RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 09/2010 09 / 2010 "MODERNISIERUNGSPARTNERSCHAFT RUSSLANDEU: WIE UMSETZEN?" Wladislaw Inosemzew Zusammenfassung: Die Modernisierung Russlands, von der Präsident Medwedew schon seit über zwei Jahren spricht, ist von einer ausreichend dynamischen Entwicklung noch weit en tfernt. Ein Großteil der Bevölkerung steht noch immer im Banne der Putinschen„Stabilitäts“ Ideen und hat nur bedingt Verständnis für die Inhalte der geplanten Modernisierung. Ebenso wenig ist die herrschende Bürokratie an einer Modernisierung interessiert, die eine Akzen tverschie bung von der Rhetorik der„Energie Supermacht“ zu„ökonomischer Normalität“, von der Ide alisierung staatlicher und staatsnaher Monopole zu einer Förderung des Wettb ewerbs, von der Allmacht der Silowiki zu einem ausbalancierterem Rechtsregime bedeuten würde. De s halb bleibt die Modernisierung in Russland vorläufig lediglich ein elitäres Projekt, dessen Realisierung zwar für die Zukunft des Landes von extrem hoher Bedeutung, jedoch noch keinesfalls garantiert ist. Über den Autor: Dr. oec. Wladislaw Inosemzew, Direktor des„Zentrums zur Erforschung der postindus triel len Gesellschaft“ Die Modernisierung in Russland bleibt vorläufig lediglich ein elitäres Projekt, dessen Re alisie rung zwar für die Zukunft des Landes von extrem hoher Bedeutung, jedoch noch keine sfalls garantiert ist. Hieraus resultiert zweierlei: erstens ist eine Bewegung hin zu einem modernisierten Russ land für Europa begrüßenswerter als ein Rückfall in ein Putin -Russland. Zwei tens kann sich Europa seinen Verbündeten und Dialogpartner für die russische Mode rnisierung nicht aus wählen dafür steht einzig Präsident Medwedew zur Verfügung. Europas Politiker sollten d abei aber auch verstehen, dass dessen derzeit begrenzte Möglichkeiten nicht so sehr auf die Aktivitäten von Premierminister Putin zurück zu führen sind, wie auf die spezifische politische Situation im aktuellen Russland, die ich als nationalen Konsens bezeich nen würde. Zehn PutinJahre haben ihre Spuren hinterlassen. Ein Großteil der Russen steht dem R egime gegenüber durchaus loyal gegenüber, reagiert gelassen auf die Beschränkung der d emokratischen Rechte, sympathisiert mit der gemäßigt antiwestlichen Außenpolitik und lässt sich von den die Europäer beschäftigenden Umweltproblemen nicht beunruhigen. Das ist eine Tatsache, die man nicht ignorieren sollte. Deshalb ist es ein großer Fehler, dass die beim letzten EU-RusslandGipfel präsentierte europäische Agenda der„Partnerschaft für Modernisierung“ mit Vorschlägen zur Demokratisierung der russischen Gesellschaft beginnt und der Zielsetzung einer„grünen Ökonomie“ endet. Obwohl ich mich für einen der radikal s1

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 09 / 2010 ten proeuropäisch orientierten Experten in Russla nd halte, muss ich offen zugeben, dass dieser Text auf mich schlicht lächerlich wirkte und vermute, dass es vielen russischen Polit ikern ähnlich erging. Heißt das nun, dass die Modernisierungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland zum Scheitern verurteilt ist? Keinesfalls. Russland braucht Europa als seinen natürlichen Partner. Nur die EU Staaten können die für seine Modernisierung no twendigen Ressourcen und Technologien liefern. Nur Europa kann zum zentralen Absatz markt für ru ssische W aren werden, wenn die Modernisierung einmal Realität wird. Abges ehen davon empfindet Russland nur aus Europa kommende Ratschläge nicht als Schande. Nur Europa, mit dem sie Tausende kultureller und intellektueller Fäden verbinden, können die Russen als Refo rmmodell akzeptieren. Der Schlüssel zum Erfolg einer solchen Partne rschaft liegt jedoch in den Händen der Europäischen Union, deren Vorschläge attraktiv sein und Russland gleichzeitig zur Entwicklung„nötigen“ müssen, ohne es schulmeisterlich -arrogant zu belehren. Europa muss das heutige Russland so akzeptieren, wie es ist, ihm aber gleichzeitig helfen, sich zu verändern. Wie könnte nun die Modernisierungspartne rschaft in solch einer Situation aussehen? An erster Stelle sollten zunächst einmal die Themen D emokratisierung, Meinungsfreiheit und Menschenrechte von der Agenda genommen werden. Die Geschichte der letzten fünfzig Jahre zeigt, dass sich demokratische politische Institutionen und liberale Wirtschaftssysteme am ehesten dort durchsetzten, wo eine erfolgreiche Modernisierung die Lebensbedingungen der Menschen verbesserte, das Privateigentum stärkte und dadurch die Berei tschaft des Einzelnen förderte, für seine ökonomischen Rechte einzutreten, was dann auch zu demokr atischen Veränderungen führte. Dort je doch, wo eine Demokratisierung zu Zeiten wirtschaftlichen Abstiegs in Angriff genommen wurde, degradierte sie in der Regel zu Populismus und Diktatur. Schon deshalb besteht die Hauptaufgabe des heutigen Russlands in einer Modernisierung, im strategischen Ü bergang vom Rohstofflieferanten zu einem neuen Industriestaat. Demokrat sein heißt in diesem Land, wirtschaftliche Modernisierung zu vertr eten und voranzutreiben. Aus diesem Grunde sollten die Europäer in zwei Richtungen aktiv werden. Einerseits müsste de r politischen Elite Russlands ein realistisches, doch wesentlich umfangreicheres Modernisierungsprogramm als das derzeitige russische Konzept des„Durchbruchs in fünf Branchen“ präsentiert werden. Zu meinem großen Bedauern halte ich die russische Experteng emeinschaft für gegenwärtig außerstande, ein solches Programm selbst zu form ulieren – sowohl aus Gründen mangelnder Kompetenz als auch der„Komme r zialisierung“ und Voreingenommenheit der Analytiker. Ein seriöses Programm zur industrie llen Modernisierung un d dem Ausstieg aus der Rohstoffabhängigkeit, formuliert und vorg eschlagen von Europa, ist genau das, was der zu Präsident Medwedew tendierende Teil der russischen Elite jetzt dringend braucht. Andererseits kann die Ausweitung der europäischen Prinzipien d er technischen Regulierung, europäischer Standards, Normen und Regeln auf Russland zu einem überaus wichtigen I nstrument der industriellen und technologischen Modernisierung werden. In der Europäischen Union war die technische Regulierung eines der Hauptin strumente des„Inn o vationszwangs“, den Russland ebenso nötig hat. Ein leichter Druck auf die russische Fü hrung mit dem Ziel, europäische Direktiven zur technischen Regulierung in angepasster Form zu übernehmen, könnte die Modernisierung Russlands nachhaltig befördern, den Wettb ewerb auf dem Binnenmarkt stimulieren und die Nachfrage nach europäischen Technologien und Anlagen a nkurbeln. Eine entsprechende Initiative entspricht durchaus der Innovationsstrategie von Pr äsident Medwedew und ist unter bestimmten U mständen auch umsetzbar. 2

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 09 / 2010 Zweitens sollten in die Roadmap der europäisch -russischen Modernisierungskooperation konkrete Leuchtturmprojekte aufgenommen werden, die nicht nur eine technische und wirtschaftliche, sondern auch eine sozialpolitische Message vermitteln. Europa sollte sich darum bemühen, an bedeutenden Infrastruktur -Projekten und dem Aufbau gesellschaftlich relevanter Produktionen beteiligt zu werden. Eine Modernisierung der Wirtschaft kann nicht erfolgreich sein, solange„strategische“ Sektoren existieren, die sich ausländischer Konku rrenz und somit auch technischer Modernisierung verschließen. Ohne eine neue Infrastruktur kann und wird es zu keiner Modernisierung des derzeit korrumpierten und ineffizienten Systems kommen. Deshalb sollten die Eur opäer die politischen Eliten in Russland davon übe rzeugen, dass ihre ModernisierungsAgenda ausgesprochen konkret und ausschließlich wir tschaftlich ausgerichtet ist, einer zügigen technologischen Modernisierung des Landes dient und zum Erfolg des vom Präsidenten verkündeten Programms beiträgt. Womit sollte begonnen werden? Aus unserer Sicht sind dies im ersten Schritt Gro ß projekte in den Bereichen Infrastruktur und Energieeffizienz. In der jetzigen, insbesondere auch den Immobilienmarkt betreffenden Krise sind die europäischen Bauunternehmen nicht ausre ichend ausgelastet. Weshalb sollte die EU Russland also nicht einen groß angelegten Plan zum Ausbau von Straßen, Flughäfen und Kommunikationsnetzen präsentieren? Die Europäer könnten Infrastrukturobjekte in R ussland billiger und hochwertiger bauen als die Russen selbst, dafür Konzessionen erhalten oder aber mit russischen Regierungsgarantien einfach profitabel bauen. Nichts würde das Prestige Europas in den Augen der russischen Bevölk erung so steigern wie ein Sieg über Russlands ewige Dilemmata – schlechte Straßen und veraltete Infrastruktur. Oder nehmen wir die Energieeinsparung. Noch klafft eine weite Schere zwischen den Binnen – und Weltmarktpreisen für Öl und Gas – einer der Gründe dafür, dass die russisc he Wirtschaft dreimal mehr Energie verbraucht als die europäische. 2009 verbrauchte Russland 389 Mrd. m3 Gas – also so viel wie Japan, China, Deutschland, Frankreich, Indien, Südk orea und Taiwan zusammen(deren summiertes Bruttoinlandsprodukt allerdings da s Fün fzehnfache des russischen beträgt). Wenn Europa zum Beispiel die russische Wärmewir tschaft mit modernen Technologien ausrüsten würde und im Gegenzug das eingesparte Gas und Öl – sagen wir zehn Jahre lang auf dem Weltmarkt verkaufen dürfte, wäre dies ein ebenso eindrucksvolles Zeichen russischeuropäischer Kooperation wie das berühmte Gas Röhren Abkommen der BreschnjewÄra. Es wäre ein ernsthafter Schritt auf dem Wege zur Modern isierung der russischen Wirtschaft und einer Abkehr von der Rohstoffabhäng igkeit, von der Präsident Medwedew spricht, und würde zugleich eine Bresche in das Exportmon opol der Gazprom schlagen, was möglicherweise das Ende dieses ineffektiven Großkonzerns einlä uten könnte. Viele Beispiele könnten noch genannt werden, doch gibt es darüber hinaus einen wesentlich komplexeren Aspekt der Kooperation. Europa verfügt nicht nur über sicherlich jetzt dringend benötigte Produktionstechnologien, sondern auch über zahlreiche nicht wen iger wichtige Verwaltungs- und Sozialtechnologien. Nehmen wir die Beschleunigung des industriellen Fortschritts dank der Standardisierung und technischen Regulierung. Jährlich tr eten in der EU Dutzende technischer Vorschriften in Kraft, die die Produzenten zu Investitionen in neue Motoren und Brennstoffe, Straßen und Isoliermaterialen, Energieeffizienz und Lärmschutz zwingen. Wenn die Europäer die russische Führung davon überzeugen könnten, dass eine – natürlich allmähliche – Übernahme technischer Normen und Standards ein hocheffizientes Instrument des„Investitionszwanges“ und damit das einzige Mittel ist, die Modernisierung in Russland unumkehrbar zu machen, würde die wirtschaftliche Annäherung zwischen Rus sland und der EU, die sich zur Zeit überwiegend auf Handel und Investitionen beschränkt, auf einem höheren, produktionstechnischen Niveau fortgesetzt werden und wesentlich schneller voran kommen. Und wenn dieser Versuch dann Erfolg hätte, würden sich Möglichkeiten 3

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 09 / 2010 noch radikalerer Veränderungen eröffnen, wie beispielsweise eine Übernahme der europä ischen Wettbewerbsund Verbraucherschutzgesetze durch Russland. Im näch sten Schritt könnte die Gerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen russischen Unternehmen bzw. zwischen russischen Unternehmen und dem russischen Staat nach Brüssel verlegt werden(so könnte die„gewaltsame“ Herstellung des einheitlichen Rechtsraums aussehen, für den sich Präs ident Medwedew so einsetzt). Ohne Übertreibung kann gesagt werden: eine M odernisierung der russischen Wirtschaft ist heute nur mittels einer umfassenden Übernahme der technol ogis chen, organisatorischen und juristischen Praktiken möglich, die die Europä ische Union in den letzten Jahrzehnten ausgebildet hat. Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Modernisierung ist unserer Ansicht nach, dass sie als eine Modernisierung der Wirtschaft wahrgenommen und umgesetzt wird. Aus dieser Sicht sollte Europa die Zusammenarbeit mit Russland als ein unternehmerisches Projekt begreifen, das auf der Grundlage eines klugen und ausgewogenen, realistisch und pr äzise durchgerechneten BusinessPlans zu beiderseitigem Vorteil realisiert wird. Die übe r wä ltigende Mehrheit der Russen hat heute ein positives Bild von Europa und den Europäern. Mit Europa assoziieren sie hohen Lebensstandard, Reisefreiheit, konsequente Einhaltung der Menschenrechte und vieles andere mehr. Gleichzeitig haben sie nur eine vage Vorstellung davon, wie Europa politisch organisiert ist und wie wirtschaftliche Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Eine aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit, mehr Präsenz europä isch er Unternehmen und Technologien im Land, sichtbare Veränderungen all das würde Russland wesentlich schneller zu einem proeuropäischen Land machen als Jah rzehnte zielgerichteter politischer Anstrengungen. 4