Verteilungskampf oder Solidarität der Generationen? Generationengerechtigkeit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise

Impressum ISBN: 978-3-86872-365-6 Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Text Uwe Ziegler Redaktion Beyhan Şentürk, Friedrich-Ebert-Stiftung Urban Überschär, Friedrich-Ebert-Stiftung Redaktionelle Betreuung Inge Voß, Friedrich-Ebert-Stiftung Fotos Umschlag: Ursula Kelm, istockphoto.com: Stephanie Horrocks, Marcus Lindström, Steve Luker Innen: Ursula Kelm Gestaltung Meintrup, Grafik Design Druck primeline.print, berlin gmbh Diese Publikation wird gefördert durch die Mittel der DKLB-Stiftung. © Copyright 2010 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft

Referent/innen und Diskutant/innen Danyal Bayaz Journalist Dr. Frank Berner Leiter der Geschäftsstelle der Sechsten Altenberichtskommission am Deutschen Zentrum für Altersfragen Franziska Drohsel ehem. Bundesvorsitzende der Jungsozialist/innen in der SPD Holm Friebe Buchautor und Geschäftsführer der Zentralen Intelligenz Agentur Peter Friedrich MdB und Mitbegründer der parlamentarischen Initiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ Dr. Wolfgang Gaiser Grundsatzreferent für Jugendforschung am Deutschen Jugendinstitut e. V. Maria Jepsen Bischöfin der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Ulrike Mascher Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland Ingo Nürnberger Referent für Alterssicherung und Rehabilitation beim DGB Harald Wilkoszewski Max-Planck-Institut für demografische Forschung und Stiftung Neue Verantwortung Berlin Konferenzmoderation: Cosima Schmitt Redakteurin DIE ZEIT

Im Frühjahr 2009 wurde erstmals eine Schuldenbremse im GrundVorwort gesetz verankert. Das bedeutet: Ab 2016 darf sich der Bund nur in sehr begrenztem Umfang neu verschulden; ab 2020 ist es den Bundesländern sogar gesetzlich untersagt, neue Kredite aufzunehmen. Dies diene der Generationengerechtigkeit, so die Einschätzung der Politik. Gut ein Jahr nach Einführung dieser Neuerung hat die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion einer Zwischenbilanz eingeladen:»Verteilungskampf oder Solidarität unter den Generationen? Generationengerechtigkeit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise«. Mit dieser Publikation liegt die Konferenzdokumentation vor. Die Frage der Generationengerechtigkeit stellt sich vor dem Hintergrund einer Reihe von sozioökonomischen Entwicklungen. Hier ist zum Einem natürlich die demografische Entwicklung zu nennen. Die Bevölkerung in Deutschland wird älter. Prognosen zufolge wird es im Jahr 2050 etwa doppelt so viele 60-Jährige geben wie Neugeborene. Die Zahl der 80-Jährigen wird sich von heute etwa vier Millionen mehr als verdoppelt haben und dann zehn Millionen betragen. Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage, wie die Generationen zukünftig miteinander leben wollen. Wie viel Solidarität soll es im Verhältnis zwischen Alten und Jungen geben? 4 

Besondere Brisanz erhält diese Frage durch die anhaltende Wirtschafts- und ­Finanzkrise. Der Finanzierungsdruck, unter dem die sozialen Sicherungssysteme ohnehin stehen, verschärft sich. Immer weniger junge Menschen müssen für die Versorgung einer steigenden Zahl von Menschen in der nachberuflichen Phase aufkommen. Arbeitslosigkeit und die große Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse tun ein Übriges. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr ältere Menschen, die von ihrer Rente kaum leben können. Außerdem werden sich die rund 20 Millionen Rentner /innen 2010 mit einer Nullrunde abfinden müssen – weitere Nullrunden sind nicht ausgeschlossen. Mit dieser Veröffentlichung werden die Ideen, Vorschläge und Forderungen der verschiedenen Konferenzbereiche gebündelt und dokumentiert. So werden sie einer breiteren Öffentlichkeit und Entscheidungsträger / innen zugänglich gemacht. Die große Resonanz auf die Veranstaltung sowie die engagiert geführten Diskussionen zeigen, dass die Frage nach der Generationengerechtigkeit hochaktuell ist und noch keine abschließenden Antworten gefunden worden sind. Durch die vorliegende Dokumentation leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zu dieser anhaltenden und kontrovers geführten Diskussion. Beyhan Şentürk Referentin Seniorenpolitik Friedrich-Ebert-Stiftung Urban Überschär Referent für Jugendpolitik Friedrich-Ebert-Stiftung  5

Verteilungskampf oder Solidarität der Generationen? Generationengerechtigkeit in Zeiten der Wirtschaftsund Finanzkrise 6 

Zusammenfassung der Konferenz vom 18. März 2010 in Berlin Die Veränderung der Bevölkerungs- und Altersstruktur, der demografische Wandel, gilt als eine der zentralen Rahmenbedingungen für die Gesellschaftsentwicklung und Politikgestaltung in Deutschland. Langjährig niedrige Geburtenraten bei zugleich kontinuierlich steigender Lebenserwartung lassen die Bevölkerung signifikant altern. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die öffentliche, insbesondere die politische Debatte anhaltend um Fragen der Belastbarkeit und der Reform der Systeme sozialer Sicherung geführt. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte verschärft das Krisenszenario und erweitert die Kontroverse um die Tragfähigkeit des hergebrachten sozialstaatlichen Modells bundesrepublikanischer Prägung. Die immense krisenbedingte Staatsverschuldung setzt mehr denn je die Frage nach einer wie auch immer gearteten Belastung der Generationen auf die Tagesordnung.  7

Mit dem aktuell häufig verwendeten Begriff der»Generationengerechtigkeit« verbinden sich – idealerweise – der Anspruch und der Auftrag, den heute lebenden wie auch den künftigen Generationen jeweils die gleichen Chancen auf Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu gewährleisten und sie somit jeweils vergleichbaren Belastungen auszusetzen. Im Kontext von Generationengerechtigkeit geht es gleichermaßen auch um Fragen des Umweltschutzes und der Ressourcenschonung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen. Der Begriff der»GenerationengeGenerationengerechtigkeit – Differenz der Sichtweisen rechtigkeit« ist wissenschaftlich wie politisch umstritten. Weithin akzeptiert ist, die Bevölkerung mit Blick auf die Kennzeichnung ­demografischer Entwicklungen in altersbezogene Großgruppen zu gliedern: zum Beispiel in eine junge Generation der unter 30-Jährigen, in eine mittlere der 30- bis 60-Jährigen und eine ältere der über 60-Jährigen. Dieser enge Begriff bezeichnet die verschiedenen gleichzeitig lebenden Generationen. »Generation« wird darüber hinaus auch zur Bezeichnung aller heute ­lebenden Menschen verwendet – zur Unterscheidung zum Beispiel von der nachfolgenden, heute noch nicht lebenden Generation. Die Kritik am Begriff»Generationengerechtigkeit« setzt meist dann ein, wenn unreflektiert oder interessengeleitet eine Generation als homogene soziale Großgruppe mit gleichen Lebenslagen und gleichen Interessen zu8 

sammengefasst wird, die sozusagen en bloc ins Verhältnis zu einer jeweils anderen Generation zu setzen sei. Verwiesen wird auf die zentrale Frage der Verteilung zwischen Arm und Reich innerhalb jeder der Generationen, auf die altersunabhängig starken sozialen Schichtungen als entscheidende Konflikt­ linien in unserer Gesellschaft. Als kritikwürdig gelten auch die Versuche, unter dem Deckmantel eines neutralen Begriffs von Generationengerechtigkeit die Last der generationengerechten Bewältigung des demografischen Wandels ­reflexhaft immer nur einer bestimmten Generation aufzubürden. Dazu eine Stimme aus der aktuellen Altenberichtskommission: Die Bewältigung des demografischen Wandels wird immer noch zu häufig einseitig als eine Frage der Seniorenpolitik angesehen. Wir müssen dahin kommen, die Herausforderungen des demografischen Wandels in allen Lebensaltern anzugehen, erklärt Frank Berner vom Deutschen Zentrum für Altersfragen und Leiter der Geschäftsstelle der Sechsten Altenberichtskommission. Das bisherige Scheitern des interfraktionellen Gruppenantrags(meist jüngerer Bundestagsabgeordneter), die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern, zeigt exemplarisch die politische Relevanz unterschiedlicher Sichtweisen. Wohl ist»Nachhaltigkeit« als Staatsziel in der deutschen Verfassung verankert, allerdings beschränkt auf Umweltschutz und Naturerhalt. MdB Peter Friedrich: Wir haben kein verfassungsrechtliches Gebot der Nachhaltigkeit für unsere sozialen Sicherungssysteme.  9

Generationengerechtigkeit – Missbrauch als politischer Kampfbegriff? Bei aller Uneinigkeit hinsichtlich des Generationengerechtigkeitsbegriffs – gegen die Sicherung gleicher Chancen auf Bedürfnisbefriedigung für alle Generationen hat natürlich keiner etwas. Die verhaltenen Reaktionen finden ihren Ursprung vielmehr in den vielfachen Versuchen, aus einer politischen, unternehmerischen oder journalistischen Interessenlage heraus den demografischen Wandel zu einem wahren Katastrophenszenario zu verdichten und aus dieser Dramatisierung unwiderlegbare Sachzwänge für eine»generationengerechte« Politik der Rentenkürzung, des Sozialabbaus und der Privatisierung von Risiken abzuleiten, die sich jeder alternativen Entscheidung entzieht. Jenseits aller wirklichen Herausforderungen, die die demografischen Veränderungen für Politikgestaltung wie auch für jeden Einzelnen unzweifelhaft mit sich bringen und die bewältigt werden müssen, wird hier aus einer neubürgerlich-neoliberalen Ideologie heraus – oder ganz profan unmittelbar interessengeleitet, z. B. von Vertreter/innen der Versicherungsbranche – Panik aufgebaut, die politikrelevant werden soll. Von Vergreisung der Republik, von Methusalem-Komplott, von Gerontokratie u. ä. ist da die Rede, so Holm Friebe , Buchautor und Geschäftsführer der Zentralen Intelligenz Agentur. Sozusagen zwangsläufig finden solche Krisen- bzw. Katastrophenszenarien eine entsprechende Begrifflichkeit: Behauptet wird ein»Kampf der Generationen« oder gar ein»Krieg der Generationen« zur Sicherung ihrer jeweiligen 10 

Interessen bzw. Besitzstände fände statt. In einer solchen Gefechtslage mutiert dann das an sich durchweg positiv gefärbte Wort der»Generationengerechtigkeit« zu einem negativen Kampfbegriff. Eine Stimme dazu aus gewerkschaftlicher Sicht: Ich reagiere mittlerweile relativ allergisch auf den Begriff ‚Generationengerechtigkeit’, weil das ein Kampfbegriff war gegen die Interessen der Senior/innen, vor allem aber auch gegen die Interessen von Arbeitnehmer/innen, die später eine vernünftige Rente oder eine vernünftige Krankenversorgung wollen, erklärt Ingo Nürnberger , Referent für Alterssicherung und Rehabilitation beim DGB. Deutschland weist gravierende Schieflagen in der Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen auf. Untersuchungen wie die Armuts- und ReichtumsBerichte der Bundesregierung belegen dies. Soziale Probleme oder Ungerechtigkeiten werden von interessierter Seite dennoch oder gerade deswegen zu demografischen Problemen bzw. zu Ungerechtigkeiten zwischen Generationen umgedeutet. Die Realität sieht für viele anders aus. Dazu aus Sicht von Ingo Nürnberger: Der Konflikt und die Interessenauseinandersetzung finden tatsächlich weiterhin zwischen Arm und Reich statt.  11

Intergenerationeller Austausch – innerfamiliärer Ausgleich Im Unterschied zur beschriebenen Kampfrhetorik wird das tatsächliche Verhältnis der heute lebenden Generationen zueinander meist als relativ wenig konfliktbeladen wahrgenommen. Dass sich das Konfliktpotenzial zwischen Jung und Alt auf individueller wie auf struktureller, politischer Ebene in Grenzen hält, hat in Deutschland verschiedene Gründe. Hier die Diskussionsergebnisse: Y Die Generationensolidarität ist stark institutionalisiert – sowohl über die gesetzliche Rentenversicherung und weitere sozialstaatliche Sicherungen als auch über Sozialverbände, Parteien und Gewerkschaften, die alle nicht nur für eine bestimmte Generation sprechen. Y Die sehr große Heterogenität der Lebenslagen innerhalb jeder Generation lässt ein geschlossenes Generationengefühl, das gesellschaftlich bzw. politisch wirksam werden könnte, nur schwer entstehen. Soziale Ungleichheit drückt sich nun einmal unabhängig vom Alter in unterschiedlichen Interessen aus. Und eine bestimmte soziale Position bleibt sehr häufig ein Leben lang, also über die jeweilige Generationszugehörigkeit hinweg, bestimmendes Kennzeichen eines Menschen. Y Die Familie erfüllt immer noch eine konstante, wenn auch schwächer werdende generationenverbindende Funktion. Es gibt in ihrem Rahmen nach wie vor viel gegenseitige Unterstützung, wechselseitige finanzielle und 12 

praktische Hilfestellung, also ein hohes Maß an Solidarität und auch an Verständnis zwischen den Generationen. Demgegenüber muss im Blick bleiben, dass die Zahl der Kinderlosen weiter ansteigt und dass sich auch die Formen, in denen Familie stattfindet, spürbar verändern. Damit werden die Berührungspunkte klassischer Art zwischen Jung und Alt eingeschränkt. Ein solidarisches Konzept von Solidarisches Konzept von Generationengerechtigkeit Generationengerechtigkeit, wie es verantwortbarer Politik entspricht, baut auf einer umfassenden Betrachtung der wirklichen Bedingungen in den einzelnen Generationen auf. Eine realitätsnahe Lagebeurteilung begnügt sich nicht mit der Formulierung des jeweiligen Durchschnitts(à la ‚Alt geht es gut‘ und ‚Jung ist schlecht dran‘), sondern nimmt die Unterschiede auch innerhalb der Generationen wahr. Ein solches solidarisches Konzept hat immer alle Generationen im Blick. Der Rentnergeneration geht es finanziell noch relativ gut, zumindest gibt es weniger arme Rentner/innen als arme Familien, arme Alleinerziehende, arme junge Leute. Gleichzeitig erwartet die Jungen eine große Herausforderung: Sie müssen die Renten für die Alten finanzieren, gleichzeitig selber privat in irgendeiner Form für ihr Alter vorsorgen, obwohl sie selber oft nur wenig verdienen in prekären Arbeitsverhältnissen. Leben die Alten heute zu sehr  13

auf Kosten der Jungen? Diese von Konferenz-Moderatorin Cosima Schmitt provokant zugespitzte Frage fordert zu einer genaueren Betrachtung der Lagen in den einzelnen Generationen heraus. Junge Generation Laut jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeitet in der Altersgruppe der 20bis unter 25-Jährigen inzwischen jede / r Vierte mit einem befristeten Vertrag. Nahezu jede / r zweite Hochschulabsolvent / in macht nach Abschluss des Studiums noch ein Praktikum, und davon ist etwa die Hälfte zusätzlich unbezahlt. Die jungen Leute sind diejenigen, die am meisten Zeitverträge haben, die sich am ehesten mit Teilzeitverträgen begnügen müssen und die auch das geringste Einkommen haben. Sie sind diejenigen, die am stärksten von Armut betroffen sind, konstatiert Wolfgang Gaiser , Grundsatzreferent für Jugendforschung am Deutschen Jugendinstitut e. V. Die für junge Menschen heute entscheidende Frage ist, wie sie einen»stabilen« Einstieg in eine Erwerbsbiografie erreichen können. Entsprechend steht die Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen an erster Stelle ihrer Erwartungen an die Politik. Ein besonderes Problem in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind die Geringqualifizierten: die ca. 1,5 Mio. sogenannten An- und Ungelernten, die mit ihren höchst unsicheren Chancen auf einen festen Arbeitsplatz häufig 14 

schon als verlorene Generation etikettiert werden. Dabei ließe sich dieses Arbeitskräftepotenzial bei konsequenter, bedarfsgerechter Weiterbildung volkswirtschaftlich sinnvoll nutzen – gewinnbringend für die betroffenen jungen Menschen, die Unternehmen und auch für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Ein Stichwort ist hier der sich in Teilen bereits abzeichnende Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft, laut Harald Wilkoszewski , vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung und der Stiftung Neue Verantwortung Berlin. Ältere Generation Pauschal und für den Durchschnitt gesprochen ist die materielle Lage der älteren Generation im Vergleich zu anderen Altersgruppen heute immer noch relativ gut. Wohl sind zwischen 1998 und 2008 die Armutsquoten auch bei den Älteren angestiegen, aber von einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus und geringer als bei jüngeren Altersgruppen. Aber eine für die Renten offensichtlich schwierigere Zukunft rückt immer näher, so Frank Berner. Die geringen Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre, die Nullrunden von 2004 bis 2006 und nun wieder 2010 sowie verschiedene rentenbelastende Änderungen der Berechnungsgrundlagen führten und führen zu einer Absenkung des Rentenniveaus. Diese Durchschnittsbetrachtung darf zudem nicht außer Acht lassen, dass es in der Altersversorgung und ihrer weiteren Entwicklung eine große Bandbreite gibt, zum Beispiel regional zwischen West- und Ostdeutschland. Während für den Westen in den nächsten Jahrzehnten noch relativ stabile Bruttorenten  15

aus der gesetzlichen Rentenversicherung prognostiziert werden, kündigt sich im Osten ein dramatischer Rückgang an. Die Prognosen sind natürlich alle mit den Unsicherheiten künftiger Rentenpolitik behaftet. Schon für die rentennahen Jahrgänge, aber mehr noch für die nachfolgenden Altersgruppen wirkt sich die schlechte Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern mit vielfach durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Erwerbsbiografien, mit Teilzeitarbeit und Niedriglöhnen negativ auf die zu erwartenden Rentenzahlungen aus. Wirklich alarmierend wird diese Entwicklung dadurch, dass sehr viele ältere Ostdeutsche fast ausschließlich auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgreifen können. Betriebliche und private Altersvorsorge sind laut Frank Berner im Vergleich zum deutschen Westen weit weniger entwickelt. Als sicher kann gelten, dass es bei Rentner / innen in relativ naher Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Anträge auf Grundsicherung im Alter kommen wird. Eine beachtliche Dynamik zeigt sich schon heute in großen Städten. Die vorherrschende Meinung, das Problem der Altersarmut sei gelöst oder im Moment nicht virulent, halte ich für gefährlich, so Ulrike Mascher , Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland. 16 

Rentenkürzungen werden in der Generationengerechtes Rentensystem? öffentlichen Debatte – in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik – gern als Beitrag zur Herstellung von Generationengerechtigkeit präsentiert. Es wird der Eindruck vermittelt, dass das, was den einen(den Älteren) genommen wird, den anderen(den Jüngeren) automatisch zugute kommt. In Wirklichkeit bedeutet aber jede Rentenkürzung für die aktuelle Rentnergeneration auch eine Rentenkürzung für die nächste Generation. Insofern gibt es in der Rentenpolitik keine sonderlich starken Interessengegensätze zwischen Jung und Alt. In dieser Einschätzung waren sich z. B. Ingo Nürnberger, Ulrike Mascher und der Journalist Danyal Bayaz einig. In der Auseinandersetzung über die Altersvorsorge, wie in der Sozialstaatsdebatte überhaupt, verlaufen die großen politischen Konfliktlinien nach wie vor zwischen umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Systemen – nicht unwesentlich ergänzt durch die Diskussion um eine stärkere Steuerfinanzierung der Vorsorge. Im Kampf um Geländegewinne für die Kapitaldeckung wird häufig mit der Fiktion gearbeitet, dass die private, kapitalgedeckte Vorsorge des Einzelnen letztlich die Lösung für ein generationengerechtes Vorsorgesystem insgesamt ist. Nach dem Motto: Sorgt jeder für sich, ist für alle gesorgt, so Holm Friebe. Es wäre falsch, gerade auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, Systembrüche in der Verfasstheit unserer sozialen Sicherungen vorzunehmen. Sinnvoll ist vielmehr, auch im Sinne der Risikostreuung, die Realisierung verschiedener  17

Optionen. Abgesehen davon lässt sich die Argumentation für eine der Lösungen ohnehin nicht auf dem Aspekt der Gewährleistung von Generationengerechtigkeit aufbauen. Denn, so MdB Peter Friedrich, bleibt letzten Endes richtig, dass unabhängig vom System der Finanzierung – umlagefinanziert, kapitalgedeckt oder steuerfinanziert – Vorsorge und sozialer Ausgleich immer nur von denen finanziert werden können, die gerade aktiv Wertschöpfung betreiben. Der Schlüssel für Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist und bleibt die Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit – Fundament des sozialen Sicherungs­systems Ulrike Mascher plädiert für einen Perspektivwechsel. Das Entscheidende ist nicht die Frage: Wie ist unsere Rentenversicherung organisiert? Das Entscheidende ist: Wie viele Menschen haben eine Erwerbsarbeit? Wie viele Menschen bekommen einen anständigen Lohn? Was kann in die Rentenversicherung eingezahlt werden? Wie kommen die Jungen in das Erwerbssystem hinein? Welche ­Beschäftigungsverhältnisse haben sie? Welche Löhne bekommen sie? Wenn wir Hungerlöhne zahlen, dann haben wir auch Hungerrenten zu erwarten. Es ist nicht nur die demografische Entwicklung, die das System der sozialen Sicherung belastet. Es sind auch die auf dem Arbeitsmarkt zuhauf ungenutzten Potenziale der Jugend und der Alten, die die volkswirtschaftliche Leistungskraft und damit die finanziellen Voraussetzungen für den Erhalt unserer sozialstaatlichen Standards schmälern. 18 

Junge Menschen finden allzu häufig nur eingeschränkt oder auch gar nicht Zugang zum Arbeitsmarkt. Und eine zugangserleichternde, zielgerichtete Weiterbildung von jungen Geringqualifizierten findet viel zu selten statt. Die Älteren wiederum werden zu frühzeitig aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Laut letztem Altenbericht der Bundesregierung gibt es in 41 % der Betriebe keine über 50-Jährigen Arbeitskräfte mehr. Möglichkeiten, ihre Qualifikationen durch Fortbildung zu aktualisieren, sind oft nicht gegeben – weil es sich aus betrieblicher Sicht bei älteren Beschäftigten»nicht mehr lohnt«. Bevor wir über Geburtenpolitik sprechen und darüber, wie wir mehr für die Demografie tun können, lasst uns doch lieber darüber sprechen, was wir mit denjenigen machen, die schon da sind, fordert Danyal Bayaz. In der Diskussion um das höhere bzw. ein künftig möglicherweise noch höheres Renteneintrittsalter gerät zuweilen aus dem Blick, dass es nicht so sehr auf diese oder jene starre Altersgrenze ankommt, sondern darauf, dass Erwerbsarbeit im Alter auch wirklich zur Verfügung steht. Die finanzielle Bedeutung für die sozialen Sicherungssysteme liegt auf der Hand. Es geht aber auch um Wertschätzung und Teilhabe der Älteren in der Gesellschaft. Gerade der Aspekt der Teilhabe der Älteren wird bei steigender Lebenserwartung der Menschen zunehmend Bedeutung erhalten und muss in Politik und Gesellschaft konzeptionell mehr Gewicht erhalten, so Harald Wilkoszewski.  19

Ein solidarisches Konzept von Inter- und innergenerative Verteilungseffekte Generationengerechtigkeit zielt auf eine möglichst gerechte Verteilung von Chancen und Belastungen zwischen sowie innerhalb der einzelnen Generationen ab. Politischer Gestaltung stehen da verschiedene Möglichkeiten offen. Mit der Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse 1 für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern im Grundgesetz wurde ein Schritt getan, die Schulden- und Zinslast des Staates zu begrenzen. Damit wird verfassungsrechtlich unterstrichen, dass die Interessen auch künftiger Generationen in der Finanzordnung unseres Landes zu berücksichtigen sind. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Schuldenbremse steht allerdings noch aus. Es wird sich zeigen, ob damit der Gestaltungsspielraum der Politik erhalten bleibt oder nicht doch zu stark beschnitten wird. Natürlich ist es gut, ausgeglichene Haushalte zu produzieren. Aber sich die Möglichkeit der flexiblen Haushaltspolitik zu nehmen, kann ich nicht nachvollziehen. 1 Schuldenbremse: Ab 2016 darf sich der Bund nur in sehr begrenztem Umfang neu verschulden; ab 2020 ist es den Bundesländern sogar gesetzlich untersagt, neue Kredite aufzunehmen. 20 

Ein ausgeglichener Haushalt lässt sich ja auch über eine bessere staatliche Einnahmepolitik erreichen, sagt Franziska Drohsel , ehem. Bundesvorsitzende der Jusos. Bei aller Kritik an der Schuldenbremse bleibt festzuhalten, dass das Problem der Staatsverschuldung für die Generationengerechtigkeit zentral ist, ebenso für die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Generationen. Staatsverschuldung wirkt wie ein Umverteilungskamin. Mit der Rekordverschuldung des gerade diskutierten neuen Bundeshaushaltes wird in kurzer Zeit etwa jeder vierte Euro aus Steuern für Zinsen aufzuwenden sein. Überwiegend aus Konsumsteuern und Steuern auf den Faktor Arbeit. Und diese Steuergelder gehen dann an diejenigen, die es sich leisten konnten, dem Staat Geld zu leihen, also zum größeren Teil an institutionelle Anleger/innen. Staatsverschuldung mit seiner Umverteilungswirkung verschärft die Frage von Arm und Reich in allen Generationen, so MdB Peter Friedrich. Für die Frage der Generationengerechtigkeit ist auch die öffentliche Infrastruktur relevant. Die Privatisierung dieser Infrastruktur, also letztlich öffentlichen Vermögens, wie sie in großem Ausmaß in unserem Land vorgenommen wurde, kann man nur als höchst fragwürdig werten. MdB Peter Friedrich fragt: Ist es wirklich sinnvoll, das Vermögen zukünftiger Generationen in Form von öffentlicher Infrastruktur heute für einen kurzfristigen Haushaltseffekt auf den Kopf zu hauen?  21

Innergenerative wie auch intergenerative Verteilungseffekte gehen maßgeblich von der Steuerpolitik aus. Die Einnahmepolitik des Staates hat wesentlichen Einfluss auf die Gewähr bzw. Versagung von Generationengerechtigkeit. Die Weitergabe von Vermögen an Kinder und Enkelkinder z. B. lässt – in positiver Hinsicht – nachfolgende Generationen an den in vorhergehenden Generationen geschaffenen bzw. erworbenen Werten teilhaben. Zugleich zementieren solche finanziellen Transfers aber über Generationen hinweg soziale Ungleichheit, erklärt Frank Berner. In letzter Zeit war in die politische Auseinandersetzung in agitatorischer Absicht der Begriff des»leistungslosen Wohlstands« eingeführt worden. Im Blick waren Arbeitslose und weitere Bezieher/innen von Transfereinkommen. Eine andere Bedeutung erhält der Begriff, wenn man ihn auf Erbschaften bezieht, also darauf, dass sich ohne jede eigene Leistungsanstrengung Vermögen und Wohlstand erwerben lässt, wenn einem durch Erbschaft die Leistung der Eltern oder Großeltern zugute kommt. Wer über Generationengerechtigkeit spricht, sollte über Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht schweigen. MdB Peter Friedrich dazu: Ich halte die Erbschaftssteuer für ein zentrales Instrument zur Herstellung von Generationengerechtigkeit und insbesondere auch zur Erhaltung der Innovationskräfte in der Gesellschaft – die zu erlahmen drohen, wenn auf Dauer die größte Form von Vermögenserwerb das leistungslose Erben ist. 22 

Rein quantitativ ist die EntwickGenerationen im Interessen­vertretungssystem lung eindeutig: Der Anteil der älteren Jahrgänge an den Wahlberechtigten, aber auch an den Mitgliedern gesellschaftlicher Großorganisationen wie Parteien oder Gewerkschaften, ist gewachsen und wächst weiter. Die Jugend gerät laut Wolfgang Gaiser immer mehr in eine »Minderheitenrolle in der Gesamtgesellschaft«. Lässt sich daraus nun empirisch begründet die These einer sich herausbildenden»Rentnerdemokratie« ableiten? Brauchen wir gar eine Quote für Generationen, z. B. bei der Besetzung von politischen Gremien? Der Rückgang des Anteils junger Menschen an den Wahlberechtigten zeigt sich seit längerem. Er wird in seiner Wirkung dadurch potenziert, dass ihre Wahlbeteiligung und ihr Engagement in organisierter Interessenvertretung auch noch deutlich geringer ausgeprägt ist als bei der älteren Generation. Hier liegt ein Defizit, gegen das die Politik phantasievoll und mit langem Atem angehen muss. Zu prüfen wäre u. a. eine Absenkung des Wahlalters und die Aufnahme von partizipativen Elementen in das Wahlsystem. Nicht zutreffend wäre allerdings, den Jungen insgesamt Politikverdrossenheit zu unterstellen. Sicher fehlt ihnen heute ein Zukunftskonzept, das wie 1968 dem Status quo diametral gegenüber steht. Politische Aktionen der Jüngeren richten sich heute sachorientierter auf konkrete Themen wie z. B. die Bildungspolitik, die im letzten Jahr zu mächtigen Demonstrationen führte,  23

oder die Transaktionssteuer für Finanzmärkte, für die im virtuellem Netzwerk Facebook eine Unterschriftenkampagne organisiert wurde. Hier tut sich viel, was in den traditionellen politischen Schichten nicht so wahrgenommen wird, beobachtet Danyal Bayaz. Junge Leute formulieren heute sehr präzise, was ihrer Auffassung nach in unserer Gesellschaft falsch läuft. Das Problem gerade im Hinblick auf ihr ­unterentwickeltes Engagement in den organisierten Interessenvertretungen in Parteien oder Gewerkschaften besteht laut Franziska Drohsel darin, dass sie sich als Einzelkämpfer/innen verstehen und nicht auf die Idee kommen, dass man auch kollektiv für das kämpfen kann, wofür sie individuell alleine kämpfen. Die These von der»Rentnerdemokratie« geht davon aus, dass das quantitative Übergewicht der Älteren und ihr stärkeres Interesse an Politik den politischen Entscheidungsprozess in Richtung einer übermäßigen Berücksichtigung der Interessen der älteren Generation treibt. In der Tendenz steht dahinter die Annahme, dass diese Generation altersspezifisch votiert und dabei hauptsächlich das unmittelbare eigene Wohl im Blick hat. Aktuelle Umfragen zeigen aber, dass mehr als 80 % der Menschen über 60 Jahre z. B. das Thema Bildung an erster Stelle der politischen Tagesordnung sehen wollen. Was durchaus gegen einen betriebsblinden Egoismus der Älteren spricht. Es spricht vielmehr etliches dafür, dass politische Vorlieben und Abneigungen der Menschen über Generationsgrenzen hinweg eine gewisse Stabilität aufweisen und eher von sozialer Lage als vom Alter determiniert sind. 24 

Gleichwohl: Der demografische Wandel wird weiterhin und zunehmend tiefgreifende Auswirkungen auf das politische und gesellschaftliche Leben haben. Eine angemessene Berücksichtigung aller Generationen im Interessenvertretungssystem wird eine andauernde Herausforderung sein. Manche fordern dafür feste Regeln – wie Bischöfin Maria Jepsen : Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir nicht nur eine Quote für Frauen und Männer haben, sondern auch eine Quote für Generationen. Andere, wie Franziska Drohsel, sehen jede Generation – vor allem auch die jüngere – in der Pflicht, für die eigenen Interessen um Gehör und Mehrheiten zu kämpfen.  25

Biografische Angaben zu den Mitwirkenden Bayaz, Danyal Journalist Danyal Bayaz studierte an der Universität Stuttgart-Hohenheim politische Kommunikation und Finanzwirtschaft und publizierte als Autor z. B. für das ZDF und die ZEIT. 2008 volontierte er beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg, wo er heute als freier Journalist tätig ist. Als Dissertationsstipendiat der Stiftung der Deutschen Wirtschaft promoviert er außerdem über die Bedeutung von Finanzinvestoren für Deutschland. Danyal Bayaz, Jahrgang 1983, ist deutsch-türkischer Doppelstaatler und lebt in Heidelberg. Berner, Frank Dr. Kommiss. Geschäftsführer des Deutschen Zentrums für Altersfragen Dr. Frank Berner, geboren am 18. September 1971, ist seit 2007 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Zentrum für Altersfragen und dort seit 2008 Leiter der Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission für den Sechsten Altenbericht. Er hat an der Universität Bielefeld und an der Universität Paris X Soziologie studiert. 2007 hat er an der Universität Bielefeld mit einer Arbeit über die Neuordnung von öffentlicher und privater Alterssicherung promoviert. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind: Altersforschung, Sozialpolitik, Soziale Sicherung(insbesondere Alterssicherung). Drohsel, Franziska Ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel, geboren 1980, war von November 2007 bis Juni 2010 Bundesvorsitzende der Jusos. Nach ihrem Jura-Studium hat sie an der Humboldt-Universität eine Promotion im Staatsrecht begonnen und arbeitet dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Aktiv bei den Jusos ist sie seit 1995. Bevor sie zur Juso-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, war sie lange Zeit bei den Berliner Jusos in unterschiedlichen Funktionen und von 2006 bis 2007 als Landesvorsitzende aktiv. Neben dem Bereich der Sozialen Frage hat sie u. a. in den Themenbereichen Antifaschismus und Feminismus gearbeitet. Franziska Drohsel ist seit 2007 Mitglied im SPD-Parteivorstand. Friebe, Holm Buchautor Holm Friebe, Jahrgang 1972, Dipl. Volkswirt, ist geschäftsführender Redakteur des grimmeprämierten Weblogs Riesenmaschine, Geschäftsführer der Zentralen Intelligenz Agentur in Berlin und Dozent an der Zürcher Hochschule der Künste. Sein Sachbuch „Wir nennen es Arbeit – Die digitale Bohème oder intelligentes Leben jenseits der Festanstellung“(mit Sascha Lobo, Heyne 2006) wurde zum Wirtschaftsbestseller. Zuletzt erschien von ihm„Marke Eigenbau – Der Aufstand der Massen gegen die Massenproduktion“(mit Thomas Ramge, Campus 2008). Friedrich, Peter MdB Peter Friedrich, Jahrgang 1972, ist Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und die Freien Berufe. Als Sprecher der Youngsters – die Vereinigung 26 

der jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion – war er in der vergangenen Legislaturperiode Mitinitiator der Initiative„Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“, die eine Verankerung des Prinzips Generationengerechtigkeit in einem neuen Grundgesetzartikel 20b verfolgt hatte. Peter Friedrich ist seit 1990 Mitglied der SPD, war von 1997 bis 1999 Sprecher der baden-württembergischen Jusos und ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz. Gaiser, Wolfgang Dr. Grundsatzreferent für Jugendforschung am Deutschen Jugendinstitut e. V. Wolfgang Gaiser ist als Sozialwissenschaftler seit 1973 im Deutschen Jugendinstitut e. V. tätig. Zunächst war er Mitglied der DJI-Arbeitsgruppe Vierter Jugendbericht(Thema: Arbeitende Jugendliche). Dann befasste er sich in einem DFG-Projekt(„Sozialisation und Umwelt“) mit Unterschieden des Aufwachsens in städtischen und ländlichen Regionen. Nach der Mitarbeit in der Herausgebergruppe des Handbuchs„Immer diese Jugend“ war er Chefredakteur des DISKURS – Studien zu Kindheit, Jugend und Familie. Anschließend ging er innerhalb der Projektgruppe Jugendsurvey der Frage nach dem Wandel in der Partizipation junger Menschen nach. Seit 2006 ist er Grundsatzreferent für Jugendforschung. Jepsen, Maria Bischöfin Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche Maria Jepsen wurde am 19. Januar 1945 in Bad Segeberg geboren. Nach Theologiestudium und Vikariat arbeitete sie 18 Jahre als Gemeindepastorin an der schleswig-holsteinischen Westküste. 1991 wurde sie Pröpstin im Kirchenkreis Hamburg-Harburg. 1992 wählte die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sie zur Bischöfin für den Sprengel Hamburg und damit zur ersten lutherischen Bischöfin weltweit. 2002 wurde sie für weitere zehn Jahre in ihrem Amt bestätigt. Seit 2008 ist sie Bischöfin im neugebildeten Sprengel Hamburg und Lübeck. Außerdem ist sie Vorsitzende des Evangelischen Missionswerkes in Deutschland und Mitglied im Rat des Lutherischen Weltbundes. Mascher, Ulrike Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Ulrike Mascher, 1938 in München geboren, studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg, Berlin und München. Ab 1974 arbeitete sie bei einem internationalen Versicherungsunternehmen, engagierte sich im Betriebsrat und war von 1980 bis 1990 Betriebsratsvorsitzende. 1984 bis 1990 war sie ehrenamtliche Stadträtin in München. 1990 bis 2002 wurde sie als Abgeordnete in München für die SPD in den Bundestag gewählt. 1988 bis 2002 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Seit 2003 engagiert sich Ulrike Mascher als Mitglied im Landesvorstand des Sozialverbands VdK Bayern und wurde 2006 als erste Frau zur Landesvorsitzenden gewählt. Seit September 2008 ist Ulrike Mascher Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Sie ist Vorsitzende der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See. Nürnberger, Ingo Politischer Referent für Alterssicherung und Rehabilitation beim DGB Ingo Nürnberger ist Politikwissenschaftler und seit 2003 in der DGB-Bundesvorstandsverwaltung für Alterssicherung und Rehabi 27

litation zuständig. Eine leistungsfähige, gerecht und nachhaltig finanzierte und damit für Jung und Alt zuverlässige Soziale Sicherung sind wichtige Anliegen des DGB. Von 2001 bis 2009 kümmerte sich Ingo Nürnberger als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker in Berlin um jugend- und seniorenpolitische Belange. Schmitt, Cosima Redakteurin DIE ZEIT Cosima Schmitt, 35, hat in Hamburg und ­Mexico City Geschichte, Literaturwissenschaft und VWL studiert und die Deutsche Journalistenschule in München besucht. Von 2003 bis 2008 war sie Politikredakteurin der taz mit dem Spezialgebiet Familie, Frauen und Jugend. Heute lebt sie als Redakteurin der ZEIT in Hamburg und Berlin. Im Herbst erscheint ein Buch über das Lebensgefühl der 20- bis 35-Jährigen, das sie gemeinsam mit einem Kollegen verfasst hat. Wilkoszweski, Harald Max-Planck-Institut für demografische Forschung Rostock und Stiftung Neue Verantwortung Berlin Harald Wilkoszweski ist seit 2003 am MaxPlanck-Institut für demografische Forschung in Rostock / Berlin tätig. Er studierte Politikwissenschaft und Europäische Studien in Augs­ burg, München und Cork(Irland) und promoviert an der London School of Economics and Political Science. Seit 2008 ist er Fellow der Stiftung Neue Verantwortung und leitet dort die Arbeitsgruppe„Age Diversity Management“. Vor kurzem erschien seine die Studie„Age Trajectories of Social Policy Preferences“, in welcher er den Einfluss demografischer Faktoren auf sozialpolitische Meinungen untersuchte. 28 

ISBN 978-3-86872-365-6