INTERNATIONALE POLITIKANALYSE »Alle sollen mitkommen!« Das Nordische Modell und die rot-rot-grüne Koalition Erfolgsmodell auch für andere? WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET Oktober 2010 Nach der schlimmsten Wahlniederlage seit 77 Jahren in 2001 schaffte es Det norske Arbeiderparti(Die Norwegische Arbeiterpartei/AP), das Ruder herumzureißen und mit einer erneuerten Politik und einer rot-rot-grünen Koalitionsaussage das Vertrauen der Bevölkerung und so die Wahlen in den Jahren 2005 und 2009 zu gewinnen. Die Wiederherstellung des breiten Vertrauens der Bevölkerung in die Sozialdemokratie ist dabei eng mit dem Vertrauen in die Tragfähigkeit des nordischen Wohlfahrtsstaates verknüpft. Erst nachdem sich die Arbeiterpartei eindeutig als sozialdemokratisch bekannte und sich als die einzige, die gesamte Gesellschaft integrierende Kraft präsentierte, entwickelte sie wieder eine hohe Attraktivität und gewann damit Stabilität bei der Wählerzustimmung. Die Wiedergewinnung der Jugend und eines Großteils der organisierten Arbeitnehmerschaft, die Rückkehr der 2001 abgewanderten Wähler sowie der überproportionale Zuwachs an AP-Wählerstimmen bei Frauen sprechen für die Erfolgsaussichten der Strategie der programmatischen Eindeutigkeit. Ein weiterer Faktor sind die Veränderungen in der parteiinternen Kommunikation der AP, die die Partei bei jungen Leuten sehr attraktiv machte – die Nutzung des Internet und auch die Entwicklung einer modernen, proaktiven – und mehrfach preisgekrönten – Internet-Kommunikation der AP. Das Papier empfiehlt eine gründliche Auseinandersetzung mit den norwegischen äÉëëçåë=äÉ~êåÉÇ, da sie zeigen, wie eine sozialdemokratische Partei nach dramatischer Niederlage und nach Verlust der klassischen Wählerbasis in kurzer Zeit wieder zu überzeugender Führungs- und Bindungsfähigkeit für die Mehrheit der Gesellschaft kommen kann. Diese äÉëëçåë=äÉ~êåÉÇ aus den norwegischen Erfahrungen sind unserer Meinung nach durchaus übertragbar.

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Inhalt Überblick: Die Norwegische Arbeiterpartei(Det norske Arbeiderparti, DnA).............................2 1. Von der Wahlkatastrophe 2001 zur Wiederauferstehung 2005...............................................2 2. Historischer Rückblick..................................................................................................................2 3. Analyse des Ist-Zustandes der Norwegischen Arbeiterpartei 2010.........................................3 4. Gründe für den Wahlerfolg 2009................................................................................................9 5. Zukunftsperspektive – was muss sich ändern..........................................................................12 6. Schlussfolgerungen....................................................................................................................13 Anhang...........................................................................................................................................15 Literatur..........................................................................................................................................17 1

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Überblick: Die Norwegische Arbeiterpartei(Det norske Arbeiderparti, DnA Offizielle Webseite der Partei: http://arbeiderparti.no Name des Parteivorsitzenden: Jens Stoltenberg(seit 2002) Geschichtlicher Überblick: Gründung 1887 in Arendal. Seit 1907 war die AP im Stortinget vertreten, seit 1927 bekam sie(außer im Jahr 2001) weit mehr als 30 Prozent, 1933– 1969 mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Von März 1935 bis April 1945 regierte die AP gemeinsam mit der Bauernpartei unter Johan Nygaardsvold und schuf erste Grundlagen eines Sozialstaates – jäh unterbrochen durch die deutsche Okkupation von April 1941 bis Mai 1945 und der Führung des Widerstandes aus dem Londoner Exil. Nach 1945 trieb die Arbeiderpartiet den Aufbau des Sozialstaates in Norwegen weiter voran. Zwischen 1945 und 2010 regierte die AP mit kurzen Unterbrechungen rund 45 Jahre mit sechs Ministerpräsidenten: Einar Gerhardsen, Trygve Bratteli, Odvar Nordli, Gro Harlem Brundtland, Thorbjørn Jagland und Jens Stoltenberg. Mitgliedschaften: 1921 Mitglied der KomIntern, 1923 ausgeschlossen. Seit 1932 Mitglied der Sozialistischen Internationale. Mitglied in der nordischen Zusammenarbeit SAMAK(Arbeiderbevegelsens nordiske samarbeidskomite). Seit 1999 Mitglied der SPE. Wählerresonanz: 1997: 35,0% mit 65 Mandaten 2001: 24,3% mit 43 Mandaten 2005: 32,7% mit 61 Mandaten 2009: 35,4% mit 64 Mandaten Regierungsbeteiligungen in den letzten zehn Jahren: März 2000 bis Oktober 2001: Minderheitsregierung unter PM Jens Stoltenberg. Seit Oktober 2005 rot-rot-grüne Koalitionsregierung mit SV und SP unter Jens Stoltenberg. Anzahl der Parteimitglieder, Entwicklung der Mitgliedszahlen in den letzten zehn Jahren: 2009 hatte die AP 50 269 zahlende Mitglieder, 1999 waren es noch 61 327. Die hohen Mitgliedszahlen bis 1995 ergaben sich zu weit über einem Drittel durch kollektive Mitgliedschaftsanteile der Gewerkschaften. 2

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! 1. Von der Wahlkatastrophe 2001 zur Wiederauferstehung 2005 1 Was ist los in Norwegen? Während in vielen Ländern Europas die Sozialdemokratie schwächelt, wurden sowohl 2005 als auch 2009 die linke Koalitionsregierung und erfolgreiche Reformpolitik der norwegischen Sozialdemokraten in Wahlen bestätigt. Liegt es am Öl, mit dem sozialdemokratische Wohltaten finanziert werden können? Die Antwort ist aus norwegischer Sicht ein eindeutiges»Nein«. Denn nur maximal vier Prozent des Ölfonds 2 dürfen in den Staatshaushalt fließen, der Rest geht in einen internationalen Fonds. Mit dem»Ölargument« kämpften die bürgerlichen Parteien wiederholt für die Senkung von Steuern und Abgaben – und verloren die letzten beiden Wahlen gegen die sozialdemokratische»Staats- und Steuerpartei« mit ihren links-roten Koalitionspartnern. 2001 fuhr die Norwegische Arbeiterpartei(DnA) mit ihrem»norwegischen Tony Blair«, Premierminister Jens Stoltenberg, das schlechteste Wahlergebnis der Arbeiterpartei seit 77 Jahren ein und erreichte magere 24,4 Prozent. 3 Nach der Wahlniederlage sanken die Umfragen für die AP noch weiter auf unter 15 Prozent, 4 begleitet von einer scharfen innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des Parteivorsitzenden und früheren Premierministers Thorbjørn Jagland und denen des als Premierminister abgewählten, aber als Fraktionsvorsitzender gewählten Jens Stoltenberg. Jedoch schaffte die AP ab 2004 eine programmatische und organisatorische Runderneuerung mit gleichzeitiger Rückbesinnung auf die klassischen Werte und die Politik der Sozialdemokratie und in enger Zusammenarbeit mit 1 Kristine Kallset trug als Koautorin insbesondere zur Dokumentation aus der AP bei, während Wolfgang Biermann die Verantwortung für externe Recherche und die deutsche Fassung der Studie trägt. Wir danken insbesondere Ola Mansåker, Mitglied des SPD-Freundeskreises Oslo, AP-Mitglied und wissenschaftlicher Mitarbeiter der APStortingetsgruppe für seine umfangreiche Unterstützung bei der Recherche. Weiterer Dank gilt Gesprächspartnern wie den StortingetAbgeordneten Marit Nybakk und Sverre Myrli, Sverre Jervell, Bettina Thorvik und Kjetil Hestad, den Journalisten Hallvard Bakke und Arne Strand sowie dem Bürgermeister von Fosen, Per Skjærvik. 2 Die Entnahme aus dem»Statens Pensionsfond Utland«(»Staatlicher Pensionsfond Ausland«) ist auf die durchschnittlichen Zinseinnahmen (die erwähnten vier Prozent) begrenzt. 3 Bei den Stortinget-Wahlen 1924 erhielt die AP nur 18,4 Prozent, danach immer weit mehr als 30 Prozent. 4 Laut Informationen von interviewten DnA-Mitarbeitern. den Gewerkschaften bei der Weiterentwicklung des »Nordischen Wohlfahrtsstaates«. Historisch erstmalig erarbeitete die AP-Fraktion in der Opposition mit der Sozialistischen Linkspartei(Sosialistisk Venstreparti/SV) 5 und der Zentrumspartei(Senterpartiet/SP) 6 ein gemeinsames Programm(»155 Punkte, in denen wir einig sind«). Mit ihnen zusammen führte die AP einen gemeinsamen Koalitionswahlkampf und gewann mit 32,7 Prozent bei den Wahlen zum Stortinget im September 2005 genug Stimmen, um mit rotrot-grüner Mehrheit die bürgerliche Koalition abzulösen. Diese rot-rot-grüne Koalition wurde bei den Stortinget-Wahlen im September 2009 erneut bestätigt. Für den Beobachter, aber auch für die Norwegische Arbeiterpartei selbst, stellt sich die Frage, ob und wie sich das nordische Modell à la Norwegen weiterführen lässt – und ob und wie es auf andere Länder und sozialdemokratische Parteien Europas übertragbar ist 7 . Die vorliegende Studie möchte zur Antwort auf diese Frage und damit zur Verbreitung der norwegischen Lessons Learned beitragen. 2. Historischer Rückblick Zwischen 1945 und 2010 regierte die AP rund 45 Jahre mit sechs Ministerpräsidenten: Einar Gerhardsen, Trygve Bratteli, Odvar Nordli, Gro Harlem Brundtland, Thorbjørn Jagland und Jens Stoltenberg. Mit relativ kurzen Unterbrechungen durch bürgerliche Regierungen erarbeiteten die sozialdemokratischen Regierungen die Grundlagen des nordischen Wohlfahrtsstaates – in enger Kooperation mit den Gewerkschaften und in Diskussion mit der SAMAK, der nordi5 Die SV wurde 1961 als Sosialistisk Folkeparti(SF/Sozialistische Volkspartei) von gegen EU und NATO ausgerichteten ehemaligen Sozialdemokraten gegründet und 1975, verstärkt durch ehemalige Kommunisten und andere Linksgruppen, in»Sozialistische Linkspartei« umbenannt. 6 Die SP ist eine traditionell in ländlichen Regionen verankerte konservativ-grüne Partei. 7 Für die Übertragbarkeit der nordischen Erfahrungen spricht auch die Einladung des Weltwirtschaftsforums, die äÉëëçåë= äÉ~êåÉÇ des Nordischen Modells auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Sommer 2011 zum Hauptthema zu machen.(»Ber verden se mot Skandinavia«/ »bittet die Welt nach Skandinavien zu sehen«), Aftenposten, 20.06.2010; siehe auch:»Danmark bliver darling på Davos-møde«/ »Dänemark wird Liebling auf dem Davos-Treffen«), Business.dk, 16. Juni 2010. 2

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! schen Zusammenarbeit der Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Unter den sozialdemokratischen Regierungen von Trygve Bratteli(1971/72 und 1973–1976) sowie von Odvar Nordli wurden die ersten grundlegenden Reformen des »nordischen Modells« eingeleitet. Der åçêÇáëÅÜÉ=tçÜäJ Ñ~Üêíëëí~~í sollte eine steuerfinanzierte, menschenwürdige Grundversorgung»für alle« registrierten Einwohner, unabhängig von Familie oder Sozialhilfe, gewährleisten u.a. durch steuerfinanzierte»kostenlose« öffentliche Gesundheitsversorgung Ablösung des»Bismarckschen« Schulsystems und der Sonderschulen durch eine einheitliche, integrierte Schulbildung für alle Kinder bis zur 10. Klasse schrittweise ganztägige Betreuung mit Kita-Plätzen und Ganztagsbetreuung für Kinder bis ins frühe Jugendalter Förderung der völlig elternunabhängigen akademischen Ausbildung durch Ausbildungskredite oder-stipendien für alle Volljährigen staatliche, allein wohnsitzabhängige Altersmindestpension(»Volkspension«) neben der einkommensabhängigen gesetzlichen Altersrente Finanzierung sozialer Leistungen mittels Konsumsteuern in Form der(relativ hohen) Mehrwertsteuer und im Volksmund so bezeichneten hohen»Sündensteuern«(z. B. für PKW, Alkohol, Tabak, Zucker usw.). Auf der Basis dieser bis Ende der 1970er Jahre geschaffenen Grundlagen des nordischen Wohlfahrtsstaates trieb die Arbeiterpartei unter Gro Harlem Brundtland als Premierministerin der AP-Minderheitsregierungen zwischen 1986 und 1996 den Reformprozess weiter, dessen Standards die Arbeiterpartei auch nach ihrem Rücktritt 1996 maßgeblich prägten. Der Abschied von Gro aus der Führung Norwegens hinterließ ein großes politisches Vakuum, das schwer aufzufüllen war. Zugleich war unter Gro Harlem Brundtland der nordische Wohlfahrtsstaat zum Fundament der modernen norwegischen Gesellschaft ausgebaut worden. Nachfolger der am 25. Oktober 1996 zurückgetretenen Premierministerin wurde Thorbjørn Jagland, der sie bereits auf dem AP-Parteitag 1992 als Parteivorsitzende abgelöst hatte. 8 Nach den Wahlen im September 1997 mit 35 Prozent für die AP trat Jagland als Regierungschef zurück, weil er die Fortsetzung seines Amtes als Premierminister öffentlich davon abhängig gemacht hatte, wenigstens das letzte Wahlergebnis(unter Brundtland) mit 36,9 Prozent zu erreichen. Deshalb bildete der Vorsitzende der Kristelig Folkeparti (KrF/Christliche Volkspartei), Kjell Magne Bondevik, am 17.10.1997 seine erste Koalitionsregierung(Minderheitsregierung) mit KrF, Zentrumspartei(SP) und Venstre(V/Liberaler Partei). Am 17.03.2000 reichte er seinen Rücktritt ein, nachdem seine Regierung keine Unterstützung von AP und Høyre(H/Rechts) und daher keine Mehrheit in der Auseinandersetzung um den Bau eines Gaskraftwerkes bekam. Gleichzeitig übernahm AP-Fraktionsvorsitzender Jens Stoltenberg am 17.03.2000 das Ministerpräsidentenamt einer APMinderheitsregierung, die mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten regieren musste. Im September 2001 erlebte die AP dann bei den Wahlen – ähnlich wie die SPD acht Jahre später – mit rund 24 Prozent ihre historisch schlimmste Wahlniederlage. Oberflächlich betrachtet wurde damit das Vakuum nach Gro Harlem Brundtlands Rücktritt bestätigt. Jedoch, wie erklärt sich nur vier Jahre danach die Wiedererweckung von Brundtlands politischem Erbe? 3. Analyse des Ist-Zustandes der Norwegischen Arbeiterpartei 2010 Tatsächlich hatte Gro Harlem Brundtland nicht nur ein politisches Vakuum hinterlassen, sondern auch ein politisches Erbe, mit dem sich die große Mehrheit der norwegischen Gesellschaft identifiziert. Das erklärt sowohl die vorübergehende Enttäuschung über die jüngeren und weniger erfahrenen Nachfolger in ihrem Amt als auch das solide Fundament, auf dem die Arbeiterpartei nach 2001 wieder aufbauen konnte. Zum Verständnis der Entwicklung des Ist-Zustands der Norwegischen Arbeiterpartei 2010 analysieren wir im Folgenden: 8 Gro Harlem Brundtlands Ansehen als AP-Vorsitzende war sehr hoch; sie trat 1992 aus rein persönlichen und familiären Gründen zurück. 3

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! das Brundtland-Fundament: die maßgebliche Leistungsbilanz der – durchaus mit Willy Brandt zu vergleichenden – legendären AP-Vorsitzenden und Regierungschefin Gro Harlem Brundtland, die Wahlniederlage im Krisenjahr 2001, die programmatischen und praktischen Schwächen während der kurzen Stoltenberg-Regierung 2000/ 2001 die programmatische Politikwende der AP zur Formierung der rot-rot-grünen Koalition bereits in der Opposition die Leistungsbilanz der Politik und der Partei zur Umsetzung des Regierungsprogramms»Soria Moria« der rot-rot-grünen Regierungskoalition seit 2005 die Veränderungen im Parteileben sowie die Verfasstheit und gesellschaftliche Akzeptanz der AP 2005/2009. Das Brundtland-Fundament: Riesenerfolg und Riesenbürde Unter Brundtlands Führung wurden die ökonomischen und politischen Grundlagen für die Nachhaltigkeit, Modernität und Integrationsfähigkeit der norwegischen Gesellschaft geschaffen, auf die die norwegische Sozialdemokratie besonders stolz sein kann. Dazu zählt auch die beispielhafte Entwicklung der Rolle der Frauen in der norwegischen Gesellschaft. Denn die wichtigste ökonomische Grundlage – und Wirkung! – des nordischen Wohlfahrtsstaates in Norwegen ist einem verbreiteten Missverständnis zum Trotz nicht das»Ölgeld«, sondern die Folge der Reformen, die maßgeblich unter Brundtland durchgesetzt wurden: Die markantesten Fortschritte setzte Gro Harlem Brundtland als Premierministerin von mehreren Minderheitenregierungen in den Jahren 1986–1989 und 1990–1996 durch. Selbst Mutter von vier Kindern, wollte sie sämtliche Hindernisse für eine Vollbeschäftigung durch Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben beseitigen und dadurch die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchsetzen. Ihre Regierungen verfolgten diese Reformen unter dem Obertitel»Arbeitslinie« in kontinuierlicher Absprache mit den Gewerkschaften. Zu den Mitteln zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit gehörten u. a. die Ausweitung der vom Staat bei der Geburt eines Kindes finanzierten vollen Gehaltsfortzahlung von 18 auf 46 Wochen(80 Prozent bei 52 Wochen), die Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule sowie die Quotenregelungen für Führungspositionen in Parteien, öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen. Zu Brundtlands»Arbeitslinie« gehörten ferner Steuerreformen, die Anreize für Arbeitstätigkeit beider Ehepartner bieten, Senkung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Abschaffung nichtinvestiver Abschreibungen und Beseitigung von Hemmnissen zur Flexibilisierung der Arbeit(z. B. Erwerb der einkommensabhängigen Höchstrente auf Basis der 20»besseren« von 40 Erwerbsjahren, so dass zeitweise Arbeitslosigkeit, Fortbildung oder Halbtagsarbeit keine Rentenminderung implizierte). Die Brundtland-Regierung setzte 1992 im Konsens mit den Gewerkschaften durch, alle gesellschafts- und tarifpolitischen Maßnahmen darauf zu prüfen, ob sie Erwerbstätigkeit förderten oder behinderten, und sie im letzteren Falle zu ändern. 9 Die Folgen ihrer Politik waren bereits vor rund zehn Jahren erkennbar und wirken heute weiter nach: Als Ergebnis der Brundtlandschen Reformpolitik stieg beispielsweise die Erwerbsquote von Frauen von 40 Prozent(1970) auf 75,3 Prozent(1997) die Beschäftigungsrate im Alter von 60–64 von 37 Prozent(1970) auf 45 Prozent(2002) die Abiturquote in Norwegen dank der»Einheitsschule« auf 70 Prozent eines Jahrgangs in 2007, bei muslimischen Mädchen in Oslo gar auf rund 80 Prozent in 2009 die Geburtenrate auf rund 1,9 Kinder pro Frau. Bei norwegischen Frauen in verantwortlicher Führungsposition in Wirtschaft und Gesellschaft sind drei Kinder und mehr weiter verbreitet als im Durchschnitt der Bevölkerung. 10 9 Vgl. Wolfgang Biermann, Umbau des»Nordischen Wohlfahrtsstaates«, Hintergrundpapier für die Veranstaltung der NorwegischDeutschen-Willy-Brandt-Stiftung,»Aus der tiefen Krise in den Höhenflug – Wie reformiert man in Skandinavien?«, 28. Januar 2004 (www.willy-brandt-stiftung.de/htmldocs/umbau.pdf). 10 Vgl.:»Rike kvinner føder mest«, a~Öë~îáëÉå 27.05.2003(»En ny undersøkelse(...) slår i hjel myten om at kvinner velger mellom karriere og barn. I stedet er det slik at kvinner med høy lønn oftere får barn nummer tre enn lavtlønte medsøstre.«(»Eine neue Untersuchung(...) zerschlug den Mythos, dass Frauen zwischen Karriere und Kindern wählen. Stattdessen ist es so, dass Frauen mit hohem Lohn öfter Kind Nummer drei bekommen als ihre niedrig entlohnten Mitschwestern.«) 4

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Als Gro Harlem Brundtland im Oktober 1996 aus persönlichen Gründen zurücktrat, hinterließ sie also eine historische Legende, auf die die AP – auch im internationalen Vergleich – stolz sein konnte, die aber für jeden Nachfolger eine kaum schließbare Lücke hinterließ. Dieser Erfolg ist ein Teil einer möglichen Erklärung sowohl für die Krise, die danach die Norwegische Arbeiterpartei durchlebt, als auch für ihren Wiederaufstieg. Krisenjahr 2001 – Programmatische Unsicherheit und praktische Schwächen Die Wahlkatastrophe von 2001, insbesondere bei Gewerkschaftern und vielen Stammwählern, hatte sowohl aktuelle, programmatische als auch»kulturelle« Hintergründe: Während die Erfolge sozialdemokratischer Politik selbst unter der konservativen Vorgänger- und Nachfolgeregierung unter Kjell Mange Bondevik(1997–2000 und 2001–2005) nicht infrage gestellt wurden, hinterließ der triumphale Wahlsieg von»New Labour« unter Tony Blair auch in Norwegen Spuren des»Dritten Weges«. Die im Schröder-Blair-Papier und bei europäischen Gipfeltreffen der überwiegend sozialdemokratischen Regierungschefs gewählten Formulierungen wurden auch von den Medien in Norwegen gefeiert. Auch wenn die Führung der norwegischen Arbeiterpartei formell nicht auf dem»Dritten Weg« war und keineswegs dem nordischen Wohlfahrtsstaat eine Absage erteilen wollte, wurde der im Frühjahr 2000 zum Fraktionsvorsitzenden und ab März 2000 zum Regierungschef gewählte Jens Stoltenberg von den Medien in Oslo als»norwegischer Tony Blair« dargestellt. Diese Mediendarstellungen lösten bei den Gewerkschaften und Teilen der Arbeiterpartei Befürchtungen vor einer möglichen Abkehr von den Prämissen der Sozialdemokratie aus. Die Betonung der Stärkung privater Verantwortung statt staatlicher Leistungen,»Steuerungsfunktion von Märkten« und Erörterung der Liberalisierung der globalen Finanz- und Wirtschaftsbewegungen implizierten zwangsläufig eine größere Distanz zu den Gewerkschaften sowie Sympathien bei der bürgerlichen Mitte. Stoltenbergs kurze Regierungszeit ging einher mit in die Medien lancierten regierungsinternen Überlegungen zu Kürzungen der Karenztage beim staatlichen Krankengeld. Darüber kam es zum massiven Konflikt mit dem Gewerkschaftsbund Landsorganisasjonen i Norge(LO) und ihrem damaligen Vorsitzenden Yngve Hågensen. Ein von Energieminister Akselsen formulierter Vorschlag zur Teilprivatisierung von Statoil provozierte heftigen Widerstand innerhalb der AP und den Protest von Finn Lied, der als früherer Industrieminister in den 1970er Jahren das Statoil-Konzept entwickelte, um die nationalen Öl-Ressourcen gegenüber internationalen Ölkonzernen zu sichern. Diese und andere Debatten verunsicherten Partei und Wähler und eskalierten innerhalb der kurzen Amtszeit von Stoltenberg als Ministerpräsident zu einer heftigen Auseinandersetzung innerhalb der AP zwischen den »Traditionalisten«(die sich auf den Parteivorsitzenden Thorbjørn Jagland beriefen) und den»Modernisierern« (mit denen Jens Stoltenberg identifiziert wurde). Und sie trugen zur dramatischen Abwanderung von APWählern bei den Stortinget-Wahlen im September 2001 bei. Eine Analyse der Veränderungen in der Wählerzustimmung macht die Dramatik des Standings der Arbeiterpartei in der Bevölkerung besonders deutlich(vgl. hierzu: Aardal et al 2001).: Die Wahlen 2001 waren für die AP durch einen extremen Verlust der AP bei Jungwählern= gekennzeichnet: Nur noch 11 Prozent der Jungwähler bis zum Alter von 29 Jahren wählten die AP, 1996 waren es noch 18 Prozent gewesen. Im Vergleich dazu erhielt die Sozialistische Linkspartei(SV) 26 Prozent und die konservative Partei Høyre(H) –»Rechtspartei« – sogar 28 Prozent der Jungwähler(vgl. hierzu Grafik 5.2. aus s~äÖìåJ ÇÉêë›âÉäëÉå 2001). Über die Wählerwanderungen 2001 heißt es in der Analyse des Statistischen Zentralbüros SSB:»Der Anteil derjenigen, die entweder eine andere Partei gewählt haben oder zu Hause geblieben sind, ist auf 44 Prozent gewachsen. Ohne die ›Sofa-Wähler‹ sind es 37 Prozent, die sich für eine andere Partei entschieden haben« (ibid). Von den AP-Wählern von 1997 stimmten nur noch 56 Prozent wieder für die AP. 13 Prozent der AP-Wähler wanderten zur Rechtspartei, zehn Prozent zur SV, zwölf Prozent der AP-Wähler blieben zu Hause. Hingegen 5

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! blieben 73 Prozent der SV-Wähler und 69 Prozent der H-Wähler ihrer Partei treu. Besonders signifikant waren die Verluste der AP bei den für sie traditionell wichtigsten Stammwählern, den Mitgliedern der LO-Gewerkschaften: Nur noch 32,8 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmten für die AP, während es 1997 noch 53,8 Prozent waren! Offenkundig hatten sich frühere Anhänger der AP bei den Gewerkschaften»verraten und verkauft« gefühlt. Vom Dritten Weg»zurück« zum nordischen Modell und zur rot-rot-grünen Koalition Nach der Wahlniederlage gab es weitere innerparteiliche Diskussionen. So schrieb z. B. eine Abteilung der Arbeiterpartei aus Sør-Trøndelag in Nordnorwegen ein internes Papier, in dem sie an den Willen zur Einheit und Erneuerung der Partei appellierte und Kritik übte an mangelnder Kommunikation und»Arroganz« innerhalb der AP-Führung sowie an laut Presseberichten existierenden Plänen zur Privatisierung öffentlicher Dienste. Unter dem programmatischen Slogan»Mitt Arbeiderpartiet«(»Meine Arbeiterpartei«) 11 forderte das später von der Fylke-Arbeiderparti Sør-Trøndelag 12 beschlossene Papier die Erneuerung und Entwicklung der AP hin zu einer»inkludierenden Partei«, die mit einer Politik der steuerfinanzierten»gemeinschaftlichen Lösungen« zur Entwicklung der Gesellschaft und»einer voraussehbaren Sozial- und Wohlfahrtspolitik« beitragen solle. 13 Nach der Wahl von Jens Stoltenberg zum APVorsitzenden im Frühjahr 2002 beschleunigte sich die Politikwende der AP in enger Zusammenarbeit mit APGeneralsekretär Martin Kolberg. Die Wende war umfassend, im wahrsten Sinne ein norwegischer»Sonderfall«, u. a. da sie auf dem Brundtland-Fundament auf11 »MittArbeiderparti« wurde nach 2005 fester Teil der Internetkampagne der AP zur persönlichen thematischen Einbeziehung und Mobilisierung der AP-Mitglieder.(http://www.mittarbeiderparti.no/) 12 Fylke-Arbeiderparti Sør-Trøndelag(»Süd-Trøndelag«) ist eine der 19 Regionalgliederungen der AP in Norwegen. 13 Gjenreis Arbeiderpartiet, Arbeiderpartiene på Fosen(Region 1). Der Autor des Fosen-Papiers, der Vorsitzende der AP-Fosen und jetzige Bürgermeister von Rissa, Per Skjærvik, erklärte uns beim RechercheInterview, dass die steuerfinanzierten»gemeinschaftlichen Lösungen« im Sinne des nordischen Wohlfahrtsstaates auch 2001 breite Unterstützung vor Ort gehabt hätten. Deshalb gebe es in vielen»fylke«(den 19 Provinzen) eine Zusammenarbeit mit der SV, der SP und der KrF. Viele hätten aber die Sorge gehabt, dass die Führung der AP sich von den Medien auf den Dritten Weg der Privatisierung verleiten lasse. bauen und auf starke Unterstützung durch die Gewerkschaften bauen konnte. Während andere sozialdemokratische Parteien in Europa verzweifelt mit dem Verschwinden ihrer Wählerbasis und ihrer Diskurshoheit rangen, ihren linken Politikansätzen abschworen und angesichts der mangelnden Finanzierbarkeit der Sozialsysteme den Weg zu Kürzungen, zu weniger Staat und mehr Eigenverantwortung beschritten, wartete die norwegische Arbeiterpartei nach der Übernahme auch der Parteiführung durch Jens Stoltenberg im Jahr 2002 mit genau dem umgekehrten Kurs zur Weiterentwicklung des sozialdemokratischen »nordischen Modell« auf. Das bedeutete in Stichpunkten: enge Abstimmung und Kooperation mit den Gewerkschaften Absage an Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Dienste – stattdessen deren Weiterentwicklung durch weniger Bürokratie und mehr Effektivität klare Nennung der Aufgabe des Staates bei der Stärkung und strategischen Ausrichtung staatseigener Unternehmen keine Kürzung der hohen Konsum- und»Sünden«Steuern, sondern ihre Nutzung für Ausbau und Verbesserung öffentlicher Leistungen. Die Arbeiterpartei verfolgte diese Politikwende in enger Zusammenarbeit mit den LO-Gewerkschaften und unter Übernahme von Anregungen aus dem Kreis der Führung der LO. Eine wichtige Lektion war, dass die Minderheitenregierungen von Gro Harlem Brundtland erfolgreich waren, weil sie als Premierministerin unbestrittene Führungsqualität bewies, die Partei zusammenhielt und persönlich und politisch ein Charisma ausstrahlte und einsetzen konnte, dessen Einfluss- und Bindungsfähigkeit bis weit über die Parteigrenzen hinausreichte. Das Erbe und das Vakuum, das sie hinterließ, waren zu groß, um von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten im Parlament(Stortinget) fortgeführt und weiterentwickelt zu werden. Durch diese»Wechselbäder« innerhalb sehr kurzer Amtsfristen war Ende der neunziger Jahre die reale Richtlinienkompetenz auch der AP verloren gegangen. Die dramatische Abstrafung durch die Wähler bei den Wahlen im September 2001 war somit nur konsequenter Ausdruck dieser Situation. 6

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Wende zur Formierung der rot-rot-grünen Koalition »Minderheitenregierungen« der Arbeiterpartei zur Durchsetzung sozialdemokratischer Politik waren also unter den gegebenen Umständen unrealistisch geworden, der Traum von absoluten Mehrheiten für die Sozialdemokraten(wie in den 1950er Jahren) war endgültig vorbei. Die AP musste daher über Koalitionen wieder eine stabile Mehrheit erzielen,»die hinter uns steht«. Aber ohne regelmäßige Kommunikation und Kontakt miteinander ließ sich keine Perspektive stabiler Mehrheiten mit ehemaligen, zum Teil feindseligen Gegnern wie der SV, erarbeiten. Stoltenberg stellte diesen neuen Kurs in seiner Rede vor dem Zentralvorstand(Landsstyret) der AP am 18. März 2004 zur Diskussion, ließ ihn von Partei und Generalsekretär Martin Kolberg absegnen und in der Presse berichten: »(…) Jens Stoltenberg erklärte erstmals im Klartext, dass die AP lieber zusammenarbeitswillige Parteien in einer Koalitionsregierung haben wolle. Früher sei solches Vorgehen nur eine von mehreren Kooperationsformen zur Schaffung einer Mehrheit gewesen.« Er machte sogar Angebote an die Christliche Volkspartei(KrF):»Er meinte, dass die KrF sich auch mehr zu Hause in einer solchen Zusammenarbeit fühlen sollte als in einer Zusammenarbeit(mit den Konservativen), in der sie sich nun befinden.« Dieser Aspekt der Angebote an Teile des bürgerlichen Lagers dürfte in Zukunft noch verstärkt werden, um Mehrheiten für die Politik der steuerfinanzierten»gemeinschaftlichen Lösungen« 14 zu gewinnen. Stoltenberg übte auch Selbstkritik an Streitereien zwischen AP und SV:»Der AP-Vorsitzende erklärte, dass sowohl seine Partei wie auch die SV aus den Streiterei14 NTB-Meldung am 18.03.2004, NTBtekst. Stoltenbergs Eröffnung an die KrF hatte strategische Gesichtspunkte: Sozialpolitische Gemeinsamkeiten der AP mit der KrF(außenpolitisch auch in der Entwicklungspolitik und damals in der Ablehnung des Irak-Krieges) haben auch den Charme des Spaltpilzes im bürgerlichen Lager und der Sicherung der knappen Mehrheit für die Politik der rot-rot-grünen Koalition. Längerfristig könnte die Zusammenarbeit mit der KrF im Falle des Aufkommens einer erneuten Debatte über die mögliche EU-Mitgliedschaft Norwegens notwendig werden, da ein Meinungsumschwung bei der (regionalen Bauernpartei) SP zugunsten der EU völlig ausgeschlossen erscheint. en gelernt hätten, die zwischen ihnen vor einigen Wochen rasten und für beide Parteien zu schlechteren Umfrageergebnissen geführt hätten. ›Wir sollten vermeiden, zwischen uns so zu diskutieren und sollten stattdessen lieber mit den(konservativen) Regierungsparteien debattieren‹, sagte er«( kq_-Meldung am 18.03.2004, NTBtekst). Zugleich stieß dieser Kurs von Jens Stoltenberg auf starke Unterstützung in den Gewerkschaften. Die im Frühjahr 2001 gewählte neue LO-Vorsitzende, Gerd Liv Valla, war selbst eine starke Vertreterin der rot-rotgrünen Zusammenarbeit. 15 Dieser Wandel durch Annäherung an»Rot-Rot-Grün« war nicht einfach: Die Sozialistische Linkspartei(SV) war aus Feindschaft gegen die positive NATO-Linie der AP entstanden – als Zusammenschluss frustrierter Sozialdemokraten und Kommunisten. Später profitierte die SV von der Auseinandersetzung über die EUMitgliedschaft. Die ökologisch-bauernnahe Zentrumspartei(SP) hatte schon öfter mit den bürgerlichen Parteien paktiert. Sollte man diesen Gegnern der Sozialdemokratie hinterherlaufen? Während der Oppositionszeit wollte die AP nun gemeinsame Wahlkämpfe im rot-rot-grünen Bündnis für eine gemeinsame Regierung vorbereiten. Die Annäherung zwischen AP, SV und später SP fand zunächst zwischen Abgeordneten im Stortinget statt: Dieses neue»Miteinander« erleichterte auch die Sitzordnung des Stortinget. Dort sitzen die Abgeordneten nicht nach Fraktionen, sondern nach Wahlkreisen. Zufällig saßen die SV-Vorsitzende Kirstin Halvorsen und der AP-Fraktionsvorsitzende Jens Stoltenberg an einem Tisch, da sie aus benachbarten Wahlkreisen kamen, und realisierten beide recht schnell, dass sie»sich verstanden«. Gleiches galt auch für das Verhältnis zur SPVorsitzenden Åslaug Haga. In informellen thematischen Dialoggruppen zwischen Abgeordneten der AP und der SV sollten zunächst nur die wenig kontroversen sozial- und frauenpolitischen sowie ökologischen Themen erörtert werden. Nachdem aus den»Kellergesprächen« fraktionsübergreifende 15 Liv Valla war 1997–2001 stellvertretende Vorsitzende und war 2001–2007 Vorsitzende der LO. 7

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! »Arbeitsgespräche« wurden, lud die AP auch die SP als dritte Partei ein. Erst am Schluss der Themenbearbeitungen wurden die kontroversen Themen(NATO, Afghanistan, EU) behandelt – mit dem gemeinsamen Ergebnis des Festhaltens an außenpolitischer»Kontinuität«(Präsenz in Afghanistan und Mitgliedschaft in der NATO und im Europäischen Wirtschaftsraum/EWR) und der Überordnung des Prinzips»Einheit vor Freiheit« der künftigen Koalitionspartner in der Selbstdarstellung. Als die Presse von den»Geheimgesprächen« Wind bekam, hatten die Arbeitsgruppen bereits Ergebnisse erzielt und festgestellt:»Wir können miteinander«. Im Juli 2005 – zwei Monate vor den Stortinget-Wahlen – stellten die drei Parteivorsitzenden auf einer Pressekonferenz ihre»155 Punkte, in denen wir einig sind«, vor. Programm Soria Moria 2005 Bei den Stortinget-Wahlen im September 2005 erreichten die Sozialdemokraten 32,7 Prozent und bildeten die erste rot-rot-grüne Koalitionsregierung. Auf einer Klausur in einem abgelegenen Schloss mit dem Märchennamen»Soria Moria« verabschiedete die Koalition im Oktober 2005 auf Basis der erwähnten 155 Punkte das Regierungsprogramm pçêá~= jçêá~= mit einer Reihe von Reformen zum Ausbau des Nordischen Modells. Die Wahlanalyse für 2005 zeigt – ähnlich wie die Analyse für 2001 – eine große Wählerbewegung, diesmal allerdings in umgekehrte Richtung zugunsten der Arbeiterpartei. Die Stimmen für die AP als Anführerin der rot-rotgrünen Wahlkoalition stiegen aus der Opposition heraus von 24,3 Prozent auf 32,7 Prozent. Die Zustimmung von Erstwählern für die AP stieg von 11 Prozent in 2001 auf 28 Prozent in 2005(siehe hierzu Grafik 2.2 in Valgundersøkelsen 2007). Die Zustimmung der rund 860 000 Mitglieder des LO-Gewerkschaftsverbandes stieg von 32,8 Prozent in 2001 auf 51,6 Prozent in 2005. Die AP erhielt besonders deutlich mehr Zustimmung von Frauen(37 Prozent) im Vergleich zu Männern(31 Prozent). Während die Arbeiterpartei 2001 die schwächste Wählertreue aufwies, wurde sie 2005 die wählertreueste Partei mit 78 Prozent. Hingegen verloren Høyre und SV dramatisch an Wählerloyalität, während sie 2001 die höchste Wählertreue hatten(Valgundersøkelsen 2007). Die Erneuerung der AP hin zu originären sozialdemokratischen Positionen, das erneuerte Bündnis mit den Gewerkschaften und die Führung eines gemeinsamen Wahlkampfes als potenzieller rot-rot-grüner Koalition zahlten sich aus. Als Führerin dieser Wahlkoalition für »gemeinschaftliche Lösungen« gewann die AP die verlorene Meinungsführerschaft in der öffentlichen Debatte zurück. AP-Gesprächspartner erklärten den Wahlerfolg folgendermaßen: Der gemeinsame Wahlkampf der Koalition auf Basis der»155 Punkte« kam in der Bevölkerung gut an und reduzierte die Unsicherheit über Aussichten des Politikwandels durch eine neue Mehrheit. Die inhaltlich-politischen Weichenstellungen der AP, der»traditionelle« Kurs der engen Abstimmung mit den Gewerkschaften durch Wiedereinführung der wöchentlichen informellen Treffen mit der Spitze des Gewerkschaftsbundes(LO) stärkte die AP bei den rund 800 000 LO-Mitgliedern. Die stärkere Zusammenarbeit auch mit gesellschaftlichen Gruppen der Zivilgesellschaft trug Früchte. Mit der konsequenten Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Dienste für die Bevölkerung stellte man sich gegen Konzepte der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Bis zu den Septemberwahlen 2009 konnte die AP ihre Stellung als dominierende politische Kraft in Norwegen ausbauen – obwohl Umfragen und Medien monatelang bis wenige Tage vor der Wahl Stimmenverluste der Arbeiterpartei und eine Mehrheit des bürgerlichen Blocks vorhersagten. Entgegen den Vorhersagen legte die AP dann auf 35,4 Prozent zu und konnte erneut mit der rot-rot-grünen Koalition und einer Drei-StimmenMehrheit im Parlament(86:83 Mandate) weiterregieren, auch wenn die Linkspartei mit 6,1 Prozent(-2,7) und die Zentrumspartei mit 6,2 Prozent(-0,2) Wählerstimmen verloren. Lebendiges Parteileben durch intensive Kommunikation Die Klarheit ihrer Politik verband die AP mit modernen Formen der innerparteilichen Kommunikation. Sowohl 8

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Telefon- als auch Internet-Konferenzen gehörten zu den neuen Mitteln der Einbeziehung der Regionalgliederungen in die Kommunikation mit der Parteiführung. 16 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des rund 25-köpfigen Referententeams der sentralstyre(Parteizentrale) reisten in den zwei Jahre vor den Wahlen 2009 monatlich jeweils eine Woche zur Besprechung, Auswertung und Schulung zu den norwegischen Provinzparteien. Der AP gelang sehr effektiv die Einbeziehung der Mitglieder und Anhänger, inbesondere von jungen Leuten über moderne Internet-Kommunikation. Die Homepage der AP erhielt dafür 2008 und 2009 eine Reihe von Auszeichnungen als ëÉÜê= ÖìíÉ= fåíÉêåÉíJpÉáíÉ durch tÉÄâî~äáíÉíI= bêÑ Ω ääìåÖ= ÇÉê= tÉÄJhêáíÉêáÉå= tP`J î~äáÇÉêáåÖI=~äë= páÉÖÉê= áã= ÇáÖáí~äÉå= t~Üäâ~ãéÑI=_ÉëíÉ= åÉííëíÉÇI= ë~ãÑìååëáåÑçêã~ëàçå= OMMV= E_ÉëíÉ= pÉáíÉ= Ñ Ω ê= dÉëÉääëÅÜ~ÑíëáåÑçêã~íáçåF= usw K 17 Die Öffnung der AP-Internet-Seite für kreative, hochprofessionelle und jugendgemäße Kommunikation mit Jugendlichen dürften zum starken Anwachsen der Erstwähler der AP beigetragen haben. 18 Darüber hinaus kombinierte die AP den gemeinsamen Straßenwahlkampf mit den Führungspersonen und Kandidaten der Koalition konsequent mit eigenen modernen Internet- und Mobiltelefonkampagnen. Die AP organisierte und mobilisierte über Mobiltelefone und Internet die Mitglieder der Partei demonstrativ in der Nähe der Bevölkerung vor Ort(so gab es zum Beispiel allein 160 000 Hausbesuche der AP in Oslo mit Vergabe 16 Per Skjærvik benannte diese nach 2001 eingeführten neuen Kommunikations- und Dialogformen mit der Parteiführung als einen wesentlichen Beitrag zur Remotivierung der gesamten AP nach der Wahlkatastrophe. 17 Siehe: http://www.webkvalitet.no/kvalitetsmerket/»vinneren av den digitale valgkampen«, www.valgpanelet.no/ www.farmandprisen.no/ www.Gulltaggen.no. 18 Anfang 2009 begann die Kampagne»Was ist wichtig für Dich« auf der Internetseite hvaerviktigfordeg.no. Besucher sollten sechs für sie wichtige Wörter für ein»Plakat« eintragen, das über mail, Twitter, Facebook oder die norwegische Internetseite»Origo« verbreitet werden sollten. Die Kommunikation sowohl interessierter junger Wähler wie auch der AP-Mitglieder selbst mit den Internetangeboten der AP war sehr groß. Bereits vor der Internet-Wahlkampagne wurde die parteiinterne Kampagne mittArbeiderparti.no, die AP-Themenportale, wie »Klimaportal«,»Ausbildungsportal«,»Internationales Portal« und »Integrationsportal« beinhaltete, gestartet. Auch nach dem Wahlkampf 2009 ist die AP weiterhin sehr aktiv mit ihren InternetKommunikationsprogrammen: arbeiderpartiet.no, mittarbeiderparti.no, youtube.com/arbeiderpartiet und flickr.com/arbeiderpartiet. von roten Rosen und erfolgreicher Werbung von Neumitgliedern, ferner Schulbesuche und gemeinsame lokale Aktionen der Koalition). 4. Gründe für den Wahlerfolg 2009 pçêá~= jçêá~= f war populär und erhielt inhaltlich allen Umfragen zufolge weite Unterstützung in der Bevölkerung – weit über die reinen Parteipräferenzen hinaus: pçêá~= jçêá~= f enthält eine Reihe von gesellschaftspolitischen Festlegungen zur Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen, die die Koalition konsequent umsetzte. Dazu setzte die Koalition z. B. im Bildungswesen auf den Ausbau der staatlichen»Einheitsschule für alle«, damit»alle sich kennen und gefördert werden und die Neuen wirklich integriert werden«. Ferner wurde die Modernisierung der überwiegend staatlichen Unternehmen(Telenor, Statoil usw.) konsequent vorangetrieben: Die strategische Ausrichtung bestimmt zwar das jeweilige Fachministerium durch die staatliche Mehrheit in der Generalversammlung, aber der Staat greift nicht in die kaufmännischen Abläufe ein solange die privaten Eigentümer einen positiven Einfluss auf die Modernisierung der Gesellschaften haben. Das Prinzip»Modernisierung statt Privatisierung« galt auch für staatliche/regionale Krankenhäuser und kommunale Pflegedienste. pçêá~= jçêá~ beinhaltete auch, die gesetzlich vorgeschriebene 40-prozentige Genderquote in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von öffentlichen wie privaten Großunternehmen durchzusetzen – notfalls durch Androhung der Unternehmensauflösung. Der Wahlkampf 2009 konnte auf eine ganze Reihe von Einzelerfolgen der Regierungskoalition bauen, u. a. auf: die volle Kindergarten-Deckung für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr(2005 versprochen und ab Januar 2009 komplett umgesetzt) 19 Verbesserung der Integration von Schulkindern aus Einwandererfamilien. Ein Ergebnis: Die Muslimischen Schulabgängerinnen hatten 2009 in Oslo zu 79 Prozent die Hochschulreife. Zahlreiche Schulen mit 19 Die Koalition förderte zur Durchsetzung der vollen Kita-Deckung auch den Bau und Ausbau privater Kindertagesstätten. 9

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! einer Mehrheit von Einwandererkindern erweisen sich – seit Einführung systematischer Verantwortung der Lehrer für die Förderung von Benachteiligten – als oft leistungsstärker als Schulen in bürgerlichen Bezirken mit wenigen Einwanderern. Management der Finanzkrise durch Finanzministerin Halvorsen(SV). Große Geldmengen wurden über die Kommunen investiert, um vor allem in der Bauindustrie Arbeitsplätze zu erhalten. Die Überlebensfähigkeit der Banken wurde u. a. durch den Austausch von»schwachen« Immobilien-Obligationen gegen eine Art von Staatsobligationen gesichert. Vereinfachung und bürgerfreundliche Effektivität staatlicher Dienstleistungen K Als Musterbeispiel lässt sich die Vereinfachung der Einkommenssteuerregeln nennen: Seit 2005 wird den Steuerzahlern vom Finanzamt auf Basis vorhandener und fortgeschriebener Daten der Entwurf einer Einkommenssteuererklärung zugesandt. Der oder die Betroffene kann Zustimmung oder Ablehnung einfach per SMS dem Finanzamt mitteilen. Genderquote in Führungsgremien von Großunternehmen. Besonders anschaulich für die Leistungsbilanz war die Durchsetzung der Frauenquote in Führungsgremien sogar unter Androhung der Unternehmensauflösung. Die besondere Rolle der Gleichstellungspolitik Die 40-Prozent-Quote war ursprünglich von den Konservativen ab 1. Januar 2004 als gesetzliche»Empfehlung« zur freiwilligen Umsetzung eingeführt worden, führte aber nur zur marginalen Erfüllung der Genderquote. Deshalb wurde die Quote ab 1. Januar 2008 Pflicht für alle Großunternehmen unter Androhung des Entzugs ihrer Registrierung. 20 Das bewirkte nicht nur die konsequente Erfüllung der Quote, sondern auch eine erhebliche Verbesserung unternehmerischer Entscheidungen. 21 Wegen dieser und anderer Maßnahmen der Koalition zur Durchsetzung der Gleichstellung in Wirtschaft und Gesellschaft wurde Norwegen auf Platz eins des internationalen 20 Siehe hierzu auch die FES-Veröffentlichung: Das norwegische Experiment. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte(Juni 2010), abrufbar unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07309.pdf 21 Women increase board effectiveness, Pressemitteilung des BI Norwegian School of Management, 22. März 2010: www.alphagalileo.org; siehe auch: Kilden, Information Centre for Gender Research:»A story of success«, http://eng.kilden.forskningsradet.no »Gender Reports« 2008 des Weltwirtschaftsforums gesetzt. 22 Zugleich wurde Norwegen von den Vereinten Nationen mehrfach auf Platz eins des Human Development Index (Deutschland: Platz 20) 23 geführt, der bewusst nicht nur ökonomische, sondern qualitativ gesellschaftliche Entwicklungen bewertet. Solche internationalen»Auszeichnungen« tragen zum Stolz auf die jeweilige Regierung auch am Wahltag bei. Die positive internationale Wahrnehmung der genderund sozialpolitischen Leistungsbilanz der rot-rot-grünen Regierung trug gewiss auch zum norwegischen Stolz auf vorbildliche Erfolge in der Genderpolitik bei. Diese international gewürdigten norwegischen Gleichstellungserfolge erklären auch den überproportional hohen Stimmenzuwachs bei Wählerinnen für die beiden Koalitionsparteien AP und SV.»Wählerinnenquote« für die Koalitionsparteien AP(37 Prozent zu 31 Prozent in 2005, 38,7 Prozent zu 32,1 Prozent in 2009) und SV(14 Prozent zu sieben Prozent in 2005)(SVDaten für 2009 liegen noch nicht vor). Die auffallende und ausschließliche»Frauenpräferenz« für die norwegische Sozialdemokratie und die SV waren für die Wahlsiege der Koalition entscheidend. Die(nicht genderspezifisch erhobenen) Umfrageergebnisse sagten stets Niederlagen der AP-SV-SP-Koalition vorher. 24 Auch wenn die überproportionale Zustimmung von Frauen für die AP am Wahltag die fünf Prozent»Fehldiagnosen« der Meinungsforscher durchaus korrigierten, bleibt die Frage, wie die AP langfristig eine breitere Wählerbasis für ihre Politik erhalten kann, die auch bei Wählern ein größeres Ausmaß an Zustimmung erzielen und die der breiten Zustimmung zur AP-Programmatik entsprechen wird. 22 Vgl.: Global Gender Gap Report 2007 des Weltwirtschaftsforums; (http://www.weforum.org/en/initiatives/gcp/Gender%20Gap/index.htm, aufgerufen am 3.8.2010). 23 http://www.nationmaster.com/red/graph/eco_hum_dev_indeconomy, aufgerufen am 7.8.2010. 24 AP faller kraftig på ny måling, VG 14.08.2009. 10

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Gemeinsame öffentliche Darstellung und Einheit der Koalition, moderne und bürgernahe Mobilisierung AP, SV und SP traten im Wahlkampf 2005 wie 2009 gemeinsam als»Wahl-Koalition« auf. Streitpunkte in der Regierung wurden nicht verschwiegen, sondern sachlich und ohne Polemik gegeneinander öffentlich, sogar in den gemeinsamen Wahlveranstaltungen, diskutiert. Während die Sozialdemokratie damit ihre eigene Korrekturfähigkeit in der Regierung demonstrierte, präsentierten sich SV und SP – nach Absprache mit der AP– als wichtiges Korrektiv in der Regierung(z. B. in Umweltfragen durch Verzögerung der Ölproduktion im Naturschutzgebiet der Lofoten). Zugleich war Betonung der Gemeinsamkeiten der Koalition ein vereinbartes Muss, eine Debatte über alternative Koalitionen blieb tabu. Programmlinie der Arbeiterpartei: Integration der Gesellschaft –»Alle skal med« Die AP profilierte sich im Wahlkampf bewusst als programmatische Partei mit dem – von Anbeginn der Sozialdemokratie verfolgten – Ziel der Integration der gesamten Gesellschaft. Der(seit 2005 propagierte) Hauptslogan der AP»Alle skal med«(»Alle sollen mitkommen«) durchzog die programmatische Linie der AP auch 2009. Zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichte das Massenblatt a~ÖÄä~ÇÉí eine doppelseitige Präsentation der umfassenden gesellschaftspolitischen Vision der AP als Partei der»Integration« und»Inklusion« und ein programmatisches Interview mit dem Parteivorsitzenden W= Die Sozialdemokratie habe zwei große historische Projekte bereits verwirklicht und packe nun das dritte Projekt an: Das erste historische Projekt der AP sei gewesen, der Arbeiterklasse zur Beteiligung an Macht, Einfluss und Wohlstand zu verhelfen; in Norwegen verbunden mit dem Namen Einard Gerhardsen(erster Premierminister nach dem Zweiten Weltkrieg). Das zweite Projekt sei die Gleichstellung und Inklusion der Frauen in Norwegen gewesen, verbunden mit dem Namen von Gro Harlem Brundtland. Dazu zählten selbstbestimmter Schwangerschaftsabbruch sowie die oben erwähnten Reformen(z. B. volle Kindergartenplatz-Deckung, volles Gehalt für ein Jahr nach der Geburt, hohe gleichberechtigte Teilnahme der Frauen im Berufs- und Gesellschaftsleben). Das dritte, künftige historische Projekt der norwegischen Sozialdemokratie werde die Integration und Inklusion der»marginalisierten Gruppen« sein. Aufgabe werde sein, ethnische Minoritäten und andere Bevölkerungsgruppen dahingehend zu fördern und zu ermutigen, dass sie auf ihre ihnen jeweils mögliche Weise aktiv am Berufs- und Gesellschaftswesen teilhaben. Damit profilierte sich die Arbeiterpartei als die einzige norwegische Volkspartei, die nachweislich die Integration und Gleichstellung aller Gruppen der Gesellschaft weitgehend durchgesetzt hat und in Zukunft weiter durchsetzen wird. Diese klare und verständliche programmatische Orientierung erlaubte eine außerordentliche Mobilisierung der Partei und der Wählerstimmen. Somit setzte die AP zugleich einen gesamtgesellschaftlichen Punkt als Volkspartei für die Integration der gesamten Gesellschaft. Gemeinschaftliche Lösungen des Nordischen Wohlfahrtsstaates – Brücke zu Wählern des bürgerlichen Lagers Während der Strategieentwicklung für den Wahlkampf hatte die AP mehrere Aussagen auf ihre Akzeptanz in der Bevölkerung getestet. Eine Argumentation, die auf einfache Weise die Notwendigkeit von Steuern für gemeinschaftliche Aufgaben des nordischen Wohlfahrtsstaates erläuterte, war folgende Aussage, die breite Zustimmung bis hin zu Anhängern der christlichen Volkspartei KrF, der Liberalen»Venstre«(V) und sogar Teilen von Høyre fand:»Steuern für bessere öffentliche Dienste statt Steuerabbau und Privatisierung«. Diese Argumentation kam bei den meisten Wählern als die überzeugendste an. Die Antworten auf die Argumentation zeigten besonders starke Gegensätze zwischen den Wählergruppen der bürgerlichen Oppositionsparteien und unter diesen selbst. Obendrein hatte die Argumentation relativ große Anziehungskraft auf die Wähler der KrF und der Liberalen sowie bei den unentschlossenen Wählern. Bei der Wahl im September 2009 gewann die»LinksRegierung« mit der Linie zu Verbesserungen der steuerfinanzierten staatlichen Leistungen gegen die»Privatisierungslinie«. Die Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte lieber die hohe Mehrwertsteuer und»Sündensteu11

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! ern« zur Finanzierung und Verbesserung des Sozialstaates, anstatt die Linie der Konservativen Partei(mit einem Wähleranteil von knapp 15 Prozent) zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder dem populistischen Griff nach den Ölfonds durch die Fortschrittspartei(22 Prozent) zu folgen. Glaubwürdigkeit durch persönlich vorbildliche Umsetzung Die AP hat in den letzten zehn Jahren versucht, ein Grundprinzip durchzuhalten: Politische Beschlüsse müssen von der Führung selbst demonstrativ eingehalten und umgesetzt werden. Als Beispiel nannte eine Abgeordnete genderbezogene Beschlüsse: Wenn die AP Quoten beschließe, habe sie peinlich genau darauf geachtet, dass sie sich selbst strikt daran halte. Um die Gleichstellung in der Regierung zu unterstreichen, wurden nicht nur die Minister- und anderen Führungspositionen paritätisch besetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass konkrete gleichberechtigte Verhaltensweisen medienwirksam umgesetzt wurden: Ein Staatssekretär weigerte sich öffentlich, an Terminen vor 9 Uhr teilzunehmen. Begründung: Er bringe seine Kinder morgens zum Kindergarten, seine Frau hole sie ab. Auch das ging durch die norwegischen Medien. 25 Der Premierminister lud eine italienische TV-Redaktion zu einem Interview nach Hause ein – und wurde beim Bügeln seiner Hemden angetroffen. Auf Anfrage, warum das nicht seine Frau tue, erklärte er, dass er immer seine Hemden bügele. Was in Italien als ein Beispiel für nordische Übertreibungen durch die Medien ging, spiegelte sich in Norwegen als Stolz auf den erreichten Fortschritt wider. 5. Zukunftsperspektive – was muss sich ändern Trotz immer noch zahlreicher Gemeinsamkeiten im linken Regierungsbündnis leiden die kleinen Koalitionsparteien unter Stimmenverlusten aufgrund der Dominanz der Sozialdemokratie. Längerfristig stellt sich für die AP die Herausforderung – ohne Schädigung der Koalition mit der SP und der SV – im Interesse künftiger Mehrheiten auch einen Teil der Oppositionsparteien zu gewinnen und andererseits die immer noch relativ starke Resonanz der(in Teilen fremdenfeindlichen) 25 Gespräch der ASF-Vorsitzenden Elke Ferner mit der Abgeordneten Marit Nybakk. »Fortschrittspartei« in Teilen der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften zu schwächen. Die Unterstützung für die Politik der AP ist weit größer als die Wahlergebnisse erkennen lassen. Aus einer von der AP in Auftrag gegebenen Wählerstudie vom Herbst 2008 geht hervor: Nur 33 Prozent der Norwegischen Bevölkerung glauben, der Trend gehe in die falsche Richtung. 46 Prozent der Bevölkerung wollen, dass die Gesellschaft sich in die sozialdemokratische und nicht konservative Richtung entwickelt. Zwei Drittel der Bevölkerung – 66 Prozent – sagen, sie seien»eher gemeinschaftlich als auf den einzelnen orientiert«. Unter der früheren Regierung Bondevik 2001–2005 sagte die Mehrheit, dass die soziale Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die politischen Botschaften der Linkskoalition weit besser akzeptiert werden als die der – getesteten – Botschaften der Rechten: Die politische Botschaft der»gemeinschaftlichen Lösungen«( ÑÉääÉëëâ~éëä›ëåáåÖÉê) ist höchst populär. Die Arbeiterpartei genießt Umfragen zufolge(wieder) das höchste Vertrauen der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit/Krankenhäuser, Altenpflege sowie Steuern und Abgaben. Sie genießt auch ein hohes Vertrauen in der Gestaltung der Einwanderung/Integration, Bildung und Ausbildung sowie das Arbeits- und Wirtschaftsleben. Zwar zeigten die Umfrageergebnisse durchgängig Zweifel an der Siegesaussicht der rot-rot-grünen Koalition, aber sowohl die Zustimmung zur definierten und praktizierten Politik der AP als auch die realen Wahlergebnisse bestätigen die von der AP geführte Regierung. Am 23. Juni 2009 veröffentlichte das Boulevardblatt= sÉêJ ÇÉåë= d~åÖ=(VG/Gang der Welt) Umfrageergebnisse, wonach die Minister der Stoltenberg-Regierung erheblich höhere Kompetenzwerte erhielten als die Minister der vorherigen konservativen Bondevik-Regierung. Aber eine Achillesferse droht immer wieder zu reißen. Die AP profitiert von der Politik der Koalition, aber die AP profitiert auch von den kleinen Koalitionsparteien: Wenn sie gewinnt, verlieren die beiden kleinen Partner, v. a. die SV, Wähler an die AP. Als Ergebnis entsteht daraus ein gewisses Profilierungsbedürfnis, das den Konsens der Koalition gefährden kann. 12

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Die von Jens Stoltenberg bereits 2004 angedeutete und (in einzelnen Gesetzgebungen sowie dezentral in einigen Provinzen praktizierte) Offenheit für die Einbeziehung der KrF deutet das Interesse der AP, aber auch der Koalition an, mit»gemeinschaftlichen Lösungen« über die Koalition hinausgehende Kooperation zu entwickeln. Mit pçêá~= jçêá~= f und ff hat die Koalition ein umfangreiches und konkretes Programm 26 formuliert. Wie Umfragen zeigen, gibt es für dieses Programm eine breite, weit über die Koalition hinaus reichende Zustimmung, vor allem auch wegen der Beschäftigungspolitik und der Bewältigung der Finanzkrise. Es gibt aber eine Reihe von Herausforderungen, die bereits heute zu entmutigenden Umfrageergebnissen beitragen und die die Angriffslust der Rechten(H) und der Fortschrittspartei(FrP) fördern. Warteschlangen im Gesundheitswesen: Das Gesundheitswesen hat trotz erheblicher Verbesserungen des Managements und trotz Personalausbaus durch Anwerbung ausländischen Ärzte- und Pflegepersonals immer noch unzureichende Kapazitäten. Der Ausbau der Altenversorgung wurde von der Koalition zwar massiv vorangetrieben, blieb aber v. a. in Oslo und größeren Städten unzureichend. Die Koalition hat deshalb bis 2015 die Schaffung von 12 000 neuen Arbeitsplätzen im Pflegebereich beschlossen. 27 Zu langsamer Ausbau der Fernstraßen und des Eisenbahnnetzes: Der Ausbau des Verkehrwesens ist aus geografischen Gründen in Norwegen sehr aufwändig und wurde jahrelang vernachlässigt. Auch hier plant pçêá~=j~êá~=ff umfassenden Ausbau im Nationalen Verkehrsplan 2010-2019. Ungelöste Klima- und Umweltmaßnahmen: Zwar ist die Stromversorgung nachhaltig(fast 100 Prozent Wasserkraft), aber es gab und gibt regierungsinterne Konflikte um die Ölförderung im Meeresnaturschutzgebiet um die Lofoten-Inseln und über neue Trassen von Hochspannungsleitungen. Auch offenbarten sich nach der Wahl 2009 Schwächen in der Umweltpolitik, die z. T. verschleiert wurden. Beispielsweise die Verzögerung von CCS-Lagerung für 26 Politisk plattform for flertallsregjeringen, utgått av Arbeiderpartiet, Sosialistisk Venstreparti og Senterpartiet, 2009–2013. 27 Political platform as basis for the Government’s work 2009-2013 (Soria Moria II), S. N49. das Gaskraftwerk Mongstad(die CCS-Lagerung für das Kraftwerk wurde einst von Jens Stoltenberg als norwegische»Mondlandung« befürwortet). Solche Probleme werden auch die neue Regierung weiter beschäftigen, bilden kontinuierliche Angriffspunkte für die Rechten und bleiben eine Achillesferse für Umfragen, die im Sommer 2010 wieder eine bürgerliche Mehrheit vorhersagen, obwohl die grundsätzliche Politikrichtung»rot-rot-grün« fortlaufend breite Zustimmung erfährt. Das heißt: Während die AP breite politische Zustimmung zu ihrer Politik wiedergewonnen hat, ist die reale Mehrheit allein durch die kleinen Koalitionsparteien nicht dauerhaft gesichert. Die AP hat mit der rot-rotgrünen Koalition Politik entwickelt und umgesetzt, kann aber auf Dauer keine erweiterten oder anderen Koalitionen ausschließen, wenn sie die Gestaltungskraft der Sozialdemokratie und die breite Akzeptanz ihrer Politik in der Bevölkerung nutzen will. 6. Schlussfolgerungen Das Beispiel der rot-rot-grünen Koalition unter Führung der Norwegischen Arbeiterpartei widerlegt eine Reihe von Thesen über den Niedergang der Sozialdemokratie: 28 Die»schwindende Wählerbasis« oder der Verlust der »Diskurshoheit« ist kein zwangsläufiges Resultat der modernen Industriegesellschaft, sondern abhängig von einer breit zustimmungsfähigen Gesellschaftspolitik. »Reformen« müssen nicht sozial ungerecht sein und die Sozialdemokratie von ihrer gesellschaftlichen Basis entfremden, sondern sie müssen sie mehr im Fokus haben: Sozialdemokratische Stammwähler zu halten und»Sofa-Wähler« wieder zu gewinnen ist aus norwegischer Sicht effektiver als der Versuch, Wähler der Mitte zu gewinnen. Die exklusive Verbindung zu den Gewerkschaften muss nicht auf Dauer zerbrechen, sondern die enge Absprache mit ihnen ist die Voraussetzung für die Durchsetzung von breit zustimmungsfähigen Reformen. 28 Zur Überprüfung der einzelnen Thesen siehe Anhang. 13

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Die Spaltung der sozialdemokratischen Wählerschaft ist kein Naturgesetz der Globalisierung oder des Wertewandels, sondern es gilt, sie zu überwinden. Der dramatische Niedergang der norwegischen Sozialdemokratie vor rund zehn Jahren – und die entsprechenden Wählerbewegungen – hätten für sich genommen all diese Theorien vom Niedergang der Sozialdemokratie bestätigen können. Jedoch hat die entschiedene Kehrtwende der AP zu sozialdemokratischen Werten und Bündnispartnern, gepaart mit einem klaren gesamtgesellschaftlichen Gestaltungswillen im Sinne des nordischen Wohlfahrtsstaates, die genannten Theorien widerlegt. Wenn die Sozialdemokratie die Fähigkeit zur programmatischen Klarheit und zur politisch-organisatorischen Führung einer linken Koalition hat, dann kann sie auch die Mehrheit der Gesellschaft für gesamtgesellschaftliche Gestaltung begeistern statt zuzusehen, wie diese in individueller Resignation versinkt. Dabei hat die norwegische(und skandinavische) Gesellschaft einen Vorteil: Sie hat bereits seit den 1970er Jahren grundlegende Reformen durchgesetzt, die das»Nordische Modell« ausmachen, das im Vergleich zum Rest Europas viel mehr Gleichheit und Gleichstellung, Sicherheit und Flexibilität, Integration und gleiche Bildungschancen für alle sowie soziale und ökonomische Problemlösungskompetenz geschaffen hat. Hier gibt es in den nicht-nordischen Ländern Europas zum Teil großen Nachholbedarf. Wenn aber dieser Nachholbedarf besteht – wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, hat die Fähigkeit, diesen nachholenden gesellschaftlichen Erneuerungsprozess anzuführen? 14

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Anhang Überprüfung der Thesen des FES-Projektes »Zustand und Perspektiven der Sozialdemokratie in Europa« Die Dahrendorf-These von der mit Ende des Industriezeitalters überflüssig gewordenen Sozialdemokratie und ihrer schwindenden Wählerbasis trifft auf die AP in Norwegen nicht zu. Im Gegenteil, ihr Anteil ist erneut angewachsen auf mehr als 50 Prozent AP-Wählern unter den rund 900 000 Gewerkschaftsmitgliedern. Das widerlegt die These, die allein im Jahr 2001 gestimmt hätte. Die programmatische Neubestimmung der Rolle der norwegischen Sozialdemokratie als einzige Kraft, die die Gesellschaft vereint und integriert, hat ihre Rolle gestärkt. Einerseits ist das politische Versprechen des sozialen Aufstiegs durch den nordischen Wohlfahrtsstaat und die niedrige Arbeitslosigkeit in Norwegen erfüllt und auch garantiert. Andrerseits gilt das»Versprechen des Aufstiegs« vor allem für die»verbliebenen« Gruppen – überwiegend Einwanderer –, die es zu integrieren gilt. Höheres Augenmerk gilt daher der Gewinnung von Einwanderern als Mitglieder und Repräsentanten der AP. Einengungsthese: Der Raum zur programmatischen Positionierung im Parteienspektrum Norwegens ist nicht eingeengt, sondern eher weiter geworden, nicht zuletzt durch die Einbindung der anderen Linksparteien und die rot-rot-grüne Koalition unter Führung der AP. Allerdings ist die Beeinträchtigung durch die populistische »Fortschrittspartei« ernsthaft, da sie die Stimmen der unzufriedenen Bevölkerungsschichten auch aus Teilen der Arbeitnehmerschaft und der Jugend ansprechen. Diskurshoheitsthese: Die AP hat die Diskurshoheit über die wichtigsten gesellschaftlichen Themen wiedergewonnen und ausgebaut. Dazu hat die enge Kooperation mit den Gewerkschaften einerseits und der SP und SV andererseits beigetragen. Der Mainstream der rotrot-grünen Koalition – d. h. ihr Programm»Soria Moria« und das»Nordische Modell« – haben klare gesellschaftliche Mehrheiten errungen. Die Kompetenzzuschreibung für die AP ist klar gestiegen. Mit der von ihr vorangetriebenen strategischen Programmdiskussion »von hier bis 2029« eröffnet und beansprucht die AP eine längerfristig angelegte Führerschaft bei den Kompetenzzuschreibungen im Vergleich zu allen anderen Parteien. Unglaubwürdigkeits-/Leistungsbilanz-These: Die AP hat sich durch das erneuerte enge Bündnis mit den Gewerkschaften und den Linksparteien zum Garanten für soziale Gerechtigkeit gemacht. Die von der AP durchgesetzten Reformen – ganz in Weiterführung der Reformen des Nordischen Modells unter Gro Harlem Brundtland – werden als sozial gerecht empfunden und bis weit ins christdemokratische Spektrum hinein unterstützt. Lediglich Høyre und FrP lehnen das ab. Allerdings bietet die Leistungsbilanz der sozialdemokratisch geführten norwegischen Regierungen Anlass zu Enttäuschungen v. a. im Bereich von Klima- und Umweltpolitik. Daher kommt es trotz einer weiterhin hohen Zustimmung zu sozialdemokratischen Idealen und Regierungsprogrammen potentiell zu Stimmenverlusten der AP. Entfremdungsthese: Diese These spiegelt am ehesten einen Teil der norwegischen Realität wider, in der weit über 50 Prozent der Schulgangänger/innen Hochschulreife und damit weitere Aufstiegschancen haben. Teile der AP-Führung haben sich kulturell von ihrer Ursprungsbasis der Arbeitnehmerschaft entfernt. Jedoch kompensieren exklusive Verbindungen der AP zu den Gewerkschaften bzw. sozialen Bewegungen einen Teil dieser Entfremdung. Die Rückbesinnung nach der Wahlniederlage 2001 auf die inhaltlichen Angebote der AP, die Kooperation mit den Gewerkschaften und den Linksparteien sowie die Reorientierung auf das sozialstaatliche Nordische Modell waren wichtige Korrekturen, um bei der Wählerschaft(gerade auch bei jungen Wählern) wieder Anklang zu finden. Die individuellen Aufstiegschancen sind in Norwegen angesichts der geringen Arbeitslosigkeit und des hohen Bildungs- und Weiterbildungsniveaus derzeit kein ernstes Problem, mit Ausnahme von Einwanderergruppen. So machte AP-Generalsekretär Raymond Johansen in einem längeren Beitrag zum^ÑíÉåéçëíÉåJj~Ö~òáå im August 2010 die»Entfremdung« zum Thema der AP: Es gebe eine wachsende Entfernung der akademisch gebildeten Elite von der neuen»Arbeiterklasse« aus Einwanderern und anderen ohne akademische Ausbildung. Diese fühlten sich exkludiert, was sich z. B. auch in der geringen Wahlbeteiligung in östlichen Bezirken von Oslo zeige: Dort wählten nur rund 50 Prozent im 15

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Gegensatz zu über 80 Prozent Wahlbeteiligung in bürgerlichen Bezirken im Westen der Stadt Oslo. 29 Spaltung-der-Wählerbasis-These: Die Wählerbasis der norwegischen Sozialdemokraten besteht überwiegend aus Globalisierungsbefürwortern, weil negative Folgen der Globalisierung(z.B. Betriebsstillegungen, Umstrukturierungen) durch außerordentliche»flexicurity« aufgefangen werden, durch eine hohe Beschäftigungs- und Bildungsrate, schnelle Vermittlung von Arbeit und Weiterbildung etc. Die hohe Entwicklungs29 »Arbeiderklassen er de uten utdannelse, Raymond Johansen mener arbeiderklassens fravær i den offentlige debatten truer våre sosiale goder«(»Arbeiterklasse sind die ohne Ausbildung; Raymond Johansen meint, dass die Abwesenheit der Arbeiterklasse in der öffentlichen Debatte unsere sozialen Errungenschaften gefährdet«, A-Magasinet, 2010. hilfe(über ein Prozent des GDP) und starkes Engagement in der UN geben wenig Resonanz für Globalisierungsängste in Norwegen. Die Stammwählerschaft der AP ist nicht betroffen. Wertewandelthese: Soziokulturelle Fragestellungen spielen in der norwegischen Gesellschaft insofern eine Rolle, als dass steigende kulturelle, soziale und religiöse Heterogenität durchaus gesellschaftlich akzeptiert ist. Während das nordische Modell relativ stark die Integration von Einwanderern begünstigt(z. B. kostenlose Sprachkurse, Förderung von Einwanderern in Kindergärten und in der Einheitsschule, Recht auf Staatsbürgerschaft nach sieben Jahren Aufenthalt), gibt es aber durchaus kulturelle Probleme und Konflikte. Programmatisch hat die AP die Integration als Ziel auf ihre Fahnen geschrieben. 16

WOLFGANG BIERMANN UND KRISTINE KALLSET| ALLE SOLLEN MITKOMMEN! Literatur Aardal, Bernt; Henry Valen; Rune Karlsen; Øyvin Kleven; Tor Morten Normann(2001): Valgundersøkelsen 2001, Dokumentasjonsrapport, Rapporter 2003/14, Statistisk sentralbyrå 2003, S. 19 ff. Aardal, Bernt; Ingvild Stakkevold Reymert; Stine Renate Otterbekk(2010): Stortingsvalget 2009 – Trenden er brutt – færre skifter parti, in: Samfunnsspeilet 2/2010. AP(2010): Aps-historie(Geschichte der Arbeiterpartei), in: http://arbeiderpartiet.no/Om-AP/Aps-historie AP(2009): 4 Årsrapporten AP Juni 2009(AP Vierjahres-Bericht, Juni 2009). Biermann, Wolfgang(2004): Umbau des Nordischen Wohlfahrtsstaates, Hintergrundpapier für die Veranstaltung der NorwegischDeutschen Willy-Brandt-Stiftung^ìë=ÇÉê=íáÉÑÉå=hêáëÉ=áå=ÇÉå=e ∏ ÜÉåÑäìÖ=Ó=táÉ=êÉÑçêãáÉêí=ã~å=áå=pâ~åÇáå~îáÉå\, 28. Januar 2004. Biermann, Wolfgang und Ingrid Norstein(2009): Norwegern auf die Finger geschaut, Erfahrungen mit der Genderquote in Führungsgremien der Großunternehmen, in:^ìÑëíáÉÖëëéêçëëÉå, September 14, 2009. Kiessling, Andreas(1998): Europäische Parteien und interparlamentarische Zusammenarbeit, in: Jahrbuch der Europäischen Integration 1998/99, S. 297 – 302. Kilden, Information Centre for Gender Research(2009): A story of success, abrufbar unter http://eng.kilden.forskningsradet.no/c52778/nyhet/vis.html?tid=57242 Valgundersøkelsen(2001): Rapporter 2003/14, Statistisk sentralbyrå 2003. Valgundersøkelsen(2007): Rapporter 2007/31, Statistisk sentralbyrå 2007, S. 11. Storvik, Aagoth; Mari Teigen(2010): Das norwegische Experiment. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2010, abrufbar unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07309.pdf World Economic Forum(2007): Global Gender Gap Report 2007, abrufbar unter www.weforum.org/en/initiatives/gcp/Gender%20Gap/index.htm Zeitungsartikel: A-Magasinet(2010): Arbeiderklassen er de uten utdannelse, Raymond Johansen mener arbeiderklassens fravær i den offentlige debatten truer våre sosiale goder, 06.08.2010. Dagsavisen(2003): Rike kvinner føder mest, 27.05.2003. VG(2009): AP faller kraftig på ny måling, 14.08.2009. VG(2009): Stoltenberg-regjeringen får bedre karakterer enn Bondevik-regjeringen, 24.06.2009. Pressemitteilungen: NTBtekst(2004): NTB-melding om Jens Stoltenbergs tale til landsstyret,18.03.2004 BI Norwegian School of Management(2010): Women increase board effectiveness, 22. März 2010, abrufbar unter http://www.alphagalileo.org/ViewItem.aspx?ItemId=71042&CultureCode=en Soria Moria II(2009): New policy platform for the red–green coalition Government, Press release No.: 156/09, 13.10.2009 Labour Party, Socialists Left Party and Centre Party(2009): Political platform as basis for the Government’s work, 2009– 2013(gemeinsame Broschüre der drei Parteien) 17

Über die Autoren Wolfgang Biermann ist Sprecher des SPD-Freundeskreises in Oslo, Mitglied der Norwegischen Arbeiterpartei(AP) und Referent in der Internationalen Abteilung des SPDParteivorstandes. Kristine Kallset ist Mitglied der AP und Politische Koordinatorin für den Generalsekretär der AP. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-506-3