INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Willkommen in der Normalität? Anmerkungen zum Wahlerfolg der rechten pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå WERNER T. BAUER Oktober 2010 Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå ist kein»politisches Erdbeben«. Er kam erwartet und reiht sich in die jüngsten Erfolge rechter und rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa ein. Zwar rekrutieren sich viele Funktionäre rechtspopulistischer Parteien aus dem rechtsextremen Lager, der Wahlerfolg der Rechtspopulisten geht jedoch auch in Schweden in allererster Linie zu Lasten der traditionellen linken Arbeiterparteien. Diese sind gefordert, auf die populistische Herausforderung angemessen zu reagieren. Auch wenn der Rechtspopulismus vorwiegend als»Krankheit am Leib der Sozialdemokratie« auftritt, dürfen die etablierten konservativen und christlich-sozialen Parteien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, wenn sie solche Bewegungen aus Gründen des Machterhalts durch Bündnisse oder Koalitionen legitimieren.

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? Inhalt Die schwedischen Parlamentswahlen vom 19. September 2010.................................................2 Auch die Ny Demokrati war einmal neu….....................................................................................2 Und jetzt die Schwedendemokraten..............................................................................................3 »Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl.«.........................................................................4 Erleben wir einen europaweiten Siegeszug des Rechtspopulismus?...........................................5 Literatur............................................................................................................................................7 1

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? Die schwedischen Parlamentswahlen vom 19. September 2010 Am 19. September 2010 waren nach Angaben der schwedischen Wahlbehörde 7.123.651 Schweden zur Wahl des Reichstags aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,63 Prozent. 1 Das bürgerlich-konservative Lager(»Allianz für Schweden«) erreichte 49,3 Prozent und 173 der insgesamt 349 Parlamentssitze. Dabei entfielen auf die jçÇÉê~íÉ=p~ããäìåÖëé~êíÉá( jçÇÉê~í~=p~ãäáåÖëé~êíáÉí, M) des amtierenden Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt 30,06 Prozent und 107 Mandate(+3,83 Prozent/+10), auf die iáÄÉê~äÉ= sçäâëé~êíÉá( cçäâé~êíáÉí= äáÄÉê~äÉêå~, FP) 7,06 Prozent und 24 Mandate(-0,48 Prozent/-4), auf die wÉåíêìãëé~êíÉá(`ÉåíÉêé~êíáÉí, C) 6,56 Prozent und 23 Mandate(-1,32 Prozent/-6) und auf die`ÜêáëíÇÉãçâê~íÉå( hêáëíÇÉãçâê~íÉêå~, KD) 5,6 Prozent und 19 Mandate(-0,99 Prozent/-5). Insgesamt verlor die seit 2006 regierende rechtskonservative Koalition fünf Abgeordnetensitze. Auf das rotgrüne Bündnis EaÉ=o ∏ ÇÖê ∏ å~F= entfielen 43,6 Prozent und 156 Mandate. Die schwedischen Sozialdemokraten( pîÉêáÖÉë= ëçÅá~äÇÉãçâê~íáëâ~= ~êÄÉí~êÉé~êíá, S) wurden mit 30,66 Prozent und 112 Abgeordneten zwar wiederum stärkste Partei, verloren aber gegenüber ihrem schlechten Ergebnis von 2006 nochmals stark(-4,33 Prozent/-18). Ihr grüner Partner ( jáäà ∏ é~êíáÉí= ÇÉ= Öê ∏ å~, MP) verbesserte sich auf 7,34 Prozent und 25 Mandate(+2,09 Prozent/+6), wohingegen die iáåâëé~êíÉá( s®åëíÉêé~êíáÉí) mit 5,6 Prozent und 19 Mandaten(-0,24 Prozent/-3) leichte Einbußen hinnehmen musste. Insgesamt verlor die rotgrüne Allianz fünfzehn Mandate. Wenig überraschend gelang den rechtspopulistischen pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå( pîÉêáÖÉÇÉãçâê~íÉêå~, SD) mit 5,7 Prozent erstmals der Einzug in den Reichstag(+2,77 Prozent/+20). Alle übrigen Parteien scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde. Das schwedische Wahlergebnis zieht eine Reihe von Folgen nach sich: Durch den Erfolg der pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå, mit denen alle übrigen Parteien noch im Wahlkampf eine 1 http://www.val.se/in_english/index.html Zusammenarbeit dezidiert ausgeschlossen hatten, verfehlte die»Allianz für Schweden« die absolute Mehrheit von 175 Sitzen – wenn auch nur knapp. Reinfeldt erklärte noch am Wahlabend, dass er die Grünen als fünften Bündnispartner gewinnen wolle bzw. eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Grünen bilden werde. Die Grünen winkten zunächst ab und legten Reinfeldt im Gegenzug den Rücktritt nahe. Die Zeitung^ÑíçåÄä~ÇÉí skizzierte daraufhin bereits das»Albtraumszenario«, wonach Reinfeldts Minderheitsregierung am Ende von der Gunst der pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå abhängig sein könnte. Dazu ist allerdings zu bemerken, dass Reinfeldt nur durch ein gemeinsames konstruktives Misstrauensvotum von Linksopposition und pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå gestürzt werden könnte. Die schwedischen Sozialdemokraten stürzten nach der Niederlage von 2006(35 Prozent) weiter ab und erzielten ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1914. Mit dieser»historischen Niederlage« sehen viele Kommentatoren die jahrzehntelange Dominanz der Partei auf lange Zeit gebrochen. Bei dieser Analyse des Wahlergebnisses ist allerdings zu bedenken, dass die pçòá~äÇÉãçâê~íáëÅÜÉ=^êÄÉáíÉêé~êíÉá, die Schweden ganz maßgeblich umgestaltet hat, nur selten mit komfortablen absoluten Mehrheiten ausgestattet und häufig in Minderheitsregierungen auf die Unterstützung anderer Parteien, auch aus dem zersplitterten bürgerlichen Lager, angewiesen war. Die Bündelung der»bürgerlichen Kräfte« wurde erst 2004 mit der Gründung der»Allianz für Schweden« erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die zu beobachtende Verfestigung der bipolaren Blockbildung(mit den pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå als typischer populistischer»Außenseiterpartei«) auf die weitere Entwicklung der stark fragmentierten schwedischen Parteienlandschaft auswirken wird. Der Erfolg der rechtspopulistischen pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâJ ê~íÉå wird von vielen in- und ausländischen Beobachtern als ein»politisches Erdbeben« und als der»Beginn einer neuen politischen Zeitrechnung in Schweden« bezeichnet. Im Folgenden sollen die Geschichte und das politische Programm dieser Partei eingehender untersucht und eine Bewertung dieses Wahlerfolges – jenseits von Alarmismus und Weltuntergangsstimmung – unternommen werden. Auch die kó=aÉãçâê~íá war einmal neu… Mit der beinahe in Vergessenheit geratenen kÉìÉå= aÉãçâê~íáÉ( kó= aÉãçâê~íá) gelangte der rechte 2

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? Populismus bereits einmal zu parlamentarischen Würden. Gerne wird auch übersehen, dass es im liberalen Vorzeigeland Schweden schon zu Beginn der 1990er Jahre regelmäßig zu rechtsextremen Gewaltexzessen kam. Die kÉìÉ= aÉãçâê~íáÉ wurde im Frühjahr 1991 vom schwedischen Industriellen Ian Melcher Shering Wachtmeister(*1932) und dem Geschäftsmann Bert Willis Karlsson(*1945) gegründet. Bei den Parlamentswahlen im Herbst desselben Jahres erzielte die neue Partei, die v.a. mit ökonomischen Reformen(Liberalisierung und Förderung des Unternehmertums) und einer strikten Einwanderungspolitik warb, einen Aufsehen erregenden Erfolg. Schon während ihrer unorthodoxen Wahlkampagne hatten Meinungsumfragen der kÉìÉå=aÉãçâê~íáÉ bis zu zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt. Tatsächlich wurden es 6,7 Prozent und 25 Mandate. Die kÉìÉ=aÉãçâê~íáÉ war zwischen 1991 und 1994 im schwedischen Reichstag vertreten. Von Vertretern der etablierten Parteien, aber auch von kritischen Medien, wurde der kÉìÉå= aÉãçâê~íáÉ Populismus und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen – vielfach sogar das Schüren von Rassismus. Im Gegenzug bezeichneten die Vertreter der kÉìÉå= aÉãçâê~íáÉ die Politiker des »Systems« als»Krokodile«, die nur Mäuler, aber keine Ohren besäßen. Im Reichstag stimmte die kÉìÉ= aÉãçâê~íáÉ häufig mit der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Carl Bildt und spielte eine Zeit lang als Zünglein an der Waage zwischen den beiden großen Blöcken eine nicht unerhebliche Rolle. Allerdings stellte der parlamentarische Alltag die beiden Parteigründer vor nicht erwartete Probleme – und überdies war ihre Partei nach dem erfolgten Machtwechsel im Grunde überflüssig geworden. Aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten verließen die beiden Gründer schließlich die Partei, die bei den Wahlen des Jahres 1994 nur noch 1,4 Prozent erreichte. 1998 verschwand sie mit 0,2 Prozent endgültig in der Bedeutungslosigkeit. Formal existierte kó= aÉãçâê~íá= noch bis zu ihrem finanziellen Bankrott im Jahr 2000. Und jetzt die Schwedendemokraten Die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå( pîÉêáÖÉÇÉãçâê~íÉêå~, SD) gingen 1988 aus der pÅÜïÉÇÉåé~êíÉá( pîÉêáÖÉé~êíáÉí) hervor, die zwei Jahre zuvor selbst aus einer Fusion der cçêíëÅÜêáííëé~êíÉá( cê~ãëíÉÖëé~êíáÉíF mit der rechtsextremen und rassistischen_Éî~ê~= pîÉêáÖÉ= ëîÉåëâíI(»Bewahrt Schweden schwedisch«, BBS) entstanden war. Nachdem der Führer der pÅÜïÉÇÉåJ é~êíÉá, der ehemalige Vorsitzende der cçêíëÅÜêáííëé~êíÉá Stefan Herrmann, 1987 aus der Partei ausgeschlossen worden war und gemeinsam mit seinen Anhängern die cçêíëÅÜêáííëé~êíÉá reanimiert hatte, gründete sich der verbleibende Rest der pÅÜïÉÇÉåé~êíÉá als pîÉêáÖÉÇÉJ ãçâê~íÉêå~ neu. Die Partei hat ihre Wurzeln in der traditionell starken rechtsextremen Szene Schwedens, u.a. auch in der neonazistischen kçêÇáëÅÜÉå= oÉáÅÜëé~êíÉá( kçêÇáëâ~= oáâëé~êíáÉí). Ihr gegenwärtiger Vorsitzender Per Jimmie Åkesson(*1979) stammt allerdings nicht aus der militanten schwedischen Neonaziszene, sondern aus der jçÇÉê~íÉå=p~ããäìåÖëé~êíÉá von Ministerpräsident Reinfeldt – ein typisches Merkmal erfolgreicher rechtspopulistischer Bewegungen, deren Führer häufig Renegaten etablierter rechtskonservativer Parteien sind (Bauer 2010). Im Wahlkampf bemühte sich Åkesson, gemäßigtere Töne anzuschlagen, um sich und seine Partei als mögliche Koalitionspartner zu präsentieren. Als Vorbild nennt Åkesson häufig die a®åáëÅÜÉ= sçäâëé~êíÉá( a~åëâ= cçäâÉé~êíá, DF), die sich 1995 unter ihrer Vorsitzenden Pia Merete Kjærsgaard(*1947) von Mogens Glistrups rechtsliberaler cçêíëÅÜêáííëé~êíÉá abspaltete, deren kritische Haltung gegenüber Ausländern und der EU radikal zuspitzte, sich gleichzeitig ein deutlich sozialeres Profil gab – und damit erfolgreich im traditionellen Arbeitermilieu wildern konnte. Die a®åáëÅÜÉ= sçäâëé~êíÉá avancierte 2001 mit 12 Prozent und 22 Mandaten zur drittstärksten Fraktion im dänischen Parlament, konnte dieses Ergebnis 2005 und 2007 noch steigern und spielt seitdem eine Schlüsselrolle im dänischen Parlament. Gegenwärtig toleriert die a®åáëÅÜÉ= sçäâëé~êíÉá eine liberal-konservative Minderheitsregierung und übt v.a. auf die restriktive Ausländerpolitik der Regierung entscheidenden Einfluss aus. Unter ihrer Ägide wurde die Ausländergesetzgebung in Dänemark in den letzten Jahren merkbar verschärft. Werden die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå in Zukunft eine ähnliche Rolle spielen? Auch wenn im Vorfeld der Wahl alle im schwedischen Parlament vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben – ihre Erfolgsbilanz weist langsam, aber stetig nach oben. Und es stellt sich die 3

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? berechtigte Frage, wie lange der»Cordon sanitaire« tatsächlich halten wird. Im Jahr 2002 erhielten die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå bei den Wahlen zum schwedischen Reichstag zwar nur 1,4 Prozent der Stimmen, immerhin aber etwa viermal so viel wie bei den Wahlen davor. Außerdem schafften sie den Sprung in 30 Gemeindevertretungen. Bei den Reichstagswahlen 2006 erreichten die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçJ âê~íÉå 2,9 Prozent der Stimmen und scheiterten damit relativ klar an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins schwedische Parlament. Allerdings kam die Partei bereits damals in den südschwedischen Provinzen pâ™åÉ= ä®å(Malmö) und_äÉâáåÖÉ= ä®å(Karlskrona) deutlich über die Vier-Prozent-Hürde. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte die Partei bei den Gemeinderatswahlen 2006 in der südschwedischen Gemeinde Landskrona, wo sie mit 22,2 Prozent drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und fast gleichauf mit der iáÄÉê~äÉå=sçäâëé~êíÉá wurde. »Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl.« Wie sieht das Programm der pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå aus? Ihr wichtigstes Agitationsfeld ist – wie bei allen Rechtspopulisten – das Thema der Zuwanderung 2 und die Angst vor einer»Islamisierung« der traditionellen einheimischen Gesellschaft und ihrer Kultur. Die bisher praktizierte Einwanderungs- und Integrationspolitik habe v.a. zu sozialen und ökonomischen Problemen geführt, hohe Kosten verursacht und sei somit gescheitert. Propagiert wird deshalb die Rückkehr zu einer»homogenen Gesellschaft«, gefordert werden restriktive Einwanderungsbestimmungen und die rasche Heimführung von Ausländern, insbesondere von Asylsuchenden. Offiziell distanziert sich die Partei, die sich selbst als »national(istisch)« qualifiziert, von jeder Form des Rassismus. Wegen der offenkundigen Verbindungen zu 2 Die schwedische Integrationspolitik gilt international als vorbildlich. Durch die großzügige Einbürgerungspraxis weist Schweden zudem einen verhältnismäßig niedrigen»Ausländeranteil« auf. Zu Akzeptanzproblemen kam es in den letzten Jahren allerdings durch die hohe Anzahl an Asylsuchenden. In einigen Regionen Schwedens, zum Beispiel in Malmö, liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund inzwischen bei etwa 50 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Jahrbuchs 2010 betrug der Anteil der im Ausland geborenen Personen im Jahr 2008 13,8 Prozent, der Anteil ausländischer Staatsbürger 6,1 Prozent.(http://www.scb.se/statistik/) rechtsextremen Organisationen und Vereinen weigern sich einige schwedische Medien allerdings nach wie vor, Inserate oder Wahlkampfspots der pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~J íÉå zu schalten. Darüber hinaus zeichnet sich die Partei durch eine betont europaskeptische Rhetorik aus; sie verwehrt sich gegen den Einfluss der EU auf die Eigenstaatlichkeit Schwedens, lehnt die Einführung des Euro ab, spricht sich für Nachverhandlungen der schwedischen Mitgliedschaft in der EU aus und befürwortet stattdessen zwischenstaatliche Kooperationen, v.a. unter den»Nordischen Ländern«. Selbstverständlich lehnen die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå auch eine eventuelle EU-Mitgliedschaft der Türkei entschieden ab. Mit dem populistischen Argument,»Kosten, die das multikulturelle Gesellschaftsexperiment verschlingt«, für Steuersenkungen zu nutzen, tritt die Partei außerdem mit schöner Regelmäßigkeit für Steuersenkungen und einen geringeren Einfluss der Politik auf die Wirtschaft ein. In gesellschaftspolitischen Fragen geben sich die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå wertkonservativ. Sie befürworten die traditionelle Form der Familie und setzen sich für die Abschaffung der sogenannten »Homo-Ehe«, gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, für härtere Strafen für Kriminelle und für einen Ausbau der Altenfürsorge ein. Auch dabei wird mit weit verbreiteten Ängsten, v.a. mit der Angst vor einem»Siegeszug des Islam«, den Parteichef Åkesson als die»größte Bedrohung aus dem Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg« bezeichnete, agitiert. Großes Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang ein Wahlkampfspot, in dem eine gebrechliche Rentnerin, die sich am Rollator mühsam zur Rentenauszahlung schleppt, von einer Gruppe Burka tragender Gestalten überholt wird.»Renten oder Zuwanderung. Du hast die Wahl«, lautet die ebenso simple wie unzweideutige Botschaft(»unzensuriert« zu sehen: http://sverigedemokraterna.se/). Mit diesen simplen Botschaften können die pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå gerade bei Langzeitarbeitslosen, bei Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (»Modernisierungsverlierer«) und bei Jugendlichen punkten. Allerdings bemüht sich die Partei in den letzten Jahren, dieses zunehmend»proletarische« Image abzustreifen und durch ein neues Programm und ein gemäßigteres Auftreten Respektabilität zu 4

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? gewinnen, um damit bürgerlichen Lager anzusprechen. auch Wähler aus dem (»Wohlstandschauvinisten«) Typisch ist in diesem Zusammenhang auch das rhetorische Lavieren zwischen populistischen Tabuverletzungen einerseits und dem geschickten Streuen von Nebelgranaten anderseits. So etwa meinte der Sekretär der Partei, Torbjörn Kastell, er befürworte ja»eine multikulturelle Welt, aber nicht eine multikulturelle Gesellschaft«(Rydgren). Erleben wir einen europaweiten Siegeszug des Rechtspopulismus? Der Erfolg der pÅÜïÉÇÉåÇÉãçâê~íÉå reiht sich in einen Trend ein: Rechte und rechtspopulistische Parteien werden in Europa immer stärker – und das v.a. auf Kosten der traditionellen Linksparteien. In Dänemark und Norwegen nehmen die Rechtspopulisten mittlerweile eine feste Position im Parteiensystem ein: Die norwegische cçêíëÅÜêáííëé~êíÉá( cêÉãëâêáííëé~êJ íáÉí, FrP) ist seit der Stortingwahl 2005 die zweitgrößte Partei im norwegischen Parlament(2009: 22,9 Prozent/ 41 Mandate). Und auch die a®åáëÅÜÉ= sçäâëé~êíÉá übt seit vielen Jahren entscheidenden Einfluss auf die Politik des Landes aus. In Österreich spricht die rechte cêÉáÜÉáíäáÅÜÉ=m~êíÉá(FPÖ) mit Populismus und unverhohlener Fremden- und Islamfeindlichkeit v.a. von der etablierten Politik enttäuschte Protestwähler an. Bei den Nationalratswahlen 2008 wurde die FPÖ mit 18 Prozent drittstärkste Kraft. Gemeinsam mit der von Jörg Haider gegründeten FPÖ-Abspaltung_ Ω åÇåáë= wìâìåÑí=£ëíÉêêÉáÅÜ(BZÖ) kamen die Rechtspopulisten damit auf rund 29 Prozent! Während das BZÖ seit Haiders Tod rasant an Bedeutung verliert, hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache(*1969) seine Partei weit rechts positioniert und bezeichnet sich selbst als das»Sprachrohr der Sprachlosen« und seine Partei als»Soziale Heimatpartei«. In der benachbarten Schweiz ist die rechts-konservative pÅÜïÉáòÉêáëÅÜÉ= sçäâëé~êíÉá(SVP) die wählerstärkste Partei und verfügt seit 2003 über die meisten Sitze im Nationalrat(62/200). Im Wahlkampf 2007 erregte die SVP mit ihrem umstrittenen»Schäfchenplakat«(drei weiße Schafe jagen ein schwarzes Schaf aus der Schweiz hinaus) Aufmerksamkeit und Kritik – und erntete dafür das zweitbeste Ergebnis einer Einzelpartei in der Geschichte des Landes. Im November 2009 votierte eine klare Mehrheit der Schweizer für die von der SVP lancierte Volksinitiative»Gegen den Bau von Minaretten«. In Ungarn regiert seit den Wahlen vom April 2010 der rechtskonservative råÖ~êáëÅÜÉ=_ Ω êÖÉêÄìåÇ( cáÇÉëò= Ó= j~Öó~ê= mçäÖ•êá= pò ∏ îÉíë¨Ö) mit Zweidrittelmehrheit. Damit nicht genug zog die offen antisemitische und rechtsextreme_ÉïÉÖìåÖ= Ñ Ω ê= Éáå= ÄÉëëÉêÉë= råÖ~êå= ( gçÄÄáâ= j~Öó~êçêëò•Ö¨êí= jçòÖ~äçã), die direkt und unverblümt an die faschistischen»Pfeilkreuzler« der 1940er Jahre anknüpft und mit der 2007 gegründeten »Ungarischen Garde«= sogar über= eine paramilitärische Formation verfügt, nicht nur erstmals ins Parlament ein, sondern wurde mit insgesamt 47 Mandaten und 12,18 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei – nur noch unwesentlich schwächer als die pçòá~äáëíáëÅÜÉ=m~êíÉá. Und im Juni 2010 wurde die 2006 gegründete m~êíÉá= Ñ Ω ê= cêÉáÜÉáí( m~êíáà= îççê= ÇÉ= sêáàÜÉáÇ, PVV) des radikalen Islamgegners Geert Wilders(*1963) mit 15,5 Prozent und 24 Mandaten drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament hinter den Rechtsliberalen(VVD) und den Sozialdemokraten(PvdA). Nach monatelangen Verhandlungen wird die PVV in Zukunft eine Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten(CDA) unterstützen – eine einflussreiche Königsmacherrolle, die die rechtspopulistisch-separatistische iÉÖ~= kçêÇ, der Silvio Berlusconi seinen Erfolg bei den Wahlen 2008 in erster Linie zu verdanken hat, in Italien schon seit Längerem spielt. Die»Machtübernahme« einer rechtspopulistischen Bewegung ist derzeit – und aufgrund der Tatsache, dass Rechtspopulisten durch Einbindung in Macht und Verantwortung regelmäßig und verhältnismäßig rasch »entzaubert« werden – wohl auch in nächster Zukunft nirgendwo zu erwarten. Der politische Erfolg der Rechtspopulisten darf allerdings nicht daran gemessen werden, was sie selbst tatsächlich umzusetzen imstande sind, sondern daran, wie weit sie den politischen Diskurs in gesellschaftspolitisch sensiblen Fragen mittlerweile mitbestimmen. Ihr größter»Erfolg« ist und bleibt die Angst der etablierten Parteien vor einem möglichen Wahlerfolg der Rechtspopulisten – und die damit verbundene schleichende Preisgabe von bislang als unverrückbar geltenden Prinzipien der pluralistischen und repräsentativen Demokratie. Italien, Frankreich, aber auch Österreich, Dänemark und demnächst 5

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? wahrscheinlich sogar die Niederlande dürfen als warnende Beispiele gelten. Die entscheidende Frage, ob der Rechtspopulismus eine ernsthafte Bedrohung für die liberale Demokratie darstellt, oder ob er als hässliches, aber möglicherweise notwendiges Korrektiv nicht sogar zur Stabilisierung des demokratischen Systems beitrage( Mény und Surel 2002) , bleibt bis auf weiteres unbeantwortet. Grundsätzlich, so der bekennende Sozialdemokrat und Politikwissenschaftler Frank Decker, brauchen Demokratien – und»wo Demokratie ist, ist immer auch Populismus« – den Populismus nicht zu fürchten (Decker 2004). Indem der Populismus dem Protest eine Stimme leiht, sorgt er gleichzeitig auch dafür, dass dieser innerhalb des Systems bleibt und zwingt die etablierten Kräfte, sich jener Probleme anzunehmen, die offensichtlich lange Zeit vernachlässigt oder aus kurzsichtig strategischen Gründen totgeschwiegen wurden – so etwa die mit der Zuwanderung verbundenen und oftmals eher irrationalen Sorgen großer Teile der Bevölkerung. Höchste Zeit also, dass die dem demokratischen Pluralismus und den Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus verpflichteten Parteien sich der Lösung dieser Probleme widmen – auf dass der rechte Populismus nicht zum einzigen Gegengewicht gegen»den produktivistischen Veitstanz der globalisierten und deregulierten Wirtschaft« werde (Zilian 2002). 6

WERNER T. BAUER| WILLKOMMEN IN DER NORMALITÄT? Literatur Bauer, Werner T. (2010): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, Seite 11. http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus, Opladen. Mény, Yves und Yves Surel (2002): Populism in Western Democracy(Hrsg.), Oxford. Rydgren, Jens : Radical Right-wing Populism in Sweden and Denmark, The Centre for the Study of European Politics and Society Papers, http://hsf.bgu.ac.il/europe/index.aspx?pgid=pg_127842651505941456 Zilian, Hans Georg(2002): Der»Populismus« und das Ende der Gleichheit. In: Wolfgang Eismann(Hrsg.), Rechtspopulismus. Österreichische Krankheit oder europäische Normalität? 7

Über den Autor Werner T. Bauer arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung in Wien. Werner T. Bauer ist Kurator der Dauerausstellung»Das Rote Wien« und Redakteur des gleichnamigen Internetlexikons. Außerdem ist er Autor mehrerer Dokumentarfilme sowie zahlreicher wissenschaftlicher Artikel und Sachbücher. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Intternationale Politikanalyse Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-483-7