PERSPEKTIVE Präsidentschaftswahlen in Polen Viele Gewinner aber kein klarer Sieger Knut Dethlefsen Juni 2010 n Nach dem ersten Wahlgang steht bei den polnischen Präsidentschaftswahlen noch kein endgültiger Sieger fest. Stattdessen kann jeder der drei wichtigsten Kandidaten einen Erfolg verkünden. Der Liberale Bronisław Komorowski, weil er die meisten Stimmen erzielt hat. Der nationalkonservative Jarosław Kaczyn ´ ski und der sozialdemokratische Grzegorz Napieralski, weil sie weitaus besser abgeschnitten haben als zuvor prognostiziert wurde. n Bei den 14 Prozent der Stimmen für den SLD-Kandidaten Napieralski handelte es sich in erster Linie um eine Persönlichkeitswahl. Im Vergleich zum farblosen POPolitiker Komorowski und zum konservativen PiS-Vorsitzenden Kaczyn ´ ski wurde Napieralski insbesondere von Jungwählern als moderne und aufgeklärte Alternative wahrgenommen. n Entscheidend für die Zukunft der polnischen Linken ist, was Napieralski aus seinen Zugewinnen macht. Um die neugewonnenen Wähler dauerhaft zu binden, wird er zukünftig detailliertere inhaltliche Angebote machen müssen. Auch sollte er seine neue Stärke dazu nutzen, die desintegrierte Linke wieder zusammenzuführen. n Jarosław Kaczyn ´ ski kann dem zweiten Wahlgang gelassen entgegenblicken, da er durch seine Aufholjagd gegenüber Komorowski bereits jetzt einen Achtungserfolg erzielt hat. Von Komorowski trennten ihn im ersten Wahlgang nur 4,5 Prozent der Stimmen. Entscheidend wird in der zweiten Runde nun sein, welcher Kandidat am erfolgreichsten seine Wähler mobilisiert.

KNUT DETHLEFSEN| PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN POLEN Eine Wahl ohne Sieger Polen hat gewählt. Nach einem blassen und inhaltsleeren Wahlkampf, der zunächst von der Tragödie von Smolensk überschattet worden war und anschließend im sommerlichen Hochwasser unterging, traten am ver gangenen Sonntag immerhin noch knapp 55 Prozent der Polen den Gang zur Wahlurne an. Abgestimmt wurde über die Nachfolge von Staatspräsident Kaczyn ´ ski, der bei dem Flugzeugabsturz vor zwei Monaten ums Leben gekommen war. Doch ein klarer Sieger steht nach diesem Wahltag nicht fest. Mit rund 41 Prozent erlangte der liberalkonservative Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform(PO), der als Parlamentspräsident seit dem 10.4.2010 auch kommissarisches Staatsoberhaupt ist, zwar die meiste Zu stimmung, doch die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit der Stimmen konnte er nicht auf sich vereinen. Nur knappe 4,5 Prozentpunkte hinter ihm liegt auf Platz zwei Jarosław Kaczyn ´ ski, Zwillingsbruder des verstorbe nen Lech und nationalkonservativer Mitbegründer der Partei Recht und Gerechtigkeit(PiS). Beide müssen nun am 4.7.2010 in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Die Linke im Aufwind? Von den übrigen acht Kandidaten unterschiedlichster politischer Couleur konnte kaum einer mehr als zwei Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen. Die einzige Ausnahme: Grzegorz Napieralski vom Bund der Demokratischen Linken(SLD). Überraschend erlangte er 13,6 Prozent der Stimmen und belegte damit einen respektablen dritten Platz. Das reicht zwar nicht für den zweiten Wahlgang, stellt aber dennoch einen erheblichen Achtungserfolg dar. Schließlich sahen die Umfragen Napieralski vor vier Wochen noch bei unbedeutenden fünf Prozent. Zudem waren auch viele Repräsentanten des linken Lagers keineswegs glücklich über Napieralskis Bewerbung für das höchste Staatsamt und hatten zunächst versucht, alternative Namen ins Spiel zu bringen. Nachdem Napieralski dann vom Parteivorstand des SLD dennoch als Kandidat nominiert worden war, engagier ten sie sich nur zurückhaltend in seiner Wahlkampagne. Offensichtlich hofften sie auf ein möglichst schlechtes Abschneiden des SLD Partei- und Fraktionschefs, um ihn anschließend aus seinen Ämtern verdrängen zu können. Noch offensiver verweigerten die linken Kräfte außerhalb des SLD Napieralski die Unterstützung. Der Vorsitzende der kleinen SdPL etwa rief seine Anhänger wenige Tage vor der Wahl dazu auf, die Stimmabgabe für Napieralski zu verweigern. Und Włodzimierz Cimoszewicz, immer hin einst Premierminister einer SLD / PSL-Regierung, er klärte gar offen seine Unterstützung für den Kandidaten der Konservativen, Bronisław Komorowski. Angesichts des unerwartet guten Abschneidens Napieralskis drängen sich bezüglich der Zukunft der polnischen Linken jetzt gleich mehrere Fragen auf. Interessant scheint zum einen der Gedanke, wie gut das Ergebnis Napieralskis hätte ausfallen können, wären die linken Kräfte geein ter in diesen Wahlkampf gezogen. Zum Zweiten bleibt abzuwarten, wie Napieralski mit seinen Widersachern innerhalb- und außerhalb der Partei nun umgeht. Nutzt er seine neugewonnene Stärke zur radikalen Säuberung jedweden innerparteilichen Widerstandes? Oder nimmt er die verlorenen Söhne – sofern sie das überhaupt wollen – mit offenen Armen wieder auf und bindet sie geschickt und gewinnbringend in seine politische Arbeit ein? Letzteres könnte er sich mit seinem beeindruckenden Wahlergebnis im Rücken gefahrlos leisten. Zweifelhaft ist allerdings, ob das gute Ergebnis Napieralskis überhaupt als Ausdruck eines allgemeinen Widererstarkens der parteipolitisch organisierten Linken in Polen gewertet werden darf. Denn vieles deutet darauf hin, dass es sich bei den Stimmen für Napieralski in erster Linie um eine Persönlichkeitswahl gehandelt hat. Mit einer auf überwiegend positiven, wenn auch inhaltlich wenig konkreten Wahlkampfaussagen aufgebauten Kampagne, gestützt durch eine große Medienpräsenz im Internet und im Fernsehen, holte der erst 36 Jahre alte Politiker in den letzten Tagen deutlich auf. Gegenüber dem rhetorisch zwar gezähmten, in kulturellen Fragen aber dennoch erzkonservativen Kaczyn ´ ski und dem überkorrekten, oft steifen Komorowski wirkte Napieralski, bis dato eher als visionsloser Funktionär verschrien, geradezu lebendig und jugendlich. Zudem bekannte sich der SLD-Vorsitzende als einziger aller ernst zu nehmenden Kandidaten offensiv zu kirchenkritischen Positionen. Auf diese Weise erschloss Napieralski in den vergangenen Wochen neue, überwiegend junge Wählerreservoirs, die in keinerlei Verbindung zum traditionellen, emotional eng mit der Volksrepublik verbundenem SLD-Elektorat stehen. Vor allem in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren, aber auch bei den 23- bis 39-jährigen erzielte Napieralski seine besten Ergebnisse. 1

KNUT DETHLEFSEN| PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN POLEN Ein weiterer Grund für das gute Abschneiden des SLDKandidaten dürfte auch die Abneigung vieler Polen gegen eine PO-Doppelspitze mit Komorowski als Staatsoberhaupt und Donald Tusk als Regierungschef sein. Schließlich ist den meisten Polen die letzte Doppelspitze in Präsidenten- und Premierministerpalast – von 2005 bis 2007 repräsentiert durch die Kaczyn ´ ski-Brüder – in keiner guten Erinnerung. Die vehemente Abneigung gerade gegen Jarosław Kaczyn ´ ski als Premierminister führte bei den Parlamentswahlen von 2007 schließlich auch dazu, dass eine Reihe von traditionell sozialdemokra tischen Wählern ihre Stimme für den wirtschaftsliberalen Tusk abgab, um in jedem Fall einen Wechsel im Premier ministeramt herbeizuführen. Auch ein Teil dieser Wähler, so ist zu vermuten, kehrte am vergangenen Sonntag in ihre angestammte politische Heimat zurück. Wer gewinnt die zweite Runde? In jedem Fall sind die 13,6 Prozent der NapieralskiWähler vom Wochenende nun Objekt der Begierde sowohl von Komorowski als auch von Kaczyn ´ ski. Sollte Napieralski sich in den nächsten Wochen für einen der beiden verbliebenen Kandidaten aussprechen, so könnte er diesem zum Sieg verhelfen. Die politischen Lager in Polen befinden sich damit in einer bizarren Situation: Zwei konservative Kandidaten ringen um die Stimmen der Sozialdemokraten. Entsprechend schlug Jarosław Kaczyn ´ ski noch in der Wahlnacht ausgespro chen herzliche Töne gegenüber dem SLD an: Er selbst habe in Zeiten der Solidarno Seite an Seite mit linken Politikern gekämpft. Aus sozialpolitischer Sicht gebe es zwischen PiS und SLD ohnehin mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Ungewöhnliche Worte für einen, der bisher verbal oft hart gegen die SLD austeilte. Doch auch Komorowski hat vorausschauend bereits ein positives Zeichen Richtung SLD gesandt: Vor wenigen Wochen erst schlug er erfolgreich das ehemalige SLD-Mitglied Marek Bełka für den vakanten Posten des Chefs der Nationalbank vor. Noch hat Napieralski keine Wahlempfehlung ausgesprochen. Der SLD betont, zunächst die programma tische Positionierung beider Kandidaten abwarten zu wollen, um erst dann eine endgültige Entscheidung zu fällen. Womöglich wäre es für Napieralski ohnehin am komfortabelsten, sich einer eindeutigen Festlegung zu entziehen. Denn eine offene Unterstützung für den PiSKandidaten kann er kaum wagen. Zu verbittert erinnern sich viele seiner Parteigenossen an die anti-volksrepublikanische Rhetorik, die die Kaczyn ´ ski-Partei bis vor Kurzem pflegte. Ebenso würden die Jungwähler, in deren Ansehen Napieralski gerade erst gestiegen ist, eine Unterstützung Kaczyn ´ ski sicherlich wenig goutieren. Andererseits fiele für den SLD mit einem möglichen Umzug Kaczyn ´ skis in den Präsidentenpalast der gefährlichste Konkurrent im alltäglichen Wettbewerb um sozialprotektionistisch eingestellte Bevölkerungsschichten weg. Eine Vorstellung, die im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr durchaus verlockend ist. Doch egal wie sich Napieralski und die übrigen ausgeschiedenen Kandidaten des ersten Wahlgangs verhalten: Entspannter blickt sicherlich Jarosław Kaczyn ´ ski der Stichwahl entgegen. Schließlich lag sein Ergebnis vom Sonntag weit über allen Umfragewerten. Auch sein Abstand zu Komorowski ist erheblich geringer als prognostiziert. In vielen Wahlbezirken Ostpolens erzielte Kaczyn ´ ski sogar ein besseres Ergebnis als sein liberaler Konkurrent. Selbst wenn Kaczyn ´ ski den zweiten Wahlgang nun knapp verlieren sollte, kann er sein Ergebnis deshalb als Erfolg verkaufen. Innerhalb der Partei wäre seine Position als Vorsitzender damit gefestigt. Womöglich ist das Szenario einer knappen Niederlage Kaczyn ´ ski insgeheim sogar lieber als die Vorstellung einer siegreichen Kandidatur. Denn Jarosław galt seit jeher als der streitbarere der beiden Kaczyn ´ ski-Zwillinge. Seine Stärke lag in der Vergangenheit in der politischen Intrige, in scharfzüngig und erbarmungslos vorgetrage nen Verbalattacken gegen die politische Konkurrenz, begründet im Willen und Ehrgeiz zur politischen Gestaltung. Exekutiven Gestaltungsspielraum räumt die polnische Verfassung dem Präsidenten jedoch kaum ein. Und die wenigen Kompetenzen, die das Staatsober haupt genießt, kommen am stärksten im reibungslosen und konstruktiven Zusammenspiel mit den anderen Verfassungsorganen zum Tragen. Als kooperationsbe reiter Zeitgenosse und friedlicher Sonntagsredner hat Kaczyn ´ ski bislang allerdings keine Berühmtheit erlangt. Richtig wohl würde er sich in einer rein präsidierenden Funktion sicherlich kaum fühlen. Ganz ausgeschlossen scheint das Szenario vom Staatsoberhaupt Jarosław Kaczyn ´ ski nach den Ergebnissen vom Wochenende hingegen nicht mehr. Denn angesichts des nur knappen Unterschieds von 4,5 Prozent 2

KNUT DETHLEFSEN| PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN POLEN wird am 4.7.2010 der Kandidat gewinnen, der seine Wähler am erfolgreichsten mobilisiert. Auch diesbezüglich muss sich Kaczyn ´ ski weniger sorgen als Komorowski. Denn seine treuesten Anhänger hat der PiS-Vorsitzende unter den finanziell eher schlechter gestellten Rentnern sowie unter den Einwohnern ländlicher Gebiete. Eben diese Wählerschichten sind aber besonders sesshaft, beruflich wenig eingebunden und insofern am Wahltag mit hoher Sicherheit an ihrem Wohnort anzutreffen, also zur Stimmabgabe in der Lage sein. Komorowskis meistenteils besserverdienende, gebildete und mobile Wählerschaft wird Anfang Juli hingegen zu großen Teilen im Urlaub im Ausland verweilen. Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht in Polen nicht. Und ob sich die jungen Wähler in der Sommerhitze von der bequemen Strandliege in die staubigen Hauptstädte ihrer Urlaubsländer mühen werden, um im polnischen Konsulat für den so wenig aufregenden Komorowski ihre Stimme abzugeben, ist mehr als zweifelhaft. Insbesondere da sich Kaczyn ´ ski seit dem Tod seines Bruders versöhnli cher geriert als dies in vorangegangenen Kampagnen der Fall war. Auf den Anti-Kaczyn ´ ski-Effekt, durch den die PO ihren beeindruckenden Parlamentswahlsieg von 2007 errungen hat, kann Komorowski jedenfalls nicht mehr setzen. Einen ersten Hinweis darauf geben die Statistiken. Im Vergleich zu den Wahlen von 2007 ging die Wahlbeteiligung demnach in den Städten mit über 250 000 Einwohnern um fast fünf Prozent zurück. Um genau denselben Prozentsatz stieg hingegen die Wahlbeteiligung in den ländlichen Regionen, eben dort, wo auch zumeist für Kaczyn ´ ski gestimmt wurde. Das polnische Wahlergebnis vom Sonntag lässt also zunächst noch viele Fragen offen. Klar ist nach dem ersten Wahlgang damit eines: Sowohl Bronislaw Komorowski als auch Jaroslaw Kaczyn ´ ski haben im zweiten Durchgang am 4.7.2010 gute Chancen, zu gewinnen. 3

Über den Autor Knut Dethlefsen leitet seit Oktober 2009 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. Zuvor war er Leiter der FES-Büros in Shanghai(VR China) und in Ost-Jerusalem. Knut Dethlefsen leistete von 1990 bis 1992 einen Friedensdienst in der Internationalen Jugendbegegnungstätte in O s´ wie ˛ cim / Auschwitz und studierte anschließend Geschichte, Volkswirt schaft und Politik in Berlin, Taipei und Washington DC. Vor seiner Tätigkeit bei der FES arbeitete er im Deutsch-Polnischen Jugendwerk in Potsdam und im außenpolitischen Stab der USSenatorin Dianne Feinstein in Washington DC. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Matthes Buhbe, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-35-7726| Fax:++49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe/ Bestellungen/Kontakt hier: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-389-2