PERSPEKTIVE Mit neuen Allianzen aus der Reformkrise? Mexiko nach den Regionalwahlen 2010 Dr. Thomas Manz August 2010 n Die Macht des Organisierten Verbrechens ist in Mexiko zu einer ernsten Bedrohung der demokratischen Transition geworden. Mit der Ermordung von Kandidaten und der Einschüchterung der Bevölkerung haben die Drogenkartelle die im Juli stattgefundenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen überschattet. n Der mit der»Alternancia« 2000 verbundene Schwung des Transitionsprozesses ist aber auch deshalb erlahmt, weil die politischen Kräfte es bislang nicht vermocht haben, politische Blockaden im neuen Mehrparteiensystem aufzulösen. Die Folge ist wachsende Politik- und Demokratieverdrossenheit. n Während in der Staatsreformdebatte über»Regierbarkeitsklauseln« diskutiert wird, die die Exekutive wieder mit absoluten Mehrheiten ausstatten soll, wurde bei den Wahlen im Juli mit Wahlallianzen als alternativem Instrument experimentiert, um neue Mehrheiten zu schaffen. n Den ungewöhnlichen Wahlbündnissen zwischen der konservativen Regierungspartei PAN und den Parteien des linken Lagers gelang es, den Siegeszug der einstigen Hegemonialpartei PRI zu stoppen. Zwar behauptete sich die PRI als stärkste politische Kraft, doch musste sie mit Oaxaca, Puebla und Sinaloa drei jahrzehntelang gehaltene Bastionen abgeben. n Das Wahlergebnis zeigt, dass die Rückkehr des»Dinosauriers« PRI 2012 ins Präsidentenamt kein Selbstläufer ist. Das Rennen um die Präsidentschaft ist wieder offen.

THOMAS MANZ| MIT NEUEN ALLIANZEN AUS DER REFORMKRISE? Drogenkartelle machen Wahlgang zu »Wahlen der Angst« Das Außenbild Mexikos wird in immer stärkerem Maße durch die schrecklichen Nachrichten und grausamen Bilder aus dem mexikanischen»Drogenkrieg« geprägt. 40.000 Angehörige der Streitkräfte – das entspricht etwa 20 Prozent der Gesamtstreitkräfte – sowie über 20.000 Bundespolizisten stehen in diesem»Krieg« etwa 150.000 Mitgliedern der Drogenkartelle gegenüber. Seit Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón Ende 2006 sind in dieser Auseinandersetzung 28.000 Menschenleben zu beklagen; in diesem Jahr steuert das von mehreren Tageszeitungen geführte»Ejecutómetro« – das Register der in der Auseinandersetzung mit und zwischen den Kartellen zu Tode gekommenen Menschen – auf die neue»Rekordmarke« von 10.000 zu. Angesichts dieser kaum zu bremsenden Gewaltspirale räsonieren Beobachter inzwischen darüber, ob Mexiko Gefahr laufe, ein »failed state« zu werden. Kein Zweifel besteht jedenfalls, dass die Macht des Organisierten Verbrechens in Mexiko zu einer ernsten Bedrohung für die demokratische Transition des Landes geworden ist. Den mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012 bedeutenden Regionalwahlen vom 4. Juli dieses Jahres, bei denen Gouverneure, Regionalparlamente und kommunale Funktionsträger in zwölf(der 32) Bundesstaaten(sowie nur kommunale Funktionsträger in weiteren zwei Bundessstaaten) gewählt wurden, hat der »Drogenkrieg« jedenfalls unübersehbar seinen Stempel aufgedrückt. Die Ermordung mehrerer Kandidaten, darunter auch der Kandidat für den Gouverneursposten in Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú, sowie die Tatsache, dass Tausende Bürger es inzwischen aus Angst ablehnen, sich als Wahlkampfhelfer zur Verfügung zu stellen, zeigen, wie sehr die Drogenkartelle zu einem politischen Faktor in Mexiko geworden sind. Vor diesem Hintergrund wurden die regionalen Wahlgänge insbesondere in den nördlichen Bundesstaaten Baja California, Chiuahua und Tamaulipas zu»Wahlen der Angst«, wie die Tageszeitung El Universal titelte – mit dem Ergebnis einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung von zum Teil nur 30 Prozent. Dass der Wahltag selbst dann weitgehend ruhig verlief, kann über die Bedrohung, die von der Organisierten Kriminalität für Mexikos Demokratie ausgeht, nicht hinwegtäuschen. Demokratischer Transitionsprozess in der Krise Doch die wachsende Macht der Drogenkartelle ist nicht der einzige Hinweis darauf, dass die demokratische Transition in Mexiko, die 2000 mit der Wahl des konservativen Vicente Fox von der Partei Acción Nacional(PAN) zum Präsidenten und der Beendigung der 70-jährigen autoritären Hegemonie des Partido Revolucionario Institucional(PRI) so hoffnungsvolle Erwartungen weckte, in einer tiefen Krise steckt. Vicente Fox, der nicht zuletzt dank eines»voto útil«, d. h. einer pragmatischen Stimmenabgabe im linken Lager für den Wandel, ins Präsidentenamt gekommen war, wusste die demokratische Legitimation, die mit dieser ersten»Alternancia« nach 70 Jahren verbunden war, nicht für einen breiten demokratischen Reformprozess zu nutzen. Und auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Felipe Calderón vermochte der demokratischen Transition keine neuen Impulse zu geben. Statt mutiger Reformen begleiten den Transitionsprozess nicht nur der Machtzuwachs der Organisierten Kriminalität, sondern auch ein unzureichendes Wirtschaftswachstum – in der letzten Dekade nur 1,7 Prozent im Jahresdurchschnitt, so dass manche schon von einem neuen»verlorenen Jahrzehnt« sprechen –, eine anhaltende und sich zum Teil wieder vertiefende soziale Ungleichheit(mit seit 2006 wieder ansteigenden Armutszahlen) und viele Unzulänglichkeiten des Rechtsstaates. Zynische Kommentare sprechen davon, dass die beiden PAN-Regierungen seit 2000 Mexiko einen»Anstieg« auf allen wichtigen Politikfeldern beschert haben: einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Unsicherheit, der Lebenshaltungskosten, der Armut etc. Unter diesen Vorzeichen beginnt sich der Enthusiasmus für die Demokratie abzukühlen. Umfragen signalisieren, dass inzwischen nahezu 70 Prozent der Mexikanerinnen und Mexikaner mit der Demokratie in ihrem Lande nicht mehr zufrieden sind. Tücken eines Mehrparteiensystems Was dennoch als große Errungenschaft der demokratischen Transition geblieben ist, ist die Etablierung eines Mehrparteiensystems. Doch auch dieses steckt in der Krise. Nach der langen Erfahrung mit einer hegemonialen Partei und mit absoluten Mehrheiten ausgestatteten Präsidenten sind die politischen Akteure nunmehr mit der Situation konfrontiert, dass das entstandene 2

THOMAS MANZ| MIT NEUEN ALLIANZEN AUS DER REFORMKRISE? Mehrparteiensystem keine klaren Mehrheiten mehr produziert. War Präsident Felipe Calderón 2006 schon ohne absolute Mehrheit in der Legislative ins Amt gewählt worden, so hat seine Partei Accion Nacional (PAN) ihre relative Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei den Parlamentswahlen 2009(in Mexiko wird das Parlament alle drei Jahre neu gewählt) wieder an die PRI verloren. Ohne eigene Mehrheit ist er gezwungen, bei den Oppositionsparteien für seine Projekte um Zustimmung zu werben. Im Dialog tragfähige Kompromisse zu suchen, gehört allerdings noch nicht zu den Stärken der politischen Parteien Mexikos. Manche politischen Akteure und Beobachter kritisieren, dass die Exekutive nicht mehr auf eine klaren Mehrheit in den beiden legislativen Kammern vertrauen kann und zur Verhandlung ihrer Projekte gezwungen ist, eine der Hauptursachen für die Reformblockade in Mexiko. Ein weiteres Problem ist, dass sich die Machtkonzentration vom Präsidenten hin zu den Gouverneuren der Bundesstaaten verlagert hat. In ihrer großen Mehrheit üben sie in»neo-feudaler« Manier eine fast absolute Kontrolle über ihre Bundesstaaten aus. Ohne Arrangement mit den Gouverneuren kann der Präsident kaum mehr etwas im Land bewegen. Aber auch hier fehlt ihm derzeit eine politisch wohlgewogene Mehrheit: 19 der 32 Bundesstaaten werden von der PRI regiert. So werden in der Debatte um politische Reformen Stimmen laut, die für eine erneute Stärkung der Exekutive plädieren. Sie wünschen sich, dass zukünftige Wahlgewinner mit absoluter Mehrheit ausgestattet sind und plädieren daher für eine Abkehr von einem proportionalen Wahlsystem. Einer der Fürsprecher für eine solche »Cláusula de Gobernabilidad«(Regierbarkeitsklausel) ist der mögliche Kandidat der PRI für die Präsidentschaftswahlen 2012 und derzeitige Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, Enrique Peña Nieto. Doch noch sind solche Reformvorhaben nicht mehrheitsfähig. Andere gewichtige politische Akteure, wie der Bürgermeister von Mexiko-Stadt und mögliche Präsidentschaftskandidat der linken Partido de la Revolución Democrática (PRD), Marcelo Ebrard, sehen als Ausweg aus der Regierbarkeitskrise eher eine noch weiter zu entwickelnde Fähigkeit, Kompromisse auszuhandeln und Bündnisse einzugehen. Für das Ausloten alternativer Wege zur Schaffung neuer Mehrheiten waren die Regionalwahlen vom vergangenen Juli, bei denen nicht weniger als 38 Prozent der nationalen Wählerschaft zu den Urnen gerufen waren, ein interessantes Laboratorium. PRI: im Wahlbündnis zurück an die Macht? Die klaren Wahlniederlagen der PRI 2000 und 2006, als sie sogar nur noch drittstärkste Kraft im Parlament wurde, haben die einstige hegemoniale Partei offen für die Suche nach Bündnispartnern gemacht. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2009 trat die PRI in Allianz mit der Partido Verde Ecológico de México(PVEM) an – und gewann so die absolute Mehrheit im Parlament zurück. Die PVEM ist in keiner Weise vergleichbar mit der Grünen Partei Deutschlands; vielmehr ist die PVEM eine politische Lobbypartei der großen Medienkonzerne Mexikos. Auch bei den Regionalwahlen im vergangenen Juli präsentierte sich die PRI in fast allen zur Wahl aufgerufenen Bundesstaaten in Allianz mit der PVEM, in einigen zudem mit der Partei Nueva Alianza(PANAL) unter der einflussreichen Führerin der Lehrergewerkschaft SNTE, Elba Esther Gordillo. Der deutliche Wahlerfolg 2009 sowie die anhaltende Erosion des Rückhaltes für die Regierung Calderón einerseits und die Zerstrittenheit des linken Lagers andererseits ließen die PRI auf einen weiteren Triumph an den Urnen im Juli dieses Jahres hoffen. Nachdem sie schon im Frühjahr die Wahlen im bevölkerungsarmen Bundesstaat Yucatán gewonnen und dort der PAN auch das Bürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Mérida abgejagt hatte, schien ein weiterer»carro completo«, d. h. ein Durchmarsch bei den im Juli anstehenden Gouverneurswahlen und begleitenden kommunalen Wahlen nicht nur greifbar, sondern wahrscheinlich. Doch es wurde kein»carro completo« für die PRI. Zwar erklärte sie sich zum Wahlsieger, weil sie in neun der zwölf Bundesstaaten gewann, doch ist das Ergebnis bei genauerer Betrachtung ein herber Rückschlag für die Ambitionen der alten Hegemonialpartei, 2012 wieder in den Präsidentenpalast einzuziehen. Sie»eroberte« von der PAN die kleineren Bundesstaaten Aguascalientes und Tlaxcala sowie von der PRD Zacatecas, doch verlor sie die weitaus bevölkerungsreicheren Bundesstaaten Oaxaca, Puebla und Sinaloa, in denen sie seit den Revolutionstagen unangefochten regiert hatte. Unerwartet eng für die PRI gingen zudem die Wahlen in Durango und Hidalgo aus. Zwar gewann die PRI die überwiegende Mehrheit der Distrikte, in denen Wahlen stattfanden, und setzte sich auch in zehn der 13 zur Wahl stehenden Landeshauptstädten durch, doch verlor sie in neun von 14 kommunalen Wahlprozessen an Stimmen. Nach diesen Wahlen wird die PRI 3

THOMAS MANZ| MIT NEUEN ALLIANZEN AUS DER REFORMKRISE? auf Bundesstaatenebene fast neun Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner weniger regieren. Die Linke auf der Suche nach Einheit Die Parteien des linken Lagers – neben der PRD die kleineren Parteien Partido del Trabajo(PT) und Convergencia – hatten nach der schmerzhaften Wahlniederlage 2006, als ihr gemeinsamer Kandidat Andrés Manuel López Obrador nur knapp dem jetzigen Präsidenten Calderón unterlag, und anschließenden heftigen internen Streitigkeiten schon bald Versuche unternommen, einen Prozess der Wiedervereinigung einzuleiten. Dieser materialisierte sich zunächst in der Frente Amplio Progresista und dann nach den mit starken Stimmverlusten verbundenen Parlamentswahlen 2009 im Diálogo para la Reconstrucción de México(DIA). Erklärtes Ziel des DIA ist eine gemeinsame Kandidatur des progressiven Lagers bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Die Regionalwahlen vom vergangenen Juli waren ein erster Gradmesser dafür, wie tragfähig diese neue Allianz der progressiven Parteien ist. Das Ergebnis sieht ernüchternd aus: Gemeinsam als DIA trat das linke Lager nur in den Bundesstaaten Tlaxcala und Veracruz an. In beiden Staaten gewann jedoch die PRI; in Veracruz blieb nur der dritte Platz und eine respektable Anzahl von Gemeinden; in Tlaxcala setzte sich der schon seit einigen Jahren erkennbare Niedergang weiter fort. Darüber hinaus traten die Parteien des DIA in Oaxaca und Sinaloa gemeinsam in einem Bündnis mit der konservativen PAN an. D. h. in den meisten Wahlgängen kam es nicht zu einer gemeinsamen Kandidatur der Linken. Besonders schmerzhaft ist dabei das Zerwürfnis zwischen PRD und PT im Bundesstaat Zacatecas, der in den letzten zwölf Jahren relativ erfolgreich von der PRD regiert wurde. Das Zerwürfnis des linken Lagers mündete dort in einer herben Wahlniederlage, die bei einer gemeinsamen Kandidatur wohl hätte vermieden werden können. Besonders schlechte Ergebnisse wurden auch in Aguascalientes, Tamaulipas und Chiuahua eingefahren, wo alle drei progressiven Parteien jeweils getrennt antraten. »Unnatürliche« Allianzen gegen die Rückkehr des»Dinosauriers« Zu den bemerkenswertesten Aspekten der Wahlen vom vergangenen Juli gehört zweifellos das Bündnis zwischen linken Parteien und der konservativen PAN in den Bundesstaaten Chiapas, Durango, Hidalgo, Oaxaca, Puebla, Quintana Roo und Sinaloa. Diese wegen der unterschiedlichen ideologischen Grundausrichtung der Bündnispartner von manchen Beobachtern als»unnatürlich« bezeichneten Wahlallianzen hatten ein klares Ziel:»Stoppt die PRI«. Angesichts des klaren Wahlsiegs der Allianz PRI-PVEM bei den Parlamentswahlen 2009 ging es vor allem darum, einen weiteren Triumph der PRI zu verhindern. Dieses zunächst rein taktische Ziel erhielt ein programmatisches Fundament dadurch, dass sich die Anti-PRI-Allianzen aus PAN und linken Parteien gerade in den Bundesstaaten formierten, in denen die PRI bislang unangefochten regierte, in denen es noch keine»alternancia« gab und in denen die regierenden PRI-Gouverneure zum Sinnbild von überholtem»Kazikentum«, Autoritarismus und Korruption sowie für eine breite Wählerschaft erkennbar zu Hindernissen für die weitere demokratische und sozioökonomische Entwicklung in diesen Bundesstaaten geworden waren. Nicht nur in der Öffentlichkeit provozierten diese»unnatürlichen« Allianzen Irritationen; sie waren(und sind) auch in den beteiligten Parteien heftig umstritten. Energischster Gegensprecher in der PAN war Innenminister Fernando Gómez-Mont, der aus Protest gegen die Allianzpolitik des PAN-Parteigeneralsekretärs César Nava sogar aus seiner Partei austrat. Aber auch Calderóns Vorgänger Vicente Fox sprach von einer»irrigen« Strategie, die der Partei viel Zeit dabei kosten werde, ihr ideologisches Selbstverständnis wiederzufinden. Auch im progressiven Lager wurde von Verrat der eigenen Ideale und Identitätsverlust gesprochen. Hier war es vor allem Andrés Manuel López Obrador, der gegen Wahlbündnisse mit der PAN, die er ebenso wie die PRI als politischen Handlanger der ökonomischen Elite des Landes sieht, argumentierte. Insbesondere auf die PT gelang es Lopez Obrador Einfluss auszuüben, mit dem Ergebnis, dass diese letztlich nur die breiten»Stoppt die PRI«-Allianzen in Oaxaca und Sinaloa unterstützte. Unverständnis weckte auch die Tatsache, dass die Anti-PRI-Allianzen in einigen Bundesstaaten nicht mit Kandidaten aus den eigenen Reihen, sondern mit gerade erst konvertierten Ex-PRIisten antraten, so in Durango, Puebla und Sinaloa. Viele kritische Stimmen fragten zudem danach, wie über das Ziel hinaus, die PRI aus den Gouverneursämtern zu treiben, ein weiterführendes gemeinsames Regierungsprogramm von PAN und Linksparteien aussehen könnte. 4

THOMAS MANZ| MIT NEUEN ALLIANZEN AUS DER REFORMKRISE? Unerwartet positive Bilanz der Anti-PRI-Allianzen Wurden vor diesem Hintergrund den Allianzen von PAN und Linksparteien zunächst wenig Chancen eingeräumt, ist das Ergebnis dann doch recht positiv für sie ausgefallen. Sie erzwangen den Machtwechsel in den bevölkerungsreichen PRI-Hochburgen Oaxaca, Puebla und Sinaloa(zusammen etwa elf Prozent der nationalen Wahlbevölkerung), scheiterten in Durango nur sehr knapp, und in Chiapas, wo kein neuer Gouverneur gewählt wurde, überflügelten sie die PRI bei den Bürgermeisterämtern und Sitzen im Regionalparlament. Regierten die Parteien der Allianz bislang nur 26 Prozent der Bevölkerung in den Bundesstaaten, in denen am 4. Juli gewählt wurde, so werden es nun 46 Prozent sein. Insbesondere PRD und PAN konnten dort, wo sie in Allianz antraten, sowohl bei den Abgeordneten zu den regionalen Parlamenten als auch bei den von ihnen regierten Munizipien deutlich zulegen. Als echten Meilenstein im Demokratisierungsprozess Mexikos lassen sich zudem die Siege der Allianzen in Oaxaca und Puebla werten, in denen mit Ulises Ruiz bzw. Mario Marin bis dato zwei der übelsten Repräsentanten des alten»Kazikentums« regierten. Der Wahlausgang in diesen Bundesstaaten ist nicht zuletzt ein Strafzettel für die Unfähigkeit der PRI, sich bisher nicht von autoritären Governeuren zu lösen. Das gute Ergebnis der Allianzen verhalf den progressiven Parteien, insbesondere der PRD, die seit 2006 eine rasante Erosion ihrer Wählerbasis erlebte, den negativen Trend in der Wählergunst zu stoppen. In allen Bundesstaaten, in denen die Linke und die PAN in breiten Allianzen antrat, konnte sie im Vergleich zu den letzten regionalen Wahlen zum Teil deutliche Gewinne verbuchen; dagegen stagnierte sie dort, wo sie alleine oder nur in Allianz mit den anderen Linksparteien antrat. Insgesamt verschaffte das Wahlergebnis vom 4. Juli dem linken Lager – wie es Manuel Camacho Solis, der Koordinator des DIA, ausdrückte –»Zeit und Luft für die nächsten Schlachten«. Gerade in Bundesstaaten wie Durango, Sinaloa, Puebla oder Hidalgo, in denen die Verankerung der Linken in der Wählerschaft erheblich geschwächt war, war wieder Aufwind spürbar. Vor allem auf kommunaler Ebene werden die linken Parteien zukünftig stärker präsent sein. Sie werden zukünftig in einer so emblematischen Stadt wie San Cristóbal de las Casas(Chiapas) ebenso regieren wie in der Tourismusmetropole Cancún, die Ende dieses Jahres Austragungsort der UN-Klimakonferenz sein wird. Wie werden die Regierungen der AntiPRI-Allianzen aussehen? Schon vor den Wahlen wurde immer wieder die Frage gestellt, wie programmatisch so unterschiedliche Kräfte wie die Parteien des DIA auf der einen und die PAN auf der anderen Seite, die auf nationaler Ebene kaum Gemeinsamkeiten finden, in den Bundesstaaten eine tragfähige Regierung bilden wollen. In diese Kerbe schlug dann auch gleich nach der Wahl die PRI und argumentierte, die Allianzen gefährdeten die Regierbarkeit in den Bundesstaaten, in denen die sie antraten, da sie nur für den Wahltag gemacht seien, über diesen hinaus aber keine Perspektive auf eine handlungsfähige Regierung anbieten könnten. Gemeinsam mit ihrem Bündnispartner PVEM kündigte sie eine Kampagne an, mit der sie die unterstellte Unfähigkeit zur Zusammenarbeit der Koalitionäre denunzieren wollte. Aber auch die politisch interessierte Öffentlichkeit wird die Amtsführung der neuen Koalitionsregierungen genau verfolgen und insbesondere an dem Versprechen messen, mit autoritären Strukturen, Klientelismus und Korruption zu brechen. Wie viele Angriffspunkte die Koalitionsregierungen in Oaxaca, Puebla und Sinaloa den kritischen Beobachtern liefern werden, muss abgewartet werden. Die Übergabe der Regierungsverantwortung steht in allen drei Bundesstaaten noch aus. Mit Blick auf die erwartete kritische Beobachtung ihrer Regierungen haben die drei siegreichen Kandidaten der Koalition nur wenige Tage nach der Wahl eine gemeinsame Erklärung»für einen effektiven, transparenten und gerechten Pluralismus« unterzeichnet, in der sie sich auf eine Agenda demokratischer Reformen, die Einrichtung autonomer Organe zur Kontrolle der regionalen Wahlbehörden sowie öffentliche Rechenschaftslegung verpflichten. Dies klingt gut; insbesondere in Oaxaca, wo mit Gabino Cué ein Kandidat des linken Lagers zum Gouverneur gewählt wurde, sind die Vorzeichen auch vielversprechend. Cué hat angekündigt, dass er zwar keinen Revanchismus suche, eine strafrechtliche Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und Korruptionsfällen in der Regierung seines Vorgängers Ulises Ruiz jedoch nicht ausschließe. Dabei wird er sich sicherlich auch auf eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung stützen können. Weniger optimistisch sind die Erwartungen für Puebla und Sinaloa. Die erfolgreichen Kandidaten der Koalition, Rafael Moreno Valle und Mario López Váldez, sind ehe5

THOMAS MANZ| MIT NEUEN ALLIANZEN AUS DER REFORMKRISE? malige PRI-Politiker, die die PRI erst vor kurzem verlassen haben, weil sie sich im Wettbewerb um die Kandidatenauswahl der PRI benachteiligt fühlten. López Váldez wird seinen Schwerpunkt in Sinaloa auf die Sicherheitspolitik legen und schließt die Einbindung von Militärs in sein Kabinett nicht aus. Moreno Valle kündigte an, dass er vor allem in der Erziehungspolitik Akzente setzen wolle. Er steht allerdings Elba Esther Gordillo, der Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft und der Partei Nueva Alianza nahe, die bisher als Blockiererin einer Reform des Erziehungssystems gewirkt hat. Auf jeden Fall wird es sowohl in Sinaloa als auch in Puebla nicht leicht sein, eine Regierung zu bilden, in der auch die progressiven Parteien sich angemessen vertreten fühlen können. Aussichten für 2012 Das wichtigste Ergebnis der Wahlen vom 4. Juli ist sicherlich, dass eine Rückkehr der PRI in das Präsidentenamt 2012 keineswegs mehr sicher ist. Das Rennen zu den Präsidentschaftswahlen ist wieder offen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass derzeit keines der politischen Lager – auch nicht die PRI – das Potenzial hat, zu einer hegemonialen Kraft zu werden. Absolute Mehrheiten sind für die nächsten Jahre deshalb nicht zu erwarten. Dies wird die Anforderung an die politischen Akteure, im Dialog Kompromisse zu finden und zielbezogene Allianzen zu bilden, weiter erhöhen. Ob das Modell einer breiten Allianz von PAN und Parteien des DIA dabei eine Rolle spielen wird und welche, wird sich erst in den nächsten Monaten abzeichnen. Auch 2011 stehen wichtige regionale Wahlen an, dabei im Juli nächsten Jahres als Höhepunkt die Gouverneurswahl im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Mexiko. Dort regiert bisher Enrique Peña Nieto, der mit Unterstützung des mächtigen Medienkonzerns Televisa zum telegenen Präsidentschaftskandidaten der PRI aufgebaut wurde. Eine Niederlage der PRI im Estado de México würde den parteiinternen Wettstreit um die Präsidentschaftskandidatur verschärfen und der Siegesgewissheit der Partei einen kräftigen Dämpfer verpassen. Gerade dies nährt nach dem zuletzt erfolgreichen Abschneiden der Anti-PRI-Allianzen bei deren Architekten Gedankenspiele zu einer Neuauflage für den Wahlgang im Estado de México. Allerdings ist eine erneute gemeinsame Kandidatur mit der PAN im progressiven Lager heftig umstritten. Dabei droht diese Frage auch zu einer Wasserscheide zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der im DIA vereinten Parteien zu werden: López Obrador, der seit seiner knappen Wahlniederlage 2006 eine breite Bewegung für die nationale Erneuerung aufgebaut hat, deren Anhängerzahl in die Millionen gehen soll, hat sich eindeutig gegen Allianzen mit der PAN positioniert; Marcelo Ebrard, der für seine Kandidatur vor allem eine»gute Regierungsführung« in Mexiko-Stadt in die Waagschale wirft, werden dagegen Sympathien für eine breite AntiPRI-Allianz nachgesagt. Weniger Perspektiven werden solchen Allianzen in den anderen Bundesstaaten eingeräumt, in denen 2011 gewählt wird. Darunter sind mit Baja California Sur, Guerrero und Michoacan auch drei Bundesstaaten, in denen die Linke derzeit an der Regierung ist. Sie wird diese Bastionen nur halten können, wenn alle drei im DIA vereinten Parteien gemeinsam mit einem Kandidaten antreten. Auf diese Marschroute haben sie sich zumindest jüngst nochmals eingeschworen. Bleibt abzuwarten, ob dieses Bekenntnis zur Einheit bis zu den Wahltagen hält. Nach dem Verlust von Zacatecas würde der Verlust eines weiteren Bundesstaates die Ausgangsposition der Linken für die Präsidentschaftswahlen erheblich schwächen. Und für die Präsidentschaftswahlen 2012 gilt bislang noch, dass in beiden Lagern – sowohl in der PAN als auch in den Parteien des DIA – eine gemeinsame Allianz ausgeschlossen wird. Sie wäre den Wählern wohl auch nicht zu vermitteln. 6

Über den Autor Dr. Thomas Manz ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mexiko. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastrasse 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dörte Wollrad, Leiterin, Referat Lateinamerika und Karibik Tel.:++49-30-269-35-7482| Fax:++49-30-269-35-9253 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen/ Kontakt hier: info.lak@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-450-9