1/2010 Mai Quo vadis, Tschechien? – Politische Stabilität weiterhin nicht in Sicht Jan Zajíc FES Prag Am 28. und 29. Mai 2010 sind die tschechischen Wähler aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen und über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und damit maßgeblich über die neue Regierung zu entscheiden. Nachdem die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Spätfrühling 2006 stattgefunden haben, mag der Eindruck erscheinen, dass planmäßige, also nicht vorgezogene Wahlen eigentlich ein Zeichen von politischer Stabilität sein könnten. In der Realität waren die letzten vier Jahre aber alles andere als stabil und übersichtlich 1 . Und im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass die kommenden Wahlen daran etwas Grundlegendes ändern würden. Das politische Ende des Mirek Topolánek Dass auch die letzten Monate der Legislaturperiode sehr turbulent werden würden, zeigte sich Anfang Frühling 2010. Beinahe exakt ein Jahr nach dem Fall seiner Regierung am 24.03.2009 erklärte der ODS-Parteivorsitzende Topolánek am 25.03.2010, dass er auf seinen Posten als Spitzenkandidat der ODS verzichte. Der Druck in seiner Partei auf seine Person war mit jedem Monat gewachsen, bis ein Interview das Fass zum Überlaufen brachte. In seinem Interview für die Gay-Zeitschrift„ Lui “ charakterisierte Topolánek den Ministerpräsidenten Fischer als„einen Juden, der schnell nachgibt“, bezichtigte die Kirche, dass sie„die Massen verblöde“ und erklärte, dass die ČSSD nur„ein Pack sei, das entsorgt werden sollte“. Obwohl er sich später für seine Äußerungen entschuldigte und diese relativierte, war er in der Partei nicht mehr zu halten. 1 Nähere Informationen über die politische Entwicklung in der Tschechischen Republik zwischen 2006 und 2009 sind in der FES-Analyse 4/2008„Zwischenbilanz der Regierung von Mirek Topolánek“ von Pavel Šaradín und im FES-Kurzbericht 4/2009„Politik- und Verfassungskrise in der Tschechischen Republik – reguläre Wahlen im Mai 2010“ von Erfried Adam und Jan Zajíc zu finden. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz

Es war nicht das erste Mal, dass Topolánek ein ausgewiesenes Kommunikationsproblem an den Tag legte. Von vielen Seiten wurde ihm vorgeworfen, dass er mit den Medien, aber auch mit der Partei selbst weder kommunizieren könne noch kommunizieren wolle. Zu seinem Fall führten aber ebenfalls wichtige politische Fehlentscheidungen. Im Sommer 2009 machte Topolánek noch einen zuversichtlichen Eindruck, dass die für den Herbst 2009 geplanten vorgezogenen Wahlen für die Partei gut ausgehen könnten, da laut ihm„die Wähler noch nicht vergessen haben, dass die ČSSD die Regierung Topolánek inmitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gestürzt hat“. Ein Jahr nach dem Misstrauensvotum interessieren sich die Wähler dagegen für andere Themen. Die ODS bereut nun, dass sie an der Bildung der Übergangsregierung Jan Fischer beteiligt war und nicht statt dessen aus der Opposition heraus Abstand und dadurch wieder mehr Wähler gewinnen konnte. Den größten Fehler aber beging Topolánek, als er im September 2009 erkannte, dass es zu den ursprünglich vorgesehenen, vorgezogenen Wahlen nicht kommen würde und er daraufhin sein Mandat als Abgeordneter aufgab – kaum einer konnte das wirklich nachvollziehen. Diese Entscheidung verkomplizierte die Möglichkeit zu informellen Gesprächen und Verhandlungen im Abgeordnetenhaus. Dies war vor allem bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2010 zu beobachten, als die ODS keinen ihrer Punkte durchsetzen, die ČSSD dagegen eine Reihe von Erfolgen feiern konnte. Die Tatsache, dass der 45-jährige Parteivizevorsitzende Petr Nečas Spitzenkandidat der ODS wurde, stellte für die Sozialdemokratie und TOP 09 in dem Sinne ein Problem dar, da dieser im Vergleich zu Topolánek nicht mehr so leicht angegriffen werden konnte. Nečas ist bekannt als ein ruhiger, nicht arroganter und verbal versierter Politiker. Viele ehemalige ODS-Wähler sind gerade wegen des Stils von Topolánek zu TOP 09 übergelaufen. Gegen Nečas sprechen sein fehlendes Charisma und dass er oft lange zögert, bevor er sich entscheidet(2002 brauchte er lange, um sich zu entscheiden, ob er der Nachfolger von Václav Klaus als ODS-Vorsitzender werden wolle). Sein ruhiges Auftreten könnte wie im Falle des derzeitigen Premierministers Fischer von den Wählern honoriert werden. Nečas hatte für die Herkulesaufgabe, die Wahlen mit der ODS doch noch zu gewinnen, nicht einmal zwei Monate. Und die ersten Umfragen zeigen, dass der Funke auf ehemalige ODS-Wähler noch nicht übergesprungen ist. Das Hauptproblem der ODS liegt auch laut Staatspräsident und dem Gründer der ODS Václav Klaus darin, dass die ODS in Prag, aber auch in den Regionen sehr stark von einem Netz von Wirtschaftsbossen und der Grauzone abhängig ist 2 . Der besonders kritisierte ehemalige Innenminister Langer wurde mehrmals aufgerufen, seine Ämter niederzulegen. Auf der anderen Seite befürchtet die Partei, dass sie dann nicht mehr die Mittel hätte, um die Wahlkampagne zu finanzieren. Der Wahlkampf 2010 – Plakate und Gegenparodien Mit dem Abgang von Topolánek war der ČSSD ihr Hauptthema im Wahlkampf abhanden gekommen. In den letzten vier Jahren hatte sie immer wieder auf den„Teufel“ Topolánek hingewiesen und präsentierte auch in der Wahlkampagne die Message, dass Topolánek nicht wieder an die Macht kommen dürfe. Jetzt bemüht sich die ČSSD auf einige Tatsachen Nečas betreffend hinzuweisen. Erstens handelt es sich um die Aussage von Nečas aus dem Wahlkampf 2006, dass ein gebührenloses Gesundheitswesen weiter erhalten werden sollte, er sich aber dann als Arbeits- und Sozialminister stark für die Gesundheitsgebühren eingesetzt hat. Die Gewerkschaften erinnern auch daran, dass in der von Nečas 2009 ausgearbeiteten Reform des Arbeitsgesetzbuches vorgesehen war, eine Kündigung ohne Angeben einer Begründung einzuführen. Der bis jetzt eher ruhige Wahlkampfstil der ČSSD wird von Politikwissenschaftlern zumeist gelobt, weniger dagegen die Tatsache, dass die Anzahl der Wahlversprechen mit jedem Tag rapide zunimmt. Auf Wahlplakaten verspricht meist der Parteivorsitzenden Paroubek, dass es eine„13. 2 http://www.klaus.cz/clanky/1633(06.05.2010) 2

Rente“ geben werde, dass die Energiepreise fallen werden, dass die Neuverschuldung reduziert wird uvm. Als Reaktion darauf entstanden Wahlplakate, die das Layout der ČSSD genau nachahmen, auf welchen aber versprochen wird, dass das Bier nur 2 Kronen kosten wird, dass das Wochenende um fünf Tage verlängert wird, dass isländische Vulkane ausgeschaltet werden und dass Elvis lebt. Es ist nicht zu erkennen, wer sich dahinter verbirgt, es wird jedoch vermutet, dass diese Plakate von der Marketingabteilung der ODS in Auftrag gegeben wurden. Diese Parodie-Plakate haben das Land regelrecht überschwemmt und wären deshalb von anderen Gruppierungen oder Parteien kaum zu bezahlen. Und wie reagiert der Wähler darauf? Die meisten betrachten diese Plakate mit Amusement, auf der anderen Seite wird jetzt mehr darüber gesprochen, was Paroubek und die ČSSD alles versprechen und ob dies wirklich zu finanzieren sei. Wohin mit Tschechien oder ein Blick in die Wahlprogramme Die beiden großen Parteien, ČSSD und ODS, gingen bei ihren Wahlprogrammen von ihren langfristigen Visionen aus, welche vor etwa sechs Monaten präsentiert worden waren: Bei der ČSSD handelt es sich um die sog.„Orangenen Bücher“ und bei der ODS um die„Vision 2020“. Wenn man beide Papiere miteinander vergleicht, sind natürlich größere Unterschiede erstens bei der Zielsetzung zu beobachten, zweitens aber auch bei den Instrumenten, die angewandt werden sollen. Die ODS spricht nur von einem„kleinen und billigen Staat, für welchen die Freiheit das größte Gut darstelle, der Arbeitsmarkt flexibel sein und gegen die Korruption gekämpft werden müsse“. Die Orangenen Bücher der ČSSD kritisieren auf der einen Seite die Reformen der Regierung Topolánek, skizzieren aber weit genauer den Weg, welchen Tschechien in den nächsten Jahren einschlagen soll. Der folgende kleine Überblick bietet einen Vergleich der wichtigsten Themen aus dem Blick der Wahlprogramme der ČSSD und der ODS: Staatsverschuldung. Die ČSSD geht davon aus, dass eine erneut wachsende Volkswirtschaft zu einer Schrumpfung der Neuverschuldung führen wird. Eine stärkere Exportpolitik, bessere Ausschöpfung aus EU-Fonds und ein Kampf gegen überteuerte staatliche Ausschreibungen sollen ebenfalls zum Erreichen des Zieles führen, dass die Neuverschuldung auf die Hälfte des Standes von 2009/2010 gesenkt wird. Der Fokus soll aber nicht nur auf die Ausgaben-, sondern auch auf die Einkommensseite gelegt werden. Deshalb rechnet die ČSSD mit der Wiedereinführung der progressiven Einkommenssteuer, welche die Regierung Topolánek mit ihrer Reform der öffentlichen Haushalte abgeschafft hat. Die ODS präsentiert keine konkreten Vorhaben, sondern droht nur mit der sog.„Finanzverfassung“: Demnach müssten„schlecht wirtschaftende“ Politiker und Minister mit Gehaltseinbußen rechnen, eine zu verschwenderische Regierung sollte laut ODS erneut um das Vertrauen bitten – beides Vorhaben, welche in der Realität schon aus juristischen Gründen sicherlich kaum umzusetzen wären. Der Kampf gegen die Korruption. Die Korruptionsrate in Tschechien hat in den letzten Jahren nicht nur subjektiv gefühlt, sondern auch laut Zahlen von Transparency International erneut stark zugenommen und stellt ebenfalls eines der Hauptwahlkampfthemen dar. Die ČSSD will den Kampf gegen die Korruption angehen, indem der Lobbyismus reguliert und von anonymen Anteileignern geführte Unternehmen verboten werden sollen. Personen, die ihr Einkommen in der Höhe von mindestens 2 Mio. CZK jährlich(etwa 80.000€) nicht nachweisen können, sollen mit 76% besteuert werden. Die ODS lehnt die Institution eines„Agenten-Provokateurs“, welchen die ČSSD nach den Wahlen einführen will, resolut ab. Statt dessen sollen alle öffentliche Aufträge transparent im Internet veröffentlicht werden, die Anzahl der nötigen Bewilligungen bei einer Unternehmensgründung soll stark gesenkt und dadurch der Raum für Korruption eingeschränkt werden. Die Tschechische Republik ist von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stark getroffen worden. Trotz der Einführung der Abwrackprämie beim wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschland ist die Arbeitslosenquote auf knapp 10% gestiegen. Deshalb beschäftigen sich die Wahlprogramme ausführlich mit der Frage, wie die Quote wieder gesenkt werden könnte. Die ČSSD will dies mit Hilfe der Einführung der Kurzarbeit nach deutschem Vorbild, einer Erhöhung der Unternehmenssteuern um 3

2% und der Erhöhung des Minimallohns umsetzen. Die ODS will mit der Möglichkeit von mehrmals hintereinander verlängerten, befristeten Arbeitsverträgen die Flexibilität von Unternehmen steigern. Die von der ODS-Regierung eingeführte Praxisgebühr war das dominante Thema der Bezirkswahlen 2008, welche dazu geführt haben, dass alle tschechischen Bezirke nun von ČSSDBezirkshauptmännern geführt werden. Das Thema der Praxisgebühren befindet sich weiterhin hoch auf der Agenda: Die ČSSD will diese sofort abschaffen, das finanziell desolate Gesundheitssystem soll durch eine bessere Organisation und Informationspolitik genesen. Die ODS rechnet dagegen weiterhin mit den Gebühren bis zu einer maximalen Obergrenze pro Kalenderjahr. Die Patienten sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, sich für qualitativ höhere Leistungen versichern zu lassen – was die ČSSD dagegen ablehnt. Unterschiede gibt es ebenfalls bei der Auffassung, ob/wie das Rentensystem reformiert werden sollte. Laut ČSSD ist das derzeitige System effizient, sie lehnt die verpflichtende Einführung einer privaten Rentenversicherung ab. Die heutigen Rentner sollen nach den Wahlen eine sog. 13. Rente(in Höhe von 2400 CZK, also knapp 90€) erhalten, welche aus der Dividende des sich in Staatshand befindenden Energieunternehmens ČEZ finanziert werden würde. Die ODS spricht dagegen davon, dass das derzeitige System zu einer„Katastrophe“ führe, sie fordert deshalb eine stärkere private Altersvorsorge der heutigen Arbeitnehmer. Am unterschiedlichsten ist wohl die Beziehung zur KSČM(Kommunistische Partei). Die ODS lehnt jegliche Zusammenarbeit mit ihr ab, ihre Wahlkampagne basiert auf der Warnung, dass „Paroubek die Kommunisten wieder an die Macht führe“. In diesem Punkt macht es der ČSSDVorsitzende Paroubek seinem Hauptgegner aber auch einfach, indem er eine von der KSČM geduldete Minderheitsregierung der ČSSD nicht ausschließt. Neue Wahlen – neue Parteien Die tschechische politische Landschaft der letzten 20 Jahre ist unter anderem davon geprägt, dass sie auf der einen Seite stabil von der ČSSD, der ODS, der KSČM und der KDU-ČSL (Christdemokraten) dominiert wird. Auf der anderen Seite führt die Unzufriedenheit mit der Arbeit vor allem der ODS regelmäßig dazu, dass sich Flügel abspalten oder neue Parteien gründen, bzw. neu definieren, diese dann von den ODS-verdrossenen Wählern begeistert aufgenommen werden und schnell an die Macht gelangen. All diesen Gruppierungen ist gemein, dass sie nicht nur schnell an Unterstützung gewinnen, sondern diese auch wieder verlieren. Nach dem Finanzskandal der ODS in 1998 spaltete sich die Freiheitsunion ab, die bald aber wieder marginalisiert wurde. Die Viererkoalition(ein Bündnis von vier kleineren Parteien, darunter die Freiheitsunion und die Christdemokraten) wollte bei den Wahlen 2002 die großen Parteien überflügeln, scheiterte aber an personellen Fragen. Die neu definierten Grünen begeisterten viele ODS-verdrossene, schafften 2006 den Einstieg ins Abgeordnetenhaus und übernahmen in der Regierung Topolánek gleich vier Ministerien(darunter Außen- und Bildungsministerium), erreichen aber heute wegen personellen und programmatischen Unstimmigkeiten innerhalb der Partei nur noch etwa 3% der Wähler. Obwohl genau wie vor allen bereits stattgefundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Wähler damit gelockt werden, dass es sich um eine fundamentale Entscheidung über die Zukunft des Landes handelt, werden diese Wahlen doch durch etwas besonders sein: Die Anzahl der neuen politischen Parteien, welche den Eintritt in das Abgeordnetenhaus schaffen könnten. Es ist vor allem der schwachen und unbeliebten ODS zu verdanken, dass viele ihrer ehemaligen Wähler nun gedenken, neben den Christdemokraten oder den Grünen nun neu auch die„Öffentlichen Angelegenheiten“,„TOP 09“ oder„SPOZ“ zu wählen. Das Hauptargument lag nicht nur in dem Auftreten des ODS-Parteivorsitzenden Topolánek, sondern auch darin, dass es der Partei schon seit längerem an neuen und interessanten Themen mangelt, welche dagegen die neuen Parteien anbieten. Der Soziologe D. Kunštát erklärte in einem Interview, dass die Wähler den Politikern nicht 4

mehr vorwerfen würden, dass sie keines ihrer Vorhaben und Wahlsprechen später umsetzen würden. Die Wähler haben statt dessen schon längst ihre Geduld mit den Politikern verloren, was in erster Linie das Auftreten der Politiker und ihre unzähligen Affären anbelangt. Die Hauptnachricht, die diese neuen Parteien an die Wähler vermitteln wollen und mit welcher sie sehr gut ankommen, ist die Tatsache, dass sie mit den etablierten Parteien nichts gemeinsam haben und dass sie dadurch für„frischen Wind“ sorgen wollen. Nicht besonders glaubwürdig erscheint es, wenn dieses Argument gerade Miloš Zeman an den Tag bringt. Gerade dieser Zeman, dessen sozialdemokratische Regierung der Jahre 2002-2005 mit äußerst vielen Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hatte – die heutigen Sozialdemokraten distanzieren sich resolut von Zeman und seiner „ Partei der Bürgerrechte – die Zeman-Partei“(SPOZ). Die Zeman-Partei profiliert sich mit keinem klar erkennbaren Programm, sondern ist als eine Partei entstanden, die sich als Gegnerschaft gegen den ČSSD-Vorsitzenden Paroubek versteht. Die SPOZ wird allem Anschein nach zwar nicht die 5%Wahlklausel überspringen, könnte aber einige ehemalige ČSSD-Wähler anlocken, wobei diese Stimmen dann der ČSSD schließlich für die Mehrheitsfindung fehlen könnten. Obskur sind ebenfalls die finanziellen Ressourcen der Partei: Einer der größten Sponsoren ist der tschechische Vertreter des russischen Unternehmens Lukoil. Die Formation TOP 09(TOP steht für„Tradition, Verantwortung, Prosperität) wurde letztes Jahr vom ehemaligen Außenminister Schwarzenberg und dem ehemaligen Finanzminister und KDUČSL-Vorsitzenden Kalousek gegründet. Sie versteht sich als ein konservatives Auffangbecken nicht nur für diejenigen, die mit der Politik der KDU-ČSL der letzten Jahre unzufrieden waren. Die Partei ist diejenige Formation, der von Anhängern anderer Parteien am wenigsten Antipathien entgegengebracht werden. So wird sie zum idealen Hafen für frustrierte Wähler anderer Parteien, auch der ODS, der ČSSD und der Grünen. Die Wähler von TOP 09 sind eher städtisch, hoch gebildet und jung. Von der KDU-ČSL dagegen hört man im Wahlkampf so gut wie gar nichts. Dabei wird die Tatsache, ob die Partei die Wahlklausel von 5% überspringt, eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Noch vor einigen Monaten unbekannt, erreicht die Partei VV(Věci veřejné- Öffentliche Angelegenheiten) in den aktuellen Umfragen Werte zwischen 7 und 9%. Ihr Parteivorsitzender Radek John war in den 1990er Jahren ein sehr beliebter und erfolgreicher investigativer Journalist, der viele Korruptionsfälle der großen Parteien aufgedeckt hat; John ist zurzeit der beliebteste tschechische Politiker. Warum die„VV“ stark an Präferenzen gewonnen hat, wird auch in der Tatsache liegen, dass die großen Parteien ČSSD und ODS weder in der Parteiführung noch als Kandidaten auf Spitzenpositionen von Frauen vertreten werden, die VV dagegen gleich mehrere Frauen in die engste Parteiführung gewählt hat. Politisch gesehen ist die Partei als rechtspopulistisch einzuordnen. Statt eines Programmes gab es eher Ankündigungen in dem Sinne, dass ihre Abgeordneten einen Teil ihrer Bezüge an karitative Organisationen überweisen werden. Obskur klingt, dass sie Überläufer, d.h. ihre Abgeordnete, welche die Fraktion verlassen und sich dann einer anderen Fraktion anschließen würden, mit einer Geldstrafe von 7 Mio. Kč(etwa 250.000€) bestrafen will, auch wenn dies rechtlich gesehen nicht möglich ist. Ebenfalls kritisch zu bewerten ist ihre neueste Initiative, wonach Bürgerwehren in den Straßen gegen Obdachlose vorgehen sollen. Was allen neuen politischen Parteien gemein ist, ist die Tatsache, dass sie erstens über keine etablierte Mitgliederstruktur verfügen und dass zweitens ihre Partei- und Wahlkampffinanzierung bei weitem nicht transparent ist. Wahlentscheidend könnte der Erfolg oder Misserfolg der neuen, aber auch der älteren kleineren politischen Parteien werden. Die ODS betrachtet gerade TOP 09, VV, Grüne und KDU-ČSL als ihre natürlichen Koalitionspartner und auch diese könnten sich eine Koalition mit der ODS vorstellen. Die ČSSD hat dagegen das Problem, dass sie eine offene Zusammenarbeit mit der KSČM scheut, von TOP 09 und den Grünen abgelehnt wird(bzw. diese lehnen in erster Linie den ČSSDParteivorsitzenden Paroubek ab) und mit der Zeman-Partei nicht kooperieren will. Nur die KDU-ČSL könnte sich eine Koalition mit der ČSSD vorstellen. Deshalb hoffen die Sozialdemokraten, dass möglichst wenige Parteien den Einzug in das Abgeordnetenhaus schaffen. 5

Neue politische Formationen mögen das politische Leben und die Diskussion im Lande beleben, trotzdem ist die Behauptung nicht verkehrt, dass die meisten Wähler inzwischen sehr politikverdrossen geworden sind und den Politikern bei weitem nicht mehr trauen. Laut Soziologen interessieren sich inzwischen nur noch 10% der Wähler wirklich für das politische Geschehen. Dies führt oft dazu, dass sich der Wähler in vielen Themenbereichen nicht orientiert und dadurch populistischen Wahlversprechen eher zugänglich ist. Die Anzahl der Unentschlossenen nimmt ebenfalls immer stärker zu. Die Anzahl derer, denen eine politische Partei wirklich nah sei, nimmt dagegen kontinuierlich ab. Ein Blick auf die junge Generation Nicht nur die tschechischen Wähler werden immer politikverdrossener, sondern auch die Jugend, welche sich für die Politik an sich fast gar nicht mehr interessiert. Dies sollte ein Projekt der renommierten tschechischen NGO, der Menschenrechtsorganisation„People in Need“ ändern. Laut People in Need sollte an Schulen mehr über politische Bildung gesprochen werden. Um den politischen Kreislauf zu veranschaulichen und den Schülern zu erklären, sollten Ende April an Schulen „als ob“ Wahlen ins Abgeordnetenhaus stattfinden. Die meisten Lehrer und Schuldirektoren standen hinter dieser Idee, genau wie fast alle Parteien. Eine Ausnahme bildete die ČSSD, welche befürchtete, dass sie bei diesen„Wahlen“ weit schlechter als normal abschneiden würde, da sie und vor allem ihr Vorsitzender unter Jugendlichen sehr unbeliebt sind. Deshalb distanzierte sich die ČSSD von dieser Idee. Als Reaktion darauf wichen ebenfalls mehr und mehr Schuldirektoren davon ab – diese befürchteten, dass sie nach den Parlamentswahlen von der ČSSD-Regierung ihres Amtes enthoben werden würden(die Bezirkshauptmänner ernennen die Schuldirektoren und billigen die Haushalte der Schulen). So kam es dazu, dass obwohl zu Beginn 90% der Schulen signalisierten, sich an dem Projekt zu beteiligen, es schließlich nur ein Zehntel aller waren. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass Paroubek bei der Jugend sehr unbeliebt ist. Zu begründen ist dies nicht nur wegen seiner Unfähigkeit, mit der Jugend zu kommunizieren oder„locker“ zu wirken. Unvergessen ist aber auch seine Anordnung aus dem Jahr 2005, als er als Ministerpräsident die Technoparty„CzechTek“ mit äußerster polizeilicher Gewalt auflösen ließ – das Ergebnis waren Dutzende von Verletzten. Als„Kompromiss“ einigte sich People in Need mit der ČSSD, dass die Ergebnisse dieser Wahlen erst nach den realen Wahlen veröffentlicht werden sollten. Einige Lehrer wehrten sich aber gegen diese Abmachung und veröffentlichten die Ergebnisse ihrer Schulen. Es handelte sich dadurch dabei um keine repräsentative Umfrage, aber die Ergebnisse von knapp 20 Schulen aus ganz Tschechien brachten folgendes Resultat: TOP 09- 42,5%; ODS- 21,8%; VV- 11,9%; Piratenpartei- 9,3%; Grüne- 3,8%; ČSSD- 2,7%; KSČM- 2,5%. An einigen Schulen erreichte aber auch die rechtsextreme„Arbeiterpartei der sozialen Verantwortung“ Resultate von über 10%. Mit diesen Schülerwahlen hat sich gezeigt, dass die ČSSD in der Tat ein großes Problem mit der jungen Generation hat. The next Prime Minister will be...? Blickt man auf aktuelle Wahlumfragen, kann man schnell herauslesen, welche Partei die Wahlen gewinnen wird. Aber es ist noch lange nicht gesagt, ob dieses Ergebnis der auch schließlich zu einer von der ČSSD geführten ČSSD führen wird. Die aktuellen Daten von Ende April 2010 sahen folgendermaßen aus(anbei auch ein Vergleich zum Abschneiden der Partei bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus) 3 : 3 In Tschechien besteht die 5%-Klausel. 6

Partei ČSSD ODS TOP 09 KSČM VV KDU-ČSL Grüne Umfrage Ende April 2010 29,8% 19,6% 14,7% 12,6% 7,8% 5,5% 3,1% Wahlergebnis 2006 32,3% 35,4% 12,8% 7,2% 6,3% Wie man also herauslesen kann, ist es anzunehmen, dass die ČSSD die kommenden Wahlen mit Abstand gewinnen wird. Das Problem stellt für die Partei aber folgende Frage dar: Wie soll der Wahlsieg in eine von der ČSSD geführte Regierung umgemünzt werden? Die ČSSD strebt eine Mitte-links-Regierung an, wobei aber daran erinnert werden sollte, dass die meisten kleinen Parteien eine Zusammenarbeit mit der ČSSD ablehnen, sollte diese von Paroubek geführt werden. Die ČSSD spielt auch mit dem Gedanken, dass ihre Minderheitsregierung von der KSČM toleriert werden würde. Laut manchen Umfragen müsste aber auch dies keine Mehrheit der Mandate bedeuten. Dann bleiben nur noch die Option einer großen Koalition zwischen ČSSD und ODS oder eine Mitte-rechts-Regierung unter Nečas. Deshalb ist es unter diesen Umständen zur Zeit unmöglich vorherzusagen, wie die kommende Regierung aussehen könnte. Eines ist klar: Egal ob es eine Minderheitsregierung der ČSSD oder eine ODS-Regierung in Koalitionen mit mehreren kleinen Parteien geben wird, ändert nichts an der Tatsache, dass das politische System weiterhin sehr unstabil bleibt. 7