3/2010 Mai Wahlen in der Tschechischen Republik 2010 Politische Stabilität und Neuanfang sehen anders aus Erfried Adam/ Jan Zajíc Für die tschechische Sozialdemokratie(ČSSD) kam das Wahlergebnis unerwartet und als Desaster: Zwar wurde die ČSSD mit 22,08% stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, blieb aber um mehr als 10% hinter dem Ergebnis von 2006 zurück und vor allem hinter den monatelang aus Umfragen genährten Erwartungen eines Ergebnisses von eher Mitte 30 Prozent und einem deutlichen Vorsprung vor dem Hauptgegner ODS, der Bürgerdemokratischen Partei. Dass diese mit 20,22% einen noch stärkeren Einbruch gegenüber 2006 mit damals 35,4% zu verkraften hatte, gibt keinen Trost, da ihr aller Voraussicht nach die Chance einer Koalitionsbildung mit den beiden neuen und erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählten Kräften, der liberalkonservativen TOP 09 und der rechtspopulistischen VV verbleibt, während politische Gestaltungsoptionen für die Sozialdemokratie sich mangels eindeutiger Partner nicht wirklich abzeichnen. Am 28. und 29. Mai 2010 waren 8,4 Millionen wahlberechtigte Tschechen aufgerufen, bei den Wahlen in das Abgeordnetenhaus, die untere Kammer des tschechischen Parlaments, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war bei vielen von dem Wunsch begleitet, vier sehr instabile Jahre und eine Legislaturperiode der niedrigen politischen Kultur vergessen zu machen. Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz

Das amtliche Endergebnis sieht wie folgt aus: PARTEI WAHLERGEBNIS VERGLEICH ZU 2006 ČSSD 22,08%-10,24% ODS 20,22%-15,16% TOP 09 16,70% Neugründung KSČM 11,27%-1,54% VV 10,88% Neugründung KDU-ČSL 4,39%-2,83% SPOZ 4,33% Neugründung Souveränität 3,67% Neugründung Grüne 2,44%-3,85% DSSS 1,11% Neugründung Erklärung: ČSSD= Sozialdemokratische Partei; ODS= Bürgerdemokratische Partei; TOP 09= Tradition, Verantwortung, Wohlstand; KSČM= Kommunistische Partei; VV= Öffentliche Angelegenheiten; KDU-ČSL= Christdemokraten; SPOZ= Bürgerpartei – Zemanpartei; DSSS= Arbeiterpartei. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6% knapp 1,5% unter dem Wert von 2006. 86 von 200 Abgeordneten haben ihr Amt verteidigen können, die Anzahl der Frauen wird im Abgeordnetenhaus nun auf 44 steigen. Die Mandatsverteilung sieht im tschechischen Abgeordnetenhaus nun wie folgt aus: MANDATE 2010 VV 24 Mandate KSČM 26 Mandate ODS 53 Mandate TOP 09 41 Mandate ČSSD 56 Mandate 2

Auf die Frage, welche Probleme am dringendsten seien, sprachen sich die Wähler bei den exit-polls folgendermaßen aus: die Höhe der Staatsverschuldung Korruption Reform des Bildungswesens Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Reform des Gesundheitswesens 57% 45% 37% 32% 32% Erste Reaktionen Als Reaktion auf dieses Wahlergebnis haben der ČSSD-Parteivorsitzende Jiří Paroubek, der Grünen-Vorsitzende Ondřej Liška, der Vorsitzende der KDU-ČSL Cyril Svoboda und der SPOZ-Vorsitzende Miloš Zeman ihre Ämter als Parteivorsitzende niedergelegt. Zeman, ehemaliger ČSSD Vorsitzender und Ministerpräsident, hat sein Ziel erreicht, seinem Kontrahenten Paroubek zu schaden. Der ČSSDParteivorsitzende Paroubek erklärte, dass das Wahlergebnis enttäuschend sei und dass die Wähler eine andere Richtung als die Partei eingeschlagen hätten. Er wolle aber weiterhin das Amt des Abgeordneten ausüben. Seine eigene Ambition, als„erfolgreicher Ministerpräsident 2013 vom Abgeordnetenhaus zum tschechischen Staatspräsidenten gewählt zu werden“, kann jetzt nicht mehr als realistisch eingestuft werden. Die Partei wird bis zum nächsten Parteitag(Termin noch offen) der 1. Stv. Vorsitzende Bohuslav Sobotka nach außen vertreten. Laut ČSSD werden für das Amt des Parteivorsitzenden der ehemalige Finanzminister Sobotka und der südmährische Bezirkshauptmann und vormalige Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Michal Hašek kandidieren. Die neue Führung wird vor einem gigantischen Schuldenberg stehen, denn die Partei hatte in Erwartung eines klaren Sieges Kredite in Höhe von 280 Mio. CZK(etwa 10 Mio.€) für die Wahlkampffinanzierung aufgenommen. Aus der am Sonntag, 30. Mai im Fernsehen stattfindenden„ Elefantenrunde“ wurde ersichtlich, dass ODS, TOP 09 und VV bereits über eine mögliche Zusammenarbeit verhandeln. Sie sprachen sich dafür aus, dass Staatspräsident Klaus dem Wahlsieger, also der ČSSD, als erstem die Chance geben sollte, eine Regierung zu bilden. Gleichzeitig sprachen sich aber ODS, TOP 09 und VV kategorisch dagegen aus, mit der ČSSD verhandeln zu wollen. Demnach bliebe für die Sozialdemokratie nur noch die KSČM, aber auch diese hat erklärt, in der Opposition bleiben zu wollen; außerdem hätten beide keine Mehrheit. Im Unterschied zu Medienberichten in Deutschland hatte die ČSSD allenfalls die Option einer von den Kommunisten tolerierten Minderheitsregierung ins Auge gefasst, nicht aber eine„Linksbündnis mit den Kommunisten“(SPIEGEL ONLINE), aber auch dies dürfte bei Teilen der Wählerschaft auf Widerspruch gestoßen sein. Petr Nečas, welcher beim nächsten Parteitag der ODS als Nachfolger von Mirek Topolánek für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird, erklärte als sein 3

Hauptziel, eine„ Regierung der haushaltspolitischen Verantwortung“ bilden zu wollen. Nach deutschem Vorbild soll eine Schuldenbremse eingeführt werden, so dass bis spätestens 2014 wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt werden können. Bei der Elefantenrunde im Fernsehen sprachen sich ebenfalls die Vorsitzenden von TOP 09, VV und der Kommunisten(Karl Schwarzenberg, Radek John und Vojtěch Filip) dafür aus, die Verfassung in diesem Sinne ändern zu wollen. Sobotka(ČSSD) sprach sich als einziger dagegen aus. Als die weiteren wichtigsten Themen erklärte Nečas die Reform des Bildungs- und im Gesundheitswesen, sowieso eine Rentenreform. Im Falle dieser Reformen, aber auch im Interesse einer kontinuierlichen Außen- und Sicherheitspolitik wolle er eine enge und intensive Kommunikation mit der ČSSD anstreben. Im Vergleich zur Elefantenrunde vor vier Jahren war die diesjährige weit sachlicher, ohne persönliche Angriffe oder verbale Ausrutscher. Hintergrund und Perspektiven Vermutlich hat das von dem ehemaligen populären Fernsehjournalisten Radek John geführte Wahlbündnis VV(Věci Veřejné – Öffentliche Angelegenheiten) mit ihrem Wahlslogan„ Weg mit den politischen Dinosauriern!“ eine Grundstimmung in der Wählerschaft getroffen. Zwar spielten die Fundamentalthemen von Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Sozialstaat und Staatsfinanzen und die damit verbundenen Ängste der Menschen eine Rolle. Trotzdem aber schienen weniger die programmatischen Aussagen oder ideologischen Positionen zu berühren als die zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Führungsklasse und dem Stil der politischen Auseinandersetzungen. Nachdem der ehemalige Ministerpräsident und ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek sich mit unüberlegten Äußerungen über Homosexuelle, das Judentum des Übergangsministerpräsidenten Fischer und die Rolle der katholischen Kirche selbst ins Abseits gestellt hatte und nur mühsam die völlige Spaltung der ODS vermieden werden konnte, richtete sich entscheidender Unmut gegen den ČSSD Vorsitzenden Paroubek; allerdings hatte auch die ODS die Slogans„Weg mit Kalousek, weg mit Schwarzenberg“ plakatiert. Es ist für Beobachter und Außenstehende, vor allem Deutsche, nur begrenzt nachvollziehbar, wie sehr Paroubek in großen Teilen der Gesellschaft, vor allem den Jüngeren, auf Ablehnung stößt. Paroubek hat sich in besonderer Weise für den Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland eingesetzt, als Ministerpräsident den Widerstand von Sudetendeutschen gegen Hitler und die Vertreibung neu bewertet und er zeigte sich offen für eine baldige Begegnung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten – in der Annahme, hier als zukünftiger Ministerpräsident weitere positive Impulse setzen zu können. Während er ausländische Besucher als charmanter und konstruktiver Gesprächspartner beeindruckt, wird er in der Öffentlichkeit als arrogant, aggressiv und autoritär wahrgenommen und sein politischer Stil abgelehnt. Zudem werden ihm Verbindungen zu problematischen Wirtschaftskreisen unterstellt. Eine Kette – auch personalisierter- Auseinandersetzungen mit den weithin eher wirtschaftsliberalen und ČSSD-feindlichen Medien tat ein Übriges zur Förderung eines eher negativen Bildes in der Öffentlichkeit, sodass von der einzigen eher linken Zeitung Právo eine Kampagne begonnen wurde, ČSSD trotz Paroubek zu wählen. Selbst Staats4

präsident Vaclav Klaus zeigte sich kritisch zur Rolle der Medien, denen er die„Dämonisierung“ einer Reihe von Politikern vorwarf. Paroubek hatte die Partei seit seiner Zeit als Ministerpräsident(2005/2006) über 4 Jahre eher zentralistisch und mit energischer Hand geführt. Programmatisch hatte sich die ČSSD für diese Wahlen gut aufgestellt und für alle Bereiche als Ergebnis längerer interner Beratungen, teilweise unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialdemokraten, sogenannte„ Gelbe Bücher“ vorgelegt, die in jeder Hinsicht den Diskussionsstand in der europäischen Sozialdemokratie reflektierten: aktive Wirtschaftspolitik, Konsolidierung der Staatsfinanzen, Sicherung des Sozialstaates, Bildungsreform; pro Europa, pro NATO(aber baldmöglicher Rückzug aus Afghanistan), transatlantische Partnerschaft, konstruktive Beziehungen zu Russland und Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Und für alle wesentlichen Politikfelder verfügt die Partei über durchaus erfahrene und kompetente Repräsentanten wie Bohuslav Sobotka in der Finanzpolitik, Lubomír Zaorálek in der Außenpolitik, Zdeněk Škromach in Bereich Arbeit und Soziales und Jiří Havel für die Bildungsoder Wirtschaftspolitik. Allerdings ist es der ČSSD nur unzureichend gelungen, in der brennenden Diskussion um die Konsolidierung der Staatsfinanzen den Dreiklang von Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Staatseinnahmen(Wiedereinführung der progressiven Einkommenssteuer) und Staatsausgaben ausreichend deutlich zu machen; dabei steht Tschechien mit einem Defizit von 5,3% des Bruttoinlandsproduktes und einer Staatsverschuldung von 38% im europäischen Vergleich nicht schlecht da, aber die Angst vor„griechischen Verhältnissen“ und Staatsbankrott hat Wirkung gezeigt. Das eindeutige Bekenntnis zur Euro-Einführung nach erneuter Abdeckung der Konvergenzkriterien mag vor der wachsenden EURO Ablehnung angesichts der EURO Krise ein Übriges getan haben(wobei übersehen wird, dass die Wirtschaft weiterhin auf den EURO setzt und Neuinvestitionen angesichts der Währungsrisiken, hoher Transaktionskosten und gestiegener Produktionskosten nur begrenzt zu erwarten sind). Bei anderen dürfte der Sturz der Regierung Topolánek inmitten der EU Präsidentschaft 2009 noch Folgewirkungen gehabt haben, der der Sozialdemokratie angelastet wird, während im Kern eine instabile und zusammengekaufte Regierungsmehrheit zerbrach. Es gibt die Vermutung einer deutlichen Wahlzurückhaltung bei den sozialen Gruppen, die von den seitens der liberal-konservativen Mehrheit angekündigten Sparmaßnahmen vor allem im Sozialhaushalt am stärksten betroffen wären. Und selbst die Bemühungen um ein mehr entspanntes und konstruktiveres Verhältnis zu Russland, wie es in Deutschland und der EU Mehrheit selbstverständlich gesucht wird, dürfte propagandistisch gewendet auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Die Tatsache, dass zwei neue Wahlbündnisse TOP 09 und VV – der Begriff Parteien ist nur begrenzt angemessen- aus dem Stand mit gemeinsam über 26% die bisherigen„Volksparteien“ ODS und ČSSD jeweils übertreffen, ist ein bemerkenswertes Resultat und entspricht einem„Erdbeben“ und ist„ohne Parallele in einem stabilen politischen Umfeld“(Václav Klaus). Es hat in der Vergangenheit Durchbrüche in der Größenordnung gegeben, die heute eine der neuen Kräfte erreicht, aber nicht in dieser Dimension. Und es muss sich zeigen, ob das angestrebte Bündnis 5

dieser drei Kräfte den intendierten Neuanfang und die notwendige Stabilität zustande bekommt oder ob eine Kette interner Konflikte zu erwarten ist und die neuen„Sterne“ bald wieder am Firmament verglühen. Eine mögliche Koalition der Mitte-RechtsParteien hätte mit 118 Mandaten eine Mehrheit knapp unterhalb der Verfassungsmehrheit von 120 Mandaten, aber keine der neuen Kräfte hat über rudimentäre Strukturen hinaus etablierte innerparteilich-demokratische Prozesse und abgestimmte Programme. Es muss auch daran erinnert werden, dass TOP 09 eigentlich in Allianz mit der Vereinigung„Bürgermeister und Unabhängige“ kandidierte. Knapp zehn von diesen, meist nordböhmische Bürgermeister sind nun in das Abgeordnetenhaus eingezogen, wobei bei ihnen bei weitem nicht sichergestellt ist, dass sie bei Gesetzesvorlagen im Einklang mit der TOP 09 abstimmen werden. Beide Parteien sind durchaus schillernde Größen, zusammengesetzt aus respektablen Köpfen, einigen Altpolitikern, Wirtschaftskräften und weniger bekannten und erfahrenen Aktivisten. In beiden Fällen bleiben Fragen über die Finanzquellen für Parteigründung und Wahlkampf offen – was durchaus die Frage offen lässt, wer hier Erwartungen und Verpflichtungen hat und was dies für den angekündigten Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption bedeutet. In der Tschechischen Republik werden ähnlich den USA zentrale Stellen der politischen Administration von den jeweiligen Regierungsparteien neu besetzt, ein etabliertes Berufsbeamtentum gibt es nur begrenzt, was einerseits umfangreiche Ämterpatronage ermöglicht, aber auch zu Kompetenzverlust und Diskontinuität beiträgt. TOP 09(Tradice, Odpovědnost, Prosperita – Tradition, Verantwortung, Wohlstand) hat den Parteivorsitzenden Karel Schwarzenberg als„Gallionsfigur“, der in der Regierung Topolánek von den Grünen nominiert als Außenminister fungierte, während der damalige Finanzminister und frühere Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek und Mitstreiter in der Partei die Fäden ziehen. Der dem früheren Fürstenhaus Schwarzenberg vorstehende 72-jährige mit großen Vermögen in Tschechien, Österreich und der Schweiz ist sicher eine honorige und respektable Persönlichkeit mit einer unglaublichen Popularität in der Bevölkerung und angesichts der familiären Vermögensverhältnisse einer der Politiker mit geringster Korruptionsneigung. Aber es gibt auch Stimmen, die ihm unterstellen, er habe seinen politischen Einfluss zeitweise in der Nähe von Präsident Václav Havel in Restitutionsfragen auch im Interesse seiner Familie genutzt – und die Frage nach den Quellen historischer Vermögen wird heute nur selten noch gestellt. Als(parteiloser) Außenminister war er das proeuropäische Aushängeschild der Regierung Topolánek und ein durchaus begehrter Gesprächspartner europäischer und internationaler Außenminister, aber die Kernentscheidungen der Europa- und Außenpolitik wurden durch den Ministerpräsidenten selbst getroffen und seinen für Europapolitik zuständigen Stellvertreter Alexandr Vondra. Und es gibt Hinweise darauf, dass es Schwarzenberg nur begrenzt gelungen ist, das Außenministerium in den Griff zu bekommen. Wieweit er die Kraft und konzeptionelle Führung der tschechischen Außenpolitik in den anstehenden schwierigen Zeiten effektiv wird übernehmen können, wird sich zeigen müssen – zumal die personelle Ausstattung des Ministeriums Veränderungen unterworfen sein dürfte und offen bleibt, ob kompetente und wichtige Mitarbeiter wie der Berufsdiplomat und der6

zeitige Außenminister der Übergangsregierung Jan Kohout(ein Sozialdemokrat) und andere, die ihm damals zur Seite standen, weiterhin dabei sein werden. Für viele kam überraschend, dass Schwarzenberg, der sich gerne als„partei-unabhängig“ und Kritiker parteipolitischen Denkens darstellte, sich auf diesen Weg begeben hat – war es politische Verantwortung oder die Attraktivität des Amtes? Miroslav Kalousek hat als Finanzminister der Regierung Topolánek und in Übereinstimmung mit den neoliberalen Positionen der ODS 2007 Finanzreformen umgesetzt – u.a. Abschaffung der progressiven Besteuerung,„Flatrate“,„Super-Brutto“-Bezug bei Lohnsteuer und Sozialbeiträgen – und damit bewusst und gewollt die finanzielle Selbstentmachtung des Staates vorbereitet, die heute von ihm und den anderen liberal-konservativen Kräften als„Schuldenexplosion“ des Staates beklagt wird und vor allem durch Kürzung sozialer Leistungen kompensiert werden soll. Die Spaltung der Christdemokraten, die ohnehin ein Bündnis von wirtschaftsnahen Kräften, Anhängern der katholischen Soziallehre und Kulturkonservativen darstellen, und sein Wechsel in TOP 09 hat auch hier seine Ursachen. Dass Kalousek nach vielen Jahren in der Politik und in wichtigen Ämtern die„reine Weste“ hat, die er im Kampf gegen Korruption betont, wird in Medien und von Beobachtern durchaus angezweifelt. Noch schillernder stellt sich die VV – Öffentliche Angelegenheiten- unter dem früheren Fernsehmoderator Radek John, besonders auch der finanzielle Hintergrund, die Mitgliedschaft und die programmatische Orientierung. Bisher tritt diese politische Gruppierung rechtspopulistisch in Erscheinung – bis hin zum Einsatz von Bürgerwehren gegen Obdachlose und Drogenabhängige im Wahlkampf. Und es ist zu bezweifeln, dass seine Forderung der Besteuerung höherer Einkommen als„links“ zu interpretieren ist oder schlichtweg dem Interesse an einem„starken Staat“ mit entsprechender finanzieller Ausstattung entspricht. Wie sich diese Gruppierung im Parlament und als Partner einer Regierungskoalition positionieren wird, ist mehr als offen und nicht unbedingt geeignet, politische Stabilität und Kontinuität zu vermitteln, die das Land dringend benötigt. Dass die ODS(Bürgerdemokratische Partei), die mit 15% einen noch größeren Absturz als die ČSSD zu verkraften hat, jetzt die Möglichkeit einer erneuten Regierungsbildung erhält, grenzt an Ironie. In ihrer ideologischen – neoliberalen oder nationalliberalen- Borniertheit ist es ihr weder im Land noch in Europa gelungen, eine konsensorientierte und langfristig angelegte Politik umzusetzen, die das Land zukunftsfähig und erfolgreich gemacht hätte. Der Austritt aus der Europäischen Volkspartei(EVP) der christdemokratischen und konservativen Kräfte in Europa war durchaus folgerichtig. Die innerparteilichen Konflikte gingen um den Grad der Radikalität einer„Marktwirtschaft ohne Adjektive“ – und selbst der Gründer, Staatspräsident Klaus, beschuldigte Topolánek, dass er die Partei zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen habe degenerieren lassen. Als bisheriger Stellvertreter übernahm Petr Nečas die Führung der ODS nur wenige Wochen vor den Wahlen in einer Situation, in der die Partei kurz vor dem Zerbrechen stand. Es ist ihm gelungen, die Partei zu stabilisieren, ein einigermaßen akzeptables 7

Ergebnis zu erzielen- und jetzt vermutlich die Regierungsführung zu übernehmen. Im Wahlkampf trat die ODS stärker durch eine Negativkampagne gegen Paroubek in Erscheinung als durch konsistente programmatische Aussagen über Allgemeinplätze hinaus. Nečas gilt als eher blasse, aber unbescholtene Persönlichkeit und auch bei ihm bleibt offen, ob er die notwendige Führungskraft für seine Partei und eine„bunte“ Koalition mit vielen Akteuren ohne politische Erfahrung und sehr unterschiedlichen Interessen wird aufbringen können. Als Arbeits- und Sozialminister der Regierung Topolánek zeigte er sich wenig kooperativ und dialogfähig und die„tripartiten“ Verfahren der Abstimmung zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wurden von ihm allenfalls formal wahrgenommen, während der EU Präsidentschaft jede Orientierung an einem„sozialen Europa“ massiv abgelehnt. Offen ist, wie die ohnehin innerlich zerrissene Partei den politischen Einbruch und den Verlust von Mandaten wichtiger Persönlichkeiten verkraftet und zu geschlossenem Handeln zurückfindet. Politische Stabilität und Neuanfang sehen anders aus! 8