INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Epochenwende Über die Notwendigkeit des Aufbaus einer sozialen Demokratie in Europa ERHARD EPPLER Oktober 2010

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Inhalt Das Ende des marktradikalen Zeitalters.........................................................................................2 Marktradikale Hegemonie statt Sozialdemokratie........................................................................2 Was ist zu tun?.................................................................................................................................4 The Shield of Achilles.......................................................................................................................5 Nachhaltiges Wachstum..................................................................................................................6 Sozialdemokratische Grundwerte..................................................................................................7 Sozialer Zusammenhalt...................................................................................................................8 Sozialdemokratie und Europa.........................................................................................................9 Literatur..........................................................................................................................................11 1

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Das Ende des marktradikalen Zeitalters Als die großen Banken einander so misstrauten, dass sie sich gegenseitig kein Geld mehr liehen, wenn der Staat ihnen keine Garantie dafür gab, dass sie es zurückbekämen, war der Glaube daran, dass die Märkte am besten sich selbst regulieren, nicht nur widerlegt, er war lächerlich gemacht. Als die Finanzkrise das Sozialprodukt vieler Staaten stärker schrumpfen ließ, als es vorher in einigen Jahren gewachsen war, starb auch die Verheißung, man müsse nur die Märkte ungestört walten lassen, dann würde schließlich der unaufhaltsam wachsende Reichtum auch zu den weniger Betuchten durchtröpfeln. Und als dann klar wurde, dass der marktradikale Drang nach Steuersenkungen gegenüber Staaten, die ihre Banken und ihre Wirtschaft mit unvorstellbaren Summen hatten retten müssen, schlicht komisch wirkte, schien das Ende einer Epoche gekommen, die mit Margaret Thatcher in Großbritannien und in Deutschland mit dem Brief des Grafen Lambsdorff an Helmut Schmidt 1 begonnen hatte. Eine Epoche ging zu Ende, in der dem Staat – und damit auch der Politik – immer weniger, den Märkten immer mehr zugetraut worden war. Der Staat war offenbar doch kein Auslaufmodell. Er war unter anderem dazu da, den Märkten Rahmen zu setzen: einen rechtlichen, damit klar war, was im Wettbewerb erlaubt ist und was nicht; einen sozialen, damit Arbeit nicht nur ein Kostenfaktor blieb, sondern die Aktivität von Menschen, die ihre Bedürfnisse und ihre – von der Verfassung garantierte – Würde haben; schließlich einen ökologischen, der dafür sorgen muss, dass nicht eine Generation die natürlichen Lebensgrundlagen für die nächste und übernächste ruiniert. Wer aber sollte die Epochenwende vollziehen? In Deutschland erleben wir seit Oktober 2009, was geschieht – und wohl auch geschehen muss –, wenn genau die Leute regieren, oder mitregieren, die uns mit ihren Dogmen in die Krise geführt haben und die jetzt glauben, sie könnten in den hochverschuldeten Staaten als Sachzwang durchsetzen, was als Verheißung ausgedient hat: die Schwächung des Staates ohne Bändigung der Märkte, besonders der Finanzmärkte. Da in dieser 1 Der Brief vom 9. September 1982 an Bundeskanzler Helmut Schmidt, in dem Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff(FDP) ein Konzept zur Überwindung von Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorstellt, wird allgemein als Ausgangspunkt des Bruchs der sozial-liberalen Koalition gesehen. Regierung auch einige Christdemokraten wirken, welche die Zeichen der Zeit besser verstanden haben, kann man sich weder auf ein»Weiter so!« noch auf einen Neuanfang einigen, so dass auch den Wählern dieser Koalition nicht klar wird, was diese Regierung eigentlich will. Glaubt man Umfragen, so könnten Sozialdemokraten und Grüne zusammen inzwischen mit einer Mehrheit der Sitze im Bundestag rechnen, sogar ohne die Linkspartei. Nicht, weil die Wähler nun wieder in Massen zur Sozialdemokratie strömen, sondern weil die Grünen sich der 20-Prozentmarke nähern. Die Krise der europäischen Sozialdemokratie ist jedenfalls nicht zu Ende, weil Sarkozy, Merkel und Berlusconi nicht mehr weiter wissen. Wo Demoskopen die Wählerinnen und Wähler fragen, ob sie für Mindestlöhne oder höhere Spitzensätze in der Einkommensteuer sind, so stimmt in den meisten Ländern Europas eine klare Mehrheit für die Antworten, die im Programm der Sozialdemokraten stehen. Aber das ist noch lange kein Grund dafür, sie auch zu wählen. Sogar dann, wenn man von Konservativen oder Liberalen nicht mehr viel erwartet. Marktradikale Hegemonie statt Sozialdemokratie Inzwischen sind sich die meisten Sozialdemokraten in Europa darüber einig, warum dies so ist. In ganz Europa hatte, natürlich nicht überall im gleichen Umfang, die marktradikale Welle, die über den ganzen Erdball ging, auch die sozialdemokratischen Parteien erfasst, zumal wenn sie gerade regierten. Weniger stark als die Konservativen, noch weniger als manche Liberale, aber nicht ohne Folgen. Es ist heute leicht, sie dafür zu tadeln. Aber wenn in einer Mediendemokratie praktisch alle Wirtschaftsredaktionen und 90 Prozent der Politikredakteure auf eine bestimmte Lehre eingeschworen sind, ist es kaum möglich, konsequent dagegen anzuregieren – es sei denn, man findet sich damit ab, dass die nächste Wahl verloren geht in der Hoffnung, vielleicht die übernächste zu gewinnen. Es ist den Marktradikalen spätestens im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts gelungen, sogar den Reformbegriff neu zu prägen. Plötzlich bedeutete»Reform« nicht mehr einen, wenn auch manchmal kleinen Schritt zum sozialen Ausgleich. Jetzt war Reform, was Markthindernisse beseitigte,»die Wirtschaft« entlastete, die Staatsausgaben minderte, vor allem solche für 2

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE soziale Sicherung. War einst der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer eine wichtige Reform, so war es jetzt dessen Abschaffung, denn das ÜáêÉ=~åÇ= ÑáêÉ sollte die Dynamik der Wirtschaft und damit das Wirtschaftswachstum steigern. Was tut eine Regierung, die täglich in fast allen Gazetten lesen muss, ihr Land sei das Schlusslicht in Europa, hier liege das Wachstum um fast ein Prozent niedriger als anderswo, die Arbeitslosigkeit dafür höher, nur weil die Regierung die Reformen verweigere, die doch anderswo so segensreich gewesen seien. So war es im wirtschaftlich potentesten Land, ehe sich Gerhard Schröder zur Agenda 2010 entschloss. Keiner hat über die Wirkung der marktradikalen Hegemonie auf die Sozialdemokratie gründlicher nachgedacht als der – inzwischen zurückgetretene – niederländische Parteichef Wouter Bos. In einem Vortrag in Amsterdam am 25. Januar 2010, kurz vor seinem Rücktritt, blickte er zurück auf den»Dritten Weg«, von dem er meinte, er sei in Holland erfunden worden, ehe Tony Blair ihm den Namen gegeben habe:»We put it into practice without having the label on it, the Third Way.« Es war, sagt Bos, nicht nur Anpassung, was niederländische Sozialdemokraten bewegte:»Instead of the welfare state making people dependent, the idea was developed of the activating welfare state«(Bos, 2010). Der aktivierende Sozialstaat, der verhinderte, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern – und deren Kinder – wieder von Sozialhilfe leben mussten, das war ein Gedanke, der aus der Sozialdemokratie kam, auch von eher linken Politikern wie Jan Pronk. Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass sie es inzwischen mit einem anderen, entfesselten Kapitalismus zu tun hatten:»The Third Way progressives went to bed while there was a reasonably controlled free market, but woke up with an unchained monster.« Bos ist selbstkritisch genug, um hinzuzufügen:»But was that really the case? Because who had unchained the monster?« Gegen dieses entfesselte Monster konnte sich niemand behaupten: »Employees lost power vis-à-vis corporate governance. Governments lost power vis-à-vis multinational companies«(Bos, 2010). Wer sich damit nicht abfinden wollte, bekam zu hören, dies alles sei Folge der Globalisierung, eines unaufhaltsamen Vorgangs, den nichts und niemand auch nur zu bremsen vermöge. Bos:»For too long the neo-liberals tried to make us believe that globalisation is an anonymous and inevitable movement which happened to us and which you cannot escape«(Bos, 2010). Am Ende stand, was die Marktradikalen kühl geplant hatten: »(...) an ever increasing Anglo-Saxon economic system, an ever decreasing collective sector and increasingly freer markets«(Bos, 2010). Bos – und das macht seine Rede so wertvoll für alle Sozialdemokraten – lässt uns teilhaben an seinem eigenen Lernprozess. Dazu gehört seine Folgerung:»I have been gradually convinced that it is sometimes easier and better to shield public interests from the market than to attempt to tame the market in order to not damage the public interests«(Bos, 2010). Bos vergisst auch nicht, dass Sieg und Scheitern der Marktradikalen auch eine moralische Seite haben: »Human diginity is undermined by an incessant pressure of commercialisation on the public atmosphere, the systematic appealing to our primary needs to want more, more and more and now, now and now and the ever-present strengthening of individual interests and emotions as the only thing bringing happiness. In the end that disrupts society because it makes people indifferent vis-à-vis each other[…]«(Bos, 2010). Egoismus gehört zum Menschen, man soll ihn nicht verteufeln. Aber was geschieht, wenn er systematisch angestachelt, gefeiert, zum Leitbild erhoben wird? Wouter Bos ist hier ausführlich zu Wort gekommen, weil er, der aktive Politiker, der Regierungsverantwortung kennt, uns erklärt, wie es dazu kam, dass die marktradikale Hegemonie auch die Sozialdemokraten Europas nicht nur bedrückt, zum Widerstand herausgefordert, sondern eben auch fasziniert und zu Zugeständnissen veranlasst hat, die heute noch dazu führen, dass sozialdemokratische Alternativen zum Marktradikalismus wenig gefragt sind. Vielleicht wäre der niederländischen Analyse noch – zumindest in Form von Fragen – hinzuzufügen: War es nicht auch verhängnisvoll, dass die Marktradikalen sich ganz und gar progressiv gaben? Dass sie den Reformbegriff übernahmen und umdrehten? Dass sie manche Sozialdemokraten, die doch immer progressiv sein wollten, damit an einer höchst sensiblen Stelle trafen? Und ergibt sich daraus nicht auch die Frage, ob Sozialdemokraten im 21. Jahrhundert nicht gelegentlich etwas ganz energisch bewahren müssen, auch wenn die Angreifer sich progressiv gebärden? Etwa die solidarischen Systeme im Gesundheitswesen oder die progressive Einkommensteuer, die ja alle weit mehr als ein Jahrhundert der Bewährung hinter sich haben. 3

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Daran schließt sich eine weitere Frage an: Ist der Begriff der Innovation programmtauglich für Sozialdemokraten? In der Industrie ist technische Innovation unerlässlich, sie findet statt, ob die Politik dies fordert oder nicht. Und in der Politik? Ist da alles, was neu ist, dem Bestehenden überlegen? Das war, als Aussage und nicht als Frage formuliert, die Argumentation der Marktradikalen. Müssen wir nicht wieder klare Kriterien dafür finden, was wir als Fortschritt anerkennen? Zu dem, was nicht nur deutsche Sozialdemokraten »Neue Mitte« nannten, hat Sigmar Gabriel auf dem Dresdner Parteitag das dringend Nötige gesagt:»Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort, nie eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft[...] Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält«(Gabriel 2009, 6). Anpassung an die jeweils hegemoniale Strömung führt nicht in die Mitte, sondern ins politische Abseits. Man wird dann entbehrlich. Ältere Sozialdemokraten wissen: Es gab Zeiten, in denen sozialdemokratische Forderungen nur einer Minderheit einleuchteten. Die Mehrheit wollte etwas anderes, also wählte sie anders. Das war ärgerlich, aber verständlich. Heute stimmt in vielen Ländern Europas eine Mehrheit sozialdemokratischen Vorstellungen und Absichten zu – für zwei Drittel der Deutschen ist Demokratie identisch mit sozialer Demokratie, Mangel an sozialer Gerechtigkeit lässt an der Demokratie zweifeln –, aber ein großer Teil dieser Mehrheit traut den Sozialdemokraten nicht zu, dass sie ihre Ziele erreichen. Nicht wenige bezweifeln sogar, dass sie es wirklich wollen, andere billigen ihnen den guten Willen zu, nicht aber die nötige Kraft zur Durchsetzung. Das hat auch zu tun mit wachsender Skepsis gegenüber jeder Politik. In Deutschland finden drei von vier Wählern, es gehe ungerecht zu im Lande. Aber die Hälfte dieser drei Viertel traut keiner Partei mehr zu, dass sie daran etwas ändert. Wo man sich aber nicht mehr vorstellen kann, dass Politik etwas ändert, haben linke Parteien einen besonders schweren Stand. Was ist zu tun? Konservative wollen wenig ändern, sondern dafür sorgen, dass Ordnung herrscht und die Wirtschaft läuft. Das können sie in der Regel auch einigermaßen leisten. Aber sozialen Ausgleich, mehr Gerechtigkeit schaffen? Schön wär’s ja, aber zu schön, um wahr zu sein. Wenn dazu noch ein spezieller Verlust an Glaubwürdigkeit hinzukommt, weil einige Sozialdemokraten unter der Einwirkung marktradikaler Hegemonie verlauten ließen, Verteilungsgerechtigkeit sei ein Thema von vorgestern, dann darf man sich über dürftige Wahlergebnisse nicht wundern. Was ist zu tun? Zyniker könnten auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen: In drei Jahren haben die Leute andere Erinnerungen und andere Sorgen. Gewissenhafte Intellektuelle könnten argumentieren, man brauche eben ein neues Programm. Aber die deutschen Sozialdemokraten haben lange vor ihrer Wahlniederlage am 27.9.2009 das neue»Hamburger Programm« beschlossen, das keine Spuren marktradikalen Denkens enthält, ganz abgesehen davon, dass davon auch im vorhergehenden Berliner Programm nichts zu finden war. Meinungsmacher lesen keine Grundsatzprogramme. So bliebe ein Weg, den mancher, der sich auf seinen politischen Realismus etwas zugute hält, als naiv abtun könnte: Man könnte seine Vergangenheit aufarbeiten, sich ihr stellen, Fehler zugeben, aber auch erklären, wie es dazu gekommen ist. Man könnte versuchen, sich bei denen, die einem nicht mehr glauben, wieder ehrlich zu machen. Nicht, indem man einfach rechtfertigt, was geschehen ist, wohl aber, indem man zeigen kann, was die totale Hegemonie einer Ideologie, die sich überdies als Wissenschaft ausgibt, in einer Mediengesellschaft bewirken kann. Das geht allerdings nicht, ohne dass auch Kritiker von außen zu Wort kommen. Solche Aufarbeitung könnte national oder auch europäisch geschehen, vielleicht sogar erst national und dann europäisch. Forum könnten Stiftungen sein, in Deutschland etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch eine der kirchlichen Akademien. Ziel dürfte nicht sein, dass eine Partei sich reinwäscht. Das würde alles noch schlimmer machen. Aber wenn dabei herauskäme, dass nicht nur Fehler gemacht wurden und dass auch die Fehler nicht das Werk finsterer Verräter, sondern fehlbarer Menschen waren, die sich, um mit Goethes Faust zu sprechen, zwar»strebend bemüht« hatten, aber sich»des rechten Weges« eben leider nicht»bewusst waren«, so wäre dies sogar innerparteilich hilfreich. Wenn eine europäische Aufarbeitung dann enden könnte mit einem Dutzend gemeinsamer Thesen zu Vergangenheit und Zukunft, dann könnte dies, zumal bei nachdenklichen Beobachtern, zumindest neues Interesse für eine alte, aber offenbar doch noch sensible, selbstkritische und offene Partei wecken. 4

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE The Shield of Achilles Auf dem Höhepunkt der marktradikalen Epoche stand auf den Bestsellerlisten in den USA und Großbritannien ein Buch von 900 Seiten, das den seltsamen Titel qÜÉ= pÜáÉäÇ=çÑ=^ÅÜáääÉë trug. Autor war ein kluger Historiker, der auch als Berater amerikanischer Präsidenten tätig war: Philipp Bobbitt. Was der Titel nicht verrät: Das Buch enthält eine Geschichte des Staates, vor allem die der letzten 500 Jahre, und zwar im Hinblick auf die Beziehung zwischen Waffentechnik, Militärorganisation und Staatsform. Also ein scheinbar rein wissenschaftliches Werk. Zum Politikum wurde es dadurch, dass Bobbitt aus seiner Untersuchung auch schloss, was der Staat des 21. Jahrhunderts sein würde, ja nur sein konnte: ein Marktstaat( ã~êâÉí= ëí~íÉ). Hier interessieren nicht die drei verschiedenen Ausformungen dieses Marktstaates, die der Autor unterscheidet, zumal Bobbitt einem der drei, dem ÉåíêÉéêÉåÉìêá~ä= ã~êâÉí= ëí~íÉ, den Vorzug gibt. Der Marktstaat unterscheidet sich von allen bekannten Ausformungen des Staates dadurch, dass er nicht mehr direkt für die Menschen zuständig ist, sondern nur noch für das Funktionieren der Märkte. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Marktstaates haben sich gefälligst an die Märkte zu halten. Diese müssen ihnen çééçêíìåáíáÉë bieten, möglichst viele und möglichst attraktive. Wer es versteht, diese çééçêíìåáíáÉë zu nutzen, bedarf keiner weiteren Hilfe, wer darin nicht so tüchtig und findig ist, hat eben Pech gehabt. Der Staat ist für ihn nicht zuständig. Das mag für den Warenmarkt und für viele Dienstleistungen ein brauchbares Rezept sein. Aber es gilt bei Bobbitt auch für den Arbeitsmarkt, für den Bildungsmarkt, ja für den Sicherheitsmarkt. Der Arbeitsmarkt muss funktionieren, auch durch ÜáêÉ=~åÇ= ÑáêÉ. Für das Funktionieren des Arbeitsmarktes ist der Staat verantwortlich. Für den, der dabei leer ausgeht, ist er es nicht. Auf dem Bildungsmarkt ist für wenig Geld eine dürftige, für mehr Geld eine solidere, für sehr viel Geld eine exzellente Bildung zu haben. Wer gar kein Geld hat, ist am Markt nicht existent. Erstaunlich, dass Bobbitt nicht nur die soziale Sicherheit, sondern auch die Sicherheit vor Verbrechen dem Markt zuschiebt. Wer sich für das Alter versichern will, kennt ja die Telefonnummern der Versicherungskonzerne, und wer sich zuhause nicht sicher fühlt, weiß, bei welcher Agentur Sicherheit zu kaufen ist. Bobbitts Marktstaat verzichtet sogar auf das, was seit Jahrhunderten der Kern jedes Staates ist: das Gewaltmonopol. Alles wird zur käuflichen Ware, die einige sich leisten können und viele nicht. Wahrscheinlich hätte es Bobbitts Marktstaat auch dann nirgendwo auf dem Globus gegeben, wenn der Marktradikalismus sich nicht selbst widerlegt hätte. Aber Bobbitt hat zu Ende gedacht, was andere nur als simple Faustregeln formuliert haben:»Je weniger Staat, desto freier der Bürger« oder»Der Markt ist immer klüger als die Politik«. Im Marktstaat wird der Citoyen zum Kunden. Als Kunde am Markt ist er König, die Kundin ist die Königin. Als Citoyenne hat sie nichts mehr zu sagen. Politik wird nicht verboten, sie verliert ihren Gegenstand, wird gegenstandslos. Wie soll ein Parlament über Bildungspolitik streiten, wenn doch jeder selbst entscheiden kann – und muss –, was er für Bildung ausgeben will? Kein Parlament, keine Regierung braucht sich auch Gedanken über Polizei und innere Sicherheit zu machen. Was zu erledigen ist, spielt sich ab zwischen dem Kunden und der Sicherheitsagentur. Sicher, so weit ist es nirgends gekommen, und so weit wird es auch nirgends kommen, auch nicht in den USA. Aber wir alle waren auf dem Weg dorthin. Als in unseren Kommunen die Stadtwerke, der Nahverkehr, die Wasserversorgung privatisiert wurden, hatten die Stadträte immer weniger zu entscheiden. Und die Bürger wurden Kunden, erleichterte oder verärgerte, aber es hatte keinen Sinn mehr, die befreundete Stadträtin anzusprechen. Sie konnte auch nichts mehr ändern. Auch in Europa wurden Polizeistellen abgebaut, während die Sicherheitsbranche boomte. Bobbitts Marktstaat kann uns helfen, den Staat zu skizzieren, der die Antwort auf den Marktradikalismus sein muss: Es ist der Staat der Citoyenne und des Citoyen. Sie bilden den Staat, sie verantworten ihn, sie tragen ihn und für sie ist er da. Dieser Staat hat die Pflicht – und natürlich auch das Recht –, dafür zu sorgen, dass nicht zur Ware wird, was nicht zur Ware werden darf. Bildung ist keine Ware, die der eine kaufen kann, die andere nicht, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist. Sicherheit vor Verbrechen ist keine Ware, die einige sich leisten können, viele nicht, sondern eine Bringschuld des Staates, die Gegenleistung für sein Gewaltmonopol. Auch soziale Sicherheit ist keine Ware. Der Staat des Citoyen ist zuständig für menschenwürdige Lebensbedingungen. In einem 5

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Staat der Citoyenne und des Citoyen gilt der Primat der Politik, also der Primat des Willens seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch ein Primat über die Gesetze des Marktes. Dies bedeutet auch, dass im Zweifel die Artikel der Verfassung sich durchsetzen müssen gegen die Ergebnisse des Marktes. Wenn etwa im deutschen Grundgesetz der Staat verpflichtet wird, der Menschenwürde zu dienen, dann sind Löhne, die den Lebensunterhalt nicht sichern, schon als Verstoß gegen die Menschenwürde unzulässig, auch wenn der Markt für manche Tätigkeit nur Hungerlöhne bietet. In einem Staat, in dem die Citoyenne und der Citoyen letzte Instanz sind, haben diese natürlich auch das Recht, sich da zu betätigen, wo sie es für richtig halten: in der Wirtschaft als Unternehmer oder Arbeitnehmer, als Kunden, als Sparer und Investoren, aber auch in allen Teilen der Zivilgesellschaft – in Gewerkschaften und Verbänden, in Vereinen und Parteien, in Kirchen, Synagogen und Moscheen. Im Staat der Citoyens ist eine vitale Zivilgesellschaft keine Konkurrenz zum Staat. Sie kann ihn nicht ersetzen, wohl aber anspornen, korrigieren, soziale oder pädagogische Experimente wagen, auch Lücken füllen, die staatliches Handeln immer lassen muss. Demokratischer Staat und Zivilgesellschaft brauchen einander. Im optimalen Fall stärken sie einander. Wo die Zivilgesellschaft ihren Teil der Verantwortung übernehmen will, wird der Ruf nach dem Plebiszit lauter. Es bringt die Zivilgesellschaft denen näher, die immer häufiger abwertend als»politische Klasse« bezeichnet werden. Was in Volksbegehren und Volksentscheiden an Risiken steckt, kann eine kluge Gesetzgebung mildern. Wer im 21. Jahrhundert Demokratie beleben, revitalisieren will, kommt am Plebiszit nicht vorbei. Nachhaltiges Wachstum Professor Meinhard Miegel gehörte schon immer zu den Politikwissenschaftlern, die den Kontakt zur praktischen Politik nicht verlieren. Dafür sorgte auch seine über Jahrzehnte ungetrübte Verbindung mit einem der besten und originellsten Köpfe der deutschen Christdemokraten, Kurt Biedenkopf. Inzwischen hat Miegel sein eigenes Institut. Jetzt, in einem Alter, in dem andere die wohlverdiente Ruhe genießen, überrascht Miegel die Öffentlichkeit mit ketzerischen Thesen. Sie betreffen ein Thema, bei dem Konsens und Tabu bisher nahe beieinander lagen: das Wirtschaftswachstum. Miegel erwartet, wie andere auch, dass die Wirtschaft in Schwellenländern wie China oder Brasilien noch für einige Zeit rasch wächst, hoffentlich auch in einigen Entwicklungsländern. Was die alten Industrieländer in West- und Mitteleuropa angeht, so gehe eine – geschichtlich einmalige – Periode raschen Wachstums zu Ende. Natürlich nicht abrupt, aber die Wachstumsraten, die sich schon seit Jahrzehnten abflachen, werden dies weiter tun, jedenfalls, wenn man aus dem konjunkturellen Auf und Ab den Durchschnitt berechnet. Die Instrumente, mit denen man bislang – mit sehr unterschiedlichem Erfolg – das Wachstum ankurbeln wollte, Steuersenkungen oder kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, fielen bei einer Rekordverschuldung der Staaten aus. Sofern es aber noch Wachstum gebe, müsse es zum Abbau der Verschuldung, zur Behebung von Umweltschäden und der Bewältigung von Katastrophen verwendet werden. Auf die Lebensqualität der Menschen habe es keinen Einfluss mehr. Nein, Miegel ist nicht gegen das Wachstum. Es ist in Teilen der Welt nötig und unvermeidlich. Er hält nur das Setzen europäischer Industriestaaten darauf für unrealistisch. Dies aber bedeutet: Wer Wachstum zum politischen Ziel erhebt, möglicherweise zum höchsten oder gar, wie Angela Merkel, zum einzigen, muss scheitern. Natürlich kann dies nicht heißen, dass Regierungen jetzt ein»Nullwachstum« anstreben sollten. Das wäre noch unsinniger als ein Wachstumsziel von drei oder vier Prozent. Wenn am Jahresende die Statistiker ein Prozent oder gar zwei Prozent Wachstum errechnen, so ist das immer besser als ein ebenso großes Minus. Schönen Plakaten der verschiedensten Parteien zum Trotz konnte man das Wachstum oder auch den»Aufschwung« niemals wählen. Beides hängt immer mehr von der Weltkonjunktur ab als von nationalen Regierungen. Das wird künftig so deutlich werden, dass niemand mehr solche Plakate kleben wird. Aber was ist die Konsequenz? Ein Streit um Kaisers Bart: also darüber, ob Wachstum gut oder böse sei? Hoffentlich nicht. Ein Streit darüber, wie man das Wachstum, allen Fakten zum Trotz, doch wieder ankurbeln kann? Das wird uns wohl nicht erspart bleiben. Aber es wird keinerlei praktische Konsequenzen haben. 6

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Vielleicht könnten sich Sozialdemokraten daran erinnern, dass sie – wie im Berliner Programm der SPD nachzulesen – vor dem Einbruch der marktradikalen Welle schon einmal behauptet haben, es komme weniger darauf an, wie viel wächst, als was wächst. In der Praxis sind wir da bereits weiter als in der Theorie. Wir wollen, dass der Verbrauch fossiler Energien nicht wächst, sondern schrumpft. Daher soll alles wachsen, was diesen Verbrauch schrumpfen lässt. Wenn heute in ganz Europas vom»grünen Wachstum« die Rede ist, dann heißt dies: Wachsen soll, was den Klimawandel bremst. Schrumpfen soll, was ihn beschleunigt. Kurz: Was wir brauchen, ist nicht ein Ökonomenstreit – oder gar Philosophenstreit – über Segen und Fluch des Wirtschaftswachstums, sondern ein politischer Diskurs darüber, was wachsen soll und was nicht. Natürlich wird dabei herauskommen, dass es ein breites Feld von Waren und Dienstleistungen gibt, die man einfach dem Markt überlassen kann, bei dem die Politik weder auf Wachstum noch auf Schrumpfung dringen muss. Für die Politik wichtig werden die Felder sein, in denen das Gemeinwohl rascheres Wachstum oder auch raschere Schrumpfung erfordert. Auch hier sind wir in der Praxis schon weiter als in der Theorie: Als Frank-Walter Steinmeier vor der deutschen Bundestagswahl 2009 in einem ausführlichen Papier darlegte, was in den nächsten vier Jahren zu tun sei, da forderte er nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern beschrieb genau die Felder, in denen das Wachstum gefördert werden müsse. Das waren neben den erneuerbaren Energien und anderen Investitionen, die Deutschland ëìëí~áå~ÄäÉ machen sollten, vor allem Dienstleistungen am Menschen. Insgesamt ein eindrucksvoller Katalog für ausgewähltes, selektives Wachstum. Ob die Wirtschaft insgesamt wächst, entscheidet sich auf den Märkten. Daher hatten die Marktradikalen Erfolg mit der These, je freier, deregulierter die Märkte seien, desto höher die Wachstumsraten. Steuersenkungen für Unternehmen sollten das Wachstum beschleunigen. Ein Argument, dem schwer zu widerstehen war. Kurz: Wer will, dass in der Statistik des Bruttoinlandsprodukts ein möglichst hohes Plus erscheint, muss auf die Märkte setzen und den Forderungen der Wirtschaftsbosse folgen. Das hat politisch meist Folgen, die sozialdemokratischen Vorstellungen widersprechen. Der Wille zum pauschalen Wachstum war einer der Hebel, mit dem die Marktradikalen ihre Gegner ausgehebelt haben und auch künftig aushebeln wollen. Wo eine Gesellschaft darüber streitet, was wachsen soll und was besser nicht, muss sie mehr Politik wagen. Es geht darum, was für die éçäáë besser ist. Wer den Primat der Politik zurückgewinnen will, muss die Wachstumsdiskussion anders führen als bisher. Nicht um die Promille mehr oder weniger in der Statistik, sondern über dringend notwendiges, unschädliches und schädliches Wachstum. An Kriterien fehlt es nicht: Was beschleunigt, was bremst den Klimawandel, welches Wachstum ist ëìëí~áå~ÄäÉ, also durchhaltbar, dauerhaft? Welches Wachstum erhöht die Lebensqualität, welches gefährdet sie? Sozialdemokratische Grundwerte Wo europäische Sozialdemokraten über ihre Zukunft diskutieren, kommen sie nicht vorbei an den Werten, den Grundwerten, die seit eineinhalb Jahrhunderten sozialdemokratische Politik prägen. Die gilt auch für das Papier von Jon Cruddas und Andrea Nahles(Cruddas, Nahles 2009). Dass Grundwerte die europäischen Sozialdemokraten verbinden, ist wichtig. Es handelt sich immer um die – manchmal abgewandelte – Trias der französischen Revolution. Da ist, für alle gleich, immer zuerst die Freiheit( äáÄÉêí¨) und als Drittes die Solidarität ( Ñê~íÉêåáí¨). Einige Parteien haben die Gleichheit( ÉÖ~äáJ í¨) beibehalten, andere haben sie durch»Gerechtigkeit« ersetzt, nicht ohne zu erklären, wo Gerechtigkeit Gleichheit verlangt und wo nicht. Die Trias der französischen Revolution ist nicht nur die Basis der Sozialdemokraten, sondern der europäischen Demokratie schlechthin. Wohl nicht nur in Deutschland stehen diese Grundwerte auch in den Programmen der Christdemokraten. Und das ist gut so. Sie sind das gemeinsame Fundament. Trotzdem interpretieren Konservative diese Grundwerte anders als Sozialdemokraten. Vor allem da, wo die drei Grundwerte aufeinander bezogen werden, klafft ein beträchtlicher Unterschied. Für Konservative – und auch für Liberale – stehen vor allem Freiheit und Gerechtigkeit(Gleichheit) in einer unauflöslichen Spannung zueinander. Wer zuviel Freiheit will, gefährdet die Gleichheit. Praktisch weit wichtiger: Wer zuviel Gleichheit (soziale Gerechtigkeit) realisiert, muss dies auf Kosten der Freiheit tun. Also kommt es auf ein Gleichgewicht an, wobei dann innerhalb dieser Parteien strittig bleibt, wann dieses Gleichgewicht erreicht oder verfehlt ist. Die Konservativen setzen die Grundwerte auf eine 7

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Balkenschaukel. Wenn der eine Grundwert oben ist, muss der andere unten sein. Daher sucht man eine Gewichtung, die beide Teile der Schaukel auf dieselbe Höhe bringt. Dieses Gleichgewicht ist immer labil, zumal die verschiedenen Flügel in der Partei das Gleichgewicht an verschiedenen Stellen suchen. Seit es Sozialdemokraten gibt, haben sie dies anders gesehen. Ihre Erfahrung war, dass nur rechtliche Gleichstellung und sozialer Ausgleich – also mehr Gerechtigkeit – ihnen die Chance gab, mit ihrer – in der Verfassung garantierten – Freiheit etwas anzufangen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für Sozialdemokraten nicht weniger, sondern mehr Freiheit, mehr praktizierbare, erlebbare Freiheit. So können Sozialdemokraten Gerechtigkeit sogar als»gleiche Freiheit« definieren. Hier geht es also nicht um eine Balkenschaukel, sondern um zwei Lokomotiven für einen Zug. Dasselbe galt und gilt für die Solidarität. Wo Solidarität praktiziert wird, werden Menschen freier, sie erschließen sich neue Räume freier Tätigkeit. Heute wissen die Psychologen, dass Kinder, die im Elternhaus unbedingte Solidarität erfahren und praktiziert haben, sich freier bewegen, wenn sie mit anderen Menschen oder Institutionen zu tun haben. Solidarität stärkt die Freiheit. Die solidarische Gesellschaft, für die Sozialdemokraten einstehen, ist eine freie Gesellschaft. Umgekehrt: Solidarität gründet auf freier Entscheidung freier Menschen. Eine Mehrheit der Europäer will eine solidarische Gesellschaft. Für Sozialdemokraten stützen und ergänzen sich also die drei Grundwerte gegenseitig. Auch da sind wir den Aufgaben unserer Zeit näher als andere: Wo die Kluft zwischen Reich und Arm immer tiefer wird und Gesellschaften spaltet, hat die Furcht vor zu viel sozialem Ausgleich etwas Komisches an sich. Was für die Gerechtigkeit gilt, stimmt auch für einen anderen Wert, der mit der Trias verwandt ist: die Sicherheit. Es stimmt nicht, dass Sicherheit, sei es soziale Sicherheit oder die Sicherheit vor Verbrechen, die Freiheit einschränken muss. Das Gegenteil wusste schon der Linksliberale Friedrich Naumann vor hundert Jahren als er seine Parteifreunde fragte, was alle Freiheitsrechte helfen, wenn man nicht weiß, wovon man in den nächsten vier Wochen leben soll. Soziale Sicherheit macht frei, frei von Furcht, von Duckmäuserei, frei auch zum gesellschaftlichen und politischen Engagement. Nicht alle Sozialdemokraten werden der These zustimmen, dass dies auch für die innere Sicherheit gilt. Nicht nur, wer lateinamerikanische Großstädte kennt, empfindet die Chance eines alten Mannes oder gar einer alten Frau, zu jeder Tageszeit, notfalls auch um Mitternacht, in einer öffentlichen Anlage spazieren zu gehen, als ein köstliches, unbezahlbares Stück Freiheit. Die ungerechteste und unfreieste Gesellschaft ist die, in der Sicherheit nur für Summen käuflich ist, die nur ganz wenige aufbringen können. Das Gewaltmonopol des Staates schafft Freiheit und stützt Gerechtigkeit. Daher ist es eine zivilisatorische Errungenschaft, die auch Sozialdemokraten zu schützen haben. Grundwerte zu predigen, ist nicht Sache der Politik. Aber auch politisch wenig Interessierte wollen wissen, welche Motive und Wertvorstellungen hinter dem Handeln des politischen Alltags stehen. Sozialdemokraten haben da Erfolg, wo es ihnen gelingt, ihr praktisches Tun aus ihren Grundwerten abzuleiten, es als einen kleinen, vielleicht winzigen Schritt zu mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit oder mehr Solidarität zu werten und darzustellen. Glaubwürdigkeit entsteht da, wo Politik erkennbar wertbezogen handelt. Sozialer Zusammenhalt Im 21. Jahrhundert wurden und werden Kriege zwischen Staaten seltener, Gewaltausbrüche innerhalb von Staaten häufiger. Sie sind meist mit dem Zerfall von Staaten verbunden: Viele Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Straßen befahrbar zu halten, Lehrer in die Dörfer zu schicken, Gerichtsverfahren ohne Korruption abzuwickeln. In den meisten Staaten Afrikas sind Polizisten so miserabel besoldet, dass sie ohne Einnahmen aus Korruption ihre Familien nicht ernähren können. Das führt oft auch dazu, dass sie keine Lust haben, sich durch Jagd auf Kriminelle selbst zu gefährden. Händler, deren Märkte unter den Augen der Polizei geplündert werden, werben ihre eigenen Milizen an, die ihrerseits Jagd machen auf alles, was sie für kriminell halten. So zerfällt das staatliche Gewaltmonopol, Gewalt wird privatisiert und kommerzialisiert. qÜÉ=cìåÇ=Ñçê=mÉ~ÅÉ O stellt jedes Jahr einen c~áäÉÇ=pí~íÉë= fåÇÉñ auf. Dabei unterscheidet er nicht, wie üblich, zwischen Ñ~áäáåÖ= ëí~íÉë, also zerfallenden Staaten und Ñ~áäÉÇ= ëí~íÉë, also bereits zerfallenen, im Grund nicht 2 Siehe http://www.fundforpeace.org/ 8

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE mehr existierenden Staaten. Dafür unterscheidet er zwischen»gefährdeten« und»sehr gefährdeten« Staaten. Für 2009 hat er 35 Staaten, vor allem in Afrika und Südasien, als»sehr gefährdet« eingestuft. Fast alle Staaten Lateinamerikas gehören zu den»gefährdeten«. Der Privatisierung und Kommerzialisierung von Gewalt geht meist die Spaltung der Gesellschaft voraus. Wo Millionen in Slums, Ä~êêáÇ~ë, Ñ~îÉä~ë vegetieren, während sich die Wohlhabenden in Ö~íÉÇ= ÅçããìåáíáÉë hinter elektrisch geladenen Zäunen einigeln und sich von privat angeheuerten Söldnern bewachen lassen, privatisiert sich die Gewalt, die von unten aus den Slums und die gut bezahlte von oben, wobei sich beide Gewaltformen in ihrer Grausamkeit rasch angleichen. Die Zahl der Opfer nimmt zu. In Mexiko sterben im Drogenkrieg mehr Menschen als in den Wirren Afghanistans, selbst wenn man die 8 000 Menschen nicht mitzählt, die jährlich im Nachbarland der USA spurlos verschwinden. Was hat dies mit der Zukunft der Sozialdemokratie zu tun? Es zeigt, dass, wer die Spaltung einer Gesellschaft zulässt oder gar betreibt, nicht nur auf einem falschen, sondern auf einem brandgefährlichen Weg ist. Wer, wie Margaret Thatcher, behauptet, dass es gar keine Gesellschaft gibt(»There is no such thing as society«, Thatcher, 1987), braucht sich um deren Zusammenhalt nicht zu kümmern – bis schließlich die Gesellschaft sich in einer Weise spaltet, die notwendig zur Privatisierung der Gewalt führt. Wäre der Marktradikalismus nicht ökonomisch gescheitert, er hätte sich in ein paar Jahrzehnten auf diese Weise selbst zerstört. Auch freie Märkte funktionieren nicht ohne staatliche Ordnung, ohne gesetztes und durchgesetztes Recht. Nur wären dann mit dem Marktradikalismus auch die Demokratie und der Rechtsstaat am Ende gewesen. Jetzt ist, zumal in Europa, noch Zeit zum Umsteuern. Die Krisen der letzten Jahre haben die Bereitschaft dazu gestärkt. Dass es heute darum gehe, die Gesellschaften durch sozialen Ausgleich zusammenzuhalten, wird zum Konsens einer großen Mehrheit. Sie umfasst Gewerkschaften und Kirchen, auch einen beträchtlichen Teil der konservativen Parteien und ihrer Anhänger. Wenn es den Sozialdemokraten gelingt, diese Mehrheit davon zu überzeugen, dass der Zusammenhalt einer Gesellschaft bei Sozialdemokraten in den besten, erfahrensten Händen ist, haben sie eine gewaltige Aufgabe und eine ebenso große Chance vor sich. Die solidarische Gesellschaft erweist sich nicht nur als richtig und gut, sondern auch als bitter nötig. Sozialdemokratie und Europa Sozialdemokraten haben in Europa ihre prägenden Erfolge in den einzelnen Nationalstaaten gefeiert. Sie haben in diesen Nationalstaaten mit den Instrumenten dieser Nationalstaaten für diese Nationalstaaten Politik gemacht,»(...) a state powerful enough to force economic interests to respect the political will of the nation and the ethical principles of the national community«, so der polnische Soziologe Zygmunt Baumann(Baumann, 2009). Dass es den Sozialdemokraten am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts nicht gut geht, hat mit einer anderen Einsicht Zygmunt Baumanns zu tun:»But nation-states are no longer sovereign in any aspects of common life on their own territory«(Baumann, 2009). Wirkliche Macht, so Baumann, hat sich verflüchtigt aus dem Nationalstaat in den globalen Raum( ÖäçÄ~ä= ëé~ÅÉ). Baumann stellt schließlich resigniert fest:»It is no longer possible to construct a ›social state‹ that guarantees existential security to all its members within the framework of the nation state.« Auch wer die Formulierungen Baumanns für zu hart hält, wird zugeben müssen: Der Nationalstaat ist von den global agierenden Konzernen und Banken zum Standort degradiert worden, der mit anderen Standorten um die Investitionen dieses global agierenden Kapitals konkurrieren muss. Wenn etwa seine Steuerpolitik als Grund dafür angegeben wird, dass dort nicht investiert wird, ja, dass von dort Investitionen abgezogen werden, dann gerät der Nationalstaat unter Druck. Im schlimmsten Fall wird er erpressbar. Wenn dem so ist, so haben auch europäische Wähler von ihren sozialdemokratischen Politikern oft mehr verlangt, als diese beim besten Willen leisten konnten. Wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister die Mehrwertsteuer anhob und gleichzeitig die Unternehmenssteuern senkte, so fanden dies die meisten seiner Wähler ungerecht und unerhört. Hätte dieser Finanzminister ihnen gesagt:»Ich finde das auch ungerecht, aber es bleibt mir nichts anderes übrig, wenn ich nicht will, dass Investitionen ausbleiben oder gar abgezogen werden und dadurch die Arbeitslosigkeit steigt«, so hätte er die Replik fürchten müssen:»Wozu haben wir dich dann gewählt? Wozu gibt es dich überhaupt?« Solche Fragen fürchtet jeder Politiker. Daher gibt es 9

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE eine parteiübergreifende Abneigung, die eigene Ohnmacht einzugestehen. Aber dadurch wird nichts besser, es wird schlimmer, denn so entsteht die Legende vom Verrat:»Der Finanzminister hat uns verraten!« Und diese Legende ist dann auf Plakaten in dicken Lettern zu lesen, mit denen eine Linkspartei durch die Straßen zieht. Der Verlust an Souveränität, der hier zur Debatte steht, entsteht weniger durch die Auflagen der Europäischen Union als durch die Globalisierung der Märkte, auch der Finanzmärkte. Im Grunde wäre die Antwort eine Globalisierung der Politik, auch eine Globalisierung der Sozialdemokratie. Das kann heute allenfalls ein Fernziel, eine motivierende Utopie sein, keine politische Aufgabe für die nächsten Jahre. Bliebe Europa, die Europäische Union. Sie wäre wohl groß und kräftig genug, um Erpressungsversuchen zu widerstehen. Wer ist schon glaubwürdig, wenn er droht, einen Markt von 500 Millionen kaufkräftiger Kunden zu meiden? Die Schwierigkeit liegt in Europa selbst. Die EU ist nicht als gemeinsamer Staat, sondern als gemeinsamer Markt konzipiert. Wo es darum geht, Hindernisse auf diesem gemeinsamen Markt zu beseitigen, Verzerrungen des Wettbewerbs zu verbieten, kann die Europäische Kommission handeln. Und das tut sie, nicht selten mit übertriebenem Eifer. Wo es darum geht, die Werkzeuge, die dem Nationalstaat entglitten sind, in der Europäischen Union wiederherzustellen, erweist sie sich vorläufig als handlungsunfähig. Für Steuern ist der Rat der 27 nationalen Regierungen zuständig. Nur wenn alle 27 dies wollen, kommt eine Vorlage auf die Tagesordnung. Also geschieht nichts, obwohl allein schon gemeinsame Ober- und Untergrenzen bei Unternehmenssteuern den ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern beenden könnten, der zur Verschuldung der Nationalstaaten mehr beigetragen hat als zweifelhafte Sozialausgaben. Kein Wunder, dass es in Europa Sozialdemokraten gibt, die mit der europäischen Union hadern und auf die Reste nationalstaatlicher Kompetenz setzen. Wir müssen diese Reste nutzen, so gut es geht. Aber dies erschließt keine Zukunft. Dass der Nationalstaat nicht mehr ist, was er war, hat unter anderem den Vorteil, dass wir uns einen Krieg zwischen Europäern gar nicht mehr vorstellen können. Dafür werden innerhalb der europäischen Union nationale Interessen mit wachsender Härte vertreten. Das schwächt die Union, zumal wenn der wirtschaftlich mächtigste Staat sich dabei hervortut. Aber nur mit Schaudern könnten wir uns einen Zerfall der Union vorstellen. Übrig blieben lauter mehr oder weniger hilflose Nationalstaaten in einer Welt der Giganten. Wer wirklich Politik machen will, sozialdemokratische Politik, muss auf Europa setzen, auf jene Europäische Union, deren Kommission von markradikalem Denken mehr infiziert war als die meisten nationalen Regierungen. Es mag die Aufgabe einer ganzen Generation sein, in der EU die politischen Hebel zu installieren, die dem Nationalstaat verloren gingen und die Union sogar zum globalen Akteur zu machen, der globale Regelungen durchsetzen kann. Aber bisher haben die meisten Sozialdemokraten in Europa dies noch gar nicht als ihre Aufgabe verstanden und angenommen. Bei keiner Wahl beteiligen sich die Anhänger der Sozialdemokratie so wenig wie bei der Europawahl. Die Folgen kann man im Europäischen Parlament besichtigen. Wenn die Sozialdemokratie in Europa eine gute Zukunft haben will, muss sie europäischer werden, als europäische Partei sichtbar und hörbar werden. Das könnte nach der Widerlegung des Marktradikalismus leichter werden. Wir können neu ansetzen, Gemeinsamkeiten festschreiben. Sozialdemokraten können sich rasch darauf einigen, dass wir ein»soziales Europa« brauchen. Wer dies will, muss erst einmal ein politisches Europa schaffen, ein Europa mit den Instrumenten und Kompetenzen, ohne die sich kein soziales Europa bauen lässt. Jan Niklas Engels und Gero Maass haben dies so ausgedrückt: »Social democracy needs more Europe, but Europe, in turn, needs more social democracy«(Engels/Maaß, 2009). Damit Europa mehr Sozialdemokratie bekommt, lasst uns eine handlungsfähige europäische Sozialdemokratie aufbauen. 10

ERHARD EPPLER| EPOCHENWENDE Literatur Bauman, Zygmunt(01.11.2009): oÉÅçååÉÅíáåÖ=mçïÉê=~åÇ=mçäáíáÅë. In. URL: http://www.social-europe.eu/2009/11/reconnectingpower-and-politics/(Zugriff am: 11.08.2010). Bobbitt, Philip(2002): qÜÉ=pÜáÉäÇ=çÑ=^ÅÜáääÉë: war, peace, and the course of history. New York: Alfred A. Knopf. Bos, Wouter(25.01.2010):_ÉóçåÇ=íÜÉ=qÜáêÇ=t~ó. In: URL: http://www.pvda.nl/binaries/content/assets/europanetwerk/engelse+site/Wouter+Bos+Beyond+the+Third+Way.pdf/Wouter+Bos+Be yond+the+Third+Way.pdf(Zugriff am: 11.08.2010). Cruddas, Jon/Nahles, Andrea(2009):_ìáäÇáåÖ=íÜÉ=ÖççÇ=ëçÅáÉíóK=qÜÉ=éêçàÉÅí=çÑ=íÜÉ=ÇÉãçÅê~íáÅ=äÉÑí. London:Compass. URL: http://www.lwbooks.co.uk/journals/soundings/social_europe/building%20good%20society.pdf Engels, Jan Niklas/Maaß, Gero(2009): The Good Society needs good Social Democrats, in: dççÇ=pçÅáÉíó=aÉÄ~íÉ, http://www.social-europe.eu/author/jan-niklas-engels-and-gero-maass/(Zugriff am 12.8.2010). Gabriel, Sigmar(14.11.2009): Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel auf dem SPDBundesparteitag in Dresden. In: URL: http://www.spd.de/de/pdf/091113_rede_gabriel_bpt09.pdf(Zugriff am: 11.08.2010). Thatcher, Margaret(1987): Interview for tçã~åDë=lïå. In: URL: http://www.margaretthatcher.org/document/106689(Zugriff am: 11.08.2010). 11

Über den Autor Erhard Eppler ist ehemaliger Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gründungsvorsitzender der SPD Grundwertekommission. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-516-2