4/2010 Juni Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Sozialdemokratie in Ungarn – Eine Lageeinschätzung Dr. Kornelia Magyar Direktorin des Progressive Institute Budapest 1. Innenpolitische Ergebnisse der MSZP-Regierungen Bevor die Ergebnisse des zurückliegenden Regierungszeitraums der ungarischen Sozialisten(MSZP) unter den Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány(2004-2009) und Gordon Bajnai(2009-2010) in wichtigen Teilen nachgezeichnet und analysiert werden, empfiehlt sich eine kurze Vorbemerkung: eine Einschatzung der„Leistung“ in der Politik ist immer problematisch. Ein beträchtlicher Teil der Zielsetzungen kommt in der Praxis nur indirekt und bestenfalls mittelfristig zum Tragen. Wollte man die eine oder andere wichtige Frage herausgreifen, könnte man zum Beispiel an die sich nur langsam ändernde Mentalität in Bezug auf Bildungs- und Beschäftigungsfragen, die die Roma betreffen, denken, oder an die „Sichtbarwerdung“ des tatsächlichen Wertes von gemeinschaftsbildenden oder infrastrukturellen Investitionen, die aus EUMitteln finanziert werden. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 waren für Analytiker vor allem die wirtschaftspolitischen Erfolge und die gesellschaftliche Unterstützung der politischen Ziele die wichtigsten Messlatten für die Leistungen der Regierung. Nach einem nur begrenzt nachhaltigen Wirtschaftswachstum 2004-2007 wurden in den letzten beiden Amtsjahren der Regierung Gyurcsány sowie ab 2009 unter Premier Gordon Bajnai die Grundlagen für ein dauerhaftes Wachstum gelegt. All das ging mit großen politischen und sozialen Spannungen einher, die die Regierung teilweise wegen des Verlustes ihrer Glaubwürdigkeit und teilweise wegen fehlender Mittel kaum zu dämpfen in der Lage war(…). Immerhin gelang es aber der BajnaiRegierung im Zuge ihrer Krisenbewältigung, die Grundlagen für ein exportorientiertes Wirtschaftswachstum im Jahr vor den Wahlen im April 2010 zu legen(…).Zudem konnte Ungarn die Verwendung von EU-Mitteln für Strukturwandel und soziale Kohäsion ständig verbessern(von den 8 Milliarden€, die für den Zeitraum 2004-2013 bereitstehen, wurden 7 Milliarden€ gebunden oder in Anspruch genommen). Beim Abruf von EU-Mitteln steht Ungarn in der Region an erster Stelle. Aus den EU-Mitteln wurden in den letzten acht Jahren insgesamt 700 km an Schnellverkehrsstraßen, 500 km neue Überlandstraßen und 400 km Radfahrwege sowie zahlreiche Gewerbegebiete gebaut. Dagegen konnte die registrierte Arbeitslosenzahl nicht wesentlich gesenkt werden und blieb die Zahl der aktiv Beschäftigten bis zum Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise konstant niedrig. Beschäftigungspolitische Maßnahmen wie die EinfühH-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 2 rung einer Start-Card(= Steuer- und Abgabenentlastungen für Arbeitgeber bei Neueinstellungen für junge Berufseinsteiger – Red.), die Einrichtung eines Arbeitsplatzerhaltungsfonds in Höhe von umgerechnet ca. 185 Mio.€ sowie das Programm„Wege zur Arbeit“ trugen eher zur Sicherung denn zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Im Bereich der Wirtschaftspolitik können die ungarischen Sozialisten auf ein bis 2008 wachsendes BIP, eine Verdoppelung der Exporte Ungarns sowie auf einen kontinuierlichen Zustrom von Auslandskapital ins Land in Höhe von rund 4 Mrd.€ jährlich verweisen, was nicht nur Steuereinnahmen mit sich brachte, sondern auch mehrere tausend Arbeitsplätze schuf. Ab der zweiten Hälfte der Amtszeit der Bajnai-Regierung sank das Haushaltsdefizit(auf 3,9% BIP zum Ende des Jahres 2009 – Red.), wodurch auch das Zieldatum für die sich seit langem hinziehende Einführung des Euro wieder etwas näher rückte. Für die Landwirtschaft waren die Amtszeiten der MSZP-Regierungen geprägt durch die nach dem vollzogenen EU-Beitritt 2004 einsetzenden Anpassungsprozesse an die Erwartungen des EU-Binnenmarktes. Die vielleicht wichtigsten Ergebnisse der MSZPRegierungen sind mit dem Ex-Minister József Gráf verbunden, dem es gelang, die internen gesellschaftlichen Spannungen abzubauen und zugleich die größten Subventionen im zuständigen EU-Ministerrat zu erreichen. Während der beiden Amtszeiten von Ministerpräsident Gyurcsány können als wichtigste Ergebnisse verbucht werden, dass das Bodengesetz novelliert und ein Schuldenregulierungs-Programm auf den Weg gebracht wurde, mit dem die Regierung versuchte, die Finanzierungsprobleme in dieser grundsätzlich kapitalschwachen Branche in den Griff zu bekommen. Das Agrarkapitalprogramm, das Palinkagesetz oder die Einrichtung eines Subventionsprogramms in Höhe von umgerechnet rund 220 Mio.€ für die Beschaffung von Maschinen und Geräten sind nur einige Beispiele einer insgesamt erfolgreichen Agrarpolitik. Im Hinblick auf die Rentner – als soziale Gruppe für die MSZP traditionell von besonderer Bedeutung – gelang es, die Stabilität der Rentenkaufkraft zu garantieren, ein sog. Rentenkorrekturprogramm aufzulegen sowie – bei gleichzeitiger Aussetzung der 13. Monatsrente – eine Rentenprämie einzuführen. Im Bereich der Sozialpolitik wurden umfangreiche Maßnahmen eingeführt, um die(hohe) Säuglingssterberate zu verringern, das Kindergeld mehrfach anzuheben sowie den Realwert des Elterngeldes beizubehalten. Gleichzeitig nahm die Zahl der Kinderkrippen zu und kinderreichen Familien wurde ein 50%iger Zuschuss in der Gemeinschaftsverpflegung gewährt. In Bezug auf die viel kritisierten RomaProbleme wurde während der Amtszeit der Bajnai-Regierung das Programm„Jahrzehnt der Roma-Integration“ gestartet, nachdem die sozialistische Vorgänger-Regierung unter Gyurcsány eine Ausweitung der integrierten Ausbildung(Initiative Lehrstättenprogramm), die Beschäftigung von diplomierten Roma in der öffentlichen Verwaltung und die beschleunigte Beseitigung von Roma-Lagersiedlungen im Rahmen des diesbezüglichen Programms beschlossen hatte. Im Gesundheitswesen – dem politisch wohl umstrittensten Bereich – wurden neben 50 neuen Rettungsdienststationen und der Einführung einer landesweiten Flugrettung insgesamt umgerechnet mehr als 240 Mio.€ für Gebäudemodernisierungen ausgegeben. Neben der Apothekenliberalisierung waren die MSZP-Regierungen bestrebt, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das tatsächlich nach dem Sozialversicherungsprinzip funktioniert. Die Leistungsfähigkeit des Staatlichen Amtsärztlichen Dienstes wurde in erster Linie durch die erfolgreiche H1N1Bekämpfung unter Beweis gestellt. Zur Stärkung des vernachlässigten Verbraucherschutzes wurde das Ungarische Amt für Lebensmittelhygiene eingerichtet, während die Banken gezwungen wurden, einen Verhaltenskodex einzuführen. Zum Schutz der Rechte der Kreditnehmer legten die ungarischen Sozialisten einen oberen Grenzwert für den effektiven Jahreszins fest. In der Bildungs- und Jugendpolitik konnte der sehr schwerfällige Übergang zum Bologna-System abgeschlossen werden. Neben der Einführung von laufbahnorientierten Systemen wurden die Gehälter für die BeH-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 3 schäftigten im Bildungswesen erhöht und der Ausbau der ungarischen Auslandsinstitute konzentrierter unterstützt. Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ging man in der Amtszeit der MSZP-Regierungen dazu über, die„Null-Toleranz“ als Grundsatz anzuwenden, öffentliche Kameras weiter auszubauen und die Bürgerwacht zu verstärken. Zu den Ergebnissen im Bereich der öffentlichen Sicherheit gehört ferner, dass sich auf den Straßen weniger Unfälle mit tödlichem Ausgang ereigneten, die Zahl der Straftaten abnahm und, neben der Verabschiedung eines neuen BGB, auch das Auftreten gegen Rechtsextremismus verstärkt wurde(z.B. durch ein Verbot der rechtsextremen„Ungarischen Garde“). 2. Gründe für das Scheitern der MSZP Beginnen wir bei der komplexen Suche nach den Gründen für das Scheitern der MSZP bei den diesjährigen Parlamentswahlen(im April erreichte die MSZP mit nur noch 20,9% der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis seit der Systemwende 1989/1990 und verlor die Regierungsmacht an den rechtskonservativen FIDESZ unter dem neuen ungarischen Premier Viktor Orbán – s. dazu auch die Wahlanalyse von Heinz Albert Huthmacher,„Ungarn nach den Wahlen – quo vadis MSZP“, aus der Reihe Nachrichten aus Ungarn der FES Budapest – Red.) mit der Frage, ob die MSZP diese Wahlen auch hätte gewinnen können: z.B. dadurch, dass sie einen anderen Wahlkampf geführt hätte, wenn ihre Führung und Mitglieder sich persönlich mehr engagiert hätten oder wenn die Partei geschlossener aufgetreten wäre. Die Antwort scheint eindeutig zu sein: nein, der Partei konnte es nur um Verlustminimierung gehen. Zweckmäßigerweise sei an dieser Stelle auf einige Behauptungen über die zurückliegenden Jahre verwiesen, die fast schon als Axiom im politischen Diskurs Ungarns verwendet werden. Eine der häufigsten lautet, dass die Gyurcsány-Regierungen ihre Sache„schlecht gemacht“ haben. Grenzt man das Regieren auf das Handeln im Interesse des Landes ein(also ohne die Politik oder politischen Aktivitäten im weiteren Sinne zu berücksichtigen), so hat die zweite Gyurcsány-Regierung(2006-2009) im Großen und Ganzen gute Arbeit geleistet(siehe vorherigen Abschnitt). Gleichwohl bedeutet die Auflistung all der Ergebnisse natürlich nicht, dass die Gesellschaft die MSZP nicht verstanden und sie ungerechterweise bestraft hätte. Entgegen der verbreiteten öffentlichen Meinung hat die Gyurcsány-Regierung nicht gegen die Interessen des Landes gehandelt. Ihr Hauptproblem zeigte sich darin, dass sie sich eine unlösbare Aufgabe gestellt hat, indem sie versuchte, die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen glaubwürdig zu erklären. Eine Besonderheit der zweiten Gyurcsány-Regierung war ihre Kommunikationspolitik, in der sie Personalabbau, Kostensenkungen, restriktive Maßnahmen und Steuererhöhungen zur zentralen Botschaft erhob. Dabei wollte die Regierung Gyurcsány die ungarische Gesellschaft„erziehen“, ihr beibringen, warum z.B. das Verwaltungspersonal drastisch reduziert werden muss, warum zu viele, zu häufige und überflüssige Arzt-Besuche die Gesundheitskosten rapide in die Höhe treiben müssen usw. Kurzum, die Regierung Gyurcsány hoffte darauf, dass eine offene Kommunikation über die Notwendigkeit von Einsparungen die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen und die gesellschaftliche Akzeptanz restriktiver Maßnahmen gelingen wird. Von einer kleinen Gruppe von Experten abgesehen, war die Reaktion der meisten Ungarn – sowie in den Reihen der Linken selbst – jedoch eine andere: Sie entzogen der Regierung in zunehmendem Maße ihr Vertrauen und unterstützten die Regierungspolitik nicht(…). Gleichwohl ist die Behauptung falsch, dass die Regierungskommunikation nicht richtig gewesen sei, so überraschend dies auch klingen mag. Gemessen an der strategischen Richtung war ihre Kommunikation gut, d. h. sie hat so viele Informationen wie möglich gegeben, zum Beispiel darüber, warum die Praxisgebühr nötig ist, oder warum die Zahl vorhandener Krankenhausbetten und die der öffentlichen Bediensteten verringert werden muss. Nur war die strategische Richtung selbst problematisch. Resultat dieser Strategie war die enge Verknüpfung von Reformen und Restriktionen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Präsentation des 29Punkte-Pakets zur Wirtschaftspolitik der H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 4 neuen konservativen Regierung: Überraschenderweise findet sich hier ein zumindest ebenso großes Einsparungsziel(in Höhe von umgerechnet rund 440 Mio.€) wie es Ferenc Gyurcsány im Juni 2006 für seine Amtszeit angekündigt hatte. Vergleicht man die Äußerungen von Orbán und Gyurcsány miteinander, springt der Unterschied jedoch gleich ins Auge: während Orbán die Maßnahmen zur Ausgabensenkung, die viele Ungarn unangenehm treffen werden, nur aufgezählt hat, stellte sie Gyurcsány in seiner damaligen Rede in den Mittelpunkt, ja bekannte sich ehrlich und überzeugt zu ihnen. Letztere Einstellung mag vielleicht sympathischer erscheinen, aber herausgestellt hat sich letztendlich, dass den Massen die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen nicht erklärt werden kann (…). Die vielleicht wichtigste Ursache für das – langfristig möglicherweise fatale – Scheitern der MSZP und ihre Wahlniederlage war jedoch die ausuferende Korruption während der MSZP-Regierungsjahre. In deren Verlauf hatten sich viele ihrer Politiker illegal bereichert und ein(moralisch) verseuchtes System am Leben erhalten, das letztendlich die gesamte Linke unter sich begrub(…). Solange die MSZP-Führung nicht in der Lage ist, diese Praxis radikal zurückzudrängen bzw. zu beseitigen, kann von einer wirklichen Erneuerung nicht ansatzweise gesprochen werden – unabhängig davon, wer an der Spitze der Partei steht und wer Fraktionsvorsitzender ist. Zu den Gründen der Wahlniederlage der MSZP gehört auch, dass die Partei nach den Umfragewerten der letzten Jahre von einer fast aussichtslos scheinenden Position aus kämpfte. Hinzu kamen einige„Wahlkampfsünden“: Im Mittelpunkt des MSZPWahlkampfes standen die Gefahren, die eine übergroße Macht des FIDESZ in sich birgt, und der eigene Anspruch, die einzige Partei in Ungarn zu sein, die jedem demokratisch gesinnten und freiheitsliebenden Bürger Zuflucht vor den Konservativen biete, die sich anschicken, das Land„auf den Kopf zu stellen“. Jedoch erfüllte die MSZPVariante der Strategie„Ein Lager – Eine Flagge“ nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. Im Gegenteil! Die gewählte Strategie erhöhte nur die Chancen der(grünbürgerlichen) LMP-Partei(„Politik kann auch anders sein“) auf den erstmaligen Einzug ins Parlament, deren Anhänger sich ebenfalls angegriffen fühlten und der jungen Partei zusätzlichen Auftrieb verschaffte. Darüber hinaus spielten im gesamten MSZPWahlkampf die Leistungen der vergangenen Regierungsjahre keine Rolle(…), was darauf hinweist, dass die Partei nicht fähig war, irgendein Erbe zu hinterlassen und selbstbewusst das zu kommunizieren, was sie selbst aufgebaut und geschaffen hat. Ohne dieses positive„Erbe“ zu berücksichtigen wird der MSZP die zukünftige politische Auseinandersetzung mit dem FIDESZ schwer fallen, der vielleicht schon in einem Jahr von einem blühenden Land reden wird, wobei die Wähler nicht wissen werden, was sie von all dem der MSZP zu verdanken haben. Diese Arbeit kann man sich nicht ersparen. 3. Das mögliche Zukunftsbild der MSZP In der MSZP laufen gegenwärtig verschiedene Prozesse ab. Einerseits geht es um personelle Fragen und damit auch um Positionskämpfe in den Führungsetagen der Partei. Andererseits wird eine offene und sachbezogene, gleichwohl auch ideologische Diskussion in Richtung Öffentlichkeit geführt. Wichtigstes Thema sind die Ursachen für die Wahlniederlage und die Aufarbeitung der vergangenen Regierungsjahre. Der MSZP bieten sich zur Zeit mehrere mögliche Szenarien. Obwohl eine Zersplitterung der Partei unvernünftig erscheint – würde sie ihr doch mit großer Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal bescheren wie der polnischen Linken –, lässt sich nicht ausschließen, dass die derzeit überaus angespannte Situation innerhalb der MSZP irrationale Prozesse in Gang setzen und die Organisation auseinandersprengen könnte. Eine Trennung oder Zersplitterung würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass zwei„einstellige“ Parteien, d. h. mit weniger als 10%, im gleichen Umfeld um die Gunst der linken Wähler ringen würden. Das wiederum würde auf längere Sicht und unter Machtoptionen gesehen vor allem eine Schwächung bedeuten, da jede Abspaltung für sich allein keine regierungsfähige Alternative zum FIDESZ darstellen kann. Weder eine klassische linke noch eine proH-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 5 gressive Partei, die auf Seiten der Modernisierung steht, wäre auf sich allein gestellt ein Gegengewicht zu den übergewichtigen Konservativen. Eine mögliche Spaltung der MSZP stellt nicht nur rein zahlenmäßig, sondern auch strategisch ein Problem dar. Vereinfacht stellt sich nämlich für die MSZP die grundsätzliche Frage, ob sie eine Volkspartei oder eine Partei für bestimmte Schichten sein will. Als Volkspartei muss die MSZP fähig sein, gleichzeitig sowohl traditionelle linke als auch westlich orientierte, marktfreundliche Werte zu vertreten – keine leichte Aufgabe, denn gerade zwischen diesen beiden Werten entzündeten sich in den letzten Jahren die meisten Spannungen innerhalb der Partei(…). Sofern sich die MSZP strategisch als Volkspartei aufstellt und eine Spaltung verhindern kann, muss sie vor allem die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und die eigene Regierungszeit aufarbeiten. Dieser Prozess hat bereits unmittelbar nach der historischen Wahlniederlage im April begonnen – mit teils beachtlichen, weil niveauvollen und überaus selbstkritischen Bewertungen. Für die Zukunft der Partei ist eine realistische Selbsteinschätzung noch vor den personellen Entscheidungen wichtig. Wenn es nicht dazu kommt, kann aus dem Kampf der MSZP mit sich selbst schnell ein reines Aufund Verteilen von Positionen bzw. können persönliche politische Abrechnungen werden(…). Für die MSZP ist es daher ratsam, in dieser Frage Vorsicht walten zu lassen, kann ihr doch leicht das gleiche Schicksal widerfahren wie dem früheren(liberalen Koalitionspartner – Red.) SZDSZ, in dem in den letzten Jahren nur noch von Positionen und nicht mehr von politischen Inhalten die Rede war(…). Damit würde die MSZP auch noch die wenigen verbliebenen Wähler vertreiben. Wichtig und notwendig sind Diskussionen und Konflikte allerdings, damit sich die MSZP mit den eigenen Schwächen und Fehlern auseinandersetzen kann(…). Die angestrebte Erneuerung der MSZP wird nach Meinung selbst optimistischer Beobachter lange Jahre dauern. Die derzeitigen MSZP-Spitzenpolitiker sind belastet, müde und, abgesehen von Ausnahmen, unglaubwürdig. Zu diesen Ausnahmen gehört zum Beispiel(die bisherige Parteivorsitzende – Red.) Ildikó Lendvai, die unmittelbar nach der Wahlniederlage ihren Rücktritt anbot und damit ein beispielhaftes Zeugnis ihrer Tauglichkeit abgelegt hat. Als Garantin für einen verheißungsvollen Neubeginn ist Lendvai gleichwohl nicht geeignet (was nicht bedeuten soll, dass sie in Zukunft keine sehr wichtige Rolle spielen könnte). Attila Mesterházy(seit dem Frühjahr 2009 MSZP-Fraktionsvorsitzender – Red.) ist ein junger, begabter Politiker. Für die breite Öffentlichkeit symbolisiert aber auch er die„alte“ MSZP. Eine wichtige Rolle für die zukünftige MSZP kann ihm dennoch zufallen. Die Reihe ließe sich noch fortsetzen – angefangen bei Ferenc Gyurcsány(ExMinisterpräsident und MSZP-Parteichef von 2007-2009) mit einem allerdings stark beschädigten Image bis hin zum ewigen Zweiten Péter Kiss. Aus dem derzeit vorhandenen Personaltableau folgt, dass die neue MSZP noch auf sich warten lässt. Sie wird zudem nicht durch den Sieg des einen politischen Flügels über den anderen entstehen. Nur durch mühsames Fördern von Nachwuchs und in jahrelanger, beschwerlicher Arbeit kann eine neue MSZP aufgebaut werden – alles im Vertrauen darauf, dass aus den Denkfabriken und politischen Schulen(von denen es nur vereinzelt linksgerichtete gibt) eine junge, ambitionierte Führungsschicht hervorgeht. Sie muss fähig sein, eine neue Richtung für die ungarische Linke zu bestimmen. Dabei liegt der Schlüssel für eine wirkliche Erneuerung der Partei darin, die MSZP wieder attraktiv zu machen nicht nur für neue, junge Politiker, sondern auch für politisch interessierte Menschen, die fachlich versiert und anerkannt sind. Auch hierfür spielen parteinahe Denkfabriken und Bildungsorganisationen eine zentrale Rolle für die Zukunft der Partei. Leicht gekürzte und überarbeitete Fassung des ungarischen Originaltextes„Az MSZP múltja, jelene és lehetséges jövője“ im Auftrag der FES Budapest. Die in dieser Reihe veröffentlichten Meinungen der Autoren/-innen geben nicht unbedingt die Meinung der FES wieder. H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu