INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Progressive Politik in einer Zeit der Polarisierung und Wirtschaftskrise Aktuelle Situation und Perspektiven der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei CARMEN DE PAZ NIEVES/ GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ Oktober 2010 Die Partido Socialista Obrero Español(PSOE) ist eine der beiden großen politischen Kräfte in Spanien und prägte die Demokratisierung des Landes wesentlich. Doch während die Sozialdemokratie in Europa bereits während der 1960er und 1970er Jahre als gefestigt angesehen wird, entwickelte sich die PSOE erst in den 1980er Jahren zur sozialdemokratischen Å~íÅÜJ~ää-Partei. Seit die Sozialdemokraten im Jahr 2004 die Stimmenmehrheit erzielten, legten sie mit ihrer Agenda den Fokus auf Soziales und Bürgerrechte, was sich positiv auf die Beziehungen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen auswirkte und einen Wandel der spanischen Gesellschaft herbeiführte. Gleichzeitig trug diese Agenda, gekoppelt mit der konfrontativen Strategie der PP, der wichtigsten Oppositionspartei, zu einer zunehmenden Polarisierung der politischen Debatte bei. Durch fortschrittliche politische Maßnahmen hat sich das traditionell katholisch geprägte Spanien zu einem der fortschrittlichsten Länder Europas entwickelt. Gleichzeitig konzentrierte sich die Sozialistische Partei auf den Aufbau der sogenannten»vierten Säule« des Wohlfahrtsstaates. Gegenwärtig befindet sich die PSOE aufgrund von unpopulären Maßnahmen der Regierung infolge der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Krise.

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE Inhalt Überblick: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei........................................................................2 1. Geschichtlicher Rückblick.............................................................................................................2 2. Die aktuelle Situation der Partei.................................................................................................3 3. Von der»stillen Opposition« zur progressiven Regierungsführung.......................................5 4. Perspektiven für die Zukunft......................................................................................................8 5. Die europäische Perspektive.......................................................................................................9 6. Schlussbemerkungen.................................................................................................................10 Anhang...........................................................................................................................................12 Literatur..........................................................................................................................................13 1

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE Überblick: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei Offizielle Webseite: www.psoe.es Generalsekretär: José Luis Rodríguez Zapatero Geschichtlicher Überblick: Gegründet am 2. Mai 1879 von Pablo Iglesias SI und SPE Mitgliedschaft: SI: seit 1951; SPE: seit 1974 Parteimitglieder: 2008: 592 405(224 883 Beitragszahlende und 367 572 Sympathisanten) Wahlergebnis nationale Wahlen: 2008: 43,87% Wählerstimmen(48,29% der Sitze), Regierung 2004: 43,3% Wählerstimmen(46,85% der Sitze), Regierung 2000: 34,1% Wählerstimmen(35,7% der Sitze), Regierung= Wahlergebnis Europawahlen: 2009: PSOE 21 Sitze(38,51%), PP 23 Sitze(43,23%) 2004: PSOE 25 Sitze(43,46%), PP 24 Sitze(41,21%) 1999: PSOE 24 Sitze(35,33%), PP 27 Sitze(39,74%)= Regierungsbeteiligung: Seit 2008: Regierung; Regierungschef: José Luis Rodríguez Zapatero 2004–2008: Regierung; Regierungschef: José Luis Rodríguez Zapatero 2000–2004: Opposition= 2

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE 1. Geschichtlicher Rückblick Nach der Gründung der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei(Partido Socialista Obrero Español, PSOE) 1879 durch Pablo Iglesias, dem historischen Anführer der Arbeiterbewegung Spaniens, gelang der Partei 1910 erstmals der Einzug ins spanische Parlament. In der Zweiten Spanischen Republik war die Partei von 1931 bis 1933 und als Teil der Volksfront von 1936 bis zur Niederlage im Bürgerkrieg an der Regierung beteiligt. Während des Bürgerkriegs spaltete sich die PSOE in drei Strömungen: die revolutionäre marxistische Sektion unter Führung von Francisco Largo Caballero, die moderatere und sozialdemokratische Fraktion unter Indalecio Prieto sowie die reformistische Gruppe unter Julián Besteiro. Sofort nach dem Bürgerkrieg verbot Franco die PSOE und ihre Mitglieder wurden ins Exil gezwungen oder gingen in den Untergrund, bis die Partei 1977 wieder legalisiert wurde. Während der 40 Jahre dauernden Diktatur wurde eine große Zahl Parteimilitanter verfolgt, inhaftiert oder sogar exekutiert. Beim XXVI. Parteitag 1974 in Suresnes wurde Felipe González zum Generalsekretär der Partei gewählt; dieser Parteitag stellte einen Wendepunkt in der Entwicklung der Partei von ihrer ursprünglichen marxistischen Ideologie zu einer eher sozialdemokratischen Position dar. Tatsächlich trat González 1979 aufgrund des internen Widerstands gegen die Abkehr von radikaleren Positionen von seinem Amt zurück, wurde aber auf einem außerordentlichen Parteitag erneut gewählt. González führte den Wandel der PSOE zu einer»Partei für alle« an. Die vorhergehende Strategie der Massenmobilisierung und der radikalen Rhetorik wurde aufgegeben, und die Partei wurde zu der viele Bevölkerungsgruppen vertretenden sozialdemokratischen Organisation, die sie heute noch ist (Encarnación 2008). Dieser erfolgreiche Wandel, zusammen mit den besonderen Umständen in Spanien, ermöglichte es der PSOE, 14 Jahre lang – von 1982 bis 1996 – die vorherrschende politische Kraft in Spanien zu sein. Seit der 1977 beginnenden Übergangsphase vom Franco-Regime in eine Demokratie(Transición) haben in Spanien zehn Parlamentswahlen stattgefunden und es gab drei verschiedene Regierungen(siehe Tabellen 2 und 3 im Anhang). Die ersten beiden Wahlen gewann die gemäßigte Union des Demokratischen Zentrums(Unión de Centro Democrático, UCD) unter Führung von Adolfo Suárez und war bis 1982 an der Macht. Die frühen Erfolge der Partei 1977 und 1979 kamen genauso schnell wie ihr Abstieg 1982, als ein großer Teil der Wähler ihre Stimmen lieber der »reformierten« PSOE gab. Die Wahlen 1982 waren die ersten und letzten, in denen eine politische Partei in Spanien einen so hohen Prozentsatz der Stimmen auf sich vereinen und so viele Sitze im Parlament beanspruchen konnte. Im Jahr 1986 erlangte die PSOE trotz der neu entstandenen Vereinigten Linken ( fòèìáÉêÇ~= råáÇ~ – IU) als existenzfähige politische Partei links der PSOE erneut die absolute Mehrheit. Die PSOE konnte zwar auch die Wahlen von 1989 und 1993 gewinnen, verlor aber ihre absolute Mehrheit, weshalb sie mit dem katalanischen nationalistischen Wahlbündnis Konvergenz und Einheit(`çåîÉêÖ ≠ åÅá~=á=råáµ, CiU) und der Baskischen Nationalistischen Partei( m~êíáÇç= k~Åáçå~äáëí~= s~ëÅç, PNV) verhandeln musste und nach und nach ihren Rückhalt in der Bevölkerung einbüßte. Aus den Parlamentswahlen 1996 ging die konservative Volkspartei( m~êíáÇç= mçéìä~ê, PP) unter Führung von José María Aznar erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie als Sieger hervor. Im Jahr 2000 gewann die PP dann sogar die absolute Mehrheit. Nach dieser Niederlage der PSOE unter der Führung von Joaquín Almunia durchlief die PSOE bis zu den Wahlen von 2004 einen Erneuerungsprozess: José Luis Rodríguez Zapatero wurde zum neuen Generalsekretär der PSOE gewählt und leitete mit dem sogenannten»Neuen Weg« diesen Erneuerungsprozess ein, der zum Wahlerfolg im Jahr 2004 führte. Auch bei den Wahlen von 2008 erhielt die Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Was die Wahlen zum Europäischen Parlament betrifft (siehe Tabelle 4 im Anhang), hat die PSOE bei den ersten beiden Wahlen nach Spaniens Beitritt(1987 und 1989) einen komfortablen Sieg errungen und verlor 1994 zum ersten Mal gegen die Volkspartei, die in diesen Wahlen ihr erstes Europa-Mandat gewann. Die PP gewann 1999 erneut und erlangte drei weitere Sitze, während die PSOE 2004 mit einer knappen Mehrheit siegte. Bei den letzten Europawahlen erzielte die PP wiederum ein geringfügig besseres Resultat als die PSOE. 2

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE 2. Die aktuelle Situation der Partei 2.1 Wählerzuspruch Nach dem Sieg der PSOE in den Parlamentswahlen von 2008 machten sich in Meinungsumfragen allmählich die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise auf den Rückhalt der Partei in der Bevölkerung bemerkbar. Seit Juni 2009 liegt die PP in Meinungsumfragen vorn, kürzlich sogar um zehn Prozentpunkte, was laut diverser inoffizieller Umfragen auf die im vergangenen Mai von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen zur Verringerung der öffentlichen Verschuldung zurückzuführen ist. Allerdings erscheint dieser Vorsprung unwahrscheinlich und ist wohl nur den außergewöhnlichen Umständen geschuldet. Die neuesten Umfragen des Zentrums für Soziologische Forschungen(Centro de Investigaciones Sociológicas, CIS)(E 2834, April 2010) über die Verteilung der Stimmen für die Sozialisten nach Geschlecht ergeben, dass die PSOE in der Wählergunst der Frauen eindeutig vorn liegt. Den größten Vorsprung vor der PP hat die PSOE laut dieser Meinungsumfrage aber in der Altergruppe der 55- bis 64-Jährigen(6,7 Prozent) und in der Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen(5,1 Prozent). 2.2 Öffentliche Wahrnehmung Was die persönlichen Qualitäten von José Luis Rodríguez Zapatero angeht, wurden im Wahlkampf von 2004 am häufigsten seine» í~ä~åíÉ«, seine Fähigkeit zum Dialog hervorgehoben. Während der sechs Jahre, in denen er die Regierung führt, steht diese Eigenschaft laut Meinungsumfragen in der Öffentlichkeit hoch im Kurs. In den letzten Monaten macht sich die PP die Wirtschaftskrise zunutze und attackiert den Ministerpräsidenten permanent, indem sie seine Wirtschaftspolitik als ineffizient darstellt. Aus den CIS-Umfragen geht hervor, dass die wirtschaftliche Situation und die nicht nachlassenden Attacken der PP die öffentliche Wahrnehmung von José Luis Rodríguez Zapatero als zuverlässigen Regierungschef untergraben. Zwischen Januar 2009 und Januar 2010 sank der Anteil der Bürger, die ihn für kompetenter als Mariano Rajoy, den Spitzenkandidaten der PP, hielten, von 43 Prozent auf 33 Prozent. Allerdings waren im Januar 2010 auch nur 29 Prozent der Befragten der Meinung, dass Rajoy kompetenter sei. Im Allgemeinen wird Zapatero aber immer noch als vertrauenserweckender und als bessere politische Führungspersönlichkeit eingeschätzt als Rajoy. Außerdem assoziiert die spanische Bevölkerung weiterhin die Linke mit Ideen wie Gleichheit, individueller Freiheit und Fortschritt, während Effizienz eher mit der Rechten in Verbindung gebracht wird. 2.3 Parteiprogramm Währen Zapateros erster Amtszeit(2004–2008) konzentrierte sich die politische Agenda der Sozialisten auf die folgenden Themen:(i) Ausweitung und Konsolidierung der Bürgerrechte durch die Förderung der Geschlechtergleichheit, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und das sogenannte »Erinnerungsgesetz«, mit dem bestimmte Rechte der Opfer des Bürgerkriegs und der Diktatur anerkannt wurden,(ii) konsensorientiertes politisches Handeln, was die Redewendung»el talante de Zapatero« hervorbrachte und in einen fortgesetzten Dialog unter und mit allen sozialen und regionalen Akteuren mündete,(iii) die Neuausrichtung der spanischen Außenpolitik mit Blick auf EU-Positionen,(iv) die Entwicklung der vierten Säule des Wohlfahrtsstaates durch das Pflegegesetz( ä~= äÉó= ÇÉ= ÇÉéÉåÇÉåÅá~), mit dem die Versorgung von hilfsbedürftigen Alten und Kranken geregelt wird, und(v) die Stärkung eines »pluralistischen« Spaniens, hauptsächlich durch die Aushandlung und Reform der meisten»Autonomiestatuten«, den besonderen Gesetzen, mit denen spezifische regionale Kompetenzen festgeschrieben werden. Während der zweiten Amtszeit konzentrierte sich die Agenda hauptsächlich auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Entwicklung eines neuen langfristig angelegten ökonomischen Paradigmas. In einer ersten Phase lag der Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf der Abfederung der unmittelbarsten negativen Auswirkungen der Krise durch ein ehrgeiziges Programm zur Konjunkturankurbelung und zur Erhöhung der sozialen Absicherung für die Schutzbedürftigsten. Ein weiterer Schwerpunkt war die Einführung von Maßnahmen, die als Grundstein für ein neues Wirtschaftsmodell notwendig sind. Die wichtigste der in dieser Hinsicht auf den Weg gebrachten Initiativen ist das Gesetz und die Strategie für eine nachhaltige Wirtschaft. 3

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE Gleichzeitig fördern Regierung und Partei weiterhin die Ausweitung der Bürgerrechte mit Initiativen wie dem neuen Gesetz über die Gleichstellung und Gleichbehandlung, dem Gesetz zur Ausweitung des Abtreibungsrechts und dem Gesetz zur Religionsfreiheit. Zudem hat die sozialistische Regierung vor allem während ihrer EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2010 eine politische Agenda auf EU-Ebene vorangetrieben, die sich auf Gleichheit und Innovation konzentriert, hat erfolgreich mit der Umsetzung des Lissabon-Vertrags begonnen und Maßnahmen unterstützt, die zu einer Stärkung der Wirtschaftsordnung der Union führen, die nach einer Zeit der Stagnation im Integrationsprozess nun fast schon zur Realität geworden ist. Schließlich hat die PSOE mit der mehrere sozialistische Stiftungen umfassenden Fundacion IDEAS kürzlich einen neuen qÜáåâ=q~åâ etabliert, mit dem Ziel, neues progressives politisches Denken sowie Ideen für langfristige Politikgestaltung zu generieren und anzuregen, sie in den politischen Diskurs einzubringen und neue internationale und nationale Allianzen mit anderen progressiven Akteuren zu etablieren. 2.4 Aktives Parteileben und die Lage der Partei Die Geschichte und Bedeutung der Partei im heutigen politischen System macht die PSOE zu einer der wichtigsten Parteien, wenn nicht gar zu der wichtigsten Partei in Spanien. Gegenwärtig hat die PSOE 592 405 Mitglieder, davon 224 833»militantes«, die einen Monatsbeitrag bezahlen, und 367 572 »simpatizantes«, die sich mit der Partei identifizieren, aber nichts zahlen. Seit einigen Jahren ist der klare Trend zu verzeichnen, dass die Zahl der»militantes« sinkt und die der»simpatizantes« steigt. Die Jugendorganisation der Partei hat derzeit etwa 14 600»militantes« und 10 000»simpatizantes«. 2.5 Die Leistungen als Regierungs- bzw. Oppositionspartei Wie bereits angemerkt sinkt die Regierung seit Beginn der Krise in der Wählergunst. Seit April 2008 sind die Zustimmungsraten rückläufig, von etwa 50 Prozent im ersten Halbjahr 2008 auf 33,3 Prozent im April 2010. Allerdings hat die PP nicht direkt von diesem Rückgang profitiert, denn die spanischen Wähler bewerteten die Leistung der Regierung nach wie vor besser als die der PP in der Opposition(CIS E 2834, April 2010). Zur Zeit steht die Wirtschaftskrise ganz oben auf der politischen Agenda. Die Sorgen der Menschen gehen aus den offiziellen Umfragen klar hervor: 63,3 Prozent der Befragten halten die Arbeitslosigkeit für Spaniens Schlüsselproblem, gefolgt von 19,1 Prozent, die wirtschaftliche Themen als ihr wichtigstes Anliegen benennen. Korruption erscheint ebenfalls ziemlich weit oben auf der Liste, was auf die Skandale in der PP in den letzten Monaten(insbesondere die»GürtelAffäre« im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung) zurückzuführen ist. 2.6 Entwicklungsmöglichkeiten Trotz der beispiellosen Krisensituation in Spanien ist es der größten Oppositionspartei nicht gelungen, ihren Wählerzuspruch in der Bevölkerung wesentlich zu erhöhen. Zu den Hauptgründen dafür gehören die Korruptionsskandale der PP, ihr Mangel an Glaubwürdigkeit und Alternativen sowie nicht zuletzt die Probleme in der Führung der Partei, denn Mariano Rajoy ist selbst unter den konservativen Wählern einer der am schlechtesten bewerteten Spitzenpolitiker. Die dritte nationale Partei, die IU, Parteienbündnis links der PSOE, liegt weit hinter der PP und der PSOE zurück und hat zur Zeit nur zwei Sitze im Parlament. Obwohl die Partei angesichts der aktuellen Situation ein besseres Wahlergebnis erwartet, sind ihre Entwicklungsmöglichkeiten durch das spanische Wahlsystem eingeschränkt, das die kleinen landesweiten Parteien benachteiligt. 1 Schließlich ist noch auf die um die ehemals sozialistische Führungspersönlichkeit Rosa Díez neu entstandene Partei Union Fortschritt und Demokratie( råáµå= mêçÖêÉëç= ó= aÉãçÅê~Åá~, UPyD) hinzuweisen, die auf die Mitte des politischen Spektrums abzielt. Aufgrund 1 Das spanische Wahlsystem basiert auf dem Verhältniswahlrecht. Allerdings gibt es eine Überrepräsentation der kleineren Wahlkreise (denn alle Provinzen sowie die Städte Ceuta und Melilla haben je mindestens zwei Sitze), und in der Praxis werden die beiden großen Parteien sowie regional verwurzelte Parteien dadurch begünstigt. Detailliertere Informationen dazu finden sich bei Hopkin(2005) sowie Márquez und Ramírez(1998). 4

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE der starken politischen Polarisierung und der Diskreditierung der großen Parteien halten es politische Beobachter für sehr wahrscheinlich, dass diese Partei sich konsolidieren und in den nächsten Wahlen eine vierte politische Kraft werden könnte. 2.7 Öffnung gegenüber der Gesellschaft und strategischen Partnerschaften Einer der wichtigsten Erfolge der PSOE ist die Stärkung der Beziehungen zu verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen. Sogar in der gegenwärtigen Situation ist es der Regierung gelungen, sozialen Frieden und Stabilität aufrecht zu erhalten. Die Beziehungen mit den Gewerkschaften sind traditionell sehr positiv, besonders mit der UGT (die ursprünglich mit der Partei verbunden war). Aber auch das Verhältnis zu Industrieverbänden ist trotz ihrer traditionellen Nähe zu konservativen Parteien und der Differenzen bei bestimmten Themen wie der Reform des Arbeitsmarktes meist nicht von Konfrontation gekennzeichnet. Andererseits haben das Interesse und die Initiativen der PSOE im Kampf gegen Klimawandel und Armut sowie für Gleichstellung der Geschlechter und Bürgerrechte zu guten Beziehungen zwischen der PSOE und den meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen von Aktivisten geführt. 2.8 Europapolitik und globale Herausforderungen Ein zentrales Ziel der internationalen Agenda der PSOE ist die Förderung des noch nicht abgeschlossenen Aufbaus der EU. Dieses Engagement erklärt sich zum Teil durch die spanische Geschichte, denn die EU spielte bei der Demokratisierung und Modernisierung Spaniens nach der Diktatur eine Schlüsselrolle. Heute hält die PSOE an ihrer vorbehaltlosen Unterstützung für die Lissabon-Strategie, den LissabonVertrag und die EU-Erweiterung fest, wie auch an der Verpflichtung, die Europäische Union in ihrer Entwicklung zu einem wirtschaftlich und politisch tatsächlich vereinten Raum zu stärken. In diesem Sinne vertritt die PSOE die Ansicht, dass die EU eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise und bei der Fortentwicklung eines neuen, produktiveren und nachhaltigen europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells spielen sollte. Gleichzeitig setzt sich die PSOE auch auf globaler Ebene für die Einführung neuer Finanzmarktregulierungen ein, die eine größere Transparenz und Kontrolle über Aktivitäten am Markt garantieren, und für eine internationale Annäherung bei Regeln, mit denen die Stabilität des Finanzsystems und damit auch der Realwirtschaft gewährleistet werden sollen. Die PSOE hält die Globalisierung für einen positiven Prozess mit beträchtlichem Potential, den Wohlstand zu erhöhen, wobei sie nur dann für fair und politisch wünschenswert erachtet wird, wenn sie die Kriterien Gleichheit und soziale Gerechtigkeit erfüllt. 3. Von der»stillen Opposition« zur progressiven Regierungsführung Nach 14 Jahren an der Regierung musste die PSOE in den Parlamentswahlen 1996 eine Niederlage hinnehmen, als erstmals in der demokratischen Geschichte Spaniens eine rechtsgerichtete Partei die Regierung übernahm. Diese Wahlniederlage und die im Jahr 2000, die der PP eine absolute Mehrheit bescherte, führte die Partei in eine Periode der inneren Erneuerung und zur Neudefinition ihrer ideologischen Positionen. Nach dem Parteitag im Jahre 2000 dominierte der»Neue Weg« unter der Führung von José Luis Rodríguez Zapatero in der Partei. Während der Oppositionszeit bis 2004 entfaltete Rodríguez Zapatero eine»stille Opposition« genannte, nicht konfrontative Strategie. Die PSOE hielt es für notwendig, als Oppositionspartei einen Konsens mit der PP zu Themen wie dem Kampf gegen den Terrorismus, zu Fragen der Wirtschaftspolitik und der Justizreform zu erzielen. Gleichzeitig ließ Zapatero keinen Zweifel daran, dass die Einstellungen der beiden Parteien in anderen Bereichen wie Bildung und Außenpolitik sehr weit auseinandergingen. Zapateros auf Einigung zielender Stil wurde daher aggressiver, als die Regierung mit der Reform des Bildungssystems begann und vor allem als Aznar die Entscheidung traf, den Irakkrieg zu unterstützen. Zudem war Zapatero besonders kritisch gegenüber Aznars autoritärem Regierungsstil(Méndez Lago 2006). Um die Wahlen von 2004 zu gewinnen, versuchte die PSOE neue Wählergruppen anzusprechen und den großen Anteil der Wählerschaft zu mobilisieren, der sich zwar im ideologischen Spektrum links der Mitte positionierte, sich aber im Jahre 2000 der Stimme 5

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE enthalten oder für die PP gestimmt hatte(Campmany 2005: 215). Tatsächlich geht aus mehreren Analysen der Wahlen von 2004 hervor, dass von den drei Millionen neuen Stimmen für die Sozialisten viele von früheren Nichtwählern oder Neuwählern kamen und einige auch von Wechselwählern, die zuvor die PP oder IU unterstützt hatten(Michavila 2005). Obwohl die genaue Rolle der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid unklar bleibt, scheinen die Experten doch weitgehend darin übereinzustimmen, dass die Art und Weise, in der die PP mit dieser Krise umging, zur wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerungsmehrheit beitrug, die schon wegen des Irakkriegs gegen die Regierung war(etwa acht Millionen Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten Spaniens und forderten den Rückzug aus dem Irak). Vieles weist darauf hin, dass beide Aspekte entscheidend zur breiten Mobilisierung linksgerichteter Wähler und zur Abkehr der rechtsorientierten Wähler beitrug, obwohl sich auch zuvor schon in Meinungsumfragen der Trend abzeichnete, dass die PSOE in der Wählergunst immer höher stieg(Bosco/SánchezCuenca 2009). Allerdings fand die PP unter Mariano Rajoy in diesen Ereignissen Gründe dafür, die Wahlergebnisse als unrechtmäßig zu erachten, und entwickelte einen »crispación«(»Spannung« oder»Feindseligkeit«) genannten Oppositionsstil, den sie nun schon die gesamte Regierungszeit der PSOE verfolgt. Dieser Stil äußert sich nicht nur in der grundsätzlichen Verweigerung jeglicher Art von Zustimmung mit der Regierung, sondern auch in der Suche nach direkten Konfrontationsmöglichkeiten und radikalen Spaltungsversuchen durch»Negativkampagnen«. Diese Kampagnen beruhen auf Beleidigungen und Beschimpfungen im Zusammenhang mit Themen, die von ideologischen Fragen ablenken(Bosco/Sánchez Cuenca 2009). Diese Strategie ist nicht neu. Seit Aznar die Parteiführung übernommen hat, hat die PP sich kontinuierlich bemüht, die politische Debatte auf drei Themen zu konzentrieren, die nicht ideologischer Natur sind: den Kampf gegen Terrorismus und die ETA, Nationalismus und Dezentralisierung sowie Korruption. Einigen Wissenschaftlern zufolge entspricht dies dem Ziel der PP, den althergebrachten Vorteil der Sozialisten zu untergraben, der sich aus ihrer ideologischen Nähe zur Wählerschaft ergibt, die schon immer mehrheitlich im linken ideologischen Spektrum zu verorten war (Ontiveros et al. 2008, Bosco/Sánchez-Cuenca 2009). Diese Strategie, über die der Pressesprecher der PP sich kurz vor den Wahlen von 2008 in einem Interview mit der cáå~åÅá~ä= qáãÉë offen äußerte, 2 war laut einer neuen Studie im Wahljahr 2004 auch tatsächlich für einen deutlichen Stimmenrückgang in der Wählerschaft der gemäßigten Sozialisten verantwortlich(Estefanía et al. 2008). Trotz der erfolgreichen Bemühungen der PP, die öffentliche Debatte auch 2008 auf nichtideologische Themen zu lenken, waren der klare Fokus und die bemerkenswerten Leistungen der ideologisch linksorientierten Politik der PSOE wahlentscheidend. Zu nennen ist hier vor allem ihre Agenda zur Gleichstellung und zu den Bürgerrechten sowie als Teil von Zapateros»konsensorientiertem« Stil die Stärkung der Verbindungen sowohl zu den Gewerkschaften als den traditionellen Partnern der Partei als auch zu ihren Stammwählern, den Arbeitnehmern. Außerdem schienen die bewussten Attacken und »crispación«-Taktiken der PP nach hinten loszugehen und im Jahre 2008 eine ganze Menge linker Wähler zu mobilisieren, die eher ÖÉÖÉå die PP(als Ñ Ω ê= die PSOE) stimmten. Anders gesagt spricht einiges dafür, dass ein großer Prozentsatz der Spanier bei den Wahlen von 2008 strategisch gewählt hat. Tatsächlich ist der Wählerverlust der IU, der dritten großen politischen Partei Spaniens – von 2 640 000 bzw. rund zehn Prozent der Stimmen im Jahre 1996 auf 970 000 Stimmen und nur zwei Parlamentssitze bei den Wahlen 2008 – zum Teil auf das strategische Verhalten der IUStammwähler zurückzuführen, die einen PP-Wahlsieg verhindern wollten(Viñuela und Artes 2009, Bosco/Sánchez-Cuenca 2009). Etwa 20,4 Prozent der IU-Wähler von 2004 gaben 2008 ihre Stimme der PSOE. Noch markanter und beispielloser war die Zahl an Wählern, die wahrscheinlich aus ähnlichen Überlegungen heraus von nationalistischen Parteien zur PSOE wechselten: Etwa 13 Prozent der CiUWähler und 11 Prozent der Anhänger der Republikanischen Linken Kataloniens(Esquerra Republicana de Catalunya, ERC) von 2004 stimmten 2008 für die PSOE(Bosco/Sánchez-Cuenca 2009). Eine statistische Bestätigung dieser Verlagerungen findet sich in zwei 2 »Unsere gesamte Strategie richtet sich auf die noch unentschlossenen sozialistischen Wähler. Wir wissen, dass sie uns niemals ihre Stimme geben werden, aber wenn wir bei ihnen in Sachen Wirtschaft, Immigration und in nationalen Fragen genügend Zweifel säen können, bleiben sie vielleicht zu Hause.« 6

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE quantitativen Studien, die aber auch auf eine Verschiebung gemäßigter Stimmen zur PP hinweisen (Urquizu 2008, Torcal/Lago 2008). Aus unserer bisherigen Analyse kann man auf eine Reihe von Faktoren zur Erklärung der Vorrangstellung der Sozialdemokratie in Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schließen, in denen diese politischen Kräfte einen deutlichen Abwärtstrend beim Wählerzuspruch zu verzeichnen haben. Im Gegensatz zu den Thesen über die»Verengung des politischen Raums« und vom»Verlust der Diskurshoheit« 3 wird die PSOE in Spanien als die einzige politische Mitte-Links-Kraft im ideologischen Spektrum wahrgenommen, und zwar im Kontext einer immer polarisierteren öffentlichen Debatte. Diese zunehmende Polarisierung ist wiederum auf eine bewusste Strategie seitens der PSOE und der PP zurückzuführen und war ein Schlüsselfaktor für das Abstimmungsverhalten in den letzten beiden Wahlen. Sie äußert sich darin, dass bestimmte Werte deutlich mit»rechts sein und rechts wählen« bzw.»links sein und links wählen« assoziiert werden, was aus der folgenden Tabelle abzulesen ist. In einer unlängst von der CIS durchgeführten Umfrage werden Gleichheit, Solidarität, Menschenrechte, Freiheit, Fortschritt, Idealismus und Toleranz von den Befragten weitgehend mit linker Politik in Verbindung gebracht, wohingegen Tradition und Ordnung Qualitäten bzw. Werte sind, die mit»rechts sein« assoziiert werden. 3 Die These von der ÊsÉêÉåÖìåÖ=ÇÉë=éçäáíáëÅÜÉå=o~ìãëÂW Der Raum für eine sozialdemokratische Politik wird im Parteienspektrum immer enger, zum einen dadurch, dass die konservativen Parteien Ê sanfter« geworden sind und nun die Mitte besetzen, zum anderen dadurch, dass populistische Parteien die Stimmen der unzufriedenen Bevölkerungsgruppen an sich ziehen. In Ländern, in denen beide Trends gleichzeitig zu beobachten sind, sind die sozialdemokratischen Parteien»eingeklemmt«. Die These vom ÊsÉêäìëí=ÇÉê=aáëâìêëÜçÜÉáíÂW Sozialdemokratische Parteien dominieren nicht mehr den öffentlichen Diskurs über die sozialen Schlüsselthemen. In der öffentlichen Meinung ist ein liberales, gemäßigtes Denken vorherrschend. Im Gegensatz dazu haben progressive linke Politikansätze in den meisten Fällen keine Mehrheiten in der Gesellschaft. In den letzten Jahren ist das den sozialdemokratischen Parteien zugeschriebene Kompetenzniveau deutlich gesunken. Es herrscht fast nirgendwo mehr die Vorstellung, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien kompetenter sind. Tabelle 1: Assoziation von Werten mit rechts- bzw. linksgerichteten Parteien(%) = Rechts = Links = Beide = Gleichheit = 9,2 = 45,0 = 18,0 = Ehrlichkeit = 14,7 = 25,1 = 21,8 = Menschenrechte = 10,2 = 38,1 = 26,8 = Tradition = 53,7 = 10,7 = 13,1 = Freiheit = 14,9 = 39,6 = 19,3 = Fortschritt = 20,3 = 33,7 = 20,8 = Ordnung = 43,5 = 13,8 = 18,2 = Solidarität = 10,7 = 43,9 = 22,0 = Idealismus = 17,4 = 36,1 = 18,9 = Toleranz = 11,00 = 44,9 = 18,9 = Effizienz = 25,6 = 20,7 = 16,9 = Quelle: CIS-Umfrage, Januar 2010. Keine = 10,3 = 23,2 = 8,4 = 4,5 = 6,5 = 8,7 = 8,4 = 8,2 = 7,5 = 8,5 = 18,9 = Angefangen mit der Phase des Übergangs vom Franco-Regime zur Demokratie bis fast zum Regierungswechsel von 1996 hatten die Konsolidierung der Demokratie, der soziale Frieden und die nationale Modernisierung in Spanien Priorität vor jeder politischen Überlegung, die das Land in eine Konfrontation oder Spaltung hätte führen können. Um diesen Prozess zu sichern und zu erleichtern, wurden drei informelle»Institutionen« installiert: der Pakt des Schweigens, d. h. die Vermeidung jeglicher öffentlicher Debatten über Wiedergutmachungsleistungen für die Opfer der Diktatur, das Streben nach»Supermehrheiten« oder zumindest nach qualifizierten Mehrheiten zu Staatsangelegenheiten sowie der Vorrang von zusammen- statt auseinanderstrebenden Allianzen. Diese drei Institutionen haben sich zwar nach und nach aufgelöst, aber dennoch – zusammen mit anderen Faktoren – dazu beigetragen, dass im heutigen Spanien die politische Polarisierung in historischer und vergleichender Hinsicht stark ausgeprägt ist(Dalton 2008, Field 2005, Field 2008). Eine ähnliche Polarisierung hatte sich in den 1970er und 1980er Jahren auch in den meisten anderen westeuropäischen Ländern herausgebildet, bevor die Konsolidierung des Wohlfahrtsstaates und die Vorrangstellung des»Dritten Wegs« in den 1990er Jahren die Kluft zwischen konservativen und progressiven politischen Kräften in diesen Ländern verringerte. Die Entwicklung in Spanien verlief völlig anders. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass eine Mehrheit der spanischen Wählerschaft eher links anzusiedeln ist und dass die IU und die PSOE hier die 7

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE einzigen relevanten Optionen darstellen(Ontiveros et al. 2008). Den meisten Analysen zufolge liegt die mittlere Wählerposition in Spanien im ideologischen Links-Rechts-Spektrum traditionell links der Mitte (Ontiveros et al. 2008). In Abbildung 1 ist die auf Grundlage der jährlichen Umfragen des Zentrums für Soziologische Forschungen(CIS) zur Selbstpositionierung der Wähler ermittelte Entwicklung der mittleren Wählerposition zwischen 1978 und 2006 dargestellt. Die Abbildung zeigt, dass die mittlere Wählerposition sich immer weiter zum Zentrum hin entwickelt hat: Während sie in den frühen 1980er Jahren noch weiter links der Mitte lag(3–5), gab es 1986 und 2000 eine Bewegung in Richtung Mitte(4–6). Abbildung 1: Entwicklung der mittleren Wählerposition in Spanien 30 1978 25 1986 2000 20 2006 15 10 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Quelle: Jährliche Umfragen des Zentrums für Soziologische Forschungen(CIS) In diesem Sinne wirkt das Verhältniswahlrecht in der Praxis wie ein Mehrheitswahlrecht und begünstigt die Vorherrschaft der zwei größten Parteien, der PP und der PSOE. Das Aufkommen einer weiteren linken politischen Kraft, die möglicherweise landesweit Zuspruch finden würde, könnte die Vormachtstellung der PSOE gefährden, aber diese Gefahr scheint gegenwärtig nicht zu bestehen. In anderen europäischen Ländern ist das aber sehr wohl der Fall, wo sozialdemokratische Kräfte das Aufkommen anderer linker Parteien erlebt haben, die dann beispielsweise bei Themen wie der Umweltpolitik, die in Spanien Teil des Programms der PSOE ist, eine Führungsrolle einnahmen. Drittens ist im Hinblick auf die»Dahrendorf-« und »Entfremdungsthesen« 4 festzustellen, dass es der 4 Êa~ÜêÉåÇçêÑJqÜÉëÉÂW Mit dem Ende des industriellen Zeitalters hat die Sozialdemokratie ihren Zweck erfüllt und ist daher überflüssig geworden. Die Wählerbasis der(unterdrückten) industriellen Arbeiterschaft existiert nicht mehr. Das politische Versprechen des sozialen Aufstiegs(»unsere Kinder sollen es besser haben«) ist entweder erfüllt oder wird nicht mehr für realistisch gehalten. PSOE mit ihrer Politik in jüngerer Zeit und Zapateros konsensorientiertem Stil gelungen ist, die Allianzen und Verbindungen mit gesellschaftlichen Gruppierungen, die traditionell die Partei unterstützt haben, am Leben zu erhalten. Gleichzeitig hat die Partei intensiv daran gearbeitet, neue Allianzen in bestimmten Bereichen und mit sozialen Bewegungen aufzubauen, deren Anliegen sowieso in der sozialistischen Agenda am besten aufgehoben sind, wie die von Frauen, Homo-, Bi- und Transsexuellen sowie Immigranten und mehreren Nichtregierungsorganisationen. Das ist in vielen anderen europäischen Ländern nicht passiert, weil der sozialdemokratische Diskurs und ihre Politik zu Bürgerrechten in den letzten Jahren nicht so stark und konsistent wie früher waren. 4. Perspektiven für die Zukunft Die heutige Situation ist für die PSOE unter anderem aufgrund einer Kombination folgender Faktoren ungünstig: 1. Die lange und folgenschwere Wirtschaftskrise sowie die öffentliche Wahrnehmung, dass es angesichts der Tatsache, dass die in der zweiten Reaktionsphase auf die Krise durchgesetzten Maßnahmen in Europa von mehrheitlich konservativen Kräften gesteuert werden, letztlich die Mittelschicht und die Schutzbedürftigsten sein werden, die hier die Zeche für die Krise zahlen müssen, 2. Die unermüdliche und unmäßige PR-Kampagne der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, im Rahmen ihrer»crispación«-Strategie, mit der die Stimmabgabe für die Sozialisten verhindert werden soll, statt die eigenen Wähler mit einer alternativen, konstruktiven Agenda und Debatte anzusprechen, 3. Der Mangel an Unterstützung für die Regierung seitens anderer politischer Kräfte im Parlament und des größten Teils der Medien, der auf unterschiedlichen Gründen beruht, wie beispielsweise der Bildung einer Koalitionsregierung im Baskenland mit der PP ohne Beteiligung der nationalistischen Partei PNV ÊbåíÑêÉãÇìåÖëíÜÉëÉÂW Die sozialdemokratischen Parteien haben sich von ihrer ursprünglichen Basis, den Arbeitnehmern, entfremdet. Die exklusiven Verbindungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen existieren nicht mehr bzw. sind in den letzten Jahren auseinandergebrochen. Die Angebote der sozialdemokratischen Parteien entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen und Bestrebungen der Arbeitnehmer, die immer häufiger keine Aussicht auf einen eigenen sozialen Aufstieg sehen. 8

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE sowie den von der Regierung eingeführten Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs im Medien- und Kommunikationssektor. Allerdings hält die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero trotz der schwierigen Lage an der ursprünglichen sozialistischen Agenda fest. Zum einen ist die Regierung entschlossen, die Ausweitung der Bürgerrechte fortzusetzen, die Spanien in eines der progressivsten Länder Europas verwandelt. Im ersten Halbjahr 2010 wurde ein Gesetz, das die Rechte im Zusammenhang mit Abtreibung verbessert, ein Gesetz zur Religionsfreiheit und ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung diskutiert und auf den Weg gebracht. Außerdem stehen die schutzbedürftigsten Menschen – einschließlich der Arbeitslosen und der hilfsbedürftigen Alten und Kranken – trotz der aktuellen finanziellen Engpässe weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung. Zum anderen wird die Regierung im Rahmen der zweiten wichtigen Säule ihrer Agenda einige Strukturreformen einführen, mit denen die Grundlage für eine neue nachhaltige Wirtschaft gelegt werden soll. Dazu gehört eine Reform des Arbeitsmarkts, eine Umstrukturierung des Bankensektors und eine Reform des Rentensystems. In ihrem Bericht über diese neue nachhaltige Wirtschaft hat die Fundacion IDEAS die aktuelle Situation und Trends in Spanien sowie die notwendigen mittel- und langfristigen Reformen im Hinblick auf eine Umgestaltung des spanischen Produktionssystem bis 2025 analysiert, wobei vor allem drei Ziele berücksichtigt wurden – ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. In diesem Bericht wird herausgearbeitet, dass im Vergleich zu einem Szenario, in dem keine Reformen umgesetzt würden, die Beschäftigung in Spanien in den nächsten 15 Jahren um 20 Prozent und das Pro-KopfEinkommen um 40 Prozent steigen könnten, wenn die geeigneten Wirtschaftssektoren durch die vorgeschlagenen Reformen gefördert würden, während gleichzeitig das Einkommensgefälle um 30 Prozent und umweltschädigende Emissionen um 20 Prozent verringert würden(IDEAS 2009). Die gegenwärtige politische Atmosphäre scheint in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Politikverdrossenheit zu führen, die in der Zukunft möglicherweise eine geringere Wahlbeteiligung zur Folge haben könnte. Analysen auf der Grundlage aktueller Daten legen ebenfalls nahe, dass Minderheitsparteien wie die neue gemäßigte UPyD und die linke IU möglicherweise besonders von der aktuellen Situation profitieren könnten. Aufgrund der Rahmenbedingungen und des hohen Unsicherheitsfaktors ist bei der Einschätzung und den Prognosen politischer Entwicklungen in den nächsten beiden Jahren allerdings Vorsicht geboten, denn dann werden Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden. Es ist klar, dass die Ereignisse in diesen beiden Jahren in jedem Fall das Ergebnis der Parlamentswahlen von 2012 entscheidend mitbestimmen werden, das angesichts des schnellen Wandels in der politischen Arena heute noch nicht vorhersehbar ist. 5. Die europäische Perspektive Die Wahlergebnisse aus jüngerer Zeit in einigen Ländern scheinen den relativen Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu bestätigen. Nur vier Länder Europas werden heute von Sozialdemokraten regiert, und bei den letzten Europawahlen haben sozialdemokratische Parteien nur in sechs der 27 EU-Staaten mehr Stimmen bekommen als rechte Parteien. In die gleiche Kerbe schlugen auch die deutsche SPD, die niederländische Partij van de Arbeid, die britische Labour Party und die französische Parti Socialiste, die in den letzten Parlamentswahlen in ihren jeweiligen Ländern die historisch schlechtesten Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte erzielten. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über die aktuelle Situation der Sozialdemokratie in Europa zum zentralen Thema geworden. Sind wir Zeugen des Endes einer der großen Ideologien im Europa des 20. Jahrhunderts oder erleben wir jetzt ihre Erneuerung? Es ist offensichtlich, dass die heutigen Umstände sich von denen der 1970er und 1980er unterscheiden. Die fortschreitende Globalisierung, die Institutionalisierung des Sozialstaats, die Konsolidierung der freien Märkte als Hauptsäule unseres Wirtschaftssystems, der allgemeine Anstieg des Durchschnittseinkommens, die zunehmende gesellschaftliche Heterogenität»in keine bestimmte Richtung« und die immer weitergehende politische Fragmentierung sind nur einige der Trends, mit denen möglicherweise die mangelnde Anpassung einiger sozialdemokratischer Parteiprogramme, Agenden und Allianzen an die neuen Anliegen und Bestrebungen der europäischen Öffentlichkeiten zu erklären ist. 9

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE Zu den Antworten auf die Herausforderungen, die in den verschiedenen auf die»Erneuerung sozialdemokratischen Denkens und sozialdemokratischer Politik« abzielenden Foren entstanden, gehören folgende: Es muss ein Wirtschaftsmodell entworfen werden, das eine wirkliche Alternative zum konservativ/liberalen Paradigma werden und auch in Krisenzeiten angewandt werden könnte. Dieses Modell sollte auf Gleichheit, Effizienz und Nachhaltigkeit beruhen und würde mit einer Neufestlegung der Rollen des Finanzsektors gegenüber der Technologie und Industrie sowie allgemein der Rolle des öffentlichen Sektors in Bezug auf eine höhere Qualität und Effizienz der Dienstleistungen einhergehen. Auch das Energiesystem muss neu konzipiert werden. Es muss ein Programm und ein klarer Strategieplan erarbeitet werden, um bei der Wählerschaft in schwierigen Zeiten Vertrauen zu wecken. Progressive Bewegungen werden mit Veränderung assoziiert und deshalb manchmal auch mit Instabilität und Unsicherheit. Mobilität und positive Veränderungen werden weiterhin die Kennzeichen der Sozialdemokratie sein, zusammen mit wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Sicherheit. Die Sozialdemokratie muss aktiv zur Organisation der Zivilgesellschaft beitragen, die Interessen neuer gesellschaftlicher Gruppierungen vertreten und neue soziale Gewohnheiten erdenken. Es muss eine klare, kohärente und innovative internationale Agenda festgeschrieben werden, die eine adäquate Antwort auf so schwierige Fragen wie Sicherheit bietet – sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht – und auf das immer dringender werdende Erfordernis, die verschiedenen Regierungsebenen miteinander kompatibel zu machen. Es müssen eine neue Erzählung und neue Kommunikationsinstrumente entwickelt werden, mit denen der Kontakt zu denjenigen Gruppen wiederhergestellt werden kann, die die Sprache der Veränderung und der Innovation sprechen, beispielsweise junge Menschen und Intellektuelle, während man auch mit traditionellen Gruppen wie beispielsweise politischen Experten in Verbindung bleibt, die eine »realistischere« Sprache verwenden. Die Kultur und die Strukturen der sozialdemokratischen Parteien müssen überarbeitet werden, weil sie gegenwärtig zu konservativ sind und sich zu sehr um sich selbst drehen. Die Rolle des Staates muss auf allen Ebenen gestärkt werden, insbesondere der lokalen Ebene, aber auch die Rolle der Zivilgesellschaft und der individuellen Verantwortung, und zwar in drei Zusammenhängen: als Bürger, als Mitglieder von Gemeinschaften und als Familienmitglieder. 6. Schlussbemerkungen Die PSOE ist eine der bedeutendsten politischen Kräfte in Spanien. Während des Übergangsprozesses vom Franco-Regime zu einer Demokratie hat sie eine entscheidende Rolle gespielt. Seit die Partei 2004 unter José Luis Rodríguez Zapatero wieder die Regierungsverantwortung übernommen hat, sind ihr Diskurs und ihre Agenda zum Motor wichtiger sozialer und staatsbürgerlicher Veränderungen geworden. Spanien ist heute im Hinblick auf Bürgerrechte eines der fortschrittlichsten Länder Europas und hat die vierte Säule des Sozialstaats entwickelt, in der es zum Teil um eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union geht, nämlich die schnelle Überalterung der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die PSOE begonnen, einen neuen konzeptionellen und politischen Rahmen für ein neues Wirtschafts- und Produktionssystem zu entwickeln, das sich auf soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit konzentriert. Die globale Wirtschaftskrise hatte gravierende Auswirkungen auf das Land sowie auf die öffentliche Wahrnehmung der PSOE und ihrer Glaubwürdigkeit. Die Abschwächung des Rückhalts der Partei in der spanischen Öffentlichkeit ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die spanische Regierung in den letzten Monaten einen geringeren Handlungsspielraum hat, seitdem die von der Europäischen Union koordinierte Reaktion auf die Krise in dieser zweiten Phase des Aufschwungs von der Vorherrschaft der konservativen Regierungen festgelegt wird. Allerdings wird sich diese Situation in den kommenden Monaten vermutlich verbessern, wenn die von der Regierung gegenwärtig mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern verhandelten Reformen umgesetzt und Maßnahmen zur Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte in internationalen Foren angenommen werden, wofür sich auch die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei einsetzt. Im Laufe der nächsten zwei Jahre bis zu den Parlamentswahlen von 2012 wird die PSOE weiterhin an 10

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE der Erneuerung und Entwicklung ihres langfristigen ideologischen Rahmens und ihrer politischen Programmatik arbeiten, ihre Bündnisse innerhalb der Zivilgesellschaft und auf internationaler Ebene stärken sowie Sofortmaßnahmen zum angemessenen Umgang mit der Krise entwickeln, mit dem Ziel, den Lebensstandard für alle zu verbessern, die schutzbedürftigsten Menschen zu unterstützen und zu gewährleisten, dass die progressiven Werte der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts, der Freiheit, der Chancen und der Nachhaltigkeit im Zentrum des Regierungshandelns bleiben. 11

CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE Anhang Tabelle 2: Spanische Regierungen nach dem Franco-Regime 1977– 1982 1982– 1986 1986– 1989 1989– 1993 1993– 1996 1996– 2000 2000– 2004 2004– 2008 2008– heute Partei UCD PSOE PSOE PSOE PSOE PP PP PSOE PSOE Präsident Adolfo Suárez Felipe González Felipe González Felipe González Felipe González José María Aznar José María Aznar José Luis Rodríguez Zapatero José Luis Rodríguez Zapatero Mehrheit Ja Ja Ja 50% Nein Nein Ja Partner Alle Parteien PNV CiU PNV CiU Nein PNV CiU Nein CiU Tabelle 3: Wahlergebnisse in Spanien, 1977 – 2008 PCE/ IU PSOE UCD AP/ PP CiU PNV 1977 % der Stimmen % der Sitze 9,3 5,7 29,4 33,7 34,6 47,4 8,8 4,6 2,8 3,1 1,7 2,3 1979 % der Stimmen % der Sitze 1982 % der Stimmen % der Sitze 10,8 6,6 4,0 1,1 30,5 34,6 48,4 57,7 35,9 48,0 6,5 3,4 6,1 2,6 26,5 30,3 2,7 0,3 3,7 3,4 1,5 2,0 1,9 2,3 IU PSOE AP/ PP CiU 1986 % der Stimmen % der Sitze 4,5 2,0 44,6 52,6 26,3 3,0 5,1 5,1 PNV 1,6 1,7 1989 % der Stimmen % der Sitze 9,1 4,9 39,9 50,0 1993 % der Stimmen % der Sitze 9,6 5,1 38,3 45,4 25,9 30,6 34,8 40,3 5,1 5,1 4,9 4,9 1,2 1,4 1,2 1,4 IU PSOE PP CiU PNV ERC 1996 % der Stimmen % der Sitze 10,6 6,0 37,5 40,3 38,8 44,6 4,6 4,6 1,3 1,4 0,7 0,3 2000 % der Stimmen % der Sitze 5,5 2,3 34,1 35,7 44,5 52,3 4,2 4,3 1,5 2,0 0,8 0,3 2004 % der Stimmen % der Sitze 5,3 1,42 43,3 46,85 38,3 42,28 3,3 2,85 1,6 2,0 2,5 2,28 2008 % der Stimmen % der Sitze IU 3,77 0,57 PSOE 43,87 48,29 PP 39,94 44,00 CiU 3,03 2,86 UPyD 1,19 0,29 PNV 1,19 1,71 ERC 1,16 0,86 Quelle: Encarnacion(2008) und Umfrage des Zentrums für Soziologische Forschungen(CIS). Tabelle 4: Europäische Wahlergebnisse, 1987 – 2009, PSOE und PP 1987 1989 1994 % Sitze% Sitze% Sitze PSOE 39,06% 28 39,57% 27 30,79% 22 PP 24,65% 17 21,41% 15 40,12% 28 1999 2004 2009 % Sitze% Sitze% Sitze PSOE 35,33% 24 43,46% 25 38,51% 21 PP 39,74% 27 41,21 24 43,23% 23 Quelle: Außenministerium. Abkürzungen AP: Alianza Popular – Volksallianz(bis 1988, danach Volkspartei, s.u.) CiU: Convergència i Unió – Konvergenz und Einheit ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke Kataloniens IU: Izquierda Unida – Vereinigte Linke PCE: Partido Comunista de España – Kommunistische Partei Spaniens PNV: Partido Nacionalista Vasco – Baskische Nationalistische Partei PP: Partido Popular – Volkspartei= PSOE: Partido Socialista Obrero Español – Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei UCD: Unión de Centro Democrático – Union des Demokratischen Zentrums UPyD: Unión Progreso y Democracia – Union Fortschritt und Demokratie 12

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CARMEN DE PAZ NIEVES/GUILLERMO MORENO RODRIGUEZ| AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN DER PSOE Über die Autoren Carmen de Paz Nieves ist Leiterin des Internationalen Netzwerkes der spanischen Stiftung IDEAS. Guillermo Moreno Rodriguez ist Wissenschaftler beim Internationalen Netzwerk der spanischen Stiftung IDEAS. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. II ISBN 978-3-86872-491-2