Hague(Außenminister) und Iain Duncan Smith(Arbeitsminister) zeugen. Beiden Seiten ist bewusst, dass sie zusammenwachsen müssen, obwohl sie nicht zusammen gehören. In parlamentarischer Hinsicht hat man dafür bereits eine Formel über das Abstimmungsverhalten im Falle von ideologischer Unverträglichkeit gefunden. So dürfen liberaldemokratische Parlamentarier im Unterhaus gegen eine Regierungsvorlage agieren und sich potentiell bei der Abstimmung enthalten – auch wenn dadurch die erforderliche Mehrheit im eigenen Lager geschmälert oder unmöglich gemacht wird. Es ist vorhersehbar, dass die eher dem linken Flügel zuneigenden»Aktivisten« an der Parteibasis der Liberaldemokraten ein wachsames Auge auf die Entwicklungen werfen werden. Umgekehrt wird gerade der konservative Teil der Tories aufmerksam sein, für die schon die gesellschaftliche»Mitte« ein Reiz- oder gar Unwort ist. Auf die nächsten lokalen Wahlkämpfe in den Wahlkreisen, in denen sich die beiden Parteien als Hauptkontrahenten gegenüber stehen, darf man gespannt sein. Am 27. Mai wird im Wahlkreis Thirsk& Malton in Yorkshire der 650. Abgeordnete gewählt. 4

KARL-HEINZ SPIEGEL| GROßBRITANNIEN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN 2010 Der als sicher geltende Tory-Wahlkreis wird ausgerechnet von einem Liberaldemokraten herausgefordert. Es ist zu erwarten, dass der neue Kurs des Modernisierers David Cameron zu einer Mitte-Verschiebung der Konservativen wie der Liberaldemokraten führen wird und es damit dem eigentlichen Verlierer der Wahl, der Labour-Partei, ermöglicht, sich als einzige progressive Mitte-Links-Partei zu präsentieren. Sollte ihr das gelingen, ist damit zu rechnen, dass gerade viele(junge) Aktivisten der liberaldemokratischen Partei aus Enttäuschung den Rücken kehren und zur Labour-Partei überlaufen bzw. wieder zurückkehren. 5. Das Ende der Ära von Gordon Brown – Das Ende der Ära von New Labour ÊdçêÇçå=_êçïå= â~åå= ãáí= píçäò=~ìÑ= ëÉáåÉ= iÉáëíìåÖÉå= áå= NP= g~ÜêÉå= oÉÖáÉêìåÖ= îçå= ìåë= ÖÉÜÉåK= bë= áëí= Ç~ë= båÇÉ= ÉáåÉê=ûê~K=bë=áëí=Ç~ë=båÇÉ=ÇÉê=ûê~=îçå=dçêÇçå=_êçïåKÂ= EbÇ=_~ääëI=~ã=q~ÖI=~äë=dçêÇçå=_êçïå=~äë=mêÉãáÉêãáåáëíÉê= òìê Ω Åâíê~íF= In der Labour-Partei beginnt nun eine Zeit der Aufarbeitung, Neuaufstellung und Re-Organisation. Es steht mit dem Abgang von Tony Blair und Gordon Brown ein Generationenwechsel an, der nicht zwingend zu einem politisch-inhaltlichen Bruch mit der Vergangenheit führen muss. Für das Ergebnis dieser Erneuerung ist es wichtig, auf welche Weise und wie zügig der Prozess vonstatten geht. Wie bereits angedeutet, lässt sich aus den Zahlen keine vernichtende Niederlage der Labour-Partei ableiten. Labour hat vor allem in England verloren und damit an die Tories. In London jedoch ist sie immer noch mit 36,6 Prozent der Stimmen und dabei trotz einem Verlust von sechs Wahlkreisen die stärkste Kraft. Ermutigend können zudem die Ergebnisse in den gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen in 164 Gemeinden, die traditionell jedes Jahr Anfang Mai abgehalten werden und im Ausgang derer Labour 15 Gemeinden hinzugewann, die Konservativen hingegen acht und die Liberaldemokraten drei verloren. Das sind die ersten Kommunalwahlen in 13 Jahren Labour-Regierung, in denen die Partei als Sieger hervorgeht. Die Konzentration der Parteibasis auf die kommunale Ebene scheint sich auszuzahlen und könnte der Beginn einer Erneuerung der Partei von unten sein. Zu lang hat kÉï= i~Äçìê im Übereifer des Erfolges von drei gewonnenen Parlamentswahlen diese Ebene vernachlässigt. Im Übrigen werden die Kandidatinnen und Kandidaten der Labour-Partei in den 650 existierenden Wahlkreisen gewählt und nicht über eine Parteiliste. Der Erfolg oder Misserfolg hängt damit vor allem von den jeweiligen Kandidaten ab, von den lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten, von Kompetenzen, von der Organisation und Effizienz von Wahlkämpfen sowie von den Mitteln, die die Partei bzw. die Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft aufzubringen in der Lage sind etc. Eine parteiinterne Analyse und Aufarbeitung all dieser Faktoren, Hintergründe und Umstände ist somit dringend notwendig. Labour muss sich fragen, wie 94 Wahlkreise(davon 89 in England und damit mehrheitlich an die Tories) verloren gehen konnten. In nicht wenigen Wahlkreisen ist darüber hinaus der Abstand zum Nächstplatzierten mal zum Vorteil, mal zum Nachteil von Labour extrem klein. Das Rennen um die Êã~êÖáå~ä= ëÉ~íë haben unter dem Strich zwar die Konservativen gewonnen, jedoch anders als geplant. Dieser Umstand – und das lässt hoffen – war schon 1997 die Voraussetzung und Garantie für den überwältigenden Erfolg von Tony Blair. Es überrascht somit nicht, dass in der Labour-Partei keine allzu große Katerstimmung herrscht: Schließlich hat man mit einem unpopulären und in der eigenen Partei höchst umstrittenen Premierminister sowie vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Banken- und Wirtschaftskrise ein beachtliches Ergebnis erzielt, auf dem sich weiter aufbauen lässt. Dies veranlasst einige in der Partei zu dem Gedanken, dass es nur eines besseren Parteivorsitzenden bedürfe, um die Umfragewerte und Wahlergebnisse für Labour wieder umzukehren. Mit dem Rücktritt von Gordon Brown ist der Parteivorsitz an die Stellvertreterin Harriet Harman übergegangen. Ein Nachfolger soll auf dem bevorstehenden Parteitag Ende September gekürt werden. In weniger als 24 Stunden nach dem Rücktritt des Premierministers Gordon Brown trat der ehemalige Außenminister David Miliband an die Öffentlichkeit und kündigte, umringt von einer Gruppe von 15 Labour-Abgeordneten, seine Kandidatur für den Parteivorsitz an. Miliband genießt in der Tat das Vertrauen vieler Labour-Abgeordneten und gilt insgesamt als ein Kandidat, der – wie Tony Blair – Wählerschichten jenseits der Kernwähler anzusprechen vermag. Der Schritt kam nicht überraschend, aber vielleicht etwas früh. Das National Executive Committee der Partei hatte schon vorher den Termin für die erste Sitzung auf den 18. Mai festgelegt, auf der ein Zeitplan für Neuwahlen festgelegt werden soll. 5

KARL-HEINZ SPIEGEL| GROßBRITANNIEN NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN 2010 Neben David Miliband werden weitere Kandidaten genannt: Alan Johnson, ehemaliger Innenminister, der jedoch verlauten ließ, dass er selbst nicht bereit stünde, aber David Miliband unterstütze. Dies gilt ebenso für Harriet Harman, die dies schon im Januar 2010 ankündigte und dabei zu bleiben scheint. Im Lager der_êçïJ åáíÉë gelten Ed Balls, früherer Schulminister, und Ed Miliband, der Bruder von David Miliband und ehemaliger Klimaminister, als aussichtsreichste Kandidaten. Es scheint nicht ausgeschlossen zu sein, dass Ed Miliband gegen seinen Bruder David antritt. Ferner ist Jon Cruddas vom linken Flügel der Partei im Gespräch, der schon bei der Wahl des Parteivize von Gordon Brown im Juni 2007 kandidierte und gegen die derzeitige Stellvertreterin Harriet Harman unterlag. Mit Andy Burnham ist die Liste der möglichen Kandidaten und Kandidatinnen mit Sicherheit noch nicht abgeschlossen. Erste Äußerungen und Ankündigungen lassen bereits jetzt vermuten, dass man sich über den genauen Zeitpunkt der Wahlen für den Parteivorsitz uneinig ist. Während die einen in der Partei für eine genügend lange Zeit der Aufarbeitung und Analyse der letzten 13 Jahre plädieren, drängen andere auf eine schnellstmögliche Entscheidung bis spätestens zum Sommer des Jahres. Ob letzteres gelingt, ist wegen des komplizierten und aufwändigen Verfahrens der Labour-Partei mehr als fraglich. Das Votum teilen sich drei gleich große Gruppen: Zu der ersten Gruppe gehören 271 MP’s und MEP’s; zu der zweiten 166.000 Parteimitglieder und zu der dritten drei Millionen Mitglieder der insgesamt 15 Gewerkschaften, die mit der LabourPartei affiliert sind. Die nächsten Parteiwahlen wären die ersten seit 1994, im Ausgang derer der Parteivorsitz von John Smith/Margret Beckett auf Tony Blair überging. Gordon Brown seinerseits wurde Parteivorsitzender aufgrund des Êdê~åáí~JaÉ~äëÂ= zwischen ihm und Tony Blair, nicht aber, weil er sich einem internen Wahlkampf gestellt hätte. Ein Makel, mit dem zwar Gordon Brown leben konnte, aber große Teile der Parteimitglieder nicht. Dem internen Wahlkampf stellen sich nun auch die Vertreter einer Generation, die bereits über viel politische Erfahrung verfügen und dennoch die längste Zeit ihrer politischen Laufbahn noch vor sich haben. Es liegt nun an ihnen, die rechnerisch gesehen progressive Mehrheit in Großbritannien politisch zu vereinen und die durch ein ÊÜìåÖ= é~êäá~ãÉåí ausgelöste Neuordnung der Parteienlandschaft für sich zu nutzen. 6. Schlussbemerkungen Die Parlamentswahlen im Mai 2010 werden als historisch bezeichnet und einige Beobachter sprechen davon, dass dieses Datum genau so in die Geschichte eingeht wie 1945 und 1974. Heute stehen mehr oder weniger alle Parteien hinter dem 1945 ins Leben gerufenen Wohlfahrtsstaat mit einem staatlichen Gesundheitssystem als herausragende soziale Innovation. Von dem angelsächsischen Kapitalismusmodell, das zwar außerhalb von Großbritannien nicht viele Staaten kopiert haben, aber viele Nachahmer gefunden hat, lässt sich Ähnliches sagen. Die Vermählung der beiden Ordnungsprinzipien wurde 1997 mit dem Dritten Weg versucht, der nun mit der Abwahl der Labour-Partei nicht weiter verfolgt wird. Nachdem sich das Pendel wieder in die andere Richtung bewegt, ist der Weg, der nun von der neuen liberaldemokratisch-konservativen Regierung eingeschlagen wird, völlig unbekannt. Er steht unter gänzlich anderen Vorzeichen wie noch zu Beginn des Dritten Weges: hohe Verschuldung der öffentlichen Hand, des Staates und der privaten Haushalte; deutlich geringerer Verteilungsspielraum für und fehlende Teilhabe und Teilnahme der Bevölkerung am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel; neue Herausforderungen auf dem globalen Feld der Klima-, Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik. Die neue Regierung steht mit der Bewältigung allein der innenpolitischen Aufgaben vor großen Herausforderungen, die zu lösen sie allein schon nicht mehr fähig ist. Sie wird Verbündete brauchen und auf die Hilfe der europäischen und internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. David Cameron würdigte Gordon Brown und der Labour-Partei in seiner ersten Ansprache als Premierminister vor 10 Downing Street, dass sie es in der vergangenen Dekade geschafft hätten,»das Land heute nach innen offener und nach außen mitfühlender« zu gestalten. Es wäre dem Land, Europa und dem Rest der Welt zu wünschen, wenn am Ende der nächsten fünf Jahre Großbritannien nach innen mitfühlender und nach außen offener dastehen würde. 6

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