Friedrich-Ebert-Stiftung I Werkstatt Soziale Demokratie sommeruniversität

Werkstatt Soziale Demokratie Dokumentation der Veranstaltung Sommeruniversität 12.–16. Juli 2010

2 sommeruniversität IMPRESSUM ISBN: 978-3-86872- 470-7 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Gesellschaftspolitische Information Godesberger Allee 149 53175 Bonn Redaktion: Dr. Klaus-Jürgen Scherer, Jochen Reeh-Schall Fotos: Joachim Liebe, dpa Picture Alliance Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druck: Media-Print Informationstechnologie GmbH, Paderborn Transkription: textpool-Berlin Diana Barth Wir bedanken uns für die Hilfe bei der Erstellung: Ricarda Bier, Dr. Michael Dauderstädt, Anne Kantel, Frederike Schmidt, Wolfgang Wiemer Aus Platzgründen war es leider nicht möglich alle Beiträge der Mitwirkenden der Sommeruniversität abzudrucken. Mitgewirkt haben: Prof. Dr. Hans Bertram, Thomas Bosch, Dr. Susanna Brogi, Ulf Bünermann, Heinz Buschkowsky, Michael Clivot, Prof. Dr. Sebastian Dullien, Prof. Dr. Christoph Ehmann, Prof. Dr. Ulrich Eith, Elke Ferner, MdB, Sigmar Gabriel, MdB, Lars Haferkamp, Susanne Höll, Dr. Christian Ludwig Humborg, Astrid Klug, Janis Klusmann, Daniela Kolbe, MdB, Dr. Esther Lehnert, Matthias Machnig, Caren Marks, MdB, Prof. Dr. Thomas Meyer, Andrea Nahles, MdB, Jürgen Neumeyer, Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Jürgen Niemann, Aydan Özoguz, MdB, Prof. Dr. Karin Priester, Jochen Reeh-Schall, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, Kerstin Rothe, Dr. Klaus-Jürgen Scherer, Christina Schildmann, Dr. Roland Schmidt, Carsten Schneider, MdB, Olaf Scholz, MdB, Stephan Schweitzer, Dr. Tilman Spengler, Dr. Philipp Steinberg, Jan Strecker, Jens Tartler, Dr. Wolfgang Thierse, MdB, Frank Vollmert, Albrecht von Lucke, Martin-Oliver Weinert, Karsten Wenzlaff, Bernd Westphal sommeruniversität

Friedrich-Ebert-Stiftung 3 Inhalt Dr. Roland Schmidt Vorwort 4 Sigmar Gabriel Perspektiven der Sozialdemokratie 5 Andrea Nahles Gute Gesellschaft 16 Matthias Machnig Die Erneuerung der Sozialdemokratie 21 Astrid Klug Partei 2.0 – Die Erneuerung der SPD zwischen OV-Versammlung und Web-Auftritt 27 Podiumsdiskussion Zukunft der Sozialen Demokratie – Soziale Demokratie der Zukunft 32 Prof. Dr. Thomas Meyer 32 Prof. Dr. Oskar Niedermayer 35 Prof. Dr. Karin Priester 39 Prof. Dr. Ulrich Eith 41 Prof. Dr. Sebastian Dullien Arbeit – Innovation – Umwelt 44 Dr. Wolfgang Thierse Demokratie und Freiheit 49 Bernd Westphal Gut und sicher leben 55 Prof. Dr. Christoph Ehmann Bildung 61 Prof. Dr. Hans Bertram Wandel der Familie 66 Heinz Buschkowsky Integration – Klare Worte zu einer zentralen Zukunftsaufgabe 72 Podiumsdiskussion Perspektiven Sozialer Demokratie 77 Susanne Höll 77 Jens Tartler 78 Albrecht von Lucke 79 Lars Haferkamp 82

4 sommeruniversität Vorwort Dr. Roland Schmidt ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der FES Es ist das Anliegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, durch politische Bildung die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zur aktiven Teilnahme an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen zu motivieren. Aus diesem Grund veranstalten wir seit dem Jahr 2001 jährlich eine Sommeruniversität, bei der wir rund 100 ausgewählten Studierenden, jungen WissenschaftlerInnen und BerufseinsteigerInnen eine Woche lang die Möglichkeit geben, mit PolitikerInnen, hochrangigen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen zu debattieren. Im Jahr 2010 hat die Sommeruniversität der Friedrich-Ebert-Stiftung nun zum zehnten Mal stattgefunden. Zehn Jahre Sommeruniversität begründen schon eine Tradition. Diese muss man ständig pﬂegen und sie mit neuem Leben füllen, um sie zukunftsfähig zu halten. Unter dem Motto„Werkstatt Soziale Demokratie“ bot sich daher in diesem Jahr die Gelegenheit, über die Fragen nachzudenken und zu diskutieren, die für die Entwicklung der Gesellschaft von hoher Relevanz sind. Neue Konzepte und neue Ideen sind daher gefragt, um für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Grundwerte der Sozialen Demokratie mit neuem Leben zu füllen. Wir wünschen uns, dass bei diesem Prozess möglichst viele Menschen mitarbeiten. Bei der Sommeruniversität soll es nicht vorrangig um das„Tagesgeschäft“ der aktuellen Politik gehen. Mit den Themenfeldern Arbeit, Umwelt und Innovation, Gut und sicher leben, Familie, Integration, Bildung sowie Demokratie und Freiheit sind die zentralen Bereiche benannt, deren Ausgestaltung zeigen wird, ob sich unsere Gesellschaft zu einer freiheitlichen, gerechten und solidarischen Gesellschaft entwickeln wird oder ob die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten aber auch zwischen Politik und Gesellschaft weiter aufgeht. Anspruch der Sommeruniversität ist es, Ideenschmiede zu sein, bei der kontroverse Diskussionen und gemeinsame Arbeit an den Konzepten für die Zukunft im Vordergrund stehen. Gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Ideen in die Debatten einbringen und politisch Verantwortlichen präsentieren. Diese Broschüre dokumentiert die wichtigsten Vorträge der Sommeruniversität 2010. Die Vielzahl der Beiträge und Ergebnisse macht es leider unmöglich, dies vollständig zu tun. Die Auswahl der Beiträge soll aber anregen, über die Veranstaltung hinaus weiterzudiskutieren. Insoweit hoffen wir auf reges Interesse.

Friedrich-Ebert-Stiftung 5 Perspektiven der Sozialdemokratie Sigmar Gabriel MdB, Vorsitzender der SPD Wenn ich über„Perspektiven der Sozialdemokratie“ sprechen soll, so deutet das an, dass ich den Blick etwas in die Weite schweifen lassen soll. Ich möchte aber dabei auf dem Boden bleiben, denn wir haben binnen Jahresfrist erlebt, wie sich Perspektiven sehr schnell ändern können: Vor einem Jahr waren wir Regierungspartei. Vor neun Monaten waren wir am Boden und die Schwarzen und Gelben vor einer großen Zukunft. Jetzt herrscht da schon wieder Ernüchterung und die ersten politischen Nachrufe werden geschrieben. Die FDP kratzt an der 5-Prozent-Hürde und einzelne Umfragen sehen uns sogar vor der Union. Das alles geht schnell und es ist besser, mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben als sich allzu schnellen Hoffnungen hinzugeben. Das Gleiche gilt übrigens auch im Großen. Als im Herbst 2008 der Rauch des großen Schocks sich langsam verzog, während immer noch weitere Nachbeben die Finanzwelt erzittern ließen, da schien mit einem Schlag auch die neoliberale Hegemonie, die weltumspannende Macht dieser Idee über Staaten und über die Köpfe der Menschen gebrochen zu sein: Der Markt kann nicht alles richten, er richtet sich selbst. Das dachten viele. Und es wuchsen große Träume und Hoffnungen von der Renaissance linker Werte, von der Wiedergeburt linker Gesellschaftsmodelle, von der Stärkung und neuen Durchsetzungsmacht linker Politik. Einhalten und weltweite Neubesinnung, das schien greifbar. Aber auch diese Perspektive änderte sich schnell. Die internationale Staatengemeinschaft hat dafür gesorgt, dass die Finanzmärkte nicht zusammen gebrochen sind. Und das hat zur Folge, dass es einfach weiter ging: Die großen Banken haben die Krise zu gewinnbringender Arrondierung genutzt. Sie verdienen schon wieder blendend mit den gleichen Casino-Spielen wie zuvor. Weltweit haben die Vermögen schon längst wieder den Stand vor der Krise erreicht. Nur die Zeche haben sie geprellt. Die Zeche für die Krise müssen andere zahlen: Reich und Arm sind in der und durch die Krise noch weiter auseinander gedriftet. Und auch politisch proﬁtieren – und das nicht nur in Deutschland – nicht die Linken, sondern eher die Parteien, die dem Neoliberalismus das Wort reden. Doch gleichzeitig wachsen auch Misstrauen und Ernüchterung. Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in Politik, Wirtschaft und Medien sinkt. Viele Menschen in Deutschland haben den Eindruck, dass sich„die da oben“ von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen im Land weit entfernt, ja vollständig

6 sommeruniversität abgekoppelt haben. Und ich sage Euch: Dieses Urteil trifft auch uns, leider auch die Sozialdemokratie. Dieser Prozess hat zwei Seiten, die sich gegenläuﬁg verstärken! Denn auch mangelndes Interesse für politische Debatten und geringeres Engagement bei Parteien und politischen Initiativen vergrößert den Graben. Dass dieser Graben dennoch nicht unüberwindlich ist, hat die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten gezeigt. Sie hat ein ungeahntes und unerwartet starkes Echo gebracht. Und es haben sich viele Menschen engagiert, die sich sonst für Politik eher nicht begeistern lassen. Aber diese Erfahrung hat dennoch die Analyse bestätigt, dass die Politik ein erhebliches Bindungsproblem in die Gesellschaft hat. Und das ist auch die größte Herausforderung für die Neuformulierung linker Politik: Wir müssen denjenigen Menschen, die den Eindruck haben, dass Politik Entscheidungen vollkommen abgekoppelt von ihrer Lebenswirklichkeit fällt, wieder eine Stimme und neue Hoffnung geben. Das Gegenteil tun Liberale und Konservative in ihrem Umgang mit den Folgen der Wirtschaftsund Finanzkrise. Das ist ein Musterbeispiel, wie man Politik und Bevölkerung noch stärker entfremdet. Immer mehr Menschen sehen mit wachsender Sorge, dass die Verluste der unverantwortlichen Zockerei an den Finanzmärkten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Viele empﬁnden es als regelrechte Ausplünderung des Gemeinwesens, wenn die Risiken sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger erfahren die Folgen der ungleichen Verteilung der Krisenlasten am eigenen Leibe. Wer in Deutschland von einem durchschnittlichen Einkommen lebt, muss sich schon seit langem einschränken. Jeder spürt das: Es wird schwieriger, die Raten für das Haus zu bezahlen. Der Urlaub bleibt auf der Strecke. Man muss sich ganz schön strecken, um den Kinder die Chance auf Bildung geben zu können: Gebühren für den Kindergarten, die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft, dafür gibt’s Studiengebühren. Manchmal hilft nur noch ein Zweitjob neben der Arbeit. Es bleibt immer weniger. Das Sparpaket, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bremsspuren, die die Krise im Haushalt eingefurcht hat, beheben will, bürdet gerade den eigentlichen Leistungsträgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun auch die Last dieser Krisenfolgen auf. Dieses Sparpaket ist eine Kampfansage an die Menschen in Deutschland! Die Einschnitte in den Sozialbereich, die Maßnahmen, die die einfachen Menschen treffen, sind handfest, die werden mit aller Sicherheit knallhart durchgezogen werden. Die Sparbeiträge der Wirt-

Friedrich-Ebert-Stiftung 7 schaft dagegen sind nichts weiter als Luftbuchungen und Absichtserklärungen. Die Erfahrung zeigt: Die Bundesregierung wird sich mit Lobbyisten und großzügigen Spendern nicht anlegen. Nur an die Schwächsten der Gesellschaft trauen die sich heran. Dieses sogenannte Sparprogramm verletzt bei den meisten Deutschen ihr Gefühl für Fairness. Und genau das entfremdet die Menschen im Land immer stärker von„der Politik“. Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden dabei immer weniger nach„rechts“ und„links“. Wir Sozialdemokraten werden mit in Haftung genommen – sicher auch ein Stück weit zu Recht, denn wir haben ja schließlich 11 Jahre regiert. Immer stärker unterscheiden die Menschen aber zwischen„oben“ und„unten“. Unsere Perspektive muss dabei viel stärker als in den letzten Jahren wieder die Perspektive von unten werden. Wenn wir bei den Menschen sind, ihnen – wie gesagt – Stimme und Hoffnung geben, werden wir auch wieder neues Vertrauen gewinnen. Und diese Perspektive ist der angestammte Blickwinkel der Sozialdemokratie: Linke Politik hat doch von jeher den Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse und ganz direkt die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Das ist die Erwartung an linke Politik, das ist die Aufgabe der SPD. Ich will an dieser Stelle auch etwas zu den GRÜNEN sagen: Die GRÜNEN sind die zweite liberale Partei in unserem Parteiensystem. Die Bürgerrechtsorientierten, das aufgeklärte Bürgertum, die kritischen Intellektuellen, diejenigen, die am sozialen Ausgleich, aber auch an Bildung und Aufstieg orientiert sind, waren in den 60ern und 70ern klassische Wählerschichten der FDP. Die FDP hat sich um diese Gruppen nicht mehr gekümmert, auch wir haben das nicht ausreichend getan. Jetzt haben sie ihre Heimat bei den Grünen. Wir sollten zu dieser linksliberalen Partei anschlussfähig bleiben und alles dafür tun, dass es ihnen schwer fällt, zur CDU zu gehen. Das ist eine ganz normale politische Option der GRÜNEN. Rot-Grün ist eben doch kein Generationenprojekt. Aber die SPD muss dafür sorgen, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialdemokratie und GRÜNEN größer sind, dass eine gemeinsame Basis erhalten bleibt. Die Zeit der Großen Koalition hat uns voneinander entfernt – es gab aber auch Erfahrungen aus der gemeinsamen Regierungszeit, die ähnliches bewirkt haben. Wir sollten uns daher um Partnerschaft auf Augenhöhe bemühen. Es gibt große Zukunftsfragen: Wie schaffen wir es, einer wachsenden Weltbevölkerung die Chance zur Industrialisierung zu geben, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren? Wie schaffen wir es Globalisierung und demokratische Willensbildung zusammenzubringen? Ich glaube, dass SPD und GRÜNE die einzigen Parteien sind, die dafür ein Arsenal an Antworten haben, und dazu gibt es dabei große Überschneidungen. Das ist der inhaltliche Grund, warum ich glaube, dass SPD und GRÜNE zusammen regieren sollen.

8 sommeruniversität Die Bedingungen für gestaltende Politik haben sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert. Und die Krise der Finanzmärkte hat den ﬁnanziellen Spielraum für das Machbare weiter eingeengt. Die gigantisch gewachsene Verschuldung der meisten Staaten lässt wenig Verteilungsspielraum, lässt wenig Geld übrig für eine Politik, die Aufstieg, Teilhabe und Chancengleichheit fördern will. Das ist die Herkulesaufgabe, vor der wir stehen: Wir müssen angesichts dieser Wirklichkeit politische Konzepte formulieren, eben diese Realität zu verändern und diesen Zustand zu überwinden. Lebensverhältnisse zu bessern und Zukunft zu gestalten: Das ist – politiktheoretisch gesprochen – unsere progressive Aufgabe. Liberale und Konservative haben demgegenüber jeden Gestaltungswillen aufgegeben. Sie wollen die in den letzten Jahren explosiv gewachsenen Schulden allein durch Kürzungen bei den Sozialausgaben begleichen. Das ist ungerecht. Aber nicht allein das. Es ist angesichts immer kürzerer Abstände zwischen ökonomischen Krisen zudem weder nachhaltig noch erfolgversprechend. Soziale Errungenschaften dagegen zu verteidigen, die wir erkämpft haben und die für die Menschen Sicherheit angesichts der großen Lebensrisiken bieten und die Solidarität mit den Schwachen verlässlich organisieren – darin haben wir als Sozialdemokratie auch eine konservative Aufgabe. Allerdings sind soziale Gerechtigkeit und faire Teilhabe – auch das will ich klar sagen – nicht allein durch den Eingriff des Staates zu schaffen. Eine solche Sicht wäre paternalistisch. Starrer Etatismus bekommt auf die Dauer nicht die demokratische Unterstützung, die wir brauchen, um uns gegen wirtschaftlich starke und politisch mächtige Minderheitsinteressen durchzusetzen. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, auf eine halbwegs faire Weise staatliches Handeln an Zwänge anzupassen. Wir müssen aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger und gemeinsam mit ihnen Antworten auf die Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel, wachsender Ungleichheit und wiederkehrenden Wirtschaftskrisen ﬁnden. Dabei stellen sich der Sozialdemokratie vier Richtungsfragen. Die erste Richtungsfrage lautet: Wer bestimmt die Regeln, die Ökonomie oder die Politik? Wir müssen wieder politische Gestaltungsmacht gewinnen. Wir müssen den umfassenden Primat der Demokratie durchsetzen. Wir müssen eine Einbettung des Kapitalismus in eine freie, gerechte und menschliche Gesellschaft erreichen. Anders als durch demokratische Gegenmacht wird es nicht zu schaffen sein, den Finanzkapitalismus mit seinen zerstörerischen Tendenzen zu bändigen. Anders können wir aber auch die anderen großen Herausforderungen nicht bewältigen: Die Folgen von Klimawandel und Bevölkerungsentwicklung, den Zugang zu den natürlichen Ressourcen oder die Sicherung einer friedlichen Weltordnung – all das lässt sich gerecht und dauerhaft nur demokratisch aushandeln und verlässlich regeln. Marktfundamentalismus hat sich als große Gefahr für Arbeit, für Wirtschaft und erst recht für die Demokratie erwiesen. Nicht die Politik setzt die Rahmenbedingungen, sondern eine globalisierte und entfesselte Weltwirtschaft. Die Krise war keine Folge individueller Exzesse. Die Manager haben nichts anderes gemacht, als die Möglichkeiten des Finanzkapitalismus innerhalb der gesetzlichen Grundlagen zu nutzen. Ich sage darum: Wir brauchen neue – und zwar demokratisch bestimmte – Spielregeln, die so etwas in Zukunft verhindern! Damit muss Schluss sein! Die zweite Richtungsfrage ist die nach einer gerechten Verteilung: Wollen wir Wohlstand und Chancen für viele oder nur für wenige? Die Ungleichheit zwischen arm und reich ist in Deutschland gewachsen. Die Lohnquote ist so niedrig wie nie zuvor, die Zahl von Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, wächst. Nicht erst die Krise setzt die alte Verteilungsfrage zugespitzt wieder auf die Tagesordnung. Wir müssen den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland wieder herstellen, dass bei der Finanzierung unserer Ge-

Friedrich-Ebert-Stiftung 9 sellschaft und der staatlichen Aufgaben breite Schultern mehr tragen müssen als schwache. Das hat gar nichts mit Sozialneid zu tun: Starke Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu große Ungleichheit schränkt die Freiheit vieler Menschen ein. Und sie hemmt wirtschaftliches Wachstum. Eine faire Umverteilung setzt allerdings nicht gleich staatliche Transferleistungen voraus: Anständige Löhne für gute Arbeit. Löhne, die den Menschen, die sich Mühe geben, ihr Auskommen sichern, das entspricht dem Gerechtigkeitssinn der meisten Menschen im Land viel mehr. Dafür braucht es das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für starke Gewerkschaften. Und auch das bringt mehr Demokratie in die Wirtschaft! Die dritte Richtungsfrage ist deshalb die nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, nach dem Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Für Linke heißt das„Solidarität“. Der Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft moderner Gesellschaften. Das Prinzip ist einfach, aber revolutionär: Wer unverschuldet in Not gerät, erfährt die Solidarität der Gemeinschaft. Das bedingt gleichzeitig, dass die Menschen sich anstrengen. Denn nur, wenn sich alle anstrengen, können die, die Hilfe brauchen, auch Hilfe kriegen. Daran schließt sich die vierte Richtungsfrage an: Lohnt sich Anstrengung? Wer bekommt die Chance sich aus eigener Kraft zu entfalten, den Zugang zu Aufstieg? Da geht es vor allem um Bildung. Unser Land tut dafür – trotz aller Bildungsgipfel – zu wenig. Wollte Deutschland auch nur die durchschnittlichen Ausgaben der OECD-Staaten für Bildung erreichen, bräuchten wir jedes Jahr über 20 Milliarden Euro mehr. Wir hängen uns da selber ab. Gerade die letzte Woche hat gezeigt, wie Schwarz-Gelb Bildungschancen nimmt: Die BAföG-Erhöhung wird gestrichen, stattdessen werden Stipendien eingerichtet ohne jeden sozialen Chancenausgleich! Im letzten Wahlkampf habe ich oft gehört, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Finanzkrise verunsichert seien und deshalb konservativ wählen würden. So kam es dann ja auch. Heute sind die meisten jedoch enttäuscht, weil sie bei Angela Merkel vorsichtige konservative Politik auf Sicht erwartet haben. Was kam, war weder bewahrend noch gab es ein Gefühl von Sicherheit. Im Gegenteil: Es sehen doch alle, dass dieses Land zum Spielball von Spekulanten an anonymen Finanzmärkten zu werden droht. Wenn Menschen sich nur noch als Spielball sehen, verlieren sie das Zutrauen, ihr Leben selbst gestalten zu können. Und sie verlieren die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Unsicherheit herrscht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern aber schon viel länger. Schon vor der Krise haben sich viele Menschen überfordert gefühlt von schnellem Wandel. Das ist für mich nicht Ausdruck eines tiefsitzenden Konservatismus. Das ist vielmehr das Bedürfnis, nicht machtloses Objekt zu sein. Das ist ein Sehnen nach Sicherheit, die aus dem Vertrauen in die eigene Kraft entsteht, aus der Gewissheit, sein Leben im Griff, die eigene Zukunft selbst in der Hand zu haben. Wir hatten uns als Regierungspartei deshalb vorgenommen, Sicherheit im Wandel zu stiften. Das sollte ein Gefühl von Sicherheit sein, gestiftet von festen Leitplanken und solidarischen Sicherungen. Wenn ich ehrlich bin, dann ist uns das nicht immer gelungen. Wir haben nicht verhindern können, dass immer mehr Menschen zu Armutslöhnen arbeiten müssen. Wir haben das Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen nicht stoppen können. Wo führt das alles hin? Das war ein durchgängiges Thema bei vielen Gesprächen, die ich mit Menschen in den letzten Jahren geführt habe. Ob auf dem SPD-Fest in der Pfalz, beim Wahlkampf in Dortmund oder beim Ortsvereinstreffen in meinem Wahlkreis. Vieles, was unser Land stark – und ich füge hinzu: stabil – gemacht hat, gilt heute nicht mehr. Be-

10 sommeruniversität schleunigung von Wandel, unübersichtliche Verantwortlichkeiten für Entscheidungen, die wachsende Entfernung zwischen denen, die entscheiden und denen, die davon betroffen sind: das untergräbt mittlerweile die Grundfesten unserer sozialen Ordnung. Denn Ordnung basiert auf der Bereitschaft aller Menschen, sich an Regeln zu halten und Verantwortung zu übernehmen. Für sich und andere. Das tun sie wie im Fußball dann, wenn diese Regeln für alle gleichermaßen gelten. Daran glauben immer weniger. Das merkt jeder, der aufmerksam zuhört. Und immer weniger wissen, welche Regeln eigentlich gelten. Einige Beispiele dafür: Mehr Sorgen als die eigene Zukunft machen vielen Menschen die Aussichten ihrer Kinder und Enkel. Eine ganze Nachkriegsgeneration hat mal als Begründung für die eigene harte Arbeit den Satz gesagt:„Meine Kinder sollen es einmal besser haben.“ Ich muss zugeben, dass mich dieser Satz in meiner Jugend eher genervt hat. Seit ich selbst Vater bin, verstehe ich ihn besser. Und ich sehe bei vielen, dass die Hoffnung darin nicht mehr funktioniert. Man muss ja schon froh sein, wenn die eigenen Kinder einen vernünftigen Einstieg schaffen. Viele Eltern – oder Großeltern – strengen sich auch heute an, dem Sohn das High-School-Jahr in Amerika zu ﬁnanzieren. Sie sparen bei sich selbst, um der Tochter den Sprachkurs in Frankreich zu bezahlen. Und dann müssen sie erleben, wie das exzellent ausgebildete Kind das dritte unbezahlte Praktikum in Brüssel absolviert und immer noch nicht fest angestellt ist. Sie erleben, dass Menschen mit unsicheren Situationen zu kämpfen haben, die sich vor einigen Jahren keine Gedanken über wirtschaftliche Probleme machen mussten. Oft höre ich dann den Satz:„Da ist was aus dem Lot, da stimmt was nicht mehr in Deutschland!“ Und das sind ja nicht bloß einzelne Erfahrungen. Viele, die lernen, dass Anstrengung für sich und für die eigenen Kinder nicht mehr ausreicht, strengen sich vielleicht weniger an. Sie schicken ihre Kinder nicht an die Universität oder drängen sie nicht in der Pubertät zur ordentlichen Berufsausbildung. Wenn die Kinder in die Schule kommen, fehlt es oft schon daran, dass die überhaupt ausreichend Deutsch können. Und das betrifft inzwischen auch die deutschen Kinder, nicht nur die Ausländer! Und Jahr für Jahr entlassen die Schulen ungefähr 70.000 junge Menschen ohne einen Abschluss ins Leben. An den Hochschulen in Deutschland brechen mehr als ein Viertel aller Studierenden ihr Studium ohne Abschluss ab. Und diejenigen, die einen Abschluss schaffen, ﬁnden – gleich ob nach der Lehre oder nach der Uni – oft wieder nur schwer den Einstieg in den Beruf. Denn oft müssen sie sich, jahrelang mit schlecht bezahlten Praktika und gleichzeitigen Nebenjobs durchschlagen oder sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Ich will nicht, dass das so weitergeht! Ich will, dass mehr Menschen sich ausreichend sicher fühlen, um überhaupt Kinder zu planen. Dafür sollten jeder und jede in dieser Gesellschaft erwarten kön-

Friedrich-Ebert-Stiftung 11 nen, aus eigener Kraft ein Leben in einigermaßen geordneten Bahnen führen zu können. Was ist denn notwendig dafür, dass es unseren Kindern einmal besser gehen kann? Fleiß und Anstrengung, sagen die Konservativen. Das ist richtig, aber ich weiß auch, dass das nicht reicht. Die jungen Menschen, die sich heute und in Zukunft in dieser Welt zurechtﬁnden sollen, brauchen eine gute Erziehung. Sie müssen unter sich wandelnden Bedingungen klar kommen. Deshalb brauchen sie Optimismus, um immer wieder neu lernen zu wollen. Sie müssen mit Sprache und Technik umgehen können, dafür benötigen sie eine gute Ausbildung. Individuelle Anstrengung und die Unterstützung in der Familie trägt dann Früchte, wenn die Bedingungen für den Einstieg gut sind. Das ist eine Aufgabe der Politik. Stattdessen sind für viele in dieser Gesellschaft Einstieg und Aufstieg blockiert. In der politischen Diskussion hat sich eine merkwürdige Logik breit gemacht: Man spricht davon, dass Menschen Anreize für Anstrengung brauchen. Schaut man dann hin, was mit Anreiz gemeint ist, dann ist das die Drohung mit Sanktionen. Nicht gute Arbeit ist der Anreiz, sondern jede zumutbare Arbeit. Zu jedem noch so unanständigen Lohn. Es muss genau umgekehrt sein in einer neuen sozialen Ordnung! Selbstkritisch muss ich als Sozialdemokrat sagen, dass wir dieses Scheunentor für Missbrauch mit geöffnet haben. Das führt zu einer Gesellschaft, die Sicherheiten nimmt, weil sie Unsicherheit als Triebfeder für Leistung nutzen will. Ich sage Euch: Das löst Angst aus und keinen Motivationsschub! Immer mehr Menschen in unserem Land leben in Unsicherheit über ihre Zukunft und in der Sorge, dass sie von Abstieg bedroht sind. Ihnen müssen wir neue Sicherheit geben. Wer den Rücken frei hat, kann nach vorne schauen und Leistung bringen. Ich will nicht Vergangenes wiederherstellen. Unsere Welt ist nicht mehr dieselbe wie in den 70er Jahren. Aber ich weiß auch, dass der Ertrag von Fleiß und Einsatzbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger von einer neuen sozialen Ordnung abhängt. Das heißt: von dem Schaffen einer Welt, in der Menschen sich zurechtﬁnden können. Das schafft ein Gefühl von Sicherheit. Ich ﬁnde, dieses Land sollte allen, die sich anstrengen, etwas aus sich oder ihren Kindern zu machen, dabei die beste Unterstützung geben. Dazu gehört kostenfreie Bildung bis zum ersten Abschluss. Dazu gehören gute Kindergärten und Schulen. Dazu gehört eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen in Berufen mit Zukunft. Dazu gehört mehr beruﬂiche Weiterbildung. Dazu gehören auch gute Hochschulen. Ich weiß, das kostet viel Geld. Aber investieren wir das Geld nicht, wird es noch viel teurer. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass sich die Folgekosten unzureichender Bildungspolitik für Deutschland über die nächsten 80 Jahre auf mehr als 2,8 Billionen Euro summieren könnten. Das heißt für Sozialdemokraten: Das ist eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft schultern muss. Starke Schultern tragen dabei mehr als schwache. Wir haben im Bundestagswahlkampf dafür geworben, dass Steuern auf höchste Einkommen und große Vermögen erhöht werden, um Geld für gute Bildung aufzubringen. Das halte ich weiter für den besseren Weg. Es gibt aber noch weitere Bereiche, wo uns soziale Ordnung verloren gegangen ist: Inzwischen bekommt man für anständige Arbeit und Anstrengung längst nicht immer auch einen fairen Lohn. Mehr als eine Million Menschen sind inzwischen trotz Vollzeitstellen auf Geld vom Staat angewiesen. Das ist schlicht ein Skandal! Leistung und Gegenleistung stimmen nicht mehr. Lange hat gegolten: Wer für seinen Lebensunterhalt arbeitet, kann von seiner Arbeit auch einigermaßen leben. Immer mehr arbeiten für Niedriglöhne, die kaum oder gar nicht zum Leben reichen. Das ist ungerecht, und es ist zum Schaden des ganzen Landes! Denn der Grundsatz, für Anstrengung auch angemessen entlohnt zu werden, bildet den Kern einer Leistungsgesellschaft. Doch die Entwicklung in Deutschland geht in eine ganz andere

12 sommeruniversität Richtung: Seit 1995 ist Deutschland bei der Entwicklung der Löhne das Schlusslicht in Europa. Gleichzeitig sind die Einkommen aus Vermögen und aus Spekulation durch die Decke gegangen. Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen und immer neue Formen ﬂexibler Beschäftigung setzen Betroffene wie Stammbeschäftigte unter Druck. Alleinerziehende, Frauen nach der Babypause, Ältere oder junge Leute ohne Abschluss kriegen keine Chance auf ordentliche Arbeit. Viel zu wenige schaffen es noch, bis zum normalen Rentenalter im Beruf zu bleiben. Nur jeder vierte der über 60-Jährigen ist noch in Beschäftigung! Eine neue soziale Ordnung muss zuerst eine gerechte Ordnung sein. Das heißt vor allem: Wer sich anstrengt für sich und seine Familie, der sollte mehr haben als das Nötigste. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten: dass dies wieder gilt. Das ist mein Verständnis von Konservatismus: Etwas, das zum Nutzen aller funktioniert hat, nicht einseitig zu verändern. Deshalb ist die Einführung von Mindestlöhnen, von denen man auch leben kann, zuerst einmal ein Gebot der Gerechtigkeit. Mindestlöhne sollen dabei nicht zur Richtgröße für Durchschnittslöhne werden. In vielen Branchen hat man inzwischen den Eindruck, dass das die Richtung ist, in die Arbeitgeber die Löhne drücken wollen. Für die Motivation der arbeitenden Bevölkerung sind existenzsichernden Löhne wichtig. Mehr Geld für mehr Leistung entspricht einem weit verbreiteten Alltagsempﬁnden von Gerechtigkeit. Es ist aber auch volkswirtschaftlich dringend geboten, die Lohnquote in Deutschland zu heben. Sie war im letzten Jahr in Deutschland so niedrig wie nie zuvor. Und mit dem Absinken der Lohnquote hat sich auch das Wachstumstempo in unserem Land verlangsamt. Dabei gilt immer noch: Autos kaufen keine Autos! So einfach sind volkswirtschaftliche Wahrheiten manchmal. Die Lohnentwicklung in Deutschland basierte lange Zeit auf einer festgefügten Tarifordnung. Die zu beseitigen war bis vor wenigen Jahren Top-Priorität von Marktliberalen in CDU/ CSU und FDP. Erst, seit allerlei dubiose sogenannte Gewerkschaften Tariﬂöhne unter 6 Euro ausgehandelt haben, um Mindestlöhne zu unterlaufen, haben diese Marktliberalen die Tarifbindung als Lohnﬁndungsmethode wieder entdeckt und führen sie nun gegen gesetzliche Mindestlöhne ins Feld. Zudem hat in jüngster Zeit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes die ordnende Wirkung von Tarifverträgen weiter ausgehöhlt. Der Grundsatz„Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gilt nicht mehr. Das untergräbt Solidarität, fördert Rosinenpickerei in den Betrieben und wird weiter zur Spaltung von Belegschaften führen. Aber wenn Deutschland weiter sozialen Frieden und eine kräftige Binnennachfrage haben will, müssen wir rasch dafür sorgen, dass es wieder eine einheitliche Tarifordnung gibt. Die ist ein zentraler Baustein einer neuen sozialen Ordnung. Zu wirtschaftlicher Vernunft gehört etwas, das sogar in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. In der Großen Koalition von 1966 bis 1969 reagierte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller auf die erste Wirtschaftskrise der Bundes-republik mit einer wirtschaftspolitischen Strategie, die zur Verabschiedung des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes führte. Schillers Strategie orientierte sich an dem, was„Magisches Viereck“ getauft wurde. Sie basiert auf Preisniveaustabilität, einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum. Diese vier Orientierungspunkte dienen dem im Grundgesetz (Art. 109 Abs. 2 GG) verankerten Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Heute würde man es als ein nachhaltiges Modell von wirtschaftlicher Entwicklung bezeichnen. Und ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sollte darum heute auch diese vier Orientierungspunkte ergänzen. Dieses Modell berücksichtigt ökonomische, politische und menschliche Entwicklungskriterien. Und es berücksichtigt unausgesprochen, dass Arbeit, ein hohes Beschäftigungsniveau, die beste Voraussetzung für Gerechtigkeit ist. Diese Zeiten sind lange vorbei. Wir haben uns in den letzten beiden Jahrzehnten daran gewöhnt,

Friedrich-Ebert-Stiftung 13 wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit als Spannungsverhältnis zu betrachten. Viele betrachten es als Gegensatz, oder zumindest doch als eine Hierarchie. Diese Hierarchie wird gerne in dem Satz zusammengefasst, dass erst erwirtschaftet werden müsse, was man hernach verteilen könne. Das ist ja nicht falsch. Diese Logik basiert aber auf der falschen Annahme, dass soziale Gerechtigkeit ein kostspieliges Extra ist, das die wirtschaftliche Entwicklung bremst. Wenn man es sich leistet, muss man zuerst die harten Gesetze der reinen Marktwirtschaft befolgen, um Werte zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit ist in einer solchen Logik nur noch ein Abfallprodukt der Marktwirtschaft. Sie ist weder moralisch geboten noch erforderlich für das Funktionieren von Märkten oder Gesellschaften. Ich halte das für falsch! Soziale Gerechtigkeit ist moralisch geboten, und sie trägt dazu bei, dass kapitalistische Gesellschaften langfristig besser funktionieren. Dass das nicht nur Theorie ist, dafür bietet Skandinavien beeindruckende Beispiele. Eine gute Bildungspolitik und ein funktionierender Ordnungsrahmen für unsere Wirtschaft: Das setzt einen Staat voraus, der so stark ist, dass er die Erwartungen von Menschen erfüllen kann. So stark, dass er seine Bürger schützen kann. So stark, dass er Chancengleichheit herstellen kann. Wir haben zwanzig Jahre lang einer marktradikalen Rhetorik gelauscht, die alles schlecht gemacht hat, was vom Staat kommt. Seine Einnahmen wurden ausgehöhlt und seine Dienstleistungen zur teuren Ware gemacht. Selbst, als in den letzten beiden Jahren ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen nach dem anderen beim Staat anklopfte und um seine Rettung bat, haben das die liberalen Medien begleitet mit Warnungen vor der Ausweitung der Staatstätigkeit. Und jetzt geht Schwarz-Gelb daran, den Staat weiter auszuhöhlen, um die Kosten der Krise zu decken. Für den Bürger sind das abstrakte Debatten. Seine Perspektive ist eine andere: Da muss man 5 Wochen auf einen Arzttermin warten, sitzt schon 2 Stunden im Wartezimmer, dann kommt einer rein und ist nach 5 Minuten dran, weil er privat versichert ist. Angesichts der steigenden Krankenkassenkosten fragen sich viele Menschen heute, ob sie wirklich noch ausreichend geschützt sind, wenn sie krank werden. Fast alle jungen Menschen zweifeln, ob ihre Rente später zum Leben reicht. Diejenigen, die es könnten, helfen immer weniger mit, die Steuerlast tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbständige und Handwerker. Und in der Folge zerbröckeln Straßen und Schulgebäude, werden Sporthallen und Bibliotheken geschlossen, weil die Stadt kein Geld mehr hat. Die Zahl von Polizisten wird wegen der knappen öffentlichen Kassen verkleinert, obwohl das subjektive Sicherheitsempﬁnden der meisten Menschen sich nicht gerade verbessert hat. Die Liste ließe sich fortsetzen. Ich glaube zwar, dass die Verwaltung in Deutschland nicht so schlecht ist, wie sie immer gemacht wird. Wir haben große Fortschritte gemacht bei der Steigerung der Efﬁzienz der Verwaltung. Der öffentliche Dienst ist kleiner geworden, anders als in fast allen anderen europä-

14 sommeruniversität ischen Ländern. Aber das, was ich immer wieder zu hören kriege, ist der Unmut der Leute über mangelnde Verlässlichkeit unseres Staates. Zu einer neuen sozialen Ordnung gehört deshalb für mich ein Staat, der die Balance hält zwischen Verlässlichkeit und efﬁzienter Verwendung von Steuermitteln. Verlässlichkeit des Staates beginnt damit, die Menschen wieder von der Integrität der politischen Institutionen zu überzeugen. Das ist ein großes Thema mit vielen Facetten. Es geht um Vertrauen in Staat und Politik. Ich will hier nur einige Stichworte nennen: Das Werben um Vertrauen beginnt damit, dass Parteien – und besonders die SPD – sich gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen öffnen statt in Hinterzimmern unter sich zu bleiben. Politik muss zuallererst nachvollziehbar sein. Das ist sie am ehesten dann, wenn sie mit Bürgern und Bürgerinnen entwickelt wird und nicht von Spezialisten. Auch für Regierungen und Verwaltungen gilt, dass sie ihre Entscheidungen nicht nur gegenüber Spezialisten begründen müssen. Das heißt, sie müssen ihre Gründe auch kommunizieren. Das ist mehr als die Bürgerinnen und Bürger mit Broschüren nur zu informieren. Es wird nicht leicht sein, die Bürger und Bürgerinnen von der Efﬁzienz, Zielgenauigkeit und auch der Gerechtigkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge und der Verlässlichkeit sozialer Sicherungen zu überzeugen. Wir können damit beginnen, dass wir die Flickschusterei im Sozialstaat beenden. Unsere schwarzgelbe Regierung tut allerdings gerade das Gegenteil. Wenn Philipp Rösler heute etwa eine schlichte Beitragserhöhung, die Beerdigung der solidarischen Finanzierung und den Einstieg in eine Kopfpauschale zum Reinwachsen als großen Wurf bezeichnet, dann fühlen die Bürger sich offenkundig veralbert. Das sagen uns die Umfragen. Und sie sagen uns, dass das Vertrauen in die Krankenversicherung weiter schwindet durch solche Flickschusterei. Weil der schwarz-gelben Regierung aber der Mut gefehlt hat, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, sehen die Bürgerinnen und Bürger sich alleingelassen mit den wachsenden Ausgaben für Ärztegehälter und Pharmaprodukte. Das erzeugt eben kein Vertrauen, sondern Zukunftsangst. Statt eine Formel zu ﬁnden, mit der die Einnahmen gedeckt und die Ausgaben gedeckelt werden können, hat Rösler einen zynischen Weg gewählt. Das wird die Unzufriedenheit mit öffentlichen Leistungen weiter erhöhen. Man könnte meinen, die ewig staatskritische FDP mache das mit Absicht. Sozialdemokraten sollten für sich den Anspruch erheben, dass sie ihre Politik auf langfristige Wirkung anlegen. Ich will hier nicht in die Details unserer Vorstellungen einer solidarischen Bürgerversicherung oder einer armutsfesten Rentenversicherung einsteigen. Ich will auch nicht ausführlich über eine aufstiegsorientierte, integrierende Bildungspolitik sprechen. Das sind Themen, die es verdienen, ausführlich behandelt zu werden. Mir ist wichtig, auf eine grundlegende Orientierung für Sozialdemokraten hinzuweisen: fortschrittliche Politik sollte auf langfristige Wirkung angelegt sein. Sie sollte das Ziel haben, Bereiche grundlegend so zu ordnen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darin orientieren können. Ein Mindestmaß an

Friedrich-Ebert-Stiftung 15 Sicherheit und Planbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, die Perspektive der Sozialdemokratie ist seit fast 150 Jahren die Idee der Freiheit. Freiheit braucht Sicherheit. Sicherheit vor Not, Unterdrückung und Verfolgung. Daraus kommt die Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können. Immer mehr Menschen in unserem Land leben in Unsicherheit über ihre Zukunft und in der Sorge, dass sie von Abstieg bedroht sind. Ihnen müssen wir neue Sicherheit geben. Wer den Rücken frei hat, kann nach vorne schauen und Leistung bringen. Immer mehr Menschen sehen schwarz für ihre Zukunft, fühlen sich bedroht von ständig steigenden Anforderungen, glauben nicht an ihre Chance, bis zur Rente arbeiten zu können. Ihnen müssen wir diese Chance schaffen, auch Aufstieg ermöglichen. Wem der Weg frei gemacht wird, der kann weiter gehen, der kommt voran. Immer mehr Menschen haben sich innerlich verabschiedet, bleiben außen vor. Wir müssen dafür sorgen, dass keiner zurückbleibt, dass alle immer wieder die Chance auf Teilhabe bekommen. Wenn alle„an Bord“ bleiben, wenn niemand ausgeschlossen wird oder zurückbleibt, dann entsteht Verantwortung und Solidarität. Die Sozialdemokratie muss für sie die Stimme erheben und ihnen neue Hoffnung schaffen. Willy Brandt hat einmal gesagt:„Eine Sozialdemokratie, die nicht die Aussicht auf eine lohnende und gesicherte Zukunft vermittelte, wäre ein Widerspruch in sich.“ Das bleibt der Erfahrungsschatz, aber auch die Perspektive der deutschen Sozialdemokratie. Derzeit überwiegt der Erfahrungsschatz, das als letzte Bemerkung. Früher hatte die SPD eine Million Mitglieder, mehrheitlich in den berufsaktiven Jahrgängen: Die waren in den Betrieben und Unternehmen, im öffentlichen Dienst, im Sportverein, die waren Stadtkommandant der Feuerwehr. Das hat die Kampagnenfähigkeit der SPD ausgemacht. Wir sind heute etwas mehr als die Hälfte – und immerhin gewinnen wir wieder mehr Mitglieder als austreten – unsere Mitglieder sind aber mehrheitlich nicht mehr in den berufsaktiven Jahrgängen: Sie sind jetzt im Altenverband der Feuerwehr, ehemalige Betriebsräte, statt Vorsitzende sind sie Ehrenvorsitzende im Sportverein. Das heißt: Wir müssen über die Kampagnenfähigkeit der Partei nachdenken. Die SPD muss daran arbeiten, auch ordnungspolitisch ein anderes Gesicht zu bekommen. Da können wir viel lernen, gerade von Bewegungen und Verbänden, wie zum Beispiel Umweltorganisationen. Dieser Reformprozess hat gerade erst begonnen und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Euch dabei mitmachen würden.

16 sommeruniversität Gute Gesellschaft Andrea Nahles MdB, ist Generalsekretärin der SPD Zu allen Zeiten neigen Menschen dazu, ihre aktuelle Situation als besonders bedrohlich oder negativ zu sehen. Das ist im Jahr 2010 auch nicht anders. Doch so berechtigt die Befürchtungen sind – aktuell hervorgerufen durch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten – wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Früher war es auch nicht immer besser. Zum Teil sogar erheblich schlechter. Nehmen wir zum Beispiel die seit Mitte des 19. Jahrhunderts immer stärker werdende Industrialisierung. Mit Arbeitszeiten von 13 bis 15 Stunden, Sechs-Tage-Woche, Kinderarbeit. Das war, als der Markt noch völlig ungezügelt war. Denn der Markt allein richtet es eben nicht. Er richtet sich stattdessen nach den Gewinninteressen Einzelner. Doch dann haben gesellschaftliche Kräfte wie die Kirchen und die Gewerkschaften im Bunde mit der Politik die Verhältnisse Stück für Stück verbessert. Das sage ich nicht, um die heutigen Probleme wegzuwischen oder klein zu reden. Sondern ich will damit sagen: es kann auch besser werden. Politik kann gesellschaftliche Zustände positiv verändern. Erst recht zusammen mit Verbündeten. So offensichtlich wie die zerstörerische Kraft des ungezügelten Marktes im Laufe der Industrialisierung war, zeigt sie sich nun wieder durch das Treiben der Spekulanten. Einzelne können durch ihr rücksichtsloses, ausschließlich gewinnorientiertes Streben ganze Volkswirtschaften bedrohen. Sie können Milliarden scheffeln, wenn nur genug Menschen arbeitslos und arm geworden sind. Da wird zum Beispiel die älteste Demokratie der Welt, ein Mitglied der europäischen Gemeinschaft, durch Spekulanten an den Rand des Abgrunds getrieben. Zugespitzt kann man sagen: mit Griechenland wurde eine europäische Demokratie zur Ware. Klar, die Griechen haben Fehler gemacht. Also selbst Schuld? Aber wer hat selbst schuld? Die Arbeitnehmer oder etwa die Rentner? Nein, natürlich nicht. Und doch sind das diejenigen, die in erster Linie leiden müssen. Und die Spekulanten, die auf die Probleme des Landes gewettet und sie damit potenziert haben, reiben sich die Hände. Es wäre übertrieben zu sagen, dass unsere Demokratie vor der Finanzwelt kapituliert hat, aber wir stehen ihrer Gewalt bislang relativ tatenlos gegenüber. Die Argumente, alles weiter laufen zu lassen wie bisher, lauten immer wieder:„Es gibt keine Alternative“. Und:„Änderungen können wir nicht im Alleingang machen.“ Eigentlich sind viele ganz einsichtig und sagen, ja, ja, der Markt muss gezügelt werden. Aber wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, wie die Finanztransaktionssteuer, dann zucken viele zurück. Ist ja auch was dran, dass Alleingänge häuﬁg wirkungslos sind. Wir dürfen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Aber aufgeben dürfen wir auch nicht. Deshalb haben wir von der SPD zusammen mit der österreichischen SPÖ eine europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, um die Menschen in

Friedrich-Ebert-Stiftung 17 Europa für die Unterstützung der Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren. Das wird nicht einfach: wir brauchen neun Länder die mitmachen und eine Million Unterschriften. Aber sinnvoll ist die Bürgerinitiative auf jeden Fall – und wenn sie nur dazu beiträgt, das europäische Bewusstsein zu entwickeln und das Bündnis derjenigen zu stärken, die eine gute Gesellschaft für alle wollen. Helfen werden zum Beispiel die Gewerkschaften und das sage ich nicht nur, weil der IG-BCE Vertreter Bernd Westphal heute hier ist. Michael Sommer hat ja bereits signalisiert, dass die deutschen Gewerkschaften auf jeden Fall mit an Bord sind. Unsere Antwort auf die ungezügelten Kräfte des freien Marktes muss vom Ziel her gedacht werden. Vom Ziel einer Guten Gesellschaft. Für uns Sozialdemokraten bedeutet das, wie wir es im ersten Absatz des Hamburger Programms formuliert haben: „...für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen“. „Selbstbestimmung“ ist dabei für mich die zentrale Frage für die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren. Die Möglichkeit eines jeden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist der Kern einer guten Gesellschaft. So haben es auch der britische LabourAbgeordnete Jon Cruddas und ich in unserem gemeinsamen Papier zur„Good Society“ formuliert. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht jedes Einzelnen, einen ganz individuellen Lebensweg zu verfolgen. Und nicht einen Lebensweg, der aufgrund der Abstammung oder der sozialen Lage vorgegeben ist. Aber das ist leider alles andere als selbstverständlich. Wer zum Beispiel in der falschen Straße aufwächst, hat weniger Chancen auf Bildung, Gesundheit und Job als andere. Das Gerede von Chancengleichheit und damit Selbstbestimmung ist eine Mär. Wenn wir ehrlich sind, sehen wir, dass unsere Gesellschaft sich immer stärker auseinander entwickelt, in verschiedenen Vierteln und verschiedenen Schichten. Das kriegen wir nicht mehr richtig zusammen und das zehrt an unserer demokratischen Kultur und bedroht sie. Wie gehen wir als SPD nun damit um? Sagen wir den Betroffenen: Wir versorgen Euch. Oder sagen wir lieber: Wir schaffen die Bedingungen dafür und helfen Euch, dass Ihr Euer Leben wirklich selbst in die Hand nehmen könnt. Wolfgang Thierse, der vor mir gesprochen hat, bezeichnet das so schön mit: Autor des eigenen Lebens werden. Wir müssen eine Demokratie fördern, in der die Leute sich was zutrauen. Die Kandidatur von Joachim Gauck hat ja gezeigt, wie viele Leute sich für Politik begeistern. Gleichzeitig waren viele dieser Leute distanziert zu den Parteien, die ihn nominiert haben.

18 sommeruniversität Dennoch haben wir von Gaucks Kandidatur proﬁtiert, weil wir etwas getan haben, was wir öfters tun sollten: politisches Engagement anderer zu ermöglichen. Und das, ohne sie zu dominieren. Dafür hat uns das Umfeld von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl gelobt. Und das, obwohl darunter viele Leute mit gehörigem Misstrauen gegenüber Parteien waren. Wir müssen viel mehr als bisher, engagierte Leute fördern, ohne sie zu vereinnahmen. In der Vergangenheit haben wir manche Leute zu schnell einkassiert. Kaum waren sie da, schwupps, haben wir sie schon zu Ortsvereinsvorsitzenden gemacht. Das ﬁnden manche gut, aber manche schreckt es auch ab. Worin wir auch besser werden müssen – und damit haben wir ja mit unseren Zukunftswerkstätten angefangen: Die Bedürfnisse der Menschen besser wahrzunehmen, aufzunehmen und einzubinden in unsere Politik. Manches Mal haben wir in der Vergangenheit zu oberlehrerhaft agiert. Es war da so ein Ton: Ja, warum versteht ihr das denn nicht, das ist doch der einzig richtige Weg. Unzeitgemäßer kann Kommunikation nicht sein. Das ist total out. Und das haben wir bei dem Wahlergebnis mit 23% auch gemerkt. Engagement für eine gute Gesellschaft ﬁndet ja bei weitem nicht nur in Parteien statt. Ich sehe Menschen, die Lesepaten für lernschwache Kinder sind. Und Menschen, die sich bei den Tafeln engagieren. Und ich registriere neue Formen von Community Organizing, Flash-Mob-Veranstaltungen, Fishbowl-Diskussionen. Daneben sehe ich eine Partei, die lange nicht in der Lage war, diese Formen des Engagements zu integrieren. Standard war doch oft: Drei Redner, die so lange reden, bis alle erschöpft sind. Möglichst drei Männer. Doch die Zeiten sind vorbei, wo wir die Menschen von vorne beschallen können. Wir müssen sie stattdessen einbeziehen. Und das ist nicht nur eine Methodenhuberei oder eine Fassadenstreichaktion. Ich bin fest davon überzeugt: wenn wir eine andere Kommunikation und Mitwirkung zulassen, dann können wir uns dadurch sehr bereichern. Unsere Anfänge diesbezüglich sind sehr ermutigend. Ich kann guten Gewissens sagen: Wir haben einen echten Erneuerungsprozess begonnen. Einen tief greifenden Prozess der Kulturveränderung in der Partei. Seit der Bundestagswahl haben wir mehrere hervorragende Aktionen entfaltet. Ich denke an die parteiinterne Debatte über den Afghanistan-Einsatz. Und die Mitwirkung an der 120 Kilometer langen Menschenkette gegen Atomkraft. Und die öffentliche Kampagne gegen die Einführung einer Kopfpauschale, mit der wir schon 135.000 Unterstützer gewonnen haben. Und die aufwendige Befragung von Ortsvereinen und Unterbezirken. Und natürlich die Dachkampagne„Zukunftswerkstatt faires Deutschland“. Neu an dieser Kampagne sind nicht die sechs Themen, die wir unter diesem Dach behandeln, darunter zum Beispiel Bildung und Integration. Neu ist der Ansatz, mit dem wir zu Ergebnissen kommen wollen. Wir bilden nicht einfach Kommissionen mit den üblichen Verdächtigen, die Kraft ihrer eigenen Wassersuppe kluge Vorschläge aufschreiben. Stattdessen sind alle Partei-Mitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an den Zukunftswerkstätten zu beteiligen und sie maßgeblich zu beeinﬂussen. Wir sind eben nicht die Partei, die die Weisheit mit Löffeln gefressen hat. Wir wollen ausprobieren. Wir sind eine lernende Partei, die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit nicht nur respektiert, sondern sie als Bereicherung empﬁndet. Das alles darf natürlich kein Selbstzweck sein, sondern ist einem gesellschaftlichen Ziel untergeordnet: dem Ziel der guten Gesellschaft. Dafür brauchen wir meines Erachtens eine neue soziale Ordnung. Was bedeutet das? Ich hatte eingangs über die Finanzmärkte und zügelloses Spekulantentum gesprochen. Das Problem kriegen wir ja nicht dadurch gelöst, dass wir an die Moral der Spekulanten appellieren. Sondern wir müssen uns daran orientieren, was den Menschen nutzt. Den Menschen

Friedrich-Ebert-Stiftung 19 wohlgemerkt, nicht den Gewinninteressen. Und um im Sinne der Menschen zu agieren, brauchen wir Regeln. Mit neuer sozialer Ordnung meine ich aber nicht nur, Gewinninteressen in Gemeinwohlinteresse umzuwandeln. Sondern darum, in allen Bereichen zu prüfen, was den Menschen wirklich am meisten nutzt. Wie können sie selbstbestimmt leben? Was schafft eine faire und gute Gesellschaft? Da geht es dann zum Beispiel auch um den deutschen Föderalismus. Denn man muss sich doch fragen, ob unsere zersplitterte Bildungspolitik wirklich möglichst vielen Leuten ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und damit in Ordnung ist. Oder nehmen wir die zunehmende Zahl von befristeten Arbeitsverträgen. Wie können wir das damit in Einklang bringen, dass unsere Gesellschaft über Kinderarmut jammert? Denn wer einen befristeten Vertrag hat, kann nicht so frei entscheiden, eine Familie zu gründen, wie jemand mit einer Lebensanstellung. Wenn inzwischen mehr als jeder zweite neu abgeschlossene Vertrag befristet ist, nimmt das den Menschen stärker die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben als ein paar Euro mehr oder weniger. Das ist natürlich kein Plädoyer für Niedriglöhne. Aber wir müssen feststellen, dass ein Mindestlohn allein nicht ausreicht. Wenn die Arbeitszeiten einem die Luft zum Atmen nehmen, wird man auch mit Geld nicht glücklich. Das gilt sowohl für Niedriglöhner als auch für Gutverdienende. Neue soziale Ordnung heißt für mich deshalb auch, über den Wohlstandsbegriff zu reden. Von außen werden wir vielfach so wahrgenommen, dass wir uns vor allem für mehr materiellen Wohlstand für alle einsetzen, für eine größere Verteilungsgerechtigkeit und für mehr Geld für die Armen. Das ist auch wichtig. Aber wenn wir über die gute Gesellschaft reden, fragt sich, ob dieser Wohlstandsbegriff nicht zu eng ist. Denn es gibt ja noch was anderes, was Leben lebenswert macht und was ich für zentral halte: genügend Zeit für Partner, für Kinder, für Freunde für sich selbst. Denn das ist Mangelware geworden. Also braucht die SPD auch eine Zeitdebatte, in der es um Arbeits- und Lebenszeit geht, die für ein selbstbestimmtes Leben nötig ist. Denken wir zum Beispiel an die immer größer werdende Zahl der Alleinerziehenden. Gerade die brauchen mehr Zeit, um Job und Familie unter einen Hut zu bringen oder für Jobsuche und Weiterbildung. Damit beschäftigt sich gerade auch die „Zukunftswerkstatt Familie“ unter Leitung von Manuela Schwesig. Oder denken wir an die Schicht-, Nacht- und Feiertagsarbeiter. Deren Anteil ist in-

20 sommeruniversität zwischen auf 51% aller Beschäftigten gestiegen. Das wirkt sich natürlich auf das Verhältnis zu Familie und Freunden aus und spielt deshalb auch eine Rolle bei der Frage nach einer Guten Gesellschaft. Im übrigen haben die Zeitprobleme noch eine weitere Konsequenz, die mir wichtig ist. Da eine Gute Gesellschaft und gute Politik für mich zusammengehören, ist auch das politische Engagement der Menschen ein wichtiger Faktor. Aber für dieses Engagement muss man nun mal Zeit haben. Wir tun manchmal so, als ob der klassische Angestellte Freitagmittag Feierabend macht und dann in seiner Freizeit halt bei der SPD mitmacht und gleichzeitig auch noch bei der ehrenamtlichen Feuerwehr. Doch das trifft nicht mehr die Alltagssituation der Leute. Und auch das ist ein Punkt, um den es in den Zukunftswerkstätten geht. Ich hoffe, dass es viele Menschen spannend ﬁnden, an unserem Veränderungsprozess teilzunehmen. Als ich Ende der 80er Jahre in die SPD eingetreten bin, gab es eine ähnliche Aufbruchstimmung. Es hat mir damals wie heute sehr viel Spaß gemacht, daran mitzuarbeiten. Ich bitte daher alle, die wie wir eine Gute Gesellschaft wollen, sich uns genau anzugucken, uns eine Chance zu geben und dann mitzutun. Je mehr Leute mitmachen, je mehr sich einbringen, desto größer ist unsere Chance, bald wieder verantwortlich zu wirken. Die jüngsten Umfragen geben uns diesbezüglich Hoffnung. Und es passt ins Bild, dass morgen Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wird. Aber davon dürfen wir uns nicht einlullen lassen. Wir hatten lange Zeit große Probleme mit uns selbst und sind immer noch nicht über den Berg. Deshalb macht mit!

Friedrich-Ebert-Stiftung 21 Die Erneuerung der Sozialdemokratie Matthias Machnig ist Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen Vor 14 Tagen war ich auf einer Veranstaltung einer holländischen Stiftung, die für die PVDA arbeitet. Dort haben sich Sozialdemokraten aus ganz Europa getroffen – aus Spanien, aus Frankreich, aus Schweden, aus Holland, aus Großbritannien. Die Veranstaltung trug den bezeichnenden Titel: The ideological renewal of the social democrats in Europe. Ich habe dort Begriffe gehört, wie die„ideologische Erneuerung der Sozialdemokratie“, die über lange Jahre verpönt waren. Wer New Democrat und New Labour war, wer Neue Mitte war, der war qua Deﬁnition nicht ideologisch. Und jetzt beginnt die Sozialdemokratie interessanterweise eine Debatte über die ideologische Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie, weil offensichtlich etwas sehr Fundamentales passiert ist. Es gibt nur noch ein großes Land in Europa, Spanien, das von Sozialdemokraten regiert wird. In allen anderen Ländern gibt es konservative Mehrheiten. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden auch für uns in Deutschland. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass wir 1998 20,9 Millionen Stimmen errungen hatten, im Jahr 2009 hat die Sozialdemokratie nur noch 10 Millionen Stimmen mobilisieren können, es kam also de facto zu einer Halbierung unserer Wählerschaft. Das ist ein sehr tiefgreifender Einschnitt. An dieser Tagung in Amsterdam hat auch Anthony Giddens, der Vordenker des Dritten Weges, teilgenommen. Ich habe selten ein solches Referat gehört, wo jemand mit seinem eigenen Kinde, dem Dritten Weg, vor allem wie er in Großbritannien praktiziert wurde, abrechnet und eine Erneuerung der Sozialdemokratie fordert. Man muss selbstkritisch sagen: Dieser Dritte Weg hat zu einer Depolitisierung geführt. Er hat dazu geführt, dass wir in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, in fundamentalen, auch ökonomischen und gesellschaftspolitischen Fragen sei der Unterschied zwischen rechts und links, zwischen Konservativen und Sozialdemokraten nicht so groß. Deswegen müssen wir uns sehr grundlegend die Entwicklung unserer Partei anschauen, und zwar auf fünf Feldern. Wir haben uns mit fünf Krisensymptome auseinander zu setzen: Erstens, ich glaube, es gibt so etwas wie eine ideologische Krise der Sozialdemokratie. Denn auf das, was sich in den letzten Jahren als Finanzkapitalismus etablierte, hat bislang noch keine umfassende Antwort, auch keine ökonomische, von Seiten der SPD hervorgebracht. Die Antwort kann nicht einfach lauten: Zurück zu Keynes, back to the roots. Sondern wir müssen heute komplexe Antworten geben. Das Zentrum einer neuen Mehrheit wird sich um die Frage kümmern müssen: Wie sieht eigentlich eine ökonomische Entwicklung aus, die Wachstum, Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit in den nächsten Jahren sicherstellen kann? Daran müssen wir arbeiten. Zweitens, ich glaube, dass wir eine kulturelle Krise der sozialdemokratischen Parteien in Europa erleben. Wer zu Veranstaltungen der SPD kommt, wird feststellen, unsere Veranstaltungen sind in vielen

22 sommeruniversität Teilen überaltert. Wir haben die Bindung zu bestimmten wichtigen meinungsbildenden, stilprägenden oder intellektuellen Milieus nicht in der Form aufrechterhalten, wie das notwendig wäre, wenn man wieder mehrheitsfähig werden will. Deshalb müssen wir uns um die kulturelle Ausstrahlung und auch um die Einbindung von bestimmten intellektuellen und kulturellen Bereichen kümmern. Drittens, ich glaube, wir müssen uns auch mit unserer programmatischen Krise beschäftigen. Was waren Dritte Wege und was war die Neue Mitte? Sie waren der Versuch, ökonomische Liberalisierung mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Ich werde gleich zeigen, zu welchen Fehlentwicklungen dies in zentralen Feldern geführt hat. Deswegen müssen wir auch neu über unsere Programmatik nachdenken, die beiden Elemente aber bleiben wichtig: Die alte Formel von Innovation und Gerechtigkeit war nicht nur ein Wahlkampfslogan, sondern sie war und ist im Kern die Mehrheitsformel der Sozialdemokratie. Ökonomische Kompetenz gepaart mit sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit, das müssen wir neu organisieren. Viertens, ich glaube, wir haben eine organisatorische Krise. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die SPD nach wie vor dramatisch an Mitgliedern verliert. Die SPD hat, freundlich gesagt, ein größeres demograﬁsches Problem als die Rentenversicherung. Und das will schon etwas heißen. Damit stellt sich die Aufgabe: Wie können wir die Partei eigentlich in den nächsten Jahren organisatorisch auf neue Füße stellen? Wenn es uns nicht gelingt, das über Mitglieder zu entwickeln, wie gelingt es uns dann? Wir müssen darüber nachdenken, was ich vor ein paar Jahren einmal unter dem Stichwort Netzwerkpartei genannt habe: Wenn die Leute nicht Mitglieder werden wollen, wie können wir trotzdem Netzwerke zu den Kompetenzträgern in der Gesellschaft aufbauen? Eine Volkspartei ist ja Volkspartei nicht nur deswegen, weil sie diesen Anspruch hat oder behauptet, programmatisch die gesamte Bandbreite von Politik abzubilden. Volkspartei ist man dann, wenn man auch in seiner Mitgliedschaft die Sozialstruktur zu Beginn des 21. Jahrhunderts abbildet. Alle Parteien, im Übrigen auch die GRÜNEN und die CDU, bilden vielleicht die Sozialstruktur der 80er Jahre ab, nicht aber die Sozialstruktur zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Dazu müssten etwa Migrantinnen und Migranten ein stärkeres Gewicht in unserer Partei einnehmen. Diese Frage hat eine weitere Konsequenz: Wer die Sozialstruktur des 21. Jahrhunderts in seiner Mitgliedschaft nicht abbilden kann, der verfügt auch nicht mehr über alle programmatischen und intellektuellen Bestände, die man braucht, um die Antworten geben zu können, die man für morgen und übermorgen geben muss. Auch deswegen brauchen wir eine organisatorische Erneuerung. Auch wenn es richtig war, dass die SPD in den 50er, und dann auch wieder in den 90er Jahren, den Weg in die Mitte gegangen ist um mehrheitsfähig zu werden, muss sie jetzt eine andere Konsequenz ziehen. Zunächst vielleicht eine Bemerkung zur Mitte: Es gibt keine politische Mitte. Das Gerede über die politische Mitte ist nichts anderes als eine Rede darüber, dass ich ausschließen will oder für mich deﬁnieren will, wer im Zentrum der gesellschaftlichen Meinungsbildung steht. Und klar ist doch: Die Mitte eines Willy Brandt Anfang der 70er Jahre war eine andere Mitte als die von Konrad Adenauer. Und die Mitte von Gerhard Schröder und Joschka Fischer war eine völlig andere Mitte als die von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Und deswegen gibt es nicht die eine Mitte, sondern die Mitte ist immer eine Debatte über die Deutungshoheit in der Gesellschaft. Die Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie ist, die Deutungshoheit von links bis in die Mitte zu gewinnen, um darüber Mehrheiten zu ermöglichen. Deswegen mein Appell: Lasst uns weniger über Mitte, sondern über unsere Themen reden. Wenn wir unsere Themen überzeugend transportieren, besetzen wir die Mitte und gewinnen neue Mehrheiten. Das ist der Weg, statt auf eine nebulöse Mitte zu schauen, die real nicht existiert. Wir müssen uns statt auf MitteFragen auf Richtungsfragen konzentrieren. Was sind die Richtungsfragen, die in den nächsten Jahren auf der politischen Tagesordnung stehen, die die Sozialdemokratie beantworten muss? Dazu will ich einiges sagen.

Friedrich-Ebert-Stiftung 23 Es geht um die ökonomische Richtungsfrage, etwa: Wieviel Markt im Staat brauchen wir eigentlich? Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat eines sehr deutlich gemacht, was wir als Marktfundamentalismus erlebt haben, hat sich gerade selber ad absurdum geführt. Ich empfehle jedem das Buch „The myth of rational market theory“. Dieses Buch zeichnet eine über einhundertjährige Geschichte nach, wie Ökonomen den Nachweis geführt haben, dass Märkte, insbesondere Finanzmärkte, ideale Märkte sind. Gerade Finanzmärkte würden dazu führen, dass es eine vernünftige Preisentwicklung und optimale Preise gibt, und die Finanzmärkte würden immer zu einer Balance, zu einem Ausgleich neigen. Die Finanzkrise hat uns gezeigt: Dieses hat nicht stattgefunden. Und das stellt eine Frage in den Raum: Was brauchen wir eigentlich an gesellschaftlicher Regulierung in zentralen Feldern im Finanzmarkt und in anderen Sektoren und wo können wir wirklich auf Märkte setzen? Was sind Rahmenbedingungen für Märkte? Das wird eine Schlüsselauseinandersetzung der nächsten Jahre sein. Und nur, wenn wir darauf wirklich überzeugende Antworten geben können – und überzeugend heißt nicht nur, dass die Leute sie draußen verstehen, sondern die am Ende des Tages auch umsetzbar sind in Regierungsverantwortung – wird uns diese gelingen. Die zweite Richtungsfrage: Wie ist es eigentlich um das Thema der Flexibilität und Sicherheit in modernen Gesellschaften bestellt? Das will ich am Beispiel der Arbeitsmärkte in Deutschland beleuchten. Wir haben mit 40 Millionen Beschäftigten einen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Allerdings haben wir inzwischen eine Entwicklung, dass etwa 10 Millionen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen leben und arbeiten müssen: Zeitarbeit, Leiharbeit, Ein-EuroJobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse usw. Das Versprechen dieser Form von Kapitalismus war: Höhere Flexibilität schafft mehr Wachstum, Beschäftigung und sie schafft mehr Autonomie bei denjenigen, die auf diese Flexibilität zurückgreifen. Die Wahrheit ist eine andere. Wir haben über die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte erlebt, dass es mehr Unsicherheit gibt, gerade für junge Leute, für die„Generation Praktikum“. In diesem Jahr sind – eine, wie ich ﬁnde, dramatische Zahl – 50 Prozent aller Neueinstellungen befristete Arbeitsverträge. Dies hat natürlich lebensbiograﬁsch erhebliche Konsequenzen, z. B. junge, insbesondere gutausgebildete Frauen heiraten spät und bekommen spät Kinder oder eher gar nicht. Und dies ist mit einer zweiten Entwicklung gepaart. Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat dazu geführt, dass das Lohnniveau in Deutschland dramatisch rückläuﬁg ist. Wir sind das einzige Land in Europa, das zwischen 2000 und 2008 0,8 Prozent Reallohnverluste hat hinnehmen müssen, während andere Länder zweistellige Reallohngewinne hatten. Damit stellt sich die Frage: Wie können wir ein neues System der Verbindung von Flexibilität mit Sicherheit und Berechenbarkeit und Ordnung auf den Arbeitsmärkten wiederherstellen? Das ist eine Schlüsselaufgabe, nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch. Sonst laufen wir in eine Entwicklung hinein, in der normale biograﬁsche Muster und bestimmte Familienformen immer weniger möglich sind.

24 sommeruniversität Das dritte große Thema lautet: Wie schaffen wir in den nächsten Jahren Verteilungsgerechtigkeit? Auch das ist ein interessanter Begriff. In den Jahren der Neuen Mitte oder der Dritten Wege war das Thema Verteilung ein Nicht-Thema. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Frage der Verteilungspolitik wieder auf die Tagesordnung gesetzt, denn wir stehen schlicht und ergreifend vor der Frage: Wer zahlt in den nächsten Jahren die Zeche, die zu entrichten ist für das, was auf den Finanzmärkten passiert ist?. Denn wir sind mitnichten durch durch die ökonomische Krise. Wir haben nach wie vor gewaltige Abschreibungsnotwendigkeiten etwa im Bankensektor. Wir haben enorme Hilfsleistungen von Seiten der öffentlichen Hand auf den Weg gebracht. Die Frage ist: Wer kommt für diese Hilfsleistungen eigentlich auf? Wie muss Vermögen in den nächsten Jahren besteuert werden? Ich will hier nur eine Zahl nennen: Deutschland hat im internationalen Vergleich die geringste Vermögensbesteuerung entwickelter Länder. Nur 0,9 Prozent unserer Steuereinnahmen kommen aus Erbschaften, Vermögen und Ähnlichem. Im OECD-Durchschnitt sind es 2,1 Prozent, in Großbritannien 3,1 und in den USA über vier Prozent. Das heißt, Deutschland ist einen historischen Sonderweg gegangen in der Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkünften. Das gehört auch zum Korrekturbedarf unserer Politik. Wir brauchen in den nächsten Jahren wieder eine Debatte darüber, wie eine Steuerpolitik aussieht, die Personen, die breitere Schultern haben, stärker beteiligt. Die vierte Frage, auch eine ökonomische Frage: Wie sieht eine moderne und intelligente Industriepolitik aus, die in der Lage ist, den ökologischen Umbaubedarf, den wir in unserer Gesellschaft haben, in den nächsten Jahren zu realisieren? Das will ich am Beispiel des Energiesektors beleuchten. Wir haben weltweit 1,8 Milliarden Menschen, die überhaupt noch gar keinen Zugang haben zu Energie. Bis zum Jahr 2030 wird der Energiebedarf weltweit um 50 Prozent anwachsen. Das heißt, die Auseinandersetzung um die Energieversorgung wird größer. Wir sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, dass wir unser Klima schützen müssen. Gewaltige CO 2 -Reduktionen sind in den nächsten Jahren notwendig. Allein Deutschland muss bis zum Jahre 2020 seine CO 2 -Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren. Bis zum Jahr 2050, wenn man das Zwei-Grad-Ziel, also eine Erderwärmung nur zwei Grad über vorindustriellem Niveau, erreichen will, brauchen wir eine Reduktion zwischen 80 und 95 Prozent. Im Jahr 2050 muss Deutschland ein Industriestaat sein, der de facto ohne CO 2 -Emissionen auskommt. Das heißt, wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, eine dritte industrielle Revolution auf den Weg zu bringen, die in der Lage ist, industrielle Produktion, die nach wie vor notwendig ist, mit hoher Energie-, Ressourcen- und CO 2 -Efﬁzienz zu verbinden. Das bedeutet einen kompletten Umbau unseres Energiesektors hin zu den erneuerbaren Energien sowie eine völlig neue Form von Mobilität, etwa in Form von Elektromobilität, völlig neue Infrastrukturen,

Friedrich-Ebert-Stiftung 25 etwa im Bereich intelligenter Netze, die in der Lage sind, ﬂexibel Strom zu steuern, unterschiedliche Energieträger, erneuerbare oder auch, für einen Übergangszeitraum, fossile Energieträger. Dazu braucht man eine intelligente Industriepolitik, denn Märkte alleine werden dies nicht können. Wir brauchen unterschiedliche Elemente, von der Besteuerung über Markteinführungsprogramme bis hin zu Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, um diesen Weg zu gehen. Eine letzte Richtungsfrage: Wie sieht eigentlich außenpolitisch ein neuer Multilateralismus auch global aus? Und wie kommen wir zu einem fairen Interessenausgleich zwischen entwickelten und nicht entwickelten Ländern? Dabei ist klar: Die Entwicklungsländer werden nur bereit sein, zum Beispiel ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen zu unterschreiben, wenn wir die größeren CO 2 -Reduktionen machen. Sie befürchten, wenn sie parallel mit uns CO 2 reduzieren müssen, ihre ökonomische Entwicklung nicht fortsetzen zu können. Deswegen ist es an den Industrieländern, erste Schritte zu tun. Das nenne ich einen neuen Multilateralismus. Es muss gelingen, im internationalen Kontext zu solchen Vereinbarungen zu kommen, um dort dieser größten zivilisatorischen Herausforderung in den nächsten Jahren zu begegnen. Das sind eine Reihe von Richtungsfragen, die auch Richtungsantworten brauchen. Das heißt, wir müssen als Sozialdemokratie wieder sagen, was ist. Denn nur wer sagt, was ist, kann auch antworten, was notwendig ist. Und zwar nicht nur heute, morgen und übermorgen, sondern sehr prinzipiell. Das muss der Weg sein, den wir gehen. Die SPD steht im Sommer 2010 in den Umfragen wieder gut da. Das Capital hat dieser Tage Führungskräfte befragt aus der Wirtschaft. Und danach sind 92 Prozent der Menschen mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden. Doch dürfen wir nicht schon wieder anfangen, selbstzufrieden zu sein, sondern müssen uns darüber im Klaren sein: Noch leben wir davon, dass wir gerade die schlechteste Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erleben. Eine Selbstﬁndungsgruppe, die nicht in der Lage ist, politisch angemessen zu reagieren. Und in der Situation hat sich die Sozialdemokratie erfreulich erholt. Der Erneuerungsprozess der SPD muss konsequent fortgesetzt werden, und zwar anhand der fünf Themen, die ich vorhin genannt habe. Sigmar Gabriel hat mit seiner Rede auf dem Dresdner Parteitag 2009 die Katharsis der SPD auf offener Bühne vollzogen. Das war ein historisch notwendiger Selbstreinigungsprozess, den er für die gesamte Partei gemacht hat. Zweitens ist auf den Weg gebracht worden, dass wir seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder eine Parteiführung so besetzt haben, dass unterschiedliche politische Strömungen in ihr vorhanden sind. Drittens haben wir begonnen, uns programmatisch zu öffnen beim Thema Afghanistan, beim Thema Arbeitsmarkt, wir tun das beim Thema Rente. Das heißt, wir korrigieren, was falsch war in unserer eigenen Regierungsverantwortung. Denn für die SPD muss der Grundsatz gelten: Auch die Reformen, die wir gemacht haben, müssen sich an der Frage messen, ob und welchen Beitrag sie zur Lösung gesellschaftlicher Probleme geleistet haben. Wenn sie keinen geleistet haben, dann sind sie zu korrigieren. Das ist das Prinzip Aufklärung, das auch im Hinblick auf die eigene programmatische Entwicklung und Regierungsverantwortung erfolgen muss. Diesen Weg müssen wir gehen. Deswegen ist es richtig, jetzt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Steuerpolitik und der ökonomischen Entwicklung bis zum Parteitag im Jahr 2011 eine programmatische Grundlage zu schaffen, auf deren Basis wir dann in die Auseinandersetzung in den nächsten Jahren gehen können. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir einen zweiten Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen dürfen. Wir haben uns zu lange über das Verhältnis zu anderen deﬁniert, zum Beispiel zur Linkspartei oder zu anderen Parteien. Was wir schaffen müssen in den nächsten Jahren ist, dass die ihr Verhältnis zu uns deﬁnieren müssen und nicht wir zu denen. Denn selbstverständlich wird das organisierende, das intellektuelle, das programmatische Zentrum einer neuen Reformkoalition, mit wie viel Farben sie am Ende auch immer besetzt sein mag, die deutsche Sozialdemokratie sein. Das heißt, wir müssen

26 sommeruniversität die politische, die intellektuelle und die ökonomische Debatte als Sozialdemokraten dominieren. Und andere müssen sich dann zu uns, zu unserem Programm, zu unseren Vorstellungen deﬁnieren – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch, dass die SPD wieder lernt, sich ihre Programmatik – und die hat eine Geschichte von mehr als 140 Jahren – in vollem Umfang erneut anzueignen. Es darf kein Verbot von bestimmten programmatischen Überlegungen geben, nur weil es eine andere Partei gibt, die vielleicht ähnliches diskutiert. Diese Fragen haben schon immer zu uns gehört, waren schon immer Bestandteil unserer Politik. Deswegen plädiere ich dafür, unsere Geschichte, unsere Programmatik, unsere Erfahrung aus 140 Jahren ernst zu nehmen und diese wieder zu einem selbstverständlichen Bestandteil sozialdemokratischer Programmatik und Überlegungen zu machen. Und zwar selbstbewusst und nicht ängstlich, weil andere ähnliches diskutieren. Wenn uns gelingt, die Öffnung fortzusetzen, die Regierungsverantwortung ernst zu nehmen und da aufklärerisch zu wirken, wo es Korrekturbedarf gibt, wenn es dann weiter gelingt, unsere programmatische Öffnung in den Bereichen, die ich genannt habe, auf den Weg zu bringen, dann bin ich guter Dinge, dass wir sehr viel schneller zurückkommen werden, als sich das manche noch vor einem halben oder Dreiviertel-Jahr gedacht haben. Denn die Herausforderungen der nächsten Jahre, und die Antworten, die man geben kann, sind eher Antworten aus dem Portfolio einer Sozialdemokratischen Partei, als aus dem Portfolio von Herrn Westerwelle und Frau Merkel. Ich will mit einem Satz von Erhard Eppler enden, der in einem fulminanten Beitrag in einem Buch von Berthold Huber einen wichtigen Leitsatz geschrieben hat:„Wo alles zur Ware am Markt wird, verliert die Politik ihren Gegenstand. Sie wird im wahrsten Sinne des Wortes gegenstandslos.“ Ich glaube, dass Erhard Eppler Recht hat und daher muss die SPD sich auf den Weg machen und wieder die Partei werden, die in der Lage ist, intellektuell, programmatisch und kulturell die Notwendigkeit von Innovation und Gerechtigkeit aufzunehmen Sie muß in der Lage sein, die Richtungsfragen, die in den nächsten Jahren in der gesellschaftlichen Debatte auftreten, nicht nur zu verstehen, sondern darauf auch Antworten zu geben. Und sie muss einem Grundsatz folgen: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Deswegen glaube ich, wir sollten uns treu bleiben, und uns gerade deswegen ändern.

Friedrich-Ebert-Stiftung 27 Partei 2.0 – Die Erneuerung der SPD zwischen OV-Versammlung und Web-Auftritt Astrid Klug ist Bundesgeschäftsführerin der SPD Ich freue mich, heute mit euch über das Thema SPD im Erneuerungsprozess zu diskutieren. Die SPD hat sich mit dem Parteitag in Dresden auf den Weg der programmatischen und organisationspolitischen Erneuerung gemacht. Die Bereiche der programatischen Erneuerung habt Ihr mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles bereits ausführlich diskutiert. Die SPD hat einige Hausaufgaben zu erledigen, als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis, das ja kein Zufall der Geschichte war oder ein Versehen der Wählerinnen und Wähler. Die Wählerinnen und Wähler haben sehr bewusst so entschieden, wie sie entschieden haben. Und deshalb kann man nach so einer Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss sehr selbstkritisch analysieren: Woran hat es gelegen? Warum haben die Wähler die SPD so abgestraft? Was hat die SPD als Regierungspartei schlecht vermittelt oder falsch gemacht? Was muss überdacht und gegebenenfalls auch korrigiert werden? Diese selbstkritische Analyse haben wir in den Monaten nach der Bundestagswahl gemacht und sind jetzt dabei, insbesondere zu zwei Themenschwerpunkten, Korrekturen einzuleiten und uns programmatisch weiterzuentwickeln. Dies gilt zum einen für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Hierzu gibt es eine Neupositionierung des Parteivorstandes, die unter der Überschrift „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ auch ein Schwerpunkt des ausserordentlichen Parteitages im September sein wird. Der zweite Bereich ist der Komplex Altersversorgung. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre war eine der umstrittensten Enscheidungen der Großen Koalition. Noch immer wird in der SPD heftig gerungen, wie wir die Herausforderungen des demograﬁschen Wandels sozial gerecht gestalten. Diese Debatte wollen wir mit der gesamten SPD führen, und zwar als grundlegende Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge. Das geht übrigens nicht abgekoppelt von der Zukunft der Arbeit und des Arbeitsmarktes. Aber nur Aufräumarbeiten alleine werden nicht ausreichen, um die SPD wieder inhaltlich attraktiv zu machen. Erlaubt mir jedoch eine Bemerkung an dieser Stelle: Niemand braucht sich für die Regierungszeit der SPD zu schämen, erst recht nicht im Vergleich zu denen, die jetzt regieren. Und das beziehe ich sowohl auf die Inhalte als auch auf die Art und Weise, wie sie regieren oder eben auch nicht regieren. Die sind mehr damit beschäftigt, sich untereinander zu streiten, statt wirklich Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben. Wenn man die Regierungspolitik der letzten elf Jahre der SPD vergleicht mit dem, was SchwarzGelb jetzt im ersten Jahr so abliefert, können Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach wie vor sehr selbstbewusst auf die Regierungsjahre zurückblicken. Und auch stolz darauf sein, was ihre Vertreterinnen und Vertreter, was die SPD auch als Partei gerade in Krisensituationen – und davon gab es in diesen Jahren ja doch einige – geleistet hat und auf den Weg gebracht hat.

28 sommeruniversität Für die Zukunft wird die SPD neben den eigenen Aufräumarbeiten und der oppositionellen Kritik an Schwarzgelb jedoch darauf angewiesen sein, dass es ihr gelingt, wieder eine Vision für die Zukunft dieser Gesellschaft zu entwerfen. Und zwar eine Vision, bei der die Themen Gerechtigkeit, Solidarität, Fairness im Mittelpunkt stehen. Dabei müssen wir auch Themen aufgreifen, die die SPD in den letzten Jahren offensichtlich zu wenig aufgegriffen hat, mit denen aber politische Probleme und auch Ängste der Menschen verbunden sind. Also zum Beispiel: Wie funktioniert unsere Demokratie? Warum beteiligen sich immer weniger Leute an demokratischen Prozessen bis hin zu Wahlen? Wie schaffen wir es, das Primat der Politik wieder zurückzuerobern und nicht permanent einzuknicken vor ökonomischen Interessen, vor einer globalisierten Ökonomie? Wie schaffen wir es, wieder als Politik starke Antworten zu geben auf Sorgen und Nöte und Ängste von Menschen? Das sind Themen, um die wir uns wieder neu und ganz grundsätzlich kümmern müssen als SPD. Und es gibt andere Themen, bei denen wir programmatisch schon sehr gut aufgestellt sind, aber unsere Vorstellungen besser vermitteln und mit der SPD ein Bild, eine Antwort, eine Botschaft und auch Gesichter verbinden müssen. Das gilt vor allem für die Themen Familie, Bildung und auch das Thema Integration. Und all diese Themen haben wir jetzt aufgegriffen in einem neuen Prozess, den wir„Zukunftswerkstatt Faires Deutschland“ nennen. Wir haben sechs Zukunftswerkstätten eingerichtet zu den sechs Themen, die die SPD nach der Wahl als entscheidende Zukunftsherausforderungen identiﬁziert hat: Wirtschaft, Arbeit und Umwelt; Soziales; Familie; Bildung; Integration; Demokratie und Freiheit. Das wisst Ihr bereits, denn Ihr habt in den letzten Tagen selbst solche Zukunftswerkstätten hier durchgespielt und dabei eigene Ideen entwickelt zu diesen sechs Themen. Und ich bin schon sehr gespannt auf die Ergebniss Eurer Debatte. Die Ergebnisse werden ja festgehalten. Und wir wollen Eure Ergebnisse, Eure Anregungen, Eure Ideen, Anmerkungen, die Ihr entwickelt habt, auch einspeisen in den Zukunftswerkstattprozess der SPD. Diese Zukunftswerkstätten sind keine neuen Gremien, die wir geschaffen haben. Sie sollen nicht nur Papiere vorlegen, über die am Ende Parteitagsdelegierte abstimmen. Es geht vielmehr um einen Prozess der Meinungsbildung und Mitgestaltung von öffentlichen Debatten. Und mit diesen Zukunftswerkstätten wollen wir auch die SPD öffnen. Denn auch das war ein Ergebnis der Analyse der Bundestagswahl: Die SPD ist nicht mehr breit genug aufgestellt und verankert in der Gesellschaft. Deshalb sind uns viele Zielgruppen in den letzten Jahren verloren gegangen. Und deshalb fehlen Vertreter dieser gesellschaftlichen Gruppen im aktiven Parteileben. Die Zukunftswerkstätten arbeiten daher auch mit neuen Veranstaltungs- und Dialogformaten. Und sie diskutieren vor allem auch mit Zielgruppen außerhalb der SPD, mit Experten außer-

Friedrich-Ebert-Stiftung 29 halb der SPD, mit Betroffenen unserer Politik. Wir wollen die SPD wieder stärker für den Alltag der Menschen öffnen: deren Sorgen, Ängste, Nöte, Wünsche, Vorstellungen, Erwartungen an Politik. Und wir wollen über die Zukunftswerkstätten auch wieder bündnisfähiger werden für wichtige Partner in der Gesellschaft, um am Ende daraus auch Mehrheiten für unsere politischen Vorstellungen zu erzielen. Das ist uns in den letzten Monaten bereits gelungen, zum Beispiel beim Thema Atomkraft. Die SPD war ein tragender Teil der großen Menschenkette im April, bei der 150.000 Leute bundesweit auf der Straße waren, um gegen die verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken zu demonstrieren. Die SPD war dabei ein starker Bündnispartner in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Und solche Bündnisse wollen wir wieder stärker eingehen und auch mit Leben füllen. Der Prozess„Zukunftswerkstatt faires Deutschland“ wird begleitet von einer Dachkampagne. Wir haben jetzt parallel zur Fußball-WM eine Postkartenaktion gestartet. Wir greifen die Diskussion„Faires Deutschland“ auf in drei Schritten. Mit dieser Postkartenaktion haben wir eine Frage gestellt bezogen auf ganz konkrete Alltagssituationen von Menschen, in einer sprachlichen und gestalterischen Anlehnung an den Fußball: bezogen auf die Situation von Leiharbeitern mit dem Begriff„Auswechslung“, bezogen auf die Situation von Alleinerziehenden mit dem Begriff„Abseits“, bezogen auf die Situation von Schülern, die, weil die Eltern sich die Nachhilfe nicht leisten können, vom„Abstieg“ bedroht sind. So wollen wir mit Menschen außerhalb der SPD über die Frage„Was gehört zu einer fairen Gesellschaft?“ ins Gespräch zu kommen. Und über diese Postkarten, die überall in Kneipen und dort, wo Public Viewing stattgefunden hat, verteilt wurden, in einer Auﬂage von zwei Millionen Stück, den Leuten auch die Gelegenheit zu geben, uns ein Feedback zu geben. Wenn das, was auf der Postkarte dargestellt ist, ganz offensichtlich nicht fair ist: Was ist stattdessen fair? Und diesen Rücklauf, den integrieren wir auch in diesen ZukunftswerkstattProzess. Im September starten wir mit sogenannten Bürgerkonferenzen, mit denen wir die Zukunftswerkstätten in die Fläche tragen wollen. Denn der Zukunftswerkstatt-Prozess wird nur dann wirklich erfolgreich gewesen sein, wenn es gelingt, diese Idee in die Gliederungen der Partei zu tragen. Nicht nur der Parteivorstand, sondern auch die SPD vor Ort soll ihren Beitrag für die Zukunftswerkstätten bringen und ihrerseits Öffnung der Partei, Debatte, Diskussion wagen. Also nicht nur Closed Shop, im eigenen Saft schmoren, sondern wirklich Aufsaugen von Alltagserfahrungen und Sorgen. Und deshalb diskutieren bei den Bürgerkonferenzen Politiker und Politikerinnen der SPD mit Bürgerinnen und Bürgern über die Frage: Was ist fair? Also nach der Frage„Ist das fair?“ kommt die Frage „Was ist fair?“ Was gehört zu einer fairen Gesellschaft? Wie muss eine faire Gesellschaft aussehen? Und dann werden wir auswerten müssen. Und für uns als SPD ein Programm anbieten, dass die Überschrift tragen soll und verdient tragen soll:„Das ist fair!“ Soweit zum inhaltliche Erneuerungsprozess der SPD, der nicht intern stattﬁndet, sondern der sehr eng vernetzt, verzahnt, verlinkt wird mit der Gesellschaft. Der zweite Teil unseres Reformprozesses widmet sich der Organisation der SPD. Wir brauchen eine Parteireform, denn zu starken Inhalten gehört immer eine starke Organisation, um daraus politische Praxis werden zu lassen. Nur wenn die SPD als Partei, als Organisation auch funktioniert, wir viele Mitglieder haben, viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Multiplikatoren vor Ort, die sich nicht von der Bundes-SPD absetzen, sondern sich als Teil einer gemeinsamen Bewegung empﬁnden und dafür auch vor Ort werben, dafür vor Ort auf die Straße gehen, neue Leute für die SPD werben und auch als Organisation kampagnenfähig sind, nur dann wird es gelingen, Politik aktiv zu gestalten. Also nicht nur theoretisch alles besser zu wissen, sondern es praktisch besser zu machen. Das ist der Anspruch, den wir als SPD an uns haben. Wir wollen es uns nicht in der Opposition bequem einrichten, wie das andere tun, die Politik explizit nur für die Opposition machen, weil das schön, bequem und einfach ist, weil man nicht in die Verlegenheit kommt, das, was man Leuten versprochen

30 sommeruniversität hat, auch wirklich einlösen zu müssen. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen Politik gestalten. Wir wollen die Gesellschaft verändern, weiterentwickeln, besser machen, fairer machen, gerechter machen, nachhaltiger machen. Und dafür muss man Mehrheiten gewinnen. Und Mehrheiten kann man nur mit einer starken Organisation gewinnen. Damit das gelingt, muss die SPD auch als Organisation besser und attraktiver werden. Und deshalb kann in der SPD nicht alles so bleiben, wie es ist. Warum das so wichtig ist, will ich an zwei Beispielen deutlich machen. Die SPD – das ist ja ein offenes Geheimnis – hat in den letzten Jahrzehnten viele Mitglieder verloren. Wir hatten mal zur stärksten Zeit in den 70er Jahren über eine Million Mitglieder, zu Willys Zeiten, viele sind damals eingetreten. Wir haben in den letzten Jahren viele Mitglieder verloren. Aber nicht nur, wie viele denken, durch Agenda 2010 und Rentendebatte. Das war auch ein Grund, weshalb viele ausgetreten sind. Aber dieser Prozess des Mitgliederschwundes, der hat deutlich früher, nämlich Anfang der 90er Jahre, angefangen. Schon damals hat die SPD fast 200 000 Mitglieder verloren. Inzwischen haben wir uns im Vergleich zu den 70er Jahren fast halbiert. Das ist ein Mengenproblem, an dem wir arbeiten müssen, weil die SPD nicht mehr überall vor Ort funktionierende Strukturen hat, die SPD auch durch die Wahlen, die wir in den letzten Jahren verloren haben, insbesondere die Bundestagswahl, auch nicht mehr überall vor Ort wirklich ein Gesicht hat, weil viele Mandatsträger und mit ihnen Strukturen verloren gegangen sind, nicht überall mehr Anlaufstellen vorhanden sind. Neben diesen Quantitätsproblemen ergeben sich daraus auch weitere, vor allem die Altersverteilung innerhalb der SPD. Wir haben zwei Gruppen, die in den letzten 20 Jahren systematisch kleiner geworden sind in ihrem Anteil an der Gesamtmitgliedschaft: die jüngeren Mitglieder bis 35 und die 35- bis 60-Jährigen. Letztere sind allerdings die berufsaktiven Jahrgänge und diejenigen, die in Familienphasen stehen. Das sind die, die sich sehr oft vor Ort auch in Vereinen engagieren, die in Betriebsräten engagiert sind. Und wenn deren Anteil immer geringer wird in der SPD, dann fehlt uns ganz bestimmtes, sehr wichtiges Alltagswissen. Und bestimmte Themen ﬁnden in unseren Diskussionen, in unserer Arbeit vor Ort nicht mehr ausreichend statt. Die Gruppe, die immer stärker zugenommen hat in der SPD, das ist die Gruppe der über 60-Jährigen, von denen jeder Einzelne ganz wichtig ist für die SPD, als Erfahrene und vielfach als Träger der Arbeit vor Ort. Denn diejenigen, die viel Zeit zur Verfügung stellen für ihr parteipolitisches Engagement, das sind sehr oft die über 60-Jährigen und die unter 35-Jährigen. Das heißt, sie werden alle gebraucht. Aber ohne eine adäquate Erhöhung des Anteiles der 35- bis 60-Jährigen in der SPD wird es nicht gehen. Und da müssen wir Hirnschmalz und Kreativität einsetzen, um als Organisation für diese Gruppe attraktiv zu sein, so, dass sie ihr Berufsleben, dass sie ihr Familienleben mit parteipolitischem Engagement auch verbinden können. Dass ihre Themen bei uns stattﬁnden. Dass sie bei uns auch mitmachen können, wenn sie nicht jeden Monat zu einer Sitzung kommen, sondern nur temporär an Projekten mitarbeiten wollen. Dass sie sich auch eingeladen fühlen, in der SPD mit wenig Zeit einen Beitrag zu leisten und auch Einﬂuss zu nehmen auf die Politik der SPD. Da haben wir Nachholbedarf. Und das ist eines der Themen, das auch im Mittelpunkt unseres Parteireformprozesses stehen wird. Es wird wichtig sein, dass wir auch jüngere Leute wieder besser erreichen. Ich erzähle immer gerne das Beispiel aus meiner Arbeit vor Ort. Ich komme aus dem Saarland. Im letzten Bundestagswahlkampf haben ganz viele junge Leute – und hier sind sicher auch einige, die das erlebt haben – unglaublich engagiert im Wahlkampf mitgemacht, über Wochen ihre ganze Freizeit investiert. Oft junge Leute, die vorher gar keine Berührungspunkte zur SPD hatten und dann Lust bekommen haben, sich politisch zu engagieren. Denen haben wir aber nachher keine ausreichenden Angebote vor Ort in der klassischen Ortsvereinsstruktur machen können, in denen sie sich gut aufgehoben gefühlt hätten. Und da stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, junge Leute, neue Leute in die SPD zu integrieren, in die klassischen Strukturen? Was müssen gegebenenfalls auch Zusatzangebote sein, die wir neuen Leuten, jungen Leuten machen, damit sie auch eine Aufgabe außerhalb der klassischen Strukturen in der SPD haben? Wie schaffen wir es, sie

Friedrich-Ebert-Stiftung 31 dort abzuholen, wo sie sich bewegen? Und junge Leute bewegen sich eben heute sehr oft zum Beispiel im Internet, in sozialen Netzwerken, wo die SPD bisher noch keine echten Gesprächs- und Debattenangebote macht. Auch das ein Thema, mit dem wir uns intensiv beschäftigen werden. Also geht es um die Frage: Öffnung, Integration neuer Leute, bessere Kampagnenfähigkeit. Es geht um die Fragen: Wie sorgen wir für einen optimalen Ressourceneinsatz, der sich an ganz konkreten politischen Zielen orientiert? Und wie organisieren wir einen attraktiven innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, also Meinungsbildung von unten nach oben? Was sind dafür die richtigen Instrumente? Wir haben unseren Parteireformprozess nicht gestartet mit einer Debatte am grünen oder am roten Tisch im Willy-Brandt-Haus, um die SPD irgendwie neu zu erﬁnden. Sondern wir haben gesagt: Wir wollen erst mal wissen, wie die SPD vor Ort tickt? Was sind dort die Meinungen, die Erwartungen an die Bundes-SPD? Deshalb haben wir den Parteireformprozess gestartet mit einer Befragung aller SPD-Ortsvereine. Zum ersten Mal in der Geschichte der SPD wurden alle Ortsvereine gefragt zu unterschiedlichen inhaltlichen Themen, die im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen sollen. Zu strukturellen Fragen, zu organisatorischen. Das ist der Auftakt für den Parteireformprozess. Aus dieser Befragung kristallisieren wir die Debatten, die konkreten Handlungsfelder, über die wir uns in sogenannten Werkstattgesprächen austauschen mit unseren Mitgliedern, mit unseren Hauptamtlichen, aber auch mit Experten außerhalb der SPD, um diese Partei zu erneuern, zu modernisieren und attraktiver zu machen. Ein letztes Thema, das ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Internet. Und da hoffe ich sehr auch auf die Debatte mit Euch und mit Ihnen bezüglich der Erwartungshaltung: Was muss eine moderne, attraktive Partei heute an Angeboten im Internet machen, um inhaltlich zu informieren, um über Themen zu diskutieren, um Meinungsbildung zu organisieren, um kampagnenfähig zu sein? Wir sind gerade dabei, unsere Website www.spd.de zu erneuern. Es wird zum Parteitag im September einen Relaunch geben dieser Website. Wir werden auf der Website die aktuellen Angebote auf www.spd.de und www.meinespd.net zusammenführen und für alle Interessierten öffnen. Dieser Relaunch ist nicht der x-te Layoutwechsel, sondern wir wollen eine Debattenplattform abbilden und den Zugang allen ermöglichen. Auch denen, die noch nicht Mitglied der SPD sind. Wir wollen aus dieser Website ein Nachrichtenportal machen. Wir wollen weg von einem reinen Sendeformat. Wir wollen Angebote zur Vernetzung und zum gemeinsamen Kampagnenmachen bieten. Wir haben im Frühjahr sehr positive Erfahrungen gemacht mit einer Kampagne im Internet gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Das war ein erster Auftakt, und das wollen wir ausbauen mit dieser neuen Website. Und wir wollen diese Website verzahnen mit den sozialen Netzwerken. Wir wollen auf dieser Website nicht nur den Parteivorstand, den Parteivorsitzenden, die Generalsekretärin mit ihrer Meinung abbilden, sondern wir wollen diese Website zu einer Website machen, die die SPD in ihrer Vielfalt der vorhandenen Meinungen und Gesichtern abbildet. Sie soll also deutlich interaktiver werden und sie soll auch Zusatzangebote für die SPD vor Ort liefern, um ihre eigene Website aufzupeppen, inhaltlicher zu machen, konkreter zu machen dialogischer zu machen und auch sichtbar zu machen, was in der SPD alles stattﬁndet. Das sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben mit dieser Website. Und das ist ein Thema, das ich gerne mit euch diskutieren möchte, weil ich denke, dass viele von Euch im Internet unterwegs sind und sowohl die Chancen dieses Mediums sehen, aber ganz sicher auch die Risiken, die damit verbunden sind. In der SPD, auch das war ein Ergebnis der Ortsvereinsbefragung, gibt es sehr wohl eine große Skepsis, was Internet- und Mailkommunikation angeht. Es gibt die Sorge der Informationsüberhäufung. Und die Sorge, dass zu viel über Internet stattﬁndet und diejenigen, die dort nicht präsent sind, am Ende von Informationsprozessen abgeschnitten werden. Wir wollen den richtigen Mittelweg, das wird das große Kunststück sein. Und dazu interessiert mich Eure Meinung, Eure Ideen und Anregungen.

32 sommeruniversität Podium: Zukunft der Sozialen Demokratie – Soziale Demokratie der Zukunft Prof. Dr. Thomas Meyer Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte Im Moment erleben wir ein eigenartiges Dilemma – in gewisser Weise weltweit, in der Bundesrepublik jedenfalls, und in den meisten europäischen Ländern. Wir haben das, was man einen sozialdemokratischen Moment nennen könnte. Eine Situation, die eigentlich nach sozialdemokratischen Lösungen und Antworten ruft: Finanzmarktkrise, Krise der Märkte, Klimakrise. Wir haben, was die Umfragen anbetrifft, überall in den europäischen Ländern und auch anderswo in der Welt immer große Mehrheiten für die Ziele sozialer Demokratie, sozialer Teilhabe, sozialer Sicherheit. Wir haben aber in unseren Ländern hier fast überall eine Situation, die die sozialdemokratischen Parteien in der Defensive, zum Teil sogar regelrecht in Not sieht. In der deutschen Sozialdemokratie ist jetzt gerade ein Schritt geglückt, wieder herauszukommen, in die Offensive zu gehen. Aber diese Notsituation, wie sie die letzten Bundestagswahlen signalisiert hatte, ist noch nicht ganz vorbei. Unter den Gründen dafür möchte ich vier nennen, die man bedenken sollte, bevor man die Frage beantwortet: Welche Lösungen, welche Strategien inhaltlicher, politischer Art sind geboten, um eine Zukunft für soziale Demokratie, vor allen Dingen auch für die Parteien, die soziale Demokratie verkörpern wollen, zu ﬁnden? Der erste Grund ist eine diffus gewordene Identität. Es ist lange Zeit nicht klar gewesen, und vielleicht auch sehr vielen heute nicht klar, für was die sozialdemokratischen Parteien im Unterschied zu anderen, die zum Teil sozialdemokratische Themen übernommen haben, stehen. Die Sozialdemokratie hat in der Praxis die sozialdemokratischen Themen und Ideen nicht immer glaubwürdig verkörpert. Vertrauensverlust ist der zweite Grund. Oft wurden Dinge gemacht, die aus den Programmen heraus nicht begründet waren. Dritter Grund: Die Transformation des Parteiensystems. Überall in Europa entstehen Linksparteien und es gibt nach links gerückte Parteien der rechten Mitte, die den Platz einengen für sozialdemokratische Parteien. Eine fehlende Machtperspektive bei der letzten Bundestagswahl – und bis heute eigentlich immer noch – stellt den vierten Grund für die missliche Lage der Sozialdemokratie dar. Wie eigentlich, mit wem und auf welche Weise würden denn diese sozialdemokratischen Parteien, wenn sie könnten, regieren? Wer sind ihre Bündnispartner? Aus diesen vier Punkten lassen sich ein paar Schlussfolgerungen ableiten. Die SPD hat über zehn Jahre an einem Grundsatzprogramm gearbeitet und die Substanz dieses Programms war auf alle Fälle besser als die Praxis und das Bild, das die Partei in der Öffentlichkeit abgegeben hat. Das Programm ist aber nie diskutiert worden. Es hat nie eine Debatte gegeben, die diese zehn Jahre intensivster Diskussion auch mit der Gesellschaft genutzt hätte. Ich glaube, es kommt für die Erneuerung der SPD als der Partei, die soziale Demokratie zu verkörpern beansprucht, die soziale Demokratie realisieren, weitertreiben will, in der Zukunft in der Bundesrepublik auf zwei Projekte an, die schon begonnen worden sind, von denen aber noch

Friedrich-Ebert-Stiftung 33 nicht klar ist, wie erfolgreich sie sein werden. Das eine ist eine fassbare politische Identität, die in den Kernbereichen der Bedürfnisse, Befürchtungen, Ängste und der Hoffnungen der Bürger glaubwürdige Antworten gibt. Das andere Projekt ist eine glaubwürdige Machtperspektive. Wie, mit wem kann das Projekt umgesetzt werden, wenn die Unterstützung in Wahlen ausreichend ist? Ich glaube, der Kernpunkt für soziale Demokratie ist von Anfang an immer gewesen – und das ist etwas von dem, was in Vergessenheit geraten ist – die Idee der sozialen Bürgerschaft in die Praxis zu übersetzen. Es gibt soziale und wirtschaftliche Grundrechte eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin. Diese verbürgen in erster Linie soziale Sicherheit und Teilhabe als Bürgerrecht, nicht als Almosen oder Gnadenakt des Staates oder privater Akteure. Diese Idee einer sozialen Bürgerschaft, Social Citizenship, ist das, was Sozialdemokratie ausmacht und was die soziale Demokratie von anderen Tendenzen am deutlichsten unterscheidet. Durchzubuchstabieren, was sie in der heutigen Situation bedeutet, ist die eigentliche Hauptaufgabe der programmatischen Erneuerung. Wir leben in einem Zeitalter, das durch zwei Dinge gekennzeichnet ist: Sich verschärfende Unsicherheit und sich verschärfende Ungleichheit. Das Unsicherheitsbewusstsein bei einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern bis weit in die Mittelschichten hinein nimmt zu. Und das Empﬁnden, dass die Ungleichheiten, die in unseren Gesellschaften eingekehrt sind, zu Ausschlüssen relativ großer Gruppen aus der Gesellschaft führen, kann eine Reihe schwerwiegender Probleme mit sich bringen, vor allem auch eine Entlegitimierung der Demokratie. Ein innerliches Aussteigen vieler, ist ein zentrales Problem. Die Antwort der Sozialdemokratie müsste sein, Strategien der sozialen Sicherheit und Gleichheit zu schaffen. Ausgehend von diesen beiden Kombinationsbegriffen, könnte das, worum es heute geht, unter die Begriffe„Sicherheit und Fortschritt“ gebracht werden. Soziale Sicherheit sollte nicht als Hindernis, sondern als Bedingung des Fortschritts gesehen werden. Es ist ein neoliberales Vorurteil zu glauben, Menschen in sozialer Sicherheit würden faul und träge und die Innovation schlafe ein. Eher umgekehrt lassen sich Menschen oft mehr auf riskante Engagements ein, wenn sie wissen, die Grundsicherheit für sie als Menschen und Bürger ist gewährleistet. Dazu gehören natürlich solche Dinge wie Mindestlöhne, Rentensicherheit, besserer Schutz bei Arbeitslosigkeit und eine faire Krankenversicherung. Dazu gehört, dass die soziale Demokratie als Partei Strukturen, die ganz eindeutig gegen den Anspruch sozialer Demokratie verstoßen, thematisiert und etwas dagegen setzt, nämlich eine Politik der Gleichheit der Möglichkeiten, also ein faire Gesellschaft. Zur sozialen Demokratie gehört auch die Rehabilitation des Staates. Rechte kann nur der Staat garantieren. Wenn der Kern sozialer Demokratie die soziale Bürgerschaft ist, und die soziale Bürgerschaft auf sozialen Rechten, auf Schutzrechten, auf Teilhaberechten basiert, dann ist ganz klar: Wie viel auch immer die Zivilgesellschaft zu leisten vermag und was auch immer Märkte können, Rechte und

34 sommeruniversität gleiche Chancen garantieren, kann nur der Staat. Dementsprechend brauchen wir auch eine Steuerpolitik, die dem Staat das entspechende Handeln erlaubt. Zur sozialen Demokratie gehört auch eine Regulation der Märkte. Wir haben in Deutschland schrittweise eine Aufwertung der Rolle der Märkte und eine Abwertung der Strukturen sozialer Einbettung und politischer Regulation erlebt. Sigmar Gabriel ﬁndet in seinem Buch„Links neu denken“ eine interessante Grundformel für die inhaltliche politische Ausrichtung der SPD in diesem Punkt. Er formuliert einen ökonomisch-sozialen New Deal, eine Verklammerung von ökologischen Nachhaltigkeitsfragen, wirtschaftlichen Fortschrittsstrategien und sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe. Diese drei Bereiche innerlich zu verbinden ist die Grundformel einer Politik der sozialen Demokratie, die man konkret durchdeklinieren kann. Das gibt es in dem Programm auch schon. Es muss klar werden, dass die Sozialdemokratie dies kann, weil sie eben nicht wie die CDU oder wie andere politische Kräfte hauptsächlich dem Markt verschworen ist, weil sie nicht nur das ökologische Thema in den Vordergrund stellt, sondern gleichzeitig auch die sozialen und die wirtschaftlichen Aspekte mitdenkt, weil sie eben soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit innerlich verknüpfen kann und auch muss, weil es auch ihrer Anhängerschaft, ihren Mitgliedern sozial entspricht. Zum zweiten Teil: Was ist die Machtstrategie? Ich denke, die Wahlniederlage der SPD hatte viel damit zu tun, dass die SPD nicht zeigen konnte, wie sie, wenn sie eine große Unterstützung bekäme, eine Regierung bilden könnte. Wenn sie das mit der FDP gemacht hätte, hätte sie in der Substanz ihre Politik fallen lassen können. Wenn sie das mit der CDU gemacht hätte, hätte sie das Siechtum, in das sie sich begeben hatte, fortgesetzt und wäre wahrscheinlich noch weiterhin dezimiert worden, ohne eine Reihe ihrer wichtigsten Vorhaben verwirklichen zu können. Also muss sie eine Perspektive eröffnen jenseits dieser Optionen. Als realisierbare Perspektive erscheint eine Mitte-Links-Zusammenarbeit mit den GRÜNEN, die sich verlässlich links orientieren. In der Linkspartei selbst gibt es sehr viele verschiedene Gruppierungen, und es gibt eine Richtungsspaltung. Es gibt dort aber viele wichtige Akteure, wie man ja auf Landesebene sieht und auch auf Bundesebene im Bundestag, die für eine Mitte-Links-Kooperation offen sind, die die Teile des linken Parteiprogramms in den Vordergrund stellen, die eine solche Kooperation ermöglichen. Es gibt natürlich auch andere, die sagen: Als Protestpartei bewirken wir mehr und kriegen auch mehr Stimmen. Eine solche Mitte-Links-Kooperation ist natürlich nichts, was man einfach nur aufgreifen kann. Das muss man erst entwerfen, konstruieren, aufbauen. Dazu gehören kulturelle Voraussetzungen, Dialoge, Gespräche, gesellschaftliche Kooperationen, so dass in der Gesellschaft sichtbar wird: das geht. Diese Option zu erarbeiten – man kann sie nicht einfach nur aufgreifen oder abgreifen – halte ich für eine realistische Alternative. Die Sozialdemokratie braucht zunächst eine fassbare Programmidentität mit Ideen, die klar und mehrheitsfähig sind, und praktischen Schlussfolgerungen aus ihnen, die sich auf die tatsächlichen Lebensbedürfnisse der Menschen beziehen – angefangen vom gesicherten Grundeinkommen bis Renten- und Krankenversicherung und gleiche Chancen. Die Idee einer fairen Gesellschaft. Sie braucht dann eine machtpolitische Option, von der die Wähler glauben und wissen können: Wenn die Mehrheit reicht, sind diese Gruppierungen in der Lage, das auch zusammen zu realisieren.

Friedrich-Ebert-Stiftung 35 Prof. Dr. Oskar Niedermayer leitet das Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin Als Parteienforscher interessiere ich mich für die Zukunftsfähigkeit der Sozialdemokratie. Dafür müssen wir vier Aspekte diskutieren: den personellen Aspekt, den koalitionsstrategischen Aspekt, den inhaltlichen Aspekt und den organisatorischen Aspekt. Ich will mich im Folgenden nur auf die ersten drei konzentrieren. Zunächst zum personellen Aspekt. Die SPD braucht personelle Kontinuität, damit die Bürger Zeit bekommen, mit ihr ein Gesicht zu verbinden. Sie braucht eine intensive Diskussion um die Sache, keinen Streit um und zwischen Personen. Damit die Wahrscheinlichkeit innerparteilicher Personalquerelen gering bleibt, braucht die SPD eine ausgewogene Führungsstruktur, bei der sich keine relevante Gruppierung übergangen fühlt. Für unterschiedliche inhaltliche Kompetenzbereiche braucht sie jeweils Personen, die diese Kompetenzen in der Kommunikation mit den Medien und Wählern verkörpern und damit auch Identiﬁkationsmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig muss frühzeitig genug innerparteilich klar sein und den Wählern kommuniziert werden, wer die SPD als Spitzenkandidat in die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin führt. Das bedeutet nicht, dass es eine Ämterkumulation von Partei- und Fraktionsvorsitz geben muss. Das bedeutet aber, dass der Kanzlerkandidat so frühzeitig gekürt werden muss, dass sowohl die Wähler genügend Zeit haben, die Person mit ihrer neuen Rolle zu identiﬁzieren als auch die Partei genügend Zeit hat, um das Image des Kandidaten in den Augen der Wähler sorgfältig zu analysieren und gegebenenfalls Imagekorrekturen zu versuchen. Zum koalitionsstrategischen Aspekt: Die SPD muss in ihrer koalitionsstrategischen Ausrichtung die gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Angebots- und Nachfragebedingungen des politischen Wettbewerbs berücksichtigen. Das heißt, sie muss in ihr Kalkül miteinbeziehen, dass wir es mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin mit einem Fünf-Parteien-System und einer hohen Wählervolatilität zu tun haben werden. Das bedeutet zum einen, dass die traditionellen Zweier-Koalitionen mit einer größeren und einer kleineren Partei in Zukunft zwar nicht ausgeschlossen sind, aber eben nicht mit Sicherheit mit ihnen gerechnet werden darf, sodass sich die SPD eben auch auf Dreier-Koalitionen einstellen muss. Und zum anderen bedeutet dies, dass zukünftige Wahlausgänge mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet sind, sodass die gegenwärtigen Verhältnisse, auch das gegenwärtige Hoch von Rot-Grün, keinerlei Schlussfolgerungen bezüglich zukünftiger Mehrheiten erlauben. Unter diesen Bedingungen steht die SPD meiner Meinung nach vor zwei klaren koalitionsstrategischen Alternativen. Es wäre theoretisch wünschenswert und schön, wenn große Teile der SPD sich mit Teilen der GRÜNEN und Teilen der Linken zu einer Reformkoalition zusammenﬁnden könnten. In der Realität heißt es aber, ganz oder gar nicht. Und das bedeutet, es gibt ganz klar zwei sehr unterschiedliche koalitionsstrategische Alternativen. Entweder eine eindeutige rot-rot-grüne Lagerstrategie oder eine Strategie der eigenständigen Proﬁlierung mit Rot-Grün-Präferenz.

36 sommeruniversität Gegen eine rot-rot-grüne Lagerstrategie sprechen drei Punkte. Erstens, konﬂikttheoretische Gegenargumente: Es gibt keine eindimensionale Konﬂiktstruktur im Parteienwettbewerb, sondern drei zentrale Konﬂiktlinien in Form von Wertekonﬂikten im ökonomischen, kulturellen und politischen Bereich. Im ökonomischen Sozialstaatskonﬂikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit steht eindeutig Rot-Rot-Grün der Union und der FDP gegenüber. Im kulturellen Konﬂikt zwischen libertären und autoritären Wertorientierungen oder – abgeschwächt – zwischen Modernisierung und Traditionalismus, ist die FDP aber eher auf der Seite der SPD. Und im politischen Systemkonﬂikt stehen die demokratischen Parteien auf jeden Fall der NPD gegenüber. Über die Einordnung der Linkspartei gibt es hier äußerst unterschiedliche Auffassungen. Der politische Systemkonﬂikt hat eine ganz andere Qualität als die anderen beiden Konﬂiktlinien, da die Kooperation mit einer als nicht demokratisch angesehenen Partei auf grundsätzliche Ablehnung trifft und nicht auf kompromissfähige inhaltliche Differenzen. Aus konﬂikttheoretischer Sicht lautet somit das Fazit: Wenn überhaupt, dann ist eine rot-rot-grüne Lagerbildung nur bei einseitiger Betonung der ökonomischen Konﬂiktlinie und bei einer vorherigen Lösung des Systemkonﬂikts durch die Linkspartei möglich. Das heißt, sie muss sich klar von ihrer DDR-Vergangenheit lösen und sich stärker als bisher gegen undemokratische Orientierungen in ihren Reihen stellen. Zweitens, machtstrategische Gegenargumente. Eine klare Lagerbildung begrenzt das zu erreichende Wählerpotenzial und ist daher nur sinnvoll, wenn das Wählerpotenzial des linken Lagers eine realistische Mehrheitschance eröffnet. Das war bei den Wahlen 1998, 2002 und 2005 auf den ersten Blick gegeben, da die drei Parteien zusammen jeweils eine knappe Mehrheit hatten, also 51 – 53%, 2009 allerdings nur 47%. Die Wahlergebnisse in der Vergangenheit geben jedoch keinerlei Aufschluss über die Lagerstärke, da sie nämlich unter der Bedingung zustanden kamen, dass es kein linkes Lager gibt. Denn die SPD hat immer eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Eine klare Lagerstrategie für die nächste Bundestagswahl birgt daher ein hohes elektorales Risiko, da nur sehr schwer abzuschätzen ist, wie viele Wähler sich bei einer solchen Strategie von den Lagerparteien, insbesondere der SPD, abwenden. Eine Lagerbildung ist zudem eine Strategie der Minimierung von Koalitionsoptionen. Je weniger Koalitionsoptionen aber für die SPD existieren, desto höher ist der politische Preis in Form von inhaltlichen Konzessionen, den sie für eine Koalition bezahlen muss, da ihre politische Erpressbarkeit steigt. Drittens, koalitionsstrategische Gegenargumente. Eine Lagerstrategie kann nur funktionieren, wenn alle beteiligten Parteien diese Strategie verfolgen. Dagegen spricht jedoch eine Reihe von Gründen. Betrachten wir zunächst die GRÜNEN, die nicht mehr als der geborene Koalitionspartner der SPD anzusehen sind. Sie sind nach einer Landtagswahl schon in zwei Fällen lagerübergreifende Koalitionen eingegangen – Hamburg und Saarland –, und sie haben in NRW die Erfahrung gemacht, dass ein Offenhalten von Koalitionsoptionen vor der Wahl ihnen nicht schadet. Zudem ist ihnen bewusst, dass sie, wenn sie eine strikte Lagerbindung vermeiden, im neuen Fünf-Parteien-System eine koalitionsstrategische Schlüsselstellung einnehmen, weil sie die einzige Partei sind, die zum einen der Union in einer möglichen Zweier-Koalition eine zusätzliche Machtoption verschaffen kann und zum anderen sind die GRÜNEN die einzige Partei, die für alle rechnerischen Dreier-Koalitionen gebraucht wird. Und das eröffnet ihr eine deutliche Machtposition. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit erreichen und die GRÜNEN vor der Alternative Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün stehen, dann kann eine Entscheidung der GRÜNEN für die Lageroption nicht mit Sicherheit angenommen werden. Denn die Bildung einer Zweier-Koalition ist von der Durchsetzung politischer Inhalte und von der Postenverteilung her deutlich lukrativer als eine Dreier-Koalition. Außerdem haben sich die inhaltlichen Differenzen zur Union durch deren ökonomische Sozialdemokratisierung und durch die vorsichtige Modernisierung der CDU auf der kulturellen Konﬂiktlinie eher verringert.

Friedrich-Ebert-Stiftung 37 Noch schwieriger wird es bei der Linkspartei. Den normativen Aspekt ihrer von vielen Funktionären, Mitgliedern und Wählern der SPD angezweifelten demokratischen Qualität habe ich schon genannt. Zudem bestehen innerhalb der Partei immer noch drei koalitionsstrategische Alternativpositionen: fundamentale Opposition, Koalition mit der SPD nur, wenn diese die zentralen inhaltlichen Positionen der Linkspartei übernimmt und Koalition mit der SPD auch unter deutlichen eigenen inhaltlichen Zugeständnissen. Solange aber die Linkspartei sich nicht eindeutig und belastbar auf die dritte Strategieoption festgelegt hat, ist sie für die SPD kein verlässlicher koalitions- und regierungsfähiger Partner. Aus der Gesamtheit dieser Argumente ergibt sich eine eindeutige Schlussfolgerung: Von einer Lagerbildung als Strategieoption der SPD ist abzusehen. Eine mögliche Alternative liegt meiner Meinung nach in einer Strategie der eigenständigen Proﬁlierung mit Rot-Grün-Präferenz. Diese Strategie verbindet eine klare Präferenz für Rot-Grün mit einer prinzipiellen koalitionsstrategischen Offenheit gegenüber allen anderen Parteien. Sie vermeidet daher gefährliche Vorfestlegungen, ohne in inhaltliche Beliebigkeit auszuarten. Natürlich stellt eine solche Strategie hohe Anforderungen an die Kommunikation mit den Wählern, den Umgang mit den anderen Parteien und die eigene inhaltliche Positionierung. Die Wähleransprache sollte unter dem Motto stehen: Das Wünschenswerte verdeutlichen, das Notwendige akzeptieren. Die Argumentation sollte lauten: Wählt uns wegen unserer eigenständigen und überzeugenden politischen Inhalte und nicht wegen unserer eindeutigen koalitionspolitischen Festlegung. Generell sollte die Wahlkampagne primär darauf fokussiert sein, warum man die SPD wählen sollte, nicht darauf, warum man eine andere Partei nicht wählen sollte. Der Umgang mit den anderen Parteien sollte die inhaltlichen Unterschiede sehr deutlich machen, ohne aber die Tür für eine mögliche Kooperation zuzuschlagen. Man sollte daher viel stärker als früher die Tatsache berücksichtigen, dass es bei den drei Konﬂiktlinien sehr unterschiedlich große Distanzen der anderen Parteien zur SPD gibt. Und deswegen sollte man auch die Negative-Campaigning-Strategie auf speziﬁsche inhaltliche Positionen richten, und nicht auf die jeweilige Partei insgesamt. Die SPD sollte trotz der Erfahrung in letzter Zeit den Gesprächsfaden mit den reformorientierten Kräften innerhalb der Linkspartei nicht abreißen lassen. Gleichzeitig sind jedoch klare inhaltliche Bedingungen für eine mögliche Kooperation zu setzen. Das heißt, die Linkspartei muss sich inhaltlich mehr bewegen als die SPD. Im Umgang mit der FDP sollte die SPD Anknüpfungspunkte im soziokulturellen Bereich suchen, zum Beispiel bei den Bürgerrechten, und einen Dialog mit denjenigen Kräften in der FDP aufbauen, die die FDP inhaltlich breiter aufstellen und von ihrer einseitigen koalitionspolitischen Festlegung wegführen wollen. Schließlich sollte die SPD ein eigenständiges inhaltliches Proﬁl mit Anschlussfähigkeit an unterschiedliche Wählergruppen bilden, also auch gegenüber den Randwählern von FDP und Union. Das bedeutet, dass es keinen inhaltlichen Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei auf der ökonomischen und den GRÜNEN auf der kulturellen Konﬂiktlinie geben sollte. Im ökonomischen Bereich sollte dieses Proﬁl den Markenkern der Sozialdemokratie, also ihre Sozialkompetenz, betonen, ohne die notwendige wirtschafts-

38 sommeruniversität politische Sekundärkompetenz zu vernachlässigen. Denn in beiden Bereichen haben in der Vergangenheit die Probleme begonnen. Es erscheint fraglich, ob der sozialdemokratische Markenkern den Wählern heute noch optimal über die traditionelle Rhetorik der sozialen Gerechtigkeit vermittelt werden kann. Zum einen hat die SPD hier kein Alleinstellungsmerkmal mehr, seitdem die Linkspartei sich als einzig wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit darstellt, und auch die anderen Parteien mit dieser Formel operieren. Zum anderen hat die SPD seit der Agenda 2010 in der öffentlichen Diskussion mit eher marktliberalen Konzepten wie Eigenverantwortung argumentiert, und dadurch bei vielen traditionellen Wählern ein Glaubwürdigkeitsproblem erzeugt. Zu einem neuen Alleinstellungsmerkmal könnte möglicherweise das Konzept der fairen Gesellschaft werden. Dabei geht es nicht darum, den Bedeutungsgehalt des sozialdemokratischen Grundwerts der sozialen Gerechtigkeit umzudeﬁnieren, sondern eine neue Botschaft an die Wähler zu ﬁnden, die der SPD im politischen Kommunikationsprozess die Meinungsführerschaft verschafft. Zudem könnte das Konzept der fairen Gesellschaft auch als übergreifende politische Botschaft dienen, mit deren Hilfe die ökonomische mit der kulturellen Proﬁlierung und Positionierung verbunden wird. Denn auch im Bereich wichtiger gesellschaftspolitischer Themenfelder muss die SPD verloren gegangenes Terrain zurückerobern, wenn sie ihre Zukunftsfähigkeit erhalten will.

Friedrich-Ebert-Stiftung 39 Prof. Dr. Karin Priester Professorin(em.) der Universität Münster Das Konzept der sozialen Demokratie ist die Leitschnur der modernen Sozialdemokratie. Es beruht auf dem Grundsatz„Fördern und Fordern“ durch einen aktivierenden Sozialstaat und das Selbstorganisationspotenzial der Zivilgesellschaft. Diesen Grundsatz„Fördern und Fordern“ halte ich im Kern für richtig, glaube aber, dass das Konzept der sozialen Demokratie zu stark dem Geist der 90er Jahre verhaftet ist. Meine Ausführungen habe ich in zehn Thesen zusammengefasst. Erstens: Die Sozialdemokratie ist europaweit in einer Krise. Die europäische Reform-Linke ist mittelschichtorientiert und konzentriert sich meines Erachtens zu stark auf die sogenannte„Neue Mitte“. Damit begibt sie sich auf ein zu enges Segment und konkurriert hier mit Liberalen, mit GRÜNEN und Christdemokraten oder Konservativen in anderen Ländern, die ja alle wie gebannt auf die Mitte schauen. Diese Mittelschichtorientierung bedeutet im Kern eine Präferenz kultureller und moralischer Themen vor ökonomischen. Soziale Demokratie setzt weiterhin zu sehr auf Moral und moralisches Umdenken. Seit Jahren hören und lesen wir von Nachbarschaftshilfe, Solidarität, Ehrenämtern, Freiwilligkeit, und nicht zuletzt von zu hohen Scheidungsraten als Quellen des Übels. Soziale Risiken werden auf die Familien abgewälzt. Aber die Familie, die die vielen sozialen und pädagogischen Leistungen bringen soll – ich zitiere den Journalisten Heribert Prantl –„diese Familie, die das leisten könnte, ist mangels Förderung nicht mehr vorhanden“. Heute sei nicht mehr nur der Homo Faber, sondern auch der Homo Faber Mobilis gefordert, der vollmobile, grenzenlos ﬂexible, unbeschränkt belastbare Arbeitnehmer. Ist das Konzept der sozialen Demokratie geeignet, hier entgegenzusteuern? Zweitens: Soziale Demokratie ist eine Variante des Liberalismus. Das hat Konsequenzen im Verhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Soziale Demokratie, so wie ich sie verstehe, folgt zu sehr dem angelsächsischen Modell. Sie setzt zu sehr auf die Selbstheilungskräfte der Zivilgesellschaft und auf einen abgespeckten Staat, der im Zuge von Governance nur noch moderiert, aber nicht mehr gestaltet. Seit den 70er Jahren wurden große Hoffnungen auf den dritten Sektor gelegt. Er schien eine Antwort auf die Krise den Keynesianismus zu sein, auf dem der europaweite Erfolg der Sozialdemokratie bis dahin beruht hatte. Heute zeigt sich ein ganz anderes Bild: Selbst in den USA wird deutlich, dass sich die Hoffnungen auf Spendenaufkommen und Freiwilligkeit für diesen Sektor nicht erfüllt haben. Im Gegenteil, der dritte Sektor hat heute, ich zitiere,„nur noch Parkplatz- und Abschiebefunktion für Ein-Euro-Jobber“. Drittens: Das Konzept der sozialen Demokratie wendet sich gegen die alte Sozialdemokratie, die Politik gegen die Märkte gemacht hat. Soziale Demokratie fordert dagegen eine Politik mit den Märkten. Ich habe Zweifel, ob diese Forderung heute angesichts der weltweiten Krise der Finanzmärkte noch so uneingeschränkt erhoben werden kann. Eine soziale Demokratie, die diesen Namen verdient, muss in einem ausgewogenen Verhältnis auch eine Politik gegen die Märkte und gegen die vollständige Kommodiﬁzierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen machen. Viertens: Die soziale Demokratie ist ein pragmatisches Konzept. Und das ist im Prinzip auch gut so. Aber der Pragmatismus darf nicht zum Selbstzweck werden. Wo die pragmatische Orientierung auf den Policy Mix oder Steuerungsmix die Oberhand gewinnt, geht zweierlei verloren: der Gegner

40 sommeruniversität und die Begeisterung. Der Gegner der sozialen Demokratie ist der Libertarismus, das heißt der uneingeschränkte Marktliberalismus, und gehört zur gleichen Familie des Liberalismus. Soziale Demokratie verengt damit ihren Aktionsradius auf Handlungsspielräume innerhalb des Liberalismus. Jenseits davon ist keine Alternative mehr vorstellbar. Ich halte das für einen verhängnisvollen Irrtum, ist doch gerade einer der Gründe für die sogenannte Parteien- und zunehmend auch Politikverdrossenheit das, was viele als Alternativlosigkeit empﬁnden. Weiterhin fehlt die Begeisterung. Was sollte uns, was sollte vor allem die Jugend begeistern an einem Projekt, das keine Vision verbreitet, von dem kein Aufbruch zu neuen Ufern ausgeht, das nur noch steuert, aber nicht gestaltet? Ich sehe die Gefahr, dass die soziale Demokratie – oder meinetwegen auch die Sozialdemokratie – zu einem abgeklärten Konservatismus für die Generation 60+ wird. Fünftens: Mir erscheint die SPD heute zunehmend als eine Partei, die zunehmend auf die Tugenden und die Weisheiten des Alters setzt, zu wenig auf die Begeisterungsfähigkeit einer Jugend im Aufbruch. Die Zukunft eines Landes ist seine kritische Jugend. Mit einer Selbstverständlichkeit wird in den Medien aber von einer alten politischen Klasse in Berlin gesprochen, die sich durch Abschottung, Ränkespiele und nicht zuletzt durch machtbesessenen Zynismus auszeichne(siehe„Beckmann“ vom 31. Mai 2019). Politik darf aber nicht für die Menschen draußen im Lande, sondern sie muss mit ihnen gemacht werden. Sechstens: Die europäische Reform-Linke ist bisher nicht wirksam dem Image einer technokratischen Steuerungselite entgegengetreten. Technokraten mögen gute Arbeit leisten, aber sie erreichen nicht die Menschen draußen im Lande. Es wird zu wenig mit den Menschen über Inhalte debattiert, zu viel dagegen über die richtige Art der Kommunikation. Siebentens: Heute beobachten wir wieder ein wachsendes Auseinanderklaffen der gesellschaftlichen Gruppen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weit auseinandergegangen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht inzwischen auch bis weit in die Mittelschichten hinein. Sozial heißt, die Arbeit zu den Menschen tragen und nicht die Menschen zur Arbeit. Wenn heute vor allem in den östlichen Landesteilen ganze Landstriche veröden, weil die Jungen abwandern und nur die Alten und Schwachen zurückbleiben, ist das nicht die Folge der Globalisierung oder ﬁnsterer Mächte, die wie die biblische Heuschreckenplage über das Land fallen, sondern es ist die Folge verfehlter Strukturpolitik. Achtens: Sozial heißt auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gesellschaft nicht nur aus der Mitte, und schon gar nicht aus der innovativen, gut gebildeten, leistungsstarken Mitte besteht.„Der Fetisch der Mitte muss aufgegeben werden“, schreibt Matthias Machnig im letzten Heft der Neuen Gesellschaft Frankfurter Hefte. Diesen Satz unterschreibe ich voll und ganz. Aber er hat auch Konsequenzen. Die politische Landschaft ist heute vielfältiger und pluraler geworden. Wer den sogenannten Fetisch der Mitte aufgibt, muss zugleich neue und weiter gefasste Perspektiven einer Bündnispolitik ins Auge fassen. Neuntens: Das Image der Parteien ist heute auf einem Tiefstand. Sie müssen sich modernisieren, aber sie dürfen das nicht um den Preis tun, ihre Wurzeln zu kappen, weil sie dann ihre Identität verlieren. Ich vermute, ein Großteil des Unbehagens mit der Reform-Linken europaweit beruht darauf, dass für viele Menschen diese Identität nicht mehr erkennbar ist. Die Reform-Linke ist heute nicht mehr„innen-geleitet“, nach einem Wort von David Riesman, sondern„außen-geleitet“. Es fehlt ihr das Gefühl dafür, dass ihre historische Daseinsberechtigung auch ihre zukünftige ist. Nämlich Hoffnungsträger zu sein in einem Bündnis zwischen den unteren Schichten und der Mitte der Gesellschaft. Zehntens: Wo liegt die Zukunft der sozialen Demokratie? Sie liegt im Mut zu neuen Perspektiven über die Parteiförmigkeit hinaus. Sie liegt in dem Mut, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie nicht nur als vollﬂexible Marktteilnehmer Anerkennung verdienen. Der politischen Klasse, darunter auch der SPD, gelingt es immer weniger, über das Tagesgeschäft hinaus Hoffnungen – nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch Sinnhaftigkeit – zu wecken. Das ist keine Frage der Moral, sondern eine der Grundvoraussetzungen des sozialen Zusammenhalts.

Friedrich-Ebert-Stiftung 41 Prof. Dr. Ulrich Eith Universität Freiburg, ist Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wahlen Ich sehe im politischen Wettbewerb derzeit Vieles im Wandel und ich möchte es an drei Punkten festmachen. Es gibt zum einen einen Wandel der Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs ganz grundsätzlicher Art. Zweitens wandelt sich das Parteiensystem und drittens beﬁnden sich auch die Parteien, zumindest die Volksparteien, in einem dramatischen Veränderungsprozess. Zum ersten Punkt: Fast zwei Jahrzehnte lang haben wir eine die Dominanz des neoliberalen Denkens erlebt. Besonders bemerkenswert war, dass es hierzu in den öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussionen so gut wie keine ernsthaften Gegenpositionen gab. Inzwischen können wir die Rückkehr der Politik, die Wiederentdeckung des aktiven Staates feststellen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat – zumindest im wirtschaftspolitischen Denken – den Paradigmenwechsel entscheidend herbeigeführt. Erstmals seit langem sind die Anhänger der reinen Marktideologie wieder in der Defensive. Und eine zentrale Konsequenz daraus ist, dass heute auch die verschiedenen Studien zur Verteilungsgerechtigkeit wieder eine angemessene Beachtung ﬁnden: Die sozialen Ungleichheiten sind enorm, die Scheren gehen sogar auseinander. Diese Befunde sind keineswegs neu. Sie wurden nur während der Vorherrschaft des alten Paradigmas wirtschaftsliberaler bzw. neoliberaler Politik, der Dichotomie von „richtiger“ und„falscher“ Politik ohne jede Alternative, in der öffentlichen Wahrnehmung eine ganze Zeit lang in den Hintergrund gedrängt. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Veränderungen im wirtschaftspolitischen Denken der Politik Felder für eine aktive politische Gestaltung eröffnen, die für die Sozialdemokratie außerordentlich günstig sind. Und damit komme ich zum zweiten Punkt: zum Parteiensystem. Das sich etablierende Fünf-Parteien-System ermöglicht neue Koalitionsoptionen, die ihrerseits Veränderungen in den Formen der politischen Auseinandersetzung und vor allem der Wahlkampfgestaltung erfordern. Das gewohnte Lagerdenken – hier SPD und GRÜNE, dort Union und FDP – mit der daraus resultierenden Polarisierung der Wahlkämpfe ist nur noch eine von mehreren sich bietenden Optionen. Neue Koalitionskonstellationen über alte Lagergrenzen hinweg – also sogenannte„Jamaika“- oder„Ampel“- Koalitionen – können nicht mehr von vorneherein ausgeschlossen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei den letzten Wahlen und diesern vermehrten Möglichkeiten zur Koalitionsbildung müssen sich die Parteien schon aus eigenem Machtinteresse verschiedene Optionen offen halten. Für die Wahlkampfstrategie bedeutet das, sehr viel stärker als bislang vor allem die eigenen politischen Überzeugungen und Konzepte in den Vordergrund zu stellen. Die Sozialdemokratie muss sich hierbei der zentralen Frage nach der Entwicklung und dem Verbleib ihrer unterschiedlichen Wählergruppen stellen. Bis vor kurzem war die Situation einigermaßen stabil. Zu den älteren Traditionskompanien in den unteren Mittelschichten, zum Teil mit durchaus konservativen bis autoritäreren Einstellungen, haben sich neuere Wählergruppen in den gehobenen Mittelschichten herausgebildet, häuﬁg geprägt durch Prozesse des Wertewandels. Diese beiden zentralen Gruppierungen in der sozialdemokratischen Wählerschaft verbindet als gemeinsamen Kern die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einem entsprechend regulativen Staat. Während erstere staatliche Siche-

42 sommeruniversität rungssysteme existenziell zur Absicherung der eigenen Lebensrisiken benötigen, dominieren bei letzteren die normativen Grundüberzeugungen, in einer Gesellschaft leben zu wollen, in der soziale Gerechtigkeit ein bestimmendes Moment darstellt. Verloren gegangen in der Ära der Schröder-Regierung sind vor allem Teile der Traditionswähler aus den unteren Mittelschichten. Aus Protest gegen den Agenda-Kurs der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung haben sie sich zunehmend der Wahl enthalten, sind kurzfristig zu Union gewechselt oder aber haben bei der Linkspartei eine neue politische Heimat gefunden. Wir beobachten hier eine Reihe unterschiedlicher Bewegungen, die alle als Optionen im neuen Parteiensystem berücksichtigt werden müssen. Heute steht die SPD – und damit komme ich zum dritten Punkt der Veränderungen – vor der Frage, wie sie die„kleinen Leute“ in der Wählerschaft, die unter Schröder teils verloren gegangen sind, wieder zurückgewinnen kann. Gelingt dies nicht, steht der SPD möglicherweise die Entwicklung zu einer Partei der linken Intellektuellen bevor, wie man es in Frankreich auch bei der PS beobachten kann. Es geht somit ganz konkret um den Status der SPD als Volkspartei. Und verbunden damit ist zentral die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei. In beiden Volksparteien kann man zeitversetzt sehr ähnliche Entwicklungen beobachten. Ein von der Parteispitze angeschobener Modernisierungsprozess ﬁndet bei traditionelleren Wählergruppen in der eigenen Partei mehr Ablehnung als Zustimmung, zumal diese inhaltlichen Kurswechsel innerparteilich auch keineswegs ausreichend kommuniziert und diskutiert werden. Bei der SPD hat es Schröder nicht vermocht, seine Agenda-Politik hinreichend mit dem Wert der sozialen Gerechtigkeit zu verknüpfen. Schlimmer noch, das Beharren auf dem für Sozialdemokraten identitätsstiftenden Bezugspunkt„soziale Gerechtigkeit“ wurde geradezu als falsche oder auch gestrige Politik abgetan, als wenn es in Demokratien objektive Maßstäbe für richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik gäbe. Inzwischen hat sich die SPD im Westen de facto gespalten, Teile der Wähler- und auch Mitgliedschaft sind zur Linkspartei abgewandert. Die Union erlebt heute Vergleichbares. Auch dort stößt der unter Merkel eingeleitete Modernisierungsprozess im gesellschaftspolitischen Bereich – v.a. Ausbau der Kleinkinderbetreuung und Akzeptanz der Integrationsbemühungen – bei traditionellen, konservativen Wählergruppen auf erbitterten Widerstand. Beide Volksparteien haben enorme Mühen, inhaltliche Akzentverschiebungen und programmatische Weiterentwicklungen ihrem breiten Wählerspektrum erfolgreich zu vermitteln. Was kann man daraus lernen? Zunächst geht es um den Status als Volkspartei und ein angemessenes Verständnis dieses Parteientyps. Volkspartei heißt nicht, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten repräsentativ innerparteilich abgebildet werden müssen. Und Volkspartei heißt demnach auch nicht, dass sich zwei existierende Volksparteien fast zwangsläuﬁg immer ähnlicher werden müssen. Notwendig für SPD und Union ist vielmehr ein programmatischer Rahmen, der jeweils auf etwa die Hälfte bis zwei Drittel des politischen Spektrums abzielt. So ergeben sich zum einen Schnittmengen zwischen den Volksparteien in der Wähleransprache – die sogenannte„politische Mitte“ –, zum andern bleibt aber auch genügend Raum, um sich vom politischen Gegner ausreichend abgrenzen zu können. Unverzichtbar sind klar erkennbare und identiﬁzierbare Markenkerne. Und nur wenn Politik polarisiert, wenn es um die einzuschlagende politische Richtung intensive Auseinandersetzungen gibt, dann bleiben Wählerbindungen stabil, dann haben die Wählerinnen und Wähler der Regierungs- und gerade auch der Oppositionsparteien allen Grund, sich politisch mit Engagement einzusetzen und bei der nächsten Wahl erneut die Mehrheits- und Machtfrage zu stellen. Was heißt das nun für die SPD? Meiner Meinung nach ist die SPD gut beraten, am Kernbegriff der sozialen Gerechtigkeit festzuhalten, gerade auch mit Blick auf die Verluste in den unteren Mittelschichten. Dies ist das zentrale Anliegen, was Generationen von Wählern mit der SPD verbinden und verbunden haben. Die Sozialdemokratie muss als solche erkennbar bleiben, als Anwältin der

Friedrich-Ebert-Stiftung 43 kleinen Leute. Ohne eine breite Zustimmung in den unteren Mittelschichten verliert die SPD ihren Statusals Volkspartei. Die Positionierung zwischen Union und Linkspartei erfordert allerdings eine doppelte Abgrenzung. Von der Union trennt die Sozialdemokraten die Überzeugung, dass staatliche Maßnahmen der Umverteilung und des Ausgleichs eine Grundvoraussetzung auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sind. Gegenüber der Linkspartei muss deutlich werden, dass die eigenen politischen Vorstellungen und Konzepte für die Praxis taugen und eben nicht auf populistischen oder utopischen Maximalforderungen beruhen. Die Kunst der sozialdemokratischen Politikformulierung wird darin bestehen, diese Grundprinzipien immer wieder neu an aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit deutlich werden zu lassen. Mit Blick auf die nächsten Wahlen kann man der SPD neben einer Konzentration auf die eigenen Stärken vor allem ein Moment der Gelassenheit im Umgang mit dem politischen Gegner anraten. Es ist genau die Strategie, mit der die Union bei der letzten Bundestagswahl erfolgreich war. Frau Merkel ist jeder politischen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und hat die SPD in die schwierige Situation manövriert, ihre potenziellen – zum Teil frustrierten – Anhänger ohne eine intensive politische Polarisierung, ohne einen Angriffspunkt zur Wahlabgabe mobilisieren zu müssen. Diese Demobilisierungsstrategie kann nun, angesichts der massiven Kritik innerhalb der Union an Merkels Führungskurs, der SPD zugute kommen. So hat die SPD derzeit alle Chancen, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, die inhaltlichen Positionen und Alternativen zu schärfen und herauszustellen, anstelle der Union durch ideologisierte Auseinandersetzungen einen willkommenen Angriffspunkt zur Ablenkung von den eigenen Schwierigkeiten zu bieten.

44 sommeruniversität Arbeit – Innovation – Umwelt Prof. Dr. Sebastian Dullien Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin Arbeit – Innovation – Umwelt ist ein breites Thema. Es soll hier ein kleiner Ausschnitt skizziert werden, wie nämlich Arbeit(gute Arbeit/ schlechte Arbeit) mit der Finanzkrise zusammenhängt, wie das Ganze mit der ökologischen Frage zusammenhängt und welche wichtige Rolle Innovation in diesem Zusammenhang spielt. 1 Erste These ist, dass eine zentrale Herausforderung sozialdemokratischer Politik darin besteht, für gute Arbeit zu sorgen und Krisen in Arbeit und Umwelt zu vermeiden. Denn nur so kann kontinuierlich wachsender Wohlstand für nahezu alle Menschen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden. Zweite These ist, dass so etwas mittel- und langfristig nur über Innovationen erfolgen kann, welche nicht allein aus der Privatwirtschaft kommen werden, sondern wofür staatliche Interventionen notwendig sind. Existenzielle Krisen im Bereich von Arbeit und Umwelt wurden in den vergangenen Jahren nicht erfolgreich verhindert. Ein Grund hierfür sind die Deregulierungen auf den Finanzmärkten. Weniger bekannt sind die Deregulierungen auf den Arbeitsmärkten, die zur jüngsten Krise beigetragen haben. Gleichzeitig fehlt auch ein Konzept, wie die Inanspruchnahme der Umwelt stärker reguliert werden kann. Die Bilanz zur Schaffung eines Wohlstandes für alle fällt insgesamt schlecht aus. Was sind also die Herausforderungen für den Arbeitsmarkt? Zwei wesentliche Punkte stehen im Vordergrund: Erstens, die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und schlechter Arbeit. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht grundsätzlich eine Katastrophe. Gibt es genügend andere freie Arbeitsplätze, ist er kein Problem. Das Problem besteht vielmehr in Massenarbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit. Hinzu kommt die hohe Sockelarbeitslosigkeit und eine Konzentration auf einzelne gesellschaftliche Gruppen. Beide Faktoren führen zu individuellen als auch gesellschaftlichen Schwierigkeiten. Individuell, weil Arbeitslose kein Einkommen beziehen. Das Arbeitslosengeld umfasst weit weniger, als in einem vernünftig entlohnten Job verdient würde. Ein Abrutschen ins Prekariat, folglich in Armut, ist durchaus wahrscheinlich. Gesellschaftlich gehen durch eine lange Arbeitslosigkeit sowohl technische als auch soziale Fähigkeiten verloren. Jemand mit veralteten Qualiﬁkationen ist heute nicht mehr sinnvoll einzusetzen. Darüber hinaus sind oft grundlegende Fähigkeiten zum Arbeiten wie beispielsweise Pünktlichkeit oder regelmäßiges Aufstehen verloren gegangen. Das wirtschaftliche Problem besteht darin, dass, wenn wir eine hohe Sockelarbeitslosigkeit haben, das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft dauerhaft gedämpft wird. Gerade deshalb muss Arbeitslosigkeit verhindert werden. Die zweite Gefahr ist die der schlechten Arbeit. Zu schlechter Arbeit gehören unter anderem gefährliche Arbeit und gesundheitsschädliche Arbeit, aber auch schlechtbezahlte Arbeit. Schlechte Arbeit muss vermieden werden. In Ostdeutschland werden zum Teil noch immer Stundenlöhne unter vier Euro brutto als Tariﬂöhne bezahlt. Ein Wachmann in Frankfurt/ Oder an der Hochschule arbeitete Vollzeit für 4,60 Euro brutto in der Stunde, was dort völlig üblich zu sein scheint. In den vergangenen Jahren konnte man beim Abbau der Arbeitslosigkeit bereits einen Fortschritt verzeichnen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise ist 1 Vgl. Dullien, Sebastian u.a.: Der gute Kapitalismus, Bielefeld 2009.

Friedrich-Ebert-Stiftung 45 die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht besonders gestiegen und zuletzt sogar gefallen. Dieses Jahr dürfte sie wahrscheinlich sogar unter die Drei-Millionen-Marke fallen. Die Konjunkturpakete, aber auch das Kurzarbeitergeld, haben zentral dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in der jüngsten Krise nicht weiter gestiegen ist. Andere Länder sind weniger glimpﬂich davongekommen. Überlegungen zu einer guten Gesellschaft mit einem stabilen Wachstumspfad können sich nicht nur auf Deutschland beziehen, sondern müssen sowohl europäische als auch transatlantische Partner, wie die USA, einbeziehen. Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen berücksichtigt werden. In all diesen Ländern hat die Wirtschaftskrise viel größere Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. In den USA liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei mehr als zehn Prozent, während die soziale Absicherung dort sehr gering ist. In Spanien hat sich bei ähnlich schlechter sozialer Absicherung die Arbeitslosigkeit auf knapp 20 Prozent verdoppelt. In Deutschland kann ein Fortschritt im Abbau der Arbeitslosigkeit verzeichnet werden. Der Rückschritt in den vergangenen zehn Jahren besteht in der Verbreitung der schlechten Arbeit. Je nach Schätzung arbeiten inzwischen vier bis acht Millionen Deutsche – das sind zehn bis 20 Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen – im Niedriglohnsektor. Der Niedriglohnsektor ist deﬁniert mit einer Grenze bis zu 7,50 Euro oder zehn Euro pro Stunde (je nach Studie). Die untersten 25 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben 2006 einen durchschnittlichen Stundenlohn von 6,88 Euro gehabt. Das ist nominal gerechnet kein Zuwachs, denn der Stundenlohn lag schon 1995 bei 6,84 Euro. Die Inﬂation einbezogen ist das sogar ein Reallohnverlust von fast 14 Prozent in zehn Jahren. Problem der schlechten Arbeit ist, dass jemand trotz Arbeit arm sein kann. Ein Abrutschen ins sogenannte Prekariat ist wahrscheinlich. Es besteht infolgedessen der Zwang zu langen Wochenarbeitszeiten, um ein Auskommen zu ﬁnden. Hinzu kommt eine generelle Perspektivlosigkeit, weil viele Menschen aus diesem Sektor nicht wieder herauskommen werden. Es ist allerdings auch ein gesamtwirtschaftliches Problem. Die Prekarisierung ist einer der Faktoren, der auch zur Weltwirtschaftskrise beigetragen hat. 2 Sicherlich: Ein zentraler Punkt war die Unterregulierung der Finanzmärkte. Das Schattenbankensystem war zentral für diese Krise. Einer der Gründe war mit Sicherheit die fehlende Regulierung des US-Hypothekenmarktes, wo Produkte wie„Zero Amortization Loans“ oder„Negative Amortization Loans“ verkauft worden sind. Die monatliche Hypothekenrate hat nicht einmal die Zinsen abgedeckt. All diese Hypotheken hätten in einem regulierten System nicht vergeben werden dürfen. Die Regulierung von Hypotheken-Ge2 Vgl. Dullien, u.a.: Der gute Kapitalismus, Bielefeld 2009.

46 sommeruniversität sellschaften war Aufgabe der Bundesstaaten, auf Bundesebene wurden diese Institutionen nicht geluiert. Im Ergebnis regulierten viele der US-Staaten de facto diesen Sektor gar nicht. Hinzu kommen die Überschuldungen von Privathaushalten, die in der Folge zu nicht bedienten Hypotheken und Zwangsversteigerungen geführt haben und damit zu weiteren Problemen im Bankensektor. Durch die Verbriefung dieser Hypotheken, das Tranchieren und Verkaufen weltweit, ist diese Krise auf den Rest der Welt übergesprungen. Wo besteht hier der Zusammenhang zur schlechten Arbeit? Warum hat das US-Finanzministerium eine Verbreitung der Kredite und den US-Hauspreisboom zugelassen? Durch Zulassung neuer Produkte und des Kreditwachstums konnten die Folgen der schlechten Arbeit sowohl in den USA als auch weltweit überdeckt werden. Im Kapitalismus ist ein krisenfreies Wachstum nur möglich, wenn ein kontinuierliches Nachfragewachstum vorliegt. Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen muss kontinuierlich steigen, andernfalls entsteht ein Absatzproblem. Eine steigende Nachfrage darf aber nicht mit übermäßiger Verschuldung einzelner Sektoren einhergehen, weil diese Sektoren in der Folge ab irgendeinem Punkt nicht mehr konsumieren könnten und den wirtschaftlichen Kreislauf in eine Krise stürzen würden. Folglich müsste dieses Nachfragewachstum aus den Privathaushalten kommen und durch steigende Einkommen gedeckt sein, um eine Schuldenkrise zu vermeiden. Wenn schlechte Arbeit ein Ausmaß wie in den USA oder in Deutschland annimmt, wird sie zum gesamtwirtschaftlichen Problem. Dann können Haushalte keine wachsende Konsumnachfrage generieren. Im Durchschnitt sind die Löhne zwar gestiegen, allerdings konnten überwiegend reiche Bevölkerungsteile Lohnzuwächse verbuchen, während die unteren 50 Prozent keine Reallohnzuwächse erfahren haben. Normalerweise kommt aber über wohlhabende Haushalte nicht das notwendige Nachfragewachstum zustande, weil diese einen größeren Anteil ihres Einkommens sparen. Die US-Regierung und die US-Notenbank war auf ein Kreditwachstum angewiesen, um eine steigende Nachfrage aufrecht zu erhalten. International verschärft wurde die Lage durch Deutschland, China und Japan. Die Kreditinstrumente der USA lagen dort zwar nicht vor, allerdings schlechte Arbeit. Sie verhinderte ein ausreichendes Nachfragewachstum. Nehmen wir das Beispiel Deutschland: Im vergangenen Jahrzehnt konnte ein Wirtschaftwachstum durch Exporte verzeichnet werden, erkennbar an Leistungsbilanzüberschüssen. Dies wird mittlerweile als„globales Ungleichgewicht“ und als Problem in der Weltwirtschaft wahrgenommen. Hintergrund ist, dass seit 2001 die Reallöhne nicht mehr gestiegen sind und eine wachsende Binnennachfrage fehlte. Ähnliche Entwicklungen – in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Ursachen – in Japan und in China führten dazu, dass dort nicht ausreichend zur globalen Nachfrage beigetragen werden konnte oder wollte. Nach 2001/ 2002 entstand so ein Nachfragemangel. Dies stellte US-Regierung und Notenbank vor die Wahl zwischen Wachstum im US-Subprime-Hypothekenmarkt oder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Eine Entscheidung für das Wachstum am Kreditmarkt hat die Folgen der schlechten Arbeit überdeckt und hat überdies zur jüngsten Krise geführt. Die nächste Stufe der Krise, die Staatsschuldungskrise, entfaltet sich gerade erst. Die Verwerfungen in der Eurozone sind noch nicht vorbei. Aus der Wirtschaftskrise gewonnene Erkenntnisse zeigen, dass gesellschaftliche Ungleichheit durch schlechte Arbeit kein marginales Problem ist, sondern schnell zum Stabilitätsproblem der(Welt-) Wirtschaft werden kann. Das steht in krassem Gegensatz zu dem, was viele Ökonomen über Jahre behauptet haben: Da hieß es, mehr Ungleichheit müsse in Kauf genommen werden, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Gesamtwirtschaftlich wird diese Ungleichheit, in Form eines großen Niedriglohnsektors und divergierender Löhne, jedoch zu einem elementaren Problem. Für ein nachhaltiges Wachstum ist mehr Verteilungsgleichheit notwendig. Die Instrumente liegen

Friedrich-Ebert-Stiftung 47 bereits auf dem Tisch: Gesetzliche Mindestlöhne würden die größten Exzesse im Niedriglohnsektor wahrscheinlich unterbinden. Überdies müssten Tarifverträge wieder häuﬁger allgemeinverbindlich werden. Überlegenswert wäre auch, unter Berücksichtigung des Grundgesetzes, eine Zwangsmitgliedschaft für Unternehmen in Arbeitgeberverbänden. Schließlich müssten auch die Löhne wieder langfristig mit dem Produktivitätswachstum zunehmen. Trotzdem ist allein mit diesen Instrumenten eine ungleiche Einkommensentwicklung nicht gänzlich zu beheben. Es muss auch über ein progressiveres Steuersystem nachgedacht werden. An diese Debatte schließt sich die Frage des Wachstums ohne ökologische Schwierigkeiten an. 2009 ist der Kohlendioxidausstoß weltweit gesunken. Diese Tatsache legt den Schluss nahe, dass künftig weniger und nicht immer mehr produziert werden sollte, damit der Kohlendioxidausstoß auf niedrigem Niveau bleibt. Eine weitere verbreitete These ist, dass nicht auf dauerhaftes Wirtschaftswachstum gesetzt werden darf, um eine wachsende Umweltzerstörung zu vermeiden. Ein Nullwachstum oder Schrumpfung müsse akzeptiert werden. Wirtschaftswachstum ist aber mitnichten immer nur ein Mehr von den immer gleichen Produkten wie Autos oder DVD-Player. In das Bruttoinlandsprodukt gehen Werte der Produktion ein. Neben der Quantität eines Produktes ist die Qualität von Interesse. Eine Qualitätsverbesserung hat einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes zur Folge. Was bedeutet das aber für die Ökologie? Ökologische Produkte sind werthaltiger und teurer als nichtökologische. Der Umstieg auf ökologisch hergestellte Produkte bedeutet rechnerisch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes. Beispielsweise kostet ein Auto, welches drei Liter auf 100 km verbraucht, mehr als eines, welches zehn Liter auf 100 km verbraucht, weil es günstiger gefahren werden kann und weniger Ressourcen verbraucht. Damit ist das Drei-Liter-Auto das werthaltigere Auto. Wenn nun alle neuen Autos durch moderne Drei-Liter-Autos ersetzt würden, wäre das aufgrund der Qualitätsverbesserung ein im BIP gemessenes Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt kann aber auch über die Beschäftigung von(Langzeit-) Arbeitslosen ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch erhöht werden. Wenn Jobs, wie beispielsweise Altenbetreuung ausgebaut und aus Steuermitteln ﬁnanziert werden, ist das ebenso eine Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes und eine Erhöhung des Wohlstandes. In diesem Szenario hätten ältere Menschen, die möglicherweise vorher vernachlässigt worden sind, mehr Freizeitgestaltung und ein erfüllteres Leben. Das ist eine Verbesserung des Wohlstands, des Bruttoinlandsprodukts und ökologisch völlig unproblematisch. In Krisen, wenn Menschen Arbeitsplätze verlieren, steht die Umwelt sicher nicht oben auf der Agenda. Aber mit steigendem Einkommen wächst der Wunsch nach einer intakten Umwelt. Umweltschädliche Produkte werden durch ressourcenschonende und umweltverträgliche ausgetauscht. Beispielsweise haben fast alle Autos in Deutschland mittlerweile Katalysatoren, wie auch Kraftwerke

48 sommeruniversität entsprechende Filteranlagen haben. Mit steigendem Einkommen entsteht eher die Bereitschaft in nachhaltige Produkte zu investieren als das mit der Hälfte des Einkommens der Fall wäre. Tatsächlich ist die Energieintensität in den vergangenen Jahrzehnten in den Industrieländern kontinuierlich zurückgegangen. 1973 hat Schweden einen CO 2 -Ausstoß von fast 90 Millionen Tonnen pro Jahr gehabt. Zuletzt vor der Krise waren weniger als 50 Millionen Tonnen Tonnen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaftsleistung Schwedens verdoppelt. Dort wird mit deutlich weniger Ressourcen fast doppelt so viel wie in den 70er Jahren produziert. Um zu erklären, wie dieser Prozess möglich ist, bezieht sich die Volkswirtschaftslehre auf die „Schumpeterianische Wachstumstheorie“, laut der dauerhaftes Wirtschaftswachstum trotz begrenzter Ressourcen möglich ist. Dieser Theoriestrang geht davon aus, dass in den Produktionsprozess eingeführte Ressourcen zunehmend durch Wissen und technologisches„Know-how“ ersetzt werden. Derzeit werden Dinge mit viel weniger Ressourcenaufwand produziert als 30 Jahre zuvor, weil das Wissen um efﬁzientere Ressourcennutzung vorangeschritten ist. Ebenfalls entscheidend ist das Wissen darum, wie recycelt werden kann. Die Produktion von Wissen in diesen Modellen verbraucht weniger physikalische Ressourcen. Sie brauchen Humankapital, um Wissen zu produzieren, aber kein Öl und Stahl. Auf diesem Weg kann dauerhaft Wirtschaftswachstum und ökologische Nachhaltigkeit vereint werden. Damit sind Innovationen neuer Produkte und Produktionsprozesse zentral für die ökologische Nachhaltigkeit. Die Erfahrung der letzten Jahre lässt zweifeln, ob der Markt allein Innovationsentwicklung fördern kann. In 2008 hatte Öl zeitweise einen Preis von mehr als 150 Dollar. Dieser Preis sollte eigentlich sehr viele Innovationen und Investitionen in erneuerbare Energien auslösen. Der Ölpreis ist später allerdings wieder auf 30 Dollar gefallen. Die Planungssicherheit für Investoren und Forschung ist damit relativ niedrig. Schwankungen auf dem Ölmarkt, die durch bestimmte Finanzinstrumente verstärkt werden, verhindern, dass Innovationen und Investition vorangetrieben werden. Hier können staatliche Eingriffe einen vorhersehbaren Anstieg der Energiepreise unterstützen. Die Idee der Ökosteuer neu aufgenommen, könnte einen kalkulierbaren Preisanstieg fördern. Eine Möglichkeit wäre eine Besteuerung, die eine Untergrenze für den Ölpreis bei 100 Dollar einzieht. Investoren wüssten folglich, womit sie rechnen können. Innovationen müssten darüber hinaus, zum Beispiel über Forschungsförderung, auch direkt gefördert werden. In Deutschland, mit einer Steuer- und Abgabenquote, die besonders für hohe Einkommen und Vermögen unter dem EU-Schnitt liegt, ist durchaus Spielraum vorhanden. Darüber hinaus können über das Energieeinspeisegesetz Innovationen und Investitionen gefördert werden. Derzeit ist Deutschland führend in der Solar- und Windenergie, was ohne das Energieeinspeisegesetz nicht der Fall wäre. Neben guter Arbeit ist eine ökologisch nachhaltige Produktion eine Voraussetzung für ein dauerhaft nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Damit schließt sich der Kreis: Um gute Arbeit zu gewährleisten, ist Wirtschaftswachstum notwendig. Gleichzeitig ist langfristig stabiles Wirtschaftswachstum nur mit guter Arbeit möglich. Ebenso gehört dazu ein ressourcenschonendes, ökologisches Wirtschaften, um die wirtschaftlichen Grundlagen nicht zu zerstören. In der Vergangenheit sind viele Schritte in die richtige Richtung versäumt worden. Oft galt, dass steigende Ungleichheit Voraussetzung sei, Arbeitsmarktkrisen verhindern. Ebenso galt, dass Ökologie und Ökonomie ohnehin zwei gegenläuﬁge Ziele seien. Im Zuge der Wirtschaftskrise wurden ökologische Aspekte schließlich zugunsten anderer beiseite geschoben. Es ist aber Aufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, Konzepte zu entwickeln, die diese Rahmenbedingungen zusammenbringen und einen ökologisch verträglichen, wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft beinhalten. Die Sozialdemokratie ist sehr gut aufgestellt, um diese Aufgabe anzugehen. Historisch war sie gegen die Planwirtschaft, aber durchaus für einen starken Staat, der wirtschaftliche Richtungen vorgeben sollte. Diesen Vorteil sollte die Sozialdemokratie nutzen. Nicht nur für die eigene Partei, sondern für die ganze Gesellschaft.

Friedrich-Ebert-Stiftung 49 Demokratie und Freiheit Dr. Wolfgang Thierse Vize-Präsident des Deutschen Bundestages Was war da im vergangenen Monat eigentlich los? – Joachim Gauck war Präsidentschaftskandidat und eine Menge Menschen waren begeistert. Sehr viele junge Leute haben sich plötzlich engagiert, keineswegs nur Mitglieder der SPD. Einer der Anführer der Gauck-Fans bei Facebook ist Mitglied der FDP. War da der engagierte demokratische Aufbruch, den sich Viele wünschen, oder im Gegenteil: sogar eine klammheimliche Absage an die Parteiendemokratie? Was wäre gewesen, wenn die Kanzlerin in einer Art Geistesblitz die Chance gesehen hätte, die in dem Vorschlag von Trittin und Gabriel gelegen hat, nämlich in einer Situation kurzzeitiger Erschütterung einen gemeinsamen Kandidaten zu ﬁnden? Wenn da einem gemeinsamen Kandidaten auch noch fast alle in der Bundesversammlung zugestimmt hätten – ob es auch dann diese Aufbruchstimmung gegeben hätte? Diese Begeisterung für einen Kandidaten, der ausdrücklich keiner Partei angehört, der sich als konservativ, liberal und links bezeichnet, sich so abhebt vor der dann als Negativfolie erscheinenden Parteiendemokratie, ist offensichtlich nur zu begreifen vor dem Hintergrund einer grassierenden, schon selbstverständlich gewordenen, durch Umfragen bestätigten Verdrossenheit. Einer Parteienverdrossenheit offensichtlich, einer Politikerverdrossenheit wahrscheinlich. Doch – da bin ich nicht ganz so sicher – ist es auch eine Demokratieverdrossenheit? Daran möchte ich gerne zweifeln, obwohl die sinkenden Wahlbeteiligungen zunächst zu bestätigen scheinen, dass immer weniger Menschen Vertrauen in unsere Demokratie setzen. Aber tun sie das, weil sie die Demokratie für selbstverständlich halten, für langweilig, oder weil sie sie für nicht sonderlich entscheidungsfähig halten, also enttäuscht sind? Jedenfalls leben wir in einer Situation, wo gegenüber Demokratie, tatsächlicher Politik und den demokratischen Parteien Skepsis, Ablehnung, Apathie zunehmen, gar überwiegen. Dafür mag es sehr verschiedene Gründe geben. An der Oberﬂäche zunächst Fehler und Fehlverhalten von Politikern. Jedem fallen irgendwelche Beispiele ein. Schon etwas tiefer geht die regelmäßige Enttäuschung der Wähler gegenüber vermeintlich oder tatsächlich nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Regelmäßig sind die Bürger nach der Wahl ernüchtert und enttäuscht gegenüber dem, was sie vorher an Erwartungen investiert – oder auch nicht investiert – haben. Mir scheint das diesmal bei Schwarz-Gelb besonders dramatisch zu sein. Dass eine große Regierungsmehrheit bereits nach einem Dreivierteljahr in Meinungsumfragen abgeschlagen ist, ist in dieser Drastik neu. Tendenziell aber war es fast immer so. Mir geht es hier nur um die emotionale Grundsituation, die immer wiederkehrt. Franz Müntefering hat sie vor ein paar Jahren drastisch verletzt mit seiner Bemerkung: es gehe doch gar nicht anders, als dass Parteien nach der Wahl ihre Versprechen nicht einhalten. Gemeint hat er, dass Wahlprogramme stets die Ziele einer Partei und nicht die einer Koalitionsregierung wiedergeben. Da in Deutschland die Wähler aber regelmäßig dafür sorgen, dass es Koalitionen gibt, sind anschließend Kompromisse nötig, die gern als Abstriche von Wahlversprechen interpretiert werden. So wird die Enttäuschung vorprogrammiert. Weshalb man

50 sommeruniversität übrigens sprachlich im Wahlkampf immer darauf achten soll, dass man nicht sagt„wir werden“, sondern„wir wollen“. Das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied. Meistens verordnen die Wähler Koalitionskompromisse. Zugleich aber gelten Kompromisse – obwohl Wesenselement von Demokratie – in Deutschland als„faul“. Also: Verdrossen macht die regelmäßige Enttäuschung des Überschwangs von Erwartungen, die für die Demokratie typisch ist. Eine weitere Ursache liegt bei den Medien, die selber gewissermaßen Ungeduld produzieren, Personalisierung und Zuspitzung betreiben, eigentlich sogar eine Verzerrung der wirklichen demokratischen Politik. Ich werde nie vergessen – eine kleine persönliche Erinnerung, wenn Sie erlauben – als ich in der bundesdeutschen Politik ankam als ehemaliger DDR-Bürger, der sie nur via Fernsehen verfolgen konnte, war ich oftmals erstaunt, dass Politiker, die ich aus dem Fernsehen kannte, viel kleiner, viel normaler, viel grauer sind, als sie im Fernsehen erscheinen. Das Fernsehen monumentalisiert, es dramatisiert die demokratische Politik, die als solche langweiliger ist. Die Sitzungen, Gremien, Entscheidungen, die sich hinziehen, wirkten, wenn ich dasselbe im Fernsehen gesehen habe, viel interessanter. Donnerwetter, dachte ich, war das spannend, das habe ich gar nicht bemerkt, als ich dabei war. Das Medium Fernsehen verzerrt auch demokratische Abläufe, dramatisiert, personalisiert und trägt so zu einem falschen Verhältnis zu wirklicher Politik bei. Es erzeugt die Suggestion des Dabeiseins. Eine geradezu fatale Suggestion, die gewissermaßen ein Demokratieersatz ist. So werden – unfreiwillig, durch das Wesen des Mediums – Ungeduld und Enttäuschung erzeugt. Aber noch bin ich an der Oberﬂäche. Eine der Grundursachen für Verdruss, Ungeduld, Unzufriedenheit liegt in dem fundamentalen Missverhältnis zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer Prozesse und Entscheidungen einerseits, und der Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer, politischer Prozesse und Entscheidungen andererseits. Mir ist das richtig brutal aufgegangen, als es vor Jahren um die Übernahme der Aktienmehrheit von Mannesmann durch Vodafone ging. Vor unseren Augen fand ein Machtkampf statt. Nach ein paar Monaten war er entschieden, es ging um eine Bilanzsumme von mehreren zehn Milliarden Euro und um das Schicksal von mehreren Zehntausend Arbeitnehmern. So schnell können ökonomische Prozesse und Entscheidungen sein, egal wie folgenreich sie sind. Aktuell die Bankenund Finanzmarktkrise: Dramatische Entwicklungen innerhalb von Tagen, Wochen, wenigen Monaten. Zwar hat die Politik relativ schnell reagiert. Der Bundestag hat in geradezu abenteuerlichem Tempo Notmaßnahmen auf den Weg gebracht – als nachsorgende Feuerwehr. Aber Entscheidungen, wie wir künftig solche Krisen verhindern, sind seit Jahren nicht getroffen. Das wird noch weitergehen, ganz mühselig, und ein positives Ende ist höchst ungewiss. Die Menschen nehmen diese Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer Prozesse und Entscheidungen einerseits, und der Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer Politik und ihrer Entscheidungen andererseits durchaus

Friedrich-Ebert-Stiftung 51 wahr. Das erzeugt ein dramatisches Ausmaß an Unzufriedenheit. Und es entsteht ein durchaus begründbarer abgrundtiefer Zweifel daran, dass demokratische Politik wirklich etwas ausrichten kann. Die eigentliche Frage lautet: Wer hat das Primat – die Ökonomie oder die demokratische Politik? Und immer mehr Menschen zweifeln daran, dass demokratische Politik tatsächlich das Sagen hat. Und deswegen schwindet das Zutrauen in ihre Akteure. Ich kann diese Frage übersetzen in eine andere, die man ganz konkret und ausführlich diskutieren kann: Was soll der Ökonomie unterworfen werden? Was darf vollends zur Ware werden? Auch Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, der Zugang zu natürlichen Ressourcen? Welche öffentlichen Güter, welche Instrumente der Daseinsvorsorge sollen und müssen der reinen Renditelogik entzogen sein oder wieder entzogen werden, damit sie verlässlich mit der Orientierung auf das Gemeinwohl eingesetzt werden? Das ist die Grundfrage, die sich angesichts der Krise in neuer Schärfe stellt. Man kann sie so buchstabieren: Worüber hat ein Gemeindeparlament eigentlich noch zu entscheiden, wenn alles privatisiert ist? Wenn sie noch nicht einmal mehr Gemeindebetriebe hat, die öffentliche Güter vorhalten? In welchem Ausmaß darf Bildung, darf Zugang zu Kultur abhängig sein vom privaten Geldbeutel? Und wo hat demokratische Politik mindestens für Chancen zu gerechtem Zugang zu sorgen? Der Begriff„öffentliche Güter“ meint immer, dass demokratische Politik verantwortlich ist für die Zugänglichkeit zu diesen Gütern. Das heißt nicht, dass alles kostenlos sei. Wir sind es gewohnt, etwa für Kultur, Eintritt zu zahlen. Das ist auch richtig so. Aber wir wissen, dass dieser Eintritt immer nur einen kleinen Teil der wirklichen Kosten abdeckt. Das hat eine Tradition in Deutschland, die Reichtum und Vielfalt ermöglicht. An dieser Stelle ein paar systematische Bemerkungen über Demokratie – durchaus trivialer oder selbstverständlicher Art, aber man muss sie gelegentlich in Erinnerung rufen. Demokratie ist ja zunächst und vor allem ein Institutionengefüge und ein Regelwerk, dessen Zweck ganz wesentlich Freiheit ist. Ein Institutionengefüge und ein Regelwerk, durch das die Bürger ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln, Entscheidungen mit Mehrheiten oder durch Kompromisse treffen, Minderheitenrechte gewährleisten, Machtwechsel ermöglichen. Die kürzestmögliche Deﬁnition von Demokratie ist Macht auf Zeit. Die Diktaturen, auch die kommunistischen, zeichnen sich auch dadurch aus, dass es keine Regeln für Machtwechsel gibt. Keine friedlichen, fairen Regeln. Entweder Krankheit und Tod oder Putsch – eine andere Möglichkeit gab es selbst in der harmlosen kleinbürgerlichen DDR nicht. Ich wünsche mir immer, dass man darüber eine Komödie schreibt: Wie ist die DDR, wie ist die SEDFührung ihren allmächtigen Walter Ulbricht losgeworden? Und wie hat sie ihn anschließend vor der Öffentlichkeit versteckt? Also Demokratie ist Macht auf Zeit. Sie hat Regeln für einen friedlichen Machtwechsel. Sie hat Regeln für die Kontrolle und die Begrenzung von Macht. Demokratie ist ein Institutionengefüge und ein Regelwerk, das auch sozialem Frieden, sozialem Zusammenhalt dient. Über ihre Funktionsfähigkeit und ihre Zukunftsfähigkeit gibt es viel zu diskutieren. Ich nenne nur Stichworte: Brauchen wir eine Reform unseres Wahlrechts oder sind wir mit unserer Art des Wahlrechts nicht sehr gut gefahren? Diese Mischung von Erst- und Zweitstimmen, von Direktwahl und Verhältniswahl halte ich für besonders fair. Fairer als das immer wieder empfohlene Mehrheitswahlrecht. Helmut Schmidt gehört zu den stoischen Anhängern eines Mehrheitswahlrechts, weil er sagt: Der entscheidende Sinn einer Wahl ist, Regierungsfähigkeit zu ermögli-

52 sommeruniversität chen. Während ich sage: Das Entscheidende, der Sinn einer Wahl ist, den Bürgerwillen auf angemessene Weise darzustellen und zu personalisieren. Daran schließe ich die Frage nach mehr Möglichkeiten direkter Demokratie an. So sehr ich Parteiendemokratie verteidige – und Parteien, gerade Volksparteien, haben die unersetzliche Aufgabe, die unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Bürger zu bündeln und gewissermaßen in den eigenen Reihen die Konsense, die Kompromisse vorzubilden, von denen die Gesellschaft insgesamt lebt. So sehr ich also den Sinn und die Unersetzlichkeit von Parteien verteidige, so sehr bin ich dafür, dass die Bürger häuﬁger direkt Einﬂuss nehmen können auf Politik. Also ich bin für mehr direkte Demokratie, Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid. Aber man muss Regeln ﬁnden, wie diese Instrumente vor Missbrauch geschützt werden. Ich bin zugleich skeptisch, dass das unsere Demokratie und das Engagement in der Demokratie tatsächlich leidenschaftlich befördert. Denn in den meisten Bundesländern gibt es solche Instrumente. Und die Beteiligung an Volksentscheiden ist nicht so sensationell groß. Es sind Minderheiten, die sich daran beteiligen, aktive Minderheiten – sehr schätzenswert in einer Demokratie. Aber es ist kein Allheilmittel zur Rettung unserer Demokratie. Und man muss selbst die Instrumente direkter Demokratie vor Missbrauch schützen. Wir müssen neu über die innerparteiliche Demokratie reden, über die Öffnung der Parteien, denen ja gerne ein Geruch des Veralteten unterstellt wird. Wie kann man die Parteien öffnen, ohne diejenigen zu beschädigen, die durch ihr Engagement, durch die Zeit, die Nerven und das Geld, das sie zur Verfügung stellen, die Parteien tragen. Ich bin nicht sicher, ob das, was uns immer wieder mal empfohlen wird, nämlich Vorwahlen zu machen nach amerikanischem Vorbild, ob das nicht irgendwann unsere Parteien zerstören würde. In den USA gibt es nicht Parteien im europäischen Sinn. Das sind Wahlvereine, die ohne ein permanentes Parteileben auskommen. Aber die Frage, wie wir unser Parteileben verändern, die innerparteiliche Demokratie erneuern, eine veränderte Art von Kommunikation ermöglichen, ist weiter offen. Es gibt verschiedene Gründe für unsere Wahlniederlage im Herbst. Einer ist, dass unsere Partei krank geworden ist durch eine Art von – wie soll ich das nennen? – Befehlskommunikation von oben nach unten – für die es Gründe gibt. Für Regierungsparteien ist es mal unvermeidlich, mal aber auch nur das Naheliegende, eine Entscheidung unter extremem Zeitund Problemdruck erst nachträglich innerparteilich durchzusetzen. In der Situation war Gerhard Schröder immer, aber die Partei hat darunter gelitten. Und deswegen ist die Verlebendigung von Kommunikation heute eine unserer Aufgaben. Dem sollen auch die Zukunftswerkstätten dienen, die wir in die Wege geleitet haben. Das Verhältnis zwischen Parteien und Bürgerinitiativen ist ein wichtiges Thema. Über Medien habe ich gesprochen, man muss aber noch die Chance der neuen Medien für unsere Demokratie nennen. Das ist wahrscheinlich eine große Chance. Politische Kommunikation muss einen bestimmten Grad von

Friedrich-Ebert-Stiftung 53 Verbindlichkeit haben. Sie darf nicht nur sozusagen uferlos und endlos sein. Man muss am Schluss zu Entscheidungen kommen, für die man einsteht. Das muss man im Internet nicht. Da kann man endlos und zumeist folgenlos kollektiv palavern. Aber politische Kommunikation muss zu einem Ende kommen. Trotzdem, die Chancen der neuen Medien, Kommunikation zu erweitern, andere Gruppen einzubeziehen, sind wichtig. Das Institutionengefüge und Regelwerk Demokratie wäre tot, würde nicht funktionieren, wenn es nicht gelebt würde. Zur Demokratie gehören bestimmte Einstellungen, ein bestimmtes Verhalten. Demokratie gibt es nicht ohne demokratische Tugenden: Sinn für das Gemeinwohl. Solidaritätsbereitschaft, Engagement über das eigene, persönliche, auf sich selbst bezogene, materielle oder ideelle Interesse hinaus. Ohne diese Tugenden geht es nicht. Und an dieser Stelle ist dann sichtbar, dass Demokratie die politische Lebensform der Freiheit ist. Demokratie braucht genügend Menschen, die sie wertschätzen und die für sie einstehen, die wissen, dass Demokratie mehr ist als ökonomischer Erfolg und Wohlstand, sondern eben die politische Lebensform der Freiheit. Ohne Demokratie würde Freiheit auch in anderen Bereichen und Dimensionen der Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen. Ich bin immer wieder gefragt worden: Was tut Ihr, was tut die Politik, damit wir uns für Politik interessieren und uns in der Politik engagieren? Je öfter ich gefragt werde, umso ärgerlicher werde ich. Als sei Politik etwas, was man gewissermaßen auf dem Silbertablett darbieten und konsumieren kann. Politik, demokratische Politik bleibt immer mühselig und grau und hässlich, nur gelegentlich strahlend. Meine Lebenserfahrung besagt, dass politisches Interesse, politische Leidenschaft sich an der Erfahrung entzünden, mit etwas nicht einverstanden zu sein. Etwa der Erfahrung erlebter Ungerechtigkeit oder erlebter Unfreiheit. Dann fängt man nämlich an zu fragen: Warum ist das so? Wie kann ich das ändern? Mit wem zusammen kann ich das ändern? Das sind die eigentlichen drei politischen Fragen. Aber was passiert, wenn junge Leute nicht diese Erfahrung machen oder andere als aktivierende, politische Folgerungen ziehen? Die sogenannte 68er-Generation hatte sich ganz offensichtlich wesentlich im Paradigma des Politischen deﬁniert, hat ihre Erlebnisse und Wahrnehmungen politisch interpretiert. Ich habe den Eindruck, dass nachfolgende Generationen sich eher im Paradigma des Kulturellen deﬁnieren. In der Unterscheidung des musikalischen Geschmacks, des Klamottengeschmacks, vieles andere. Dass es jedenfalls nicht mehr selbstverständlich ist, die eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen in einer politischen Sprache zu interpretieren. Das hat abgenommen und man kann es nicht einfach erzwingen. Sondern darum muss man werben. Die Parteien haben verﬂucht viel zu lernen, und die Jüngeren müssen selber sagen, wie das geht. Nämlich dass sie Erfahrungen machen können des Sich-Einmischens, des Etwas-Bewirkens, dass Diskussionen etwas bewegen. Das wäre, ﬁnde ich, die wichtigste Form politischer Bildung. Wie heißt es bei Oskar Negt: Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die in ständig neuer Kraftanstrengung immer wieder gelernt werden muss. Demokratie ist eben nicht einfach da. Man muss etwas wissen über das Regelwerk und über das Institutionengefüge. Man muss lernen, sich in ihr zu verhalten, sich in ihr zu bewähren, selber in einer Sprache das eigene Leben, das eigene Schicksal, die eigenen Wahrnehmungen zu interpretieren, die kommunikativ ist zu anderen, und die demokratiefähig ist. Zum Schluss muss ich noch ein paar Bemerkungen machen zum sozialdemokratischen Grundverständnis von Freiheit. Natürlich meinen wir damit vor allem Selbstbestimmung. Autor der eigenen Lebensgestaltung sein können, das ist Freiheit. So ist es auch in unserem Hamburger Grundsatzprogramm zitiert. Sie kennen das berühmte Zitat von Willy Brandt:„Das Wichtigste ist Freiheit.“ Dann machte er eine ganz kleine Pause und ergänzte: „Freiheit von Not und von Abhängigkeit.“ Das ist genau das sozialdemokratische Verständnis. Freiheit von Not und von Abhängigkeit, damit man frei ist für die Autorschaft der eigenen Lebensgestaltung. Das ist eben nicht nur ein individualistisches Verständnis von Freiheit. Das ist vor allem kein Verständnis von Freiheit, das einen Gegensatz aufmacht zu Gerechtigkeit und Solidarität. Denn, um es im Anklang an ein berühmtes Zitat zu sagen:

54 sommeruniversität Die Freiheit schafft nicht selbst die Voraussetzung dafür, dass man sie genießen kann, sondern für diese Voraussetzung muss immer wieder neu gesorgt werden. Unsere kürzeste Deﬁnition von Gerechtigkeit heißt: „gleiche Freiheit“. Gleiche Freiheit für Menschen, die unterschiedliche natürliche und soziale Voraussetzungen, Herkünfte, Prägungen haben, die man nur begrenzt überwinden kann. Deswegen deﬁnieren wir Gerechtigkeit als gleiche Freiheit zur Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an sozialer Sicherheit, an Kultur, an Demokratie – an diese fünf wichtigsten Dimensionen unseres Zusammenlebens. Die Schlüsselerfahrung der Arbeiterbewegung und des 20. Jahrhunderts ist es, dass massenhafte Ungerechtigkeit, massenhafte Erfahrung des Nicht-Teilhaben-Könnens die Demokratie gefährden und zerstören können. Nur so ist zu begreifen, wie es zum Faschismus gekommen ist. Nur so ist zu begreifen, wie es zum Kommunismus gekommen ist. Massenhafte Ungerechtigkeitserfahrung, Not, Unterdrückung, Ausbeutung, Zurücksetzung und die Zustimmung zur Demokratie schwindet. Was bedeutet das für uns heute? Wer in unserer Gesellschaft macht massenhafte Ungerechtigkeits-, Zurücksetzungs-, Benachteiligungserfahrungen? Wer macht Exklusionserfahrungen? Dieselben sozialen Gruppen weisen die größte Distanz zurzeit auf: Viele Bürger ausländischer Herkunft, Arbeitslose und Arme; dann Jugendliche: Immer noch gehen in Deutschland anteilig mehr Ältere zur Wahl als junge Leute. Dann gibt es ein Gefälle zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen. In Ostdeutschland ist die Demokratie, so sehr sie von einem beträchtlichen Teil der Ostdeutschen ersehnt worden ist, viel prekärer. Über diese Gruppen wollen wir reden in unserer Zukunftswerkstatt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird einen Demokratiereport erstellen, der Untersuchungen zusammenstellt und fragt: Was sagen sie über jene besonderen Gruppen? Wie kann Politik darauf antworten? Wie kann die Partei darauf antworten, dass sie einladender wird? Wie können wir zur Demokratie hinführen, zu demokratischem Engagement? Die Antworten werden nicht leicht fallen. Ein kleines Beispiel: Die Berliner SPD hat neulich entschieden, das Wahlalter auf 16 herabzusenken, in der Absicht, junge Leute an die Demokratie heran zu führen. In einer Umfrage war eine Mehrheit dagegen, und zwar nicht nur die Alten, sondern auch die Mehrheit der Jungen. Ich ﬁnde das spannend: Die Absenkung des Wahlalters allein reicht offenbar nicht. Diese Gruppen müssen uns besonders interessieren, wenn wir Demokratie vitalisieren wollen, wenn wir unsere Partei anschlussfähiger machen wollen. Es sind die Menschen, für die die SPD und mit denen die SPD doch immer Politik machen wollte. Wenn es Hoffnung gibt, wenn Demokratie als Chance gesehen wird, das eigene Schicksal zu gestalten, sie der Ort ist, wo man der Allgewalt des betriebswirtschaftlichen Denkens, der Renditelogik erfolgreich widerstehen kann, müsste dann die Distanz nicht schwinden? Denn die eigentliche Herausforderung ist die Wiedererringung des Primats demokratischer Politik gegenüber der Ökonomie.

Friedrich-Ebert-Stiftung 55 Gut und sicher leben Bernd Westphal ist Vorstandssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist eine recht junge Gewerkschaft. Sie ist 1997 aus dem Zusammenschluss der damaligen IG Chemie, Papier, Keramik, der IG Bergbau und Energie und der Gewerkschaft Leder zu einer der großen Gewerkschaften im DGB entstanden. Die lange Tradition der Vorgänger-Gewerkschaften bildet bis heute die Grundlage unserer Wertegemeinschaft. Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit, demokratische Teilhabe, Schutz vor Willkür, Chancengleichheit – sind unsere Werte, die wir im Leitbild der IG BCE formuliert und uns als die Zukunftsgewerkschaft auf die Fahnen geschrieben haben. In einer zunehmend pluralistischer werdenden Gesellschaft stehen Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Die Menschen organisieren und engagieren sich in ganz unterschiedlicher Weise. Es gibt heute mehr als Parteien, Kirche oder Gewerkschaften. Temporäres Engagement in Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Verbraucherverbänden oder NGO´s bilden neue Organisationsplattformen und Möglichkeiten zum Mitmachen. Darauf müssen und wollen wir reagieren. Wir waren nie nur Schutzmacht und Interessenvertreter unserer Mitglieder, sondern auch Gestalter und Impulsgeber in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. An diesem Alleinstellungsmerkmal der Gewerkschaften wollen wir anknüpfen und unsere Ideen für die Welt von morgen einbringen. Welchen Herausforderungen stehen wir als IG BCE gegenüber? Das Krisenmanagement in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist trotz Licht am Ende des Konjunkturtunnels notwendig. In vielen Betrieben sind die Auswirkungen der ungezügelten Finanzspekulationen knallhart angekommen und leider noch immer bittere Realität. Die Bekämpfung von Armut wird ein globales Thema sein, mit dem sich Gewerkschaften auseinandersetzen. Auch Themen wie Energie- und Rohstoffefﬁzienz, Vertrauen in Soziale Marktwirtschaft und Demokratie stehen auf der Agenda. Wir haben als IG BCE dazu mit den Arbeitgebern einen Dialog (Wittenberg-Prozess) begonnen, in dem es um neues Vertrauen in Politik und die zukünftige Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft geht. Zu einer nachhaltigen Entwicklung sortieren wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Innovationen ebenso dazu, wie die Sicherheit der Arbeitsplätze, Klimaschutz, Demograﬁe, gute Arbeit, Bildung oder die Absicherung der Sozialversicherung. Die Soziale Marktwirtschaft ist für uns weiterhin ein Wirtschaftsmodell, das mit den richtigen Instrumenten erfolgreich sein kann. Wir setzen dabei auf Nachhaltigkeit. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte müssen gleichberechtigt ihren Stellenwert haben. Damit ist ein Ausgleich der Folgen wirtschaftlichen Handelns, sozialer Frieden, intakte Umwelt, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand für alle möglich. Für mich als Gewerkschafter gehören Mitbestimmung, Tarifautonomie und die Sozialversicherung unweigerlich zur sozialen Martwirtschaft dazu.

56 sommeruniversität Da die Sommeruniversität der FES auch„Werkstatt soziale Demokratie“ ist, müssen die richtigen Antworten auf wichtige Zukunftsfragen entwickelt werden. Diese wären z. B.: Ist diese Soziale Marktwirtschaft noch ein Zukunftsmodell? Was ist zu verändern? Was muss von dieser Sozialen Marktwirtschaft erhalten bleiben? Sind Mitbestimmung und Tarifautonomie Modelle, die auch in den nächsten 20, 30 Jahren noch taugen und für sozialen Ausgleich sorgen? Welche Rolle spielt der Staat, muss er stärker eingreifen? Wie kann die Kreativität und Innovationskraft der Marktwirtschaft erhalten werden, ohne der Gesellschaft zu schaden? Mit welchen innovativen, neuen Produkten können zukünftige globale Herausforderungen, wie z. B. die Energieversorgung organisiert werden? Wie lassen sich ökonomischer Erfolg, soziale Verantwortung und ökologische Vernunft sinnvoll kombinieren? Diese wenigen Fragen können Richtschnur einer politischen Diskussion sein. Humanpotenzial: Die Menschen in einem Unternehmen bilden eine der wichtigsten Ressourcen. Sie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind der Schlüssel zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn das Humanpotenzial wertgeschätzt wird, lassen sich dauerhaft Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt – generieren. Gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Globalisierung stehen Standorte weltweit in Konkurrenz. Verglichen mit anderen Ländern war und ist der ökonomische Erfolg Deutschlands nur auf Basis eines verlässlichen Sozialversicherungssystems möglich. Die „sozialen Leitplanken“ haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Leistung motiviert. Für die IG BCE steht der Mensch im Mittelpunkt. Daran muss sich eine Weiterentwicklung orientieren, wenn sie erfolgreich sein soll. Einfache Lohndrückerei, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung können kein Maßstab sein. Voraussetzung für eine auch zukünftig erfolgreiche Wirtschaft sind verantwortlich handelnde Unternehmen, die nicht nur Renditeziele im Fokus haben. Bildung/Qualiﬁzierung: Bildung ist aus Sicht der Gewerkschaften eine der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts. Bildung und Weiterbildung waren schon immer ein klassisches Thema der Gewerkschaften, weil wir die Chancen sehen, die sich durch ein gerechtes Bildungs- und Qualiﬁzierungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben. Die aktuelle Debatte über den Fachkräftemangel unterstreicht den Handlungsbedarf. Die Zeit des Überangebotes von qualiﬁzierten Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt ist vorbei. Mit dem Ende der Krise, anziehender Konjunktur, dem demograﬁschen Wandel und steigender Produktion wird deutlich, dass Unternehmen teilweise schon Schwierigkeiten haben, Stellen zu besetzen. Das heißt, Qualiﬁzierung und Bildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine entscheidende Investition in die Zukunft. Nicht nachvollziebar ist, dass immer noch acht bis zehn Prozent eines Schülerjahrgangs die Schulen ohne Abschluss verlassen und 20 Prozent der Schulabgänger weder richtig lesen noch schreiben können. Das ist eine Entwicklung, bei der man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wir haben die Verpﬂichtung das zu ändern. Wir müssen in einer modernen Industriegesellschaft dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund der demograﬁschen Entwicklung, die schon jetzt in den Betrieben und auf den Arbeitsmärkten sichtbar wird, im Auge behalten. Zahlen von Prognos und der Bundesanstalt für Arbeit belegen, dass wir erhebli-

Friedrich-Ebert-Stiftung 57 chen Fachkräftebedarf in den nächsten 20 Jahren bis 2030 haben werden. Wir täten gut daran, uns hier frühzeitig Maßnahmen zu überlegen, wie wir dem Rechnung tragen können. Dabei wird es auch um Integration und Zuwanderung gehen. Demograﬁsche Entwicklung: Die deutsche Bevölkerung wird nicht nur immer älter, sondern auch weniger. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft dieses Problem zwar oft thematisiert, aber die richtigen Konzepte noch nicht hat. Wir können uns in den Unternehmen, in den Städten und Ortschaften nicht vorstellen, wie das ist, wenn der Anteil der Älteren sich fast verdoppelt. Das muss nicht bedrohlich sein, ist aber eine Herausforderung, der wir uns gesellschaftlich, arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch stellen müssen. Wir haben diesen demograﬁschen Wandel zu gestalten. Bei den 0-19- jährigen wird es in der Zeit von 2000 – 2020 eine Reduzierung um drei Millionen geben. Die Älteren, also ab 50 oder 65, und selbst ab 80 Jahren aufwärts, werden deutlich zunehmen. Auch das ist ein Thema, das auf der Agenda der Gewerkschaften steht. Wir haben da nicht unbedingt ein Problem der Analyse. Die Grunddaten, die den Rahmen bilden, sind bekannt. Es mangelt eher an den richtigen Politikkonzepten und Umsetzungsmaßnahmen. Die Parteien wären gut beraten, wenn sie in den Zukunftsdebatten diese Erkenntnisse mit berücksichtigen und neue Ideen entwickeln würden. Wie das Thema Demograﬁe innovativ gestaltet werden kann, hat die IG BCE mit ihrem Demograﬁe-Tarifvertrag für die chemische Industrie gezeigt. Unterstützend könnten Rahmenbedingungen der Politik wirken, wenn z. B. ﬂexible Übergänge in die Rente geschaffen würden. Standortvorteil Mitbestimmung. Die Mitbestimmung durch Betriebs- und Aufsichtsräte gehört zu den wichtigsten Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die praktizierte Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. Historisch belegt und im aktuellen Krisenmanagement praktiziert und bewährt, ist die Mitbestimmung ein Standortvorteil. Gewerkschaften und Betriebsräte haben gemeinsam dazu beigetragen, Beschäftigung in der Krise zu sichern. Das hat noch einmal die Bedeutung der Mitbestimmung unterstrichen. Beschäftigungssicherung und Qualiﬁzierung statt Arbeitsplatzabbau. Es waren die Sozialdemokraten in der Regierung, die für Stabilität und Vertrauen in der Krise sorgten. Dazu gehört auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, das mitgeholfen hat, eine Beschäftigungsbrücke zu bauen, um jetzt besser aus der Krise zu starten als andere Länder. Mitbestimmung ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, Voraussetzung für politische Stabilität. Der soziale Frieden, auch in den Unternehmen, ist Voraussetzung für Innovation. Nur da, wo Beschäftigte sich eine einﬂussreiche Vertretung wählen können, wo man sie einbindet in Unternehmensentscheidungen, kann erfolgreiche Interessenvertretung funktionieren und auch Verantwortung wahrgenommen werden. Mitbestimmung ist Motor für Leistung, Innovation und Motivation. Sie ist ein produktiver Faktor und bringt Wettbewerbsvorteile. Die Weltmeisterschaft ist vorbei, aber vielleicht noch einmal ein kurzer Ausﬂug dorthin. Es gab in Dortmund ein Fußball-Idol, Adi Preißler, der gesagt

58 sommeruniversität hat:„Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf’m Platz!“ Bezogen auf die Mitbestimmung sagen wir: Entscheidend ist im Betrieb! Vor Ort, da wo die Beschäftigten die meiste Zeit ihres Tages verbringen, muss Mitbestimmung stattﬁnden. Bei den kürzlich durchgeführten Betriebsratswahlen, die alle vier Jahre stattﬁnden, haben wir im Organisationsbereich der IG BCE gute Ergebnisse erzielt. Ich erwähne das deshalb, weil die BR-Wahlen immer auch eine Abstimmung über unsere Politik sind. Wir hatten eine ziemlich hohe Wahlbeteiligung von über 75 Prozent, von der die Politik nur träumen kann. Über 80 Prozent der gewählten Betriebsratsmitglieder sind Mitglied der IG BCE, die Betriebsratsvorsitzenden zu 92 Prozent, die stellvertretenden Vorsitzenden zu 85. Über 30 Prozent sind erstmals als BR gewählt worden. Die Arbeit eines Betriebsrates ist nicht Bestandteil der Berufsausbildung und muss natürlich gelernt werden. Wir haben gute Seminarangebote, in denen die Kolleginnen und Kollegen sich dann auch dementsprechend das Rüstzeug für ihre Aufgaben holen können. Tarifpolitik gehört zum Kerngeschäft von Gewerkschaften. Abgeleitet von Artikel 9 Grundgesetz gestalten die Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden oder Unternehmen die wesentlichen Rahmenbedingungen der Arbeit. Eine aktuelle Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung besagt, dass mehr Geld mit Betriebsrat – in untersten Lohngruppen plus 14 Prozent und höhere Verdienstgruppen plus acht Prozent – verdient wird, wo bessere tariﬂiche Schutzregelungen bestehen. Natürlich gibt es Angestelltengruppen, die von dem Tarif gar nicht erfasst sind. Aber das, was tarifvertraglich vereinbart wird, hat durchaus Ausstrahlungswirkungen auf viele Dinge, auch auf Regelungen für hochqualiﬁzierte Angestellte, die nicht unter Tarifvertrag fallen. Tarifarbeit im Betrieb wird immer wichtiger, weil wir den Rahmen in einem Flächentarifvertrag setzen, der dann betrieblich ausgestaltet wird und zunehmend Bestandteil der Betriebsratsarbeit ist. Die innovative Tarifpolitik der IG BCE ist oft Trendsetter. Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung von Löhnen und Gehältern, sondern z. B. um Instrumente zur Gestaltung der demograﬁschen Entwicklung im Betrieb, Erhöhung der Ausbildungsplätze, Altersversorgung, Qualiﬁzierung oder Übernahme nach der Ausbildung. Die aktuelle Diskussion über die Rente mit 67 zeigt, dass die pauschale Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht richtig ist. Differenzierte Lösungswege im Rahmen der tariflichen Ausgestaltung sind mit den richtigen politischen Regelungen möglich, um unsoziale Rentenkürzungen zu verhindern. Wir werden als IG BCE nicht zur weiteren Skandalisierung des Themas beitragen, aber unsere Anforderungen an Instrumente für einen ﬂexiblen Übergang in die Rente formulieren. Natürlich wächst der Druck auf Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, wo wir Arbeitsverdichtung verspüren, wo wir Einschnitte bei Vergütungen haben, wo im Gegenzug zu Job- und Standortgarantien, die verhandelt werden, auch oft ein Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt wird. Leiharbeitnehmerinnen und-arbeitnehmer sind ein großes Thema, wo wir als IG BCE sagen: Okay, das ist ein Instrument, mit dem man Spitzen abdecken kann, wir sehen jetzt aber, dass Leiharbeit zunehmend Einstellungen in Stammbelegschaften verhindert. Das werden wir nicht zulassen. Wir brauchen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Die Unternehmenssteuerung erfolgt zunehmend durch Orientierung an Finanzkennzahlen. Betriebsund Aufsichtsräten werden mit Bilanzen, Kostenrechnungen oder Scorecards Berichte über die Situation des Unternehmens vorgelegt. Diese taugen alleine nicht, ein Unternehmen zu steuern oder Aussagen über die Gesamtsituation zu geben. Wir müssen in der Diskussion über diese betriebliche Kennzahlensteuerung klar machen, dass es auch andere Kennzahlen gibt, beispielsweise im Index„Gute Arbeit“. Dieser vom DGB entwickelte Index gibt sehr genau Auskunft über die Arbeitswelt und die Zufriedenheit der Beschäftigten. Neben den Finanzkennzahlen sind Erhebungen, z. B. über die Höhe der Ausbildungszahlen, den Krankenstand, die Unfallquote, die Motivation der Belegschaft, die Aufstiegsmöglichkeiten oder Angebote der Aus- und Weiterbildung aber auch die Wertschätzung und respektvoller Umgang wichtige

Friedrich-Ebert-Stiftung 59 Aussagen zur Orientierung. Es geht um nachhaltige und langfristige Ausrichtung, nicht nur um kurzfristigen Gewinn. Ein kurzer Ausﬂug in die Welt„ Gute Arbeit“- Index. Es gibt vom DGB seit einigen Jahren diesen Index. Ich weiß nicht, ob der schon bekannt ist. Es ist zumindest ein Versuch, den Indizes der Wirtschaftswelt, dem Konjunkturklima und anderem, etwas entgegen zu setzen und zu fragen: Es ist der Versuch, mit verschiedenen Kriterien, mit Befragungen in den Unternehmen, herauszuﬁnden, inwieweit denn Beschäftigte mit ihrer Arbeitswelt zufrieden sind. Es geht um den Anspruch der Beschäftigten, der hier formuliert und verbreitet werden soll, um ein Prädikat für Arbeitsqualität und ein Konzept für die Gestaltung der Arbeitswelt. Wenn ich ein Bild meiner Beschäftigten in einem Unternehmen habe, an welchen Dingen sie sich orientieren, wo sie sich wohlfühlen, worin Deﬁzite liegen, kann ich auch dementsprechend gestalten. Was beinhaltet dieser Index? Es sind z.B.: gerechte Entlohnung, Teilhabe am Sagen und Haben, Anerkennung, Arbeit – die den Menschen stark und nicht krank macht –, Qualiﬁkationen erwerben, Nutzen ausbauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns als IG BCE ein zentrales und wichtiges Thema. Wir haben dazu viele Kampagnen und Diskussionen angestoßen. Natürlich haben wir auch die erfolgreiche Familienpolitik der sozialdemokratisch geführten Regierung unterstützt, die viele Dinge angestoßen hat, von denen wir heute noch proﬁtieren. Also Demograﬁe, Fachkräftemangel und Gender-Ansatz sind viele Dinge, die hier eine Rolle spielen. Dabei geht es nicht nur um Kinderbetreuung, sondern auch die Betreuung und Pﬂege von pﬂegebedürftigen Angehörigen. Eine große Herausforderung, vor der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, wenn z. B. ein Pﬂegefall im unmittelbaren Umfeld auftritt und neben der Arbeit organisiert werden muss. Dabei Hilfestellung zu leisten und die Palette der Unterstützungsmaßnahmen zu organisieren sowie ﬂexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, muss auf den Weg gebracht werden. Immer noch ein breites Aufgabenfeld, wo wir bis heute nicht abschließend erfolgreich sind. Elternzeit, ﬂexible Arbeitszeiten sind Instrumente, die helfen können, diese Vereinbarkeit besser zu organisieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Ansporn für Unternehmen, nicht an Attraktivität zu verlieren. Ich sagte ja bereits, die Fachkräfte in Zukunft werden weniger werden. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, in den Betrieben mit Betriebsräten kann man bessere Bedingungen, was Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, vorﬁnden. Die Kinderbetreuung im Betrieb ist dort um zwei Prozent höher als in anderen Betrieben. Regelungen zur Elternzeit und ﬂexible Arbeitszeitregelungen sind Dinge, die Bestandteil betrieblicher Vereinbarungen sind. Industrie- und Standortpolitik ist ein für uns wichtiges Politikfeld. Im Organisationsbereich der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sind viele Branchen zu ﬁnden, die von politischen Entscheidungen abhängig sind. Wir haben ein klares

60 sommeruniversität Energie- und Industriepolitisches Programm, das sich am Gedanken der Nachhaltigkeit orientiert. Wir verfolgen gemeinsame Handlungsstrategien mit Unternehmen, Betriebsräten und Verbänden für eine nachhaltige Industriepolitik. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen. Dabei geht es uns nicht um die Ökologisierung oder Verdrängung der Wirtschaft, sondern um eine nachhaltige Industrie, deren Produkte der Gesellschaft nutzten. Bei der Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise beispielsweise wird deutlich sichtbar, dass die Länder, die kaum industriellen Anteil haben, wie Großbritannien, wesentlich schwerer betroffen sind als Deutschland mit einer industriellen Produktion. Auch zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen, vom Klimaschutz, Versorgung mit Rohstoff- und Energieressourcen, Energieerzeugung, Elektromobilität, Welternährung, Bio- und Gentechnologie oder Herstellung neuer Materialien im Bereich der Nanotechnologie, ist Industrie notwendig. Innovationen von Facharbeitern, Meistern, Technikern und Ingenieuren aus den Chemielaboren und F+E Abteilungen können Lösungen für zukünftige Herausforderungen liefern. Damit entstehen auch für die heimische Wirtschaft Chancen auf weltweite Zukunftsmärkte. Positiv ist diese Entwicklung auch für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und damit für den Wohlstand in unserem Land. Von daher sind wir als IG BCE gemeinsam mit den Betriebsräten daran interessiert, in der SPD eine wohlverstandene Industrie- und Standortpolitik zu ﬁnden. Integration, ein gesellschaftlich wichtiges Thema, auch für unsere Arbeit in der IG BCE. Eine ganze Reihe von Aktivitäten sind dazu bei uns zu ﬁnden. Z.B. die Aktion der gelben Hand,„Mach meinen Kumpel nicht an!“ – Ein Verein, der hauptsächlich auch von der damaligen IG Bergbau und Energie unterstützt wurde. Wir stellen zurzeit den Vorsitzenden des Vereins. Darüber hinaus haben wir mit einigen Arbeitgebern Sozialpartnervereinbarungen zur Diversity, zur Vielfalt abgeschlossen. Die Unternehmen haben Deﬁzite zum Thema Integration erkannt und sehen in ihrem Engagement natürlich auch Vorteile. Es sind Chancen für Unternehmen, im globalen Wettbewerb eine Belegschaft zu haben, die weltoffen ist, die durch ihre unterschiedlichen kulturellen Herkünfte ein erweitertes Potenzial besitzt. Und dies ist nicht nur eine Bereicherung für die Wirtschaft, sondern für unser Land und unsere Gesellschaft insgesamt. Es geht auch um eine Antwort – ich sagte es schon – auf den Fachkräftemangel, da braucht man intelligentere Lösungen als derzeit. Vielleicht noch mal ein kleiner Ausﬂug in die Welt des Fußballs. Namen wie Özil, Cacau, Boateng usw. sind fester Bestandteil unserer Nationalmannschaft und zeigen damit, wie positiv Integration funktionieren kann. Bei allen Deﬁziten, die es auch auf Seiten der Migrantinnen und Migranten gibt, werden wir uns auch zukünftig für eine menschenwürdige Integrationspolitik, die auf Teilhabe und Gleichberechtigung setzt, stark machen. Als Fazit unterstreiche ich unsere unverrückbaren Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unsere Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen werden wir als IG BCE weiterentwickeln und zukünftig noch besser nutzen. Unser Ansporn bleibt, die Entwicklung zu einer gerechteren Gesellschaft mit zu gestalten. Unser politisches Engagement wird sich dabei nach wie vor nicht nur auf die wichtigen Instrumente wie Tarifautonomie und Mitbestimmung begrenzen. Bildung wird weiterhin ein Schlüsselthema bleiben und auch die Balance zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit. Wir werden uns als Gewerkschaften zunehmend in diese Debatte einmischen. Wir sind an langfristigen Lösungen interessiert. Im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortung müssen auch die Unternehmen ihrer Rolle gerecht werden. Es gibt einen schönen Satz von Aristoteles, schon ein bisschen länger her, aber durchaus heute noch gültig:„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“. Ich bin davon überzeugt, dass wir als IG BCE in diesem Sinne die Segel als Gewerkschaft richtig gesetzt haben und damit ganz gut aufgestellt sind, die Zukunft zu gestalten.

Friedrich-Ebert-Stiftung 61 Bildung Prof. Dr. Christoph Ehmann Staatssekretär a.D., Generalsekretär der European University Foundation Campus Europae Meine These, die ich im Folgenden begründen werde, lautet: Die Leitidee des deutschen Bildungswesens ist: Nicht fördern, sondern ausgrenzen. Das Bildungssystem ist darauf angelegt, dass von Jahr zu Jahr und von Stufe zu Stufe immer mehr Leute ausgegrenzt, von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden, so dass am Ende eine Pyramide mit einer schmalen Spitze entsteht. Von einer Verwirklichung des„Bürgerrechts auf Bildung“ ist die Republik weit entfernt.„Bildung für alle“ wird nicht einmal angestrebt. Das Bildungssystem dient der Akkumulation von Bildungskapital dort wo bereits viel Kapital vorhanden ist. Demokraten waren und sind in der deutschen Bildungspolitik in der radikalen Minderheit. Das fängt beim Kindergarten an. Es gab stets zwei „Kindergärten“. Der eine war eine Kinderbewahranstalt für Kinder erwerbstätiger Eltern, vor allem alleinstehender Frauen. Der andere folgte der Idee von Fröbel und anderen, die den Kindergarten bereits in der 1848er Verfassung verankern und ihn zum Teil des Bildungsbereichs zu machen versuchten. Sie scheiterten. Doch das Bürgertum realisierte die Idee dennoch für seinen Nachwuchs, ein Bürgertum, dessen Frauen nicht arbeiten mussten oder durften, das aber von dem Wert der frühkindlichen Förderung durch ausgebildete Pädagogen für die weitere Entwicklung wusste. In der Bundesrepublik schien es dem Deutschen Bildungsrat zwischen 1970 und 1975 zu gelingen, der Vorstellung vom Kindergarten als einer Bildungsstätte zum Durchbruch zu verhelfen. Gesetze, die Kindergärten als gebührenfreie Stätten frühkindlicher Bildung deﬁnierten, wurden in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern verabschiedet. Es war nicht nur die Ölkrise 1973 und die ihr folgenden Haushaltsengpässe, an der deren Verwirklichung scheiterte. Es war das generelle Abnehmen des Interesses an der Brandtschen Zielvorgabe:„Mehr Demokratie wagen“, wozu eine grundlegende Umstellung des Bildungswesens eine notwendige Voraussetzung war(und ist). Es dauerte drei weitere Jahrzehnte bis wieder einige Bundesländer den gebührenfeien Kindergarten und seine Bildungsaufgabe zum Programm erhoben und zumindest teilweise realisierten. Dennoch kann von einer Bedarfsdeckung insbesondere im Westen der Republik keine Rede sein, wo man sich mit einem Angebot an drei- bis vierstündigen Halbstagsplätzen die Kindergartenwelt schön rechnet. Diese Halbtagsplätze sind natürlich keine„Bildungseinrichtungen“, sondern Verwahrplätze und nichts anderes. Das liegt nicht an den Erzieherinnen und Erziehern, sondern an denen, die ihnen eine qualiﬁzierte pädagogische Ausbildung verwehren aus Angst, sie müssten ihnen dann auch bessere Gehälter zahlen. Es gab ein Vorbild, wo man die Kindertagesstätten als gebührenfreie Erziehungs- und Bildungseinrich-

62 sommeruniversität tungen vorﬁnden konnte. Und zwar mit qualiﬁzierten Erzieherinnen, die auch die Lehrberechtigung für die ersten vier Klassen der Grundschule hatten. Nur war das in der ehemaligen DDR. Und so etwas durfte im freien Westen nach 1989 auch nicht in Ansätzen übernommen werden. Neben der nicht realisierten Gebührenfreiheit und der mangelnden Bezahlung – und damit Qualiﬁzierung – der Erzieherinnen gibt es noch einen dritten Grund, warum es mit der Verwirklichung der Idee der frühkindlichen Bildung und Erziehung nicht vorankommt. Die Kindergärten werden zu einem Grossteil von den beiden Kirchen betrieben. Damit haben die Kirchen das Bestimmungsrecht über einen großen Beschäftigungssektor, in dem sie ihre besonderen Beschäftigungsbedingungen durchsetzen können wie die Verweigerung von starken Betriebsräten, die Zugehörigkeit zur richtigen Kirche und eine im Vergleich zum sonstigen öffentlichen Dienst niedrigere Bezahlung, von der dann auch noch Kirchensteuern zu entrichten sind. Der Kita-Besuch ist also überwiegend nicht gebührenfrei. Die zu zahlenden Beiträge sind in der Regel nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt und betragen zwischen 25 und – z.B. in Hamburg – 376€. Der letzgenannte Betrag sieht erschreckend aus und wird denn auch von der jeweiligen politischen Opposition und den üblichen Skandalblättern entsprechend ausgeschlachtet. Tatsächlich aber wird niemand mit diesen Höchstbeträgen belastet. Denn Kinderbetreuungskosten können bis zum Betrag von 4000€ im Jahr(335€ im Monat) steuerlich geltend gemacht werden. Das führt bei den höchsten Einkommen zu einer Verminderung der Steuerlast um 1800€ oder zur Senkung des monatlichen Belastung um 150€, im Hamburger Beispiel also statt 376€ nur 226€. Folgerichtig belasten die Kita-Beiträge nach einer Untersuchung von Kreyenfeld, Spieß und Wagner die niedrigsten Haushaltseinkommen mit ca 4%, das höchste Einkommensfünftel jedoch nur mit 2,3%. An dieser Form der schichtenspeziﬁschen Bildungsförderung wird sich im weiteren Verlauf des Bildungsgangs nichts ändern. Nun zur Schule: Hier gilt es von der einzigen wirkungsvollen Aktion gegen die herrschende Ideologie der Ausgrenzung zu berichten. Ich meine die Einführung des Schüler-BaföG durch die sozialliberale Koalition in der Regierungszeit Willy Brandts. Auf das Schüler-BAföG hatten alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler, die auf eine Vollzeitschule, die zur Hochschulreife führte, gingen, einen Rechtsanspruch. BaföG erhielten 1975 voll oder teilweise 43% aller Schülerinnen und Schüler der genannten Schulformen. Und das wirkte sich auf die soziale Zusammensetzung der Studentenschaft nachhaltig aus. Denn wenn man SchülerBaföG erhielt, dann erfüllten die Familien bzw. die Studierenden auch die Voraussetzung, um Studenten-BaföG zu erhalten. Die Folge: zwischen 1970 und 1979 stieg der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien an den Hochschulen von 7 auf 14%, wozu jedoch auch die Erhebung einiger Fachschulen zu Fachhochschulen beitrug. Und exakt wegen dieses demokratisierenden, AntiAusgrenzungs-Effekts war die erste Sparmaßnahme

Friedrich-Ebert-Stiftung 63 der christlich-sozialen Koalition 1983 die Abschaffung des Schüler-BaföG. Und heute? Die gleiche Koalition hat ein erfahrungsgemäß die Kinder aus höheren Einkommensschichten bevorteilendes „Begabten-Förderungs-Programm“ beschlossen, während die ohnehin nur eher bescheidene Erhöhung des BaföG verschoben wurde. Dass bereits der Kinderfreibetrag mit einer deutlich wirksameren Stärkung der höheren Einkommen angehoben worden war als das Kindergeld für die„unteren“ Schichten, soll der Vollständigkeit halber nicht unerwähnt bleiben. Obwohl die Wiedereinführung des Schüler-BaföG in seiner ursprünglichen Form ohne Zweifel ein erheblicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit wäre, liegen die eigentlichen Ausgrenzungsaktionen jedoch in der üblichen Schulpädagogik selbst. Die überwiegend praktizierte Schulpädagogik – und auf ihr basierend die Organisation des Schulwesens – hängt der Vorstellung an, dass Unterricht dann am effektivste gestaltet werden kann, wenn die Lehrperson eine lern- und leistungshomogene Klasse vor sich habe. Das erscheint vor allem für einen lehrerzentrierten Frontalunterricht nachvollziehbar, wie er außerhalb der Grundschule die Regel ist. Um diese„Homogenität“ zu erreichen, werden mit Hilfe von Schulreifetests bereits die 5- und 6- Jährigen sortiert. Da das offensichtlich zur Homogenisierung noch nicht reicht, wird das Sitzenbleiben auch in der Grundschule für angemessen erachtet Einige Schüler, und wenige Schülerinnen, werden schon in dieser Bildungsphase zur„Förderschule“ abgeschoben. Selbstverständlich soll die Zuweisung zu den drei – mit der Förderschule mittlerweile vier – Gliedern der Sekundarstufe I der letztlich entscheidende Schritt zur Herstellung der Leistungsund Lernhomogenität getan werden. Hier kommt nun zu dem üblichen Mittel des Sitzenbleibens noch die„Abstufung“ in die nächst„niedrigere“ Schulform hinzu. Infolge dieser Aktionen werden von Jahr zu Jahr und von Stufe zu Stufe immer mehr Schülerinnen und Schüler ausgesiebt, abgeschoben und ausgegrenzt. Wer nach mehrmaligem Sitzenbleiben die Hauptschule nach der 7. Klasse verlässt oder gar nach dem Besuch einer„Förderschule“ – die Bezeichnung steht in umgekehrten Verhältnis zur Wirkung für ihre Besucherinnen und Besucher – auf dem Ausbildungsmarkt eintrifft, kann sicher sein, niemals zu einer ernsthaften Bewerberin oder einem ernsthaften Bewerber auf dem Ersten Arbeitmarkt zu werden. Das heißt aber auch, dass dieser Personenkreis während der Schulzeit und der Ausbildung in besonderen Programmen in den öffentlichen Kassen ein Vielfaches der Kosten von„Normaljugendlichen“ verursacht. Ganz zu schweigen davon, dass sie in der Regel auch danach von Sozialleistungen des Staates leben müssen. Die politischen Mehrheiten lassen sich diese dauerhafte Ausgrenzung von 15 bis 20 Prozent eines Altersjahrgang also durchaus etwas kosten. Eine nur für wenige Familien bedeutsame, aber für die Ideologie der Kostenverteilung im deutschen Bildungswesen signiﬁkante Regelung soll noch erwähnt werden: Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für den Besuch von Privatschulen. Sie werden ganz überwiegend von den Kirchen betrieben. Diese verlangen zwischen 50 und 150€ monatliches Schulgeld, also 600 bis 1800€ pro Jahr. Diese Beträge können zu 30 Prozent bei der jährlichen Steuerklärung geltend gemacht werden, also mit 200 bis 600€ die Steuergesetzgebung sieht jedoch vor, dass bis zu 5.000€ geltend gemacht werden können, was erst bei einem jährlichen Schulgeld von 16.700€ – oder 1.400€ erreicht wird. Das führt dann zu einer Steuererleichterung von 2.250€. Im Verhältnis zu den 16.700€ Schulgeld ein Klacks. Aber es zeigt die„Nehmerqualitäten“ des gehobenen Mittelstands – und seiner politischen Interessenvertreter. Zur Hochschule. In den meisten Ländern in Europa treibt man den Anteil der Hochschulzugangsberechtigten deutlich in die Höhe. Für Frankreich und England gelten 80 Prozent eines Altersjahrgangs als Ziel. In Frankreich war man 2008 bereits bei 72 Prozent, in England bei 69 Prozent. In Deutschland wird unter Einbeziehung der Fachhochschulreife die Zahl 50 angestrebt. 80 Prozent sind nur zu erreichen, wenn gezielt die „Ausschöpfung der Begabungsreserven“ betrieben

64 sommeruniversität wird. Dass dies schon in der Schule nicht geschieht, habe ich bereits dargestellt. Der Wille zur„Ausschöpfung der Begabungsreserven“ müsste auch in einer gezielten Förderung der(noch)„bildungsfernen“ Schichten durch den Staat sichtbar werden. Da der Hochschulbesuch nach allen zur Verfügung stehenden Daten positiv mit dem Familieneinkommen korreliert, hieße das, den Kindern aus einkommensschwächeren Familien bzw. den Familien stärkere Förderung zukommen zu lassen als den einkommensstärkeren Familien. Das ist in den anderen euopäischen Ländern auch der Fall, zumindest dort, wo überhaupt an eine Studienförderung gedacht wird. Nicht so in Deutschland. Schwarzenberger u.a. haben in der bei der HIS-GmbH erschienen Untersuchung „Public/ private funding of higher education: a social balance“ nachgewiesen, dass in Deutschland und nur dort, Studierende bzw. ihre Familien unabhängig vom Einkommen die fast auf den Euro gleichen staatlichen Zuwendungen erhalten, nur aus unterschiedlichen Ministerien: Die einen erhalten BaföG, die anderen proﬁtieren von höheren Kinderfreibeträgen und sonstigen steuerlichen Vergünstigungen. Das Ergebnis: Es gibt keine besondere, auf den Ausgleich von Benachteiligungen gerichtete staatliche Förderung für Studierende. Alle Studierenden und ihre Familien werden gleichermaßen gefördert. Gleiche Förderung von Ungleichem aber ist der Garant für die Stabilisierung der sozialen Ungleichheit. Dass dort, wo viel ist, noch mehr hinkommt, gilt nicht nur für die Ansammlungen von Hundekot. Es gilt auch für die Weiterbildungs-Förderung. Es nehmen diejenigen an Weiterbildung teil, die bereits in den vorlaufenden Bildungsphasen reichliche öffentliche Förderung erfahren haben. An der allgemeinen Weiterbildung nehmen 62 Prozent der Hochschulabsolventen teil. Von denen ohne Schulabschluss sind es nur 15 Prozent. In der beruﬂichen Weiterbildung ist die Teilnahme zudem noch von der Stellung in der Hierarchie der Unternehmen abhängig und zwar insbesondere dann, wenn es um die Kostenübernahme geht. Es gibt zwar eine Reihe von Betriebsvereinbarungen, die Betriebsräte in Großbetrieben durchgesetzt haben und die auch Facharbeitern und An- und Ungelernten die Gelegenheit zur Teilnahme an betrieblich ﬁnanzierter Weiterbildung öffnen. Aber falls diese Weiterbildung nicht von direktem betrieblichen Nutzen ist, wird in der Regel verlangt, dass die Beschäftigten einen Teil ihrer Freizeit einbringen müssen, während Weiterbildung für Führungskräfte sehr häuﬁg einen gratiﬁkatorischen Charakter hat und frei von solchen Eigenleistungen bleibt.

Friedrich-Ebert-Stiftung 65 Auch hier lohnt sich ein weiterer Blick ins Steuerrecht. Weiterbildungskosten sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar mit der Folge, dass diejenigen, die auf Grund der früher bereits erfahrenen höheren staatlichen Förderung des Schul- und Hochschulbesuchs ein höheres Gehalt beziehen und damit auch einen höheren Grenzsteuersatz haben, von den geltend gemachten Weiterbildungskosten eine niedrigere steuerlche Belastung bzw. eine höhere Steuerrückerstattung erwarten können als die niedriger besoldeten Kollegen. In Zahlen ausgedrückt: Ein 3.000€ teurer Sprachkurs belastet den gutverdienenden Chef(mit einen Grenzsteuersatz von 45 Prozent) effektiv mit 1.650€, die Sekretärin mit einem Grenzsteuersatz von 30 Prozent jedoch mit 2.100€. Auch in der Weiterbildung passt die Finanzierungspraxis zu der herrschenden Ideologie Diese hat, vertreten durch die Bundeswissenschaftsministerin, seit kurzem einer alten Parole zu neuer Aufmerksamkeit verholfen:„Aufstieg durch Bildung“. Die Parole verwendeten im 19. Jahrhundert ebenso wie in den frühen 60er Jahren auch Sozialdemokraten und Gewerkschafter, bis sie, nicht zuletzt dank Ralf Dahrendorfs Schrift„Bürgerrecht auf Bildung“ erkannten, dass sich unter dieser Parole die Forderung nach Bildung für alle nicht realisieren ließ. Denn„Aufstieg“ heißt immer auch Aussonderung und Ausgrenzung der NichtAufsteiger. Wolf Biermann hat dies in einem Gedicht über Fritz Cremers Skulptur„Der Aufsteiger“ so ausgedrückt: Wohin steigt dieser denn? Du, steigt der auf zu uns? Oder steigt er von uns auf? Geht er uns voran? Oder verlässt er uns? Macht er Fortschritte? Oder macht er Karriere? Wer Bildungsteilnahme unter dem Stichwort „Aufstieg“ propagiert und organisiert, betreibt die Ausgrenzung der großen Zahl der Nicht-Aufsteiger. Denn anders als„Bildung für alle“ ist„Aufstieg für alle“ ein Widerspruch in sich Demokratisierung des Bildungssystems heißt deshalb zuvörderst, das Denken in Ausgrenzungskategorien aufzugeben, die Menschen als Individuen zu begreifen und ihre je eigenen Begabungen, Interessen und Fähigkeiten zu fördern und sie nicht in pseudo-homogenen Lerngruppen zu pressen. Wie das zu machen ist, kann man in den Ländern um Deutschland herum lernen. Und bei der ﬁnanziellen Förderung hat die Förderung endlich bei jenen zu erfolgen, die ihrer in besonderer Weise bedürfen. Das verlangt Mut, politischen Mut. Der scheint zur Zeit nicht besonders weit verbreitet zu sein.

66 sommeruniversität Wandel der Familie Prof. Dr. Hans Bertram Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Mikrosoziologie Beim Thema Familie stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen, die wir zum Teil noch gar nicht begriffen haben, auch wenn der Wandel in der Familienpolitik, der wesentlich durch Renate Schmidt eingeleitet wurde, was man immer vergisst, bereits einige Antworten auf diese Zukunftsfragen gegeben hat. Als erstes Problem ist die historisch-evolutionäre Vorstellung, dass Frauenrolle und Mutterrolle identisch seien, zum ersten Mal, seit wir in der Geschichte zurückblicken können, auseinander gebrochen. Die Frauen- und Mutterrolle sind im Lebensverlauf einer Frau heute keine Einheit mehr. Die Frauen haben auf der einen Seite eine sehr viel höhere Lebenserwartung, andererseits sind sie, wenn das letztgeborene Kind 15 Jahre alt wird, zwischen 45 und 48 Jahren alt. Als Konsequenz daraus haben sie noch etwa 40 Jahre ihres Lebens vor sich, die nicht durch die Mutterrolle ausgefüllt werden. Das ist eine neue historische Entwicklung, die erst in den letzten ein bis zwei Generationen eingesetzt hat. Heute ist es in der jungen Generation selbstverständlich zu wissen, dass die Mutterrolle allenfalls eine begrenzte Phase im Leben einer Frau ist. Hinzu kommt, dass heute 48 Jahre kein Alter ist, um zu sagen:„Jetzt ziehe ich mich zurück und warte auf die Enkelkinder“, so dass dies eine völlig neue Herausforderung ist. Daraus ist abzuleiten: Was auch immer wir diskutieren, wird es ein Zurück zum klassischen Modell mit der Einheit von Frauen- und Mutterrolle nicht mehr geben. Das muss man akzeptieren, ob man dies ideologisch gut oder schlecht ﬁndet. Diese demograﬁsche Entwicklung hat zwei einfache Ursachen, nämlich zum einen das verlängerte Leben, zum zweiten – und das ist das Entscheidende – ist heute die Geburt von Kindern sicher. Wer sich für ein Kind entscheidet, kann dieses Kind auch zur Welt bringen und großziehen, während man noch Anfang des 20. Jahrhunderts davon ausgehen musste, dass man, um vier Kinder großzuziehen, im Durchschnitt acht bis neun Geburten hatte. Das Erstheiratsalter hat sich historisch nicht besonders gewandelt und liegt immer ungefähr bei 28 Jahren. Bei acht bis neun Geburten war die Reproduktionszeit 16 bis 18 Jahre. Als Bismarck die Alterssicherung einführte, haben nur ungefähr 5 Prozent davon proﬁtiert, weil alle anderen schon verstorben waren. Wenn das letzte Kind bei einer Reproduktionszeit von 16 Jahren mit Mitte 40 geboren wird, dann erlebten die meisten Mütter die Pubertät ihres letztgeborenen Kindes nicht mehr. Daher waren Mutterrolle und Frauenrolle eine Lebenseinheit. Die erste These ist also: Diese Einheit ist zerbrochen, und wir müssen die Mutterrolle neu deﬁnieren. Dazu kommt ein zweites Problem. In den Lebenstreppen, die als Wandschmuck im 19. Jahrhundert praktisch in jedem Haushalt hingen, wird die Lebensrolle der Mutter eigentlich nur zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr beschrieben, denn die Frau kommt erst wieder zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr vor, wenn sie den Tod erwartet. Offensichtlich hatte die Gesellschaft damals von dieser

Friedrich-Ebert-Stiftung 67 mittleren Lebensphase keine speziﬁsche Vorstellung, was auch gut nachzuvollziehen ist, weil nur wenige Frauen das höhere Lebensalter erreichten. Heute stimmt diese Lebenstreppe nicht mehr. Wer jetzt 40 oder 50 Jahre alt ist, hat noch etwa 30 bis 40 Jahre zu leben – ein heute geborenes Mädchen kann zu 50 Prozent davon ausgehen, 100 Jahre alt zu werden –, so dass diese Lebenstreppe mit der Darstellung des Auf- und Absteigens keine sinnvolle Vorstellung mehr ist. Man sollte eher darüber nachdenken, ob das Leben nicht tatsächlich wie ein Fluss ist mit vielen Windungen, mit Auf und Ab, jedoch ohne diese Normalität. Das hört sich jetzt prosaisch an, hat aber ziemlich harte Konsequenzen, denn wir müssen kulturell darüber nachdenken, wie wir unsere Lebensrollen neu gestalten. Das ist eine ganz große Zukunftsherausforderung, von der wir noch keine Vorstellung haben. Sie alle kennen die Diskussion über das Normal-Arbeitsverhältnis. Wenn die Menschen nun heute 80, 90 oder gar 100 Jahre alt werden, stellt sich die Frage, ob die Normalität wirklich darin bestehen kann, vom 30. Lebensjahr zum 70. Lebensjahr, immer etwa als Beamter im Finanzamt, wenn auch auf unterschiedlichen Hierarchiestufen, über Steuerfälle nachzudenken. Das heißt, ob ein solche Normalitätsmuster auf Dauer tatsächlich den menschlichen Entwicklungsvorstellungen entspricht. Das nächste Problem ist die so genannte Normalfamilie, die Talcott Parsons entworfen hat: Der Vater ist außerhalb des Haushalts berufstätig und die Mutter kümmert sich zu Hause fürsorgend für die Kinder. Doch haben in den USA zu keinem Zeitpunkt seit 1940 mehr als 50 Prozent der Kinder in dieser Normalfamilie gelebt, die in den Familienvorstellungen nicht vorkam. Auch in Deutschland spielte diese Normalfamilie etwa ab dem Geburtsjahrgang der Mütter von 1948 eine nur noch untergeordnete Rolle. Darin besteht sozusagen eine zweite Revolution. Denn die klassische Familienform – Vater und nicht erwerbstätige Mutter – hat sich im Jahr 2007 aus der Sicht der Kinder zwischen 0 und 17 Jahren auf 20 Prozent reduziert. Denn nur 20 Prozent der Kinder zwischen 0 und17 Jahren leben in dieser Lebensform, während die anderen Kinder entweder bei Eltern leben, die beide erwerbstätig sind, oder bei ihrer alleinerziehenden Mutter. Hier haben sich nicht bloß ein paar Prozent geändert, vielmehr hat sich die Lebenssituation von Kindern wirklich dramatisch verändert. Die Politik hat sich lange schwer getan, darauf zu reagieren, obwohl sich das schon relativ früh abzeichnete. Spätestens Anfang der 90er Jahre hätte man die Politik ändern müssen, weil sich das entspechend entwickelt hatte, aber es wurde auf diese Veränderungen erst ab 2000 reagiert. Beispielsweise tun wir uns heute noch bei der Kinderbetreuung schwer. Eine der großen politischen Herausforderungen für die Zukunft wird die Ganztagsschule sein. Es müssen andere Formen für den Umgang mit Kindern gefunden werden, denn das klassische Modell, das die Fürsorge für Kinder im Wesentlichen in die Alleinverantwortung der Mütter legte, funktioniert unter den gegebenen Bedingungen schlicht und einfach nicht mehr. Darüber hinaus hat sich bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aller weiblichen Erwerbstätigen seit 1973 nur wenig geändert, jedoch geändert hat sich ein deutlicher Anstieg der weiblichen Erwerbstätigen in absoluten Zahlen. Dass sich die durchschnittiche Wochenarbeitszeit nicht erhöht hat,

68 sommeruniversität hängt damit zusammen, dass in den 70er Jahren die Vollzeitarbeit typisch war und heute vielfach durch Teilzeitarbeit ersetzt wurde. Das auf den ersten Blick familien freundliche Ergebnis hat als Kehrseite ein Dilemma: Die Teilzeitarbeit hat gleichzeitig dazu geführt, dass der Arbeitgeber heute ein hohes Maß an Flexibilität erwartet, so dass die Teilzeitarbeit ein ﬂexibles Zeitgerüst geworden ist. Auch wenn man sich vielleicht freut, abends einkaufen zu können, heißt das auch, dass auf der anderen Seite der Theke auch jemand steht. Das heißt, die Flexibilitätserwartungen an die Arbeitnehmer sind deutlich gestiegen. Und die Gewerkschaften haben viel zu lange die Diskussion verpasst, wer eigentlich die Souveränität über die tägliche Zeitverwendung hat, der Arbeitgeber oder der Mitarbeiter. Beispielsweise ist eine Krankenschwester in der Regel im Turn-Around-Dienst tätig, ein Polizist hingegen im Schichtdienst. Wenn diese beiden Kinder haben, bekommt man die regelmäßige Betreuung der Kinder nicht mehr geregelt. Einer von beiden, wahrscheinlich die Frau, wird die Arbeit aufgeben oder einen 400-Euro-Job nehmen, weil das Familienleben sonst nicht koordinierbar ist. Daraus entsteht eine enorme politische Herausforderung hinsichtlich der Gender-Gerechtigkeit oder ähnlichem, wie nämlich die Zeitsouveränität organisiert wird. Denn darin steckt ein speziﬁsches Problem: Pﬂege oder Care ist in unserer Gesellschaft aufgrund der historischen Entwicklung der familiären Lebensformen weiblich konnotiert, und alles weiblich Konnotierte wird ökonomisch diskriminiert. Bei der Diskussion, wie sich in dieser neuen Lebenswelt die Betreuung von Kindern organisieren lässt, ist völlig klar, wer dann ökonomisch zurücksteckt. Wenn der Mann in einer Familie mit drei Kindern – da ist es besonders drastisch – ungefähr 60 Prozent der gemeinsamen beruﬂichen Arbeitszeit leistet, erwirtschaftet er 90 Prozent des Familieneinkommens. Das heißt, die Frau erarbeitet dann die restlichen 40 Prozent, erwirtschaftet dabei aber nur 10 Prozent des Einkommens. Wenn nun der Mann zu Hause bleiben würde müsste die Frau erheblich mehr arbeiten, um nur das Einkommen zu erwirtschaften, das der Mann in 60 Prozent der gemeinsamen Arbeitszeit erwirtschaften kann. Solange diese Gender-Differenz zwischen den Einkommen in unserer Gesellschaft bestehen, ist nicht davon auszugehen, dass die traditionelle Arbeitsteilung in einer Familie aufgehoben wird. Das stellt sich als eine ganz klare politische Herausforderung dar. Um dort etwas zu ändern, muss über die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen als einem politischen Problem gesprochen werden, sonst wird sich an dieser Distribution nichts ändern. Aber man mag sich fragen, ob das wirklich schlimm ist und ob die Frauen so nicht doch ganz zufrieden sind. Genau diese These, die lange Zeit der Familienpolitik zugrunde lag, ist jedoch nicht aufrechtzuerhalten, und wir brauchen sowohl wegen der geänderten Lebensläufe als auch wegen der geänderten Beteiligung am Arbeitsmarkt eine strukturelle Änderung in der Genderpolitik wie auch in der Familienpolitik. Die ökononomische Basis Deutschland wird sich vermutlich auf lange Zeit von anderen Ländern darin unterscheiden, dass es einen starken industriellen Kern gibt mit etwa 30 Prozent in der Industrie Beschäftigten, und das ist ein gewisses Rückgrat. Im Vergleich dazu beträgt in den USA die Beschäftigungsquote in der Industrie nur 10 Prozent, und Präsident Obama denkt jetzt darüber nach, ob das der richtige Weg war; die vielen Milliarden Dollar für die Automobilindustrie werden auch damit begründet, dass er die wenigen bestehenden industriel-len Kerne aufrechterhalten will, um in der Beschäftigungsstruktur sicherzustellen, dass auch die Menschen, die manuell tätig sein wollen und können, angemessen zu beschäftigen sind. Daneben hat sich eine Kommunikationsindustrie entwickelt, die in den 70er Jahren noch niemand kannte. Vor 20 Jahren konnte sich niemand vorstellen, in einen Laden zu gehen und eine Flatrate zu kaufen, weil man sich nicht vorstellen konnte, dass es so etwas überhaupt gibt. Auch in diesem Bereich hat sich etwas völlig verändert. Es gibt einen dritten völlig veränderten Bereich, nämlich die Freizeit, die selbst wiederum ein Teil der Güterproduktion geworden ist. Es ist nicht absehbar, wie sich diese Bereiche in Zukunft zueinander ver-

Friedrich-Ebert-Stiftung 69 halten, aber die Vorstellung, man könne in der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft nur auf das eine oder nur auf das andere setzen, ist wohl hoch problematisch. Die Umstrukturierung all dieser neu entstandenen Bereiche konnte nur funktionieren, und zwar auch in den Kernbereichen der Ökonomie, weil diese Stellen durch qualiﬁzierte junge Frauen besetzt wurden. Wer das zurückdrehen wollte, hätte nur die Möglichkeit, dass wieder alle auf den„Käfer“ umsteigen, also in die 60er Jahre zurück gehen, was aber aus vielerlei Gründen gar nicht machbar ist. Wenn man 1973 in den alten Bundesländern die Frauen nach Art der Berufe und Kinderzahl anschaut, hatten damals die Landwirtinnen, die ja voll berufstätig waren, im Durchschnitt 2,5 Kinder; die Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen hatten im Durchschnitt 1 Kind, waren aber immerhin zu 50 Prozent kinderlos. Die Ärztinnen und Bankfachfrauen hatten schon 1970 1 Kind und waren zu 40 bis 50 Prozent kinderlos. Diese Zahlen beziehen sich immer auf die 40- bis 44- jährigen Frauen, und da ist die Wahrscheinlichkeit, noch Kinder zu bekommen, relativ gering. Mit anderen Worten war schon in den 70er Jahren in bestimmten Berufen, die heute als„neue“ Berufe bezeichnet werden, eine geringe Kinderzahl oder Kinderlosigkeit typisch. Beim Vergleich mit der Gegenwart wird deutlich, dass sich etwa Ärztinnen in ihrem Verhalten nicht geändert haben: durchschnittlich 1 Kind und 40 Prozent kinderlos, genau wie in den 70er Jahren, nur gibt es heute mehr Ärztinnen. Ein ähnliches Muster gilt für Unternehmerinnen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Gesellschaft diesen Wandel in Bezug auf die Familie ignoriert hat. Erfreut darüber, mehr Ärztinnen zu haben, hat niemand darüber nachgedacht, dass die Muster, um in diesem anspruchsvollen Beruf Karriere zu machen, schon in den 70er Jahren dazu führten, entweder kinderlos zu bleiben oder nur wenige Kinder zu bekommen, weil die beruﬂichen Anforderungen das ausgeschlossen haben. Schon in den 70er Jahren hätte man darüber nachdenken müssen, aber niemand hat darauf reagiert. Und noch heute müssen wir mit aller Vorsicht feststellen, dass wir uns immer noch sehr schwer tun darüber nachzudenken, wie sich diese Berufsstrukturen so aufbrechen lassen, damit die Entscheidung nicht ein Entweder-Oder ist, sondern Beruf und Familie zusammen gelebt werden können. Zum einen muss also eine neue Perspektive entwickelt werden, ob denn die verschiedenen Berufskarrieren so organisiert sein müssen, wie sie es aktuell sind. Zum Zweiten ist die Frage von Gender zu lösen, wie also die Aufgaben zwischen Mann und Frau verteilt werden.

70 sommeruniversität In Deutschland herrscht die Vorstellung vor, man müsse alles zu Anfang lernen und brauche später nichts mehr zu lernen, weil man dann ja berufstätig ist. Der Vergleich der Weiterbildungszahlen in Deutschland mit anderen Ländern belegt diese Vorstellung, weil offensichtlich die meisten älteren Leute der Meinung sind, nichts mehr lernen zu müssen. Dem soll nun ein Beispiel gegenüber gestellt werden, wie das alternativ vorzustellen ist. Viele junge Mädchen verlassen mit 16 oder 17 Jahren die Realschule, um etwas„mit Kindern“ zu machen, gehen auf eine Fachschule und werden Erzieherin. Das soll nun nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, jedoch durchaus die damit verbundene Lebensperspektive. Denn eine junge Erzieherin, die nach der Ausbildung fünf oder sechs Jahre gearbeitet hat, kann dann bis zu ihrem 65. Lebensjahr bis zur Rente Erzieherin bleiben. Das heißt, es muss eine andere Perspektive für eine neue Berufs- und Bildungsorganisation entwickelt werden, in der man beispielsweise ruhig bis zum 25. oder 26. Lebensjahr Erzieherin ist und dann eine Weiterbildung macht, um dann etwa Lehrerin zu werden; nach vielleicht zehn Jahren als Lehrerin absolviert man wieder eine Weiterbildung und wird möglicherweise Professorin. Eine zentrale Herausforderung für die Zukunft scheint darin zu liegen, ob die jetzige Organisation unserer Berufsstrukturen wirklich als sinnvoll anzusehen ist, dass wir davon ausgehen, dass alles zu Beginn gelernt wird und man das dann ein Leben lang betreibt. Möglicherweise ist die Neuorganisation der Berufsstruktur nicht nur sinnvoll, damit Care ins Leben integriert werden kann, sondern auch deswegen, um unser langes Leben anders zu gestalten. Das wirft die Frage auf, ob unsere Vorstellung, Universitäten, Fachhochschulen und Fachschulen seien Erstausbildungseinrichtungen, richtig ist. Im Gegenteil müssten die Menschen die Möglichkeit haben, im Leben immer wieder neu anzufangen, sich vielleicht zu spezialisieren oder auch Verknüpfungen von verschiedenen Bereichen auszufüllen. In einem europäischen Land wurde vorsichtig damit angefangen, nämlich in den Niederlanden, und zwar mit allen Fehlern. Dort wird versucht, den Lebenslauf so neu zu organisieren, dass zwischendurch immer Auszeiten möglich sind, die ﬁnanziert werden, und die hinten anzuhängen sind. Ob dieses Modell gut ist, kann hier nicht beurteilt werden, aber es regt unsere Fantasie an, darüber nachzudenken, wie die Zukunft in diesem Punkt eigentlich aussehen könnte. In diesem Zusammenhang ist noch ein zweiter Punkt wichtig: 1973 war die Frage der ökonomischen Ressourcen von Familienhaushalten in unserer Gesellschaft völlig anders organisiert als heute. Nach den soziologischen Studien von Popitz und Barth von 1957 war„der Industriearbeiter“ in den 50er Jahren die Spitze der Industrie: Er war jung, kräftig und erfahren, zwischen 25 und 35 Jahre alt und verdiente in Relation zu allen anderen relativ viel Geld. Im Gegensatz dazu ist heute in der zweiten Hälfte des Lebens die ältere Generation eher wohlhabend und die studentische Generation eher arm. Durch die Veränderung der Arbeitswelt und der Karrieremuster haben die jungen Erwachsenen

Friedrich-Ebert-Stiftung 71 heute zu Anfang nicht viel, aber eine relativ hohe Erwartung, mit 50 Jahren recht viel zu verdienen. In den 70er Jahren konnte ein junger Industriearbeiter als Facharbeiter viel Geld verdienen, einen Haushalt gründen und eine Familie unterhalten. Heute sieht das anders aus: Nach dem Examen wird häuﬁg zunächst ein Praktikum absolviert; auch im öffentlichen Dienst bekommt man in der Regel nur einen Zeitvertrag, ohne zu wissen, ob man anschließend übernommen wird. Folglich werden fünf Jahre des Lebens dazu verwandt, einen Partner oder eine Partnerin zu ﬁnden, den beruﬂichen Einstieg zu schaffen und sich ökonomisch einigermaßen zu etablieren. Das lässt sich genau in Zahlen abbilden. Um die gleiche Zahl an Kindern zu bekommen wie die Elterngeneration, muss die heutige Generation der jungen Erwachsenen in der halben Zeit das Doppelte leisten, schlicht und einfach, weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so verändert haben. Solange unsere Gesellschaft die ältere Generation privilegiert, wird die junge Generation relativ leer ausgehen. Auch wenn das jetzt hart klingt, stellt sich schon die Frage, ob eine Gesellschaft auf Dauer den über 50-Jährigen den größten Teil der Ressourcen überlässt, während die 30- bis 35- Jährigen sich mit dem knappen Rest begnügen sollen. Auch ich habe keine Lösung für dieses Problem, das als Ergebnis der veränderten Karrieremuster entstanden ist. Unsere Gesellschaft hat den ökonomischen Wandel relativ erfolgreich bewältigt, nicht aber den Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der Care ein zentraler Bestandteil ist. Das heißt, die Fürsorge für andere bleibt in einer Gesellschaft, die sich ökonomisch in der beschriebenen Weise entwickelt, zunehmend auf der Strecke. Damit ist das gesellschaftspolitische Problem nicht allein ein familienpolitisches, sondern ein generelles Problem, wie sich die Fürsorge für andere in der Gesellschaft so organisieren lässt, dass nicht alle Menschen darauf programmiert sind, nur in diesen Karrieremustern zu denken, zwar zu wissen, dass sich das Einkommen mit 50 Jahren maximiert, jedoch um das für sich zu realisieren, auf alles andere zu verzichten. Und als letzten Punkt sprechen wir bei Care immer über die Frauen, und deswegen soll hier mit den Männern aufgehört werden. Denn was in Deutschland im Augenblick wirklich passiert, ist, dass die Männer aus der Reproduktion aussteigen. Wenn man die Zahlen zur Kinderlosigkeit bei den 40- bis 44- Jährigen anschauen, ist diese bei den Männern um 12 Prozent höher als bei den Frauen. Dies sind die Männer, die ihre Karriere nicht mehr mit der „Frau an ihrer Seite“ machen, sondern sie allein bewältigen, was offensichtlich gelingt, weil sie sich in dieser Männerwelt gut bewähren, aber sie verzichten dann auch auf Partnerschaft und Bindung. Offensichtlich haben wir in unserer Gesellschaft lange geglaubt, Liebe, Beziehung und Partnerschaft seien etwas quasi Natürliches. Wir müssen uns aber klar machen, dass schon Friedrich der Große ziemliche Schwierigkeiten hatte, seine Soldaten aus der Armee herauszubekommen: Er mußte ihnen dafür ein Stück Land geben, mit der Bedingung, dass sie das Land nur bekamen, wenn sie auch eine Frau hatten. Ohne heute zu solchen Zwangsmaßnahmen zu greifen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Zukunft neu und anders gestalten, weil das Leben unserer Eltern für unsere Zukunft kein Vorbild mehr sein kann.

72 sommeruniversität Integration – klare Worte zu einer zentralen Zukunftsaufgabe Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Drei Meinungsströmungen haben dazu geführt, dass in den letzten 50 Jahren in Deutschland eine Integrationspolitik nicht wirklich stattgefunden hat. Bei denjenigen, die sagten:„Deutschland ist kein Einwanderungsland“ hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland nach den USA mit etwa 35 Millionen Migranten die zweitgrößte Einwanderungsnation der Erde ist. In Deutschland leben rund 16 Millionen Migranten gefolgt von Russland mit 13 Millionen. Hinzu kam die ungewollte, aber gleichwohl unheilige Allianz zweier politischer Antipoden.„Wir müssen uns nicht um die„Gastarbeiter“ kümmern, denn sie gehen sowieso wieder in ihre Heimat zurück, wenn sie das Geld für ein Häuschen oder Geschäft zusammen haben“, sagten die einen. Das hat auch sicher bei einigen stattgefunden. Doch hat man vor 50 Jahren übersehen, dass Kinder und Enkelkinder hier bleiben könnten und wieder Familien gründen. Die dritte Lebenslüge war:„Wir brauchen da nicht steuernd eingreifen, weil Integration passiert in einer multikulturellen Gesellschaft von allein. Multikulti ist eine bunte Rutschbahn in die Glückseligkeit der Gesellschaft. Denn wenn Menschen aus vielen Kulturen aufeinander treffen, entsteht aus deren positiven Elementen die Symbiose einer neuen gesellschaftlichen Kultur, die alle Probleme dieser Welt vergessen lässt.“ Drei Politikströmungen aus völlig unterschiedlichen Blickrichtungen waren sich also in einem einig:„Wir müssen nichts tun“. Und man tat auch nichts. Das Ergebnis sehen wir heute. Dazu folgender Text:„Die schulische Situation der ausländischen Kinder und Jugendlichen ist durch einen unzureichenden Schulbesuch, eine extrem niedrige Erfolgsquote bereits im Hauptschulbereich und eine erhebliche Unterrepräsentation ausländischer Schüler an weiterführenden Schulen gekennzeichnet. Beachtlich sind ferner die bei den ausländischen Eltern bestehenden Hemmnisse, die Bedeutung des Schulbesuchs für die Zukunftsentwicklung ihrer Kinder richtig einzuschätzen und ihnen schulbegleitend die notwendige Förderung zu vermitteln.“ Könnte aus der FAZ vom letzten Sonntag sein, ist aber ein Ausschnitt aus dem Memorandum des ersten Ausländerbeauftragten der Bundesrepublik, Heinz Kühn, aus dem Jahre 1979. Da wusste man dies schon. Was ist mit diesen Erkenntnissen geschehen? Nicht viel. Außer, dass es zu den Themen Migration und Integration inzwischen Bücherwände von Promotionsarbeiten, Habilitationen, Denk- und Streitschriften, Büchern und jeden zweiten bis dritten Tag einen richtungsweisenden Artikel in irgendeiner überregionalen Zeitung gibt. Wenn Sie die Presse zu diesem Thema verfolgen, werden Sie feststellen: Sie kommen mit dem Lesen nicht wirklich nach. Es gibt keinen Erkenntnismangel in der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema – es gibt ein Handlungsdeﬁzit.

Friedrich-Ebert-Stiftung 73 Ein nächster Fakt ist: Die Migrantin oder Den Migrant gibt es nicht. Ebenso ist es falsch, dass Migranten einen homogenen Block bilden und sich bestens untereinander verstehen. Natürlich kapseln sich unterschiedliche Kulturkreise und Kulturtechniken voneinander ab. Ich komme aus einem Bezirk, in dem Menschen aus 165 Nationen ihr Zuhause haben. Dort gibt es durchaus unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebenswelten und Kulturrituale. Menschen aus dem asiatischen Kulturkreis ﬁnden bestimmte Kulturtechniken der Menschen aus dem afrikanischen Bereich nicht unbedingt nachahmenswert. Türken und Araber lieben sich auch nur bedingt. Die Türkei an sich ist bereits ein Vielvölkerstaat, auch dort gibt es ganz verschiedene Temperamente. Zu unterschiedlichen Kulturkreisen kommen unterschiedliche Religiositäten. Versuchen Sie, orthodoxe und liberale Sichtweisen einer Religion unter einen Hut zu bringen – bereits eine gute Aufgabe. Denken Sie nur an die unterschiedlichen Sichtweisen im Islam zwischen den Sunniten, Schiiten und Aleviten – das sind völlig unterschiedliche Werteordnungen. Bei verschiedenen Religionen wird die Aufgabe dann ausgesprochen sportlich. Ich will mit diesen Beispielen nur verdeutlichen, dass es gerade in einer multiethnischen, von Vielfalt geprägten kulturellen Welt sehr unterschiedliche Mentalitäten und Lebensphilosophien gibt, also nicht alle die gleichen Ideale und damit auch nicht das gleiche Ziel vor Augen haben. Hinzu kommen unterschiedliche Bewusstseinsstände in der Bildung. Wenn die Eltern, aus welchen Gründen auch immer, niemals die Chance hatten, eine Schule zu besuchen, dann haben sie nicht die gleiche Afﬁnität zu dem Begriff„Schulpﬂicht“ wie Menschen, die zum Beispiel in einem Internat groß geworden sind. Sie empﬁnden unsere Schulpﬂicht dann als unverbindliche Empfehlung. Bei Menschen, die aus einem Kulturkreis kommen, in dem es keine Zentralinstanzen, keine Polizei oder Justiz gibt, sondern nur die Familie Schutz und Ernährung bieten kann, dann gehört es nicht zu ihrer Priorität, dass Kinder morgens zur Schule gehen, wenn die kranke Tante gepﬂegt werden muss oder es eine andere problematische Situation in der Familie gibt. Denn die Familie geht bei ihnen vor. Bei uns aber geht die Schule vor, egal ob die Flugtickets mit Beginn der großen Ferien um 40 Prozent anziehen oder nicht. So müssen wir unser Bildungssystem auf eine sehr stark heterogene Bevölkerung in Bezug auf Religion, Kultur und Bildungsstand ausrichten. Das heißt, wir müssen die Menschen mit unterschiedlichen Ansätzen erreichen. Und da komme ich mit der Überzeugung nicht weiter, das deutsche Schulsystem sei das Beste der Welt, weil es Albert Schweitzer und Angela Merkel hervorgebracht hat. Das zeigen schlicht die Fakten: In Berlin beendeten letztes Jahr 41 Prozent aller Schüler ihre Schulkarriere mit dem Abitur. Bei den deutschstämmigen Schülern schaffte es jeder Zweite, aber bei den Schülern mit Migrationshintergrund

74 sommeruniversität nur 21 Prozent, also jeder Fünfte. Das ist die Bildungsrealität in ganz Berlin. In Neukölln erhalten 28 Prozent aller Kinder in der Grundschule eine Gymnasialempfehlung, in Charlottenburg-Wilmersdorf sind es 54 Prozent. So haben wir zudem ein Gefälle der Bildungsafﬁnität innerhalb der Stadt. Wenn Sie jetzt konzentriert nach Neukölln schauen, dann ist es so, dass bei uns eben nicht 50 Prozent der deutschstämmigen Schüler das Abitur ablegen, sondern nur 39 Prozent. Und aus den 21 Prozent der Abiturienten mit Migrationshintergrund werden plötzlich 17 Prozent. Es gibt kein Land in Europa, bei dem die Herkunft, der gesellschaftliche Stand und das Einkommen der Eltern so prägend und bestimmend für die Zukunft der Kinder sind wie in Deutschland. Auch das ist noch nicht alles: Wenn Sie die Schüler mit Migrationshintergrund genauer betrachten, werden Sie feststellen, dass die Bildungsorientierung sich auch noch nach Kulturkreisen ausdifferenziert. Asiatische Schülerinnen und Schüler sind überrepräsentiert bei hohen Schulabschlüssen, Schülerinnen und Schüler aus dem orientalischen Kulturkreis hingegen unterrepräsentiert. Der Anteil der türkischstämmigen Schüler an allen migrantischen beträgt in Neukölln 46 Prozent. An den Abituren der migrantischen Schüler sind die türkischstämmigen aber nur etwa zur Hälfte ihres Anteils beteiligt, während zum Beispiel polnischstämmige Schüler bei den migrantischen Abituren weit stärker vertreten sind als es ihrem mengenmässigen Anteil entspricht. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Gleichförmigkeit. Es ist eben sehr unterschiedlich, mit welcher Hinwendung zur Bildung die Kinder zu Hause erzogen werden. Wobei es nicht erforderlich ist, dass die Eltern selbst über gleichwertige Schulabschlüsse verfügen. Doch sie müssen die Bedeutung der Bildung für die Zukunft der Kinder erkannt haben. Und sie müssen motivieren und sich darum kümmern, also darauf achten, dass Kinder, die um halb zwei aus der Schule kommen, nicht schon um viertel vor zwei vor dem Fernseher mit dem Heimatsender sitzen. Oder sie müssen dafür sorgen, dass die Kinder einen Benutzerausweis für die Stadtbücherei haben, sich ein Buch holen und es lesen. Das sind Dinge, auf die Eltern achten können. Vor ein paar Jahren war die Bezirkssiegerin im Vorlesen „Deutsch“ mütterlicherseits indischer und väterlicherseits arabischer Abstammung. Die Umgangssprache zu Hause war englisch, nicht deutsch. Trotzdem wurde das Mädchen Bezirkssiegerin. Dieses Beispiel beweist, dass es nicht darauf ankommt, ob Eltern ihren Kindern den Pythagoras vorbeten können. Sie müssen den Kindern nur das sagen, was auch meine Eltern mir erklärt haben:„Du wirst ihn wahrscheinlich nie wieder in deinem Leben brauchen, aber lernen musst du ihn trotzdem. Denn Bildung ist ein Wert an sich, und eben auch lebensbestimmend.“ Bildung ist auch die Voraussetzung, um ein selbstbestimmtes Leben führen und einen eigenen Lebensentwurf fertigen zu können. Das funktioniert nicht mit der Überzeugung:„Aber Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt!“ oder der Lebensplanung:„Ich werde Hartzer“. Die Kinder reden so, weil sie es nicht anders kennen. Es gibt bei uns Stadtlagen, in denen 90 Prozent der Eltern einer Schule von der Zuzahlung bei den Lernmitteln befreit sind. Das heißt, die Kinder kennen kaum noch jemanden, der in einem regelmäßigen Erwerbsleben steht. Damit ﬁndet die Vorbildwirkung des Erwerbslebens in die Sozialisation der Kinder nicht statt. Kinder sind wie Schwämme, sie nehmen alles auf. Früher habe ich gesagt, sie sind wie Staubsauger, sie nehmen auch den Schmutz auf, und den meist als Erstes. Im Norden Neuköllns verlassen 60 Prozent der Kinder die Schule ohne Schulabschluss oder nur mit dem Hauptschulabschluss. Wie weit sie damit heute in der normalen Berufswelt kommen, das wissen Sie. Für Berufe wie Industrie-, Versicherungs- oder Bankkaufmann reichte am Ende meiner Schulzeit der Realschulabschluss völlig aus. Heute ist das Abitur Pﬂicht. Wer Industriekaufmann in einem mittelständischen Unternehmen mit 30 bis 40 Mitarbeitern werden will, von dem werden das Abitur und der Leistungskurs Englisch sowie nach Möglichkeit ein einjähriger Aufenthalt im angelsächsischen Raum erwartet. Wenn ich dann frage, ob die Latte nicht ein bisschen hoch liegt, lautet die Antwort:„Wir machen 85 Prozent

Friedrich-Ebert-Stiftung 75 unseres Umsatzes rund um die Welt. Jeder, der bei uns ein Telefon abhebt, muss in der Lage sein, mit dem Kunden vielleicht aus Singapur zu kommunizieren. Die Welt hat sich verändert, der Kunde von nebenan ist bei uns die Ausnahme.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass man mit SchrauberMentalität heute nicht mehr weit kommt. Die heutige Arbeitswelt verlangt intelligente und kreative Menschen für innovative Arbeitsplätze. Das heißt, wir müssen die Menschen mit dem notwendigen Wissen ausstatten und so für das Arbeitsleben ﬁt machen. Aber das ist im bisherigen System nicht so einfach. 90 Prozent aller Kunden im Jobcenter Neukölln unter 25 Jahre sind objektiv ohne weitere Qualiﬁkation nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Situation ist gleichzeitig die, dass die Geburtenrate der gebärfähigen deutschen Frau des Bildungsbürgertums zwischen 1,1 und 1,2 liegt. Das reicht nicht! Die hohen Geburtenraten liegen in Stadtvierteln wie Neukölln, Duisburg-Marxloh, Essen-Katernberg, HamburgWilhelmsburg, München-Hasenbergl oder wie immer sie heißen. Dort liegt die Humanressource der Gesellschaft und genau dort lassen wir die jungen Leute alleine. Genau dort produzieren wir lebenslanges Hartz IV, lebenslange Alimentation und Abhängigkeit vom Sozialtransfer. Andrea Nahles hat einmal gesagt: Wir müssen die Menschen aktivieren, wir dürfen sie nicht durch Transferlogiken sedieren. Ich habe mich damals gewundert, als sie diesen Satz in einem Interview in der WELT gesagt hat, warum kein Sturm der Entrüstung durch das Land ging. Ein Beweis für die Bildungsferne. Es hat ihn wohl kaum jemand verstanden. Wir müssen- nicht nur in den Bereichen der Migration – für mehr Bildung sorgen. Die Erziehungsüberforderung von Eltern in Deutschland nimmt rapide zu. Bei den Hilfen zur Erziehung zahlen die Jugendämter in Deutschland inzwischen im Jahr 6,5 Milliarden Euro. Mit einem jährlichen Steigerungsfaktor von 10 Prozent. Dort, wo staatliche Alimentation wie zum Beispiel das Betreuungsgeld dazu führen würde, dass die Bildungschancen von Kindern minimiert werden, ist das System krank. Es ist nicht zu erklären, warum eine Bundesregierung einen KrippenplatzRechtsanspruch für unter 3-Jährige schafft, dafür 12 Milliarden Euro aufwendet und dann die nächste Bundesregierung unter der gleichen Kanzlerin sagt: „Ich gebe dir 150 Euro im Monat, damit du dein Kind zu Hause behältst und nicht in die Krippe gibst.“ Das versteht kein Mensch. Wir kommen an das Problem der Bildungsferne nur ran, wenn wir unser Bildungssystem an Haupt und Gliedern reformieren. Das bedeutet natürlich auch, dass wir investieren müssen. Denn Bildung kostet Geld. Ich bin sicher, in zehn Jahren wird in Deutschland niemand mehr über eine Kindergartenpﬂicht, man kann es auch„verbindliche Vorschulerziehung“ nennen, diskutieren. In Berlin, völlig unabhängig von Migration oder NichtMigration, beﬁnden sich bereits 25 Prozent aller Kinder vor der Einschulung in einer Therapie. Jedes dritte bis vierte Kind in der Bundesrepublik Deutschland verlässt die Schule ausbildungsunfähig. Dazu passt dann auf der anderen Seite dieses Gerede, dass wir keinen zurücklassen dürfen wie die Faust aufs Auge. Wir lassen ein Viertel bis ein Drittel zurück! Dabei können wir uns das demograﬁsch überhaupt nicht leisten. Von zehn jungen Leuten, die wir heute brauchen, damit diese Gesellschaft in Wohlstand überleben kann, kommen nur maximal vier tatsächlich im gesellschaftlichen System an. Die einen fehlen wegen der Geburten-

76 sommeruniversität rate, die anderen, weil wir sie lebensuntüchtig aus der Schule entlassen, und die Dritten wandern als auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildete Akademiker aus. Wir haben inzwischen eine Jahrgangsgröße in Deutschland von etwa 650.000 Kindern anstelle der benötigten eine Million. Bei einem Viertel Ausbildungsunfähigen bleiben 500.000, die ankommen fürs Bruttoinlandsprodukt. 150.000 wandern aus, bleiben noch 350.000. Und diese 350.000 sollen den Rest ernähren, die eigenen Kinder satt kriegen und das Sozialsystem ﬁnanzieren? Wie soll das denn mathematisch gehen? Sie sind heute alle mehrsprachig aufgewachsen, das ist anders als zu meiner Zeit. Wer kennt die englische Vokabel für Halbtagsschule? Es gibt sie nicht. In ganz Europa kennt kein Land eine Halbtagsschule wie wir. Auch wir brauchen ein ﬂächendeckendes Ganztagssystem, mit vernünftigem Essen für die Kinder. Und das alles kostet Geld. Als das Finanzsystem der Bundesrepublik Deutschland infolge des großen Erfolges von hasardierenden Bankmanagern vor die Wand zu fahren drohte, dauerte es nur wenige Tage, dreistellige Milliardenbeträge und eine politische Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes zur Verstaatlichung der Banken zusammenzubekommen. Ich kritisiere diese Entscheidung nicht. Die Begründung war: Es ist eine Existenzfrage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Ja, das stimmt. Sind das aber unsere Kinder nicht? Wenn es Sinn macht, Schulden zu Lasten künftiger Generationen für die Zukunft aufzunehmen, dann doch wohl für das Bildungssystem derjenigen, die sie einmal bezahlen müssen und nicht für die Banken. Wir sind das Land in der OECD, das das meiste Geld für die Familienförderung ausgibt. Rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Effektivität liegen wir allerdings an drittletzter Stelle, nur Nordkorea und die Slowakei sind noch hinter uns. Das liegt daran, dass andere Länder das Geld zielgerichteter ausgeben. Sie investieren in die Welt der Kinder: In Lehrer, in Schulen, in Klassengrößen, in Krippen, in Kindergärten. Wir investieren in das Familienbudget. Wir investieren damit auch in das Abzahlen der Hypotheken für das Einfamilienhäuschen, in Unterhaltungselektronik und in Suchtverhalten. Die Bundesrepublik Deutschland wendet jährlich 35 Milliarden Euro für Familienförderung in Form von Kindergeld auf. Wenn man dieses Kindergeld nur noch zur Hälfte an die Eltern bar auszahlen würde, setzte man 17 Milliarden Euro pro Jahr frei, im einfachen Durchschnitt eine Milliarde Euro für jedes Bundesland, um das Bildungssystem zu reformieren und zu modernisieren. Was meinen Sie, wie in fünf Jahren das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland aussehen würde? Ich denke, wir würden dem Propagandaziel einer Bildungsrepublik dann tatsächlich näher kommen. Wenn wir dann noch die Kompetenz für das Bildungswesen von den Ländern auf den Bund übertragen, damit es nicht mehr Spielwiese von irgendwelchen Parteiarbeitskreisen bei Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahlen ist, dann könnte sich in dieser Republik tatsächlich etwas verändern. Eine letzte Bemerkung zur Migration – was uns fehlt, ist einfach ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, um zu sagen:„Du bist gekommen aus einem fernen Land und hier herzlich willkommen. Wir brauchen dich und deine Kinder! Aber wir haben hier auch Spielregeln des Zusammenlebens, die für jeden in diesem Land gelten. Also auch für dich. Du musst entscheiden, ob unsere Art, miteinander zu leben, auch für dich und deine Familie akzetabel ist. Falls nein, schau, ob du ein Land ﬁndest, was besser zu deinen Lebensvorstellungen passt.“ Wenn wir diese Integrationsforderung so deutlich erheben und sagen:„Wir verlangen von dir, dass du Teil dieses Landes wirst, dass du dich integrierst“ – dann haben wir eigentlich das Gröbste geschafft. Wir müssen aber auch wirklich alle mitnehmen! Ich kann Ihnen nur sagen: In der Integrationspolitik müssen wir einfach selbstbewusster werden. In Ruhe lassen ist keine Integrationspolitik. Wir müssen uns auch den Problemen stellen und Lösungen für sie ﬁnden. Sonst überlassen wir das Feld denen mit den plumpen Parolen. Gerade die gesellschaftliche LINKE ist hier in der Pﬂicht. Wir müssen vermitteln, dass wir in unserem Land nicht alle eine gemeinsame Vergangenheit haben, aber eine gemeinsame Zukunft haben müssen.

Friedrich-Ebert-Stiftung 77 Podium: Perspektiven Sozialer Demokratie Susanne Höll Korrespondentin im Hauptstadtbüro der„Süddeutschen Zeitung“ Zum Eingang würde ich gern ein paar Anregungen im Hinblick auf die Zukunft der SPD geben. Mein erster Ratschlag wäre eine Warnung vor Selbstillusionen. Anlass sind die – jetzt wieder – guten Umfragewerte in Richtung 30 Prozent. Das ist die Voraussetzung um eine Volkspartei zu sein, das ist die Voraussetzung sagen zu können: Wir gehen auf Augenhöhe in die nächsten Wahlkämpfe, zumindest im Bund. Ich bin aber überzeugt, dass ein Teil dieser gewachsenen Zustimmung eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung, der schwarz-gelben Koalition, ist. Sie spiegelt die Schwäche der Koalition wider, nicht die gewonnene Stärke der SPD. Die zweite Anregung ergibt sich aus Erfahrungswerten der letzten Jahrzehnte. Ich würde mir wünschen, dass die SPD, ihre Politiker und ihre Mitglieder, mehr Spaß und Interesse an den Themen Wirtschaft und Finanzen gewinnen. Ich glaube, dass dieses Thema in seiner ganzen Komplexität – nicht allein beschränkt auf die Haushaltsaufstellung oder ein Steuerprogramm – die nächsten Jahre, mutmaßlich auch die nächsten Jahrzehnte der Politik, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit bestimmen wird. Es war Bill Clinton bzw. dessen sehr interessanter Wahlkampfmanager, der den ersten Wahlkampf von Clinton mit dem Motto„It’s the economy, stupid“ geführt hat. Damit hatte er Erfolg. Eine Volkspartei wie die SPD braucht, um attraktiv zu sein, Politiker, die Unternehmen und Unternehmer nicht von vornherein für zwielichtige Gesellen halten. Die SPD kann Wirtschaft. Dass sie es kann, und dass sie Finanzen kann, hat Steinbrück hervorragend bewiesen. Ich komme zum dritten Ratschlag. Ich würde mir wünschen, dass sich die SPD im wahrsten Sinne des Wortes als bürgerliche Partei, nämlich im Sinne des Citoyen, des Bürgers, begreift. Als Vertretung aller, wirklich aller Gesellschaftsschichten. Denn nur das ist aus meiner Sicht ein Beispiel für eine Volkspartei. Ein vierter Ratschlag gilt dem innerparteilichen Umgang. Vor zweieinhalb Jahren hatte ich gelegentlich das Gefühl, ich berichte über eine Versammlung rivalisierender Straßengangs. Inzwischen, nach dem Wahlverlust, ist der Umgang lockerer geworden. Man hört sich zu. Ich würde mir wünschen, dass das so bleibt. Ein letzter Rat: Ich würde der SPD, ihren Mitgliedern und ihren Politikern ein gesundes Verhältnis zur Macht wünschen. Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen hat mich, bevor sie sich entschlossen hatte doch den Versuch der Minderheitsregierung zu wagen, sehr verunsichert mit Äußerungen, es gehe der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht um die Macht. Das ist so, als würde ein Bäcker sagen: Ich will zwar Brötchen backen, verkaufen will ich sie aber nicht. Ich ﬁnde, ein natürliches Verhältnis zur Macht gut, ansonsten braucht man nicht anzutreten.

78 sommeruniversität Jens Tartler Redakteur der Tageszeitung„Financial Times Deutschland“ Ich bin gebeten worden, einen Akzent auf das Thema Wirtschaft zu setzen und möchte dazu einen kleinen Schritt zurück machen. Herr Steinmeier hat in den Wahlkampfreden zur letzten Bundestagswahl immer gesagt: Es kann doch nicht wahr sein, dass diejenigen, deren Ideologie uns das alles eingebrockt hat, auch noch belohnt werden. Also sprich, Union und FDP. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es dann aber genauso gekommen. Wie kann das sein? Eine Erklärung ist, dass man der Kanzlerin und der CDU eine höhere Wirtschaftskompetenz zugesprochen hat, obwohl Peer Steinbrück und Olaf Scholz eigentlich einen hervorragenden Job gemacht haben – ich denke, einen besseren als die meisten Unionsminister. Aber diese Kompetenzzuschreibung ist einfach nicht mit der SPD nach Hause gegangen, sondern mit Frau Merkel und der CDU. Das hat, glaube ich, auch ein bisschen mit der Regierung Schröder zu tun. Sie hat sich, gerade der Staatssekretär Asmussen, sehr stark für die Liberalisierung stark gemacht. Deswegen kann die SPD jetzt nicht richtig glaubwürdig attackieren. Ein weiteres Problem ist, dass die SPD in Großen Koalitionen, gerade wenn sie Juniorpartner ist – das haben wir ja auch gesehen – immer noch kleiner gemacht wird. Gerade unter dem Stichwort Machtperspektive ist das nicht verlockend. Eine Große Koalition kann keine Option sein, auch nicht im Fünf-Parteien-System. Zur Positionierung: Ich ﬁnde, man sollte die Wirtschaftskompetenz nicht aufgeben. Die SPD sollte immer auch um die Mitte kämpfen, um strukturell mehrheitsfähig zu sein. Leute wie Helmut Schmidt, ganz früher noch Karl Schiller oder auch Klaus von Dohnanyi, das waren Politiker, die die bürgerliche Mitte angesprochen, ein breiteres Spektrum abgedeckt und die SPD dann eben auch zur stärksten Partei gemacht haben. Die SPD sollte sich auch immer als bürgerliche Partei im besten Sinne begreifen. Wer könnte Kanzlerkandidat werden? Normalerweise sagt man ja immer: Der Parteichef hat den ersten Zugriff. Ich meine, dass Sigmar Gabriel ein hervorragender Redner ist und beim Publikum besser ankommt als Kurt Beck. Was mir gut gefällt ist, dass Gabriel eine Art Wirtschaftsbeirat eingerichtet hat. Aber da sind noch zu wenige aus der echten Privatwirtschaft vertreten. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl sollte man allerdings auch Steinmeier noch nicht abschreiben. Bei allen Umfragen schneidet er im Vergleich zu Merkel sowohl in der allgemeinen Bevölkerung als auch bei SPD-Anhängern immer besser ab als Herr Gabriel. Das könnte daran liegen, dass man letzterem immer noch die Ernsthaftigkeit, das Seriöse ein bisschen abspricht. Vor der Bundestagswahl sollte man einfach nüchtern schauen: Wer hat die besseren Chancen? Und wenn der Befund immer noch so sein sollte, könnte es sein – Gabriel hat das ja neulich im SPIEGEL-Gespräch auch mal angedeutet – dass er dann Steinmeier den Vortritt lässt, so wie es Lafontaine mit Schröder 1998 gemacht hat. Ich ﬁnde, darüber sollte man nachdenken.

Friedrich-Ebert-Stiftung 79 Albrecht von Lucke Redakteur der„Blätter für deutsche und internationale Politik“ Kurz einige Überlegungen zur aktuellen Lage der SPD, bevor ich auf die eigentliche Podiumsfrage nach der Zukunft der sozialen Demokratie eingehe. Erstens: Es ist gar keine Frage, dass die Sozialdemokratie 1998 vor allem durch den Zweiklang von Innovation und Gerechtigkeit gewonnen hat. Die Dramatik der Lage der Sozialdemokratie heute besteht im Wesentlichen darin, dass sie an beiden Fronten massiv verloren hat. Sie ist sowohl an dem Punkt Innovation, der natürlich auch mit der Wirtschaftskompetenz einhergeht, als auch an dem Punkt der Gerechtigkeit mittlerweile weit weg von der kulturellen Hegemonie, die die SPD einst ausmachte. Zudem ist sie in zu große Distanz von der Machtfrage geraten. Allerdings sehe ich momentan eher die Gefahr, dass sich die Partei im Zuge gewisser neuer prozentualer Zuwächse bereits auf Augenhöhe mit der Union wähnt, obwohl dies intellektuell und strategisch in keinster Weise unterfüttert ist. Die Partei ist nach wie vor ideologisch hochgradig entkernt. Es gibt keinerlei klares Proﬁl dieser Sozialdemokratie. Da gibt es einzelne Leuchttürme, die versuchen, wieder ein Programm zu zimmern, die versuchen, dieser Partei wieder ein ideologisches Gerüst zu geben. Es ist ein ganz großes Bedürfnis innerhalb dieser Partei da, dass so etwas wie die Rekrutierung einer neuen Parteiintelligenz stattﬁndet. Nach dem Ende der Dominanz der 68er müssen nun endlich jüngere Leute in den Reihen der Partei die Debatten führen. Die 70er, 80er und 90er Jahre mit ihren harten Auseinandersetzungen waren Folge einer grundsätzlichen Politisierung nach 1968, die der Linken im Lande die kulturelle Deutungshoheit über zwanzig, dreißig Jahre eingetragen hat. Diese Deutungshoheit hat 1998 zum Sieg bei den Bundestagswahlen geführt. Damit ist aber gleichermaßen auch diese Dekade linker deutungskultureller Hoheit ausgelaufen. Das große Dilemma – und das hat ja gewissermaßen dann sehr schnell im Zuge von Rot-Grün eingesetzt – ist die Tatsache, dass wir seit 1998 einen rasenden Verlust an programmatischer Inhaltlichkeit erlebt haben. Wir haben heute keine programmatische Unterfütterung der Partei mehr. Es gab schon keine Debatten um das neue Hamburger Programm von 2007. Es ist ganz wenig inhaltlich innerhalb dieser Sozialdemokratie in den letzten zehn Jahren passiert. Zweitens: Die Sozialdemokratie muss ungemein aufpassen, dass sie nicht in fahrlässiger Weise den Begriff„bürgerlicher Politik“ abschenkt an CDU

80 sommeruniversität und FDP, unter Verkennung der Tatsache, dass es sich bei dem Begriff des Bürgerlichen um einen politisch grundierten Begriff handelt: der des Citoyens, des politisch mündigen, aktiven Bürgers. Das muss natürlich die Konnotation des Bürgerbegriffs der Sozialdemokratie sein, die sich eigentlich spätestens seit Godesberg als Volkspartei begriffen hat, und damit explizit quasi als den Inbegriff der Partei aller Bürger. Und das übrigens mehr noch als nur in politischer Hinsicht. Damit meine ich die soziale Grundierung dieser Frage. Es wäre ein großes Problem, wenn die SPD nicht wieder Anstalten machte, auch in diese soziale Schichtung des Bürgerlichen stärker vorzudringen. Man muss dezidiert versuchen, auch unternehmerische Schichten anzusprechen. Es gilt, beide Konnotationen von Bürgerlichkeit, vom Citoyen bis zum ökonomisch grundierten Bürger, im Auge zu behalten und sich eben in dem Punkt nicht abzugrenzen. In diesem Sinne plädiere ich sehr dafür, und das war die grundsätzliche Ansprache von Sigmar Gabriel direkt nach der Wahlniederlage, hier so etwas wie neue kulturelle Deutungshoheit, kulturelle Hegemonie, auf dem sehr harten Wege der konkreten Auseinandersetzung mit den Bürgern wieder zu erobern. Doch jetzt zu den Perspektiven sozialer Demokratie: Wir leben in einer sozialen Demokratie, das ist qua Grundgesetz determiniert. Wir haben einen Rechtsstaat, wir haben eine Demokratie, wir haben eine parlamentarische Demokratie, wir haben eine sozial-staatlich grundierte„soziale Demokratie“. Das steht alles im Grundgesetz und das ist nach wie vor der Fall. Wir können aber – und das macht die Dramatik aus – in diesem Jahr enorme Erosionsprozesse an beiden Flanken beobachten. Wir erleben erstens dramatische Erosionsprozesse im Sozialen. In zwei Tagen ﬁndet in Hamburg die große Abstimmung zur Frage der Schulerziehung, zur Einrichtung der allgemeinen sechsjährigen Grundschule, statt. Das ist in seiner Auswirkung eine so relevante Abstimmung, weil die Frage aufgeworfen ist: Gibt es eine weiterhin existierende Bereitschaft, Gesellschaft als Gemeinanstrengung zu begreifen? Inwieweit begreift man(soviel zum Bürgerlichkeitsbegriff), die Gesellschaft als ein gesamtgesellschaftlich bürgerliches Unternehmen – also als ein Unternehmen im politischen Sinne –, an dem alle teilhaben, an dem aber ein politischer Mehrwert, ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert erzeugt wird, für den man auch Individualinteressen, sogar die der eigenen Kinder, hintanstellt? Hier stellt sich die soziale Frage in einem weit mehr als nur umverteilungspolitischen Sinne. Sie stellt sich auch anhand der Frage von Teilhabe an der Gesellschaft. Hier zeigt sich: Soziale Demokratie und soziale Frage sind in hohem Maße relevant und von großer Bedeutung, und werden in einem Maße thematisiert werden müssen, wie es lange Zeit sträﬂich vernachlässigt wurde. Die Demokratiefrage(als den zweiten Aspekt der sozialen Demokratie) halte ich für genauso relevant. Viele Autoren – vor allem natürlich Colin Crouch, der englische Politwissenschaftler – haben mittlerweile sehr treffend die Analyse einer Postdemokratie getroffen. Das bedeutet, dass wir längst in Zeiten leben, in denen die demokratische Zustimmung und die Teilhabe an der Gesellschaft dramatisch zurückgehen, wo in elitärer Weise durch Lobbying-Strukturen, aber auch durch Spin Doctors in den Parteien, eine Unterminierung der Demokratie stattgefunden hat. Und diese Form des Ausstiegs aus der Demokratie ist meines Erachtens auch in der Thematisierung der Causa Gauck aufgeworfen gewesen. Denn das Phänomen Joachim Gauck, dessen ungeheurer Erfolg als vermeintlich unabhängiger, parteiunabhängiger Präsidentenkandidat, war, so sehr das ein Coup der Sozialdemokratie nach innen gewesen sein mag, auch ein Ausdruck einer absolut massiven Parteien- und darüber hinausgehenden auch Demokratieverdrossenheit. Damit bin ich bei meinem eigentlichen, entscheidenden Punkt:„Soziale Demokratie“ stellt gewissermaßen(noch) den Ist-Zustand der Bundesrepublik dar, beziehungsweise das, was das Grundgesetz

Friedrich-Ebert-Stiftung 81 verlangt. Es reicht jedoch für die SPD nicht aus, diesem gefährdeten und doch zu verbessernden Ist-Zustand programmatisch nur mit dem Satz„Die Sozialdemokratie will soziale Demokratie“ zu begegnen. Das ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Und es enthebt nicht der Notwendigkeit, sich wieder programmatisch grundsätzlicher zu entwerfen und neu zu denken, also eine klare Vorstellung von guter Gesellschaft und gutem Leben zu entwickeln. Wenn Sigmar Gabriel in jüngsten Überlegungen eine faire Gesellschaft propagiert, ﬁnde ich das durchaus überlegenswert. Es ist ein Versuch, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Ich glaube, es muss bloß in vielen Punkten inhaltlich unterfüttert werden. Vor zwei Jahren habe ich hier mit Franziska Drohsel diskutiert. Damals schlug ich ihr vor, sich einmal auch mit John Rawls zu beschäftigen. Seine Grundidee ist Gerechtigkeit als Fairness. Das ist etwas, was hochgradig aktuell ist. Weil John Rawls einerseits immer dafür plädiert hat, Umverteilung aus den gesellschaftlichen Zugewinnen zu fordern, Umverteilung also als Notwendigkeit zu begreifen – etwas, was klar sozialdemokratisch ist – und andererseits den Fairnessbegriff auch an die Gerechtigkeit zu koppeln. Ich fände das eine große Herausforderung für die Jusos und für die EbertStiftung. Deshalb mein Vorschlag: Macht einen Kongress zur Theorie der Gerechtigkeit. Daran kann die ganze Partei ihren Gerechtigkeitssinn durchaus schärfen.

82 sommeruniversität Lars Haferkamp Redakteur des„Vorwärts“ Ich will zu Beginn die Wahlniederlage der SPD bzw. die Wahlniederlagen der SPD aus dem Jahre 2009 noch mal in Erinnerung rufen. Es gab ja nicht nur die eine große Wahlniederlage bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent, sondern es gab vorher eine noch dramatischere Wahlniederlage bei der Europawahl mit 20 Prozent. Diese beiden Wahlniederlagen waren für die SPD auf eine Art und Weise dramatisch, demoralisierend und demütigend, wie es kein Ereignis in den letzten 50 Jahren war. Und ich glaube, dass diese Wahlniederlage auch viel von dem erklären kann, was hier zur Sprache gebracht worden ist. Das Verhältnis der SPD zur Macht ist eine entscheidende Frage, wenn die Sozial-demokratie wieder eine Perspektive haben soll in Deutschland. Nur hat die SPD im letzten Jahr eine ganz traumatische Lernerfahrung gemacht. Wir haben bisher immer geglaubt, gutes Regieren zahlt sich aus. Die ganze Presse hat die sozialdemokratische Krisenpolitik, die Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise im letzten halben Jahrhundert gelobt. Und das Ergebnis für die SPD war kein Stimmengewinn, nicht mal eine Stagnation, sondern es war ein Absturz in einer Dramatik, die nach den bisherigen Regeln des Parteiensystems eigentlich nur zu erklären wären, wenn die Spitzenleute einer Partei in Skandale verwickelt sind, wie wir sie etwa in der Barschel-Affäre in Schleswig-Holstein erlebt haben. Wenn aber eine Partei gute Regierungspolitik macht, was ihr auch von allen bescheinigt wird, und dann das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erfährt, ist ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, glaube ich, die zwingende Folge. Die SPD ist nach der letzten Bundestagswahl in einer Art Schockstarre gelähmt gewesen, aus die sie in diesem Jahr Stück für Stück erwacht. Weitere Gründe für die Krise der Partei: Es gab 2009 eine Unversöhnlichkeit in der SPD, die Ausdruck einer bis heute fortdauernden inneren Spaltung ist. Und diese innere Spaltung macht sich zum einen fest an der Agenda 2010. Eine andere Konﬂiktlinie in der SPD ist der Umgang mit der Linkspartei. Das hat Konsequenzen für ihre Machtperspektive. Etwas Positives, was die Perspektiven der SPD angeht: Die SPD hat einen Vorteil gegenüber ihren politischen Mitbewerbern GRÜNE und Linke. Sie ist immer noch so stark, dass sie den Spitzenkandidaten stellen kann. Sie kann einen Kanzler- und einen Ministerpräsidenten-Kandidaten stellen. Das ist in der heutigen Zeit, wo die Parteienbindung immer mehr abnimmt, wo die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten immer mehr entscheidet, ein ganz kardinales Kriterium. Wir erleben ja beispielsweise beim Verteidigungsminister zu Guttenberg eine Sympathiewelle, die durch seine inhaltlichen Ausführungen überhaupt nicht gedeckt ist. Wenn ein Politiker telegen und sympathisch wirkt, gut reden kann, eine nette Frau hat, dann kommt er in unserer Mediengesellschaft ganz wunderbar an, die politischen Inhalte spielen dabei eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist natürlich auch Ausdruck der gegenwärtigen politischen Kultur in diesem Land. Ich glaube, das wäre vor 20 oder 30 Jahren in Deutschland so nicht möglich gewesen. Ein Wort noch zu den aktuellen Umfragen. Es wurde gesagt, dass die SPD in den Umfragen gut liegt. Ich sehe das ein bisschen anders. Angesichts der Tatsache, dass die CDU eine Performance hinlegt, die kaum noch zu unterbieten ist und trotzdem immer noch stärkste Partei ist, ﬁnde ich die Umfragen alles andere als ermutigend für die SPD. Meine persönliche Erklärung ist, dass die SPD nach

Friedrich-Ebert-Stiftung 83 elf Jahren in der Regierung beim Wähler noch nicht als Oppositionspartei ankommt. Das ist natürlich anders als bei ihren Mitkonkurrenten auf der Linken. Die Linkspartei hat nie regiert. Sie kann also vollkommen vom Oppositionseffekt proﬁtieren. Die GRÜNEN sind fünf Jahre raus aus der Regierung, können also auch viel stärker vom Oppositionseffekt proﬁtieren. Deshalb ist meine Prognose: Je länger die SPD in der Opposition ist, umso größer ist ihre Chance, sich zu konsolidieren, je größer ist die Chance, wieder stärkste Partei zu werden.

86 sommeruniversität ISBN 978- 3- 86872- 470-7 sommeruniversität