Der Populismus von Viktor Orbán Arbeitspapier Autoren: Juni 2010 Kornelia Magyar/Gabor Filippov, Progressive Institute Budapest ___________________________________________________________________________ In Ungarn wird der Begriff„Populismus“ inkonsequent und zumeist unrichtig als Synonym für Demagogie bzw. unverantwortliches Politisieren benutzt. Im Untenstehenden wenden wir den Populismus demgegenüber bei der Analyse der Beziehung zwischen Viktor Orbán und dem Populismus als Fachbegriff der Gesellschaftswissenschaften an und halten die folgenden (ausgewählten- Red.) konstitutiven Elemente des Begriffs fest. • das hochgradige Misstrauen gegenüber der Elite und den(…) den verfassungsmäßigparlamentarischen Institutionen wie beispielsweise dem Parlament, • (…) das„Bündnis“ mit dem Volk als ständige und letzte Bezugsgröße, • das Erhöhen und Bewahren der Popularität als Anliegen, die vor alle anderen Grundprinzipien und Gesichtspunkte der Politik gestellt werden(…), • das Negieren der aus der Zerteilung der Gesellschaft resultierenden Konflikte und Gespaltenheit im Zeichen der einheitlichen Gemeinschaft(…), • (…) das Polarisieren der Gesellschaft in Gut und Böse, die Konfrontation von Mehrheit(Nation, Klasse, traditioneller Kultur und Lebensweise usw.) und einer Schaden verursachenden, ausbeutenden, fremden Minderheit(Juden, internationale Organisationen, Banker, Oligarchen usw.), • die Empfänglichkeit für Verschwörungstheorien, für Visionen von asymmetrischen, sich aus der Übermacht verborgener Machtgruppen ergebenden Kräfteverhältnissen, • (…) die Erhöhung der Rolle des vom Staat ausgeübten Paternalismus • die mehr oder weniger radikale Ablehnung des(politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) Status quo, bisweilen von Visionen über eine große Umgestaltung der Gesellschaft, gelegentlich auch von„Revolutionismus“ begleitet sowie • flexibler Eklektizismus und Pragmatismus als Merkmale für(…) für die politischen Methoden(…). Der FIDESZ-Vorsitzende und seit April 2010 als ungarischer Ministerpräsident amtierende Viktor Orbán kann nicht kategorisch als populistischer Politiker bezeichnet werden. In der Tätigkeit dieses zielbewussten und zugleich pragmatischen Politikers vermischen sich Charakter- und Mentalitätsmerkmale, die sich vielmehr zeitweise und oft parallel mit verschiedenen klassischen ideologischen Grundlagen in Verbindung bringen lassen. Das im Früheren (d.h. seit der Systemwende 1989/1990 – Red.) bewusst übernommene Bekenntnis zu einer christlich-demokratischen Volkspartei westlichen Typs wurde in den letzten acht Jahren schrittweise zurückgedrängt, um – auch unter Berücksichtigung postkádáristischer Nostalgien – einer anti-elitären Ideologiefreiheit und einer populären Vision einer nationalen Einheit jenseits der Parteipolitik Raum zu geben(…). H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

2 In der politischen Rhetorik Orbáns erscheinen aus taktischen Gründen tatsächlich populistische Elemente(…), die sich in den folgenden fünf Richtungen festmachen lassen: 1) Elitefeindlichkeit Viktor Orban knüpft bewusst und konsequent an die traditionellen elitefeindlichen und antipolitischen Attitüden in der ungarischen politischen Kultur an. Orbán war mit überraschendem Erfolg fähig, das Image eines„nicht-politischen Politikers“ aufzubauen, der vermeintlich außerhalb der Politik stehend, die Politik und seine politischen Konkurrenten kritisiert und dabei die„Stimme des Volkes“ vermittelt. Beispiele: Das Verkünden der Slogans„Weniger Geld für den Wahlkampf!“ und„Weniger Politiker!“, die sich abzeichnende Verbannung politischer Diskussionen und die Forderung nach einem Regieren auf „nationaler Grundlage“ und„im Interesse der Menschen“. 2) Kapitalfeindlichkei t Begann Orbán zu Zeiten des Systemwechsels noch als radikaler liberaler Politiker, der zwischen 1998 und 2002 auch in der Regierung den Hauptschwerpunkt auf das Schaffen bzw. das Unterstützen der bürgerlichen Mittelklasse legte, prägt seine heutige Rhetorik vor allem die Kritik am internationalen Großkapital sowie an„den Reichen“ im Allgemeinen. Beispiele: Heftige Verbalattacken gegen Banken und das Kapital seit dem Ausbruch der Krise und damit verbunden seine Geißelung des„spekulativen Kapitalismus“ sowie der Anspruch, eine„neue Wirtschaftsordnung“ zu begründen. 3) Revolutionsrhetorik In seinen Feiertagsansprachen stellt Orbán häufiger einen Bezug zu den Revolutionen von 1848 und 1956 als historische Referenz her. Dabei werden die heutigen politischen Gegner mit den führenden Kräften des Landes verglichen, die den damaligen Großmächten (Habsburger und Sowjetunion) gedient haben. Beispiele: Die konsequente Gegenüberstellung von„alter Ordnung“ und„neuem Zeitalter“, das Versprechen auf den Abschluss der vergangenen 20 Jahre und auf den Beginn einer neuen Zeitrechnung, die Klassifizierung der Wahlen und der Ermächtigung durch zwei Drittel der Wählerstimmen als„Revolution“. 4) Voluntarismus Während die Vorgänger-Regierung in den letzten vier Jahren dazu genötigt war, permanent darüber zu sprechen, was sie aus Gründen der weltwirtschaftlichen Lage oder der Haushaltskonsolidierung oder wegen der verschiedenen internationalen Verpflichtungen nicht tun konnte, so betont Orbán regelmäßig, dass es zu Lösungen, die(…) sofortige Erfolge versprechen, nur des gebührenden politischen Willens bedarf. Beispiele: Forderung einer sofortigen und radikalen Steuersenkung und Kürzung des Zinssatzes der Notenbank anstelle von Restriktionsmaßnahmen, das Versprechen von mehr Geld für jede Gruppe der Gesellschaft, angefangen von den Pädagogen über die Landwirte bis hin zu den Ärzten. 5) Fremdenfeindlichkeit, Rassismus (…) Innerhalb der FIDESZ-Partei wurden zahlreiche rechtsextreme Äußerungen(aus den eigenen Reihen – Red.) geduldet und eine eindeutige Abgrenzung von der rechtsradikalen Seite mit Absicht vermieden, um die ungarische Rechte wie ein Schirm voll abzudecken. Auch in der Regierungsverantwortung verwenden Orbán und FIDESZ weiterhin xenophobe Elemente(das Sujet„der von der Sozialhilfe lebenden, nichtstuenden Zigeuner“ und die stillschweigende Unterstützung der Segregation an den Schulen). Damit versucht die Partei eine Vielzahl der ungarischen Wähler anzusprechen, die empfänglich für fremdenfeindliche Rhetorik ist. H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

3 Auf der Grundlage der bisherigen Politik der seit April 2010 im Amt befindlichen 2. OrbánRegierung kann gesagt werden, dass der Populismus als Mittel der Legitimierung und Mobilisierung auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Kommunikation des FIDESZ spielt.(…) Ein gutes Beispiel dafür liefert die Präsentation des„Ersten Aktionsprogramms für die Wirtschaft“ am 8. Juni im Parlament, die der Beruhigung der Märkte diente und dessen Element (…) zum überwiegenden Teil aus populären Versprechen(…) bestand. Mit ihnen wurden die elitefeindlichen, kapitalfeindlichen und sonstigen Sehnsüchte der Wähler befriedigt. Sie ergaben eine attraktive„Verpackung“ für einige Punkte, die als Grundlage der wesentlichen, restriktiven Maßnahmen des Programms(Personalabbau im öffentlichen Bereich in der Größenordnung von zehntausend bis hin zu hunderttausend Personen und„Umgestaltung“ der Lohn- und Gehaltspolitik im öffentlichen Bereich) dienen. Beim symbolischen Ausbalancieren von unpopulären Restriktionsmaßnahmen, die sich nur über lange Sicht auszahlen, und bei den knapp bemessenen Handlungsmöglichkeiten kann der Populismus auf diese Weise ein wichtiges Instrument der Regierungskommunikation bleiben. Die Frage besteht nur darin, wie weit er auf das Gebiet der Kommunikation beschränkt bleiben kann, und ab wann der Populismus zu einer Ersatzhandlung für das Ergreifen der wirklich wichtigen Maßnahmen wird (…). Gekürzte Fassung des ungarischen Originaltextes„Orbán Viktor populizmusa“. Übersetzung ins Deutsche durch István Fanton im Auftrag der FES Budapest. Die Meinungen der Autoren/-innen des„Arbeitspapiers“ geben nicht unbedingt die Meinung der FES Budapest wider. H-1056 Budapest, Fővám tér 2-3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu