INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie? Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE Juni 2010 ࡯ Mit der Strategie Europa 2020 werden sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Jahr politische, wirtschaftliche und soziale Ziele für ein»intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum« setzen. Im Schatten der Finanz-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Eurokrise erhält die Strategie einen besonderen Stellenwert. In welche Richtung gehen die bisherigen Vorschläge – und welche Kritikpunkte gibt es? ࡯ Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Industriegewerkschaft Metall bewerten in ihren Papieren die Strategie aus der Gewerkschaftsperspektive. Die Ziele der Strategie und ihre Umsetzungsmöglichkeiten werden kritisch betrachtet, ihre Leerstellen aufgezeigt und analysiert. ࡯ Dies ist nicht nur ein Plädoyer für ein sozialeres Europa sondern auch für eine EU, die der Krisensituation mit einem Umdenken und mit Gestaltungswillen begegnet. Aus Sicht der Gewerkschaften müssen aus der gescheiterten Lissabon-Strategie jetzt die richtigen Lehren gezogen werden: Anstatt einer einseitigen Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit muss es um Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion, Gleichstellung und sozialen Fortschritt gehen. Durch eine stärkere Einbindung der Sozialpartner kann Beschäftigung gesichert und der Strukturwandel nachhaltig gestaltet werden. Nur wenn die Strategie Europa 2020 diese Ziele mit einbezieht, wird die EU in zehn Jahren besser und vor allem sozialer dastehen als heute.

Inhalt MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Einleitung............................................................... 3 Wenn nicht jetzt, wann dann? Das Soziale Europa braucht eine politische Grundsatzentscheidung .............. 4 Michael Sommer Die Europa 2020-Strategie und die Krise ..................................... 8 Frank Bsirske Europa 2020 – Tatsächlich eine Wachstumsstrategie? Gewerkschaftliche Anforderungen an die Industriepolitik in Europa .............. 10 Wolfgang Rhode 1

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Einleitung Die Strategie Europa 2020 soll der Europäischen Union einen neuen Handlungsrahmen geben, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden und die Grundlage für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Doch schon die Lissabon-Strategie, die Europa zwischen 2000 und 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, hat ihre Ziele nicht erreicht. Vor allem aber hat sie die EU nicht dazu befähigt, die Ausschläge der Finanz- und Wirtschaftskrise besser aufzufangen. Die Hoffnung, dass mit der neuen Strategie ein Umdenken und Umsteuern erfolgt, hat sich bisher nicht erfüllt: Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Strategie Europa 2020 bleibt hinter den Erwartungen zurück. Bevor der Europäische Rat die Strategie auf seiner Sitzung Ende Juni beschließt, nutzen DGB, IG Metall und ver.di die Gelegenheit für eine gemeinsame Positionierung. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass die Sozialpartner in die inhaltliche Entwicklung der Strategie nur unzureichend eingebunden wurden. Der DGB fordert eine Neuausrichtung der Strategie Europa 2020. Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollen im Mittelpunkt stehen sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichstellung. Ohne die Verpflichtung auf sozialen Fortschritt, Armutsbekämpfung und»Gute Arbeit« wird die Europäische Union aus Sicht des DGB auch weiterhin ein Ort der sozialen Stagnation bleiben. Europa braucht ein neues Projekt: eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die gleichermaßen dem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fortschritt verpflichtet ist. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten und schlägt eine Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken vor. Dumpingstrategien und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte könnten so vermieden werden. Gefordert sind Strategien zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors, des Prekariats und der Vermögensund Einkommenspolarisierung. Sozialpolitik darf aus der Perspektive von ver.di nicht auf Armutsbekämpfung reduziert werden sondern muss auf die Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme eine Antwort finden. Die IG Metall zieht in Zweifel, ob die Europäische Kommission über den Willen und die richtigen Instrumente verfügt, die Ziele der Strategie umzusetzen. Sie spricht sich dafür aus, den Fokus der Strategie von Wachstum und preislicher Wettbewerbsfähigkeit um industrielle Wertschöpfung und Verteilung zu erweitern. Mit einer beschäftigungsorientierten und nachhaltigen Industriepolitik kann Europa eine neue Grundlage schaffen, die sozialer und solidarischer ist. Die Strategie Europa 2020 ist ein wichtiger Wegweiser für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU das Momentum der Finanz- und Wirtschaftskrise richtig nutzen können, ist noch offen. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen klar formuliert. Cilia Ebert-Libeskind Internationale Politikanalyse 3

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Wenn nicht jetzt, wann dann? Das Soziale Europa braucht eine politische Grundsatzentscheidung Michael Sommer Wege aus der Krise In den nächsten Jahren hat Europa die Folgen der größten Finanz-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Eurokrise seiner 50-jährigen Geschichte zu bewältigen. Dies sind die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die politischen Ziele und Handlungsmaximen für die nächsten zehn Jahre festlegen müssen. Die neue Strategie, kurz Europa 2020 genannt, folgt der im Jahre 2000 ins Leben gerufenen Lissabon-Strategie, deren Ergebnisse durchweg schlechte Noten erhielten. Zu viele Ziele, zu intransparent, zu wenig verpflichtend, so der überwiegend kritische Tenor der Bewertung. Um die Fehler der Lissabon-Strategie nach Möglichkeit nicht zu wiederholen, soll sich das neue Zehn-Jahres-Programm auf einige wenige und vor allem mess- und überprüfbare Zielvorgaben beschränken. Mittels geeigneter Indikatoren, die bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Anwendung gelangten, sollen eventuelle Umsetzungsprobleme herausgefiltert und Fortschritte gemessen werden. Als wichtigstes Instrument fungiert dabei die»Offene Methode der Koordinierung« 1 . Diese Suche nach einer geeigneten Zukunftsstrategie findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem Europa auf eine existenzielle Bewährungsprobe gestellt ist. Einerseits können die aktuellen Probleme im Zuge der Krise(n) nicht allein national bewältigt werden, andererseits fehlt es bisher an politischem Gestaltungswillen, die Krisenursachen tatsächlich wirksam zu bekämpfen und durch eine nachhaltige europäische Krisenprävention die notwendige Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Stattdessen bestimmen nationale Egoismen und Interessen die Agenda und behindern ein zeitnahes, den Problemen angemessenes Handeln der EU-Mitgliedstaaten. Angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Währungssituation sind derartige nationale Engstirnigkeiten fatal. Denn solange die Europäische Union keine gemein1. Die Offene Methode der Koordinierung fördert die Zusammenarbeit, den Austausch, bewährte Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedstaaten in ausgewählten Politikfeldern wie bspw. Beschäftigungspolitik, Bildung und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, und Migration. vgl. Weißbuch der Europäischen Kommission über Europäisches Regieren, 2001(http://eur-lex.europa.eu/ LexUriServ/site/de/com/2001/com2001_0428de01.pdf). same, verbindende und bindende Anti-Krisen-Strategie entwickelt, besteht die Gefahr, dass die politische Phantasie der Regierungen bei der Zusammenstellung von radikalen Sparmaßnahmen endet. Betroffen sind dann – wie so häufig – vor allem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial besonders benachteiligte Menschen. Schon heute sind 23 Millionen Menschen in der EU ohne bezahlte Erwerbsarbeit. Seit Mitte 2008 ist die Beschäftigung um 1,9 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht einem Minus von 4,3 Millionen Arbeitsplätzen. Die steigende Arbeitslosigkeit betrifft vor allem Jugendliche, Geringqualifizierte und Migranten. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist enorm angestiegen und beträgt im Durchschnitt bereits 21,3 Prozent. Das Ende des Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist nicht in Sicht, so jedenfalls die Prognosen des Beschäftigungsberichtes, den die EUKommission soeben veröffentlicht hat. Das Programm»Europa 2020 – Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum« 2 soll diese Abwärtstendenz stoppen. Die EU will sich zukünftig drei Prioritäten setzen: ࡯ Intelligentes Wachstum: Wissen generieren, Innovation, Bildung und digitale Wirtschaft; ࡯ Nachhaltiges Wachstum: Rohstoffeffiziente, ökologischere Produktion und wettbewerbsfähigere Wirtschaft; ࡯ Integratives Wachstum: hohe Beschäftigungsquoten, Erwerb neuer Qualifikationen und Kampf gegen Armut. Welche Zielmargen stehen bisher dafür fest? ࡯ Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll bis 2020 auf 75 Prozent steigen; ࡯ Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis dahin für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden; 2. Mitteilung der Kommission,»Europa 2020 – Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum«, 3. März 2010(http:// ec.europa.eu/eu2020/index_en.htm). 4

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL ࡯ Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 20 Prozent, die Anteile an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent erreicht werden; ࡯ Die Schulabbrecherquote soll gesenkt und die Anzahl der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung erhöht werden; ࡯ 20 Millionen Menschen sollen weniger von Armut bedroht sein als heute, dazu soll Armut verhindert und soziale Eingliederung gefördert werden. Die Kommission hatte als Zielvorgabe 20 Millionen weniger Menschen in Armut bis zum Jahr 2020 vorgeschlagen, doch einige EUMitgliedstaaten haben versucht, dies zu blockieren. Reicht das aus? Sind das die richtigen Schwerpunke? Der DGB hat bereits in seiner Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission im Januar 2010 gefordert, die neue Strategie auf Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichstellung auszurichten und sie grundsätzlich auf sozialen Fortschritt zu verpflichten. Armutsbekämpfung muss ein wesentliches Element der neuen Strategie werden. Eine Fortsetzung der bisherigen einseitigen Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit und Markt lehnt der DGB ab. »Business as usual« oder eine neue Zukunftsstrategie? Zwar werden die Europäische Kommission und der Europäische Rat nicht müde anzumerken, dass die Strategie Europa 2020 nur zum Erfolg gebracht werden kann, wenn die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner sowie die Parlamente eingebunden werden. Trotz dieses Anspruches wurde die neue Zehn-Jahres-Strategie bisher in einem solchen Tempo durch die Instanzen gebracht, dass ein vertiefter Dialog der verschiedenen Akteure unmöglich ist. Am 3. März 2010 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Strategie Europa 2020 vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bereits am 25./26. März auf die Grundlinien geeinigt, die festlegen, wohin die Reise bis zum Jahre 2020 gehen soll. Allerdings konnten sie sich nicht auf verbindliche Armutsziele einigen, vor allem auch wegen der Vorbehalte Deutschlands. Ziel war es, die Strategie bis Mitte Juni zu verabschieden. Dieser Zeitplan hat bereits zu erheblichen Protesten geführt, allen voran aus dem Europäischen Parlament(EP). Das EP musste die EU-Mitgliedstaaten mehrmals ermahnen, auf dem Gipfel des Europäischen Rats noch keine abschließende Entscheidung zu treffen, da es dem Parlament aufgrund der späten Veröffentlichung der Strategie unmöglich ist, ein geordnetes parlamentarisches Verfahren bis dahin zum Abschluss zu bringen. Dass ein breiter Konsens nötig ist, um die Strategie Europa 2020 erfolgreich umzusetzen, darauf verweisen nicht nur das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Gewerkschaften. Das ist auch das Ergebnis der hochrangigen Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas. Der Europäische Rat hatte im September 2007 den Auftrag erteilt, eine hochrangige Expertengruppe möge erarbeiten, welche Herausforderungen auf die EU bis 2030 zukommen und wie sie sich ihnen stellen könne. Der Bericht der Reflexionsgruppe 3 , die unter Leitung von Felipe Gonzalez Marquez stand und der u. a. Vaira Vike-Freiberga, Mario Monti, Nicole Notat und Lech Walesa angehörten, hat im Mai 2010, zwei Monate nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Strategie Europa 2020 ihren Bericht»Projekt Europa 2030. Herausforderungen und Chancen« vorgelegt. Die Reflexionsgruppe gibt sich überzeugt, dass Europa die aktuellen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen kann, aber nur wenn alle»Politiker wie Bürger, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – in der Lage sind, im Interesse eines neuen gemeinsamen Ziels, das von den Erfordernissen der Gegenwart bestimmt wird, an einem Strang ziehen«. 4 Das aber ist nur zu erreichen, wenn eine ausreichende Beteiligung dieser Akteure sichergestellt wird. Deshalb sollte die Zeit da sein, sich auf eine neue Strategie zu verständigen, die über den Tag hinaus weist. 3. Reflection Group on the Future of the EU 2030,»Project Europe 2030«, Mai 2010(http://www.reflectiongroup.eu/wp-content/uploads/ 2010/05/reflection_en_web.pdf). 4.»Project Europe 2030«, S. 3. 5

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Die neuen Realitäten berücksichtigen und Europa neu aufstellen Das soziale Europa spielt in der Strategie Europa 2020 zwar augenscheinlich eine größere Rolle als dies im Jahre 2000 der Fall war. Bei einer näheren Analyse der Vorschläge zeigt sich jedoch, dass die soziale Dimension der Strategie auf die Bekämpfung sozialer Ungleichheit bzw. auf Armutsbekämpfung reduziert wird. Die Ziele»Vollbeschäftigung« und»Gute Arbeit« werden nicht angemessen aufgegriffen. Statt»mehr und bessere Arbeitsplätze«, wie in der Lissabon-Strategie noch gefordert, geht es jetzt lediglich um ein»hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau«. Dass die Erhöhung der Beschäftigungsquote im Rahmen der bisherigen Strategie durch eine Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung erreicht wurde, wird nicht thematisiert. Grundsätzlich wird die produktive Rolle der Sozialpolitik für den sozialen Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften und die stabilisierende Funktion aktiver Sozial- und Beschäftigungspolitik in der neuen Strategie nicht aufgenommen. Dass die Staats- und Regierungschefs sich bisher nicht auf verbindliche Ziele für Armutsbekämpfung und Bildung einigen konnten, spricht dabei für sich: sie bleiben noch hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück. Von sozialem Fortschritt ist nicht die Rede. Die Debatte um die Indikatoren zur Armutsbekämpfung zeigt, dass einige Mitgliedstaaten schon jetzt nach Hintertüren suchen, die Armutsziele weniger ernst zu nehmen als andere Zielvorgaben. Referenzgröße auf EU-Ebene sollte die Zahl der Personen sein, die vom Armutsrisiko bedroht sind. Menschen mit Armutsrisiko werden definiert als solche, die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beziehen(2008 waren dies 17 Prozent der europäischen Bevölkerung). Dieser von der EU-Kommission vorgeschlagene Indikator ist an die Einkommensverteilung geknüpft und berücksichtigt alle Einkommensquellen. Der Rat der Arbeits- und Sozialminister hat sich am 7./8. Juni 2010 nicht auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Armutsrisikoquote als verbindlichen Indikator geeinigt, sondern bietet den Mitgliedstaaten zukünftig verschiedene Auswahlmöglichkeiten. Zur Beurteilung der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung können die Mitgliedstaaten dann aus drei Armutsindikatoren wählen: 1. Armutsrisikoquote, 2. materielle Entbehrung, 3. Anteil der Menschen in Erwerbslosenhaushalten. Mit dem Indikator ihrer Wahl können die Mitgliedstaaten darlegen, in welchem Ausmaß sie – je nach nationaler Ausgangslage – zu den europaweiten Ziel beitragen. Damit steigt das Risiko, dass die Mitgliedstaaten vorrangig jene Indikatoren auswählen, die sie»gut aussehen lassen«. Eine Vergleichbarkeit der Maßnahmen und Ergebnisse ist so kaum gegeben. Das schwächt insgesamt die Glaubwürdigkeit der Armutsziele. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen quantitativen Zielen bzgl. Schulabbrecherquoten und tertiären Bildungsabschlüssen sowie Armut wird sich der Europäische Rat am 17./18. Juni befassen. Endgültig sollen die Leitlinien im Oktober, nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im September, verabschiedet werden. Gleichstellungspolitische Zielsetzungen fehlen in der Strategie Europa 2020 fast vollständig. Notwendig wären Vorgaben zur Herstellung von Lohngleichheit – dies wäre ein zentrales Element zur Armutsbekämpfung. Ebenfalls fehlen konkrete Ziele für Jugendliche in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Europa muss im Rahmen der Strategie Europa 2020 neue Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit entwickeln und der Jugend neue Perspektiven aufzeigen. Durch den EU-Notfallfonds, mit dem Vorkehrungen getroffen werden, um den Euro vor Spekulantenattacken zu schützen, wurden inzwischen neue Realitäten geschaffen. Der EU-Rettungsschirm muss jetzt, wie von Gustav Horn(Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung) vorgeschlagen, unabhängig von der Rettung einzelner Mitgliedstaaten, als Keimzelle für eine sinnvolle institutionelle Weiterentwicklung des Euroraumes begriffen werden. Damit würden in Zukunft insbesondere außenwirtschaftliche Ungleichgewichte frühzeitiger ins Blickfeld genommen und ein Beitrag zur präventiven Stabilisierung des Euroraums geleistet. Bevor die Strategie Europa 2020 endgültig beschlossen wird, muss dringend ausgeführt werden, wie die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik aussehen und wie sie dazu beitragen soll, die Ziele der Strategie besser umzusetzen. 6

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Fazit: Es geht um politische Grundsatzentscheidungen, nicht um technische Fragen. Europapolitisch stehen wir heute am Scheideweg. Bleibt Europa ein Hort des Neoliberalismus und der sozialen Stagnation oder schlägt es eine andere Richtung ein? Führt die Strategie Europa 2020 dazu, dass sich die EuroBürokratie zukünftig nicht mehr als Hüterin von Deregulierung, freiem Markt und Unternehmerinteressen versteht? Wird damit endlich die Profitgier im Geist der politischen und sozialen Menschenrechte gezügelt? Ernüchtert haben wir feststellen müssen: Auch nach der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten ist es nicht wirklich gelungen, aus der Wirtschaftsgemeinschaft eine echte politische Union zu machen. Europa braucht deshalb mehr denn je gemeinsame Zukunftsprojekte. Es braucht Projekte, für die sich Menschen einsetzen und begeistern können. Die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung in Verbindung mit der Strategie Europa 2020 ist ein solches Projekt. Als»gemeinsame Regierung«, die dem ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt gleichermaßen verpflichtet ist. Eine Wirtschaftsregierung, die in der Lage wäre, schnell und transparent Krisen zu meistern und Spekulanten das Handwerk zu legen. Eine Wirtschaftsregierung, die eine gemeinsame Klimapolitik durchsetzt, die Arbeitsplätze sichert und gute Arbeit schafft sowie Industrie- und Umweltpolitik sinnvoll miteinander verbindet. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gleichzeitig muss das Projekt weiter verfolgt werden, die Aufnahme einer»Sozialen Fortschrittsklausel« in die EUVerträge zu erreichen:»Keine Regelung der Verträge und insbesondere nicht die Grundfreiheiten oder Wettbewerbsregeln sollten Vorrang vor den sozialen Grundrechten und dem sozialen Fortschritt haben. Im Fall eines Konfliktes sollten die sozialen Grundrechte Priorität erhalten«. 5 Wenn es den für Europa verantwortlichen Politikern und Politikerinnen ernst ist mit dem Wörtchen»sozial« sollten sie sich diesen gewerkschaftlichen Forderungen gegenüber öffnen. Dies wäre wirklich ein großer Schritt hin zum»Sozialen Europa«. 5. Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbunds zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Viking und Laval, S. 5(http://www.etuc.org/ IMG/pdf_ResolutionDE-2.pdf). 7

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Die Europa 2020-Strategie und die Krise Frank Bsirske Die folgende Analyse und Kritik der Strategie Europa 2020 bezieht sich auf fünf zentrale sozialökonomische Herausforderungen Europas: 1. Die Strategie zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise 2. Die Krise der Eurozone 3. Die Exit-Strategie im Hinblick auf die Staatsverschuldung 4. Den Zusammenbruch des Wachstumsmodells vieler Staaten in Mittel- und Osteuropa 5. Die Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa Die Strategie zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise Die EU-Kommission beschreibt in ihrem Strategiedokument zu Europa 2020 den historischen Wirtschaftseinbruch 2009 und benennt zwei zentrale Schwächen der EU-Wirtschaft: die Produktivitätslücke gegenüber den USA sowie die im Vergleich niedrigen Beschäftigungsquoten. Im Hinblick auf die Überwindung der Krise lobt sie die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei den staatlichen Konjunkturprogrammen Ende 2008, fordert aber eine stärkere Kooperation in der Wirtschaftspolitik. Zu kritisieren ist, dass die Kommission die zentralen Defizite der momentanen Wirtschafts- und Sozialverfassung der EU ausblendet, die die Bekämpfung der Krise erschwert haben und weiterhin beeinträchtigen: ࡯ die einseitige Ausrichtung der Europäischen Zentralbank(EZB) auf das Ziel der Preisstabilität und die Vernachlässigung des Ziels der Vollbeschäftigung; ࡯ das Fehlen einer europäischen Wirtschaftsregierung und insbesondere einer Europäisierung der Fiskalpolitik; ࡯ das System der Wettbewerbsstaaten, das aufgrund europäisch unkoordinierter Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU mit sich bringt und Dumpingstrategien begünstigt. Die Krise der Eurozone Die EU-Kommission weist in ihrem Strategiepapier zwar in Nebensätzen darauf hin, dass ökonomische Ungleichgewichte in der EU überwunden werden müssen. Eine Analyse der strukturellen Gründe für diese Ungleichgewichte erfolgt jedoch nicht – Ross und Reiter werden nicht benannt. Dass die ungleiche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Eurozone zu wachsenden Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands und wachsenden Defiziten in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland geführt hat, bleibt unerwähnt. Damit wird eine zentrale Bedrohung der Stabilität der Eurozone, die auch in der momentanen Griechenlandkrise deutlich geworden ist, vollständig ausgeblendet. Im»Manifest zur Europapolitik« 1 hat ver.di die Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten in der EU gefordert, um durch eine Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowohl Dumpingstrategien, die den Wohlfahrtsstaat gefährden, als auch außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die zu unsolidarischen Beschäftigungseffekten in der EU führen, zu vermeiden. Obwohl internationale Institutionen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) und der Internationale Währungsfonds(IWF) zunehmend auf die Bedrohung hinweisen, die von diesen Ungleichgewichten ausgeht, ignoriert die Kommission dieses Problem weitestgehend. Deutschland muss von seiner einseitigen, exportorientierten Wachstumsstrategie abrücken und durch steigende Löhne und den Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit das Wachstum der Binnenwirtschaft fördern. Dieser Strategiewechsel würde auch zu einer Entlastung der EU-Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten beitragen. 1. ver.di»Einem sozialen Europa Zukunft geben – Manifest zur Europapolitik«, Dezember 2008(http://www.verdi.de/international/europapolitik/ europamanifest/data/18032_euromanifest_deutsch_1.pdf) 8

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Die Exit-Strategie im Hinblick auf die Staatsverschuldung Die Kommission beschreibt den starken Anstieg der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung der EU-Staaten im Zusammenhang mit der Krise, den Konjunkturprogrammen und den Rettungsprogrammen für den Finanzsektor. Sie fordert, bis 2013 die Nettoneuverschuldung wieder auf drei Prozent zu begrenzen und nennt hier als geeignetes Instrument den Stabilitäts- und Wachstumspakt(SWP). Als Fortschritt ist zu würdigen, dass die Kommission die Notwendigkeit staatlicher Konjunkturpolitik zur Bekämpfung von Krisen anerkennt. Zu kritisieren ist jedoch, dass sie sich beim Abbau der Staatsverschuldung wenig innovativ erneut auf die alten Instrumente und Maßnahmen beschränkt. Das Steuersystem soll»wachstumsfreundlich« gestaltet und ein Anstieg der Lohnnebenkosten vermieden werden. Faktisch laufen die Empfehlungen der Kommission darauf hinaus, den Opfern der Krise die Kosten für den Abbau der Staatsverschuldung in Form von Mehrwertsteuererhöhungen und Einschnitten bei den sozialen Sicherungssystemen aufzubürden. Notwendig wäre stattdessen eine in Deutschland längst überfällige höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, großen Vermögen und Erbschaften sowie eine grundlegende Re-Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Ursachen der Krise anzugehen. Eine Umverteilungspolitik über das Steuersystem könnte zudem die finanziellen Ressourcen beschaffen, die der Staat für eine stärker binnenwirtschaftsorientierte Wachstumsstrategie benötigt. Zusammenbruch des Wachstumsmodells vieler Staaten in Mittel- und Osteuropa Das Wachstumsmodell vieler mittel- und osteuropäischer Staaten basierte vor der Krise auf einer starken Exportabhängigkeit und einer hohen Auslandsverschuldung. Aufgrund dieser einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftsstruktur verzeichneten viele dieser Länder 2009 überdurchschnittlich große Einbrüche des Bruttoinlandsprodukts. Ungarn, Rumänien und Lettland mussten über IWF-Kredite stabilisiert werden. Die mit diesen Krediten verbundenen Anpassungsmaßnahmen haben zu starken Einschnitten in den sozialen Sicherungssystemen geführt. Die hohe Arbeitslosigkeit schwächt die ohnehin schwachen Gewerkschaften dieser Länder zusätzlich. Für die wirtschaftliche und soziale Stabilität der EU stellt dies ein großes Gefährdungspotential dar. In der Strategie Europa 2020 werden diese Probleme nicht erwähnt – als ob es sich hier nur um einen Betriebsunfall gehandelt habe und die Staaten in Mittel- und Osteuropa nach Überwindung der Krise einfach zu ihrem alten Wachstumsmodell zurückkehren könnten. Die Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa Die Strategie Europa 2020 analysiert nicht, aus welchen Gründen sich das Armutsproblem zwischen 2000 und 2007 in vielen EU-Mitgliedstaaten verschärft hat – trotz gegenteiliger Ziele im Rahmen der»Offenen Methode der Koordinierung« für diesen Sektor. Die Probleme des wachsenden Niedriglohnsektors, des Prekariats und der zunehmenden Einkommens- und Vermögenspolarisierung werden einfach ignoriert. Wenn keine Alternativstrategien eingeleitet werden, zeichnet sich nach der Überwindung der Krise ein Szenario aus schwachem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und Wohlfahrtsstaatsabbau ab. Es ist unerfindlich, wie die EU vor diesem Hintergrund die Zahl der Armen bis 2020 um 25 Prozent reduzieren will. Bezeichnend ist ferner, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Märzgipfel des Europäischen Rats aufgrund des deutschen Drucks nicht auf ein Armutsbekämpfungsziel im Rahmen der Strategie Europa 2020 verständigt haben und erst auf dem nächsten Gipfel im Juni erneut über diese Frage beraten wollen. Absolut unbefriedigend ist schließlich auch, dass sich das sozialpolitische Programm im Rahmen der Strategie Europa 2020 auf die Bekämpfung von Armut reduziert und nicht die Gefährdungen der sozialen Sicherungssysteme aufgrund der doppelten Weltwirtschaftskrise in den Blick nimmt. 9

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Europa 2020 – Tatsächlich eine Wachstumsstrategie? Gewerkschaftliche Anforderungen an die Industriepolitik in Europa Wolfgang Rhode Eine Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung, höhere Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, einen gestärkten Klimaschutz, ein verbessertes Bildungswesen und weniger Armut: An dieser Zielbeschreibung der von der EU-Kommission vorgelegten Zehn-JahresStrategie Europa 2020 erhebt die IG Metall keine grundsätzlichen Einwände. Im Gegenteil, gegenüber der bisherigen Politik wäre dies ein deutlicher Fortschritt für die Beschäftigten. Unsere Zweifel beziehen sich darauf, ob die EU-Kommission tatsächlich über den Willen und die richtigen Instrumente für das erhoffte»intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum« verfügt. Die Formulierung der Strategie Europa 2020 fällt mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zusammen. Die dringlichste Aufgabe ist vorgegeben: Beschäftigung sichern! Zugleich verlangt der drohende Klimawandel mehr als den reinen Strukturerhalt. Es geht um eine neue industrielle Revolution, die ökologisch verträglichen Produkten und Verfahren zum Durchbruch verhilft. Vom Frühjahrsgipfel der EU 2010 ging das ernüchternde Signal aus, die Strategie Europa 2020 und den Stabilitätspakt als voneinander unabhängig zu betrachten. Es wird eine zentrale Auseinandersetzung werden, ob sich die Wachstumsstrategie gegenüber der Haushaltskonsolidierung durchsetzen kann. Die politische Ausrichtung der Wachstumsstrategie steht zudem von liberaler Seite unter Beschuss; Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht sich ausdrücklich gegen die angestrebte Armutsbekämpfung aus! 1 Der Zusammenhang zwischen Verteilung und Wachstumsperspektiven wird systematisch ausgeblendet. Die IG Metall ist den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet. Zunächst eine nüchterne Feststellung: An unserer Unterstützung der europäischen Integration besteht kein Zweifel. Gleichwohl haben zunehmende Standortkonkurrenz, die Dienstleistungsrichtlinie sowie gegen Arbeitnehmer gerichtete Entscheidungen des Europäischen Ge1. In der Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 heißt es:»Die Europäische Kommission setzt zu Recht auf langfristiges, nachhaltiges Wachstum(…). Allerdings hätte ich mir gewünscht, die Kommission wäre in stärkerem Maße ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, sich primär auf wachstumsfördernde Reformen zu konzentrieren.(…) Ein Verteilungsziel wie die Armutsbekämpfung gehört für mich nicht dazu.(…)«. richtshofs dazu beigetragen, dass Begriffe wie Europäisierung und Globalisierung in vielen Belegschaften auch mit Sorgen und Ängsten um die eigene Zukunft verbunden werden. Gerade weil Europa auf die Zustimmung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, verbietet sich eine Fortführung der bisherigen Politik! Ein Rückblick Ähnlich ambitioniert wie heute sollte auch die LissabonStrategie, die 2000 verabschiedet wurde, einen Wachstumskurs eröffnen. Es ist bekannt, dass dieses Ziel mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,6% klar verfehlt wurde. Ohne eine ehrliche Bewertung der ernüchternden Bilanz droht eine Wiederholung alter Fehler. Ursächlich für die mangelnde Dynamik in den letzten Jahren war weder die von der EU-Kommission kritisierte fehlende Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten, noch kann der Zusammenbruch der Finanzmärkte als Entschuldigung herhalten. Die Gewerkschaften haben auf die angebotsorientierte Schlagseite der vor allem auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Strategie immer wieder hingewiesen. Es fehlte auch an einer fundierten Vorstellung von der wirtschaftlichen Entwicklung. Es finden sich zwar zahlreiche Verweise auf die New Economy, die Chancen neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sowie auf die Segnungen liberalisierter Finanzmärkte, von Industrie oder industrieller Wertschöpfung aber war in der Lissabon-Strategie keine Rede. Europäische Industriepolitik beleben! An diesem Punkt zeigen sich Potentiale für Lerneffekte. Die vielfach snobhafte Haltung der politischen Eliten gegenüber industrieller Wertschöpfung scheint beendet zu sein. Vielleicht haben wir es sogar mit einer neuen industriepolitischen Offenheit zu tun? Zumindest finden sich einige wertvolle Aussagen in den Dokumenten der EUKommission, die anstelle einer Abwicklung industrieller Strukturen deren zukunftsfähige Neuausrichtung betonen. Die EU-Kommission beabsichtigt, den Rahmen für eine gemeinsame europäische Industriepolitik vorzulegen. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zur LissabonStrategie. 10

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL Doch nicht die Überschrift zählt, sondern die Inhalte. Ende 2009, als die Diskussion zur Strategie Europa 2020 begann, sah die EU-Kommission die europäische Industriepolitik in zwei Polen verankert: Einerseits ging es sehr allgemein um Innovationsfähigkeit und neue Technologien. Andererseits wurden mit dem Hinweis auf den Abbau von Überkapazitäten in einigen Branchen und mit der Unterstützung benachteiligter Sektoren konkrete Herausforderungen angeführt. Durch ihren Vorschlag vom März 2010 2 hat die Kommission ihre Überlegungen zur Industriepolitik konkretisiert. Vor allem mit den Leitinitiativen»Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung«, »Innovationsunion«,»Ressourcenschonendes Europa« und»Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten« sollen industriepolitische Ziele umgesetzt werden. Laut Kommissionsmitteilung wird angestrebt, mit Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherorganisationen eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten,»wie eine starke industrielle und Wissensbasis erhalten und die EU in die Lage versetzt werden kann, in der nachhaltigen Entwicklung weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen«. 3 Eine solche Debatte ist aus Sicht der IG Metall notwendig und ein Gesamtkonzept zur Europäischen Industriepolitik überfällig. Jedoch deutet sich an, dass die EU-Kommission es sich zu einfach macht. Sie setzt lediglich den groben Rahmen, über die konkreten Problemlagen der einzelnen Branchen wird wenig ausgesagt. Da schimmert nach wie vor eine einseitige Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch, die an den aktuellen Herausforderungen vieler Branchen vorbeigeht. Die europäische Industrie leidet nicht an einer zu geringen Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Zusammenbruch ihrer Auslandsmärkte, einer zu geringen Binnennachfrage und zu hohen Kreditkosten. Trotz positiver Anzeichen einer Erholung ist die Krise noch nicht vorbei. Nicht nur einzelne Unternehmen sind weiterhin in Gefahr, es drohen nach wie vor dauerhafte Verluste industrieller Kerne und der Zusammenbruch ganzer Wertschöpfungsketten. Gleichzeitig ziehen demografische Entwicklung und Internationalisierung der 2. Mitteilung der Kommission, Europa 2020 – Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. 3. s. o., Seite 19 Wirtschaftsbeziehungen tief greifende Veränderungen in der Industrie nach sich. Die EU-Kommission zieht jedoch keine erkennbaren Konsequenzen aus diesen Entwicklungen für die Industriepolitik. Zu offensichtlich werden nur angebotstheoretische Konzepte verfolgt. Im Mittelpunkt stehen die Befreiung von Bürokratie und strenger Regulierung. In alter Denkweise geht es um attraktive Standorte, während beschäftigungspolitische Aspekte keine Rolle spielen. Bei dieser Sichtweise werden durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mehr und bessere Arbeitsplätze automatisch entstehen. Aber diese Gesetzmäßigkeit ist mit der Dominanz des Shareholder-Value in vielen Unternehmen außer Kraft gesetzt. Will die Industriepolitik neben der Wettbewerbsfähigkeit auch Beschäftigung fördern, müssen Unternehmen ausdrücklich darauf verpflichtet werden, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. In der Strategie Europa 2020 sind folgende bisher vernachlässigte Punkte zu stärken: ࡯ Der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet und regionalwirtschaftlich begleitet werden. ࡯ Einheitliche Standortbedingungen innerhalb Europas müssen geschaffen und die Standortkonkurrenz sowie der Steuersenkungswettlauf eingedämmt werden. ࡯ Vor allem braucht es öffentliche Investitionen in Infrastruktur und intelligente(Kommunikations-)Netze, in Bildung und Gesundheit sowie in nachhaltige Verkehrsund Energiesysteme. ࡯ Eine Lehre aus der Krise lautet: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Industriepolitik ist wichtig, aber sie muss eingebettet sein. Auch an dieser Stelle ergibt sich Handlungsbedarf. Die Europäische Politik setzt einseitig auf einzelwirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen. Die Bedeutung von Masseneinkommen 4 sowie einer intelligenten, auf ökologische und soziale Wachstumsziele ausgerichteten Ausgabenpolitik der Öffentlichen Haushalte zur Stärkung der Binnennachfrage werden strukturell unterschätzt. Wie sehr eine koordinierte, expansive gesamt4. Die Nettolöhne und Nettogehälter zuzüglich empfangener geldlicher Sozialleistungen in einem Wirtschaftsgebiet. 11

MICHAEL SOMMER, FRANK BSIRSKE, WOLFGANG RHODE| BUSINESS AS USUAL wirtschaftliche Politik notwendig ist, zeigt gerade Griechenland dramatisch. Das Fehlen einer solchen Politik droht den gesamten Euroraum zu sprengen. Ökologischer Umbau der Industrie Es ist die Aufgabe einer aktiven Industriepolitik, die Industrien auf ihre Rolle in einer CO 2 -armen Wirtschaft vorzubereiten. Sinnvoll wäre es, die Krisenbewältigung und die ökologische Herausforderung im Rahmen der Strategie Europa 2020 zusammen anzugehen. »Grüne Märkte« umfassen sowohl den Aufbau von neuen Branchen und Produkten sowie die klassischen Kernsektoren der Industrie. Viele Industrieunternehmen waren in der Vergangenheit sehr erfolgreich damit, die Arbeitsproduktivität in ungeahnte Höhen zu treiben. Vernachlässigt wurde jedoch die Material- und Ressourcenproduktivität. Die heutige Kostenstruktur und die mittelfristig steigenden Rohstoffpreise verlangen ein Umdenken. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird künftig entscheidend davon abhängen, wie schnell sie sich die Technologien zur Energie- und Ressourceneffizienz zu Eigen machen können. Auch der Verkehrssektor und die Automobilindustrie müssen CO 2 -Emissionen einsparen. Was auf dem Papier leicht formuliert werden kann, geht mit qualitativ wie quantitativ bedeutsamen Auswirkungen für die Beschäftigten und ihre Qualifikationsanforderungen einher. Diese Folgen kommen in der vielfach euphorisch geführten Debatte um Elektromobilität kaum vor. An diesem Punkt wird jedoch deutlich, dass technischer Wandel immer auch eine soziale Dimension beinhaltet, die von der Strategie Europa 2020 kaum berücksichtigt wird. Auf dem Weg zum solidarisch erneuerten Europa Europa muss bis 2020, nachdem ein gemeinsamer Markt und der Euro schon lange Realität sind, die Demokratisierung sowie soziale und solidarische Erneuerung in den Mittelpunkt stellen. Gelingt das, wird Europa wieder mehr Zustimmung erfahren. Für dieses Ziel wird eine beschäftigungsorientierte und nachhaltige Industriepolitik gebraucht. Das ist etwas anderes, als Wettbewerbsfähigkeit und den Markt als Selbstzweck zu betrachten. 12

Über die Autoren Michael Sommer ist seit 2002 Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB). Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Strategische Planung, Grundsatzfragen, Öffentlichkeitsarbeit sowie internationale und europäische Gewerkschaftspolitik. Frank Bsirske ist seit 2001 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er ist unter anderem verantwortlich für die Grundsatzabteilung, die Bereiche Politik und Planung, Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales, Kommunikation, Controlling und Revision. Wolfgang Rhode ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und unter anderem für Wirtschafts- und Umweltpolitik zuständig. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-376-2