PERSPEKTIVE | FES JAPAN Regierungswechsel in Japan Sozialdemokratie ohne Sozialdemokraten? SVEN SAALER Juni 2010 Am 2. Juni 2010 erklärte der japanische Premierminister Yukio Hatoyama nach nur achteinhalb Monaten Regierungszeit seinen Rücktritt. Zusammen mit Hatoyama trat der mächtige Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans(DPJ), Ichirô Ozawa, zurück. Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg im August 2009 hat die von der DPJ geführte Koalitionsregierung eine Reihe von Wahlversprechen erfüllt und Reformvorhaben umgesetzt. Hatoyama scheiterte aber letztlich am Unvermögen, eine selbst gesetzte Frist zur Verlegung eines US-Stützpunktes auf der südlichen Inselgruppe Okinawa einhalten zu können, was ihm die Missgunst der Wähler einbrachte und zum Austritt der Sozialdemokratischen Partei Japans(SDP) aus der Regierungskoalition führte. Hatoyamas Nachfolger ist Naoto Kan – schon seit Parteigründung einer der führenden Köpfe der DPJ. Kan ist bekannt als entschlossener Reformer und für seine Bürgernähe. Er stammt selbst aus der Bürgerbewegung und begann seine politische Karriere als Unterhausabgeordneter für den»Sozialdemokratischen Bund«( pÜ~â~á=jáåëÜì=oÉåÖ ∑). Auch andere Mitglieder des neuen Kabinetts haben einen sozialdemokratischen Hintergrund, weshalb die sozialdemokratische Färbung des Kabinett Kan trotz des Austritts der SDP aus der Koalition nicht zu übersehen ist. Die Handlungsfähigkeit des neuen Kabinetts könnte jedoch von parteiinternen Konflikten beeinträchtigt werden.

SVEN SAALER| REGIERUNGSWECHSEL IN JAPAN 1. Das Scheitern des Kabinetts Hatoyama Am 2. Juni 2010 erklärte der japanische Premierminister Yukio Hatoyama nach nur acht Monaten Regierungszeit seinen Rücktritt. Zusammen mit Hatoyama trat der einflussreiche Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans(DPJ), Ichirô Ozawa, zurück. Im August 2009 hatte die DPJ einen historischen Wahlsieg gefeiert. Seit 1955 hatte die konservative Liberaldemokratische Partei(LDP) die japanische Politik dominiert. Die Abwahl der LDP wurde in den Medien und von der DPJ selbst als»historisches Ereignis« bezeichnet. Anfang September 2009 gründete Hatoyama(DPJ) eine Koalitionsregierung mit der Sozialdemokratischen Partei Japans(SDP) und der konservativen Neuen Volkspartei. Zwar verfügt die DPJ seit dem Wahlsieg von 2009 im politisch tonangebenden Unterhaus über eine stabile Mehrheit (308 von 480 Sitzen), im Oberhaus braucht die DPJ jedoch weitere Stimmen, um eine stabile Mehrheit sicherzustellen. Der Rücktritt des Premierministers nach nur acht Monaten zeigt, dass es der DPJ noch nicht gelungen ist, die politische Lage zu stabilisieren und Kontinuität in der Regierungsarbeit herbeizuführen. Nach dem Rücktritt von Jun’ichirô Koizumi(Premierminister 20012006) waren in schneller Folge drei Regierungschefs aus den Reihen der LDP zurückgetreten, nämlich Shinzô ABE, Yasuo Fukada und Tarô Asô. Ihr schnelles Scheitern wird für die historische Niederlage der LDP verantwortlich gemacht, die bei den Wahlen 2009 von 300 Unterhaussitzen auf 119 dezimiert wurde. Die DPJ hatte demgegenüber ihre Sitze von 126 auf 308 ausbauen können. An die neue Regierung waren hohe Erwartungen gestellt worden, und die DPJ hatte auch nicht mit Wahlversprechen geknausert. Die Ziele Hatoyamas zeugten von einem großen Maß an Idealismus, in vielen Punkten stieß er jedoch an die Grenzen des Machbaren – in erster Linie in finanzieller Hinsicht. Die angespannte wirtschaftliche Lage hat zu hohen Steuerausfällen geführt. Im Budget für 2010 überstieg die Neuverschuldung zum ersten Mal in Japans Nachkriegsgeschichte die Steuereinnahmen. Die Gesamtverschuldung Japans steht derzeit bei ca. 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine Reihe von Versprechen, deren Ankündigung den Wahlsieg der DPJ ermöglicht hatte, konnte daher nur eingeschränkt oder gar nicht realisiert werden. Die anfangs hohen Popularitätswerte des Kabinetts(über 70 Prozent) sanken daher rapide, auf zuletzt 17 Prozent. Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Wahlkampfes von Hatoyama und auch des Generalsekretärs Ozawa taten ihr Übriges, das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Regierung schnell zu trüben. Insgesamt sieht die Bilanz des Kabinetts allerdings – unter den gegebenen Umständen – alles andere als schlecht aus, auch wenn das Urteil der japanischen Presse teilweise äußert kritisch ausfiel. In den nur achteinhalb Monaten Regierungszeit konnte das Kabinett Hatoyama eine Reihe von Zielen umsetzen: Die angekündigte Erhöhung des Kindergelds wurde realisiert, wenn auch zunächst nur die Hälfte des ursprünglich angekündigten Betrags von 26.000 Yen pro Kind beschlossen wurde. Die Regierung reduzierte die Ausgaben für oft als Verschwendung kritisierte staatliche Infrastruktur- und Bauprojekte( éìÄäáÅ=ïçêâë) um 20 Prozent, begann einen in den Medien vielbeachteten Kampf gegen Steuerverschwendung und erhöhte im Gegenzug die Sozialausgaben um ca. 10 Prozent. Abgesehen von der erwähnten Erhöhung des Kindergelds führte die Regierung Hatoyama die Bezuschussung von Schulgebühren für die oft sehr teuren Oberschulen(10. bis 12. Klasse) ein, sorgte für die Besserstellung von Alleinerziehenden hinsichtlich des Bezugsrechts von Sozialleistungen, begann mit einer Reform des Gesundheitssystems und beschloss Entschädigungszahlungen für Opfer der Quecksilbervegiftung»inamata-Krankheit« sowie der Folgen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. All das in nur acht Monaten. Die Regierung konnte Teilerfolge verbuchen bezüglich des Wahlversprechens, die Stellung der Politik gegenüber der Bürokratie zu stärken. Die Regierung setzte ihr Vorhaben um, die Verjährung für Mord aufzuheben. Sie stärkte Non-Profit-Organisationen durch eine Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Auch mit Blick auf die Erhöhung der Transparenz der Regierungsarbeit wurden spürbare Fortschritte erzielt: Pressekonferenzen der Regierungsinstitutionen sind in den letzten Monaten deutlich einfacher zugänglich geworden. Im 1

SVEN SAALER| REGIERUNGSWECHSEL IN JAPAN Zusammenhang mit der Forderung nach Offenheit in der Politik enthüllte die neue Regierung außerdem Geheimabkommen, welche LDP-Regierungen in den 1960er Jahren mit den USA unterzeichnet hatten und gemäß derer US-amerikanische Schiffe mit nuklearer Bewaffnung – trotz einer offiziellen Politik der»drei nicht-nuklearen Prinzipien«(keine Produktion und kein Erwerb von nuklearen Waffen sowie keine Duldung auf japanischem Territorium) – japanische Häfen anlaufen durften. Die Abkommen waren streng geheim gehalten worden und waren nicht einmal allen Premierministern bekannt. Auch in der Außenpolitik setzte die Regierung Hatoyama Akzente und realisierte ihre Ziele zumindest teilweise. Die neue Regierung machte ihre Ankündigung wahr, die japanischen Militärkräfte von ihrem verfassungsrechtlich fragwürdigen Einsatz im Indischen Ozean zurückzuziehen, und erhöhte im Gegenzug die Zahlungen für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans. Hatoyama widmete sich außerdem intensiv der Annäherung an Südkorea und China, verkündete auf dem Klimagipfel von Kopenhagen die Treibhausgas-Reduzierung um 25 Prozent als Japans Klimaziel, und bemühte sich um eine Vertiefung des Verhältnisses zu den USA bei gleichzeitiger Revision bestehender Abkommen mit dem Ziel der Herstellung einer Allianz gleichberechtigter Partner. 2. Die Debatte um die US-Stützpunkte in Okinawa In diesem Zusammenhang kündigte Hatoyama an, sich um die Reduzierung von US-Stützpunkten auf der südlichen Inselgruppe Okinawa bemühen zu wollen – ein Plan, der ihm letztlich das Genick brechen sollte. 27 000 Soldat/innen der US-amerikanischen Streitkräfte, darunter 15 000 Marines, sind in Okinawa stationiert. Zusätzlich leben 22 000 Familienangehörige dieser Militärs hier. In Okinawa befinden sich damit über 70 Prozent der in Japan stationierten US-Truppen obwohl die Inselgruppe gerade einmal 2 200 km 2 groß ist. Die Bewohner/innen demonstrieren seit Jahren gegen die Militärpräsenz der USA bzw. für eine Entlastung Okinawas und die Verlegung einiger Stützpunkte in eine andere japanische Präfektur oder auf eine der von den USA direkt verwalteten MarianenInseln Guam oder Tinian. In den letzten Monaten wuchsen die Demonstrationen gegen die US-Präsenz in Größe und Intensität stark an, die Solidarität der Inselbewohner/innen gegenüber der Zentralregierung hat sich deutlich verstärkt. Aktueller Stein des Anstoßes war bzw. ist der Stützpunkt Futenma des US Marine Corps in der Stadt Ginowan. Der Stützpunkt liegt inmitten einer dicht besiedelten Region, die Anwohner/innen klagen seit jeher über Lärmbelästigung und Gesundheitsprobleme. Die Dringlichkeit der Verlegung wurde der Öffentlichkeit 2004 erneut ins Bewusstsein gerufen, als ein CH-53D Transport-Helikopter des Marine Corps in ein Gebäude der Okinawa International University stürzte und damit die Gefährlichkeit des Flugverkehrs in dicht besiedelten Gebieten deutlich vor Augen führte. In einem Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1996 war festgelegt worden, dass der Stützpunkt Futenma in eine weniger dicht besiedelte Küstenregion verlegt werden sollte – an die Küste von Henoko in der Stadt Nago. Es gibt aber starke Bedenken gegen diesen Plan unter Umweltschützer/innen, die die Gefahren für die Korallenriffe der Gegend um Henoko betonen. In einem Referendum sprachen sich 1996, als der Plan erstmals aufkam, 80 Prozent der Befragten gegen die Verlegung nach Henoko aus. Hatoyama kündigte daher 2009 an, eine Verlegung von Futenma in eine andere mê®ÑÉâíìê oder gar an einen Ort ~ì ≈ ÉêÜ~äÄ= g~é~åë= erreichen zu wollen. In seinem Koalitionskabinett war vor allem auch die SDP eine starke Befürworterin der Formel»außerhalb Okinawas, außerhalb Japans«. Hatoyama setzte sich selbst den 31. Mai 2010 als Frist zur Lösung der Aufgabe. Monatelang bemühte sich die Regierung, alternative Standorte für die Futenma-Basis zu finden. Die Regierung Hatoyama scheiterte letztlich und konnte keinen Kompromiss zwischen den Interessen der USA, der Regierung in Tokyo und der lokalen Bevölkerung herbeiführen. Angesichts der jüngsten Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verkündete der Premier am 24. Mai 2010, dass einer»soliden Beziehung zum Sicherheitspartner USA auf Basis gegenseitigen Vertrauens« größte Wichtigkeit zukomme. Daher solle am Plan der Verlegung nach Henoko prinzipiell festgehalten werden. Der Rückzieher brachte Hatoyama viel Kritik in der Bevölkerung ein, führte zum Bruch der Koalition mit der SDP und schließlich zum Rücktritt Hatoyamas. 2

SVEN SAALER| REGIERUNGSWECHSEL IN JAPAN Historischer Hintergrund Japan und die USA sind durch eine aus den 1950er Jahren stammende und mehrfach revidierte Sicherheitsallianz miteinander verbündet, welche die zentrale Achse japanischer Sicherheitspolitik darstellt. Angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der Rivalität mit China hat das Bündnis mit den USA in keiner Weise an Bedeutung verloren, auch wenn das Vorgehen Hatoyamas das Bündnis mit den USA in Zweifel zu ziehen scheint und auch zu Verstimmungen mit den USA geführt hat. Bei den Diskussionen um Militärbasen in Okinawa handelt es sich aber nicht nur um japanischamerikanische Auseinandersetzungen, sondern auch um eine Auseinandersetzung zwischen der japanischen Zentralregierung und der Präfektur Okinawa, bzw. zwischen Metropole und Peripherie. Okinawa war bis in die 1870er Jahre ein unabhängiges Königreich ( oóìâóì), das seit 1609 zwar vom südjapanischen Feudalfürstentum p~íëìã~ kontrolliert wurde, aber zugleich auch Beziehungen zum chinesischen Kaiserhof unterhielt. Erst 1879 wurde die Inselgruppe als Präfektur in den japanischen Nationalstaat eingegliedert. Allerdings wurde den Bewohner/innen lange die Gleichberechtigung verwehrt – die Insel diente Japan in erster Linie als strategische Basis zur Sicherung seiner Südflanke bzw. als Sprungbrett zur Expansion nach Südostasien sowie als wirtschaftlicher Ergänzungsraum, der nach eher kolonialen Mustern erschlossen wurde. Der quasi-koloniale Charakter der Inselgruppe ist bis heute erhalten. Für japanische Politiker/innen ist Okinawa die südliche Peripherie, die in erster Linie strategische Bedeutung im Rahmen der Verteidigungspolitik hat, deren Eigeninteressen aber dem nationalen Interesse – d.h. dem der Metropole – untergeordnet werden. Aber auch im Bewusstsein von Japans Bevölkerung ist Okinawa Peripherie – eine exotische(und damit eher»unjapanische«) Südseeinsel, die man höchstens einmal für einen preisgünstigen Strandurlaub besucht. Die starke Militärpräsenz der USA ist ein direktes Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Im April und Mai 1945 tobte auf Okinawa eine der heftigsten Schlachten des Krieges im Pazifik(110 000 tote Soldaten und mehr als 100 000 tote Zivilist/innen auf japanischer Seite), die mit der Eroberung der Inselgruppe durch die Amerikaner endete. Von 1945 bis 1972 stand die Inselgruppe unter direkter US-Verwaltung und wurde zu einem wichtigen Pfeiler der US-Sicherheitspolitik in Fernost. Als 1972 Okinawa an Japan zurückgegeben wurde, bestätigte Japan das Recht der USA, hier ihre Stützpunkte aufrechtzuerhalten. Der Bruch der Koalition und der Rücktritt Hatoyamas Die DPJ war und ist die dominierende Kraft in der Regierung, braucht aber angesichts einer fehlenden Mehrheit im Oberhaus Koalitionspartner. Bis Ende Mai 2010 waren das die SDP und die Neue Volkspartei. Im Kabinett war die SDP durch die Parteivorsitzende, Mizuho Fukushima, vertreten. Seit dem Zustandekommen der Koalition im September 2009 hat die SDP stets darauf gedrängt, die Entlastung Okinawas voranzutreiben und einen Teil der in Japan stationierten US-Truppen auf Stützpunkten außerhalb Japans unterzubringen. Nach der Erklärung von Premierminister Hatoyama am 24. Mai 2010 war Fukushima nach Okinawa gereist und hatte verkündet, keine Regierungserklärung zu Okinawa, die eine Verlegung von US-Basen innerhalb der Präfektur vorsehe, werde von ihr unterzeichnet. Der Premierminister entschloss sich daraufhin, die Parteivorsitzende von ihrem Ministerposten zu entlassen. Fukushima hatte im Vorfeld bereits mehrfach angekündigt, die Koalition zu verlassen, wenn die Ansichten der SDP in der Okinawa-Frage ignoriert würden. Der Generalsekretär der SDP, Yasumasa Shigeno, und die Vorsitzende des Komitees für politische Strategie, Tomoko ABE, plädierten dagegen für einen zurückhaltenden Kurs und für einen Verbleib der SDP in der Koalition, auch bei einem Scheitern der Verlegung des Helikopter-Stützpunkts. Nur in der Koalition, so Abe, könnte die SDP ihre politischen Forderungen verwirklichen, nicht aber in der Opposition. Letztlich konnte sich Fukushima durchsetzen: Am 30. Mai gab die SDP bekannt, die Koalition mit der DPJ und der Neuen Volkspartei zu verlassen. Aufgrund des großen Medieninteresses an der Frage der Stützpunktverlegung sollte das Scheitern Hatoyamas in dieser Frage sein Schicksal besiegeln. Sein Bestreben, politische Vorgänge offenzulegen, führte dazu, dass er in den Medien als»führungsschwach« 3

SVEN SAALER| REGIERUNGSWECHSEL IN JAPAN und»zögerlich« dargestellt wurde. Dies wiederum schlug sich in kontinuerlich sinkenden Popularitätswerten nieder, und so sah der Premierminister kurz nach Ablauf der von ihm selbst gesetzten Frist zur Lösung der Stützpunktfrage keinen Ausweg mehr, als von seinem Amt zurückzutreten. In der DPJ waren seit den letzten Maitagen erstmals Stimmen laut geworden, die einen Rücktritt Hatoyamas forderten, da die bei der nächsten Wahl antretenden Kandidat/innen ihre Chancen aufgrund der sinkenden Popularität der Regierung und der Partei beeinträchtigt sahen. 3. Die neue Regierung Kan In nur wenigen Tagen einigte sich die DPJ zügig und eindeutig auf einen Nachfolger für Hatoyama: Naoto Kan, der zusammen mit Hatoyama einer der Mitbegründer der DPJ und Vize-Premier sowie Finanzminister im Kabinett Hatoyama war, wurde am 4. Juni 2010 mit großer Mehrheit zum DPJVorsitzenden und wenige Stunden später zum neuen Premierminister gewählt. Kan gilt als durchsetzungsfähig und reformfreudig. Seine politische Karriere begann er in diversen Bürgerbewegungen und als Sekretär der Feministin, Aktivistin und Vorkämpferin für das 1947 in Japan eingeführte Frauenwahlrecht Fusae Ichikawa. 1977 trat er dem Sozialistischen Bürgerbund( pÜ~â~á= pÜáãáå= oÉåÖ ∑) bei, 1979 engagierte er sich für die Gründung des Sozialdemokratischen Bundes( pÜ~â~á= jáåëÜì= oÉåãÉá). 1980 wurde er erstmals ins japanische Unterhaus gewählt. 1993 beteiligte sich sein Sozialdemokratischer Bund an einer fragilen Vielparteien-Koalition, die die LDP kurzfristig von der Macht verdrängen konnte. Nachdem sich die Koalition nach nur einem Jahr wieder auflöste, schloss sich der Sozialdemokratische Bund der Gründung der neuen Partei Sakigake an, die nun zusammen mit der Sozialistischen Partei Japans(SPJ) und der LDP eine Koalition einging. Im darauf folgenden Kabinett unter LDP-Schwergewicht Ryûtarô Hashimoto wurde Kan 1996 Gesundheits- und Sozialminister. In seiner Amtszeit widmete er sich der Aufklärung eines Skandals um HIV-infizierte Blutkonserven, die das Ministerium wissentlich nicht aus dem Verkehr gezogen hatte und durch die Hunderte von Menschen mit HIV infiziert wurden. Der Skandal wurde obendrein vom Ministerium jahrelang vertuscht. Kan klärte den Skandal auf und demonstrierte dabei Führungsstärke gegenüber der mächtigen Bürokratie im Ministerium. Das Ministerium entschuldigte sich schließlich offiziell bei den Opfern, d.h. bei den mit HIV infizierten Empfänger/innen der Blutkonserven. Diese Aktion fand viel öffentliches Interesse und brachte Kan Publizität und Popularität ein. Bis heute zehrt er von seinem Ruf als Vorkämpfer für eine offene Politik und eine Einschränkung der Macht der Bürokratie. Es wird erwartet, dass er auch als Premierminister den Kampf zur Beschneidung der Macht der Bürokratie weiterführt und weitreichende Reformen in Angriff nimmt. Gemäß dem Motto der DPJ, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern – ein Motto, das die DPJ mit der SDP teilt – werden zweifellos auch unter Kan Anliegen wie Kindergelderhöhung und Rentenreform im Zentrum der Politik stehen. Sozialdemokratie ohne Sozialdemokraten? Kan hat bereits angekündigt, die Entscheidung Hatoyamas in der Stützpunktfrage nicht rückgängig zu machen, weshalb die Sozialdemokratische Partei kaum zu einer Rückkehr in die Koalition zu bewegen sein wird. Kans Personalentscheidungen bei der Kabinettsbildung zeigten jedoch, dass seine Politik auch ohne eine Beteiligung der SDP stark sozialdemokratische Züge haben wird. Nicht nur er selbst stammt, wie beschrieben, aus einer sozialdemokratischen Gruppierung, auch der zweite Mann im Kabinett, Kabinettssekretär Yoshito Sengoku, wurde zu Beginn seiner politischen Karriere 1993 für die Sozialistische Partei Japans ins Unterhaus gewählt und trat 1996 erstmals als Kandidat der DPJ an. Sengoku war im Kabinett Hatoyama der Chef des Amtes für Nationale Strategie. Weitere Minister mit sozialdemokratischem oder sozialistischem Hintergrund, die ihre Ministerposten im Kabinett behalten haben, sind die Justizministerin Keiko Chiba, Bildungsminister Tatsuo Kawabata, der Direktor des Amtes für Öffentliche Sicherheit Hiroshi Nakai und der Minister für Wirschaft Masayuki Naoshima. Kan’s Kabinett ist insgesamt auffällig jung. Zwar hat der Premier elf von 17 Mitgliedern des Hatoyama-Kabinetts wiederernannt, Experten sprechen jedoch von einem Gererationswechsel: Neun der Minister/innen sind unter 60 Jahre alt – eher eine Seltenheit in Japan. Die in Taiwan geborene Renhô Murata ist mit 43 die jüngste 4

SVEN SAALER| REGIERUNGSWECHSEL IN JAPAN Ministerin und bekleidet den als sehr wichtig erachteten Posten der Ministerin für administrative Reformen. Murata ist vor zwei Jahren erstmals ins Parlament gewählt worden. Die Politikerin hatte sich im vergangenen Jahr in der Öffentlichkeit großen Respekt verschafft, als sie eine führende Rolle bei Verhandlungen um Budgetkürzungen für die öffentliche Hand einnahm. Das neue Kabinett wurde von der Bevölkerung positiv bewertet. Lagen Hatoyamas Popularitätswerte am Ende seiner Amtszeit bei nur noch 17 Prozent, so begrüßten ca. 60 Prozent der Befragten die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Kan. Für ein japanisches Kabinett am^åÑ~åÖ seiner Regierungszeit ist dies eher ein durchschnittlicher Wert – die Zustimmungsrate Hatoyamas hatte im September 2009 bei über 70 Prozent gelegen. Ausblick: Anstehende Aufgaben Drei Aufgaben wird Kan in den nächsten Monaten bewältigen müssen: das Erfüllen weiterer Wahlversprechen bei gleichzeitiger Haushaltsstabilisierung, die Oberhauswahlen im Juli sowie die Herstellung innerparteilicher Einheit. Ebenso wie Hatoyama wird Kan von der Bevölkerung daran gemessen werden, inwieweit er die Wahlversprechen der DPJ erfüllen wird, wie z.B. die zweite Stufe der Erhöhung des Kindergeldes, die angekündigte Einführung eines Mindestlohns, die ausstehende Senkung der Benzinsteuer sowie die Initiierung eines – mit dem letzgenannten Ziel nicht ganz in Einklang stehenden – dêÉÉå=kÉï=aÉ~ä und die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Dabei wird sich der Premier ebenso wie sein Vorgänger in einem Drahtseilakt wiederfinden. Die Finanzlage des japanischen Staates wird es ihm nicht einfach machen, die Wähler dazu zu bewegen, ihre Stimme der DPJ zu geben. Kan selbst gilt in Fragen der Haushaltsdisziplin als Vertreter einer konservativen Konsolidierungpolitik. Es wird in Sachen Haushaltspolitik daher in erster Linie um Prioritätensetzung gehen. Kan wird zweifellos Ausgaben im sozialen Bereich Priorität geben, da es hier enorme Defizite gibt und die Unterschiede zwischen Wohlhabenden und der wachsenden Gruppe der in (relativer) Armut Lebenden immer größer werden. Ohne die Umsetzung zumindest einiger Wahlversprechen wird die DPJ die im Juli anstehenden Oberhauswahlen nicht gewinnen können. Nachdem die SDP die Koalition verlassen hat, verfügt die Regierung im Oberhaus nur über eine knappe Mehrheit(116 eigene Sitze plus sechs Sitze des verbliebenen Koalitionspartners Neue Volkspartei gegenüber 120 Sitzen der Opposition). Die DPJ muss daher im Juli ihre Sitze zumindest verteidigen, möglichst aber vermehren. Sollte das nicht gelingen, müsste Kan mit wechselnden Koalitionen im Oberhaus regieren. Durch diese Situation könnte die innerparteiliche Opposition schnell wieder erstarken, und Kan könnte in Bedrängnis geraten. Die größte innerparteiliche Gruppierung, der Kreis um Ichirô Ozawa, steht Kan kritisch gegenüber. Trotz seines Rücktritts vom Amt des Generalsekretärs bleibt Ozawa ein mächtiger éçïÉê= ÄêçâÉê= in der DPJ. 1 Dass Kan eine Reihe von erklärten Anti-Ozawa-Politikern in Schlüsselpositionen berufen hat(Yoshito Sengoku und Yukio Edano), verdeutlicht das Konfliktpotential, dem sich die Partei gegenüber sieht. Auch die Ankündigung Kans, Parteispendenskandale aufzuklären, könnte in erster Linie Ozawa treffen, der schon mehrfach von der Staatsanwaltschaft einbestellt wurde; zwei Sekretäre Ozawas wurden aufgrund von Irregularitäten verhaftet. Solange die Partei an der Macht bleibt, sind größere Abspaltungen von der DPJ nicht zu erwarten. Sollte die DPJ aber Wahlen verlieren, sind Abspaltungen von der erst 1996 gegründeten und noch fragilen Partei nicht ausgeschlossen. Gleiches erfährt derzeit die seit 2009 erstmals in der Opposition befindliche LDP, von der sich seit letztem Jahr mehere Parlamentarier abgespalten und neue Parteien gegründet haben, wie z.B. die vçìê= m~êíó ( jáåå~= åç= í ∑), die pìåêáëÉ= m~êíó= çÑ= g~é~å( q~ÅÜá~Ö~êÉ= káééçå), die kÉï= m~êíó= káééçå( pÜáåí ∑= káééçå), und die kÉï=oÉå~áëë~åÅÉ=m~êíó( pÜáåí ∑=h~áâ~âì). Angesichts dieses Zustands der Opposition droht der DPJ derzeit nicht die Gefahr, bei den anstehenden Wahlen Niederlagen einstecken zu müssen. Die Reformorientierung des neuen Premierministers könnte dazu führen, dass die Regierung Hatoyama sich 1 Ozawa ist Kopf einer Gruppe von 150 Parlamentarier/innen, während die Kan-Gruppe ca. 50 Parlamentarier/innen umfasst. Weitere einflussreiche Gruppierungen sind die eher konservative Maehara-Gruppe(40), die NodaGruppe(30), die liberale Hatoyama-Gruppe(70), die Gruppe der Ex-Sozialdemokraten(40) und die Gruppe der ExSozialisten(30). 5

SVEN SAALER| REGIERUNGSWECHSEL IN JAPAN als bloße Zwischenetappe auf dem Weg zu wirklich tiefgreifenden Veränderungen in Japans Politik und Gesellschaft erweisen wird. Hatoyama und Ozawa gehören zu den DPJ-Politikern, die ihre Karriere noch in der LDP begonnen hatten. Kans politischer Hintergrund ist dagegen vollkommen anderer Natur. Er war von Beginn an eng mit Bürgerbewegungen und sozialdemokratischen Gruppen verbunden und niemals Mitglied der LDP. Wenn Kan die verschiedenen Gruppen innerhalb der DPJ hinter sich vereinen kann und die Ozawa-Gruppe sich loyal verhält, könnte Kan das Umgestaltungsprojekt der DPJ deutlich weiter voranbringen als es Hatoyama möglich gewesen wäre. 6

Über den Autor Sven Saaler ist Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tokyo und Professor für Moderne Japanische Geschichte an der Sophia-Universität. Er ist Autor von= mçäáíáÅëI= jÉãçêó=~åÇ mìÄäáÅ= léáåáçåK= qÜÉ= eáëíçêó= qÉñíÄççâ= aÉÄ~íÉ=~åÇ= g~é~åÉëÉ pçÅáÉíó(Iudicium 2005), Co-Autor von g~é~åáëÅÜÉ fãéêÉëëáçåÉå= ÉáåÉë= h~áëÉêäáÅÜÉå= dÉë~åÇíÉåK= h~êä= îçå báëÉåÇÉÅÜÉê= áã= g~é~å= ÇÉê= jÉáàáJwÉáí(Iudicium 2007) sowie Mitherausgeber von m~åJ^ëá~åáëã= áå= jçÇÉêå= g~é~åÉëÉ eáëíçêóK=`çäçåá~äáëãI= oÉÖáçå~äáëã=~åÇ=_çêÇÉêë=(Routledge, 2007) und qÜÉ= mçïÉê= çÑ= jÉãçêó= áå= jçÇÉêå= g~é~å(Global Oriental, 2008). Der Autor ist erreichbar unter saaler@fes-japan.org. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Westliche Industrieländer Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Anne Seyfferth Leiterin Referat Westliche Industrieländer Tel.:++49-30-269-35-7718| Fax:++49-30-269-35-9249 http://www.fes.de/international/wil Bestellungen/Kontakt hier: HYvonne.Schleien@fes.deH Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-369-4