THEMA AUS BRÜSSEL EU-Office Brussels 38, rue du Tacitume B-1000 Brussels Tel: 00 32 22 34 62 80 Fax: 00 32 22 34 62 81 fes@fes-europe.eu www.fes-europe.eu Belgien zwischen Hoffen und Bangen Marion Schmitz-Reiners* Juni 2010 Belgien gilt seit jeher als das Land des Surrealismus. Aber zurzeit übertrifft das Königreich sich selbst. Aus den vorgezogenen Neuwahlen am 13. Juni gingen ausgerechnet die flämisch-nationalistische Partei N-VA(NieuwVlaamse Alliantie) aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und die PS(Parti Socialiste) aus dem französischsprachigen Süden, der„roten Wallonie“, als haushohe Sieger hervor. Unterschiedlicher können zwei Parteien nicht sein. Dennoch müssen die beiden Parteichefs Bart De Wever und Elio Di Rupo nun eine Regierungskoalition auf die Beine stellen. Steht Belgien vor dem Patt? Im Gegenteil: Nach jahrelanger Paralyse herrscht im Land des„Sprachenstreits“ endlich wieder so etwas wie Aufbruchsstimmung. ∗ Belgien blickt auf drei Jahre politische Stagnation zurück. Im April dieses Jahres war der 2007 gewählte christdemokratische Premierminister Yves Leterme zum dritten und letzten Mal zurückgetreten. Als seine Partei, die CD&V(ChristenDemocratisch en Vlaams), vor drei Jahren zur stärksten im Lande wurde, hatte Leterme seinen Wählern eine große Föderalisierungsreform versprochen: Die beiden Regionen(oder Bundesländer) Flandern und Wallonien sollten mehr staatliche Kompetenzen erhalten und mittelfristig auch selbst über die von ihren jeweiligen Bürgern gezahlten Steuern und Sozialabgaben verfügen können. Der Wunsch nach weitgehender Finanzautonomie ist jedoch nur im – verhältnismäßig reichen – Flandern vorhanden: Man will die seit dem Niedergang der Stahlindustrie verarmte ∗ Die Autorin ist freie Journalistin, lebt seit 25 Jahren in Belgien und hat mehrere Bücher über ihre Wahlheimat veröffentlicht, zuletzt„Belgien für Deutsche – Einblicke in ein unauffälliges Land“, Berlin 2007(2. Auflage). Wallonie, die mit einer Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 18 Prozent kämpft, nicht weiter durchfüttern. Die Wallonen indes pochen auf die Beibehaltung des Status quo: Jährlich fließen nach groben Schätzungen rund 2,6 Milliarden Euro allein an flämischen Sozialversicherungsabgaben in den Süden – ein Betrag, der für die Wallonie überlebensnotwendig ist, weswegen sie sich seit Jahren vehement gegen jedes weitere Wegdriften Flanderns wehrt. Drei Jahre der Lähmung Die Leterme-Regierung setzte sich aus fünf Parteien zusammen, den flämischen Christdemokraten und Liberalen und den frankophonen Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten. Aber selbst die wallonischen Christdemokraten – in Belgien gibt es seit 1970 keine Bundesparteien mehr – konterten sämtliche Reformvorschläge Letermes mit einem entschlossenen„Non“. Zum Verhängnis nach erbitterten Flügelkämpfen innerhalb der Regierung war Leterme schließlich der jahrelange Streit um den Sprachengebrauch im Umland von Brüssel geworden. Der – auch Belgiern kaum verständliche – Konflikt, der im Königreich unter dem Kürzel Brüssel-HalleVilvoorde(BHV) läuft, hat seinen Ursprung in der Tatsache, dass Brüssel, die dritte Region im Lande, eine offiziell zweisprachige Insel auf flämischem Grundgebiet ist. De facto wird in Brüssel jedoch Französisch gesprochen. Aber auch in den grünen flämischen Randgemeinden wohnen rund 100.000 Französischsprachige, wobei sie in manchen Kommunen sogar mehr als 80 Prozent der Einwohner ausmachen. Ein Relikt der ersten Staatsreform von 1970 ist, dass sie noch immer Brüsseler Parteien wählen und sich im Umgang mit den Behörden der französischen Sprache bedienen dürfen. Das widerspricht der Verfassung, die festschreibt, dass die Amtssprache in Flandern Niederländisch ist. Dies wurde durch ein Verfas-

Fortsetzung THEMA AUS BRÜSSEL sungsgerichtsurteil von 2001 bestätigt. Geändert hat sich seitdem nichts; BHV wurde zum Symbol des Machtkampfs zwischen Flamen und Wallonen. Im April dieses Jahres zogen die flämischen Liberalen aus der Regierung aus, da sie endlich den Vollzug des Urteils und die Spaltung des Wahlkreises BHV forderten. Das war das Ende der Regierung Leterme und führte zu vorgezogenen Neuwahlen. Pattsituation – oder Chance zum Aufbruch? Bei der Parlamentswahl vom 13. Juni kam es in Flandern zu einem Erdrutsch. Die N-VA, die zum ersten Mal als selbstständige Partei bei einer Föderalwahl angetreten war, erhielt in Flandern aus dem Stand 27,8 Prozent der Wählerstimmen und damit 27 Sitze im 150 Abgeordnete zählenden belgischen Parlament. Der zweite große Gewinner ist die wallonische PS mit 37,6 Prozent der Stimmen in der Wallonie(26 Sitze). Alle anderen flämischen und wallonischen Parteien mussten herbe Stimmenverluste hinnehmen. Letermes CD&V-Fraktion schrumpfte sogar von 30 auf 13 Abgeordnete. Sitzverteilung im Parlament nach der Wahl vom 13. Juni 2010 Damit hatte Flandern sich klar für eine Partei ausgesprochen, die eine weitgehende Autonomie des nördlichen Landesteils auf ihre Fahnen geschrieben hat, wobei das Fernziel der N-VA ein unabhängiges Flandern ist, eventuell unter einem wie auch immer gearteten konföderalen belgischen Dach. Und die Wallonie mit ihrem früher riesigen Arbeiterpotenzial, die traditionell„rot“ wählt, hatte noch ein wenig roter als bisher gewählt und damit, abgesehen vom Wunsch nach sozialer Sicherheit, auch ihren Willen zur Einheit Belgiens unterstrichen. Das sieht nach Patt aus. Aber Belgien wäre nicht Belgien, wenn nicht alles ganz anders wäre. Man hofft sogar auf ein Ende der Blockade. Das hat zwei Gründe. Zum einen sind die Verhältnisse nun klar: Die Wünsche beider Volksgruppen liegen auf dem Tisch; jetzt geht es darum, zu einem Gleichgewicht zu finden, an dessen Basis beispielsweise„Tauschgeschäfte“ liegen könnten. Zum anderen setzt man hohe Erwartungen in die Vorsitzenden der beiden Siegerparteien. Bart De Wever(N-VA) und Elio Di Rupo(PS) könnten unterschiedlicher nicht sein. Seite 2 Aber beide sind intelligent genug, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht – und beide haben in der Bevölkerung ihrer jeweiligen Landesteile einen stärkeren Rückhalt als je ein belgischer Politiker zuvor. Deshalb können sie auf Augenhöhe verhandeln. „Coolster Politiker Flanderns“ Der Wahlerfolg der N-VA liegt vor allem an Bart De Wever, dessen Beliebtheit in Flandern in den letzten Jahren sprunghaft stieg. Im Gegensatz zu Leterme, dessen Juniorpartner er noch 2007 war, als die N-VA mit der CD&V ein Bündnis bildete (2008 stieg sie aus dem Bündnis aus), wirkt De Wever ebenso resolut wie selbstkritisch und humorvoll. Und im Gegensatz zur Partei Vlaams Belang, die jahrelang bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen in Flandern errang(und nun auf 10 Prozent zurückfiel), liegen ihm weder ausländernoch EU-feindliche Parolen. Der 39-jährige Historiker, Absolvent der Katholischen Universität Löwen, liebt die römischen Philosophen und beglückt Freund und Feind gerne mit lateinischen Zitaten. Dass auch Jugendliche den konservativen De Wever laut MTV-Umfrage als„coolsten Politiker Flanderns“ bezeichnen, liegt nicht zuletzt an seiner erfolgreichen Teilnahme an dem beliebten Fernsehquiz„Der klügste Mensch“ des flämischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders VRT. Auf die Frage eines Journalisten nach den Konsequenzen seiner Teilnahme antwortete er:„Nun weiß wenigstens ganz Flandern, dass ich wie ein toter Fisch aussehe.“ Di Rupo for President? Schon am Wahlabend ließ De Wever die Öffentlichkeit wissen, dass er dem wesentlich erfahreneren Politiker Di Rupo den Vortritt als Premierminister ließe. Was auch logisch ist: Ein Politiker, der sich für ein unabhängiges Flandern einsetzt, würde sich als belgischer Regierungschef nur unglaubwürdig machen. Jedoch ernannte König Albert II. De Wever wenige Tage nach der Wahl zum„Informateur“, der die Stimmung in den Parteien sondiert und die Koalitionsgespräche vorbereitet. Anschließend ist, so schreibt es die belgische Verfassung vor, ein„Formateur“ am Zuge, der auch in der Regel Premier wird. Das wird aller Voraussicht nach Di Rupo sein, gesamtbelgisch betrachtet der zweite Wahlsieger im Königreich. Und auch Di Rupo zeichnet sich durch Willensstärke und Intelligenz aus. 1951 erblickte er als siebter Sohn einer italienischen Gastarbeiterfamilie in der Bergwerkstadt Mons das Licht der Welt. Ein Jahr später starb sein Vater, ein Bergmann, bei einem Unfall. Die Familie lebte in bitterer Armut. Elio jedoch studierte Chemie, las Marx, Bakunin und Marcuse. 1999 wurde er Präsident der Parti Socialiste, 2001 Bürgermeister von Mons und 2005 Ministerpräsident Walloniens. Outet De

Fortsetzung THEMA AUS BRÜSSEL Wever sich ungeniert als Liebhaber von Pommes frites und Cola – was man dem fülligen Volkstribun ansieht –, so ist Di Rupo schlank, sportlich und stets aufs Eleganteste gekleidet, einschließlich Fliege. Allerdings lässt sein Niederländisch noch zu wünschen übrig, während De Wever akzentfrei Französisch spricht. „Wir können die Flamen nicht mehr ignorieren“ So unterschiedlich der Flame und der Wallone sind, so unvereinbar ihre Parteiprogramme – niemals zuvor war die Chance, dass Belgien endlich aus der selbstgebastelten Blockade gerät, so groß wie unter der heutigen Konstellation. Denn beide Politiker sind sich nicht nur ebenbürtig, sondern haben auch zeitlich relativ viel Handlungsspielraum, was an der Tatsache liegt, dass im geopolitisch zersplitterten Belgien, wo aufgrund unterschiedlicher Legislaturperioden manchmal alljährlich eine Kommunal-, Provinz-, Regional-, Bundestags- oder Europawahl stattfindet, in den nächsten vier Jahren ausnahmsweise einmal keine Wahl ansteht. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist auch, dass die flämische Presse, sogar die rechts-konservative, schon am Tag nach der Wahl signalisierte, dass sie sich mit einem französischsprachigen Premier abfinden könne, wenn sich denn nur bald etwas bewegt im Lande. Der letzte frankophone Premier, der Christdemokrat Paul Vanden Boeynants, trat 1979 zurück. Aufgrund der demographischen Überlegenheit Flanderns(ca. 6,2 Millionen versus 3,4 Millionen Wallonen) und damit der größeren Anzahl der Abgeordneten im Parlament stellt seitdem Flandern den Premier. Auch Di Rupo war so geschickt, bereits in seiner Wahlrede De Wever und damit seinen Wählern die Hand zu reichen: Man könne den Wunsch der Flamen nach mehr Unabhängigkeit nicht mehr ignorieren. Das sind völlig neue Töne in Belgien. Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung für Verfassungsänderung Und dass sich etwas ändern muss, davon ist jeder Belgier, ob Flame, Brüsseler oder Wallone, zutiefst überzeugt. Zu sehr haben die Belgier in den vergangenen Jahren unter einer Regierung gelitten, deren Energie voll und ganz durch die internen Querelen absorbiert war. Allein im letzen Jahr ging das BIP um 3 Prozent zurück. Die Staatsschuld ist die höchste Nordwesteuropas und die dritthöchste der EU-Länder. Und sogar in Flandern hat die Arbeitslosigkeit allein zwischen 2008 und 2009 um 24 Prozent zugenommen. Zwar liegt sie immer Seite 3 noch bei nur 7 Prozent; jedoch bangen viele Flamen auch wegen der bevorstehenden Schließung des Opel-Werks in Antwerpen und des Rückgangs der Umschlagzahlen im Antwerpener Hafen um 25 Prozent(im Jahr 2009) um ihre Zukunft. Und verzeichnete man 2005 noch 110 ausländische Investitionen im Landesteil, so sank deren Zahl im vergangenen Jahr auf 64. Voraussetzung für eine weitere Verfassungsreform, die Raum für ein effizientes Anpacken der gegenwärtigen Probleme schaffen würde, ist eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ob die beiden Matadoren Di Rupo und De Wever diese Mehrheit zusammenbringen, wird sich vermutlich bis Anfang September erweisen. Der„worst case“ wäre, dass De Wever nach einigen Monaten erklärt, mit den Frankophonen sei nicht zu unterhandeln, und dann sähe es trübe aus für Belgien. Denn einen Plan B gibt es nicht. Auch darf man nicht vergessen, dass sich ein Teil der Wählerschaft der N-VA aus radikalnationalistischen und separatistischen Kreisen rekrutiert, die De Wever womöglich unter Druck setzen. Dieses Szenario ist für den französischsprachigen Süden nach wie vor ein Schreckgespenst. Im Wahlkampf war De Wever für sie der Leibhaftige. Ob er ihr Vertrauen gewinnt, das steht dahin. Das Prinzip Hoffnung Aber sowohl De Wever als auch Di Rupo wissen, dass es auch dem Ausland gegenüber allerhöchste Zeit ist für vertrauensbildende Maßnahmen. Denn ab dem 1. Juli übernimmt Belgien die EURatspräsidentschaft und man will der Union nicht das Bild eines resignierten, zerrissenen Landes bieten. Außerdem hat der EU-Präsident, europäische Ratspräsident und belgische Altpremier Herman Van Rompuy seine Belgier bereits zur Ordnung gerufen:„Wir brauchen eine stabile Regierung“, trieb er in einem Zeitungsinterview zur Eile an. Ein Scheitern der Verhandlungen könne ähnliche Spekulationen heraufbeschwören, wie sie bereits im Fall Griechenland erlebt wurden. Unterdessen bleibt Yves Leterme geschäftsführender Premierminister. Und da das Programm der Ratspräsidentschaft schon lange vor dem Regierungssturz feststand, kann man davon ausgehen, dass man im Europaviertel nicht viel merkt von den diskreten Koalitionsgesprächen, die sich knapp zwei Kilometer weiter am anderen Ende der Rue de la Loi/Wetstraat abspielen. Wird Belgien am Ende vielleicht doch noch seinem Ruf gerecht, im Aushandeln von Kompromissen geschickter zu sein als jedes andere Land der Union? Zur Geschichte Belgiens und den Ursachen des„Sprachenstreits“ siehe auch„Die belgische Krise oder: Ein zerrissenes Land“, THEMA aus Brüssel, Dezember 2007, Friedrich-Ebert-Stiftung, Europabüro Brüssel. Æ http://www.fes-europe.eu/downloads/FES-Thema Krise Belgien.pdf